23 items tagged "Friedensprozess"

  • Otegi in Berlin

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    Prozess ohne Partner

    2011 erklärte die baskische ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Die politischen Organisationen der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung setzen auf Friedensverhandlungen mit dem spanischen und dem französischen Staat. Diese aber verweigern sich. Nach jahrelanger Haft aufgrund fragwürdiger politischer Prozesse kann der baskische Politiker Arnaldo Otegi 2017 zum ersten Mal an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin teilnehmen. Um dem Publikum die Motivation der baskischen Linken zu erklären.

  • Politische Justiz in Spanien

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    Rachejustiz im Baskenland und in Katalonien

    Die jüngste Verurteilung von baskischen Jugendlichen zu hohen Haftstrafen, sowie die Anklagen gegen katalanische Politiker machen zwei Dinge klar: die spanische Justiz urteilt durchweg politisch. Und gegen die „Verräterprovinzen“ ist ohnehin jede juristische Maßnahme gerechtfertigt. Gesetze sind die Mittel zum Zweck, wenn nötig im Widerspruch zu Menschenrechten. Immer steht der Feind links, für Ordnung sorgt die paramilitärische Guardia Civil. Das hat sie bereits während der Franco-Diktatur getan.

  • Systematische Folter in Spanien

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    Expertenbericht für die baskische Regierung

    Der offizielle Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung wurde die Expertise von einem Team von Expert*innen angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmediziner Paco Etxeberria von der Forschungsgemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

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