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Euskal Herria, Land der tausend Widersprüche

Kein Tag vergeht im Baskenland ohne – aus der Ferne gesehen – schwer nachvollziehbare Ereignisse, die den demokratischen Charakter der politischen Ereignisse und seiner Protagonisten in Frage stellen. Folter durch Polizeikräfte, politische Justiz, Gruppen-Vergewaltigungen, neofaschistische Umtriebe, Leugnung des Franquismus sind keine Ausnahme-Nachrichten, sondern Ausdruck einer fragwürdigen Normalität. Nur selten wandern diese Meldungen über die spanischen und baskischen Grenzen hinaus.

Selbstverletzung

Der baskische politische Gefangene Patxi Ruiz hat sich im Gefängnis Murcia 1 selbst verletzt. Das heißt, er hat sich mit einem spitzen Gegenstand den Unterarm aufgeschlitzt und wurde in die Krankenstation gebracht. In einer Erklärung legte er ausdrücklich Wert darauf, dass er nicht versucht habe, sich die Pulsadern aufzuschneiden. Der Gefangene erklärte, er habe keine andere Möglichkeit mehr gesehen, auf die unerträgliche Situation im Gefängnis Murcia aufmerksam zu machen. Ein einzelner Schließer – offenbar mit Deckung von oben – macht ihm und arabischen Gefangenen das Leben zur Hölle. Er bedroht, ändert ständig die Regeln, ändert willkürlich die Hofzeiten und konditioniert den Alltag der Gefangenen. Arabische Gefangene erhalten Prügel. Entsprechende Beschwerden landen im Papierkorb, so blieb nur der radikale Schnitt. Eine kleine öffentliche Aufmerksamkeit hat der Gefangene Ruiz erreicht, für einen Moment konnte er im Krankenlager aus dem Visier des Horrorbeamten entfliehen. Die Dynamik in Gefängnissen werfen ein Licht auf den Charakter eines Staates und der Gesellschaft. Ultrarechte rassistische Basken- und Islamhasser haben im Knast eigentlich nichts zu suchen. Sollte man meinen. Die Realität lehrt das Gegenteil.

Ein Folterer in Bilbao

Nicht angenehm und nicht zu vermeiden: Ein wegen Folter verurteilter Guardia Civil Beamter wurde von einer privaten Stiftung zu einem Kolloquium nach Bilbao eingeladen. Vorsitzender der Stiftung ist Carlos Urquijo (PP), bekannter Ultrarechter, der während der Rajoy-Regierung des Posten des Zivilgouverneurs in Bizkaia innehatte, als höchster Vertreter der Zentralregierung in der baskischen Provinz. In die Stiftung, deren Ziel “die Verteidigung der Verfassung“ darstellt, wurde er gelotst durch eine Ministerpräsidentin (PP), die wegen Korruption zurücktreten musste.

Hauptredner der Veranstaltung in Bilbao ist jedoch ein hoher Beamter der paramilitärischen Guardia Civil, bekanntlich eine der Stützen des Franquismus. Hauptmann Sánchez Corbí wurde 1998 wegen Folter des ETA-Gefangenen Kepa Urra verurteilt. 2018 wurde er geehrt und befördert, was in Anbetracht seiner Foltervergangenheit zu einem politischen Streit führte. Aber Folter ist im Staate ein Kavaliersdelikt, über das gerne hinweggesehen wird, wenn es um Bask*innen oder andere Verdächtige geht. Trotz Verurteilung lernte der Hauptmann das Gefängnis nie aus eigener Erfahrung kennen.

Auch das Thema seines Vortrags hat es in sich. “Haben wir mit ETA Schluss gemacht?“ lautet der Titel, 19 Monate nachdem ETA ihre Auflösung bekannt gegeben hat und 33 Monate, nachdem die Waffen übergeben wurden. Die Veranstalter fragen sich also: “Ob die Auflösung ETAs auch ihr Ende bedeutet, oder ob sie weiterlebt, eine äußerst aktuelle Debatte, nachdem die Komplizen von EH Bildu bei den vergangenen Wahlen fünf Sitze im Madrider Parlament erreichen konnten“. Wie schlecht muss sich die spanische Ultrarechte fühlen, wenn sie in ihrer Hauptstadt Parlamentsbänke mit Terror-Komplizen teilen muss! In jenen Kreisen ist das Thema en vogue, das Kollquium kann getrost als weiterer Schritt Richtung Verbot der sozialliberalen Basken-Koalition EH Bildu verstanden werden. Die Faschisten-Partei Vox hat unlängst das Verbot der baskischen Christdemokraten von der PNV gefordert. Dialog oder Diskussion sind keine spanischen Stärken, die liegen in den Bereichen Repression, Verbot, Zensur und Folter, zeitweise auch bei standrechtlichen Erschießungen.

Doch muss der folternde Hauptmann nicht allein ins Herzen des baskischen Separatismus reisen. Begleitet wird er auf dem Podium von Richter Enrique López, der seinen Sitz im Verfassungsgericht räumen musste, nachdem er ohne Helm und besoffen mit seinem Moped erwischt wurde. Wegen seiner Mitgliedschaft bei der PP wurde er von einem Korruptionsverfahren ausgesondert. Doch sichert eben diese Mitgliedschaft, dass der Sturz nicht nach unten, sondern in der Karriereleiter nach oben geht. Señor Lopez darf sich seit einem halben Jahr Justiz- und Innen-Senator der Region Madrid nennen.

Dritter im Bunde der Redner ist ein umstrittener Baske. Joseba Arregui war über die PNV Kultursenator der baskischen Regierung, bis er 2004 seiner Partei den Rücken kehrte, um zu einen strammen Marsch nach rechts anzusetzen und zu einem antibaskischen Hardliner zu werden. Derartige Dissidenten sind in Madrid besonders beliebt. Der Folterer, der Korrupte und der Renegat – Spanien schickt immer sein bestes Personal ins Baskenland.

eh ch tell2SCHWEIZER EUSKAL ETXEA VOR DER AUFLÖSUNG

An die schweizer und baskischen Medien: Pressemitteilung zur Auflösung des Baskischen Kulturvereins – Suitzako Euskal Etxea, Zürich, 15. Dezember 2019: Am 30. November beschloss der in der Schweiz als "Suitzako Euskal Etxea - Baskischer Kulturverein" eingetragene, baskische Verein an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung seine Auflösung. Der Beschluss wurde nach einer eineinhalbjährigen Debatte über die Möglichkeiten, ihn aktiv zu halten, einstimmig gefasst.

Da es nicht gelungen ist, einen neuen Vorstand zusammenzustellen bzw. ausreichende Unterstützung zu erhalten, um den Verein zu reaktivieren und ein Minimum an Aktivitäten dauerhaft zu organisieren, hat Euskal Etxea in der Schweiz offiziell aufgehört zu existieren und wird alle seine Dienstleistungen, einschliesslich Website und E-Mail, im Dezember 2019 einstellen.

Der Verein "Suitzako Euskal Etxea" wurde vor 20 Jahren, im September 1999, gegründet und hat zurzeit rund 50 eingetragene Mitglieder und rund hundert Menschen in seinem Umfeld, sowohl Basken/-innen, die in verschiedenen Gegenden der Schweiz leben, sowie Freunde/-innen des Baskenlandes (Euskal Herria) aus verschiedensten Herkunftsländern. Die Ziele der Euskal Etxea der Schweiz waren gemäss den Vereinsstatuten von Anfang an zweigeteilt: Zusammenkünfte und Austausch zwischen Basken/-innen und Freunden/-innen von Euskal Herria, sowie die Verbreitung der baskischen Kultur und Realität durch soziokulturelle und öffentliche Aktivitäten. Aus finanziellen und geographischen Gründen hat Euskal Etxea jedoch nie ein Vereinslokal gehabt. Dieses Konzept hat in den ersten zehn Jahren gut funktioniert, von Euskara-Kursen (baskische Sprachkurse) über die Organisation von Konzerten bis hin zur Teilnahme an Volksfesten in der Schweiz mit Musik- und Tanzgruppen oder sogar Sportgruppen aus Euskal Herria. Gemeinsame Ausflüge und Essen, Kulturstände, Kontakte zu anderen Kulturgruppen in der Schweiz, waren einige der vielseitigen Aktivitäten, die mit weiteren wie Beratungen und Hilfe bei Anfragen, Kontakte zu Schweizer Schulen oder Chören ergänzt wurden. Trotz der Tatsache, dass es in den letzten zehn Jahren eine Zunahme der Anzahl Basken/-innen in der Schweiz gegeben hat, konnte Euskal Etxea nicht die erwartete Kontinuität erreichen, im Gegenteil, die Aktivitäten sind auf ein Minimum gesunken, ohne Anzeichen einer Verbesserung.

Mit der Schliessung des Vereins beenden wir eine Phase dessen, was Euskal Etxea als baskische Struktur in der Schweiz bedeutete. Aber die Idee, was Euskal Etxea bedeutet, endet nicht hier. Wir sind optimistisch, dass es in Zukunft auf die eine oder andere Weise wieder eine organisierte Struktur zwischen den mit dem Baskenland sich verbunden fühlenden Menschen in der Schweiz geben wird. – Agur ta laster arte! (Auf Wiedersehen und bis bald!) – Vorstand von Suitzako Euskal Etxea (Kurzmeldung 2019-12-23)

Neuer sozialdemokratischer Zeitgeist

Es scheint, dass in der baskischen Sozialdemokratie neue Parolen ausgegeben wurden, die beinhalten, sich nun mit der Aufarbeitung des Franquismus zu beschäftigen. 44 Jahre danach, sagen Pessimisten. Besser spät als gar nicht, sagen Optimisten.

memo1Parteichef Sanchez ging mit leuchtendem Beispiel voran, als er in einer am Ende erfolgreichen Kampagne den Massenmörder aus seinem Ehrengrab in Madrid holen ließ (ein Pyrrhussieg gegenüber der Ultrarechten). Seine Parteivorgänger hätten dieselbe Möglichkeit gehabt, haben aber nicht im Traum daran gedacht. Vor allem der erste Vorgänger, Mister X, war mehr damit beschäftigt, Todesschwadrone gegen linke Basken zu organisieren, um die französische Regierung mit ihrer Asylpolitik für baskische Flüchtlinge in die Knie zu zwingen.

44 Jahre sozialdemokratischer Postfranquismus tragen das Brandzeichen eines historischen Widerspruchs. Nicht vergessen ist, dass die Sozialdemokraten (bis heute nennen sie sich Sozialisten) im Spanienkrieg heftig betroffen waren. Sie stellten wichtige Vertreter der Republik gegen die 1936 die Generäle putschten. Sie verteidigten diese Republik mit Panzern und Gewehren und mussten – wie alle anderen auf der republikanischen Seite – nach der Niederlage schwerste Repression über sich ergehen lassen.

Soviel zur Geschichte. Der Widerspruch besteht darin, dass nach dem Tod “des Kurzen“, wie die Anarchisten Franco nennen, die Sozialdemokraten – sprich die Partei PSOE mit ihren Regional-Niederlassungen – keinen Finger krumm gemacht hat zur Aufarbeitung von Krieg und Diktatur. Die ermordeten Großväter, die vergewaltigten Großmütter wurden dem Vergessen überlassen. Aufarbeitung blieb den Radikalen vorbehalten – bis hin zu baskischen Christdemokraten, die ebenfalls Seiten der Republik gestanden hatten.

Vielleicht war das Memoria-Gesetz (zur Aufarbeitung von Krieg und Diktatur) des Sozialdemokraten Zapatero 2007 der erste Wink in diese Richtung: zögerlich, unvollständig, nicht überzeugend und politisch weitgehend unwirksam. Während sich Anarchisten, Kommunisten und Nationalisten vor Denkmälern der Opfer des Franquismus versammelten, legten Sozialdemokraten zusammen mit Franco-Nachfolgern Blumen nieder vor Denkmälern für die Opfer des Terrorismus. Aber nur der eine Terrorismus, der andere, Staatsterrorismus, war davon ausgeschlossen.

Bereits vor der kürzlichen Franco Umbettung aus der Luxusgrube bei Madrid sorgten Parteisozis bei antifranquistischen Gedenkfeiern für unappetitliche Szenen. Zum Beispiel vor dem Denkmal für die baskischen Kriegsopfer, die sich freiwillig Milizen zur Verteidigung von Republik und Baskenland angeschlossen hatten: Rosa Luxemburg, Stalin, Malatesta, Durruti, Isaac Puente, Sacco und Vanzetti waren die Namen der Bataillone. Namen, die für Kampf und entschlossenen Widerstand stehen. Davor baute sich ein ehemaliger Innensenator auf, der seine Polizisten mit Gummigeschossen auf feiernden Fußballfans schießen ließ. Mit tödlicher Folge und straffrei. Dieser Noske hob die Faust und sang die Internationale. Ekelgefühle kamen auf.

Im Vergleich zur allgemeinen Untätigkeit im spanischen Staat, wo es sich problemlos ertragen lässt, dass mehr als 110.000 Leichen aus dem Krieg nach wie vor unter der Erde liegen (Soldaten und liquidierte Republikaner, Schätzungen der UNO), haben die baskischen Christdemokraten Vorbildliches geleistet. Sie haben eine Landkarte erstellt mit allen bekannten und vermuteten Leichenstellen und diese systematisch abgearbeitet. Bei der am 23. November in einem kleinen Ort Bizkaias erfolgten Exhumierung handelte es sich nach Aussagen der Forensiker und Anthropologen um das letzte Wiesengrab der Region Baskenland.

Apropos Exhumierung. Bei dieser letzten Ausgrabung fanden sich drei junge Leute ein, für die die letzte Exhumierung die erste war. Bei den seit Jahren stattfindenden öffentlichen Ausgrabungen trägt niemand Parteiabzeichen, weder Linke noch Christdemokraten. Hier geht es um einen gemeinsamen Nenner. Man kennt sich, grüßt sich, respektiert sich, informell, einer der wenigen politischen Anlässe, bei denen keine Polizei anwesend ist. In diese Falle der politischen Neutralität tappten die Neulinge, die fett und rot ihre Parteizeichen vor sich hertrugen. Am Grab fiel zudem ein Button von der Brust und rollte Richtung Totenschädel. Für das wilde Wetter waren sie nicht vorbereitet, was zu einem frühen Abgang führte, noch bevor das letzte Skelett geborgen war. Nicht ohne sich zuvor in Pose zu stellen und mit erhobener Faust für das Partei-Familien-Album zu posieren. Sturm im Wasserglas – die letzten Trittbrettfahrer der Memoria-Bewegung. (Kurzmeldung 2019-12-16)

Anti-Faschismus verboten

Im Wahlkampf November 2019 für das staatliche Parlament forderte die neo-faschistische Partei VOX nicht nur das Ende des spanischen Autonomien-Systems, sondern auch die Illegalisierung von allen Parteien, die für Autonomie und den Ruf nach Unabhängigkeit stehen: linke, wie rechte und sozialdemokratische. Franquismus reinster Art lebt wieder auf. Die baskische Linke hat eine solche Illegalisierung zehn Jahre lang erlebt, die neoliberale christdemokratische “Baskisch Nationalistische Partei“ PNV stand abwartend daneben.

kurzmeldung1aNun sind die Interruptus-Nationalisten selbst ins Visier der neofranquistischen Einheits-Fanatiker gerückt. Dagegen haben sie sich im Wahlkampf heftig gewehrt und gute Ergebnisse erzielt. Doch bis Bilbao scheint sich diese antifaschistische Abwehrhaltung nicht herumgesprochen zu haben. Anders ist nicht zu erklären, weshalb die PNV-Stadtverwaltung der bizkainischen Hauptstadt die Vorstellung eines Buches über die alten und neuen Faschisten im stadteigenen Bürgerhaus verboten hat. Die Räume seien nicht für politische Veranstaltungen vorgesehen, so die offizielle Begründung. Dabei ist nichts weiter von der Realität entfernt, denn seit der Reformierung der Räumlichkeiten in den 1980er Jahren wird das Bürgerhaus von sozialen und politischen Initiativen genutzt. Hier haben tausende von politischen Veranstaltungen stattgefunden, Vorträge, Filme, Konferenzen, Partei-Vorstellungen, Pressekonferenzen. An denen nicht selten auch Politiker*innen der PNV selbst teilnahmen – mit aller Selbstverständlichkeit der Welt.

Doch der beliebten Volksinitiative “Ongi Etorri Errefuxiatuak“ (Herzlich willkommen Flüchtlinge) soll nicht erlaubt werden, einen Europa-Parlamentarier der Partei Podemos einzuladen, um ein Buch über die ultrarechten Machenschaften der VOX-Partei vorzustellen. Dabei war der Autor Miguel Urban bereits im Februar zu einer Veranstaltung mit demselben Thema, nur ohne Buch, eingeladen. Ohne Probleme. Zurecht spricht die OEE-Initiative von Zensur. Vielleicht war es politischer Druck der Neo-Partei, die bei den Wahlen im gesamten Baskenland keine Vertretung erzielen konnte. Vielleicht eine Trumpfkarte in der Hinterhand gegen eine mögliche Raumanfrage durch die Neo-Franquisten selbst. Was nicht aus der Luft gegriffen ist, denn zuletzt zeigte sich, dass Katalonien und das Baskenland bevorzugte Territorien sind für provokative polizeigeschützte Auftritte.

Vielleicht war es auch vorbeugender Gehorsam nach dem Motto: die Faschisten nicht weiter provozieren. In jedem Fall fatal. Denn jeglicher Kniefall vor den antifeministischen Ewiggestrigen ist ein Rückschritt, was Aufklärung und notwendige Diskussion anbelangt. Doch davon hält die Partei, die im Krieg vor 80 Jahren die Seite der Republik gewählt und viele Tausend Opfer zu beklagen hatte, offenbar wenig. Opportunistisch wird die Karte des Unpolitischen gezogen. Was nicht zuletzt auch einen Einblick in die Geschlechterpolitik der Partei zulässt. Werbewirksame Kampagnen, die sich an der Oberfläche bewegen und nicht auf den Grund der Probleme tauchen. Geschlechtergleichheit ohne Patriarchats-Kritik – Antifaschismus, aber bitte unpolitisch. (Kurzmeldung 2019-12-08)

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