Allendes Sozialismus-Projekt

Vor einem halben Jahrhundert stürzte ein in Washington von der US-Regierung geplanter Staatsstreich den chilenischen Präsidenten Salvador Allende und zerstörte den sogenannten "chilenischen Weg zum Sozialismus". Am 15. Juli 1971 hatte die Regierung von Salvador Allende den Kupfer-Bergbau verstaatlicht. Während der folgenden Diktatur wurden 3.227 Chilenen getötet, darunter der populäre Liedermacher Victor Jara, viele verschwanden spurlos. 1.102 von diesen Ermordeten gelten bis heute als vermisst.

Interview mit Ex-General

Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-General-Inspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militär-ausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine, ebenso wie zu den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungs-Angeboten und der “Friedens-mission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán: “Die NATO könnte ähnliche Fehler begehen wie die USA in Vietnam“. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Interview mit Ex-Militär

Kein Geringerer als ein ehemaliger General-Inspekteur der Bundeswehr und vormals Vorsitzender des NATO-Militäraus-Schusses warnt seit einiger Zeit vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg. Im ersten Teil des Interviews bezog sich Harald Kujat auf die neuen NATO-Beschlüsse. Im zweiten Teil geht es um die Gefahr eines dritten Weltkriegs, die Verhandlungen in Istanbul 2022, sowie um die Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Verrat an der Menschheit

Amnesty International hat ihren Bericht zum vergangenen Jahr vorgelegt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: "2021 war eine Geschichte des Verrats in den Hallen der Mächtigen". Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht von AI über die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2021 kommt zu dem Schluss, dass "die Versprechen, nach der Pandemie sollte alles besser und wieder aufgebaut werden, nur leere Worte blieben". Die Regierungen hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, ihre Versprechen zu erfüllen.

Rebellion in Seattle / USA

Vor 25 Jahren kam die Welt-Handels-Organisation WTO in den USA zu einer Tagung zusammen. Die heftigen Proteste in Seattle dagegen bildeten den Höhepunkt der Anti-Globalisierungs-Bewegung und gleichzeitig den Beginn ihres Niedergangs. 1999 produzierten die Lohnabhängigen in den G7-Staaten noch die Hälfte des globalen Brutto-Inlands-Produkts, heute kein Drittel mehr. Wenig deutete zehn Jahre nach dem Untergang der Gesellschaften des Sozialismus auf dramatische Verschiebungen im Welt-Panorama hin.

… oder Philo-Semitismus

In Deutschland werden jüdische Stimmen, die die Politik Israels kritisieren, immer wieder des Antisemitismus bezichtigt und diffamiert. Die Definitions-Hoheit liegt bei den Kritisierten selbst. Als antisemitisch gelten diese Ausgrenzungen nicht. Doch hat diese Verzerrung eine gefährliche Seite, denn sie bildet den Bodensatz für einen neuen deutschen Patriotismus. Antisemitismus und Philosemitismus zu definieren und zu trennen ist angesichts der deutschen Geschichte und Aktualität unmöglich geworden.

Soziale Kräfte zerschlagen

Im Oktober 2023, vor über einem Jahr, wurde in Argentinien die “marktradikale“ Regierung Javier Milei gewählt. Milei selbst nennt sein Programm, in dem Neoliberalismus auf die Spitze getrieben wird, “Anarcho-Kapitalismus“, die Kettensäge ist zum Symbol der Zerschlagung des Sozialstaats geworden, für den Rückzug des Staates überhaupt. An der Regierung ist ein Ableger der internationalen Ultrarechten. Oder einfach Faschismus. Interview mit dem Wirtschafts-Wissenschaftler und Uni-Professor Claudio Katz.

Krieg der ukrainischen Faschisten

Die Kapitulation der letzten Kommandeure des Asow-Bataillons und die endgültige Übergabe des Stahlwerks Asowstal an die russische Armee nach zweimonatiger Belagerung wirft ein Licht auf die Behandlung von Kriegsgefangenen in Konflikten. Dafür ist es notwendig, die Geschichte dieser ukrainischen Faschistentruppe in Erinnerung zu rufen, die 2014 vom Neonazi Andrej Biletski in der Hitze des Donbass-Krieges gegründet wurde. Eine Tatsache, die in westlichen Medien gerne unter den Teppich gekehrt wird.

Sprung in die Freiheit

Am 16. Juli 2022 feierte die afro-amerkianische Aktivistin Assata Shakur ihren 75. Geburtstag. Wie wenige andere Frauen verkörpert sie die Geschichte der us-amerikanischen Bewegung für Zivile Rechte der 1960er und 1970er Jahre, die in sehr verschiedenen Formen ihren Ausdruck fand. Martin Luther King, Malcolm X oder Mumia Abu-Jamal sind die männlichen Protagonisten jener rebellischen Zeit, unter den Frauen gibt es neben Angela Davis nicht viele bekannte Namen: Assata Shakur gehört dazu.

Trumps Protektionismus

Der erneute Einzug des Faschisten Donald Trump ins Weiße Haus bringt unter anderem eine wiederholte Änderung in der Außen-Wirtschafts-Politik mit sich. Wie bereits in der ersten Amtsperiode praktiziert, wird die neue Administration wieder zu Einfuhr-Zöllen greifen, um die US-amerikanische Wirtschaft “zu schützen“. Protektionismus ist das Zauberwort, eigentlich obsolet in Zeiten kapitalistischer Globalisierung. Bedroht sind auch baskische Industrie-Exporte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro.

Die Hälfte der Weltbevölkerung

BRICS ist ein 2006 aus politischen und wirtschaftlichen Gründen formierter Staaten-Verbund. Die Abkürzung BRIC entsprach den Anfangs-Buchstaben der ersten fünf Mitglieds-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China. 2010 erfolgte die Erweiterung um Südafrika, wodurch BRIC zu BRICS erweitert wurde. Zu Jahresbeginn 2024 kamen Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate hinzu, weshalb die Vereinigung nun als BRICS plus bezeichnet wird. Weitere Länder stehen auf der Aufnahme-Liste.

Radiografie eines "schmutzigen Konflikts"

Carlos Taibo, ehemaliger linker Hochschullehrer aus Madrid, ist ein profunder Kenner der postsowjetischen Geschichte. Nach seiner Ansicht gibt es wenig Gewissheiten über den Krieg in der Ukraine. Der Politik-Wissenschaftler und Schriftsteller räumt ein, dass er nicht in der Lage ist, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber er bietet Hinweise, die über den momentanen Konflikt hinausgehen. In Donostia wurde Carlos Taibo zu einer Informations-Veranstaltung empfangen, die bestens besucht war.

Die Konterrevolution von 1973

Der Militärputsch faschistischer Generäle in Chile am 11. September 1973 gegen Allende bildete die Grundlage für die “neoliberale Konterrevolution“ und die Umsetzung der wirtschaftsliberalen Vorstellungen der sogenannten Chicago Boys. Das Chile der Diktatur wurde zu einer Art von Labor für die radikale Umsetzung eines Kapitalismus ohne Sozialstaat, dessen Folgen in der Gesundheits- und Rentenversorgung bis heute zu spüren sind. Chile ist bis heute der OECD-Staat mit der größten sozialen Ungleichheit.

Die Kurdin aus Dersim

Unvergessen ist der Besuch der kurdischen Aktivistin Sakine Cansiz im Baskenland im Jahr 2009. Bis dahin war der kurdische Kampf um Befreiung in Euskal Herria kein großes Thema. Mit seiner Veranstaltungsreihe “Frauen aus dem Nahen Osten“ begann die Bildungs-Organisation IPES, diesen blinden Fleck zu füllen. Sakine Cansiz war eine der ersten Kurdinnen, die über die Anstrengungen zur nationalen Befreiung und der Befreiung der Frauen berichtete. Drei Jahre später wurde sie im türkischen Auftrag ermordet.

Chiles neue Verfassung

Chile führt in seiner neuen Verfassung ein avant-gardistisches "Recht auf Erinnerung" ein. Erinnerung als Pflicht und Erinnerung als Recht sind die Säulen von Artikel 24 der neuen chilenischen Verfassung, die in Kürze zur Volksabstimmung steht. Mit diesem Kapitel macht Chile einen qualitativen Sprung bei der Wiedergutmachung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Zustandekommen dieser Formulierung spiegelt den Kampf der Opfer gegen die Diktatur, das Vergessen und die Straflosigkeit wider.

Versuch von Brasilien und Kolumbien

Der brasilianische Regierungschef Lula da Silva und Gustavo Petro aus Kolumbien versuchen Nicolas Maduro eine Brücke zu bauen und schlagen ihm nach den Wahlen Lösungen wie international überwachte Neuwahlen vor. Das lehnen sowohl Regierung wie auch Opposition aus unterschiedlichen Gründen ab. Maduro hat seit fast vier Wochen die offiziellen Wahlakten nicht veröffentlicht. Die vielen gefälschten Wahl-Akten der Opposition, ihren angeblichen Wahlsieg zu belegen, wurden von neutraler Seite entlarvt.

Gioconda Belli und die Poesie der Revolution

Gioconda Belli (1948, Managua) kämpfte in der FSLN für die sandinistische Revolution (1979) und wird bis heute nicht müde, sich über die repressive Regierung ihres ehemaligen Mitstreiters Daniel Ortega zu empören und den verlorenen Idealen der Revolution nachzutrauern. Damals in bewegten Zeiten wie heute im erzwungenen Exil hat sie aus dem weiblichen Körper einen Schützengraben gemacht, um Frauen zu befreien und ungezähmt zu machen. Es gelang ihr, viele Frauen aufzurütteln, die diese Körper bewohnten.

Was Hannah Arendt sagen würde

Während die westlich-christlichen Gesellschaften Weihnachten feiern und sich mit Geschenken und guten Wünschen überhäufen, praktiziert der zionistische Staat Israel in Palästina, Gaza einen Völkermord, der für alle sichtbar in den Medien live kommentiert wird. Die Deutsch-Jüdin Hannah Arndt versuchte vor 62 Jahren, anlässlich des Eichmann-Prozesses in Jerusalem den Holocaust-Völkermord an der jüdischen Bevölkerung zu analysieren und als warnendes Beispiel vor der Welt-Öffentlichkeit zu denunzieren.

Israel begeht zweite Nakba

Verschiedene UN-Organisationen weigern sich, an der von der israelischen Armee angeordneten neuen Vertreibung im Gazastreifen teilzunehmen. Was gerade begonnen hat ist eine unvorstellbar große Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, erst aus dem Norden von Gaza, voraussichtlich auch aus dem Süden und eingeschränkt aus dem West-Jordanland. Nachdem Israel den Exodus von 1,7 Millionen Menschen erzwungen hat, sollen sie in "die bekannten Schutzräume" im Süden gehen. Doch real existieren die gar nicht.

Von Republikanern zu Demokraten

In den Nord-West-Staaten der USA gibt es große Gemeinschaften von baskischen Migranten, die im 19. Und 20. Jahrhundert in den weit entfernten Westen ausgewandert sind. Weil Bask*innen die Gewohnheit haben, ihre Sprache und Traditionen zu bewahren, gibt es dort eine Reihe von Kulturzentren, Euskal Etxeak, zu denen die baskische Regierung  wiederum enge Beziehungen pflegt. Auch in die Politik haben sich Basken eingemischt, bei Republikanern und Demokraten. Für die rechte PNV keine einfachen Kontakte.