Misshandlungen in Ceuta

Amnesty International beklagt

Amnesty International prangert Folter sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Migranten und Asylsuchenden in Ceuta durch spanische Militärkräfte an. Auch geht es um unwürdige Aufnahme-Bedingungen für die Nord-Afrikanerinnen. Vor zwei Monaten sind mehr als 80.000 Migranten nach Ceuta eingereist. Amnesty hat bei einer Untersuchung vor Ort Risiken identifiziert, denen Hunderte von Kindern und Frauen ausgesetzt sind, sie alle leben weiterhin ungeschützt auf der Straße.

Der von ultrarechten politischen Parteien und Ceuta-Behörden geschürte Hass schürt Rassismus und Islamfeindlichkeit gegenüber der Migrantenbevölkerung und der rassistisch diskriminierten Menschen.

Amnesty International hat sich in einem Schreiben an die Regierungschefs Spaniens und Ceutas gewandt, um ihnen die Ergebnisse seiner Feldrecherche mitzuteilen und sie zu dringenden Maßnahmen aufzufordern, die humanitäre Hilfe und eine würdige Aufnahme sowie eine spezialisierte Betreuung für gefährdete Frauen, Mädchen und Jungen gewährleisten, sei es in Ceuta oder durch ihre Verlegung auf das spanische Festland. „Wir haben den Befehl, dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wohlfühlen“, sagte ein Soldat, um die Identitätskontrollen, die Schikanen und die Belästigungen gegenüber Migranten zu rechtfertigen. (30. September 2026)

Ceuta / Madrid. Amnesty International prangert Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen durch Angehörige der spanischen Streitkräfte an, die einem Muster folgen, insbesondere durch Einheiten der „Regulares“ und der „Legión“, gegen Migrant*innen, die sich in Ceuta in einer schutzlosen Lage befinden und seit dem Eintreffen von mehr als 80.000 Menschen am 30. Juli Opfer von Misshandlungen sind. Amnesty International konnte mit mehr als 65 Migranten und Asylsuchenden sprechen, viele der Zeugenaussagen weisen auf Gewalt und erniedrigende Behandlung durch Militärangehörige hin, darunter auch Frauen und unbegleitete Kinder. In einigen Fällen kann dies aufgrund der Schwere der Vorfälle als Folter gelten – ein Verbrechen nach internationalem Recht.

Die Organisation unternahm vom 10. bis 15. September einen Besuch in Ceuta, bei dem sie die meisten Orte auf der Straße besuchte, an denen Tausende von Migranten und Asylsuchenden unter freiem Himmel ausharren müssen, und traf sich mit Journalisten und vor Ort tätigen NGOs sowie mit der Staatsanwaltschaft und Vertretern der Regierung von Ceuta. Während ihres Besuchs sammelte AI 22 Augenzeugen-Berichte, in denen Soldaten, die in der Stadt patrouillieren, Prügelstrafen, Schikanen, Demütigungen sowie der Diebstahl von Geld und die Beschlagnahmung und Zerstörung von Mobiltelefonen von Migranten unabhängig von deren Alter, Status oder Geschlecht vorgeworfen werden. Es wurden mehr als 65 Interviews geführt, darunter mit 31 Minderjährigen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren sowie mit 26 Frauen, von denen zwei schwanger waren. Dabei konnten die Risiken dokumentiert werden, denen Frauen, Kinder und Asylsuchende ausgesetzt sind. Die Organisation führte zudem Gespräche mit 12 Personen, die angaben, Asyl beantragt zu haben oder dies beabsichtigen. Bei allen handelte es sich um rassifizierte Menschen aus Marokko, Algerien, Somalia und dem Jemen.

Amnesty International hat sich in einem Schreiben an den spanischen Ministerpräsidenten und den Regierungschef von Ceuta gewandt, um ihnen die Ergebnisse dieses Besuchs mitzuteilen und sie um einen dringenden Plan zu bitten, der angemessene humanitäre Hilfe und eine würdige Aufnahme gewährleistet, mit besonderer Berücksichtigung von Frauen, Mädchen und Jungen sowie von gefährdeten Personen, sei es in Ceuta oder durch ihre Verlegung auf das spanische Festland. Zudem fordert die Organisation die Autonomen Gemeinschaften auf, die geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten und – anstatt die Ankunft von Migrant*innen in ihrem Gebiet zu behindern – die Umsiedlung von Kindern und Jugendlichen zu erleichtern, die allein in Ceuta angekommen sind, um so die Überlastung Ceutas zu verringern und eine würdige Behandlung aller Migrant*innen zu gewährleisten.

Die Organisation ist sich der komplizierten Lage in Ceuta bewusst, nachdem an einem einzigen Tag mehr als 80.000 Menschen – praktisch so viele wie die Stadtbevölkerung – eingereist sind und sich auch heute noch, zwei Monate später, Tausende von Menschen in einer Situation völliger Schutzlosigkeit auf der Straße befinden. Amnesty International möchte den Bürgern von Ceuta eine Botschaft der Solidarität und Unterstützung übermitteln. AI erkennt auch die Schwierigkeit der Arbeit der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte an, mit einer komplexen Situation fertig zu werden, zu der auch die Festnahme von mehr als 30 Migranten wegen Angriffen auf Militärangehörige gehörte, erinnert jedoch daran, dass die Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte verpflichtet sind, in solchen Situationen die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften sowie die Menschenrechte aller Personen zu achten.

Zeugenaussagen, Verletzungen und Videos, die auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Migranten durch Militärangehörige hindeuten

Die Organisation hat grafisch und audiovisuell die mit Blutergüssen übersäten Körper von Migranten dokumentiert, deren Verletzungen auf Schläge mit starren Schutzwaffen – vorschriftsmäßigen Schlagstöcken – hindeuten. Zwei von der Organisation befragte marokkanische Jugendliche wiesen solche Verletzungen am Kopf auf, einem besonders empfindlichen Bereich aufgrund des hohen Risikos von Gehirnerschütterungen und anderen Schädel-Hirn-Traumata; einer von ihnen gab an, er sei gezwungen worden, sich hinzuknien, bevor er geschlagen wurde. Ein weiterer marokkanischer Jugendlicher berichtete der Organisation, dass er seit 25 Tagen nicht mehr laufen könne, nachdem er von einem Soldaten aus großer Höhe gestoßen worden war. Zuvor war er zusammen mit anderen Migranten von einer Gruppe von Soldaten geweckt und schikaniert worden, während sie vor den Toren der Kapelle „Ermita de San Antonio“ schliefen. Ein weiterer marokkanischer und ein algerischer Junge berichteten, wiederholt mit Schlagstöcken und Faustschlägen geschlagen worden zu sein, während sie mit Kabelbindern gefesselt waren; die Organisation konnte die Spuren an ihren Handgelenken feststellen: „Sie legten mir Kabelbinder an und steckten mich in den Kofferraum. Als sie mich herausholten, knebelten sie mich und drückten mein Gesicht gegen einen Baum, und so schlugen sie mit Schlagstöcken und Fäusten auf mich ein. Als sie fertig waren, warfen sie mich eine Böschung hinunter“, berichtete einer dieser Jugendlichen gegenüber Amnesty International.

Zu den von den Befragten angeprangerten Praktiken zählen ständige Beleidigungen und Drohungen, sie sollen Ceuta verlassen, man hindert sie daran, nachts zu schlafen und sich tagsüber frei zu bewegen, man zwingt junge Menschen, sich die Haare abzuschneiden, muslimische Personen müssen sich hinknien und ein christliches Kreuz küssen, man schlägt ihnen heftig und brutal mit Schlagstöcken und Stiefeln auf Kopf und Rücken, sowie das Entziehen von Essen, wenn sie sich weigern, einem Befehl Folge zu leisten. Diese Gewalt wird auch gegen marokkanische Frauen ausgeübt, einschließlich Beleidigungen, Demütigungen und sexueller Übergriffe. Eine junge Marokkanerin berichtete, dass ein Soldat sich mit sexuellen Anspielungen darüber lustig machte, „wie sie es geschafft habe, die Beine zu spreizen“, wobei er sich auf ihre Schwangerschaft bezog.

Zeugenaussagen zufolge, die durch Videos bestätigt wurden, zu denen die Organisation Zugang hatte, sind einige Soldaten sogar nachts und mit Kapuzen über dem Kopf gegen die Migranten vorgegangen – um nicht erkannt zu werden –, haben ihnen Schläge und Prügel verabreicht oder ihnen Reizgas ins Gesicht und auf den Körper gesprüht und sie anschließend ohne weitere Formalitäten über den Zaun von Tarajal ausgewiesen.

Amnesty International hatte zudem Zugang zu Informationen, die von der Initiative „Border Resistance“ gesammelt wurden, welche eine umfassende Dokumentation von Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung durch die Streitkräfte, die Nationalpolizei und die Guardia Civil durchgeführt hat. Diese Untersuchung stimmt vollständig mit den von Amnesty International direkt dokumentierten Fällen überein, wobei insbesondere Videos hervorstechen, die Schläge mit Schutzausrüstung und Tritte gegen am Boden liegende Migrant*innen zeigen, sowie ärztliche Berichte, die Verletzungen wie Knochenbrüche an Gliedmaßen und Schädel-Hirn-Traumata belegen, von denen die Migrant*innen berichten, dass sie durch Übergriffe von Soldaten verursacht wurden.

Hunderte von Frauen und Kindern leben auf der Straße, schutzlos und der Gefahr von Gewalt ausgesetzt

Zwei Monate nach der Einreise Tausender Menschen nach Ceuta warten immer noch Hunderte von Kindern, von denen einige erst 12 oder 13 Jahre alt sind, auf eine Notunterkunft und leben völlig schutzlos auf der Straße. Sie haben keinen Zugang zu angemessener Nahrung und sind weiterhin der Gewalt sowohl seitens der Streitkräfte als auch von Privatpersonen ausgesetzt. Das Ausmaß des Problems spiegelt sich in den offiziellen Zahlen wider. Kürzlich bezifferte der Leiter der zentralen Einsatzleitung in Ceuta die Zahl der identifizierten unbegleiteten minderjährigen Migranten auf 2.383. Zwischen 500 und 700 von ihnen leben heute ohne jegliche Betreuung auf der Straße – vor dem Hintergrund eines politischen Streits über die Weigerung einiger autonomer Regionen, sie aufzunehmen, und die Weigerung der Regierung von Ceuta selbst, gesetzliche Vertreter zu benennen. Das Ministerium für Jugend und Kinder hat bestätigt, dass 54 Minderjährige mit Familienangehörigen auf dem Festland zusammengeführt wurden. Etwa 800 Frauen, einige mit ihren Söhnen und Töchtern, sollen auf der Straße leben. Amnesty International hat Familien mit Kindern sowie Frauen identifiziert, die seit Wochen im Freien in den genannten Siedlungen schlafen.

Alleinerziehende Mütter, Frauen und unbegleitete Kinder sind noch größeren Risiken ausgesetzt

Hunderte von Frauen erhalten nach wie vor keinerlei Antwort von den Behörden; viele von ihnen schlafen zusammen mit ihren Söhnen und Töchtern auf der Straße. Infolge dieser gravierenden Schutzlosigkeit sind in Ceuta Initiativen einiger Menschen entstanden, um auf diese Situation zu reagieren. So sind beispielsweise etwa 20 alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern in einem Zelt in der Nähe der Sidi-Embarek-Moschee untergebracht, um zu verhindern, dass sie im Freien schlafen müssen. Dieser Ort erfüllt jedoch nicht die Mindestvoraussetzungen für einen längeren Aufenthalt, da die Frauen und ihre Kinder auf dem Boden schlafen und weder Zugang zu Duschen noch zu Toiletten haben. Zudem wurden Fälle sexueller Gewalt gegen Migrantinnen und Mädchen gemeldet. Nach Angaben des Generalrats der Justiz wurden 37 Ermittlungen eingeleitet, von denen 28 noch laufen, während acht vorläufig eingestellt wurden. Die Gesamtzahl der Opfer beträgt 39: 38 Frauen und ein Mann, von denen 14 minderjährig sind.

AI hat Aussagen von unbegleiteten Kindern gesammelt, die fast täglich bei den Polizeibehörden vorstellig werden, um Schutz zu beantragen, und dabei immer wieder abgewiesen werden. Damit werden die Verpflichtungen und Verfahren verletzt, die die spanischen Behörden gemäß geltendem Recht einhalten müssen, wenn sie mit einem Minderjährigen ohne verantwortlichen Erwachsenen konfrontiert sind. Stattdessen wird diese Verantwortung an NGOs delegiert, von denen viele lokal tätig sind und an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt sind.

Risikogruppen und nicht identifizierte Asylsuchende

Gemäß den seit Mitte Juni geltenden europäischen Vorschriften muss Spanien alle Personen einer Triage unterziehen, um Asylsuchende zu identifizieren. Dazu gehören Gesundheits- und Sicherheitskontrollen sowie eine vorläufige Überprüfung der Schutzbedürftigkeit, um Überlebende von Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie Personen mit besonderen Bedürfnissen zu identifizieren. Die Organisation konnte Asylsuchende befragen, die vor dem 30. Juli eingereist waren und aus Konfliktgebieten wie Somalia und dem Jemen stammten, deren Asylverfahren noch nicht eingeleitet worden waren, noch war irgendeine Art von Befragung zur Ermittlung von Schutzbedürftigkeit durchgeführt worden, noch waren ihnen Informationen über die Verfahren zur Verfügung gestellt worden; sie waren sogar Gegenstand rechtswidriger Abschiebungen, wie im Fall von drei jemenitischen Staatsangehörigen, mit denen Amnesty International sprach.

Ein 34-jähriger Asylbewerber aus dem Jemen, der am 29. Juni nach Ceuta kam, berichtet, wie er sechs Tage nach seiner Einreise ohne Verfahren abgeschoben wurde. Als er bei seiner Ankunft am Strand vom Roten Kreuz gerettet worden war, nachdem er die Grenze schwimmend überquert hatte, brachten Polizeibeamte ihn zum CETI (Zentrum für den vorübergehenden Aufenthalt von Migranten). Aufgrund fehlender Plätze wurde er jedoch nicht aufgenommen. Zusammen mit anderen musste er im Wald übernachten; sechs Tage später, als er hinunterging, um Essen zu suchen, wurde er Opfer einer Razzia durch das Militär: „Sie haben etwa 70 von uns festgenommen, es waren hauptsächlich Marokkaner. Sie haben uns alle in Reihen aufstellen lassen, ich hob den Arm, um meinen Reisepass zu zeigen, aber ein Soldat warf ihn zu Boden und schlug mir mit dem Schlagstock auf die Hand. Sie steckten uns in Militärfahrzeuge und brachten uns zur Grenze, wo sie uns der marokkanischen Polizei übergaben. Ich habe es geschafft, wieder einzureisen, weil ich internationalen Schutz beantragen möchte.“ Amnesty International hat Zugang zu Unterlagen erhalten, die seine Darstellung bestätigen.

Rassistisches Profiling und rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche Schikanen

Die Organisation hat zudem die tägliche Schikane rassistischer, fremdenfeindlicher und islamfeindlicher Art dokumentiert, die offenbar darauf abzielt, Migrant*innen zermürben zu wollen, und von der auch „rassifizierte“ Menschen in Ceuta betroffen sind, denen der Zugang zur Innenstadt sowie zu Geschäften oder Supermärkten durch Militärangehörige verwehrt wird, die durch ihre bedrohliche Präsenz an den Zugängen oder in den angrenzenden Straßen willkürlich entscheiden, je nach Hautfarbe oder Kleidung – bei Frauen auch danach, ob sie einen Schleier tragen –, willkürlich entscheiden, ob sie passieren dürfen oder nicht, und dabei aggressive Identitätskontrollen durchführen. Rassistisches Profiling betrifft nicht nur Migrant*innen, sondern auch Einwohner*innen Ceutas von marokkanischer Herkunft oder solche, die als solche wahrgenommen werden.

Das Team von Amnesty International beobachtete, wie eine Gruppe von Soldaten auf Menschen mit dunkler Hautfarbe zuging, die auf einer öffentlichen Bank in der Nähe des Stadtzentrums saßen und sich unterhielten, sie fragten, ob sie „von hier“ seien, und sie zwangen, den Ort zu verlassen. Auf die Frage nach dem Grund für diese Frage erhielten sie folgende Antwort: „Wir haben den Befehl, dafür zu sorgen, dass sie sich hier nicht wohlfühlen.“ AI erklärte: „Seit dem 30. Juli befinden sich Tausende von Menschen in Ceuta, ohne dass dringende Maßnahmen ergriffen wurden, um die sich abzeichnende humanitäre Krise zu verhindern; Tausende von Menschen haben kaum Nahrung, keine Notfallvorräte und keine sanitären Einrichtungen. Frauen sind zudem Diskriminierung und sexueller Gewalt ausgesetzt. Als ob das noch nicht genug wäre, sind sie Schikanen und Gewalt durch das in der Region stationierte Militär ausgesetzt und werden von den Behörden ignoriert.“

Mangel an humanitärer und medizinischer Hilfe

Migranten in Ceuta haben keinen Zugang zu angemessener humanitärer und medizinischer Hilfe, was die grausame und unmenschliche Behandlung noch verschärft. Viele leiden unter Hunger und Durst und leben unter unwürdigen Bedingungen auf der Straße, wo sie in Zelten, unter Plastikplanen oder direkt im Freien übernachten, da es an geeigneten Unterkünften mangelt und die vom Roten Kreuz und anderen NGOs durchgeführte Essensausgabe nicht ausreicht.

Jeden Nachmittag – einmal am Tag – verteilt das Rote Kreuz an einem Ende des Strandes „El Trampolín“ eine Tüte mit einem Brotlaib, einer Flasche Wasser, einer Dose Thunfisch, einem Becher Saft und einer Packung Kekse, wobei die Verteilung von mindestens sieben Transportern der Nationalpolizei bewacht wird. Um an diese unzureichende Verpflegung zu gelangen, müssen die Migrant*innen – darunter auch Frauen mit ihren Kindern, die in anderen Gegenden Zuflucht gesucht haben, die sie für sicherer halten als den Strand von Trampolín – sowohl hin als auch zurück stundenlange Fußmärsche auf sich nehmen: „Wenn wir nicht mit unseren Kindern kommen, geben sie uns keine Ration, die genau dieselbe ist wie für alle anderen.“

Den von AI gesammelten Zeugenaussagen zufolge gibt es keinerlei Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Kinder – darunter auch einige sehr kleine, die zusammen mit ihren Eltern auf der Straße leben – Zugang zu angemessener Ernährung haben; sie erhalten diese Ration kalter Speisen nur einmal am Tag: „Früher kam die Organisation ‚Luna Blanca‘ und brachte uns warmes Essen, aber sie können nicht mehr kommen; manche Leute kommen abends vorbei, um uns etwas zu essen zu bringen.“ Die erwachsenen Männer sind gezwungen, mehr als drei Stunden in der Sonne Schlange zu stehen, auf dem Boden sitzend und unter Bewachung der Nationalpolizei, die willkürlich Personen aus der Schlange verweisen und nach eigenem Ermessen ohne Essen zurücklassen kann.

Die medizinische Versorgung durch das Rote Kreuz erfolgt am selben Strand, zur selben Zeit und am gegenüberliegenden Ende, sodass viele Menschen sich entscheiden müssen, ob sie essen oder sich wegen Verletzungen und Krankheiten behandeln lassen wollen – von denen einige durch die unhygienischen Lebensbedingungen verursacht werden, unter denen sie leben. Generell konnte AI feststellen, dass es vielerorts an Trinkwasser, Duschen, Hygieneartikeln, sauberer Kleidung und medizinischer Versorgung mangelt: in den Siedlungen an den Stränden von Benítez und El Trampolín, Naves del Tarajal, am Rande des CETI, im Reitzentrum La Hípica de Ceuta, auf dem Gelände neben der Sidi-Embarek-Moschee und in anderen Gebieten, wie dem Wald rund um die Stadt oder in Vororten wie Loma Colmenar und am Rande des Stadtteils El Príncipe.

Die Familien, hauptsächlich Frauen und von ihnen betreute Minderjährige, leben auf der Straße und bilden eine besonders gefährdete Gruppe. Dennoch wird der Unterbringung erwachsener Männer Vorrang vor anderen Gruppen eingeräumt, was darauf abzielt, zu verhindern, dass diese auf der Straße umherirren. Die Frauen selbst haben gegenüber Amnesty International die mangelnde Reaktion der Behörden angeprangert, wodurch sie aufgrund ihrer unwürdigen Lebensumstände erhöhten Sicherheitsrisiken und Krankheitsgefahren ausgesetzt sind.

Die Organisation hat Berichte erhalten, die auf Diskriminierung sowie rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen gegen Migranten hinweisen, die sich an das Universitäts-Krankenhaus von Ceuta wenden. Einige Mitarbeiter des medizinischen Personals bezeichneten sie als „Eindringlinge“ und zwangen sie, vor der medizinischen Versorgung auf der Straße statt im Warteraum der Notaufnahme zu warten – darunter auch Fälle von Minderjährigen. Eine marokkanische Frau berichtete: „Ich bin um Mitternacht mit meiner 16-jährigen Tochter ins Krankenhaus gegangen, weil sie Beschwerden beim Wasserlassen hatte. Ihr wurde gesagt, sie müsse sich auf Bänke vor dem Krankenhaus setzen, und mir wurde nicht erlaubt, bei ihr zu bleiben; ich musste auf der Straße warten. Um vier Uhr morgens beschlossen wir zu gehen, weil sie es dort einfach nicht mehr aushalten konnte. Jemand kam heraus und schnitt ihr das Armband ab, das man ihr angelegt hatte, und wir gingen. In der Apotheke haben wir etwas gegen die Schmerzen bekommen.“

AI hat Aussagen von Menschen mit offenen Kopfwunden gesammelt, die von stundenlangen Wartezeiten auf der Straße berichteten, bis sie vom medizinischen Personal versorgt wurden, sowie von Schikanen durch das Militär, das rund um das Krankenhaus patrouilliert. AI hat außerdem die Aussage eines Mannes im Rollstuhl mit schweren Verletzungen an Knöcheln, Armen und Oberkörper gesammelt, der von Soldaten aus einer Höhe von mehr als sechs Metern gestoßen worden war und dem laut seinen Angaben keine einzige Röntgenaufnahme gemacht worden war, sondern lediglich ein Notverband angelegt wurde.

Hass breitet sich in der Stadt aus – durch Falschmeldungen, Desinformation und eine entmenschlichende Rhetorik

Die Situation in Ceuta ist vor dem Hintergrund einer zunehmenden Entmenschlichung von Migranten und einer Verschärfung der Hassrhetorik seitens bestimmter Behörden und politischer Vertreter zu sehen. Die von Amnesty International gesammelten Beobachtungsdaten bestätigen diesen Trend, auf den auch offizielle Berichte wie der von OBERAXE hinweisen, der angibt, dass Hassbotschaften in sozialen Netzwerken infolge der Migrationskrise in Ceuta im August um 76% zugenommen haben. Diese Botschaften wurden genutzt, um Narrative zu verstärken, die Migranten als Bedrohung für die Sicherheit und das Zusammenleben darstellen.

Diese stigmatisierende Rhetorik in den sozialen Netzwerken hat sich auch in der öffentlichen Debatte etabliert. Ausdrücke wie „Eindringlinge“ oder „man muss sie jagen“ wurden wiederholt von Behörden und politischen Parteien verwendet und fanden in den Medien und sozialen Netzwerken großen Widerhall – was das Team von Amnesty International bei verschiedenen Demonstrationen während seines Besuchs in Ceuta sowie in alltäglichen Situationen in der Stadt selbst beobachten konnte. Der Generalsekretär von Vox im Kongress, José María Figaredo, ging so weit, öffentlich zu erklären, man müsse die Migranten, die illegal nach Ceuta eingereist seien, „einen nach dem anderen jagen“. Die Abgeordnete der PP, Cayetana Álvarez de Toledo, veröffentlichte einen Tweet, in dem sie erklärte: „Das sind keine Migranten. Das sind Soldaten. Sie benutzen Frauen und Kinder als Requisiten.“ Die stigmatisierende und beleidigende Rhetorik beschränkt sich nicht darauf, „die Spanier“ gegen „die Einwanderer“ auszuspielen, sondern dehnt die Feindseligkeit auch auf diejenigen aus, die sich für Menschenrechte einsetzen, Migranten helfen oder diese Diskurse hinterfragen; es gibt Beispiele nicht nur für verbale, sondern auch für körperliche Schikanen.

Journalisten und NGOs sind sowohl von Behörden als auch von Privatpersonen Ziel von Stigmatisierung, Angriffen und Schikanen

Zusätzlich zu den von Journalisten von La Sexta, RTVE und eldiario.es angezeigten Angriffen – angesichts derer AI den Schutz ihrer Unversehrtheit und ihres Rechts auf Berichterstattung gefordert hat – kommen jüngste Vorfälle hinzu. Organisationen und Gruppen sind dieser Schikane ausgesetzt, insbesondere jene, die vor Ort versuchen, Migranten humanitäre Hilfe zu leisten. AI würdigt die Arbeit von Journalist*innen vor Ort, wie beispielsweise Gabriela Sánchez von eldiario.es, die Fälle von Misshandlungen von Migrant*innen durch Militärangehörige anprangerte und Informationen an die Organisation weitergab. Eine Aktivistin der „Brigadas“ berichtete, dass die Sicherheitskräfte ihre Arbeit behindern, selbst wenn sie versuchen, Damenbinden und andere Hygieneartikel an Frauen zu verteilen. Auch andere lokale Organisationen wie „Luna Blanca“ sind aufgrund ihrer Arbeit, die hauptsächlich darin besteht, Migranten warme Mahlzeiten zur Verfügung zu stellen, Beleidigungen und Schikanen ausgesetzt.

Ein weiteres eklatantes Beispiel ist „No Name Kitchen“, die seit Beginn der Krise Migrant*innen direkt hilft. Neben mehreren Vorfällen von Schikanen wurde am 12. September ihr Hauptquartier in Ceuta durch ein Militärfahrzeug blockiert, was die Verteilung von Essen erschwerte, und ihre Aktivist*innen waren sexistischen Beleidigungen und Beschattungen ausgesetzt – was auch die Delegation von Amnesty International vor Ort bestätigen konnte. Zudem wurden am 25. August zwei Aktivistinnen dieser Organisation festgenommen und warten nun auf ihren Prozess wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, nachdem sie ein Polizeieingreifen gegen einen Migranten gefilmt hatten. Die Staatsanwaltschaft behauptet, sie hätten sich einer Durchsuchung verweigert, und Innenminister Grande-Marlaska ging so weit zu behaupten, die Festnahme sei erfolgt, weil sie „gewalttätige Gruppen angestachelt“ hätten, die aggressiv auf die Polizei reagiert hätten.

AI hat nach Überprüfung der verfügbaren Informationen weder gewalttätiges Verhalten seitens der Migranten festgestellt – obwohl einige von ihnen Schläge mit Schlagstöcken erhielten – noch seitens der Aktivistinnen; eine von ihnen ließ sich in Handschellen legen, während sie einen Anwalt forderte, dieselbe Forderung stellte auch der andere Aktivist, bevor er festgehalten und festgenommen wurde. Ein weiterer schwerwiegender Vorfall betrifft die Verbreitung von Fotos der Ausweisdokumente von Aktivist*innen von „No Name Kitchen“ über WhatsApp-Gruppen und soziale Netzwerke, wobei ihnen fälschlicherweise vorgeworfen wurde, Migrant*innen Pfefferspray zur Verfügung gestellt zu haben.

Der jüngste, ebenfalls schwerwiegende Vorfall war der Angriff auf den Aktivisten Rafa Borrego, die internationale Menschenrechts-Anwältin Sofía Cánovas und die Abgeordnete aus Ceuta, Julia Ferreras, am Sonntag, dem 20. September, im Rahmen einer Demonstration gegen die Ankunft der NGO „Negu Gorriak“ aus Navarra. Rafa Borrego, der die Demonstration filmte, wurde von einem der Teilnehmer beschimpft und als Mitglied dieser NGO identifiziert: „Das ist einer von denen!“ Daraufhin drehten sich zahlreiche Personen um und riefen Rafa zu: „Er ist einer der ETA-Mitglieder.“ Trotz der angespannten Stimmung griff kein Polizeibeamter ein, um die Situation zu klären, und Rafa Borrego ging zusammen mit Sofía Cánovas zu dem Auto, das Julia Ferreras fuhr. Im Fahrzeug wurden sie mit zahlreichen Eiern und Steinen beworfen. Einem Mann gelang es, zwischen den Polizisten hindurch zum Auto zu gelangen, und er versetzte der Beifahrerscheibe, hinter der sich Borrego befand, zwei Faustschläge. Auch einer Frau gelang es, das Auto zu erreichen; sie öffnete sogar die linke hintere Tür, die Sofía Cánovas jedoch von innen wieder schloss. Während die Heckscheibe des Autos bereits durch die Einschläge zerbrochen war, warf ein Mann unter den Augen eines Polizeibeamten, der tatenlos zusah, einen Gegenstand ins Fahrzeuginnere.

Dieser Angriff stellt einen weiteren Schritt in der Eskalation der Gewalt gegen Menschenrechts-Aktivisten in Ceuta dar, wobei zusätzliche Besorgnis angesichts des polizeilichen Vorgehens besteht, das zunächst nicht entschlossen gegen die Schikanen und später gegen die körperliche Gewalt gegen diese Personen vorging – mit Ausnahme des Polizisten, der das Auto aus dem Tumult herausfuhr. Die Organisation fordert die Behörden erneut nachdrücklich auf, den Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, Sicherheit zu gewährleisten.

Die Delegation von Amnesty International selbst wurde während ihrer Recherchen von Angehörigen der Nationalpolizei identifiziert, nachdem diese von Militärangehörigen und Sicherheitskräften des Universitäts-Krankenhauses von Ceuta auf ihre Anwesenheit aufmerksam gemacht worden waren, als sie hinterfragten, warum Personen, die sie als Migranten betrachteten, aus dem Bereich vertrieben wurden. Die Delegation wurde zudem von der Gruppe von Militärangehörigen, die am 11. September um 17:30 Uhr am Haupteingang des Krankenhauses patrouillierte, schikaniert, verhöhnt und beleidigt: „Perroflautas. Leckt uns doch!“, schrie einer der Militärangehörigen.

Neun Empfehlungen von Amnesty International zur Bewältigung der gravierenden Menschenrechtslage in Ceuta

Angesichts dieser Erkenntnisse fordert Amnesty International die spanischen Behörden auf:

1. Unverzüglich angemessene humanitäre Hilfe und menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Migrant*innen und Asylsuchende in Ceuta sicherzustellen, einschließlich Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung, Zugang zu Trinkwasser, ausreichender Ernährung, medizinischer Versorgung und menschenwürdiger hygienischer Bedingungen.

2. Eine rasche und angemessene Ermittlung von Schutzbedürfnissen sowie eine humanitäre Versorgung sicherzustellen, die die unterschiedlichen Auswirkungen von Geschlecht und Alter berücksichtigt.

3. Alle unbegleiteten Kinder in Ceuta zu identifizieren, zu schützen und menschenwürdig aufzunehmen sowie die Verlegung in andere autonome Gemeinschaften im Hinblick auf eine solidarische und gemeinsam verantwortete Aufnahme in Betracht zu ziehen.

4. Die Überstellung von gefährdeten Personen sowie von Asylbewerbern auf das Festland zu veranlassen.

5. Die Streitkräfte und Sicherheitskräfte anzuweisen, jegliche Angriffe oder Schikanen gegen Migranten, einschließlich Prügel, Demütigungen und Erniedrigungen sowie rassistische Profilierung, unverzüglich einzustellen.

6. Die Vorwürfe von Misshandlungen gegenüber Migranten, einschließlich solcher, die Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen könnten, unverzüglich, unparteiisch, unabhängig und umfassend zu untersuchen, wobei die an Übergriffen auf Migranten beteiligten Militärangehörigen vorsorglich vom Dienst suspendiert werden müssen, und die entsprechenden strafrechtlichen und disziplinarischen Verantwortlichkeiten unparteiisch festzustellen. Bei jeder Untersuchung müsse die Möglichkeit rassistischer Motive für diese Angriffe berücksichtigt werden.

7. Den Grundsatz der Nichtzurückweisung in Länder, in denen Menschen Gefahr laufen könnten, sowie das ausnahmslose Verbot von Kollektivausweisungen uneingeschränkt zu achten und allen Personen, die einen Asylantrag stellen, den effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten.

8. Behörden und politische Vertreter sollen rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche Äußerungen, die Migranten entmenschlichen, öffentlich und ausdrücklich verurteilen und Maßnahmen ergreifen, um der Verbreitung von Hassreden in sozialen Netzwerken und in der öffentlichen Debatte entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen müssen in schweren Fällen von Aufstachelung zum Hass in von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestehen; in Fällen, in denen diese Botschaften die im Völkerrecht festgelegten Schwellenwerte für ein Verbot und eine strafrechtliche Verfolgung nicht erreichen, müssen verschiedene Wege beschritten werden, um die Ursachen dieser sozialen Spaltung anzugehen, wie beispielsweise Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen.

9. Sicherzustellen, dass Journalisten, Mitarbeiter humanitärer Organisationen und Menschenrechtsaktivisten ihre Arbeit in Ceuta ausüben können, ohne Angriffen, Drohungen oder Behinderungen durch Privatpersonen oder Amtsträger ausgesetzt zu sein, und dass die Staatsanwaltschaft die Angriffe und Übergriffe, denen sie ausgesetzt waren, von Amts wegen untersucht, sofern dies angemessen ist.

ANMERKUNGEN:

(*) „Amnesty International prangert Folter sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Migranten und Asylsuchenden in Ceuta durch Militärkräfte sowie unwürdige Aufnahmebedingungen an“ (Original: „Amnistía Internacional denuncia tortura y tratos crueles, inhumanos y degradantes a personas migrantes y solicitantes de asilo en Ceuta por parte de fuerzas militares y condiciones indignas de acogida”, Amnesty International Spanien, 2026-09-30 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(*) Keine Menschenrechte in Ceuta (elmundo)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-10-05)