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Wo Arbeit nicht zu Wohlstand führt

Armutslöhne und arbeitsrechtliche Prekarität sorgen dafür, dass immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter neben ihrer Entlohnung zusätzlich von Sozialhilfe leben müssen. In der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV) ist die Anzahl derer gestiegen, die als arm gelten, obwohl sie regelmäßig arbeiten. Die Zeichen stehen auf Alarm. Dabei ist die Situation im Baskenland im staatlichen Vergleich noch „weniger dramatisch“. Wie immer bei Armut und Prekarität sind Frauen und Jugendliche am schlimmsten betroffen.

Viele Arbeitsverhältnisse im Baskenland sind derart schlecht bezahlt, dass die Arbeitenden zusätzlich auf regionalstaatliche Sozialhilfe zurückgreifen müssen, um überleben zu können.

Prekäre Arbeitsverhältnisse und Teilzeitarbeit sind wesentliche Faktoren, die zu Armut unter Personen führen, die regelmäßig arbeiten und von dieser Arbeit eigentlich existieren sollten. Doch ist diese Logik längst Schnee von gestern. „Von dem, was ich verdiene, kann ich nicht leben“, oder „Zu Hause müssen wir entscheiden, ob wir die Rechnungen zahlen oder essen sollen“. Beides sind Sätze, die immer häufiger zu hören sind von Menschen, die in offiziellen Statistiken als Arbeitende oder Angestellte erfasst sind, und die dennoch in Armut leben. Die Zahl von Arbeitern, vor allem aber von Arbeiterinnen, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt, nimmt weiter zu. Diese Tatsache hat in der Europäischen Kommission sowie in anderen Wirtschafts-Organismen Alarm ausgelöst.

Laut einer kürzlich publizierten Studie sind etwa 4% der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter im Baskenland davon bedroht, „Arbeitsarmut“ zu erleiden. Verschiedene Faktoren führen zu dieser Situation. Zum Beispiel, wenn nur wenige Stunden in der Woche gearbeitet werden kann, oder über das Jahr gesehen nur einige Monate. Seit langem ist bekannt, dass von den neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen mehr als 90% zeitlich befristet sind. Die wenigsten der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge sind Fulltime-Jobs. Kein Wunder also. Dazu kommt, dass manche Arbeiten derart schlecht bezahlt sind, dass die grundlegenden Lebensnotwendigkeiten mit jenen Einkommen nicht gedeckt werden können.

preka02Wer früher eine Arbeit hatte, war in jedem Fall abgesichert, mitsamt der Familie und womöglich einem laufenden Kredit zum Wohnungskauf. Auch niedrige Gehälter garantierten bestimmte Rechte, ein bestimmtes Niveau an Wohlstand und materielle Sicherheit. Diese Zeiten sind vorbei. Denn in Arbeit zu stehen bedeutet für immer mehr Personen heutzutage das genaue Gegenteil. Die Europäische Kommission betrachtet die Ziffer der instabilen Arbeitsverhältnisse auf dem spanischen Arbeitsmarkt als viel zu hoch. Die befristeten Arbeitsverträge „nehmen den Arbeitenden ihre Rechte und erhöhen das Armutsrisiko“.

Dass 4% der arbeitsfähigen Bevölkerung von Armutsrisiko bedroht sind, könnte noch untertrieben sein, denn Statistiken spiegeln meist nicht die komplette gesellschaftliche Realität dar. VielePersonen tauchen weder in Arbeitslosen- noch in Armutsstatistiken auf, sie werden von ihren Familien mitgeschleppt und stellen eine Dunkelziffer dar. Die Ziffer von 4% für das Baskenland wäre die niedrigste im gesamten Staat. Sie läge deutlich unter dem staatlichen Durchschnitt. Doch das ist ein schwacher Trost. Arbeitsmarkt-Expert*innen sprechen von der Notwendigkeit, die Faktoren zu korrigieren, die zur Armutssituation führen. Gemeint sind vor allem Prekarität und Befristung. Diese Limitierungen verhindern sogar, dass abhängig Beschäftigte auf den staatlich festgelegten Mindestlohn kommen – ein Einkommensbetrag, der als Minimum für ein würdiges Leben errechnet wurde.

Was ist die Armutgrenze?

Die Armutsgrenze bezeichnet ein Einkommen, unterhalb dessen der Erwerb aller lebensnotwendigen Ressourcen nicht mehr möglich ist, also Armut vorliegt. Der Zahlenwert für die Armutsgrenze variiert durch unterschiedliche Lebenshaltungskosten von Ort zu Ort. Er kann in verschiedenen Regionen innerhalb eines Landes auch variieren, beispielsweise zwischen urbanen und ländlichen Gegenden. Da in fast allen Gesellschaften Armut vorkommt, ist die Armutsgrenze in der Ökonomie ein Maßstab, um Armut in Zahlen auszudrücken.

Berechnung der Armutsgrenze

preka03Die Armutsgrenze wird festgestellt, indem die essentiellen Ressourcen, die ein durchschnittlicher Erwachsener in einem Jahr konsumiert, berücksichtigt und deren Kosten summiert werden. Größter Kostenfaktor ist meist die Miete. Die EU-Statistiker definieren Personen, die vom Durchschnitt des gesellschaftlichen Netto-Einkommens weniger als * 70 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen; * die weniger als 60 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet; * die weniger als 50 Prozent zur Verfügung haben, als relativ einkommensarm; * die weniger als 40 Prozent zur Verfügung haben, als arm. Die Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) und die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung (OECD) definieren Personen als arm, die vom Durchschnitt des gesellschaftlichen Netto-Einkommens weniger als 50 Prozent zur Verfügung haben.

Weniger als 60% des Durchschnittseinkommens in der Tasche zu haben, bedeutet also nach EU-Maßstäben, arm zu sein, bzw. unter der Armutsgrenze zu leben. Die Konsequenzen drücken sich aus im Mangel oder Fehlen von lebensnotwendigen Gütern. Es steigt die Gefahr, aus der Konsumgesellschaft ausgeschlossen zu werden, an Hunger zu leiden, die Heizung nicht bezahlen zu können, oder im schlimmsten Fall die Behausung zu verlieren.

Gründe für Arbeitsarmut

Nach Ansicht von FEDEA, einer Stiftung zum Studium wirtschaftlicher Phänomene, wächst die Arbeitsarmut deshalb, weil der Wechsel von der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt für viele nicht das Erreichen des Mindestlohnes bedeutet. Gewerkschaften sprechen von Betrug seitens der Unternehmen beim Abschluss von Verträgen. „Sie benutzen Zeitverträge, um Vollzeit-Arbeitsplätze zu besetzen. Das führt seit der Arbeitsreform der rechten Regierung Rajoy zu Prekarität. Dies hat zu neuen Erscheinungen auf dem Arbeitsmarkt geführt, wie die Vielfach-Dienstleister, digitalen Plattformen und falschen Selbständigen. Das Problem wird somit vervielfacht“.

Mit Anspruch auf Sozialhilfe

Derzeit gibt es im Baskenland (CAV) mehr als 12.000 Personen, die arbeiten und gleichzeitg Anspruch auf Sozialhilfe haben (im Baskenland RGI genannt, Renta de Garantía de Ingresos, Einkommens-Garantie-Zahlung) – eindeutiges Zeichen für Arbeitsarmut. Eine Vertreterin des baskischen Wirtschafts- und Sozial-Rates (CED) erinnert daran, dass bereits in der Zeit zwischen 2014 und 2016 ein starkes Zunehmen der Arbeitsarmut festgestellt wurde: wegen der Prekarität, der Befristung der Arbeitsverträge und der Teilzeitarbeit.

preka04Diese Prekarität betrifft besonders solche gesellschaftliche Gruppen, die es ohnehin schwer haben auf dem Arbeitsmarkt und die deshalb unter den aktuell gegebenen Ungleichheiten stärker zu leiden haben: Frauen, Jugendliche, Personen mit geringerer Bildung, sowie Personen auf sogenannten unqualifizierten Arbeitsplätzen. Laut CES liegt die Arbeitsarmut bei Personen mit festem Arbeitsvertrag bei 1%, bei den Nicht-Festen jedoch bei 16%. Deutliche Zeichen, dass beide Phänomene zusammenhängen.

Steigende Ziffern

“Zum ersten Mal in der Zeit des spanischen Postfranquismus steigt die Arbeitsarmut. Damit stimmt die Behauptung nicht mehr, dass ein Zugang zum Arbeitsmarkt Armut verhindert. Im Gegensatz zu früher treffen wir heute auf Arbeitende, die von wirtschaftlichem Ausschluss bedroht sind. Im Baskenland wird das ziemlich deutlich, wenn wir uns die Zahlen der Empfänger*innen von Sozialhilfe betrachten. Denn 30% unter ihnen haben Arbeit und verdienen dennoch weniger als die Sozialhilfe selbst. Insofern haben sie Anspruch auf die Zahlung der Differenz. Gleichzeitig wissen wir nicht, wieviele Personen diese Zuzahlung nicht beantragt haben, obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten. Aus Scham, aus Unwissenheit oder aus anderen Gründen“, so die CES-Stiftung.

“Diese Zunahme der Prekarität haben wir in erster Linie der (im Mai 2018 abgewählten) rechten PP-Regierung mit ihrer Arbeits-Reform aus dem Jahr 2012 zu verdanken. Danach haben wir erlebt, wie ein Arbeitsplatz mit halbwegs akzeptabler Bezahlung ersetzt wurde durch zwei Arbeitsverträge mit ungenügender Bezahlung. Die Arbeits-Reform hat zu einer Zunahme der Vertragsbeschränkung und Teilzeitarbeit geführt. Jede Regierung müsste deshalb besorgt sein, vor allem angesichts der sozialen Kosten, die diese Prekarität nach sich zieht.“

Befristung und Teilzeit

Für die Stiftung steht bei der Beseitigung von Arbeitsarmut deshalb die Eliminierung der Prekarität im Mittelpunkt. Befristung und Teilzeit müssen reduziert werden. Nicht einmal der Stopp bei den Lohnerhöhungen hatte so viele Folgen wie der Missbrauch der Teilzeitarbeit“. Im gesamten Staat ist der Anteil der Teilzeitverträge von 36% im Jahr 2007 auf 61% im Jahr 2017 gestiegen. In dieser Zeit hat nicht nur die postfranquistische PP von Rajoy regiert, sondern auch die sozialdemokratische PSOE mit Zapatero. Von eindeutigen parteipolitischen Zuschreibungen sollte insofern abgesehen werden. Denn letztendlich ist es neoliberale Politik generell, die zur Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt führt und von der letztlich die große Mehrheit in der Bevölkerung betroffen ist. Früher oder später. Sozialdemokraten und Konservative geben sich dabei die Klinke in die Hand.

Jugendliche besonders betroffen

preka05Inma Gallastegi ist Professorin für Ekonometrie an der baskischen Universität UPV-EHU und Beraterin bei CES. Für sie ist Arbeitsarmut kein neues Phänomen. Doch gibt der stetige Anstieg Grund zur Besorgnis. Es sei schwer zu schätzen wieviele Personen genau betroffen seien, sagt sie. „Was mich beim Anstieg der Arbeitsarmut am meisten beunruhigt ist die Situation der Jugendlichen. Für sie haben sich die Bedingungen im Vergleich zu früher stark verändert. Sie leiden besonders unter der befristeten Arbeit. Zumindest in den ersten Jahren ihrer Erwerbstätigkeit. Viele haben extrem schlecht bezahlte Arbeit. Bei der Arbeitsarmut kommen verschiedene Faktoren zusammen, die alle einen Grund zur Besorgnis darstellen. Weil sie deutlich machen, dass die Entwicklung in unserer Gesellschaft in eine falsche Richtung geht. Gesamtwirtschaftlich mag alles positiv erscheinen, aber viele jungen Leute haben auf lange Frist gesehen keine Zukunft, obwohl sie gut ausgebildet sind. Manche werden eines Tages eine bessere Arbeit finden, aber sicher nicht alle. Letztere werden marginalisiert und brauchen öffentliche Hilfe“, so die Wissenschaftlerin.

Geburtenrückgang

Die Folge dieses gesellschaftlichen Ausschlusses ist, dass die Betroffenen kein ruhiges Leben führen können. Das wirkt sich nicht zuletzt auf die Nachkommen aus. Viele wollen keine Kinder, weil Kinder eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung darstellen. „Was die Bevölkerungs-Entwicklung betrifft haben wir ein riesiges Problem. Alles hängt miteinander zusammen. Befristete Verträge und Zeitarbeit konditionieren die Lebensumstände von vielen Menschen. Die meisten davon sind junge Leute. Für sie wird es von Tag zu Tag schwieriger, eine gewisse Struktur in ihr Leben zu bekommen und sich eine Perspektive zu organisieren. Von den üblichen Lebensschritten vorheriger Generationen sind wir bereits heute meilenweit entfernt.“

Neoliberale Politik als Ursache

Die Arbeits-Reform der spanischen Rechtsregierung trägt für Gallastegi die Hauptverantwortung für das Dilemma der Arbeitsarmut. „Die Arbeitswelt ändert sich mit rasender Geschwindigkeit, der Arbeitsmarkt und die Arbeitenden selbst brauchen ihre Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen. In der Zwischenzeit entsteht eine widersprüchliche Situation: während die makroökonomischen Ziffern positiv aussehen, sieht diie Situation in der Arbeitswelt anders aus. Der wirtschaftliche Aufschwung macht sich bei den Arbeitsbedingunen nicht bemerkbar, weder bei den Verträgen noch bei der Bezahlung. Selbst Minimalbedingungen werden immer mehr in Frage gestellt. Armut lauert überall.“

preka06Die sogenannte Arbeits-Reform der PP war nichts anderes als eine breit angelegte Deregulierung. Das heißt, dass in vielerlei Hinsicht die Rechte von Arbeitenden gekappt wurden. Eröffnet wurde die Möglichkeit zur Kündigung von Festverträgen, die Kündigungs-Entschädigungen wurden reduziert. Gleichzeitig wurden die Minimalbedingungen für neue Vertragsabschlüsse herabgesetzt. Die Regierung behauptete, mit dieser Deregulierung würden Unternehmer ermutigt, neue Arbeitsverträge anzubieten. Das ist wohl richtig, verschwiegen wurde jedoch, dass es sich bei den neuen Arbeitsverhältnissen vorwiegend um Müll-Verträge handelte.

Ende Mai wurde die Studie “Lohnunterschiede, Konsum und Wohlstand in Spanien” vorgestellt. Danach hielt zwar der durchschnittliche Stundenlohn während der sog. Wirtschaftskrise sein Niveau, die Zahl der Arbeitsstunden (also auch der Einkünfte) verringerte sich jedoch. Gleichzeitig wurden Betriebe geschlossen, alte besser bezahlte Arbeitsplätze wurde durch neue schlechter bezahlte ersetzt. Die Inflation stieg und führte zu einem zusätzlichen Verlust beim Reallohn, sprich der Kauf- und Zahlkraft der Bevölkerung. Vor allem im unteren Einkommens-Bereich. Für die 10%, die am wenigsten Einnahmen hat, fiel die Kaufkraft um 30%. Die Zerstörung von Arbeitsplätzen betraf insbesondere Jugendliche mit schlechter Ausbildung und geringer Berufserfahrung. Für diese Gruppe wurde die Zahl der Arbeitsstunden am deutlichsten reduziert.

Wer sich gleichzeitig die Milliardengewinne bei Banken oder Großunternehmen anschaut, mag denken, eine andere Welt vor sich zu haben. Doch handelt es sich um die beiden Seiten derselben Münze. Jeder Gewinn wird irgendwo von irgendwem erwirtschaftet. Wenn auf der einen Seite der Reallohn zurückgeht, und auf der anderen der Profit steigt ist dies ein Zeichen einer groß angelegten Umverteilung. Von unten nach oben. Kapitalismus ist der Begriff für diese sich verschärfende Hierarchie. Manchester-Kapitalismus wird eine wirtschaftliche Periode in der Phase der industriellen Revolution in Großbritannien ab Mitte des 18. Jahrhunderts genannt, in der die Ausbeutung besonders krasse Formen annahm. Gedanken an sozialstaatliches Eingreifen waren damals unbekannt. Die aktuelle Tendenz geht erneut in diese Richtung: Arbeitsrechte werden demontiert, Ausbeutung wird brutaler, sozialstaatliche Ausgleichsmaßnahmen werden zurückgefahren oder abgeschafft. Menschliche Arbeitskraft wird reduziert auf den Charakter von Waren oder Ziffern. Die an den Rand Gedrängten verlieren ihre Rechte, ihre Würde und ihre Existenz.

Sozialhilfe im Baskenland

Sozialhilfe ist keine Sozialleistung, die in Spanien auf staatlicher Ebene geregelt ist. Sie liegt in der Kompetenz der Regionen. Dabei zeigt das Panorama große Unterschiede. Manche Regionen kennen keine Sozialhilfe, obwohl der von Armut bedrohte Bevölkerungsanteil nirgendwo unter 30 oder 35% liegt. Das Baskenland (CAV), liegt im Sozialhilfe-Vergleich bisher an der Spitze. Arbeitslose haben – unter verschiedenen Bedingungen – Anspruch auf die Zahlung von 600 Euro Sozialhilfe plus Mietzuschuss bis zu 250 Euro. Das ist immer noch weniger als die Armutsgrenze, dennoch wird nirgendwo mehr gezahlt.

preka07Diese „privilegierte“ Situation hat mehrfach zu Polemik geführt, in der sich Politiker der postfranquistischen PP (Aznar, Rajoy), aber auch Sozialdemokraten rassistischer Sprüche bedienten. Beliebtes Argument in jenen Kreisen ist, die relativ hohe Zahlung von Sozialhilfe führe dazu, dass viele ins Baskenland kämen, eine Art Sozialhilfe-Migration. Das ist Unsinn, denn für den Bezug sind drei Jahre Eintrag im Melderegister notwendig. Der Ex-Bürgermeister der baskischen Hauptstadt Gasteiz-Vitoria (Maroto, PP) warf einzelnen ethnischen Gruppen systematischen Missbrauch vor. Demgegenüber verteidigten die baskischen Christdemokraten seinerzeit die Hilfe. Doch seither wurden immer mehr Hürden eingebaut, die viele von der Berechtigung zum Sozialhilfe-Bezug ausschließen sollen. Nun soll für die Empfänger*innen ein System von Fingerabdrücken zur Identifizierung eingeführt werden – wie bei Kriminellen. So zeigt die rassistische Kampagne der PP ihre späten Früchte.

Nicht nur Unternehmen

Auch sind es nicht allein Unternehmen, die den Abbau von Rechten durch die „Arbeits-Reform“ ausnutzen. Auch öffentliche Verwaltungen nutzen das Vakuum so gut sie können. Immer mehr früher öffentliche Leistungen werden an private, kapitalistisch wirtschaftende Unternehmen ausgegliedert. Die Subunternehmen, die zum Beispiel in Bilbaos Vorzeige-Museum Guggenheim präsent sind, zahlen Hungerlöhne und erfüllen auch sonst alle Negativ-Kriterien, die zu Arbeitsarmut führen. Einer der Bereiche, in dem fast ausschließlich prekäre Arbeitsverhältnisse vorherrschen ist der Sektor Gastronomie-Tourismus. Insbesondere billiger Massen-Tourismus wird in Bilbao, mittlerweile auch in kleineren Orten, mit allen legalen und illegalen Mitteln gefördert.

ANMERKUNGEN:

(1) Alle Zitate stammen aus dem Artikel „Precaridad y salarios de probreza dan lugar a trabajadores que reciben la RGI” (Prekarität und schlechte Löhne drängen Arbeiter/innen in die Sozialhilfe), Tageszeitung Deia vom 1.6.2018

ABBILDUNGEN:

(*) Prekäre Arbeit Bilbao (FAT)

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