Vom “wir können“ zum “wir konnten nicht“

Zehn Jahre nach der Rebellion der “Empörten“ in Madrid und Barcelona ist die Bewegung an einen Punkt der Ernüchterung angelangt. Den Erfolgen auf der Straße waren Erfolge bei Wahlen gefolgt. Doch in den Parlamenten ließen sich diese Erfolge leider nicht fortsetzen. Fast überall, wo die neugeründete Podemos-Partei in eine Regierungs-Verantwortung kam, scheiterte sie an der institutionellen Zähigkeit, an fehlender Kontinuität oder am exzessiven Protagonismus ihrer Anführer*innen wie Pablo Iglesias.

Wegweisende Mädchen-Bildung vor 100 Jahren

Die Lehrerin Adelina Méndez de la Torre war eine Pionierin in zahlreichen Bereichen der Unterrichtsgestaltung und Ausbildung für Lehrkräfte. Anfang des 20. Jahrhunderts setzte sie sich für eine gleichberechtigte Schulausbildung für Mädchen ein. Gleichzeitig plädierte sie für ein kostenloses, öffentliches Schulsystem und schlug eine zweisprachige Erziehung vor, die das soziokulturelle Umfeld der Kinder widerspiegelt. Ihr Ansatz kann als Grundlage des heutigen baskischen Lehrplans betrachtet werden.

... mach nen Euro auf die Schnelle!

Noch zwei Monate, dann sind wir bei zwölf Monaten Pandemie. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die baskischen Spritzen lassen auf sich warten – sofern sie überhaupt eine Hoffnung darstellen. Von einer Welle in die nächste... der Titel der Kolumne ist eine Kopie aus den 1980ern, um eine neue Musikrichtung zu beschreiben, die schnelle Mark (heute Euro) machen jetzt Pharma-Unternehmen, die nicht erklären wollen, was sie der Menschheit zur Bekämpfung des Coronavirus zumuten. In zwanzig Jahren wissen wir mehr.

Bitte keine Scherze mit A!

April, der Gernika-Monat, der Elgeta-Monat. April, der Monat der unsäglichen Scherze. April, der Monat der vierten Corona-Welle und der Massenimpfungen in Messezentren. April, Sieg der Franquisten und Einweihung des Franco-Mausoleums. Gurs, Etxebarrieta, Gagarin, NATO-Gründung, Martin Luther King, Rosenberg-Todesurteil, Eduardo Galeano, Petra Kelly. Segovia-Flucht, Polizeimord Iñigo Cabacas und erzwungener Baustopp in Itoiz. Picasso stirbt, ETA wird entwaffnet, die zweite Republik wird ausgerufen.

Sommerloch und Covid-Hoch

Auch wenn es niemand erwartet hat, zu befürchten war es wohl: Partylaune und die Rückkehr des Tourismus haben dem Baskenland die fünfte Corona-Welle beschert. Mit Namen Delta – und Lambda steht vor der Tür! Wider besseres Wissen träumen viele dennoch von Auslandsreisen, dabei bieten die Berge und Täler von Gipuzkoa und Navarra einen unschlagbaren Erholungsfaktor. Und die Landpensionen könnten sich wirtschaftlich erholen. Klima, Corona, Kolonialismus: Können wir das beim Reisen alles ausblenden?

Ein Winter ohne Covid

Der Begriff Coronavirus ist fast vergessen, es wird wieder gefeiert wie gewohnt. Auch wird gestreikt, denn die Bevölkerung und die Lohnabhängigen haben alle Gründe dafür. Mit Inflation und Preissteigerungen haben alle weniger im Geldbeutel. Nur die Multis verzeichnen Milliarden-Gewinne. Überall wird gespart, nur nicht bei der Weihnachtslotterie: die letzte Hoffnung die Krise zu überleben. Gestreikt wird in den Bereichen Schule, Metall, Feuerwehr, Altenheime, Gesundheit. Ein heißer Winter steht bevor.

Wir wollen leben

Inflation und Preissteigerungen drohen weiterhin mit Verarmung. Streiks in Schule, im Metall- und Gesundheits-Bereich, in Altenheimen, bei den Haushaltshilfen und in Frankreich gegen eine neue Rentenregelung. Der baskische Karneval überschattet den ganzen Monat. Jahrestage: Mord an der Studentin Yolanda Gonzalez, Winterfest Santa Ageda Eguna, zweifach tödlicher Müllunfall in Zaldibar, Tod in Lemoiz durch ETA, Foltertod von Joxe Arregi, Putschversuch in Madrid, Goicoechea Verrat in Kriegszeiten.

Missing

Im Baskenland verschwinden jedes Jahr mehr als 2.000 Personen. 60% sind Jugendliche, die sich wegen Stress oder Streit aus ihrem Umfeld verabschieden, oder unbegleitete jugendliche Migranten. Ansonsten sind es vor allem ältere Menschen, die beim Spaziergang aus Desorientierung den Weg verlieren und nicht zurückkehren. Die meisten Fälle klären sich innerhalb von 48 Stunden auf. Positiv oder negativ. Nackte Zahlen – anonyme Statistik. Ihre Anonymität verliert das Zahlenspiel, wenn es sich um eine bekannte Person handelt.

Im Unruhestand

Im Baskenland und in Teilen des spanischen Staates mobilisiert eine breite Basisbewegung von Rentner*innen gegen den Rückbau des öffentlichen Altersversorgungs-Systems. Immer mehr Menschen stehen vor der täglichen Herausforderung, mit einer Rente unter dem Existenzminimum über die Runden kommen zu müssen. Gefordert wird deshalb eine Mindestrente von 1.080 Euro, bzw. 1200 in Pflegefällen. Dafür sind die Euskal Herriko Pentsionistak seit 4 Jahren auf der Straße, zusammen mit anderen sozialen Bewegungen.

Die falsche Fahne

Bis vor Kurzem war es in der baskischen Region Navarra verboten, bei offiziellen Anlässen die Flagge des Baskenlandes zu zeigen, die Ikurriña. Im restlichen Baskenland hingegen hatte niemand Probleme damit, die navarrische Flagge gehisst zu sehen. Dass sich die Situation verändert hat ist der linksliberalen Regierung zu verdanken, die vor zwei Jahren das Ruder übernommen und eine Reihe von unsinnigen Verordnungen abgeschafft hat. Flaggenverbot ist eine Seite, die andere besteht aus Vorschriften.

Die unendliche Geschichte

2.449 Tote, 17.084 ins Krankenhaus Eingelieferte, 271.042 Infizierte und 92% Geimpfte – so die offizielle Bilanz der Coronavirus-Pandemie in Hego Euskal Herria, dem südlichen Baskenland (Euskadi und Nafarroa). Die Zahlen des zweiten Covid-Jahres hinterlassen erneut tiefe Spuren und dürften real höher liegen. Die Ansteckungen stiegen um 82%, nur über die Impfungen konnte erreicht werden, dass die Krankenhaus-Einweisungen nicht mehr als 8,5% zunahmen, gleichzeitig sank die Zahl der Toten um 35,1%.

C19, der ewig treue Freund

Licht am Ende des Tunnels? Wie oft haben wir das in zwei Jahren erlebt. Bisher regelmäßig mit Enttäuschungen am Ende. Die unsinnigen Covid-Beschränkungen bleiben, die Widerstands-Bemühungen steigen. Gegen Sozialkürzungen, gegen neoliberale Privatisierung, gegen die Arbeitsreform, gegen Armut – die Zeichen stehen auf Krawall im nächsten Quartal. Generalstreik nicht ausgeschlossen. Gewerkschaften, neue Jugend-Organisationen, Krankenpflegerinnen auf der Straße. Anzeichen für wenig Ruhe vor dem Sturm.

Reinigungskräfte im Streik

Äußerlich glänzt die Titan-Haut des Guggenheim-Museums in Bilbao, Paradestück des baskischen Massentourismus, mit und ohne Sonne. Doch im Innern gärt es wieder einmal. Den ausländischen Besucher*innen soll Kunst vom Feinsten geboten werden, den einheimischen Museums-Angestellten werden elementare gewerkschaftliche Rechte verwehrt. Deshalb sind die Reinigungskräfte seit 72 Tagen im Streik. Bereits der zweite große Streik nach den pädagogischen Kräften im Jahr 2016. Eine vorläufige Streik-Bilanz.

Ermüdungs-Erscheinungen trotz Impfung

Vielleicht befinden wir uns ja alle in einem Tiefschlaf, aus dem wir nur aufwachen müssen. Jedenfalls sind überall Ermüdungs-Erscheinungen zu beobachten. Den einen geht das Geld aus, den nächsten der Job, den dritten Geduld und Drogen, den vierten die Kohle zum Wetten. Mehr denn je sind klare Gedanken und Reflektions-Fähigkeit überlebenswichtig. Längst wird die Pandemie nicht mehr in Krankenhäusern, sondern in Gerichts-Sälen und Parlaments-Debatten ausgetragen. Schlüssige Strategien nicht in Sicht.

Neue Normalität oder alte Grausamkeit

Das Baskenland blickt zurück auf 99 Tage Alarm-Zustand, Einschluss, Ausgangssperre, Angst vor Ansteckung, Kollaps in Krankenhäusern, Statistik-Fälschung und Massensterben in Altersheimen. Niemand kann sagen was die „neue Normalität“ bringen wird. Begonnen hat der Kampf um die Bezahlung der entstandenen Rechnungen: Millionenverluste in Wirtschaft und bei Steuer-Einnahmen, Millionen Menschen werden verschärft in die Armut getrieben.

Zu Weihnachten eine Spritze!

Wer hätte es gedacht! Wieder kein Weihnachten, wie es sich für eine ordentliche Konsum-Gesellschaft gehört. Wieder Angst und Impfdruck, in diesem Fall verbunden mit der Forderung, einen Ausweis vorzulegen, um in die Disko, ins Flugzeug oder ins Groß-Restaurant eingelassen zu werden: Richter stehen an vorderster Corona-Front. Die sechste Corona-Welle ist in aller Munde, Omikron ist die neue Vokabel, die wir lernen müssen. Wer kann, sollte schnell noch die Weihnachtsreise absagen. Schöne Bescherung!

Ein Christkind voller Covid!

Der zweite Alarmzustand neigt sich dem Ende zu, droht aber verlängert zu werden. Alle wollen – um Himmels Willen – das Weihnachtsgeschäft retten, um der Gewinnspanne, dem Konsumismus und der Familientradition ihren gewohnten Tribut zu zollen. Während die Covid-Zahlen beruhigend nach unten gehen, warnen einige bereits vor der dritten Welle im Januar, wenn die Kauf- und Familienexzesse für ausreichend Neuansteckungen gesorgt haben. Die Gastronomie steht bei fortgesetzter Schließung vor dem Abgrund.

Strategisch gespalten

Jahrzehntelang prägte der militärische Konflikt zwischen ETA und dem spanischen Staat den Kampf der der baskischen Linken (abertzale Linke) für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland. Eine Veränderung ihrer politischen Strategie bedeutete vor etwas mehr als zehn Jahren die Abkehr vom bewaffneten Kampf, die schließlich 2018 zur endgültigen Auflösung von ETA führte. Auf diese Weise veränderte sich auch die politische Landkarte im Baskenland. Neue Organisationen betraten die politische Bühne.

Von Ausreden und Notlügen

Die spanische Rechte hat auch nach 46 Jahren “Demokratie“ die franquistische Diktatur nicht verurteilt. Wie sollte sie auch. Zu eng sind die personellen und ideologischen Querverbindungen zur faschistischen Geschichte des spanischen Staates. Basis für die Kontinuität des Franquismus in neuen Formen ist, dass der Diktator an Altersschwäche starb, nicht aber das Regime. Die politische Öffnung (Transition-Übergang) war ein Tapetenwechsel für die europäische Galerie, die Spanien in der EG haben wollte.

Quo vadis Baskische Linke?

"Dies sind keine Zeiten für Rückzug, wir brauchen einen Staat, der sich um die Menschen kümmert". Arkaitz Rodríguez wurde als Generalsekretär der links-nationalistischen Partei Sortu wiedergewählt. Im Interview erläutert er die strategischen Vorstellungen der Partei für die Zukunft, basierend auf den Beschlüssen des soeben beendeten dritten Partei-Kongresses, bei dem die bisherige Politik bestätigt und ein neuer Vorstand gewählt wurde. In Teilen der baskischen Linken ist Sortu nicht unumstritten.