Allendes Sozialismus-Projekt

Vor einem halben Jahrhundert stürzte ein in Washington von der US-Regierung geplanter Staatsstreich den chilenischen Präsidenten Salvador Allende und zerstörte den sogenannten "chilenischen Weg zum Sozialismus". Am 15. Juli 1971 hatte die Regierung von Salvador Allende den Kupfer-Bergbau verstaatlicht. Während der folgenden Diktatur wurden 3.227 Chilenen getötet, darunter der populäre Liedermacher Victor Jara, viele verschwanden spurlos. 1.102 von diesen Ermordeten gelten bis heute als vermisst.

Verrat an der Menschheit

Amnesty International hat ihren Bericht zum vergangenen Jahr vorgelegt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: "2021 war eine Geschichte des Verrats in den Hallen der Mächtigen". Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht von AI über die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2021 kommt zu dem Schluss, dass "die Versprechen, nach der Pandemie sollte alles besser und wieder aufgebaut werden, nur leere Worte blieben". Die Regierungen hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, ihre Versprechen zu erfüllen.

Krieg der ukrainischen Faschisten

Die Kapitulation der letzten Kommandeure des Asow-Bataillons und die endgültige Übergabe des Stahlwerks Asowstal an die russische Armee nach zweimonatiger Belagerung wirft ein Licht auf die Behandlung von Kriegsgefangenen in Konflikten. Dafür ist es notwendig, die Geschichte dieser ukrainischen Faschistentruppe in Erinnerung zu rufen, die 2014 vom Neonazi Andrej Biletski in der Hitze des Donbass-Krieges gegründet wurde. Eine Tatsache, die in westlichen Medien gerne unter den Teppich gekehrt wird.

Sprung in die Freiheit

Am 16. Juli 2022 feierte die afro-amerkianische Aktivistin Assata Shakur ihren 75. Geburtstag. Wie wenige andere Frauen verkörpert sie die Geschichte der us-amerikanischen Bewegung für Zivile Rechte der 1960er und 1970er Jahre, die in sehr verschiedenen Formen ihren Ausdruck fand. Martin Luther King, Malcolm X oder Mumia Abu-Jamal sind die männlichen Protagonisten jener rebellischen Zeit, unter den Frauen gibt es neben Angela Davis nicht viele bekannte Namen: Assata Shakur gehört dazu.

Radiografie eines "schmutzigen Konflikts"

Carlos Taibo, ehemaliger linker Hochschullehrer aus Madrid, ist ein profunder Kenner der postsowjetischen Geschichte. Nach seiner Ansicht gibt es wenig Gewissheiten über den Krieg in der Ukraine. Der Politik-Wissenschaftler und Schriftsteller räumt ein, dass er nicht in der Lage ist, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber er bietet Hinweise, die über den momentanen Konflikt hinausgehen. In Donostia wurde Carlos Taibo zu einer Informations-Veranstaltung empfangen, die bestens besucht war.

Die Konterrevolution von 1973

Der Militärputsch faschistischer Generäle in Chile am 11. September 1973 gegen Allende bildete die Grundlage für die “neoliberale Konterrevolution“ und die Umsetzung der wirtschaftsliberalen Vorstellungen der sogenannten Chicago Boys. Das Chile der Diktatur wurde zu einer Art von Labor für die radikale Umsetzung eines Kapitalismus ohne Sozialstaat, dessen Folgen in der Gesundheits- und Rentenversorgung bis heute zu spüren sind. Chile ist bis heute der OECD-Staat mit der größten sozialen Ungleichheit.

Chiles neue Verfassung

Chile führt in seiner neuen Verfassung ein avant-gardistisches "Recht auf Erinnerung" ein. Erinnerung als Pflicht und Erinnerung als Recht sind die Säulen von Artikel 24 der neuen chilenischen Verfassung, die in Kürze zur Volksabstimmung steht. Mit diesem Kapitel macht Chile einen qualitativen Sprung bei der Wiedergutmachung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Zustandekommen dieser Formulierung spiegelt den Kampf der Opfer gegen die Diktatur, das Vergessen und die Straflosigkeit wider.

Gioconda Belli und die Poesie der Revolution

Gioconda Belli (1948, Managua) kämpfte in der FSLN für die sandinistische Revolution (1979) und wird bis heute nicht müde, sich über die repressive Regierung ihres ehemaligen Mitstreiters Daniel Ortega zu empören und den verlorenen Idealen der Revolution nachzutrauern. Damals in bewegten Zeiten wie heute im erzwungenen Exil hat sie aus dem weiblichen Körper einen Schützengraben gemacht, um Frauen zu befreien und ungezähmt zu machen. Es gelang ihr, viele Frauen aufzurütteln, die diese Körper bewohnten.

Israel begeht zweite Nakba

Verschiedene UN-Organisationen weigern sich, an der von der israelischen Armee angeordneten neuen Vertreibung im Gazastreifen teilzunehmen. Was gerade begonnen hat ist eine unvorstellbar große Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, erst aus dem Norden von Gaza, voraussichtlich auch aus dem Süden und eingeschränkt aus dem West-Jordanland. Nachdem Israel den Exodus von 1,7 Millionen Menschen erzwungen hat, sollen sie in "die bekannten Schutzräume" im Süden gehen. Doch real existieren die gar nicht.

Über Verbrechen sprechen

Gewaltsame Konflikte zeichnen sich meist durch mehrseitige Gewaltanwendung aus. Das gilt für den spanisch-baskischen Konflikt genauso wie für jenen, der vor wenigen Jahren in Kolumbien mit “Friedensverhandlungen“ zu Ende gebracht wurde. Von Frieden zu sprechen ist dabei eine maßlose Übertreibung, solange die Ursachen des Konflikts nicht behoben sind und Paramilitärs weiter ihre Kreise ziehen. Aufarbeitung besteht nicht in der Anklage der Verbrechen der anderen, sondern im Eingeständnis der eigenen.

Wer war es und warum?

Ein Jahr nach der Zerstörung der Gas-Pipeline Nord-Stream-2 in der Ostsee ist immer noch nicht klar, auf wessen Konto dieser Anschlag geht. Bei der Zuschrei-bung der Verantwortung geht es zu wie im Selbst-bedienungs-Laden. Für die Ukraine war es selbst-verständlich Russland. Unabhängige Medien (wie der Spiegel) halten sich mit einer abschließenden Bewertung zurück, stellen aber fest: trotz Zweifeln führen alle Spuren in die Ukraine. Einer widerspricht: My-Lai- und Watergate-Aufdecker Seymour Hersh.

Algerien, Westsahara, Spanien, Marokko, Frankreich

Die USA und Europa kämpfen für die Ukraine und lassen die Westsahara hängen. Sollte Algerien, Verbündeter der Westsahara und von Russland, die Gaslieferungen nach Europa einstellen, könnte es eng werden mit der Stromversorgung. Ralf Streck im Interview bei Krass&Konkret über den weitgehend unbeachteten Krisenherd in Nordafrika. Spanien gegen Westsahara, Marokko gegen Algerien – die Rede ist nicht von einer Weltmeisterschaft, sondern von in Frage gestellten Lieferwegen für lebenswichtige Energie.

Keine Hilfe für Aleviten und Jeziden

Erdbeben in der Türkei und Syrien. Ausgerechnet der kurdische Teil der Türkei und die von kurdischen Befreiungskräften kontrollierten syrischen Gebiete wurden zum Zentrum des Bebens. Wer die Situation in Kurdistan kennt und dazu die totalitäre antikurdische Haltung der Regierung in Ankara, musste Schlimmes befürchten. Internationale Helfer sind unterwegs, doch Kurden und Aleviten erhalten keine Hilfe. Mit Blockade werden die Minderheiten extra geschädigt, wir sprechen von Völkermord. Ein ANF-Bericht.

Politik mit Fremdenhass

Das neue britische Einwanderungs-Gesetz öffnet in Europa die Tür für menschenrechts-feindliche Rege-lungen aller Art. Auf einem KZ-artigen Gefängnis-Schiff sollen vor einer Insel im englischen Süden Illegale eingesperrt werden, vor allem zu Abschreckung. Regierungschef Sunaks Gesetz-Entwurf gegen irreguläre Migration bedroht das Asylrecht und alarmiert die UNO, während fremdenfeindliche Positionen in der Europäischen Union an Bedeutung gewinnen. Ein eigener Migrations- und Asyl-Pakt ist überfällig.

Kicken gegen den Strom

Obwohl er weit von professionellen Ambitionen entfernt ist, wurde der Clapton Community Football Club aus dem Londoner Nordosten weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus bekannt. Dieser antifaschistische Verein, dessen Wurzeln in den Kämpfen der Arbeiterbewegung liegen, widersetzt sich den Trends des modernen Fußballs. Hier wird Palästina ebenso verteidigt wie die schwarze und transsexuelle Gemeinschaft. Erinnert wird an die Geschichte der Internationalen Brigaden aus der Zeit des Spanienkrieges.

Wer ist wer im Palästina-Konflikt

Gaza: Geographie, Kräfteverhältnisse und menschliche Dramen. Der Autor dieses Artikels kennt die Realität des Gazastreifens mehr als gut. Er gibt einen Überblick über die Geografie von Gaza, die Lebens-Realität der palästinensischen Bevölkerung, über die Stärke der aktiven Gruppen des bewaffneten palästinensischen Widerstands und die Einheiten der israelischen Armee, die an dem beteiligt sind, was er als Völkermord bezeichnet. Mussa’ab Bashir Alazaiza schreibt für die Tageszeitung Gara.

Geschichts-Abriss des Zionismus

Es ist nicht das erste Mal, dass der Gazastreifen im Mittelpunkt der Welt-Nachrichten steht. Immer in einem blutigen und gewalttätigen Kontext. Aber dieses Mal ist er Schauplatz eines Völkermords, der charakteristische Merkmale des zionistischen Kolonialismus aufweist. Die Überschrift mag wie eine Plattitüde klingen. Aber zusammen mit der anhängenden Infografik zeigt sie, wie Palästina unter britischer Herrschaft aussah und wie Israel den historischen Gazastreifen um ein Drittel verkleinert hat.

Israels Risikokrieg

In Gaza stehen sich derzeit zwei sehr ungleich ausgerüstete Gegner gegenüber: Hamas und Israel, oder David und Goliath. Die militärisch weit überlegene israelische Armee hat in ihrem Krieg gegen Hamas mit internen Defiziten zu kämpfen und läuft Gefahr, sich mit dem Gegner, verschanzt in den Tunneln unter dem Gazastreifen, in einem urbanen Stellungs-Krieg zu verzetteln. Wenn sich die israelische Offensive in die Länge zieht, besteht die Gefahr, dass andere politische Akteure neue Fronten eröffnen.

Initiative zur Konfliktlösung

"Gernika ist eine besondere Referenz, um den Krieg in Gaza anzuprangern, diese Mobilisierung kann eine weltweite Verbreitung haben". Bereits zu Beginn des Angriffs auf Gaza hat die baskische Initiative Gernika-Palästina mit der großen Demonstration in Donostia auf europäischer Ebene einen Meilenstein gesetzt. Nun, nach fast zwei Monaten Krieg und Völkermord, mit mehr als 17.000 vorwiegend zivilen Toten und einer Vertreibung der Bevölkerung, wie die Welt sie selten erlebt hat, folgt ein zweiter Aufruf.

Puerto Rico im Notstand

Einmal mehr fegt ein Hurrikan über die Karibikinsel Puerto Rico hinweg. Die Bevölkerung des von Einheimischen Boricua genannten Eilands zwischen Dominica und den Jungferninseln wurde schwer getroffen. Tote, totale Stromausfälle und enormer Sachschaden mussten als Bilanz verbucht werden. Die Privatisierung des öffentlichen Stromnetzes an einen kanadischen Multi hat die Lage in der US-Kolonie zusätzlich verkompliziert. Vor genau fünf Jahren war Boricua bereits von einem schweren Unwetter betroffen.