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Der Berg sagt Nein

Eduardo Chillida – einer der großen drei baskischen Bildhauer des 20. Jahrhunderts – starb 2002 im Alter von 78 Jahren. Zu Erdzeiten verzichten musste er auf einen großen Lebenstraum, den er sich nicht hatte erfüllen können. Doch die erbende Familie blieb am Ball. Chillida hatte sich seit 1984 in den Kopf gesetzt, auf der kanarischen Insel Fuerteventura einen Berg von 62 Millionen Kubikmetern auszuhöhlen. Wer konnte eine solche Idee entwickeln? Ein Verrückter, ein Besessener, ein Gigantomane? Der starke Charakter Chillidas war jedenfalls ausreichend. Der Berg Tindaya ist legendär. Seit 1987 steht er unter Naturschutz. In seinem Inneren birgt er unschätzbare archäologische Werte. Zum Beispiel 312 alte Fußabdrücke, die die kanarischen Ureinwohnerinnen vor 2000 Jahren dort eingraviert hatten und die vermutlich einem Sonnen- und Regen-Kult dienten.

Tindaya war schon immer ein magischer Berg. Trotzdem hielt Chillida an seiner Idee fest. Oder gerade deshalb. Im Berginneren wollte er einen würfelförmigen Saal aushöhlen lassen, der als “Symbol der Toleranz“ dienen sollte. Ein titanisches Werk. “Ich will die Leere im Inneren von Tindaya beherrschen“, sagte er am Ende seines Lebens. Dafür schreckte er auch nicht vor Beleidigungen der Projektgegnerinnen von der Insel zurück, die in seinen Augen Idioten und Knallköpfe waren. Alzheimer hinderte Chillida, seinem Traum persönlich Nachdruck zu verleihen, das tat an seiner Stelle die Familie. Zusammen mit den Hinterbliebenen des Ingenieurs José Antonio Fernandez, der ebenfalls am Tindaya-Projekt beteiligt war. 2010 erhielt die Aushöhl-Initiative von den Behörden grünes Licht. Doch die Freude währte kurz. Drei Jahre später gab das Oberste Kanarische Gericht Ökologinnen recht, die die Genehmigung heftig kritisiert hatten. Die Richter bremsten das Projekt. Nun, im Jahr 2019, erhielt es den Todesstoß. Die neue sozialliberale Inselregierung sagte endgültig nein zu Chillida. Möglicherweise verliert Fuerteventura eine einmalige Attraktion und den Anschluss an einen unsäglichen Massentourismus. Dafür bleibt der Berg magisch – mit Ohrfeige für die Clans.

Sexismus-Debatte wegen Konzertabsage

Eine variantenreiche öffentliche Debatte über Sexismus und Meinungsfreiheit erlebte Bilbao in diesem Jahr zur Fiesta-Zeit. Kurz vor deren Beginn stellten kritische Geister fest, dass einer der von der Stadtverwaltung eingeladenen Musiker in seinen Liedern ziemlich unvermittelt sexistische Botschaften ins Mikro posaunt. Nach einer schnellen und zahlreich beantworteten Absage-Kampagne gab das Rathaus klein bei und lud den Künstler wieder aus. Ein überraschender Erfolg für die immer stärker werdende feministische Bewegung schien sich anzubahnen.

Eigentlich interessant wurde es jedoch erst nach der Absage. Denn Pablo Iglesias, der Podemos-Oberspezi, und Fermin Muguruza, legendärer Baskenrocker meldeten sich zu Wort. Nicht jedoch, um Sexismus in der Popkultur zu geisseln, sondern um die Ausladung zu kritisieren. Plötzlich standen Begriffe wie “Zensur“ und “Meinungsfreiheit“ im Mittelpunkt. Während das Rathaus herumkrebste, um sich dieser Diskussion zu entziehen, brannte sie in linken Kreisen auf. Ausgerechnet jene beiden Koryphäen!

Unklar, was den verhinderten Aussenminister Spaniens motivierte – bei Fermin Oberguru schimmerte zumindest eine Ahnung durch. Der seit 30 Jahren unumstrittene radikale Baskenrocker hatte in seiner Laufbahn Dutzende Male Zensur erlebt, jeweils bei Konzerten außerhalb des Baskenlandes. Weil er der Unabhängigkeits-Bewegung nahesteht und überall im Staate S. als ETA-Freund markiert wurde. Leicht nachvollziehbar, dass diese Erfahrung den Musiker sensibel gemacht hat für Absagen aus inhaltlichen (oder politischen) Gründen.

Aber doch bitte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten! So weh es tut: den Spaniern steht es zu, radikale Basken zu zensieren, um ihren franquistischen Seelenfrieden zu konservieren – auch wenn dies wenig demokratisch daherkommt. Aber was ist schon Demokratie? Trump, Salvini, Abascal?

Meinungsfreiheit für Sexisten zu fordern, ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen dort, wo andere soziale Gruppen von der Botschaft beleidigt, angegriffen oder ausgegrenzt werden. Eine iglesianisch-muguruzianisch ausgelegte Meinungsfreiheit räumt den Neonazis die Leugnung des Holocaust ein, anderen die Botschaft, dass Juden und Schwarze minderwertig seien. Im postmodernen Spektrum müsste wortlos akzeptiert werden, dass Migrantinnen den immer-schon-Europäern die Abeitsplätze wegnehmen.

Wenn Meinungsfreiheit das Recht bedeutet, auf den Köpfen und Seelen anderer Scheiße auszukippen, ist es eine abzulehnende Meinungsfreiheit. Weil es sich nicht um Meinung handelt, sondern um gezielte Missachtung, Diskriminierung, Rassismus und Sexismus. Kein Geringerer als Kant philosophierte davon als er der Nachwelt den Satz hinterließ: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne“. Für die philosophiefremde Allgemeinheit übersetzt: “Was du nicht wünschst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu“. Pablo ist Politologe, müsste Kant also zumindest von Berufs wegen kennen.

Doch sind solche philosophischen Einlassungen in Zeiten von Vox, Salvini, Trump und Duterte schwierig zu vermitteln. Es herrscht das simple, flache, eingängige, narzisstische, den dumpfen Einstellungen angemessene Argument.

Im Baskenland plädiert niemand für Sexismus, zumindest nicht offen. Eine behördliche Sensibilisierungs-Kampagne folgt auf die andere. Doch im Innern sieht es düster aus. Während der PNV-Bürgermeister nach Worten rang, um sein Auftrittsverbot zu rechtfertigen, spielte seine Jugendorganisation bei der Fiesta die umstrittenen sexistischen Lieder. Na denn prost! Aber zumindest ehrlich, was die Haltung zum Thema Sexismus anbelangt. Vorne hui und hinten pfui.

Den Schlusspunkt der Sommergeschichte setzte der ausgeladene Sexist selbst. Obwohl er andernorts bis zu 80.000 Euro pro Konzert kassierte, gab er im Ausladungsort Bilbao zwei Gratis-Konzerte unter dem Motto: “Gegen Zensur, für Meinungsfreiheit“. In diesem Leben wird es immer schwieriger, das richtige Leben vom falschen zu unterscheiden. Und Adorno ist schon seit 50 Jahren tot.

Vor vielen Jahren notierte ich mir einen Satz, der damals für Furore sorgte: “Wer sich über Zensur aufregt, ist ein liberaler Geist. Wer sich über Vergewaltigung nicht aufregt, ist ein liberales Arschloch. Interessant, wer sich über was aufregt“. (Vergleiche mit lebenden Persönlichkeiten nicht beabsichtigt).

Urlaubsidylle gestört

Den meisten Europa-Reisenden ist der Küstenort Biarritz – baskisch: Miarritze – bekannt als Nobelbadeort aus dem 19. Jahrhundert, eine nette Kleinstadt der Reichen und Snobs. Dass die Reiseidylle in diesem Sommer empfindlich gestört wird, liegt daran, dass die Vertreter und Innen der wichtigsten Kapital-Nationen des Planeten just diesen Ort für ihr Jahrestreffen ausgesucht haben. Nicht im unappetitlichen Februar, sondern ausgerechnet im Haupt-Reisemonat August. Wo Donald Trump seinen Fuß aufsetzt, wächst kein Gras mehr.

Diese Erfahrung machen seit drei Jahren viele Erdbewohner*innen, nun also auch die Leute zwischen San Sebastian und Bayonne. Noch vor Beginn des G7 genannten Gipfels (Russland darf nicht mehr mitspielen, sonst G8) und dem entsprechenden Gegengipfel ist nichts mehr wie gewöhnlich. Die Grenze ist seit Tagen geschlossen. Linke Medienvertreter werden ohne Angabe von Gründen verhaftet und deportiert. Geheimdienste lassen schwarze Listen kreisen. Das Polizeiaufgebot ist massiv, aus dem südlichen Baskenland wird die Hälfte der verfügbaren Schläger-Polizei mobilisiert. Im nördlichen Baskenland wird französisches Militär erwartet. Aktivisten werden verhaftet, weil sie einen Anschlag geplant haben, auf Begriffe wie „vermutlich - mutmaßlich“, wie sie jedem Vergewaltiger nach dem Modell der Unschuldsvermutung zustehen, wird gerne verzichtet.

Naive Touristen, die bereits im Frühjahr in der Gegend für den Jahresurlaub ein Landhäuschen gebucht hatten, sahen sich vor wenigen Tagen mit der Nachricht konfrontiert, dass sie sich was anderes suchen sollten, weil ihre Herberge als Unterkunft für die Sicherheitskräfte beschlagnahmt wurde. Höhere Gewalt eben. Selbiges passierte mit allen anderen Hotels, Pensionen und Absteigen. Ausnahmezustand ist die einzig treffende Beschreibung. Im Miniflughafen von Hondarribia konnte die Geburt eines Hubschraubers begutachtet werden, als eine riesige bauchige Militärmaschine ein kleines Propellerteil ausspuckte. Denn der Rassist, Neofaschist, Machist Trump bringt vom Frühstücksbüffet bis zum Helikopter alles mit aus seinem Mordor-Land. Für geplante Massenfestnahmen wurde extra ein Gefängnis geräumt. Denn für erfahrene Gipfel-Beobachter ist glasklar, dass so viel Aufwand vor der Öffentlichkeit legitimiert werden muss, deshalb gehen sie von 300 Festnahmen pro Tag aus.

Hendaia-Bürgermeister Kotte Ezenarro hat es längst für "verrückt" erklärt, den Gipfel hier und mitten im Sommer durchzuführen. Er unterstützt den Gegengipfel hier und in Irun hinter der Grenze. Er hat auch möglich gemacht, dass am Rand von Hendaye ein Protestcamp errichtet wird, wo mehrere tausend Menschen übernachten können. Als "Privatperson" will er an "interessanten Debatten" des Gegengipfels teilnehmen. Der Tagungsort Biarritz wird “aus Angst vor islamistischen Anschlägen“ in eine Hochsicherheitszone verwandelt. In der Region werden neben Polizei auch Heer, Luftwaffe und Marine mobilisiert und selbstverständlich Boden-Luft-Raketen stationiert. Beste Voraussetzungen für erholsame Tage im Kurbad Biarritz!

Verhext – Besetzt

“Die ganze Welt ist wie verhext, schon wieder ist ein Haus besetzt“ – sangen die Drei Tornados in den 1980er Jahren. Kaum jemand erinnert sich an sie, doch die verhexte Welt ist nach wie vor in Bewegung. Etwas überraschend war einmal wieder das Alte Bilbao (Bilbozaharra) an der Reihe. Unten am Fluss, wo immer mehr Yuppie-Kneipen für den sich auch hier ausbreitenden Tourismus eröffnet werden, ist nun ein Squat dazugekommen, der gleich zwei Lonjas ausfüllt.

Lonjas sind untapezierte Abstellräume von unterschiedlicher Dimension, die in der Regel von der Straße her ebenerdig zugänglich sind. In diesem Fall handelt es sich um zwei riesige Räume, die miteinander verbunden sind. “Anna Campbell“ heißt das neue Zentrum, in Erinnerung an die englische Brigadistin, die im vergangenen Jahr im syrischen Rojava bei der Verteidigung der kurdischen Selbstverwaltungs-Zone von Afrin von Islamisten getötet worden war.

Bevor die Besetzung publik gemacht wurde, war eine Gruppe von Aktivistinnen eifrig am Werk, um die Räume zu streichen und zu gestalten, eine Toilette fehlte bislang. Bilbozaharra hat somit neben dem “Kultur“-Zentrum einen zweiten Freiraum, für Aktivitäten unterschiedlichster Art. Auch das “Sieben Katzen“ genannte seit 12 Jahren besetzte Zentrum in der Altstadt nimmt nach einer grundlegenden Renovierung wieder Formen an. “Hört auf Günter Netzer, werdet Hausbesetzer“ sang ebenfalls in den 1980ern die sicher noch weniger bekannte schwäbische Rockgruppe Schwoißfuaß. In diesem Sinne: Positive Zeichen aus Bilbao.

Sozialisierung von Wohnraum

Volkswirtschaftlich ist es eine Katastrophe, das hat nun sogar die konservative baskische Regierung erkannt. Trotz großer Wohnungsnot in weniger zahlungsfähigen Schichten stehen Tausende von Objekten leer. Gleichzeitig stehen die Betonmischer nicht still, um ständig und überall neue Wohnblocks hochzuziehen, Großgewinne für den Zementadel. In Städten mit wachsendem Tourismus wird die Lage durch AIRBNB zusätzlich verschärft. Nach langer Diskussion will die Regierung dieser perversen Situation entgegensteuern. Mit einem Stufenplan, der in der letzten Phase bis zur Enteignung gehen könnte. Im Baskenland gibt es kein Mietgesetz, das die Mietverhältnisse zwischen Eigentümerinnen und Mieterinnen regeln könnte. Das führt zu ständiger Regelverletzung auf beiden Seiten und zum Vermieter-Argument: besser auf das Geld verzichten, Vermieten bringt nur Probleme.

Die baskische Regierung schätzt den Leerstand in den drei Westprovinzen (Araba, Bizkaia, Gipuzkoa) auf 20.800, Kennerinnen der Situation sprechen allerdings allein in Bilbao von 15.000 leerstehenden Wohnungen, die Dunkelziffer dürfte also höher liegen. Seit Jahren macht die Regierung den Leerständlern ein Luxusangebot: “Du überlässt uns deine Wohnung, wir renovieren und vermieten sie und garantieren dir eine regelmäßige Mieteinnahme, Verwaltung inklusive“. Drei Dutzend Interessierte haben auf dieses Angebot zurückgegriffen – die Vermietungs-Aversion kennt kaum Grenzen.

In Bilbao wurden leerstehende Wohnungen bereits mit einer doppelten Grundsteuer belegt, mit geringem Erfolg, es handelt sich in diesem Fall nur um geringfügige Strafzölle. Der Plan der Regionalregierung, derzeit in der parlamentarischen Diskussion, geht etwas deftiger zur Sache. Im ersten Schritt sollen der Leerstand (kein Wasser- und Stromverbrauch, keine Anmeldungen) mit 10 Euro pro Quadratmeter Extragebühr belegt werden. Grundlage für derartige Maßnahmen bietet das baskische Vermietungsgesetz von 2015.

Wen dieses stimulierende Argument nach 12 Monaten noch nicht überzeugt, kann sich in der Folge mit einer “zeitweisen Enteignung der Immobilie“ konfrontiert sehen. Aber nur was den Gebrauch anbelangt, betonen die Verantwortlichen. Diese Zwangsvermietung dauert dann 5 Jahre. “Die Maßnahme soll in jenen urbanen Zentren angewandt werden, wo eine besondere Wohnungsnot herrscht, das heißt, wo die Nachfrage das vorhandene Angebot deutlich übersteigt“. In der Altstadt von Bilbao zum Beispiel, wo Tourismuswohnungen zum großen Geschäft geworden sind – was wiederum den Wohnungsmarkt für Einheimische zum Erliegen gebracht hat. Dazu eine deftige Preissteigerung von 40% in einem Jahr.
Der Mietpreis für jene Wohnungen soll gemäß der Umgebung offiziell festgelegt werden, auch an Nutzung als Sozialwohnungen ist gedacht. Eventuelle Renovierungen gehen zu Lasten der Eigentümerinnen. “Wir werden die Wohnung nutzen, ob der Vermieter das nun will oder nicht. Hauseigentum ist nicht nur ein Recht, sondern bedeutet auch Pflichten“ – im Kapitalismus wird das meist geflissentlich übersehen.

Sollten die beiden Erstmaßnahmen – Zuckerbrot und Peitsche – nicht fruchten, um das “Objekt dem Immobilienmarkt zuführen“, will die Wohnungsbehörde auch eine Enteignung nicht ausschließen. Nach dem Entwurf geht es also an die heilige Kuh des Kapitalismus. Bleibt abzuwarten, was die Diskussion im Parlament ergibt.

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