folter01Rückblick in die 60er Jahre

Das Surfen im Internet bringt mitunter erstaunliche Zufalls-Ergebnisse zu Tage. Insbesondere, wenn es sich um Publikationen aus Zeiten handelt, in denen noch niemand von Internet zu träumen wagte. Einer dieser Zufalls-Funde ist der hier dokumentierte Artikel, in dem Der Spiegel über Folter, Ausnahmezustand, ETA-Aktivitäten und Repression gegen Priester berichtet. In jenem Jahr 1969 hatte ETA den ersten tödlichen Anschlag begangen, gegen einen berüchtigten Folterer und Gestapo-Kollaborateur.

Unter dem Titel „Kopf unter Wasser“ thematisierte die deutsche Wochenzeitung Der Spiegel im August 1969 das Thema Folter und Ausnahmezustand im Baskenland. In jenem Jahr 1969 blieben dem Franco-Regime noch sechs Jahre, bevor die Faschisten einer zweifelhaften Demokratie weichen mussten. ETA hatte nach 10 Jahren Existenz und bis dahin symbolischen Widerstandsaktionen zum ersten Mal einen gezielten Mordanschlag verübt, der in der Bevölkerung „heimliche Freude“ verursachte. Erst in den folgenden Jahren steigerte die Untergrund-Organisation ihre bewaffneten Aktionen, die sich vor allem gegen spanische Polizei und Militärs richtete. Im Jahr 1973 griff ETA entscheidend in die politische Entwicklung des Staates ein, indem sie den designierten Franco-Nachfolger Carrero Blanco ermordete. Ein Attentat, das erneut in der antifranquistischen Opposition ein freudiges Echo fand – hinter verschlossenen Türen, versteht sich. (2016-06-11)folter02

Der besagte Artikel aus dem Geschichtsarchiv der bedeutendsten deutschen Wochenzeitung nach dem Krieg wirft ein Licht auf die damaligen Verhältnisse, die in Spanien und im Baskenland letztlich zu einer Eskalation von Gewalt führten. Heute, im Jahr 2016, wird die Geschichte aufgearbeitet, die Geschichte der Opfer von ETA, aber auch die Geschichte von Tausenden von Folter-Opfern und die Geschichte der Opfer von Krieg und Diktatur. Diese dreifache Aufarbeitung geschieht allein im Baskenland, im spanischen Staat sind die politischen und ideologischen Voraussetzungen nicht gegeben, über Opfer von Polizeigewalt und systematische Folter zu sprechen. Obwohl internationale Organisationen wie Amnesty International oder die UNO schwere Anschuldigungen gegen Polizeikräfte und verantwortliche Politiker erheben, wird Folter nach wie vor negiert.

Zeitsprung in die 60er Jahre (1)

In den Polizeikommissariaten von Bilbao und San Sebastián müssen Häftlinge per Liegestütz ein auf dem Boden liegendes Porträt des spanischen Staatschefs Franco küssen. Die Demuts-Geste ist eine von vielen Torturen, mit denen in den unruhigen baskischen Provinzen Guipúzcoa, Biskaya und Alava Francos Polit-Polizisten Regimegegner züchtigen. Häufig angewandte Varianten im Folter-Repertoire sind, so das von Exilbasken in Frankreich herausgegebene Wochenblatt "Enbata": * den Kopf des Gefangenen so lange unter Wasser zu halten, bis er nahezu ertrinkt; * den Häftling stundenlang mit gefesselten Händen waagerecht über einem Schemel liegen zu lassen, wobei Oberkörper und Beine den Boden nicht berühren dürfen; * das Opfer mit nackten Beinen auf Kieseln oder Reißzwecken knien und umherkriechen zu lassen; * den Inhaftierten an den Füßen aufzuhängen und mit Knüppel oder Fäusten auf Rippen, Nieren und Geschlechtsteile zu schlagen. Weibliche Gefangene, heißt es in einem Bericht, den zwei baskische Priester vor einigen Wochen der Internationalen Juristenkommission und Amnesty International überbrachten, werden in den Gefängnissen der Biskaya-Metropole Bilbao bis zu drei Wochen in Einzelhaft gehalten. Vor Verhören spielt man ihnen per Tonband Folterszenen vor. Fast täglich werden in Kerkern und Kommissariaten Neuzugänge gemeldet. Während der vergangenen drei Monate verurteilten Militärgerichte allein im Baskenland 52 Personen wegen angeblicher „militärischer Rebellion" zu jahrelangen Freiheitsstrafen. Die Basken büßen, noch immer, für einen Mord, der vor einem Jahr geschah: Im August 1968 erschoß ein Angehöriger der Nationalistenorganisation ETA (Euzkadi ta askatasuna – Das Baskenland und seine Freiheit) in Irún den Chefinspekteur der politischen Polizei Guipúzcoas, Melitón Manzanas. (2) Der Täter entkam unerkannt. Franco verhängte über Guipúzcoa den Ausnahmezustand. Erst acht Monate später hob er das Notdekret wieder auf - nachdem er es im vergangenen Januar wegen der Studenten-Demonstrationen in Barcelona und Madrid vorübergehend auf ganz Spanien ausgedehnt hatte. Auf der Suche nach dem Polizistenmörder nahmen die Behörden schon in der ersten Woche des Ausnahmezustandes rund 200 Basken fest. Hunderte von Bürgern wurden in entlegene Dörfer verbannt. Die Polizei kündigte sie dort als Verbrecher an. Unter dem Druck der Repressalien wuchs der Widerstand. Seine Wurzeln reichen weit in die Geschichte des ältesten Volkes auf der Iberischen Halbinsel zurück: Das Land der Basken war jahrhundertelang ein souveräner Staat, der auch unter der Oberhoheit der kastilischen Krone (seit 1200) seine eigenen Rechte und Gesetze behielt und seine eigene Sprache hatte. Erst im vergangenen Jahrhundert wurde es spanische Provinz. Eine 1882 gegründete Autonomie-Bewegung suchte die verlorene Souveränität zurückzuerobern. Fünf Jahrzehnte später ging der Traum vom eigenen Staat noch einmal in Erfüllung - freilich nur vom Oktober 1936 bis zum Juni 1937. Mit Einverständnis der Regierung der Zweiten Spanischen Republik entstand, mitten im Bürgerkrieg, die baskische Republik „Euzkadi". (3) Sie brach zusammen, nachdem deutsche Bomber das traditionsreiche Guernica zerstört hatten und Francos Truppen in Bilbao einmarschiert waren.folter03

Dreißig Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges leben die rund 970 000 spanischen Basken heute „mehr und mehr eingemauert in ihre Tradition, ihre Kultur und ihre Revolte" ("Le Monde Diplomatique"). Als Stoßtrupp der Revolte gegen das Regime von Madrid hatten sich im Jahre 1962 die Kommandos der ETA formiert. (4) In ihnen sammelten sich vorwiegend marxistisch-leninistisch orientierte Guevara-Anhänger, die Plastikbomben in Polizeistuben und Molotow-Cocktails gegen Bürgerkriegs-Denkmäler warfen. Baskische Bürger wollten mit den Terror-Taktikern zunächst nicht gemeinsame Sache machen. In den Monaten des Ausnahmezustandes jedoch entstand eine stillschweigende, dauerhafte Solidarität zwischen Konservativen und Marxisten, Klerikern und Anarchisten. Bürgern und Revolutionären. Eine "Kette der Komplicenschaft" (so die Madrider Zeitung ABC) zieht sich durch das Baskenland. (5) So suchte die Polizei den auch bis heute vergebens den ETA-Mann Miguel Echeverría, der im vergangenen April auf der Flucht vor der Guardia Civil einen Taxifahrer erschossen haben soll. Unter dem Verdacht der Fluchthilfe verhafteten die Behörden allein elf Priester. In wenigen Wochen arretierte das Regime über hundert Personen – unter ihnen den Generalvikar von Bilbao. Bischof José Luis Cirarda, Apostolischer Verwalter der Diözese Bilbao bekam ihn erst nach einer Intervention beim Militärgouverneur wieder frei. In einem Schreiben an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen protestierten fünf Priester in Bilbao gegen das „alarmierende Anwachsen" von Festnahmen. Als sie sich in der Diözesanverwaltung von Bilbao zu einem Hungerstreik niederließen wurden sie selbst verhaftet. Ein militärisches Sondergericht verurteilte sie zu zehn und zwölf Jahren Gefängnis – wegen „militärischer Rebellion".

Neuere Geschichte

Die Untergrundorganisation ETA setzte ihren Kampf auch nach dem Ende des Franquismus fort. Die bewaffnete Aktion kostete mehr als 800 Personen das Leben. Von den Opfern der anderen Seite liegen keine Zahlen vor, ein behördliches Erkenntnisinteresse von spanischer Seite liegt in diesem Fall nicht vor – von baskischer Seite hingegen schon. ETA hat vor 5 Jahren das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten bekannt gegeben. Die spanische Regierung hat seither keinerlei Bemühungen unternommen, am baskisch-spanischen Normalisierungsprozess teilzunehmen, den die baskische Regierung, Organisationen der baskischen Linken und eine internationale Gruppe von Konfliktvermittlern in Gang gesetzt haben. Auf internationaler Ebene stößt diese Vereweigerungs-Haltung auf völliges Unverständnis.folter04

ANMERKUNGEN:

(1) Artikel Spiegel „Spanien Basken. Kopf unter Wasser, 11.08.1969 (Link)

(2) Melitón Manzanas (* 1906 in San Sebastián) was a high-ranking police officer in Francoist Spain, known as a torturer and the first planned victim of ETA. Manzanas entered the police force in 1938, in Irun, where he established one of his infamous interrogation centers and collaborated with Nazi Germany — he helped the Gestapo to arrest Jewish people that were trying to escape from Occupied France. He was assigned to Donostia-San Sebastián in 1941, eventually becoming commander of the Brigada Político-Social (BPS), the francoist political police division, in San Sebastián. A Basque himself, he was a vehement opponent of Basque nationalism, which had been revived in the 1960s, and, in particular, to the then fledging organisation ETA. (Link)

(3) Die Information ist nicht richtig. Euzkadi war 1936 weder Republik noch unabhängiger Staat. Tatsächlich hatte es in den 20er Jahren eine baskische Initiative gegeben, innerhalb des spanischen Staates ein Autonomie-Statut zu erreichen. Dieses Statut wurde von der republikanischen Regierung im September 1936 zugestanden, sodass am 7.Oktober 1936 der erste baskische Ministerpräsident (José Antonio Aguirre) vereidigt werden konnte. Da sich der Franco-Putsch zu jener Zeit bereits ereignet hatte und sich das Land im Krieg befand, wird die Autonomie-Zusage von vielen als politisches Zugeständnis betrachtet, um die baskischen Christdemokraten der PNV auf Seiten der Republik zu halten. Denn ideologisch – katholisch, konservativ – hatte die PNV tatsächlich viel gemein mit den Aufständischen, einige ihrer Mitglieder schlugen sich auf Seite der Franquisten.

(4) Die Information ist nicht ganz richtig. Tatsächlich hat sich ETA bereits 1958 gegründet. Ursprünglich waren es unzufriedene Leute aus der PNV-Jugend, die die Politik der christdemokratisch-nationalistischen Exilpartei kritisierten und symbolische Protestaktionen durchführten. Erst später, unter dem Eindruck der Entkolonisierungs-Bewegungen wurde ETA zu einer ML-Organisation. Siehe auch Wikipedia (Link)

(5) Tageszeitung ABC: Die bis heute existierende Tageszeitung gilt in der spanischen Medienlandschaft als ultrarechts, sie ist eine der wenigen Zeitungen, die den Franquismus überlebt haben

FOTOS:

(1) Zwei Fotos von Unai Romano, der von spanischen Polizisten schwer gefoltert wurde (Plakat)

(2) Der Anthropologe Paco Etxeberria hat im Auftrag der baskischen Regierung ein Gutachten über die Ausmaße der Folter gegen Baskinnen und Basken erstellt

(3) Leichnam von Joseba Arregi, er starb an den Folgen der Folter der Guardia Civil (Publico.es)

(4) ETA-Graffiti und Gegenpropaganda (Wikimedia commons)

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