Baskische Ansichten (K-84)

Billige Wohnung gesucht

Für die spanische Ultrarechte ist der 12. Oktober der National-Feiertag Nummer 1. Euphemistisch “Begegnung der Kulturen“ genannt ist es das Datum, an dem der Völkermord an den indigenen Ureinwohner*innen des amerikanischen Kontinents begann, der ab 1492 die Folge der “Entdeckung“ durch Kolumbus war. Am “Tag der Hispanität“ wird die Illusion einer spanischen Nation zelebriert, die nichts als Krieg, Blut und Unterdrückung im Curriculum trägt. Soldatischer Stechschritt in Madrid, im Baskenland Normalität.

Der Oktober beginnt mit Protest-Camps in Großstädten des Baskenlandes und des Staates: die chronische Wohnraum-Not und die Steigerung der Mietpreise hat die Volksseele zum Kochen gebracht. Ein Versuch, die Protest-Bewegung von 2011 zu revitalisieren.

(2026-10-18)

DER GUGGENHEIM-KOMPLEX

Der 18. Oktober 1997 war ein Wendepunkt in der Geschichte der baskischen Stadt BILBO-BILBAO. Bis dahin war die Hauptstadt Bizkaias bekannt als Arbeiter- und Industrie-Stadt. Nachdem 10 Jahre zuvor der größte Arbeitgeber – die staatliche Euskalduna-Werft – auf Anordnung der EU geschlossen worden war, befand sich die Stadt in der Krise und auf der Suche nach neuen wirtschaftlichen Ufern. Da kam die Suche der New Yorker Guggenheim Foundation nach einem Stützpunkt in Europa gerade recht. Man bewarb sich, ohne an seine Chance zu glauben, weil Bilbao Bergbau-Stadt war, aber keine Kunst-Stadt. Mangels anderer Bewerber erhielt Bilbo den Zuschlag, 1991 begann der Bau eines spektakulären Bauwerks, das am 18 Oktober 1997 eröffnet wurde. Aus dem Guggenheim-Effekt wurde ein Bilbao-Effekt, die Behörden setzten mit einem Mal ausschließlich auf Tourismus und Dienstleistung. Die weltweit berühmtesten Architekt*innen waren nicht zu teuer, um den Ruf einer Architektur-Stadt zu kaufen. Internationale Makro-Events wie die Tour de France, Weltmeisterschaften oder Championsleague-Finale setzten diesen Anstrengungen das Sahnehäubchen auf und haben die Situation der Arbeitnehmer*innen der Stadt grundlegend verändert: von einer gewerkschaftliche organisierten Industrie-Arbeiterschaft hin zu einer prekären Aushilfs-Klasse, die mit ihrer Arbeit kaum über die Runden kommt. (baskultur)

(2026-10-18)

ZWANGSRÄUMUNG IN SICHT

Die Sozialistische Wohnungsgewerkschaft warnt vor der „unvermeidlichen“ Räumung einer Familie mit sechs minderjährigen Kindern im Stadtteil Sansomendi in Gasteiz. Sie erklärt, dass die Stadtverwaltung es abgelehnt habe, ihnen eine Wohnlösung anzubieten, obwohl sie seit einem Jahr erfolglos nach einer Mietwohnung suchen. Die Sozialistische Wohnungsgewerkschaft hat angeprangert, dass einer achtköpfigen Familie mit sechs minderjährigen Kindern im Stadtteil Sansomendi in Gasteiz eine „unmittelbar bevorstehende“ Zwangsräumung droht und sie weiterhin keine Wohnalternative hat. Die Organisation erklärte in einer Pressemitteilung, dass die PSE-PNV-Stadtverwaltung „es abgelehnt hat, der Familie eine Wohnlösung anzubieten“, die seit einem Jahr erfolglos nach einer Mietwohnung sucht.

Angesichts dieser Situation hat die Sozialistische Wohnungsgewerkschaft die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich zu organisieren, um die für den 23. Oktober geplante Zwangsräumung zu verhindern. In der von der Räumung betroffenen Wohnung lebt eine achtköpfige Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und sechs Minderjährigen. Die Anti-Räumungs-Initiative erklärte, dass nach jahrelangem Wohnen in derselben Wohnung das Auslaufen des Mietvertrags nun droht, die gesamte Familie auf die Straße zu setzen.

MEHRERE FÄLLE IM OKTOBER

Die Initiative hat daran erinnert, dass seit Anfang Oktober zwei Familien mit minderjährigen Kindern in der Stadt zwangsgeräumt wurden. Zudem wurde laut Angaben der Sozialistischen Wohnungsgewerkschaft erst an diesem Samstag eine weitere Frau mit minderjährigen Kindern „gewaltsam“ zwangsgeräumt. Diese Plattform hat angeprangert, dass Wohnalternativen „systematisch“ verweigert werden und dass „schutzbedürftige Familien aus kommunalen Wohnungen vertrieben werden“, während kommunale Wohnungen leer stehen „und sogar öffentliche Immobilien an private Eigentümer verkauft werden“. Die Gewerkschaft kritisierte zudem den Versuch der PSOE, sich „als Lösung für die Wohnungskrise zu präsentieren“, und zwar durch Verordnungen, die aus ihrer Sicht „den Interessen der Arbeiterklasse zuwiderlaufen, indem sie Spekulationen direkt finanzieren“.

RÄUMUNG IN EGIA GESTOPPT

Die Wohnungsgewerkschaft Saretxe hat mitgeteilt, dass die für Montag um acht Uhr morgens geplante Zwangsräumung einer Familie aus dem San-Sebastianser Stadtteil Egia, die zwei Kinder im Alter von acht und zehn Jahren zu versorgen hat, ausgesetzt wurde. Wie sie erklärte, wurde die Zwangsräumung für zwei Monate ausgesetzt, um die Situation dieser Familie zu analysieren und den Bericht über ihre Schutzbedürftigkeit einzuholen. Diese Verschiebung wird es Saretxe ermöglichen, „weiter daran zu arbeiten, mit dem Eigentümer zu verhandeln und diese Zwangsräumung endgültig zu stoppen“. Wie betont wurde, ist das letztendliche Ziel, dass diese Familie „einen neuen Mietvertrag erhält und in dem Haus bleiben kann, in dem sie derzeit wohnt“. (naiz-baskultur)

(2026-10-18)

GOLF-MILLIONEN

Tourismus sind nicht nur 100 Reisebusse, die in einer Stadt ankommen, Tourismus sind nicht nur 80 Kreuzfahrtschiffe in einer Saison oder die Erweiterung des Flughafens oder 5 neue Hotels jedes Jahr … Tourismus besteht auch aus Makro-Events, die nur einem, zwei oder drei Tage dauern, die jedoch eine Stadt mit hunderttausend Reisenden maßlos überschwemmen kann. Bilbao zum Beispiel hatte bereits die Tour, drei Champions-Finale und MTV-Awards, bald wahrscheinlich die Fußball-WM. Dazu soll jetzt der Ryder-Cup kommen. Was das ist? Die wenigsten werden es wissen, denn Golf ist nicht gerade Volkssport. Es ist ein Turnier, bei dem sich Golf-Millionäre aus den USA und Europa gegenüberstehen. Bereits einmal hatte sich Bizkaia um die Austragung dieses millionen-schweren Turniers bemüht und eine Abfuhr erhalten. Doch die Verantwortlichen geben nicht nach.

Bizkaia will die Ausrichtung des Ryder Cup im Jahr 2035: „Es wird ein neues Guggenheim mit einer Wirkung von 350 Millionen bis 1,5 Milliarden sein.“ Nachdem der Wettbewerb um die Ausrichtung der Ausgabe 2031 gegen Girona verloren ging, gibt der Golfplatz von Meaztegi das Umbauprojekt in Auftrag, das eine Bewerbung für das alle zwei Jahre stattfindende Turnier zwischen Europa und den USA ermöglichen soll. Der öffentliche Golfplatz Meaztegi in La Arboleda (Bizkaia), der vom spanischen Golfer Severiano Ballesteros entworfen wurde, gibt seine internationalen Ambitionen nicht auf. Nachdem die Kandidatur von Girona offiziell den Zuschlag für den Ryder Cup 2031 erhalten hatte, versucht sich der baskische Golfsport erneut – mit langfristiger Perspektive. Eine Fachdelegation reiste kürzlich nach Schottland, um bei den Turnierveranstaltern die Lage auszuloten.

Was die Durchführung eines solchen Turniers mit sich bringt ist Massentourismus und Eliten-Tourismus gleichzeitig. Schließlich ist Golf der Millionärssport schlechthin. Eliten-Touris lassen bekanntlich mehr Geld liegen als primitive Hooligan-Touris. Mehrfach haben die Tour-Behörden im Baskenland bekräftigt, dass dies der Tourismus ist, von dem sie jede Nacht träumen.

Da alle Austragungsorte bereits vergeben sind, ist es das Ziel der Bizkaia-Veranstalter, 2035 Austragungsort des Ryder Cups zu werden. Der strategische Plan umfasst eine technische und architektonische Machbarkeitsstudie. Die Herausforderung liegt in der Infrastruktur, da vorläufige Analysen darauf hindeuten, dass nur ein Loch des ursprünglichen Entwurfs des aktuellen Platzes genutzt werden könnte. Der vollständige Umbau entspricht den strengen Anforderungen der European Tour. Wie Girona gezeigt hat – wo man gezwungen war, einen dritten Platz von Grund auf neu zu bauen, nachdem die Option, bestehende Löcher zu kombinieren, verworfen worden war –, duldet ein moderner Ryder Cup keine Abstriche. Das Turnier verlangt einen durchgehenden Parcours ohne Kreuzungen und lange Wege, der speziell darauf ausgelegt ist, den Zustrom von Zehntausenden von Zuschauern zu gewährleisten und die Errichtung einer riesigen Tribüne für rund 10.000 Personen am 1. Loch zu ermöglichen.

DER RYDER-TRAUM

In Meaztegi glaubt man, dass das Projekt realisierbar ist. Man weiß, dass die derzeitigen Anlagen die Anforderungen nicht erfüllen, weist jedoch darauf hin, dass der Komplex über rund 40 Hektar angrenzendes Gelände verfügt, das genutzt werden könnte, um die spektakulärsten Löcher neu zu gestalten und die 300.000 Zuschauer aufzunehmen, die der Event anziehen soll. Wo diese 300.000 schlafen sollen ist unklar. Das Projekt wird auf höchster Ebene von der baskischen Regierung und der Provinzverwaltung von Bizkaia unterstützt. Beide Institutionen sind sich einig, dass der Ryder Cup als „neues Guggenheim“ für Bilbao und Bizkaia fungieren würde. Schätzungen zufolge könnten die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Turniers langfristig zwischen 350 Millionen und 1,5Milliarden Euro liegen.

Bislang war Valderrama Austragungsort der einzigen Ausgabe, die 1997 in Spanien stattfand. Der Ryder Cup ist ein Turnier, das alle zwei Jahre stattfindet und abwechselnd auf verschiedenen Kontinenten ausgetragen wird. Er findet 2025 auf Long Island, 2027 in Irland, 2029 in Minnesota, 2031 in Girona, 2033 in San Francisco und 2037 in Maryland statt. Der Grund dafür, dass der Austragungsort für 2037 bereits feststeht, der für 2035 jedoch noch nicht, liegt darin, dass die PGA of America dazu neigt, ihre Austragungsorte früher zu bestätigen, während der Ryder Cup Europe in der Regel ein kürzeres Ausschreibungs-Verfahren durchläuft. (elcorreo-baskultur)

(2026-10-17)

REBELLION IN IPARRALDE

Demonstranten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten blockieren die A63 in Baiona. In Frankreich findet an diesem Samstag ein weiterer Protesttag gegen die steigenden Lebenshaltungskosten statt, bei dem ein junger Mann durch eine Poliyei-Granate eine Hand verloren hat. „Wir erreichen ein wahnsinniges Maß an Prekarität“, erklärte der Abgeordnete von EH Bai, Peio Dufau, aus Baiona. Die Demonstrationen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten haben an diesem Samstag erneut die Straßen von Ipar Euskal Herria eingenommen, mit Blockaden auf der Autobahn A63 auf Höhe der Nordausfahrt von Baiona. Mehrere hundert Menschen haben sich zudem vor dem Bahnhof der Hauptstadt der Provinz Labort versammelt. Der Abgeordnete von EH Bai, Peio Dufau, bekundete seine Unterstützung für die Demonstration und prangerte die soziale Lage in der Region an. „Wir erleben derzeit eine wachsende Unzufriedenheit seitens der Schüler der Sekundarstufe, der Feuerwehrleute, die weiterhin im Streik sind, der Beamten … Wir erreichen ein wahnsinniges Maß an Prekarität, und der derzeit verhandelte Haushalt deutet darauf hin, dass alle noch stärker den Gürtel enger schnallen müssen. Die politischen Entscheidungen verschärfen die Ungleichheiten“, erklärte er gegenüber der Zeitung „Sud Ouest“. (Demonstranten in Baiona blockieren die Straße. / Patxi Beltzaiz | FOKU)

Die Proteste finden statt, fast einen Monat nach Beginn der Mobilisierungen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. An diesem Tag versammelten sich Studenten, „Gelbwesten“, Klimaaktivisten und Landwirte, deren Forderungen sich vor allem auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die hohen Kraftstoffpreise konzentrierten. Für den Nachmittag rechneten die Behörden mit 30.000 bis 60.000 Demonstranten in Paris und bis zu 170.000 im gesamten Staatsgebiet. Doch nach Angaben der CGT selbst, einer der Gewerkschaften, die die Proteste anführen, sind es bereits 800.000 Demonstranten – das Innenministerium beziffert die Zahl auf 550.000 – bei insgesamt 1.750 Kundgebungen. Es wurden bereits 400 Festnahmen verzeichnet. Der bislang tragischste Vorfall ereignete sich in Saint-Étienne im Zentrum des Landes, wo laut AFP-Bericht und späterer Bestätigung durch den Bürgermeister der Stadt, Régis Juanico, ein Demonstrant durch eine von der Polizei abgefeuerte Granate eine Hand verlor. Es handelt sich um eine weitere Verstümmelung nach dem Vorfall in Lens Anfang Oktober in Nordfrankreich, der im Rahmen eines nationalen Mobilisierungstages und von „Protesten“ gegen „die hohen Lebenshaltungskosten“ stattfand. Dabei ist zu bedenken, dass die französische Regierung, nachdem sie diese Art von Waffen aufgrund des Vorfalls in Lens verboten hatte, deren Einsatz für den heutigen Tag wieder genehmigt hat.

BREIT ORGANISIERTE PROTESTE

„Die von einigen in den sozialen Netzwerken für heute Vormittag angekündigten gewalttätigen Aktionen sind gescheitert. Dank der Flexibilität des eingesetzten Systems konnten wir reagieren, die Beteiligten auseinander treiben und festnehmen“, erklärte die Pariser Polizeipräfektur. Dennoch hat die Regierung mehr als 10.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert, davon 5.000 in Paris, wo Versammlungen rund um den Élysée-Palast, Matignon, das Parlament, die Champs-Élysées und die Bahnhöfe verboten wurden. Im 10. Arrondissement von Paris drangen Demonstranten in das Rathaus ein und sperrten dabei etwa 100 Personen ein, die an einer Veranstaltung im Rahmen der „Rosa Oktober“-Kampagne zur Sensibilisierung für Brustkrebs teilnahmen. Ähnliche Vorfälle gab es in Bordeaux und Marseille. Während in Bordeaux die Demonstranten in das Gebäude der Präfektur eingedrungen sind, drang in Marseille eine Gruppe von Demonstranten kurzzeitig in das Rathaus ein. Wie Bilder von TF1 zeigen, warfen sie eine Büste der Marianne, dem Symbol der Republik, um, sprühten eine anarchistische Parole an die Wand und zerschlugen mehrere Bildschirme, bevor sie nach Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften flohen. Es gab keine Verletzten.

Ebenfalls in der südlichen Stadt wurden Müllcontainer in Brand gesetzt, und bei einer städtischen Polizeidienststelle wurden Fensterscheiben zerbrochen und Rauchbomben geworfen. Das Innenministerium warnte davor, dass die „extreme Linke“ die Demonstrationen „ausarten“ lassen könnte, und wies die Präfekten an, besetzte Einrichtungen oder strategisch wichtige Verkehrsadern systematisch zu räumen. Angesichts des Ausmaßes der Unruhen hat Premierminister Sébastien Lecornu einen interministeriellen Krisenstab einberufen, an dem auch Innenminister Laurent Nuñez teilnimmt. Die Mobilisierung, die von verschiedenen Gruppen initiiert und von Gewerkschaften wie der CGT unterstützt wird, findet zudem Rückhalt bei linken Parteien, insbesondere bei „La France Insoumise“. Deren Vorsitzender Bally Bagayoko hat „das Zusammenwirken der Kämpfe, der Empörten und der Generationen“ verteidigt und prophezeit, dass dieser Tag „der Ausgangspunkt einer noch bedeutenderen Dynamik“ sein werde. Laut einer von den französischen Medien veröffentlichten Umfrage befürworten fast sieben von zehn Bürgern die Mobilisierung an diesem Samstag, die stattfindet, nachdem die Inflation ihren höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht hat. (naiz-baskultur)

(2026-10-17)

STEINWÜRFE GEGEN FASCHISTEN

Wahlkampf. Faschistische Parteien verteilen ihr rassistisches Gift kostenlos. Antifaschistische Reaktion: Spannungen und Steinwürfe bei einer Vox-Veranstaltung in Barakaldo. Etwa zwanzig Beamte der Ertzaintza riegelten das Gebiet ab, da sich dort Dutzende von Menschen versammelt hatten, die von der abertzalen Jugendgruppe Ernai mobilisiert worden waren. Vier Personen wurden am Freitag in Barakaldo identifiziert, nachdem Steine auf einen Tisch geworfen worden waren, den die faschistische Partei Vox im Stadtzentrum neben dem Justizpalast aufgestellt hatte, wie Quellen aus dem Sicherheitsdepartement der baskischen Regierung mitteilten. Mitglieder dieser politischen Partei hatten ein Zelt aufgestellt, um Informationsmaterial und Armbänder zu verteilen. (Das Zelt wurde vor dem Gerichtsgebäude aufgestellt, unter starker Polizeipräsenz ( EC)

Gegenüber, auf der Plaza Bide Onera, versammelten sich Dutzende Menschen, die antifaschistische Parolen und Rufe skandierten, was zu angespannten Momenten führte. Aufgrund möglicher Zwischenfälle vor Ort wurde ein starkes Aufgebot der Ertzaintza mit mehreren Einsatzfahrzeugen und etwa zwanzig Beamten entsandt, das den Bereich absperrte und versuchte, beide Gruppen voneinander fernzuhalten. Gegen 19:30 Uhr wurden zwei Steine geworfen, die zwar niemanden trafen, doch aufgrund dieses Vorfalls wurden vier Personen identifiziert. Die große Mehrheit derjenigen, die gekommen waren, um die Veranstaltung von Vox zu boykottieren, war auf Aufruf von Ernai, der Jugendorganisation von Sortu, erschienen. „Wir sind gekommen, um unverfälscht über unsere Maßnahmen zu informieren, aber es gibt Leute, die uns daran hindern, unsere Freiheit auszuüben“, erklärte Aritz Estevez, lokaler Koordinator in Barakaldo, wobei die Partei betonte, dass „nicht einmal die separatistische Linke unsere Anwesenheit verhindern konnte“. (baskultur)

(2026-10-17)

WOHNUNGS-NOTSTAND: ZELTLAGER BEENDET

Das Zeltlager am Arriaga endet mit einer Demonstration für das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum. Fast drei Wochen, nachdem sie auf dem Arriaga-Platz eine kleine Stadt der Empörung errichtet hatten, haben die Demonstranten für das Recht auf Wohnraum ihren Protest mit einer Demonstration beendet, die vor dem Sabin Etxea Halt machte. Am Samstag werden sie damit beginnen, die Zelte abzubauen. Die Camp-Bewohner am Arriaga haben die Mobilisierungen für das Recht auf Wohnen mit der Demonstration am Freitagnachmittag in Bilbao beendet. Dabei riefen sie dazu auf, den Kampf auf den Straßen fortzusetzen, und ermutigten zur Teilnahme am für den 11. November ausgerufenen Generalstreik. (Hunderte Menschen haben an diesem Freitag in Bilbo an der Demonstration für menschenwürdigen Wohnraum teilgenommen. (Aritz Loiola | FOKU)

Hunderte von Menschen versammelten sich ab 17:30 Uhr vor dem Rathaus von Bilbao und nahmen, nachdem sie die Brücke überquert hatten, die Straße Ibáñez de Bilbao ein, um vor dem Sabin Etxea Stellung zu beziehen, wo bereits mehrere Einsatzkräfte der Ertzaina auf sie warteten. An dieser Stelle hielten die Demonstranten ihren Marsch an, um sich auf den Boden zu setzen, während sie Parolen wie „Sabin Etxea, Haus der Diebe“, „Sabin Etxea, Haus der Jugend“, „PP und PNV vertreiben uns aus unseren Häusern“ oder „Die da drüben vertreiben die Menschen aus ihren Häusern“ skandierten, in Anspielung auf die Beamten der Regionalpolizei, die am Eingang des Hauptquartiers der PNV postiert waren.

Unter dem Motto „Niemand ohne Dach über dem Kopf – Etxebizitza eskubidea da“ setzten die Versammelten den Marsch nach einigen Minuten des Sitzstreiks ohne Zwischenfälle fort. Der Protest zog weiter zur Plaza Elíptica, bog dann in die Gran Vía ein und endete auf der Plaza del Arriaga, die auch fast drei Wochen nach Beginn der Mobilisierungen für das Recht auf Wohnen im spanischen Staat noch immer von etwa dreißig Zelten besetzt ist. Zurück am Ausgangspunkt der Mobilisierung verlasen die Sprecherinnen der Bewegung, Isusko Blanco und Lola Luna, eine Erklärung, in der sie sich für die Unterstützung bedankten, die sie während dieser ganzen Zeit erhalten hatten. Zudem bestätigten sie den Abbau des Zeltlagers ab diesem Samstag und warfen der Stadtverwaltung mangelnde Unterstützung vor, selbst nach den Überschwemmungen vom 3. Oktober. (naiz-baskultur)

(2026-10-16)

OPFER-DISKRIMINIERUNG

Madrid diskriminiert erneut Opfer von staatlicher Gewalt, indem es dem Verschwundenen „Naparra“ 46 Jahre später den Opferstatus verweigert. Wie bereits 2008 und 2013 hat die spanische Regierung den Status als „Opfer des Terrorismus“ für José Miguel Etxeberria „Naparra“ abgelehnt, ohne die tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, noch die UN zu beachten oder sich an ihre eigenen Kriterien bezüglich der der ETA zugeschriebenen Verschwundenen zu halten. Auch die Regierung von Navarra unternimmt diesen Schritt nicht. Angesichts der Unruhe, die in der Familie durch die Einbeziehung von José Miguel Etxeberria Alvarez „Naparra“ in eine Ausstellung des Gedenkzentrums für Opfer ausgelöst wurde, wurde im vergangenen April ein neuer Antrag an die spanische Regierung gestellt, ihn endlich offiziell als „Terrorismusopfer“ anzuerkennen. Dies geschieht, obwohl bereits 46 Jahre vergangen sind, seit er verschwunden ist. Madrid bleibt jedoch unnachgiebig: Die Antwort des Ministeriums unter Grande-Marlaska bestand lediglich aus einem „Kopieren und Einfügen“ der Ablehnungen aus den Jahren 2008 und 2013. (Agus Hernán, Eneko Etxeberria und Pilar Garaialde neben dem Foto von „Naparra“, der 1980 verschwinden gelassen wurde | Foku)

Dies haben Eneko Etxeberria, der Bruder von José Miguel, zusammen mit Pilar Garaialde (Egiari Zor) und Agus Hernán (GEBehatokia) am Donnerstag in Donostia angeprangert. Sie bezeichnen dies als „echte Reviktimisierung“ für eine Familie, die sich bereits seit fast einem halben Jahrhundert beharrlich für die Wahrheit und „gegen die Straflosigkeit, die zum Schutz der paramilitärischen Dienste geschaffen wurde“, einsetzt. Das Innenministerium greift bei seiner erneuten Ablehnung auf Standardargumente zurück. Es stützt sich darauf, dass „der notwendige und ausreichende Kausalzusammenhang zwischen dem Verschwinden und dem Tod sowie einem terroristischen Vorfall nicht festgestellt werden kann“. Und es stellt sogar in Frage, dass „er Opfer eines Mordes geworden sei oder dass Anhaltspunkte für die Beteiligung einer Person an diesem Verschwinden bestünden“. Dabei wird außer Acht gelassen, dass das Gedenkzentrum ihn in seiner Ausstellung selbst als „Opfer des Terrorismus“ aufgeführt hat. Ebenso wird außer Acht gelassen, dass der Fall seit 2014 von der UNO als gewaltsames Verschwinden anerkannt ist. Und die Berichte des Lehrstuhls für Menschenrechte der EHU und der Regierung von Lakua sowie die neuen Erkenntnisse zum damaligen Kontext, „die die Version der Entführung durch paramilitärische Gruppen bestätigen“, werden ignoriert. Hernán äußerte sich unmissverständlich: „Diese Entscheidung verurteilt die Schwester und den Bruder von José Miguel Etxeberria dazu, ein Leben lang unter inakzeptabler Diskriminierung zu leiden, so wie es bereits ihre Eltern erdulden mussten, die mit diesem Schmerz starben.“ Doch es gibt noch mehr: „Wären es Opfer der ETA gewesen, wäre es niemals zu dieser Ablehnung gekommen“, und als Beispiel dient der Fall von drei Verschwundenen bei einer der ETA zugeschriebenen Aktion im Jahr 1973.

DIE REGIERUNG VON NAVARRA

Auch von der Regierung von Navarra gibt es weder gute noch logische Nachrichten. Eneko Etxeberria hat zugegeben, dass er, als er den Antrag auf Anerkennung als Opfer politischer Gewalt gemäß dem Gesetz von 2016 stellte, „nie gedacht hätte“, dass er heute noch darauf warten würde. Der Ombudsmann von Navarra selbst wandte sich an das Ministerium für Erinnerung und Zusammenleben, um es dazu aufzufordern, den Antrag zu bearbeiten und zu entscheiden, doch das Verfahren wurde mit der Begründung ausgesetzt, dass der Fall rechtlich nicht als abgeschlossen betrachtet werden könne, da er eingestellt worden sei. Eneko Etxeberria schmerzt es besonders, dass zudem der Beschluss der Audiencia Nacional aus dem Jahr 2004 übernommen wird, in dem es heißt: „Es ist nicht nachgewiesen worden, nicht einmal auf der Ebene von Indizien, wo und wie er verschwunden ist oder ob er ermordet wurde.“ Er hat seine Unzufriedenheit gegenüber der Ministerin Ana Ollo zum Ausdruck gebracht, die ihm bereits 2018, als sie Ministerin war, anlässlich des Todes seiner Mutter Celes Álvarez einen Brief schickte, in dem sie erklärte: „Ich teile das Gefühl der Ohnmacht, nicht dazu beigetragen zu haben, dieses Leid zu lindern.“ Auch nach weiteren acht Jahren unternimmt die Regierung von Navarra noch immer keinen offensichtlichen Schritt, und für Eneko Etxeberria „läuft alles auf den Willen hinaus, es tun zu wollen“. Parallel zu diesen beiden Initiativen gibt es einen weiteren Weg bei der UNO, deren Arbeitsgruppe für das Verschwindenlassen die Familie erneut über die „geringen Fortschritte“ in diesem Fall informiert hat. Man wartet auf eine Antwort.

EGIARI ZOR: „POLITISCH, NICHT VERWALTUNGSTECHNISCH“

Garaialde von Egiari Zor räumte ein, dass sie zwar keine „Überraschung“, wohl aber „tiefe Empörung“ angesichts einer „diskriminierenden, willkürlichen und unanständigen“ Behandlung empfinden. Sie erinnerte daran, dass es sich in diesem Fall um „bereits 46 Jahre andauerndes Verbrechen“ handele, das „niemand, außer der Unvernunft, in Frage stellt“. Nachdem sie auch den Fall der drei Galicier angesprochen hatte, wies Pilar Garaialde darauf hin, dass „die Schlussfolgerung widerwärtig ist: Der Unterschied liegt nicht in der Art der Taten, sondern im Zeichen der mutmaßlich verantwortlichen Gewalt. „Ein widerwärtiger Akt der Diskriminierung, getarnt als Verwaltungsentscheidung“, fasste sie zusammen. Vor diesem Hintergrund fordert Egiari Zor die „sofortige Überprüfung“ dieser Entscheidung und die Anerkennung von „Naparra“ als „Terrorismusopfer mit allen damit verbundenen Rechten und Leistungen“. Darüber hinaus fordert die Organisation eine „effektive Gleichstellung“ aller Opfer. Und sie fordert zudem „eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Familie für mehr als vier Jahrzehnte institutioneller Verleugnung“. (naiz-baskultur)

(2026-10-16)

WIEDERGUTMACHUNG 3. MÄRZ

Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Araba hat in Abstimmung mit der Abteilung für Menschenrechte und Demokratisches Gedenken der spanischen Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens der „freiwilligen Gerichtsbarkeit zur gerichtlichen Feststellung vergangener Tatsachen“ gestellt, konkret bezüglich des Massakers, das am 3. März 1976 von der bewaffneten Polizei in Gasteiz verübt wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass diese im Gesetz über die demokratische Erinnerung vorgesehene Möglichkeit kein Strafverfahren darstellt. (Die Opfer fordern seit 50 Jahren Gerechtigkeit. | FOKU)

In einer Erklärung hat die Staatsanwaltschaft dargelegt, dass sich die in der gerichtlichen Feststellung aufgeführten Tatsachen „auf die brutale Unterdrückung durch die bewaffnete Polizei des am 3. März 1976 in Vitoria ausgerufenen Generalstreiks beziehen, mit dem die sozialen und arbeitsrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer eingefordert wurden und der fünf Todesopfer sowie mehr als hundert Verletzte unterschiedlichen Schweregrades forderte, viele davon durch Schüsse aus Schusswaffen“. „Obwohl formal zwei Gerichtsverfahren eingeleitet wurden, blieben diese äußerst schwerwiegenden Vorfälle ungestraft, da nicht die geringste Untersuchung durchgeführt wurde“, fügte sie hinzu und betonte, dass „die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Tragweite von der leitenden Staatsanwältin“, Carmen Cotelo, übernommen wurden. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden „umfangreiche Unterlagen gesammelt und eine Vielzahl von Opfern und Angehörigen befragt, um das Recht auf eine gründliche Untersuchung zu gewährleisten“.

ES HANDELT SICH NICHT UM EIN STRAFVERFAHREN

Das durch das Gesetz zur Demokratischen Erinnerung von 2022 geschaffene Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur gerichtlichen Feststellung vergangener Tatsachen stellt kein Strafverfahren dar, hat sich jedoch laut Staatsanwaltschaft „zu einem wertvollen Instrument der Wiedergutmachungsjustiz für die Opfer des Staatsstreichs, des Krieges und der Franco-Diktatur entwickelt“. „In diesem Fall geht es um die Wiedergutmachung für die Opfer von Ereignissen, die zwar vor 50 Jahren stattfanden, aber Teil des historischen Gedächtnisses dieser Stadt sind. Es wird das erste Mal sein, dass sich die Justiz diesen Opfern effektiv annimmt, um ihnen Genugtuung und Wiedergutmachung zu gewähren, denn die Taten verjähren, die Opfer jedoch niemals“, wurde erklärt. (naiz-baskultur)

(2026-10-16)

GOLF-TOURISMUS

DER RYDER-TRAUM

(2026-10-16)

GEGEN GEIERFONDS

Baskische Aktivisten haben zum Thema Wohnungs-Notstand vor den Madrider Hauptsitzen verschiedener „Geierfonds“-Firmen Aktionen durchgeführt. Konkret haben sie mehrere Transparente mit Geier-Abbildungen in anthropomorpher Darstellung und mit einem Koffer in der Hand entrollt, dazu die Aufschrift „miserable“ sowie auf dem Boden verstreute Tierknochen. Die Aktionen richteten sich gegen die „Geierfonds“ – Testa, Azora, Mosaic und Aliseda – die in verschiedenen Regionen des Baskenlandes Zwangsräumungen von Familien verursachen. Konkret wurden mehrere vertikale Transparente entrollt, auf denen ein humanisiertes Bild dieses Aasvogels zu sehen ist, der einen Koffer trägt, und über dem die Aufschrift „Miserables“ steht. Außerdem wurden Tierknochen auf den Boden gelegt, um das räuberische Vorgehen dieser Unternehmen zu symbolisieren. (Aktion baskischer Aktivisten am Firmensitz von Aliseda in Madrid. / NAIZ)

Mit ihrer Aktion verurteilen sie „die Zunahme von Zwangsräumungen, den Preisanstieg und die Kommerzialisierung des Wohnungsmarktes“. Die Aktivisten erinnern daran, dass diese vier Firmen „einen direkten Einfluss auf den Wohnungsmarkt im Baskenland haben“. So weisen sie darauf hin, dass Testa, „das seit 2018 vom US-amerikanischen Giganten Blackstone kontrolliert wird“, vor allem über Immobilien in Donostia und Iruñerria verfügt. Im ersten Fall, genauer gesagt im Stadtteil Benta Berri, „sind rund 550 Sozialwohnungen, die ursprünglich als Mietwohnungen mit Mietpreisbindung errichtet wurden und deren Status 2028 ausläuft, von Zwangsräumung bedroht“. Im zweiten Fall verfügt das Unternehmen über 500 Wohnungen, verteilt auf Arrotxapea, Sanduzelai, Buztintxuri, Artika und Etxabakoitz. „Viele davon wurden mit öffentlichen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau errichtet, und Testa hat bereits angekündigt, die Verträge nach ihrem Ablauf zwischen 2027 und 2030 nicht zu verlängern, um die Wohnungen auf den freien Markt zu bringen“, kritisieren sie.

Sie fügen hinzu, dass Azora seinerseits „Maßnahmen gegen die Anwohner“ in den San-Sebastian-Stadtvierteln Gros und Amara Zaharra sowie in Lasarte, Errenteria, Irun, Tolosa und Zumaia ergriffen habe. Nach dem Erwerb von InmoCaixa verfügt Mosaic, das mit der Bank Morgan Stanley verbunden ist, über eine große Anzahl von Mietobjekten. Konkret haben die Anwohner in der Calle Tartanga in Erandio bereits einen Kampf um den Erhalt ihrer Wohnungen begonnen, da „etwa 150 Wohnungen gefährdet sind und rund 100 Familien auf der Straße landen könnten“.

Schließlich prangern sie an, dass Aliseda „Immobilienvermögen verwaltet, vermarktet und verkauft und jahrelang für Blackstone tätig war, zusätzlich zur Verwaltung von Immobilien-Beständen, die von Banken und anderen Portfolios stammen“. Schließlich haben die baskischen Aktivisten zur Teilnahme an den bevorstehenden Mobilisierungen für das Recht auf Wohnen aufgerufen. So erinnern sie daran, dass an diesem Samstag, dem 17., eine Demonstration in Iruñea stattfinden wird und am 11. November der von einer Vielzahl von Gruppen ausgerufene Generalstreik. (naiz-baskultur)

(2026-10-15)

ENDE DES MIET-ZELTLAGERS IN BILBO

Das Zeltlager für das Recht auf Wohnen, das den Arriaga-Platz in Bilbo besetzt, wird an diesem Freitag nach der für den Nachmittag dieses Tages geplanten Demonstration geräumt. Die Organisatoren sind der Ansicht, dass mit dem Aufruf zum Generalstreik am 11. November eines ihrer Ziele erreicht wurde. Das Zeltlager für das Recht auf Wohnen in Bilbao hat beschlossen, den Protest auf der Arriaga-Plaza im Laufe dieses Wochenendes zu beenden. (Pressekonferenz der Teilnehmer des Arriaga-Camps in Bilbo. / naiz)

Dies gaben zwei ihrer Sprecher, Isusko Blanco und Mikel Roque, bei einer Pressekonferenz vor dem Camp bekannt, das mittlerweile auf rund fünfzig Zelte angewachsen ist. Sie verlasen eine Erklärung auf Spanisch und Baskisch, und in der sie von mehreren Teilnehmern des Protests unterstützt wurden, der am 28. September begonnen hatte. Nachdem sie daran erinnert hatten, dass ihre Mobilisierung „spontan und aus der Bevölkerung heraus“ entstanden sei, erklärten sie, dass zu keinem Zeitpunkt eine bereits bestehende Gruppe, Organisation oder Gewerkschaft hinter ihrem Camp gestanden habe, weshalb sie „ohne große Ressourcen und ohne organisierte Struktur“ das Camp in diesen Wochen „autonom und auf der Grundlage von Versammlungen“ auf die Beine gestellt hätten. Dennoch räumten sie ein, dass man trotz aller Erfolge bei der Sichtbarmachung des Wohnungsproblems „realistisch sein muss“, denn, wie sie betonten: „Der Mangel an Organisation und Erfahrung in der politischen Aktivismusarbeit beginnt uns zu belasten, und es fällt uns schwer, das Camp fortzuführen, weil wir müde sind“, betonten sie.

So haben sie nach einer Einschätzung der aktuellen Lage erklärt, dass sie „gelernt, Fehler gemacht, Schwierigkeiten bewältigt und Momente enormer körperlicher und emotionaler Belastung erlebt haben, mit Nächten, in denen wir kaum geschlafen haben, mit Unsicherheit, Erschöpfung und Situationen, von denen wir nie gedacht hätten, dass wir ihnen begegnen müssten“, zählten sie auf. Die Camp-Teilnehmer haben sich selbst als „eine Gruppe von Menschen“ beschrieben, „die es leid waren, mit anzusehen, wie Wohnen zu einem Privileg wird, während Tausende von Familien und jungen Menschen in ihrem Recht auf ein würdiges Leben verletzt sehen, und die beschlossen haben, aus ihrem Wunsch heraus, Dinge zu verändern, und aus der Überzeugung, dass es sich lohnt zu kämpfen, einen Schritt nach vorne zu machen – in der Hoffnung, dass sich die Dinge ändern können“. Aus diesem Grund und nach drei Wochen des Protests sind sie der Ansicht, dass sie „mit Stolz sagen können, dass die verschiedenen Camps und Mobilisierungen für das Recht auf Wohnen dazu beigetragen haben, diese Forderung in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen und politischen Debatte zu rücken – in einem Kontext, in dem auch im Baskenland ein neuer Aufruf zum Generalstreik ergangen ist“.

„EIN GEMEINSAMER KAMPF“

In diesem Zusammenhang haben sie betont, dass dieser Streik „weder eine individuelle Errungenschaft ist noch einer bestimmten Organisation gehört“, sondern das Ergebnis „eines kollektiven Kampfes all jener Menschen ist, die beschlossen haben, nicht länger wegzuschauen“. „Wir sind Menschen mit unserem Leben, unserem Studium, unserer Arbeit und unseren eigenen Schwierigkeiten“. Auf jeden Fall haben sie davor gewarnt, dass niemand die Erschöpfung mit einer Kapitulation verwechseln dürfe, denn „die Verteidigung eines Rechts sollte nicht bedeuten, dass wir unsere eigene Gesundheit und unser Wohlbefinden opfern müssen“, weshalb „wir nicht aufgeben, die Straßen nicht verlassen und auch nicht auf unsere Forderungen verzichten“, betonten sie. Aus diesem Grund und nachdem sie die Bevölkerung dazu aufgerufen hatten, an der für diesen Freitag um 17.30 Uhr vor dem Rathaus von Bilbo einberufenen Demonstration teilzunehmen und diesen „sozialen Aufstand“ fortzusetzen, versicherten sie, dass sie sich weiterhin für „öffentlichen, würdigen, zugänglichen und universellen Wohnraum“ einsetzen und „Immobilienspekulation, Zwangsräumungen und ein System anprangern werden, das es erlaubt, mit einem Grundbedürfnis wie dem nach einem Zuhause Geschäfte zu machen“. (naiz-baskultur)

(2026-10-15)

PABLO IBAR – NOVEDADES

Pablo Ibar saß in Florida mehr als 20 Jahre im Todestrakt, weil er einen 3-fachen Mord begangen haben soll. In einem Revisionsverfahren wurde der Sohn eines baskischen Pelota-Spieler zu lebenslang verurteilt. Ibar bestritt immer, die Morde begangen zu haben. Er lebte immer in den USA, sein Fall wird wegen der Todesstrafe im Baskenland jedoch aufmerksam verfolgt. Nun hat der Richter, der in Florida den Fall Pablo Ibar verhandelt, den Antrag des Anwalts des US-amerikanischen Häftlings baskischer Herkunft abgelehnt, einen Zeugen aussagen zu lassen, der ihn grundsätzlich von den drei Verbrechen entlasten würde, für die er eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Der Zeuge, der Pablo Ibar entlasten könnte, wird vorerst nicht aussagen können, da der für den Fall zuständige Richter in Florida sich dem widersetzt. Dies bestätigte am Mittwoch in einer Erklärung die Vereinigung „Pablo Ibar – Juicio Justo“, die darauf hinwies, dass diese gerichtliche Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist und von der Verteidigung vor dem Berufungsgericht angefochten werden wird. (VEREIN „PABLO IBAR – GERECHTER PROZESS“)

Im vergangenen Juli hatte sich auch die Staatsanwaltschaft von Broward County in Florida gegen eine Überprüfung des Falles von Pablo Ibar ausgesprochen und sich gegen die Anberaumung einer Anhörung gewehrt, bei der dieser Zeuge aussagen könnte. Das Verfahren gegen den Häftling nahm im vergangenen Jahr eine neue Wendung, nachdem sein Anwalt, Daniel Tibbitt, bei den US-Gerichten einen Antrag mit der eidesstattlichen Erklärung eines Zeugen eingereicht hatte, der versicherte, dass die Person, die an den drei in Miramar (Florida) begangenen Verbrechen beteiligt war, nicht Pablo Ibar war, sondern eine andere Person, deren Identität er nannte. Tibbitt beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Durchführung einer neuen mündlichen Verhandlung.

„EIN NEUER RÜCKSCHLAG“

Die Vereinigung „Pablo Ibar“ wertete die Entscheidung des Richters aus Florida als „einen neuen Rückschlag“ für die Hoffnungen des Häftlings, „der darauf vertraut hatte, eine positive Entscheidung zu erlangen, die es ihm ermöglichen würde, seine Unschuld zu beweisen“. Allerdings wies der Verein darauf hin, dass Rechtsanwalt Daniel Tibbitt darauf hofft, dass der künftige Rechtsbehelf Erfolg haben wird und der Zeuge erscheinen und erklären kann, dass Pablo Ibar „keinerlei Beteiligung an den Morden hatte, die 1994 begangen wurden“. Er erinnerte daran, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag abgelehnt habe, da sie der Ansicht sei, dass die Aussagen des Zeugen „aus zweiter Hand, wenig zuverlässig und nicht durch andere Beweise gestützt“ seien und weil am Tatort Ibars DNA auf einem T-Shirt gefunden worden sei.

Die Verteidigung stellt jedoch den Wert dieses genetischen Beweises in Frage und macht geltend, dass das T-Shirt „über Jahre hinweg unter Bedingungen gelagert und gehandhabt wurde, die zu einer sekundären DNA-Übertragung hätten führen können“, wie der Verein versichert. Zudem argumentiert sie, dass auf dem Kleidungsstück DNA eines anderen Mannes gefunden wurde, dessen Identität unbekannt ist. Wie der Verein „Pablo Ibar“ erklärte, hat der Richter in Florida den neuen Zeugen aufgrund seiner Vorgeschichte und der Tatsache, dass er mehr als dreißig Jahre gewartet habe, um die Informationen preiszugeben, als „nicht ausreichend glaubwürdig“ eingestuft und zudem versichert, dass die Zulassung seiner Aussage „das Ergebnis des Verfahrens aufgrund der übrigen Beweise, die Ibar mit den Morden in Verbindung bringen, nicht ändern würde“. Der Verein „Pablo Ibar“ hat angekündigt, eine Spendenkampagne wieder aufgenommen zu haben, um seine Verteidigung fortzusetzen. (naiz-baskultur)

(2026-10-15)

ENTFÜHRUNG LASA + ZABALA (1983)

Vor genau 43 Jahren: Die Entführung der baskischen Aktivisten Lasa und Zabala war der erste Terroranschlag der „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL), einer von der spanischen PSOE-Regierung ins Leben gerufenen Todesschwadron. Bei den Opfern handelte es sich um die vermeintlichen ETA-Mitglieder José Antonio Lasa und José Ignacio Zabala, die 1983 von Mitgliedern der GAL entführt, gefoltert und ermordet wurden.

Dem Urteil in diesem Fall zufolge gehörten Lasa und Zabala, beide achtzehn Jahre alt, im Jahr 1981 der bewaffneten Organisation ETA an und bildeten zusammen mit Íñigo Alonso Uranga und einer weiteren, nicht identifizierten Person eine als „Gorki“ bezeichnete Kommandoeinheit. Im November desselben Jahres wurde Íñigo Alonso bei einem Banküberfall festgenommen, während den anderen nach einem Schusswechsel mit Polizeibeamten die Flucht gelang. Infolge dieser Ereignisse flohen Lasa und Zabala aus Spanien nach Iparralde, so das Urteil.

Im Jahr 1983 hielten sich Lasa und Zabala im französischen Baskenland auf, sie wohnten in der Stadt Baiona-Bayonne und hatten Kontakt zum dortigen Flüchtlingskomitee. Während ihre Anträge auf politisches Asyl bearbeitet wurden, hatten sie zudem jeweils eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, die ihnen für unterschiedliche Zeiträume erteilt wurde. Am 15. Oktober desselben Jahres wurden sie in Bayonne von Mitgliedern der „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL) entführt, abtransportiert und in der Kaserne der Guardia Civil in Donostia-Intxaurrondo festgehalten. Auf Anweisung von GC-General Galindo wurden sie in den Palast „La Cumbre“ in San Sebastián gebracht, wo sie gefoltert wurden. Angesichts ihres üblen Körper-Zustands nach den Foltern ordnete General Galindo – mit Wissen des Zivilgouverneurs Julen Elgorriaga (PSOE) und des Oberstleutnants Ángel Vaquero – ihre Ermordung und das Verschwindenlassen an. Die Zivilgardisten Enrique Dorado und Felipe Bayo brachten die Gefolterten nach Aguas de Busot (Alicante), zwangen Lasa und Zabala, ihr eigenes Grab zu schaufeln, Dorado schoss ihnen jeweils drei Schüsse in den Kopf. Anschließend begruben sie die Leichen, bedeckt mit Branntkalk.

Im Januar 1985 wurden ihre sterblichen Überreste gefunden, blieben jedoch bis 1995 nicht identifiziert, obwohl bereits bei der ersten Obduktion im Jahr 1985 Anzeichen von Folter festgestellt worden waren, so Francisco Etxeberria, einer der führenden Experten für Rechtsmedizin und Professor am Institut für Kriminologie der Universität des Baskenlandes. Während der Beerdigung der Ermordeten griff die Ertzaintza (baskische Regionalpolizei) die Angehörigen der Verstorbenen an, um sie daran zu hindern, die Särge aus den Leichenwagen zu holen und ein Gebet für die Verstorbenen zu sprechen. (baskultur)

(2026-10-15)

DER FALL ALTSASUA: 10 JAHRE

Wie Beamte der Foltertruppe Guardia Civil ihre Freizeit ausgerechnet in einer linken Kneipe des Nachbarortes verbringen können, kann nur mit gezielter Provokation erklärt werden. So geschehen in Altsasua, Nafarroa, vor genau zehn Jahren. In den frühen Morgenstunden des 15. Oktober 2016 trafen zwei dienstfreie Beamte der Guardia Civil sowie deren Partnerinnen auf die Dorfjugend. Es kam zu Wortgefechten und physischen Auseinandersetzungen. Die Beamten ließen sich Atteste ausstellen und gaben an, infolge der Vorfälle unter einem psychischen Trauma zu leiden. Die Jugendlichen wurden verhaftet und im März 2018 wegen Terrorismus angeklagt. Vergleichbare Auseinandersetzungen hätten in jeder anderen spanischen Region zu einem Bußgeld und leichten Strafen geführt. Nicht aber in Nafarroa. Der Fall war umstritten, da der Staatsanwalt die Vorfälle als Terroranschlag bezeichnete und für die acht Angeklagten Haftstrafen zwischen 12 und 62 Jahren forderte. Diese harte Vorgehensweise der spanischen Justiz sowie die Vorwürfe nationalistischer Parteien und der Linken wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und mangelnder Neutralität im Verfahren führten dazu, dass der Fall Alsasua von verschiedenen Seiten kritisiert wurde. Das Polit-Gericht Audiencia Nacional wies die Anklagepunkte wegen Terrorismus zurück, verurteilte die Angeklagten jedoch zu Haftstrafen zwischen 2 und 13 Jahren – ein politisches Urteil. Die Staatsanwaltschaft legte im Juni 2018 Berufung gegen das Urteil ein und beharrte auf Terrorismus, doch diese wurde im März 2019 erneut zurückgewiesen. Einige der Verurteilten Jugendlichen saßen mehr als acht Jahre Haft ab. Das Verfahren machte internationale Schlagzeilen. (baskultur)

(2026-10-15)

UNTERNEHMER FÜR EINWANDERUNG

Der baskische Unternehmer-Verband Confebask fordert angesichts des Mangels an 240.000 Arbeitskräften einen Plan, um Migranten „geordnet und zügig“ anzuwerben. Der Verband fordert, die Anwerbung in den Herkunftsländern voranzutreiben und die Anerkennung von Abschlüssen zu beschleunigen, um den Arbeitskräfte-Bedarf des kommenden Jahrzehnts zu decken. Das Baskenland steht vor einem beispiellosen demografischen Umbruch. Im kommenden Jahrzehnt droht durch Pensionierungen und den fehlenden Generationswechsel eine enorme Lücke auf dem baskischen Arbeitsmarkt. Die Unternehmen müssen rund 345.000 Stellen besetzen, doch der Zustrom neuer Arbeitskräfte wird nicht ausreichen, um diesen Bedarf zu decken. Die Folge wird – sofern nicht rechtzeitig gehandelt wird – im Jahr 2035 ein Defizit von bis zu 240.000 Beschäftigten sein. Angesichts dieses Szenarios hat der baskische Arbeitgeberverband dazu aufgerufen, sich „der Situation bewusst zu werden“ und koordiniert seitens der Institutionen und Unternehmen zu handeln, um zu verhindern, dass der Arbeitskräfte-Mangel letztendlich nicht nur das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen, sondern auch die Nachhaltigkeit des Sozialstaats gefährdet. Tatsächlich schätzt der Arbeitgeberverband, dass dieser Mangel bis 2035 zu einem BIP-Ausfall von 22,606 Milliarden Euro führen könnte – ein Betrag, der 22% des gesamten im Jahr 2025 erwirtschafteten Wohlstands entspricht.

Vor diesem Hintergrund hat Confebask gefordert, dass die Strategie zur Gewinnung von ausgebildeten Personen auf einer „gemeinsamen Steuerung“ basiert, die den Übergang vom derzeitigen „fragmentierten System zu einem stärker integrierten System“ ermöglicht, das in der Lage ist, die Verwaltungsabläufe zu beschleunigen und die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte „geordnet, zügig und mit einer echten Integration“ zu erleichtern, wie die Vorsitzende Tamara Yagüe betonte. Zu diesem Zweck schlägt sie die Schaffung eines Koordinierungs-Gremiums zwischen Behörden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen vor, das über Befugnisse verfügt, um die Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen und die Einstellung ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen.

Zu den vom Arbeitgeberverband vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Durchführung von Pilotprojekten zur Förderung der Anwerbung in den Herkunftsländern, verbunden mit einer technischen Ausbildung, die auf die Bedürfnisse baskischer Unternehmen zugeschnitten ist. Außerdem schlägt sie vor, Listen mit schwer zu besetzenden Stellen, insbesondere in der Industrie, zu erstellen und Mechanismen einzuführen, die eine schnellere Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse ermöglichen – ein Prozess, der sich derzeit bis zu zwei Jahre hinziehen kann und die Einstellung qualifizierter Fachkräfte für Stellen verzögert, die von den Unternehmen dringend besetzt werden müssen.

All diese Forderungen stehen vor dem Hintergrund der im April von der Zentralregierung beschlossenen außerordentlichen Legalisierung von Migranten, durch die im Baskenland 19.000 neue ausländische Sozialversicherungsmitglieder hinzukamen. Eine Maßnahme, die Confebask seit ihrer Ankündigung positiv aufgenommen hat. Yagüe vertrat damals die Ansicht, dass man „sie zumindest aus humanitären Gründen akzeptieren müsse“, warnte jedoch davor, dass die eigentliche Herausforderung darin bestehe, diese Menschen vollständig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hinzu kommt, dass das Baskenland im Juli 2025 die Zuständigkeit für die Erteilung von Erstantrags-Arbeitsgenehmigungen für Ausländer übernommen hat, während die Aufenthalts-Genehmigungen weiterhin in der Hand des Staates liegen.

Die heute Vormittag von Confebask vorgestellte Studie analysiert auch die Schwierigkeiten, lokale Talente im Baskenland zu halten. Obwohl ein allgemeiner Talentabfluss ausgeschlossen wird, stellt die Studie fest, dass Fachkräfte mit Hochschulabschluss das Baskenland verlassen, um außerhalb des Baskenlandes, vor allem in Madrid, Navarra und Barcelona, bessere berufliche Chancen zu suchen. Diese Mobilität hängt mit dem Gehalt, der Arbeitsplatz-Sicherheit und den Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung zusammen. Aus diesem Grund schlägt der Arbeitgeberverband vor, die Arbeitsbedingungen in den ersten drei bis fünf Berufsjahren zu verbessern, da sich ein Großteil dieser Mobilität auf diesen Zeitraum konzentriert. Diese Sorge steht im Zusammenhang mit den laufenden Steuerreformen der baskischen Provinzräte, die Anreize vorsehen, um Arbeitskräfte anzuziehen und zu halten sowie die Rückkehr derjenigen zu fördern, die außerhalb des Baskenlandes arbeiten.

„ERHEBLICHES MISSVERHÄLTNIS“

Der Bericht stellt zudem ein „erhebliches Missverhältnis“ zwischen dem Ausbildungsangebot und den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen fest. Diese Lücke zeigt sich insbesondere in der beruflichen Bildung, wo drei von vier Abschlüssen von der Wirtschaft nachgefragt werden, aber nur die Hälfte der Auszubildenden einen dieser Abschlüsse anstrebt. Angesichts dieser Situation fordert der Arbeitgeberverband die Einführung eines „Modells zur vorausschauenden Talentplanung“, das es ermöglicht, das Bildungsangebot an die Arbeitsmarktbedürfnisse der kommenden Jahre anzupassen.

Der Arbeitgeberverband warnt jedoch auch davor, dass das Vorhandensein von Beschäftigungs-Möglichkeiten allein noch nicht ausreicht, um Fachkräfte anzuwerben und zu halten. In diesem Zusammenhang hat Yagüe den Wohnraum als einen wesentlichen Bestandteil der Strategie zur Gewinnung von Talenten bezeichnet, vor dem Hintergrund wachsender Schwierigkeiten beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. „Das Gehalt spielt natürlich eine Rolle“, räumte die Vorsitzende ein, um anschließend zu betonen, dass „die Menschen ein Lebensprojekt suchen“ und auch die Bildung ihrer Kinder, die öffentlichen Dienstleistungen und die Möglichkeiten, Wurzeln zu schlagen, schätzen. Daher forderte sie, dass die Beschäftigungs- und Einwanderungspolitik eine spezifische Wohnungsstrategie beinhalte, damit die Suche nach einer Wohnung nicht zu einem weiteren Hindernis werde. (elcorreo-baskultur)

(2026-10-15)

VERGEWALTIGER ALS STARGAST

Marilyn Manson tritt als Headliner beim Azkena Rock auf, obwohl gegen ihn mehr als ein Dutzend Vorwürfe wegen sexueller Gewalt und Misshandlung vorliegen. Die Stadtverwaltung von Gasteiz und die Provinzverwaltung von Araba zahlen im Jahr 2026 mehr als eine halbe Million Euro an Sponsoringverträgen an das Festival von Last Tour. Die Organisatoren des 25-jährigen Jubiläums preisen bei der Präsentation die „dunkelste und theatralischste Seite des Rocks des späten 20. Jahrhunderts“ an. Mit einem bekannten Gewalttäter. Eine Schande. Das Azkena Rock Festival feiert vom 17. bis 19. Juni 2027 in Mendizabala seine 25. Ausgabe mit Marilyn Manson als einem der fünf Headliner, neben Patti Smith, Bad Religion, Slash und Wilco, wie das Festival selbst bekannt gab. Bei der Vorstellung sprach die Organisation von der „dunkelsten und theatralischsten Seite des Rocks des späten 20. Jahrhunderts“ und von „seiner Bühnenpräsenz“, wie Jenesaispop berichtete. Bei der Pressekonferenz wurde nicht erwähnt, dass seit 2021 mehr als ein Dutzend Frauen Brian Warner – so lautet der bürgerliche Name von Marilyn Manson – öffentlich körperlichen, psychischen und sexuellen Missbrauch vorgeworfen haben.

Die Vorwürfe führten zu einer vierjährigen strafrechtlichen Untersuchung, die der Sheriff von Los Angeles County Anfang 2021 wegen Vorfällen aus den Jahren 2009 bis 2011 in West Hollywood einleitete und die die Staatsanwaltschaft im Januar 2025 ohne Anklageerhebung einstellte. Laut Staatsanwalt Nathan Hochman waren die Fälle von häuslicher Gewalt verjährt, und die sexuellen Übergriffe ließen sich nicht „über jeden vernünftigen Zweifel hinaus“ beweisen. Die Vorwürfe führten zudem zu mehreren Zivilklagen. Noch offen ist die Klage seiner ehemaligen Assistentin Ashley Walters, die ihn beschuldigt, sie im Mai 2010 sexuell missbraucht zu haben. Der 2021 eingereichte Fall wurde zweimal abgewiesen und wieder aufgenommen. Das letzte Mal geschah dies im Januar 2026 dank des kalifornischen Gesetzes AB 250, das eine befristete Frist für die Wiederaufnahme von Klagen erwachsener Opfer sexuellen Missbrauchs eröffnete. Richter Steve Cochran hat den Termin für die Verhandlung vor einem Geschworenengericht auf den 15. November 2027 festgelegt. Brian Warner bestreitet alle Vorwürfe. Die Stadtverwaltung von Gasteiz und die Provinzregierung von Araba sind als „institutionelle Partner“ des Festivals aufgeführt und sponsern es gemeinsam mit Unternehmen wie der Brauerei La Salve, Kutxabank, Petronor oder Coca-Cola.

EIN VERGEWALTIGER

Laut der baskischen Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen vergab die Stadtverwaltung im März den Sponsoringvertrag für das Azkena 2026 an ARF Vitoria Gasteiz SL, die Gesellschaft von Last Tour, die das Festival organisiert, für 379.999,89 Euro, und die Provinzverwaltung fügte 2026 einen Sponsoringvertrag über 130.000 Euro hinzu. Dies geschah im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Ausschreibung und mit eingeschränkter Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen. Der Betrag wiederholt sich seit 2022 jedes Jahr: fast 1,9 Millionen in fünf Ausgaben und mehr als 2,5 Millionen, wenn man die Verträge seit 2018 hinzuzählt. Dies ist ein Teil der mehr als 12 Millionen an öffentlichen Geldern der baskischen Behörden, die, wie diese Zeitung berichtete, Last Tour seit 2022 angehäuft hat.

DIE VORWÜRFE GEGEN MARILYN MANSON

Am 1. Februar 2021 schrieb die Schauspielerin Evan Rachel Wood, die ehemalige Partnerin des Musikers: „Der Name meines Misshandlers ist Brian Warner, weltweit bekannt als Marilyn Manson. Er begann, mich zu manipulieren, als ich noch ein Teenager war, und missbrauchte mich jahrelang auf schreckliche Weise“, wie Louder berichtete. (…) (elsalto-baskultur)

(2026-10-14)

FASCHISTEN IM WAHLKAMPF

Der Pseudo-Journalist und Faschist Vito Quiles ist dabei, den Wahlkampf für eine Tour durch verschiedene Städte zu nutzen. Am 16. Oktober ist Pamplona an der Reihe, die navarrische Hauptstadt. Eine antifaschistische Koalition hat eine „Antifaschistische Mauer“ angekündigt. Jetzt haben die Behörden reagiert und haben den Ultra-Auftritt verlegt, vom Zentrum in eien Außenbezirk. Die Kundgebung, die der Rechtsextreme Vito Quiles ursprünglich auf der Plaza del Castillo in Iruñea abhalten wollte, wurde von der spanischen Regierungs-Delegation in Navarra auf den Plaza de Yamaguchi verlegt. (Einer der Auftritte von Vito Quiles in Madrid. Engas / ep)

Die spanische Regierungsdelegation in Navarra hat beschlossen, die Veranstaltung, zu der der rechtsextreme Agitator Vito Quiles für diesen kommenden Donnerstag um 18:00 Uhr in Iruñea aufgerufen hat, auf den Plaza de Yamaguchi zu verlegen; ursprünglich sollte sie auf der Plaza del Castillo stattfinden, wo eine Gegendemonstration geplant ist. Die Regierungsdelegation erklärte gegenüber Efe, dass die Entscheidung, die Veranstaltung von Quiles nach Yamaguchi zu verlegen, getroffen wurde, um eine Überschneidung mit der gegen den Agitator gerichteten Kundgebung zu vermeiden, die für 17.30 Uhr auf der Plaza del Castillo einberufen wurde. Die die antifaschistische Kundgebung bleibt wie geplant bestehen. Es wurde näher erläutert, dass am Dienstagabend bei der Regierungsdelegation eine Mitteilung über die Veranstaltung von Quiles eingegangen sei, dass jedoch zu einer ähnlichen Uhrzeit auf dem selben Platz eine weitere Kundgebung angemeldet sei.

Die Regierungsdelegation hat daran erinnert, dass das Versammlungsrecht keiner vorherigen Genehmigung bedarf. Demonstrationen oder Kundgebungen müssen lediglich der Regierungsdelegation gemeldet werden, und sofern sie nicht mit anderen Veranstaltungen kollidieren, finden sie statt. Da es in diesem Fall zu einer Kollision mit einer anderen, am selben Ort und zu einer ähnlichen Uhrzeit angemeldeten Kundgebung kam, wurde der Veranstaltungsort geändert. Quiles selbst hat in seinen sozialen Netzwerken über die Änderung des Veranstaltungsortes informiert. Er wies darauf hin, dass die Regierungsdelegation die Veranstaltung auf der Yamaguchi-Plaza genehmigt habe und dass die Kundgebung „legal und sicher“ sei. „Wir werden Pamplona überschwemmen“, schrieb der rechtsextreme Agitator. Im Sommer war derselbe Faschist bereits in der Stadt zu einem Auftritt an der Uni, er wurde jedoch von einer Masse von Antifaschisten vertrieben. (naiz-baskultur)

(2026-10-14)

MEHR AUSLÄNDISCHE ARBEITNEHMER IM BASKENLAND

Die Zahl der ausländischen Sozialversicherten im Baskenland steigt rasant an und lag im September bei fast 125.000. Seit Beginn des Regularisierungs-Prozesses im April, bei dem 500.000 im Staat lebende Ausländer*innen legalisiert wurden, ist diese Zahl um 19.000 Personen gestiegen, dreimal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der baskische Arbeitsmarkt stützt sich zunehmend auf die Migranten-Bevölkerung. Im September stieg die Zahl der Sozialversicherten ausländischer Herkunft auf 124.835 – den höchsten Stand und den stärksten Anstieg seit Beginn des außerordentlichen Regularisierungs-Prozesses Mitte April. Während im vergangenen Jahr zwischen März und September 6.500 ausländische Arbeitnehmer hinzukamen, hat sich diese Zahl in diesem Jahr verdreifacht: In den letzten sechs Monaten verzeichnete das Baskenland 19.087 neue Beitragszahler aus dem Ausland (ein Anstieg um 15%), von denen etwas mehr als 16.000 direkt aus der Legalisierungsmaßnahme stammen. (Im Gastgewerbe des Baskenlandes besetzen Ausländer fast jeden dritten Arbeitsplatz. (Félix Morquecho)

Allein im letzten Monat wurden 4.649 aus dem Ausland stammende Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung angemeldet, wie aus den am Mittwoch vom Ministerium für Inklusion, Sozialversicherung und Migration veröffentlichten Daten hervorgeht. Dieser Anstieg entspricht einer Zunahme von 3,9% und liegt im letzten Jahr bei fast 20 % (über dem spanischen Durchschnitt, wo der Anteil um zwei Prozentpunkte geringer ausfiel); im Baskenland gibt es nun 20.627 ausländische Arbeitnehmer mehr als im September des Vorjahres. Tatsächlich wächst die Beschäftigung im Baskenland, und zwar vor allem dank der aus dem Ausland zugezogenen Erwerbstätigen. Von den 23.347 Sozialversicherungsbeitragszahlern, die im letzten Jahr neu hinzukamen, stammen fast neun von zehn aus dem Ausland (das sind 88,3% aller neu hinzugekommenen Beitragszahler).

Sie gewinnen an Bedeutung in Branchen wie dem Baugewerbe, wo ihre Zahl im letzten Jahr um 20% gestiegen ist und sie bereits mehr als 15.700 Arbeitnehmer ausmachen (das sind 9,4% aller Beschäftigten in diesem Sektor im Baskenland und fast jeder dritte Selbstständige), sie tragen einen Großteil des baskischen Gastgewerbes, wo der Zuwachs ähnlich ausfiel und sie bereits 30% der Arbeitsplätze ausmachen, mit einem hohen Anteil an Selbstständigen – es gibt mehr als 2.500 – und die Diversifizierung ihrer Präsenz macht sie in Bereichen wie der Industrie (ihre Zahl wächst um 16 % und sie besetzen bereits 12.000 Arbeitsplätze) oder den Verwaltungsbereichen (wo sie um 28% zunehmen und die Marke von 12.000 Arbeitsplätzen überschreiten).

SELBSTSTÄNDIGE UND HAUSHALTSHILFEN

Auffällig ist die Zahl der Selbstständigen, die jeden siebten Arbeitsplatz der ausländischen Bevölkerung im Baskenland ausmacht; im letzten Jahr sind 2.080 weitere Migranten in diese Gruppe eingetreten, sodass die Zahl nun bei 18.300 liegt, wobei insbesondere der Anteil der in der häuslichen Pflege tätigen Frauen steigt. Seit dem letzten Jahr beträgt ihr Zuwachs fast 2.700 Personen, was einem Anstieg von 27,6% entspricht. Mit derzeit 12.380 bei der Sozialversicherung gemeldeten Personen nähert sich diese Zahl bereits dem vor drei Jahren erreichten Rekordwert – eine Entwicklung, die darauf hindeutet, dass ein Großteil der Schwarzarbeit nun in die Legalität übergeht. Kolumbien ist mit 17.500 Arbeitsmigranten das wichtigste Herkunftsland im Baskenland. Es folgen Marokko (rund 13.000) und Rumänien (10.300), die zusammen fast die Hälfte aller bei der Sozialversicherung gemeldeten Personen aus der Europäischen Union ausmachen.

Insgesamt liegt die Zahl der ausländischen Sozialversicherungsmitglieder in Spanien bei über 3,6 Millionen, das sind 548.000 mehr als vor einem Jahr; sie machen 16,2% aller Beitragszahler aus, gegenüber 12% im Baskenland. „Die Sozialversicherung von ausländischen Arbeitnehmern hat im Laufe des Jahres eine besondere Dynamik gezeigt, wobei sich das Wachstum seit Ende April beschleunigt hat, was mit dem Start des außerordentlichen Regularisierungsverfahrens für Ausländer zusammenfiel. Zum 30. September belief sich die Zahl der im Rahmen des Sonderverfahrens regularisierten ausländischen Versicherten auf 421.306, bei einer Gesamtzahl von über 22,4 Millionen durchschnittlich Beschäftigten (22.437.553)“, teilte das Ministerium mit. (elcorreo-baskultur)

(2026-10-14)

GABRIEL ARESTI GEBOREN

Gabriel Aresti Segurola, in Bilbao am 14. Oktober 1933 geboren (Todestag, 5. Juni 1975), war ein spanischer Dichter und Schriftsteller, der auf Baskisch schrieb. Er gilt als einer der bedeutendsten baskisch-sprachigen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Aresti war Mitglied der Akademie der baskischen Sprache. Er übersetzte unter anderem Boccaccio, Lorca, Valle-Inclán, Castelao, T.S.Eliot, Bertolt Brecht und James Joyce ins Baskische. Als Gegner des Franco-Regimes stand er politisch dem Sozialismus nahe und vertrat baskische Standpunkte, die sich jedoch vom orthodoxen baskischen Nationalismus unterschieden. Er wuchs in einem spanischsprachigen Umfeld auf, und obwohl sein Vater Baske war, wurde ihm diese Sprache nicht als Muttersprache vermittelt. Mit zwölf Jahren begann er, die Sprache autodidaktisch zu erlernen, und mit einundzwanzig arbeitete er bereits an einigen Publikationen mit.

Er begann seine literarische Laufbahn mit einem symbolistischen Werk, „Maldan Behera“ (Bergab), in dem der Einfluss des philosophischen Denkens von Friedrich Nietzsche und der Ästhetik von T.S.Eliot erkennbar ist. Dieses erste Werk fand bei den Kritikern wenig Anklang, was den Schriftsteller in eine kreative Krise stürzte. In dieser Zeit lernte er in der „Tertulia de La Concordia“ Blas de Otero kennen, mit dem er künstlerische und gesellschaftliche Anliegen teilte, was möglicherweise die Wende in seiner poetischen Laufbahn beeinflusste.

Zu seinen wichtigsten Werken zählen diejenigen, die die Reihe „Harria“ (Stein) bilden: „Harri eta herri“ (Stein und Volk, 1964), „Euskal harria“ (Baskischer Stein, 1968) und „Harrizko herri hau“ (Dieses Dorf aus Stein, 1970), die der Strömung des sozialen Realismus zuzuordnen sind, doch das letzte Werk, das er verfasste, war „Azken harria“ (Der letzte Stein). In diesen Werken lässt sich die Entstehung einer persönlichen und kollektiven Vorstellungswelt beobachten, die mit der baskischen Geschichte und Anthropologie verbunden ist und Schlüsselbilder wie den Baum, das Haus oder den Stein aufweist, die er mit baskischen Künstlern wie Jorge Oteiza teilt. Eines seiner bekanntesten Gedichte trägt genau diesen Titel: „Nire aitaren etxea“ (Das Haus meines Vaters). Er widmete Adela Ibabe, einer Ikastola-Lehrerin, die zu den Vorreiterinnen des Unterrichts in baskischer Sprache gehörte und als Opfer einer illegalen Abtreibung starb, ebenfalls ein Gedicht, das von der baskischen Folk-Band Oskorri gesungen wurde.

Er widmete sich allen literarischen Gattungen: Lyrik, Roman, Kurzgeschichte und Theater. Er stand unter starkem Einfluss von Bertolt Brecht und gilt als einer der Wegbereiter der Theaterbewegung im Baskenland. Er war ein hervorragender Übersetzer ins Baskische. Eines der Motive, das sich durch sein gesamtes Werk zieht, sind die Bezüge zu den Barackensiedlungen von Bilbao, und seine Figuren sprechen von Armut, Exil und dem Alltag im Bilbao der Nachkriegszeit. Als Mitglied der Akademie der baskischen Sprache (Euskaltzaindia) setzte er sich aktiv für die Schaffung einer gemeinsamen, einheitlichen Sprache ein und verteidigte dabei die Volkssprache gegen puristische Tendenzen. In diesem Sinne schreibt er in einigen seiner Gedichte, dass er in einem „euskara klarua“ schreibe, wobei er auf umgangssprachliche Lehnwörter aus dem Spanischen zurückgreift. Als Verleger gründete er nach „Kriseilu“ den Verlag Lur, der neue Schriftsteller wie Ramón Saizarbitoria, Arantxa Urretabizkaia oder Xabier Lete unter Vertrag nahm. Er arbeitete als Texter mit Liedermachern wie Mikel Laboa und der Folk-Gruppe Oskorri zusammen. Als scharfsinniger Polemiker veröffentlichte er zahlreiche Artikel in Zeitungen. Er starb im Alter von 41 Jahren an einer Lebererkrankung. (wikipedia-baskultur)

(2026-10-13)

AUFARBEITUNG VON STAATSTERRORISMUS

Die baskische Justizministerin San José erinnert den Staat an die „Verantwortung, Fälle von Verschwundenen aufzuklären“, wie beispielsweise den Fall des ETA-Aktivisten Pertur. Drei Monate nach dem 50. Jahrestag des spurlosen Verschwindens von Eduardo Moreno Bergaretxe „Pertur“ wurde in Donostia eine Straßenausstellung zu seinem Gedenken eröffnet, mit Aufrufen sowohl an den spanischen Staat als auch an alle, die möglicherweise etwas wissen und dies anonym mitteilen könnten. Die Ministerin für Justiz und Menschenrechte von Lakua, María Jesús San José, forderte den Staat auf, „in seinen verpflichtenden Bemühungen um die Aufklärung“ der Fälle von während des Übergangs verschwundenen Personen „nicht nachzulassen“. San José äußerte diese Forderung anlässlich der Präsentation der Ausstellung „Eduardo Moreno Bergaretxe ‚Pertur‘. Ein Verschwinden ohne Opfer“, die am Dienstag auf der Plaza Okendo in Donostia im Vorfeld des 50. Jahrestags (im Juli) des Verschwindens dieses Führers der ETA-pm eröffnet wurde, Pertur verschwand im Kontext des Staatsterrorismus.

An der Veranstaltung nahmen auch der Bürgermeister von Donostia, Jon Insausti, und Alberto Alonso, Direktor des Erinnerungs-Instituts Gogora teil, die die Ausstellung organisiert hat. Die Ausstellung, die bis zum kommenden 2. November auf dem genannten Platz in Donostia zu sehen ist, besteht aus 22 Tafeln und soll laut Gogora die Passanten ansprechen, die Neugier derjenigen wecken, die diesen Fall und seine Auswirkungen nicht kennen, sowie „auch derjenigen, denen es schwerfällt, einer von Gewalt geprägten Vergangenheit ins Auge zu sehen“. In ihrer Rede bei der Veranstaltung erklärte María Jesús San José, dass das „Verschwinden“ von Pertur in den letzten 50 Jahren „uns als Gesellschaft herausfordert“ und „uns dazu zwingt, uns zu fragen, ob in all diesen Jahren die notwendigen Anstrengungen unternommen wurden, um ihn zu finden, die Geschehnisse aufzuklären und das Leid seiner Familie so weit wie möglich zu lindern“. „Denn es ist eine Wunde“, fügte sie hinzu, „die, wenn sie nicht heilt, von Generation zu Generation weitergegeben wird. Die Zeit heilt sie nicht, das können nur die Wahrheit, die Gerechtigkeit und die Wiedergutmachung. Etwas, das ihnen vorenthalten wurde. Und damit diese drei Voraussetzungen erfüllt werden können, ist es entscheidend zu wissen, was an jenem Tag geschehen ist“, betonte er.

„Deshalb“, so fuhr sie fort, „möchte ich – so wie die Familien der während des Franco-Regimes Verschwundenen allmählich Linderung ihres Schmerzes erfahren – das Recht einfordern, das auch die Familien der während des Übergangs zur Demokratie Verschwundenen haben, endlich von dieser Suche Ruhe zu finden.“ In diesem Sinne forderte er den Staat auf, „seiner Verantwortung nachzukommen“ und „in dem unverzichtbaren Bestreben, an der Aufklärung dieser Verbrechen zu arbeiten, nicht nachzulassen“. Gleichzeitig forderte er zudem „diejenigen, die Bescheid wissen und sich seit Jahren nicht trauen zu sprechen“, auf, „einen Schritt nach vorne zu machen, die Angst zu überwinden und mitzuarbeiten“. „Nur so können wir so viele Jahrzehnte später die unheilbare Wunde seiner Abwesenheit heilen“, fügte er hinzu. Der Direktor von Gogora, Alberto Alonso, erklärte, dass die am Dienstag eröffnete Ausstellung „an die historische Zeit erinnert, die Pertur durchleben musste“, aber „vor allem über die tiefen Spuren nachdenkt, die seine Abwesenheit bei seiner Familie und seinen Freunden hinterlassen hat“.

LURDES AUZMENDI UND INÉS MORENO

Perturs ehemalige Freundin, Lurdes Auzmendi, erinnerte in einem bei der Veranstaltung gezeigten Video daran, dass Pertur heute 76 Jahre alt geworden wäre, und appellierte erneut an alle, die etwas über sein Verschwinden wissen, „zu sprechen, und sei es anonym“. Die Schwester des Vermissten, Inés Moreno, bekräftigte ihrerseits, dass die Familie weiterhin versuchen werde, die Wahrheit über das Geschehene herauszufinden, „wenn nötig, noch weitere 50 Jahre“. Der Bürgermeister von Donostia, Jon Inasusti, forderte seinerseits ein „zukunftsorientiertes Gedenken“ und betonte, wie wichtig es sei, „Antworten einzufordern, dabei aber daran zu denken, welche Zukunft wir gestalten wollen“. (naiz-baskultur)

(2026-10-13)

ENTEIGNUNG VON LEERSTEHENDEN WOHNUNGEN

Die Zahlen beziehen sich auf Spanien insgesamt, könnten aber genauso gut aus dem Baskenland stammen. Dort wären sie vielleicht sogar noch deutlicher. Kommen wir auf den Punkt: Das CIS (Zentrum für soziologische Forschung) gibt bekannt, dass 76,3% der Bevölkerung der Meinung sind, der Staat müsse in den Immobilienmarkt eingreifen, 91,4% fordern mehr Sozialwohnungen und 79% räumen dem verfassungsmäßigen Recht auf Wohnen Vorrang vor dessen Betrachtung als kapitalistisches „Marktgut“ ein.

61,9% der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren befürworten die „Enteignung leerstehender Wohnungen“, so das vom Zentrum für soziologische Forschung (CIS) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wohnungswesen und Stadtentwicklung erstellte Barometer „Vivienda 2026“, das zwischen dem 22. und 30. Juni auf der Grundlage von 6.019 Befragungen durchgeführt wurde. Diese Zahl steht vor dem Hintergrund einer weit verbreiteten Unzufriedenheit: 86,9% der Befragten geben an, dass ihnen die Wohnungs-Situation im spanischen Staat „sehr oder ziemlich“ Sorgen bereitet, gegenüber 11,7%, die sich „wenig oder gar keine“ Sorgen machen. 41,5% geben an, dass die Wohnungs-Situation ihnen derzeit „schadet“, während nur 4,4% sagen, dass sie davon „profitieren“. Unter den Frauen sprechen sich 77,1% für ein „zweijähriges Einfrieren der Mietpreise“ aus, eine Maßnahme, die auch von der jungen Bevölkerung mehrheitlich unterstützt wird.

Die Daten des CIS zeichnen ein Bild der öffentlichen Meinung, die ein entschlossenes Eingreifen des Staates in den Immobilienmarkt fordert. 76,3% sind der Ansicht, dass der Staat „so weit wie nötig eingreifen muss, um den Zugang zu Wohnraum für alle zu gewährleisten“, und 79% glauben, dass das Recht auf Wohnraum als verfassungsmäßiges Recht Vorrang haben sollte, gegenüber nur 13,5%, die es als „Marktgut“ betrachten. 91,4% stimmen der Aussage zu, dass „die Behörden in Spanien derzeit mehr Sozialwohnungen bauen sollten als bisher“. Auf die Frage, welche Verwaltungsebene mehr Kompetenzen zur Verbesserung des Zugangs haben sollte, nennen 44,5% den Staat, gefolgt von 36,1%, die die autonomen Regionen nennen, und 15,2%, die die Kommunen nennen. Diese Zahlen zeigen einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass der öffentliche Sektor wieder eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung eines Grundrechts übernehmen muss.

Die Wohnsituation der Befragten bestätigt die Schwere des Problems. 55% geben an, Eigentümer einer Wohnung zu sein, gegenüber 24,1%, die Mieter sind, während 20% in einer zur Verfügung gestellten oder mietfreien Wohnung leben. Unter den Mietern geben 32,7% an, eine über dem Marktpreis liegende Miete zu zahlen, 39% einen Marktpreis und nur 23,6% einen darunter liegenden Preis. 80,6% haben nicht vor, in den nächsten zwei Jahren eine Immobilie zu kaufen. Unter denjenigen, die lieber in einer eigenen Immobilie leben würden, aber keinen Kauf planen, geben 80,7% an, dies nicht zu tun, weil sie „kein Geld für die Anzahlung haben“, 71,3%, weil sie „nicht über ein ausreichendes Einkommen für die Raten verfügen“, und 63,5%, weil sie „die Voraussetzungen für eine Hypothek nicht erfüllen“. Unter denjenigen, die in einer Wohngemeinschaft leben oder bei Verwandten wohnen, werden 85,6% nicht in eine eigene Wohnung umziehen, weil „der Kaufpreis im Verhältnis zu ihrem Einkommen zu hoch ist“, 84,9%, weil „die Mieten zu hoch sind“, und 77%, weil sie „kein Geld für die Anzahlung oder die Kaution haben“.

Allerdings zeigen sich die Einstellungen ambivalenter, wenn es um das Wohnungsgeschäft geht, denn das Barometer ergab auch, dass 85,7% der Meinung sind, dass „Vermietern mehr Garantien gegen mögliche Zahlungsausfälle gegeben werden müssen“, und 84,3%, dass „baureifes Bauland auf den Markt gebracht werden muss“. Nur 8,6% geben an, in einer Sozialwohnung zu leben; von diesen Fällen wurden 40,6% von privaten Bauträgern errichtet, 16,7% von ihrer autonomen Region, 14,4% von ihrer Gemeinde und 17,5% wissen es nicht. 55% der Eigentümer haben ihre Immobilie bereits vollständig abbezahlt. 31,8% haben Aussichten, eine Immobilie ganz oder teilweise zu erben, gegenüber 67,1%, die keine solchen Aussichten haben. Nur 8,7% geben an, Einnahmen aus der Vermietung einer Immobilie zu erzielen. (diariosocialista-baskultur)

(2026-10-13)

NULL ARMUT IN DONOSTI

Die Plattform „Null Armut“ aus Donostia hat dazu aufgerufen, sich angesichts der zunehmenden Desinformation zu organisieren, da dies schwerwiegende Folgen für die Demokratie haben könnte. Die Sprecherinnen haben Maßnahmen sowie kollektive Verantwortung im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen gefordert. Die aus acht Organisationen bestehende Plattform „Null Armut“ hat dazu aufgerufen, Falschmeldungen entgegenzutreten und bei den bevorstehenden Wahlen „mit Bedacht zu wählen“. So möchte die Organisation durch die Stimmabgabe erreichen, dass „Demokratie, Menschenrechte und ökosoziale Gerechtigkeit aktiv verteidigt werden“. Bei der Vorstellung des Programms für eine neue Ausgabe der Woche gegen Armut und Ausgrenzung haben die Sprecherinnen der Plattform, Haizea Bernas Loinaz und Silvana Luciani, „die Krise der Demokratie“ sowie den Aufstieg autoritärer Tendenzen und den Einsatz von Desinformation als politische Waffe angeprangert. „Ein bedeutender Teil der Nachrichten, die wir konsumieren, wird in böswilliger Absicht erstellt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ein kollektives Bild zu erzeugen, das der Demokratie entgegensteht“, betonten sie. (Die Plattform „Pobreza Cero“ / FOKU)

WICHTIGSTE INFORMATIONSQUELLEN

Wie sie ausführlich darlegten, sind weltweit soziale Netzwerke und Videoplattformen bereits die wichtigsten Informationsquellen (54%) und übertreffen damit erstmals die Websites und Apps der traditionellen Medien (51%). Dies „erhöht die Anfälligkeit gegenüber ungefilterten Inhalten“, erklärten sie. Auf europäischer Ebene zeigen sich 79% der Bürger der Europäischen Union ebenfalls besorgt über Desinformation, und 70% befürchten die Manipulation von Informationen in den europäischen demokratischen Prozessen. Zudem geben 77,6% der Jugendlichen in der Region Baskenland an, in der vergangenen Woche mindestens an einem Tag Falschmeldungen oder „Fake News“ ausgesetzt gewesen zu sein. Um nur ein Beispiel zu nennen: 75% informieren sich ausschließlich über soziale Netzwerke, und 45% sind nicht in der Lage, die von ihnen konsumierten Falschmeldungen zu erkennen; nur 13,4% fühlen sich „sehr sicher“, einen falschen Inhalt erkennen zu können, wenn sie ihn sehen. „Wenn sich die politische und gesellschaftliche Debatte in Richtung Angst und kultureller Konfrontation verschiebt, geraten die tatsächlichen Ursachen sozialer Ungerechtigkeit in den Hintergrund“, betonte Luciani.

VORSTOSS DER RECHTSEXTREMEN

Nach Angaben der Plattform steht der eigentliche Hintergrund dieser Vorschläge im Widerspruch zum Gemeinwohl, und der Vormarsch der extremen Rechten „gefährdet“ die Menschenrechte, die soziale und ökologische Gerechtigkeit sowie die Demokratie weltweit. Bernas warnte davor, dass deren Umsetzung den Kampf gegen die Armut direkt beeinträchtigt und Ungleichheiten begünstigt, da sie unter anderem eine weitere Konzentration des Reichtums, prekäre Arbeitsverhältnisse, ungleichen Zugang zu Wohnraum, die Schwächung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und den Abbau sozialer Rechte zur Folge hat. „Zudem kriminalisiert sie Migrant*innen, Geflüchtete, rassistisch diskriminierte oder verarmte Menschen, greift den Feminismus und die LGBTIQ+-Bewegung an und leugnet den Klimanotstand“, kritisierte sie. In diesem Sinne schlägt die Plattform vor, das kritische Denken der Bürger*innen gegenüber Hassreden, Desinformation und ausgrenzenden Narrativen zu stärken. Außerdem haben sie dazu aufgerufen, sich für politische Projekte zu entscheiden, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Von den Behörden haben sie Gesetze gefordert, die die Verbreitung von Desinformation durch bestimmte politische Gruppen eindämmen und das Recht der Bürger*innen auf fundierte und geprüfte Informationen verteidigen. (naiz-baskultur)

(2026-10-13)

ANTIFASCHISTISCHE MAUER IN IRUÑEA

Aufruf zum Aufbau einer neuen antifaschistischen Mauer in Iruñea angesichts der Veranstaltung des Faschisten Vito Quiles. Wegen der Veranstaltung des „spanischen faschistischen Provokateurs Vito Quiles“ in Iruñea haben verschiedene Gruppen dazu aufgerufen, in der Hauptstadt Navarras „eine neue antifaschistische Schutzmauer“ zu errichten. Treffpunkt ist am kommenden Donnerstag um 17:30 Uhr auf der Plaza del Castillo. Nach seiner gescheiterten Performance vor einem Jahr hat der spanische Rechtsextreme Vito Quiles angekündigt, am kommenden Donnerstag, dem 15., nach Iruñea zurückzukehren, um eine Veranstaltung abzuhalten, gegen die verschiedene Gruppen aufgerufen haben, „eine neue antifaschistische Schutzmauer“ zu errichten. (Iñigo Uriz | FOKU)

Dies gaben Sabino Cuadra und Sonia Ontoria am Dienstag auf einer Pressekonferenz auf Spanisch bzw. Baskisch als Sprecher verschiedener Gruppen, Organisationen, Plattformen, Gewerkschaften, Jugend- und Rentnerbewegungen sowie weiterer Gruppierungen bekannt, die sich gegen die Anwesenheit des „faschistischen Provokateurs“, wie sie ihn bezeichneten, aussprechen. Ihre Sprecher erinnerten daran, dass „wir derzeit eine reaktionäre Welle erleben, die einerseits darauf abzielt, Rechte zu beschneiden, indem sie die am stärksten prekär lebenden Bevölkerungsgruppen ins Visier nimmt, und andererseits die nationale Unterdrückung des Baskenlandes zu verstärken, mit dem Ziel, die Volksklassen sowohl sozial als auch national zu unterdrücken“. In diesem Zusammenhang hielten sie es für „wichtig, die Anwesenheit von Personen zu entnormalisieren, die diese Ideen legitimieren und verstärken“. Sie erinnerten daran, dass „wir im Baskenland sehr gut wissen, was die Kriminalisierung des Antifaschismus bedeutet. Über viele Jahre hinweg und Jahrzehnt für Jahrzehnt gab es Tausende von Fällen von Repression; es handelt sich um ein systematisches Verhalten, das bis heute andauert. Wir haben mehrfach eine Schutzmauer gegen den Faschismus gebildet, und die Staatsapparate haben uns ins Visier genommen“.

Aus diesen Gründen „rufen Organisationen, Jugendbewegungen, Gewerkschaften und verschiedene Kollektive aus Iruñerria dazu auf, eine neue antifaschistische Schutzmauer in Iruñea zu errichten. Wir müssen unsere Haltung und Mobilisierung gegen den Faschismus verstärken, damit er in unserer Gesellschaft keinen Platz findet“. Deshalb rufen wir die gesamte Gesellschaft von Iruñerria dazu auf, sich am kommenden 15. Oktober gemeinsam mit uns zu mobilisieren und gemeinsam diese Schutzmauer zu bilden, indem wir die Plaza del Castillo mit Antifaschismus füllen“. Während ihrer Rede vor den Medien wurden die Sprecherinnen von Vertretern der Gruppen unterstützt, die diesen Aufruf unterstützen, wobei die Rentner mit ihren roten Westen besonders auffielen und „Gutxieneko pentsioa = Gutxieneko soldata“ forderten. Die meisten von ihnen trugen Plakate mit dem Slogan „Euskal Herrian faxismoari ez! Kein Schritt zurück!“.

ERKLÄRUNG DER STADTVERWALTUNG VON IRUÑEA

Während dieser Aufruf erfolgte, wurde im Präsidialausschuss der Stadtverwaltung von Iruñea eine Erklärung „zur Verteidigung des Zusammenlebens und der Demokratie“ verabschiedet, die von der PSN-Fraktion im Stadtrat vorgeschlagen worden war. Darin bekundet der Stadtrat seine Ablehnung gegenüber „Hassreden in jeglicher Form sowie jeglicher Gewalt, der Stigmatisierung von Personen oder Gruppen und der Zerstörung des Zusammenlebens in unserer Stadt“. Zudem lehnt er „die Verbreitung von Falschmeldungen und Desinformation als politisches Mittel“ ab und ruft „die Bürger dazu auf, Informationen zu überprüfen und sich auf seriöse Quellen und professionelle Medien zu verlassen“. Darüber hinaus wird bekräftigt, dass „Wahlen das Herzstück demokratischer Instrumente sind“, und lehnt „jeden Versuch ab, Wahlprozesse zu delegitimieren oder unbegründetes Misstrauen gegenüber den Institutionen zu schüren“. Über die Erklärung wurde punktweise abgestimmt. Die ersten drei Punkte wurden mit neun Ja-Stimmen (UPN, EH Bildu, PSN und Geroa Bai) und einer Enthaltung (PP) angenommen. Der vierte Punkt wurde durch die entscheidende Stimme des Ausschussvorsitzenden mit fünf Ja-Stimmen (EH Bildu, PSN und Geroa Bai) und fünf Nein-Stimmen (UPN und PP) angenommen. (naiz-baskultur)

(2026-10-13)

BASKISCHE SCHULBÜCHER VERBOTEN

Vor 101 Jahren, am 13. Oktober 1925, verbot der spanische Diktator Primo de Rivera baskische Schulbücher sowie alle Schulbücher in anderen Sprachen als Spanisch. Der Diktator Franco ist allgemein bekannt, aber wer war Primo de Rivera? Miguel Primo de Rivera y Orbaneja, (1870 in -1930) war ein spanischer General. Mit Billigung von König Alfonso XIII. errichtete er von 1923 bis 1930 in Spanien eine Diktatur. Er war im kolonialen Rifkrieg für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich.

Nach dem Verbot von Schulbüchern in baskischer Sprache wurden Grundschulinspektoren angewiesen, alle Bücher, die sie bei ihren Besuchen vorfanden und die auf Baskisch verfasst waren oder „Tendenzen gegen die Einheit des Vaterlandes“ aufwiesen, aus dem Verkehr zu ziehen. Lehrern wurde gedroht, dass bei einem Fund solcher Bücher ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet, die Hälfte ihres Gehalts einbehalten und sie entlassen würden. Es war eine Zeit, die die Wiederbelebung der baskischen Sprache unterbrach und in der die Sprache einen starken Niedergang erlebte. (argia-baskultur)

(2026-10-12)

BOTSCHAFT GEGEN FASCHISMUS

Eine eindringliche Botschaft gegen den Faschismus durch eine farbenfrohe Darbietung multikultureller Vielfalt. Iruñeko Arrozak (Reisgerichte in Pamplona) hat in den Straßen von Iruñea ein wahres Spektakel aus Farben und multikultureller Vielfalt inszeniert, um laut und deutlich zu verkünden, dass der Kampf weitergeht, um „den Faschismus zu besiegen und dem Rassismus ein Ende zu setzen“. Der Tag ging mit einer solidarischen Gastronomie rund um Reis weiter. Auf Aufruf von Iruñeko Arrozak haben sich Tausende Menschen in den Straßen von Iruñea versammelt, um ihr Engagement im Kampf gegen Faschismus und Rassismus zu bekräftigen. An einem bedeutenden Tag wie dem 12. Oktober, der dazu genutzt wird, eine spanische nationalistische Einheit zu verkaufen, die an allen Ecken und Enden Risse aufweist, hat die Hauptstadt Navarras dem eine farbenfrohe und multikulturelle Veranstaltung entgegengesetzt, die der heutigen Zusammensetzung der baskischen Bevölkerung entspricht. Vertreter verschiedener lateinamerikanischer, afrikanischer und asiatischer Gemeinschaften nahmen an einem Marsch teil, der unter dem Motto „Gemeinsam träumen, gemeinsam kämpfen – Elkarrekin amestu, elkarrekin borrokatu“ kurz nach Mittag aus startete. (Demonstration durch die Straßen von Alde Zaharra. / Iñigo URIZ | FOKU)

Mit ihrer Musik und ihren Tänzen eröffneten Gruppen aus Mali, Nigeria, Bolivien und Ecuador sowie lokale Dantzaris einen großen Zug, der durch die Altstadt zog und schließlich beim Rathaus endete. Flaggen verschiedener Kontinente sowie Ikurriñas und Flaggen anderer spanischer Regionen wurden während des gesamten Marsches geschwenkt. Embleme mit der Aufschrift „Gora aniztasuna!“, gestaltet von EH11kolore, sowie geballte Fäuste in verschiedenen Farbtönen als Zeichen des Kampfes aller Völker der Welt begleiteten einen dicht gedrängten Zug, der durch die Straßen Navas de Tolosa, Taconera und Mayor bis zur Plaza Consistorial zog. Dort prangerte Faysuri Caicedo von der „Colombianidad Progresista de Navarra“ und dem „Congreso de los Pueblos“ an, dass heute der „Tag der Hispanidad“ gefeiert werde, „nicht aus freiem Willen, sondern durch Indoktrination, durch die Aufzwingung einer Religion, Kultur und Sprache auf indigene Völker, die bereits über eigene verfügten: Quechua, Guaraní, Aimara und so viele andere, von denen einige bereits verschwunden sind“. Sie betonte zudem, dass die offiziellen Befürworter dieses Feiertags „auch das Imperium feiern, das Reichtümer geplündert und Völker und Kulturen ausgelöscht hat“.

„Sie bezeichneten die Maya oder Azteken als Wilde, weil diese ihren Göttern Opfer darbrachten, während in Europa durch die Inquisition all jene, die anders dachten und sich nicht unterwarfen, unter dem Vorwurf der Hexerei und Ketzerei lebendig verbrannt wurden“, kritisierte sie. Caicedo wies darauf hin, dass in Lateinamerika „schätzungsweise zwischen 80 und 90% der indigenen Bevölkerung nach der Ankunft der Europäer ausgerottet wurden. Afrika erging es ähnlich: Es wurde durch den Sklavenhandel verwüstet, der seine europäischen Herren auf den Plantagen und in den Minen reich machte“. Sie versicherte: „Meine Stimme ist ein Erbe dieser Geschichte der Hispanität und des Kolonialismus“, weshalb der 12. Oktober „kein Tag zum Feiern sein kann“. „Es muss ein Tag sein, an dem wir, ohne unsere Vergangenheit zu vergessen, die Völker und Kulturen von Abya Yala anerkennen – so nannten die Völker Amerika. Ein Tag, an dem wir gemeinsam unsere Stimmen erheben, in einer Botschaft der Hoffnung, der Stärke, der Gerechtigkeit und der Brüderlichkeit aller Völker der Welt“, schloss sie.

„IHR WERDET NICHT DURCHKOMMEN!“

Auf dem mit Menschen überfüllten Rathausplatz von Iruña betonten auch Laidys Caravante und Arantxa Castillo, Sprecherinnen von Iruñeko Arrozak, das Motto der Kundgebung. „Bereit, gemeinsam zu träumen und gemeinsam zu kämpfen! In tausend verschiedenen Kämpfen zu kämpfen, mit einem gemeinsamen Ziel: den Faschismus zu besiegen, dem Rassismus ein Ende zu setzen und ein würdiges Leben für alle zu erringen, ganz gleich, welcher Herkunft wir sind, ganz gleich, in welcher Lage wir uns befinden“, begannen sie ihre Ansprache unter Applaus. In diesem Sinne forderten sie „ein würdiges Leben für alle, ja! Wohnraum, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung, Renten … Papiere, ja! Würde für alle“, und sendeten gleichzeitig eine eindringliche Botschaft: „Hört gut zu, ihr Faschisten, ihr Rassisten, ihr Ausbeuter, ihr Unmenschen mit unendlicher Gier … Ihr werdet nicht durchkommen! Ihr werdet uns nicht aufhalten!“ Sie betonten dies erneut und bekräftigten: „Wir werden gemeinsam kämpfen, bis wir Iruñea zur Hauptstadt des antifaschistischen Widerstands, des Antirassismus, der Solidarität und eines würdigen Lebens gemacht haben.“ Abschließend riefen sie auf: „Der erste Sieg erwartet uns am kommenden 11. November. Alle auf die Straße. Würdiger Wohnraum für alle. Alle in den Generalstreik!“ (naiz-baskultur)

(2026-10-12)

RENTNERINNEN ZUM GENERALSTREIK

Die Bewegung baskischer Rentnerinnen und Rentner (EHPM) hat angekündigt, sich dem Generalstreik am 11. November anzuschließen, da sie „alle Kämpfe unterstützt, deren Ziel es ist, den Wohlstand gerecht zu verteilen“. Die Rentnerinnen-Bewegung ist am Montag vor die Presse getreten, um bekannt zu geben, dass sie den von den Gewerkschaften für den 11. November ausgerufenen Streik zur Verteidigung von Wohnraum und angemessenen Löhnen unterstützen wird. Sie betonten, dass sie „alle Kämpfe unterstützen, deren Ziel es ist, den Reichtum gerecht zu verteilen, soziale und arbeitsrechtliche Rechte zu gewährleisten sowie angemessene Renten, Löhne und Wohnraum zu sichern. Wir werden dazu beitragen, die Kräfte für dieses gemeinsame Ziel zu bündeln und weiter zu kämpfen, bis wir es erreicht haben“, hoben sie hervor. (Pressekonferenz der Rentnerbewegung. EUROPA PRESS)

In der Erklärung, die auf der Pressekonferenz verlesen wurde, äußerten sie zudem ihre Besorgnis über die Einberufung von Wahlen in Spanien, was ihrer Ansicht nach „uns vor das ernsthafte Risiko eines Rückschritts bei den errungenen Rechten stellt, sollten VOX und PP es schaffen, eine Regierung zu bilden“. „Mit dieser Erklärung wollen wir es glasklar machen: Wenn die Alternative zur Regierungsbildung darin besteht, die Renten erneut zu kürzen, zum Satz von 0,25% zurückzukehren oder das öffentliche Umlagesystem durch ein System der individuellen Kapitaldeckung zu ersetzen, wenn die Alternative darin besteht, errungene demokratische, soziale und arbeitsrechtliche Rechte aufzuheben, wenn dies die Alternative von VOX und PP ist, dann wollen wir sie nicht. Das ist 2018 nicht durchgegangen und wird auch 2026 nicht durchgehen“, versicherten sie.

Ebenso vertraten sie die Ansicht, dass unabhängig von den Wahlen in diesen Monaten ein „Kampf“ zwischen „den Interessen der Reichsten, der Rentiers und Spekulanten einerseits und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits“ stattfinde, der sich im Wohnungswesen besonders deutlich zeige. Sie äußerten die Ansicht, dass der Wohnungsmarkt unter dem Einfluss von Investmentfonds „nicht mehr die Grundlage eines Lebensprojekts ist, sondern zu einem Finanzprodukt wird“. Sie stellten fest, dass unterdessen die Errungenschaften im Bereich der Renten „nicht ausreichend gesichert“ seien und die Kürzungen durch die Reformen von 2011, 2013 und 2021 weiterhin die Kaufkraft der Renten schmälern, was zu „erbärmlichen Mindestrenten“, wie sie betonten, und zur „Fortbestehen der Geschlechterkluft“ führe.

KAMPF, MOBILISIERUNG UND STIMMEN

Angesichts dieser Situation hat die EHPM bekräftigt, dass der Kampf und die Mobilisierung der Schlüssel zur Erreichung ihrer Ziele sind, „und in den kommenden Monaten auch unsere Stimmen. Wir akzeptieren weder, die Dinge auf halbem Wege zu belassen, noch werden wir neue Angriffe auf unsere Renten hinnehmen“, versicherten sie. Sie haben sich auch an die spanische Regierung gewandt, um von ihr zu fordern, dass sie „die Arbeit nicht auf halbem Wege belässt“, und sie gebeten, „einen Schritt nach vorne zu machen“ und die Kaufkraft der Renten zu sichern, indem sie eine Reihe von Maßnahmen in das nächste Dekret zur Rentenanpassung aufnimmt.

So forderten sie eine Anhebung der Renten entsprechend dem tatsächlichen Verbraucherpreisindex (VPI) und den Ausgleich des Kaufkraftverlusts im Jahr 2026 durch eine Sonderzahlung zum Jahresende, denn „es ist unzumutbar, dass der VPI um 5 % steigt, die Renten aber nur um 3,5 %“. Außerdem forderten sie, den durch das derzeitige Anpassungsmodell von 2021 bis 2026 entstandenen Kaufkraftverlust bei den Renten auszugleichen und die Zusatzbestimmung 53 des Gesetzesdekrets 2/2023 zu ändern, um die Mindestrenten an den Netto-Mindestlohn für Vollzeitbeschäftigte anzugleichen. Und schließlich haben sie gefordert, die Kürzungskoeffizienten für den Vorruhestand bei 40 oder mehr Beitragsjahren „endgültig“ aufzuheben. (naiz-baskultur)

(2026-10-12)

FASCHISTEN IN DONOSTIA

Der 12. Oktober ist einer der fragwürdigsten Feiertage des spanischen Staates: Hispanität, Erinnerung an die „glorreiche Epoche“ der Eroberung Lateinamerikas und dem damit verbundenen Völkermord. Entsprechend ist die Aufnahme im Baskenland, besser gesagt: Ablehnung. Für spanische Faschisten-Gruppen ein willkommener Anlass genau an diesem Tag im Baskenland aufzulaufen und zu provozieren. Die Gegenreaktion lässt nie lange auf sich warten. Zum Beispiel 2007 in Donostia / San Sebastian.

Die Faschisten erreichten das Stadtzentrum von Donostia nicht, das aus Protest gegen ihre Anwesenheit in Flammen stand. DSS erlebte eine regelrechte Schlacht. Blockierte Busse, brennende Müllcontainer, angegriffene Geldautomaten, Steine und Flaschen gegen die Ertzaintza, Polizeieinsätze ... Die Faschisten gaben auf. „Mit der Armee werden wir zurückkehren“, sagte einer. Vielleicht haben sie dann eine Chance, ins Stadtzentrum zu gelangen. Denn Faschistische Ideen haben im Baskenland keinen Platz. Das machten Hunderte von Menschen deutlich, die sich am 12. Oktober 2007 in DSS mit dem Ziel versammelten: diejenigen nicht hereinzulassen, die vorhatten, in der Hauptstadt der Provinz Gipuzkoa zu demonstrieren. „Ihr seid weder willkommen noch brauchen wir euch.“ Das war einer der Slogans, die auf dem Boulevard von Donostia zu lesen waren. Ein Slogan, den übrigens kein einziger Falangist lesen konnte, da sie ihren Versuch, zu demonstrieren, aufgaben, mit dem Argument, sie wollten ihre Veranstaltung nicht „im Verborgenen“ abhalten. Doch im Verborgenen mussten sie es tun, nicht im Stadtzentrum, wie beabsichtigt, sondern im hinteren Teil von Garbera. Ein abgelegenes und leeres Einkaufszentrum war die improvisierte Bühne für den Faschisten Ynestrillas und seine Leute. Die Faschisten machten keinen Hehl aus ihrer Verärgerung, als sie auf der A-8 an der Mautstelle Zarautz aufgehalten und während der gesamten Fahrt von der Ertzaintza bewacht wurden. Einer von ihnen schrie, bereits in Garbera angekommen, die dort versammelten Medienvertreter an: „Mit der Armee werden wir zurückkehren!“ Mit dem Militär wird es wohl sein müssen, wie sich gestern in der Hauptstadt der Provinz Gipuzkoa zeigte.

DER ROTE TEPPICH DER ERTZAINTZA

Zuvor hatten zahlreiche Beamte der Ertzaintza mit allen Mitteln versucht, die Straßen des Boulevards zu säubern und den Falangisten einen roten Teppich auszurollen. Das gelang ihnen nicht. Hunderte von Menschen, Jung und Alt, brachten ihre Ablehnung sowohl gegenüber der Falangisten-Veranstaltung als auch gegenüber der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ausdruck. Brennende Müllcontainer, quer gestellte Busse, angegriffene Geldautomaten, Sirenen und Polizeieinsätze sowie der Geruch von Rauch. Ein Bild, das sich in einer Straße nach der anderen in weiten Teilen der Stadt wiederholte. Von Amara bis Gros, über das Stadtzentrum hinweg. Gegen 16:15 Uhr hatten zahlreiche Streifen der Ertzaintza bereits die Altstadt eingenommen. Die Beamten der Mobilen Brigade, die „Beltzas“, stiegen rasch aus den Transportern und begannen, das gesamte Gebiet zu räumen. Die Beamten bildeten eine lange Reihe über die gesamte Breite des Boulevards und sperrten auf ihrem Weg alle Ein- und Ausgänge ab, während sie gleichzeitig alle dort Versammelten gewaltsam vertrieben. Mehr als zweitausend Menschen wurden im Handumdrehen vertrieben, um den Falangisten und ihren Parolen Platz zu machen.

Um 16.30 Uhr verwandelte sich der Boulevard von San Sebastián in eine Geisterstadt. Die Geschäfte waren komplett geschlossen, und auf den Straßen war keine Menschenseele zu sehen. Es schien die perfekte Kulisse für die Ankunft der Faschisten und für den „normalen“ Ablauf ihrer Kundgebung anlässlich des 12. Oktober zu sein. Doch die Ruhe währte nur kurz. Hunderte, die aus der Altstadt vertrieben worden waren, lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Regionalpolizei, wodurch Donostia zum Schauplatz einer regelrechten Schlacht wurde. Die Rufe für die Unabhängigkeit und andere wie „espainola ez ikurrina bai!“ oder „independentzia!“ verstummten an keiner der Seitenstraßen, die zum Boulevard führen. Ebenso wenig wie die an die Ertzaintza gerichteten Parolen wie „zuek ere txakurrak zarete“, „PNV español“ oder „alde hemendik, utzi bakean!“

Die Anwesenheit der Polizei konnte die Menschen nicht einschüchtern, die den Faschisten zeigen wollten, dass sie in diesem Land nicht willkommen sind. Die Polizeieinsätze reichten nicht aus, um die Ausschreitungen zu beenden, die sich über Stunden hinzogen und sich auf weiter entfernte Gebiete ausbreiteten. Nach Angaben des Innenministeriums von Lakua griffen die Demonstranten bis zu sechs Bankfilialen an. Außerdem kippten sie zahlreiche Müllcontainer um und zündeten sie an. Den Nachrichtenagenturen zufolge wurden auf der Avenida de La Libertad mehr als zwanzig davon angegriffen. Dies zwang dazu, den gesamten Straßenverkehr in der Innenstadt zu sperren, da große Mengen an Glasscherben auf dem Boden verstreut lagen.

Doch nicht alle Randalierer waren Antifaschisten. Ein Anwohner der Bergara-Straße teilte mit, dass die in dieser Straße in Brand gesetzten Müllcontainer unter anderem von Polizeibeamten angegriffen worden seien. Wie er erklärte, „waren es mehrere Jugendliche und drei Personen in einem gewissen Alter“. Nach dem Angriff „sind die Jugendlichen weggegangen, und die anderen drei sind geblieben. Einer von ihnen ist mit einem Telefon in einen Hauseingang gegangen, und als die Anwohner ihn um eine Erklärung baten, zeigte er ihnen eine Dienstmarke. ‚Ich bin Polizist und muss telefonieren‘, sagte er.“ Währenddessen war die Polizei damit beschäftigt, gegen die Menge vorzugehen, eine unbekannte Anzahl von Personen zu identifizieren und festzunehmen. Quellen der Ertzaintza gaben an, dass im Verlauf der Ausschreitungen zwei Personen festgenommen worden seien, doch Augenzeugen versicherten, dass die Zahl bis zu zehn betragen könnte. Auch aus dem Krankenhaus Donostia wurde berichtet, dass „drei oder vier Bürger“ zur Notaufnahme gekommen seien, um sich behandeln zu lassen.

Während all dies in der Hauptstadt der Provinz Gipuzkoa geschah, wurden 20 Kilometer entfernt, an der Mautstelle von Zarautz, die sechs Busse mit den Falangisten aufgehalten. Nachdem sie dort etwa anderthalb Stunden lang festgehalten worden waren, beschloss die Polizei von Balza, sie nach Garbera zu bringen. Dabei wurden sie von der Ertzaintza bewacht. Dort angekommen, mit rot-gelben Fahnen in der Hand und einem Transparent mit der Aufschrift „Vorwärts für Spanien“, verkündeten die Falangisten unter der Führung von Ricardo Sáenz de Ynestrillas, dass sie die Demonstration im Zentrum von Donostia nicht abhalten würden, um „nicht die Scham und die Schande zu empfinden, eine Veranstaltung im Verborgenen abzuhalten“. Nachdem sie Parolen wie „Baskische Gefangene in die Gaskammer“ oder „Bewaffnete Falange, ETA vernichtet“ gerufen und ihr übliches Lied „Cara al sol“ gesungen hatten, kehrten die Faschisten in ihre Heimat zurück, wie sie gekommen waren: unter Begleitschutz der Ertzaintza.

ANTIFASCHISTISCHES FESTIVAL

Bevor all dies geschah, verwandelte sich der Boulevard gegen 15 Uhr in einen Ort des antifaschistischen Zusammenkommens. Hunderte von Ikurriñas erinnerten die Falangisten daran, dass dies nicht ihr Land ist. Ein Konzert von Deskontrol eröffnete die von zahlreichen Akteuren aus Donostia organisierte Veranstaltung, deren Ziel es war, „den Faschisten die Stirn zu bieten“ und gleichzeitig Euskal Herria zu verteidigen. Eine Gedenkfeier erinnerte an alle Basken, die durch die Hand der Faschisten ums Leben gekommen sind, wobei insbesondere an Alberto Ioldi, Josu Muguruza und Aitor Zabaleta erinnert wurde. Zahlreiche Menschen versammelten sich beim Festival, wo bereits die Spannung darüber zu spüren war, was wenige Stunden später geschehen könnte. (naiz-baskultur)

(2026-10-12)

REISGERICHTE DIE VERBINDEN

Iruñeko Arrozak (Reis aus Pamplona) möchte diesen 12. Oktober zu einem Tag der Begegnung und des antifaschistischen Widerstands in Iruñea machen. Migranten- und von Rassismus betroffene Kollektive, Volksbewegungen und verschiedene emanzipatorische Projekte werden sich an einen Tisch setzen, um Bündnisse gegen Rassismus und reaktionäre Diskurse zu schmieden. Das gemeinsame Essen eines Tellers Reis mag wie eine einfache Geste erscheinen, doch Iruñeko Arrozak möchte daraus ein politisches Instrument machen. Am 12. Oktober werden sich Migranten-Gruppen, Volksbewegungen und verschiedene emanzipatorische Projekte zusammenschließen, um einer reaktionären Strategie entgegenzutreten, die nach Ansicht ihrer Initiatoren darauf abzielt, die Volksschichten gegeneinander auszuspielen und die Vorstellung zu verbreiten, dass jede Alternative unmöglich sei. (Mitglieder von Iruñeko Arrozak. Iñigo Uriz | FOKU)

Das Konzept ist einfach und aus Bilbao seit 20 Jahren bekannt: Gruppen aus aller Welt treffen sich an einem zentralen Platz und kochen auf der Straße ein Reisgericht, wie es in ihrem Land üblich ist. Mit Musik und Tanz wird dann gemeinsam gegessen. Die Initiative hat einen Vorläufer. JakiToki engagiert sich seit mehr als sechs Jahren in den Bereichen Migration, soziale Benachteiligung und soziale Segmentierung im Barrio Txantrea. Aus dieser Arbeit entstanden im vergangenen Jahr die „Arroces de la Txantrea“ (Reisgerichte Txantrea). „Es war ein Erfolg und zeigte zugleich, dass ein großes Bedürfnis besteht, zusammenzukommen“, erinnert sich Txekun, Mitglied von JakiToki und EH Mila Kolore.

Nun hat die Initiative den Sprung auf ganz Iruñea geschafft. Txekun und Laidys (Sprecherin von Iruñeko Arrozak) treffen die letzten Vorbereitungen für eine Veranstaltung, mit der sie den 12. Oktober zum „großen Tag des antifaschistischen Widerstands“ der baskischen Hauptstadt machen wollen. Die Resonanz, so versichern sie, hat ihre Erwartungen bereits übertroffen. Um die Initiative herum haben sich Menschen und Gruppen aus sehr unterschiedlichen und manchmal sogar gegensätzlichen Projekten versammelt. „Es besteht der Wunsch, die Mauer einzureißen, die uns trennt“, fasst Txekun zusammen.

MAUERN DER UNWISSENHEIT

Iruñeko Arrozak geht von der Vorstellung aus, dass die extreme Rechte bestehende Spaltungen ausnutzt. „Es ist eine alte Strategie, sie wird durch Falschmeldungen und Lügen aggressiver denn je angewendet“, betont Txeko. Für ihn fallen diese Diskurse auf „fruchtbaren Boden“ – nämlich auf Unwissenheit und mangelnde Kommunikation zwischen nebeneinander existierenden Realitäten. Der erste Schritt besteht daher darin, zueinander zu finden. Caravante spricht davon, zu lernen, einander anders zu betrachten, Unterschiede anzunehmen und mit ihnen zu leben. „Es ist nichts Schlimmes daran“, betont er. Die Herausforderung besteht seiner Ansicht nach darin, „ein ‚Wir‘ aufzubauen“, das es ermöglicht, „Gemeinsamkeiten zu finden, ohne das auszublenden, was uns voneinander unterscheidet“. Deshalb wollen sie sich von „abstrakten Aufrufen zur Einheit“ distanzieren. Dieser Vorschlag geht davon aus, dass nicht alle Menschen die gleichen Situationen der Ausbeutung, Unterdrückung oder Privilegien erleben; daher „war es entscheidend, dies zu wissen und zu respektieren, denn sonst funktioniert das ‚Alle für einen‘ nicht“, räumt López de Aberasturi ein. Wie die Organisator*innen erklärt haben, ist es die Absicht, dass diese Widersprüche im selben Raum nebeneinander bestehen können und dass es darüber hinaus möglich ist, gemeinsame Kämpfe zu finden.

„SIE WERDEN UNS NICHT AUFHALTEN“

Ein weiterer Aspekt, auf dem diese Initiative aufbaut, betrifft die Hoffnungslosigkeit. Sie sind der Ansicht, dass reaktionäre Diskurse nicht nur verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen, sondern auch das Gefühl schüren, es gebe keine Alternative zum „faschistischen und kapitalistischen Monster“ und folglich sei der Vormarsch der extremen Rechten unvermeidlich. „Wir sprechen von Hoffnung, und zwar nicht aus der Defensive heraus mit dem Motto ‚Sie werden nicht durchkommen‘, sondern von einer Hoffnung in der Offensive: ‚Sie werden uns nicht aufhalten‘“. „Das Problem ist, dass die Alternative zur Hoffnung das Prinzip ‚Rette sich, wer kann‘ ist“, erklärt López de Aberasturi. Iruñeko Arrozak möchte diesem Gefühl durch den Aufbau von Bündnissen und Solidarität entgegenwirken. Eines der für die Veranstaltung gewählten Mottos fasst dies so zusammen: „Gemeinsam träumen, gemeinsam kämpfen“. Zudem wollen sie dies auf eine konstruktivere Weise tun als durch bloßen Widerstand. „Wir sprechen von Hoffnung, und zwar nicht aus der defensiven Haltung heraus, dass ‚sie nicht durchkommen werden‘, sondern von einer Hoffnung in der Offensive: ‚Sie werden uns nicht aufhalten‘“.

Auch das Datum ist kein Zufall. „Iruñeko Arrozak“ findet am 12. Oktober statt – ein Tag, der nach Ansicht der Organisatoren mit Kolonialismus, Militarismus und dem spanischen National-Katholizismus verbunden ist. Sie wollen diese Bedeutung in Frage stellen und den Tag zum Tag des antifaschistischen Kampfes in Iruñea machen. „Wir glauben, dass die Voraussetzungen gegeben sind, damit Iruñea zur Hauptstadt des antifaschistischen Widerstands wird“, erklären sie. Die Wahl dieses Datums war nicht unumstritten. Der 12. Oktober hat für einige an der Initiative beteiligte lateinamerikanische Gruppen eine sehr große Bedeutung, doch die Sprecherin von Iruñeko Arrozak erinnert daran, dass „es nicht darum geht, uns gegenseitig den Platz wegzunehmen, sondern gemeinsam etwas zu erreichen“, weshalb der Konsens relativ leicht erzielt werden konnte.

EIN REISGERICHT ZUM AUFTAKT

Die Inspiration stammt unter anderem auch von den „Arroces del Mundo“ in Bilbao. Das Verbinden von Fest und Engagement hat im Baskenland eine lange Tradition, ebenso wie das gemeinsame Essen auf der Straße. Reis ist zudem in der Ernährung praktisch auf der ganzen Welt präsent, weshalb der Erfolg des Vorhabens gut begründet ist, da es all diese Elemente miteinander verbindet. „Im Grunde geht es darum, etwas zu tun, was wir jeden Tag tun, aber es gemeinsam zu tun“, erklärt Caravante. Sie vergleicht es mit einem Essen im Familienkreis oder unter Freunden, bei dem zwar Unterschiede, Diskussionen, Kritik oder unterschiedliche Geschmäcker auftreten können, bei dem es aber auch Einigkeit, Lachen und Verbundenheit gibt. López de Aberasturi definiert es als ein „nahaste borraste“ von Menschen, die gemeinsam essen und sich unterhalten.

„DER KONTAKT SCHAFFT VERBUNDENHEIT. DURCH DAS REDEN WERDEN VORBEHALTE ABGEBAUT“

Um so weit zu kommen, mussten sie an viele Türen klopfen und betonen, wie wichtig es ist, während des Prozesses präsent zu sein und viel im Dialog zu stehen, um unterschiedliche Menschen zusammenzubringen. „Der Kontakt schafft Verbundenheit, und durch das Reden werden Vorbehalte abgebaut“, fügen sie hinzu. Eines der ersten Anliegen war es, zu vermeiden, dass die Initiative ausschließlich von „Weißen“ getragen würde, um später Migrantengruppen einzubeziehen. „Das Team musste auch aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen“. Sobald die Kerngruppe ihre Arbeit aufgenommen hatte, wurden erste Kontakte geknüpft, und dann verbreitete sich die Nachricht durch Mundpropaganda. Während anfangs etwa 50 Gruppen den Vorschlag vorstellten, werden nun mehr als 80 daran teilnehmen. „Der Ball ist ins Rollen gekommen und lässt sich nicht mehr aufhalten“, versichern sie. Der Tag beginnt um 11:00 Uhr in Antoniutti mit einer Tanzvorführung. Um 12:00 Uhr findet eine große Demonstration gegen Faschismus und Rassismus statt, die von dort aus startet. Anschließend führt ein von Musik begleiteter Straßenumzug hinunter nach Irubide, wo die Aktivitäten fortgesetzt werden und die Reisverkostung stattfindet. Man kann sich beteiligen, indem man – nach vorheriger Anmeldung – einen Reis zubereitet, einfach zum Probieren vorbeikommt – die Tickets werden vor Ort gekauft – oder als Freiwillige mitwirkt. Schließlich kommen die Erlöse Solidaritätsinitiativen zugute. Die Organisatoren geben lachend zu, dass sie Angst haben. Die Erwartungen sind gestiegen und sie befürchten, diesen nicht gerecht zu werden, geben aber auch die Bereitschaft zu, mit der an solchen Initiativen teilgenommen wird, weshalb ihrer Meinung nach „die gute Stimmung garantiert ist“. Doch damit ist das Unterfangen noch nicht zu Ende: „Nach diesem Fest werden wir uns weiterhin treffen“, versichert er. Wenn die Initiative funktioniert, wird ihr Erfolg nicht nur an der Menge des servierten Reisgerichts gemessen, noch an der Anzahl der Menschen, die mobilisiert werden können, sondern an den Verbindungen, die bestehen bleiben, wenn die Tische abgeräumt sind. Denn die Absicht ist, dass dieses Treffen nur der Anfang ist. (naiz-baskultur)

(2026-10-11)

SOZIALISTISCHE BEWEGUNG

Tausende Jugendliche versammeln sich zum zweiten Tag in Elizondo, um ihre Kräfte für den Sozialismus zu bündeln. Am zweiten Tag des „Gazte Topagune Sozialista“ (Sozialistischer Jugend-Treffpunkt) waren die Veranstaltungsorte in Elizondo überfüllt, wobei Vorträge zur politischen Reflexion im Mittelpunkt standen.

Die sechste Ausgabe des „Gazte Topagune Sozialista“ begann am Freitagnachmittag und versammelte Tausende junger Menschen bei der wichtigsten Initiative, die von der „Gazte Koordinadora Sozialista“ (GKS) und der „Ikasle Antolakunde Sozialista“ (IAS) organisiert wurde. Viele der Teilnehmer*innen wachten im Zeltlager auf und machten sich nach dem Frühstück gegen 10:00 Uhr auf den Weg zu den Veranstaltungsorten, an denen die Vorträge stattfinden sollten. Am Vormittag fanden drei Vorträge gleichzeitig statt, sodass alle Räume schnell überfüllt waren. Eine große Menge strömte zu der Veranstaltung über die Sexindustrie, Prostitution und Sexualisierung; das Sutegi-Zelt füllte sich bis auf den letzten Platz für den Vortrag über die ökologische Krise und die sozialistische Taktik; und Hunderte von Menschen versammelten sich im Hauptbereich, um über die Wohnungsproblematik und die Möglichkeiten des Sozialismus zu diskutieren.

Um 12:00 Uhr befasste sich die zweite Runde gleichzeitig mit der kommunistischen Linie und der antifaschistischen Taktik im Hauptbereich sowie mit der nationalen Frage, der marxistischen Theorie und aktuellen Debatten unter den Arkaden von Sutegi. Nach dem Mittagessen bot Elizondo erneut ein umfangreiches Freizeitprogramm an: Berglauf, Volleyballturnier, einen Box-Meisterkurs, die Theateraufführung von „Landa Bila“, ländliche Sportarten und das Gruppenspiel „Cluedo“, neben weiteren Angeboten. Am Nachmittag präsentierten Asier K und Antton Telleria im Hauptbereich eine humoristische Show von „Just For Barres“, die speziell für das Treffen vorbereitet worden war, während auf dem Frontón von Sutegi eine Sportvorführung begann. Dort ließen sich die Studierenden für ein Solidaritätsfoto ablichten, um die Straffreiheit der Polizei anzuprangern und Gerechtigkeit zu fordern für Ander Saenz, der von der Stadtpolizei von Santurtzi getötet wurde, sowie für Babacar Weller, der von der Stadtpolizei von Hondarribia erschossen wurde.

Auch das Musikprogramm spielte eine herausragende Rolle. Als Zeichen der breiten Beteiligung von Künstlern an dieser Ausgabe traten am Nachmittag und Abend Skabidean, Bengo und 48280 auf. Höhepunkt der Veranstaltung, diesen Sonntag: Demonstration am Nachmittag. Heute wird das Treffen mit weiteren Vorträgen zur politischen Reflexion fortgesetzt und bietet zudem Raum für Mobilisierung und Protest. GKS und IAS haben für den Nachmittag eine Demonstration einberufen, der am Vormittag Vorträge vorausgehen. Die Demonstration beginnt um 17:30 Uhr und richtet sich gegen den Autoritarismus der Staaten und den Faschismus. (diariosozialista-baskultur)

(2026-10-10)

ZWANGSRÄUMUNG

Heftige Wohnungsnot und Zwangsräumungen im ganzen Staat haben zur Ausrufung von Neuwahlen geführt. Sofortige Notmaßnahmen fanden im Parlament keine Mehrheit. Denn Immobilien – zum Kauf oder zum Mieten – sind zu einer bloßen Ware geworden, mit der sich viel Geld verdienen lässt. Allen voran Geier-Fonds, die Milliarden umsetzen. Einzel-Schicksale sind dabei Makulatur. Wie eine Frau mit zwei Kindern in Gasteiz, die ohne Alternative zwangsgeräumt wurde.

Die Familie lebte seit 15 Jahren in derselben Wohnung, doch ihr Mietvertrag wurde nicht verlängert und sie hat keine andere bezahlbare Mietwohnung gefunden. Deshalb wohnt sie nun dank der Hilfe anderer Eltern der Ikastola Abendaño Schule, die ihre 10- und 13-jährigen Kinder besuchen, in einer Pension. Valentine, die Frau, die am Montag in Gasteiz zusammen mit ihren 13- und 10-jährigen Kindern auf der Straße stand, nachdem ihr Mietvertrag nicht verlängert worden war, verbringt nun bereits die dritte Nacht in einer Pension: „Ich hätte nie gedacht, dass mir so etwas passieren würde“, erklärte sie bei einer Pressekonferenz, bei der der Sprecher von Podemos von Araba einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz schutzbedürftiger Familien vor der „Welle von Zwangsräumungen“ ankündigte. (Demonstration in Gasteiz gegen Zwangsräumungen. / Jaizki Fontaneda | FOKU)

Anfang der Woche vollstreckte eine Justizdelegation die Zwangsräumung aus der Wohnung im Stadtteil San Martín, in der sie seit 2011 lebte. Angesichts der Entscheidung der Vermieterin, den Mietvertrag nicht zu verlängern, hatte sie schon seit einiger Zeit nach einer anderen Wohnung gesucht, konnte jedoch nichts finden, was sie sich leisten konnte. „Suchen, suchen, suchen … aber es gibt keine Wohnungen“, betonte sie. Familien der Ikastola, wo die Kinder zur Schule gehen und wo am Montag eine Kundgebung stattfand, um diese Zwangsräumung sowie die einer anderen Familie der Schule mit sechs minderjährigen Kindern am kommenden 23. anzuprangern, halfen bei der Wohnungssuche, konnten jedoch keine bezahlbare Option finden. Am Tag nach der Räumung schlief sie im Wohnzimmer einer Freundin, ihre Kinder bei einer anderen Freundin. Am nächsten Tag zogen sie in ein Zimmer mit drei Betten in einer Pension, in der es keine Küche gibt. Eines ihrer Kinder isst im Speisesaal der Ikastola, das andere bei einer Freundin.

Der Ratsabgeordnete von Podemos kritisierte, dass diese Zwangsräumung vollzogen wurde, ohne der schutzbedürftigen Familie mit zwei Kindern eine alternative Unterkunft anzubieten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die einzige Hilfe, die gewährt wird, eine Liste mit Adressen und Telefonnummern ist und dass sie sich selbst durchschlagen sollen“, beklagte er. Aus diesem Grund hat die Koalition einen Dringlichkeitsantrag zum „Schutz dieser Familien“ mit drei Punkten eingereicht: dass die Provinzverwaltungen, die Gemeinden und die Regierung von Lakua einen Ausschuss gegen Zwangsräumungen einrichten, dass in Fällen von Schutzbedürftigkeit ohne Wohnalternative ein „vorübergehender Aufschub von Zwangsräumungen“ gewährt wird und dass die Betreuung nach der Zwangsräumung verbessert wird. Ein kleiner Schritt, aber lange keine Lösung. (naiz-baskultur)

(2026-10-10)

FUSSBALL UND FASCHISMUS

Athletic Bilbao hat ausgesprochenes Pech mit seinen Auswärtsspielen. Vor einem Monat musste eine Partie wegen Überschwemmungen in Levante abgesagt werden, jetzt folgte die Absage des Spiels gegen den Madrider Vorstadt-Verein Rayo Vallecano. Die Umstände waren allerdings sehr verschieden. Der Schiedsrichter suspendierte die Partie n der ersten Halbzeit, weil zu viele Papierflugzeuge und Gummibälle auf dem Rasen lagen. Das wiederum hatte seinen Grund, weil sich der Besitzer und Präsident von Rayo mit den Fans im Krieg befindet. Letztere hatten ihre Aktionen vor dem Spiel angekündigt. Nach wenigen Spielminuten wurde das Spiel unterbrochen, die fortgesetzten Proteste der Bukaneros-Fans gegen den verhassten Präsidenten und Eigentümer führten schließlich zur Absage. Das Verhältnis der Fans von Rayo und Athletic ist hingegen bestens, Rayo hat mit die beliebtesten Fans der spanischen Liga.

Schnell einigten sich die Vereine und der Schiedsrichter darauf, die verbleibende Spielzeit am Sonntag hinter verschlossenen Türen fortzusetzen, doch wurde diese Option aus Sicherheitsgründen verworfen, da parallel eine Protestaktion wegen des Wohnungsnotstands stattfindet, und die Feierlichkeiten zum ultra-nationalistischen „Día de la Hispanidad“ vorbereitet werden. In jedem Fall wird das Spiel unter Ausschluss der Zuschauer ausgetragen, Rayo wird zudem mit der Sperrung der „Bukaneros“-Tribüne für ein Spiel bestraft, sobald Zuschauer im Stadion wieder zugelassen sind.

WARUM DIE PROTESTE?

Raul Martin Presas ist ein spanischer Unternehmer, er kaufte den Club Rayo vom ultrarechten Unternehmer Ruiz Mateos, solche Transaktionen sind in England und Spanien an der Tagesordnung, in Deutschland sind sie verboten. Verschiedene Handlungen des Rayo-Präsidenten Martín Presa hatten die links-orientierte Fangemeinde von Rayo zum Kochen gebracht, vor allem die Ultras der Bukaneros. Nach der COVID-Zwangspause im Mai 2020 beschloss der Clubchef einseitig Gehaltskürzungen, das Team weigerte sich daraufhin, zum Training zu erscheinen. 2022 verpflichtete Presas einen Trainer des Frauenteams von Rayo, nachdem dieser öffentlich zu einer Gruppenvergewaltigung aufgerufen hatte. Doch Presas war das egal. Im April 2021 lud er den Vorsitzenden der faschistischen VOX-PArtei, Santiago Abascal, und die VOX-Vorsitzende der Region Madrid, Rocío Monasterio, zu einem Spiel von Rayo auf der Ehrentribüne des Fußballstadions von Vallecas ein, die Entscheidung wurde von den Fans heftig kritisiert. Im März 2022 stellte sich der Sprecher von Vox in der Madrider Regionalversammlung hinter Martín Presa angesichts der Kritik seitens der „Bukaneros“. Die Fans hatten somit allen Grund, gegen den Präsidenten zu protestieren und seinen Rücktritt zu fordern. (baskultur)

(2026-10-10)

ARBEITGEBER-SORGEN

Der Arbeitgeberverband Bizkaia hat nichts Besseres zu tun, als wieder einmal sein Lieblingsthema in die Debatte zu werfen. Angesichts des „hohen Ausmaßes an Betrug“ bei Fehlzeiten ruft er dazu auf, „die Kultur der Anstrengung wiederzubeleben“. CEBEK appelliert an die „Eigenverantwortung der Beschäftigten“ und weist auf die Schwierigkeiten der Ärzte hin, eine Krankschreibung zu beurteilen, ohne die konkreten Aufgaben des Arbeitnehmers zu kennen. – „Die Kultur der Anstrengung wiederbeleben, die die baskische Gesellschaft geprägt hat.“ Das ist das Rezept, das der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands von Bizkaia propagiert, um „gemeinsam das hohe Ausmaß an Betrug“ zu bekämpfen, das seiner Meinung nach bei der Fehlzeitenquote besteht, bei der das Baskenland mit Raten von rund 8,5% regelmäßig an der Spitze der spanischen Rangliste steht. Dieser Indikator umfasst Krankschreibungen wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Elternzeit, Arztbesuche und bezahlte Abwesenheiten aus familiären Gründen, ohne dass festgestellt wird, ob hinter einigen davon ein regelwidriges Verhalten steckt.

Was CEBEK will ist, Arbeiten bis zum Umfallen, wie dies in Zeiten der Industrialisierung der Fall war; Verzicht auf Lohnerhöhungen zugunsten des Kapitals gehört ebenfalls zur Gedankenwelt der Unternehmer, die bei Themen wie „Blaumachen“ und „Sozialhilfe-Missbrauch“ von der rechten Presse fleißig unterstützt werden. CEBEC hat auf Nachfrage von Journalisten allerdings keine Daten vorgelegt, die das Vorliegen dieser mutmaßlichen regelwidrigen Verhaltensweisen belegen. Man wies nur darauf hin, dass vor der Aufnahme von Zulagen für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit in die Tarifverträge „die Fehlzeitenquoten praktisch bei Null lagen und wer der Arbeit fernblieb, tat dies, weil er nicht kommen konnte“. Eine Situation, die sich seiner Meinung nach geändert hat: „Es gibt viele Menschen, die nicht zur Arbeit gehen, obwohl sie dazu in der Lage wären.“

Vor diesem Hintergrund seien Fehlzeiten mittlerweile zu einem der Hauptanliegen baskischer Unternehmen geworden. Deshalb der Appell „an die individuelle Verantwortung“ – fehlt nur der unsägliche Hinweis, dass „alle im selben Boot“ sitzen. Der Präsident von CEBEK wies darauf hin, dass Ärzte nicht immer die Aufgaben jedes einzelnen Arbeitnehmers kennen und dass eine Erkrankung die Ausübung bestimmter Tätigkeiten verhindern kann, anderer jedoch nicht. Als Beispiel nannte er eine Verletzung am kleinen Zeh, die mit der Arbeit im Büro vereinbar sein könnte. Oder: wer sich den rechten Arm bricht, kann mit dem linken immer noch Toiletten putzen. Der Arbeitgeber-Chef gestand ein, dass das Thema Fehlzeiten auch mit „der Gesundheit am Arbeitsplatz, dem Wohlbefinden der Menschen und der Arbeitsorganisation“ verbunden sei – eine erstaunliche Erkenntnis. Deshalb sei eine „gemeinsame Reflexion“ (im selben Boot) angesagt. Confebask, der gesamt-baskische Kapitalisten-Verband, hat bereits gefordert, „einen Pakt für die Region“ voranzutreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, wobei Fehlzeiten zu den Herausforderungen zählen, die es zu bewältigen gälte. Zu den Vorschlägen von Confebask gehört, im Rahmen des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen die Zulagen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen (streichen), die die Leistung während einer Krankschreibung verbessern. Die Vorsitzende argumentiert, dass viele dieser Zulagen vor zwanzig oder dreißig Jahren unter anderen Umständen vereinbart wurden, sie schlägt Alternativen vor, wie beispielsweise die verzögerte Auszahlung dieser Zulagen, damit sie nicht bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit gelten, oder die Förderung einer schrittweisen Wiedereingliederung.

CEBEK will Belegschaften, die ihre Fehlzeitenquoten senken, „Anreize“ bieten. Für Verpetzen zum Beispiel. Der Vorsitzende der ultrarechten PP, Alberto Núñez Feijóo, schlug Ähnliches vor: Unternehmen mit weniger krankheitsbedingten Fehlzeiten „zu belohnen“. Der PP-Vorsitzende zeigte sich überrascht, dass die meisten Fehlzeiten „montags und freitags“ auftreten, deshalb sollen Krankenkassen das Recht erhalten, diagnostische Tests durchzuführen.

Die Besorgnis der Unternehmen über Fehlzeiten nimmt stetig zu. Während im April noch 68% der Unternehmen diesem Thema in der CEBEK-Umfrage zur Unternehmenskonjunktur eine hohe Bedeutung beimaßen, liegt dieser Prozentsatz jetzt bei 76% - so ein Zufall! Nur der Anstieg der Arbeitskosten (92,1%), der Mangel an qualifiziertem Personal (87%) sowie gesetzliche Änderungen und regulatorische Unsicherheit (77,5%) werden noch höher eingestuft. In Bezug auf den Anstieg der Arbeitskosten betonte CEBEK die Notwendigkeit, die Löhne an die Produktivität zu koppeln. man wies zudem auf die Chancen hin, die der kürzlich erfolgte Regularisierungs-Prozess von Migrant*innen zur Linderung des Arbeitskräfte-Mangels eröffnet, warnte jedoch, dass dies „Begleitung erfordert“ und die verfügbaren Profile mit den Bedürfnissen der Unternehmen in Einklang gebracht werden müssen. Zum Vorteil des Kapitals soll die Provinzregierung den Anteil bei der Einkommensteuer senken und die Vermögenssteuer reduzieren. Generalstreiks sind notwendiger als je zuvor. (baskultur)

(2026-10-09)

KEINE STIMME FÜR DIE ULTRAS

Angesichts der Ankündigung von Parlaments-Wahlen im spanischen Staat und des Todes von Maricarmen Abascal haben die Besetzerinnen am Plaza Arriaga in Bilbo dazu aufgerufen, „die extreme Rechte zu stoppen“. Gleichzeitig haben sie ihre Unterstützung für den von den Gewerkschaften für den 11. November organisierten Generalstreik bekundet. Die vorwiegend jungen Menschen, die in Bilbao für das Recht auf Wohnen campieren, haben dazu aufgerufen, bei den Parlamentswahlen am 29. November ihre Stimme abzugeben, „um die extreme Rechte zu stoppen“. Gleichzeitig haben sie sich als „unabhängige“ Bewegung definiert und damit klargestellt, dass sie „keiner Gewerkschaft“ angehören. Sie kündigten neue Mobilisierungen für Freitag und kommenden Dienstag an. (Pressekonferenz der Camp-Teilnehmer für das Recht auf Wohnen an diesem Freitag in Bilbao. / Oskar Matxin | FOKU)

Bei einer Pressekonferenz auf dem Plaza Arriaga, wo noch immer mehr als zwanzig Zelte stehen, haben Lola Luna und Isusko Blanco die Erklärung der Bewegung verlesen, um ihre Position zum Aufruf zu den staatlichen Wahlen darzulegen und die kommenden Mobilisierungen anzukündigen; gleichzeitig teilten sie mit, dass sie ihr Camp „auf unbestimmte Zeit“ fortsetzen werden. „Unser Kampf entspringt einer ganz konkreten Realität: junge Menschen, die nicht auf eigenen Beinen stehen können, Familien, die nicht über die Runden kommen, Menschen, die von Zwangsräumungen betroffen sind, Migrant*innen, die beim Zugang zu Wohnraum auf Rassismus stoßen, Frauen, die mit prekären Lebensumständen und Gewalt konfrontiert sind, sowie LGBTIQ+-Personen, die ebenfalls unter Diskriminierung leiden und aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Situation ständig aus dem Wohnungsmarkt verdrängt werden“, betonten sie und hoben hervor, dass sie aus all diesen Gründen der Ansicht sind, dass „der Kampf um Wohnraum nicht vom Kampf gegen jede Art von Diskriminierung getrennt werden kann“.

Nachdem sie deutlich machten, dass „Wohnraum im Dienste der Menschen stehen muss und nicht im Dienste von Geierfonds, Banken oder denen, die mit einem Grundbedürfnis Geschäfte machen wollen“, bekundeten sie ihre Unterstützung für den für den kommenden 11. November ausgerufenen Generalstreik sowie für „eine gesellschaftliche Mobilisierung; die Enteignung von Wohnraum von Geierfonds, Banken und Großgrundbesitzern; die Intervention auf dem Wohnungsmarkt sowie die Senkung und Regulierung der Miet- und Kaufpreise“. Zu den weiteren Forderungen zählen „die Aussetzung von Zwangsräumungen, mehr Sozialwohnungen und eine würdige Versorgung für Obdachlose und zwangsgeräumte Familien“.

KEINE NAMEN

Aus all diesen Gründen haben sie dazu aufgerufen, bei den spanischen Wahlen am 29. November ihre Stimme abzugeben, um „den Vormarsch der extremen Rechten zu stoppen“, haben jedoch klargestellt, dass sie sich weiterhin mobilisieren werden, da „Rechte auf der Straße verteidigt und errungen werden“. Gleichzeitig haben sie deutlich gemacht, dass das Zeltlager für das Recht auf Wohnen „keiner Gewerkschaft angehört“ und dass sie, da sie „Prinzipien und Forderungen“ haben, unabhängig sind. „Wir werden unseren Kampf nicht zu einem Wahlkampf machen und wir werden nicht zulassen, dass sich irgendeine Partei oder Gewerkschaft ihn zu eigen macht. Unser Engagement endet nicht am Wahltag, auch am Tag danach werden wir dieselben bleiben“, erklärten die Sprecher. So haben die Camp-Teilnehmer zwei neue Mobilisierungen angekündigt: eine Kundgebung am heutigen Freitagnachmittag auf dem Platz vor dem Arriaga-Theater, bei der sie Maricarmen Abascal zwei Tage nach ihrem Tod gedenken werden; sowie eine Demonstration am kommenden Dienstag vom Rathaus zum Arriaga-Theater, ebenfalls um 18:00 Uhr. (naiz-baskultur)

(2026-10-09)

DIE BOMBARDIERUNG NACHSTELLEN

Schüler aus Estland, Griechenland, Italien und Navarra werden den Bombenangriff auf Gernika künstlerisch nachstellen. Die Jugendlichen werden an einer Performance teilnehmen, die am kommenden Samstag vor dem Friedensmuseum der Stadt aufgeführt wird. Die Aufführung ist Teil der Initiative „Sounds in the Silence“, die diese Woche die teilnehmenden Jugendlichen in Gernika zusammenbringt, um sich mit der Geschichte des Bombenangriffs auf die Stadt auseinanderzusetzen. Gernika wird erneut Schauplatz einer internationalen Reflexion über die brutale Bombardierung sein, die die Stadt am 26. April 1937 erlitt. Zu diesem Zweck wird eine Gruppe von Schülern der Sekundarstufe aus Estland, Griechenland, Italien und Navarra am kommenden Samstag eine künstlerische Performance aufführen, in der sie ihre Sicht auf den Angriff und dessen Platz in der Geschichte des spanischen Bürgerkriegs zum Ausdruck bringen werden. Die Veranstaltung, an der sich die Bürger beteiligen können, findet um 18 Uhr vor dem Friedensmuseum der Stadt statt. Die Aktion ist Teil des internationalen Bildungsprojekts „Sound in the Silence“, das in dieser Woche eine große Gruppe junger Menschen in Gernika zusammenbringt, um sich „mit der Geschichte der Bombardierung, der damit verbundenen Desinformation sowie die Erfahrungen der Zivilbevölkerung, die unter der Gewalt litt, sowie die darauf folgenden Jahrzehnte der Diktatur näherzukommen“, erklärt das Zentrum, das sich dem Gedenken an den Spanischen Bürgerkrieg und die Bombardierung der Gemeinde in Biskaya widmet. (J. Prosinski)

GESCHICHTSVERMITTLUNG

Ausgehend von diesen Erfahrungen haben die Teilnehmer der Initiative unter der Leitung eines Teams, bestehend aus Dan Wolf, Hip-Hop-Künstler und künstlerischer Leiter des Projekts, der slowakischen Choreografin Kat Rampackova und dem britischen Musiker und Interpreten Sean Palmer, ein Stück in englischer Sprache geschaffen, das Stimme, Bewegung und kreatives Schreiben vereint. „Sound in the Silence“ entstand 2011 mit dem Ziel, Kunst, Bildung und Geschichte an Orten zu vereinen, die von einigen der dramatischsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts geprägt sind. Frühere Ausgaben fanden an Orten wie Auschwitz-Birkenau, Ravensbrück, Berlin-Wannsee, Kaunas, Jasenovac, Piteşti und Warschau statt. (correo-baskultur)

(2026-10-09)

GAL-TERROR IM FILM

Die Staatsräson, die die faschistischen Todesschwadronen GAL förderte und schützte, kommt in Bilbao auf eine Kinoleinwand. Die Golem Alhóndiga-Kinos in Bilbao zeigen den Dokumentarfilm „GAL. Im Namen der Staatsräson“ – eine Geste der Erinnerung, für die sich die Stiftung Egiari Zor bedankt hat. Anhand von audiovisuellen Archivaufnahmen, Gerichtsunterlagen und Interviews werden die Entstehung und die Vorgehensweise dieser Gruppe rekonstruiert. Der Dokumentarfilm „GAL. Im Namen der Staatsräson“ der aus Zudaire (Iparralde) stammenden Journalistin Sylvie Garat ist in Bilbao im Rahmen der „Zinexit Topaketak“ zu sehen, die von der Direktion für Menschenrechte und Opferhilfe der Regierung von Lakua organisiert werden. (Lasa, Zugasti und Esteran bei der Präsentation des Dokumentarfilms. / Oskar Matxin Edesa | Foku)

In 52 Minuten rekonstruiert der Film die Entstehung und die Vorgehensweise dieser Organisation, die von der Regierung unter Felipe González mit stillschweigender Duldung des französischen Staates gefördert wurde. Anhand von Aussagen von Polizisten, Richtern, Journalisten und Politikern sowie von Opfern und anderen Personen, die die Ereignisse hautnah miterlebt haben, zeichnet sich ein Geflecht ab, in dem sich die Staatsräson über das Gesetz setzte, ungeachtet der damit verbundenen Konsequenzen. Aus französischer Perspektive beleuchtet Garats Film das Ausmaß dieser Ereignisse und bietet einen Einblick in die Rolle, die der Staat im Kontext des Kampfes gegen die ETA spielte.

In einer chronologischen Erzählung werden die Aktivitäten der GAL von 1983 bis 1987 detailliert beleuchtet – mit Dutzenden von Anschlägen und 27 Todesopfern –, unter anderem anhand von Aussagen des portugiesischen Söldners Paulo Figueiredo Fontes oder des ehemaligen französischen Innenministers Pierre Joxe sowie weiterer Stimmen, die schildern, was sie in jener Zeit erlebt haben, insbesondere die Interessen, die es ermöglichten, dass sich die Söldner in Ipar Euskal Herria ungehindert bewegen konnten. Ainara Esteran und Axun Lasa haben im Namen der Egiari Zor Fundazioa Zinexit Topaketak dafür gedankt, dass sie „den Mut und die Klarsicht“ hatten, diese Arbeit in ihr Programm aufzunehmen. „In einer Zeit, in der die Erinnerung für manche zu einem Schlachtfeld wird und in der allzu oft versucht wird, das Unbequeme zum Schweigen zu bringen, ist es keine Nebensache, dass eine institutionelle Einrichtung, die sich für die Menschenrechte einsetzt, ihre Türen für einen Dokumentarfilm wie diesen öffnet: Es ist ein Akt demokratischer Verantwortung“, erklärte Esteran.

„DIE ERINNERUNG IST KEIN SCHMUCKSTÜCK DER VERGANGENHEIT“

„Danke dafür, dass ihr versteht, dass die Erinnerung kein Schmuckstück der Vergangenheit ist, sondern ein unverzichtbares Werkzeug, um eine Zukunft zu gestalten, die es uns ermöglicht, uns vor der Wiederholung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen zu schützen“, fügte sie hinzu. „Ein mutiges, gründliches und ehrliches Werk, dem es gelungen ist, Aussagen bedeutender Persönlichkeiten des französischen Staates zu sammeln – Stimmen, die jahrzehntelang geschwiegen haben oder im Schatten standen und die heute dank dieser Recherche Licht auf eines der dunkelsten und beschämendsten Kapitel unserer jüngeren Geschichte werfen“, erklärte Lasa.

Esteran betonte, dass es „gerade diese Ehrlichkeit ist, die den Dokumentarfilm so unbequem wie notwendig macht“. „Denn was diese Arbeit deutlich macht, ist, dass der Staatsterrorismus kein isoliertes Phänomen war, das von vier Verrückten ins Leben gerufen wurde, sondern eine entschlossene Strategie, organisiert von der spanischen Regierung, die über alle Ressourcen des Staates verfügte und zudem auf die Zusammenarbeit, das Wissen und die Komplizenschaft des französischen Staates zählen konnte“, erklärte er. „Dieser Film erinnert uns daran, dass keine Menschenrechts-Verletzung gerechtfertigt werden kann, ganz gleich in welchem Kontext sie stattfindet. Der Aufbau einer demokratischen Erinnerung erfordert, alle Menschenrechts-Verletzungen anzuerkennen und das Bekenntnis zur Würde aller Menschen zu bekräftigen“, betonte Ainhoa Zugasti, Leiterin der Abteilung für Menschenrechte und Opferhilfe bei Lakua. (naiz-baskultur)

(2026-10-08)

1.096 TAGE UND NÄCHTE

Rund hundert Kundgebungen im Baskenland sind dem Aufruf zur Palestina-Solidarität gefolgt, um darauf aufmerksam zu machen, dass der Völkermord in Gaza trotz des Schweigens, das in den weltweiten Medien herrscht, weitergeht. Als Reaktion auf den Aufruf fanden in rund hundert Orten im Baskenland Kundgebungen unter dem Motto „Genozidiorik ez, gerrarik ez“ vor den Rathäusern statt, in Iruñea auf der Plaza de San Francisco. „Die Situation in Gaza und im übrigen Palästina ist unhaltbar. Auch die Lage in der Welt ist unhaltbar: Völkermorde, Kriege, Blockaden, Hungersnöte, Vertreibungen …“. „Das Völkerrecht wird systematisch verletzt. Wenn wir Israel und die USA nicht stoppen, werden sie in ihrer imperialistischen und expansionistischen Logik völlig ungestraft handeln. Angesichts dessen wollen wir vom Volk von Gernika aus erneut die Souveränität der Völker, den Frieden und die Gerechtigkeit einfordern“, fügten sie hinzu. Bei den Kundgebungen wurde ein Zeugnis aus Palästina verlesen. „1.096 Tage Hölle in Gaza und jeder dieser qualvollen Tage mit seinen noch erdrückenderen Nächten“, hieß es. (Dabka-Tanz vor dem Rathaus von Bilbao)

TRUMPS PSEUDO-FRIEDEN

Sie erinnerten daran, dass vor einem Jahr die Schlagzeilen der wichtigsten Medien weltweit von „Freilassung von Geiseln“, „Waffenstillstand“ und „Trumps Plan für den Gazastreifen“ sprachen. „Mit etwas Abstand können wir sagen, dass dies eine ‚Waffenruhe als Falle‘ war, die nur dazu gedient hat, das Leid, dem Israel die Bevölkerung Gazas aussetzt, aus den Schlagzeilen zu verdrängen“, stellten sie aus diesem palästinensischen Gebiet fest. „Der zionistische Staat versucht, der Welt weiszumachen, dass der Völkermord beendet sei, aber die Bürger von Gaza wissen sehr wohl, dass er weitergeht“, warnten sie. „Der Frieden, den man uns verkauft hat, hält die palästinensische Bevölkerung auf 40% des Gebiets, das sie früher besaß, zusammengepfercht. Die anderen 60% befinden sich weiterhin in den Händen der israelischen Armee“, prangerten sie an.

„Der Frieden, den man uns verkauft hat, hält weiterhin Menschen unter den Trümmern gefangen, denn die Gebäude, in denen sie sich sicher wähnen, stürzen ein, weil sie durch Bombardements vor Monaten beschädigt wurden. Und trotz der Gefährlichkeit der Gebäude bleiben ganze Familien aus Angst vor diesen Bombardements in ihren Häusern eingeschlossen. Ja, denn auch wenn es nicht mehr auf den Titelseiten steht, bombardiert Israel den Gazastreifen weiterhin. Fälschlicherweise als ‚selektiv‘ bezeichnete Morde, direkt vor den Haustüren der Bewohner des Gazastreifens“, so beschrieben sie die aktuelle Lage. „‚Wir wollen nirgendwo hingehen‘, sagen die Kinder zu Husam. Und das bricht ihm das Herz, denn sie haben das Meer ganz in der Nähe ihres Zuhauses. Es ist der einzige Ort, an dem sie abschalten und etwas Ruhe finden können … Doch jetzt versetzt schon allein der Gedanke, zum Meer spazieren zu gehen, seine Familie in Angst und Schrecken“.

„Der Frieden, den man uns verkauft hat, bedeutet mehr Tod, Ratten und mächtige Stinkbomben, die von Flugzeugen der israelischen Armee abgeworfen werden. Dieser Frieden lässt die Kinder in Gaza bis ins Mark von der Angst vor dem Hunger durchdringen. So sehr, dass sie, wenn sie einen Teller mit Essen erhalten, nichts essen. Sie nehmen es mit in ihre Zelte, bewahren es auf und kommen zurück, um zu fragen: ‚Gibt es morgen auch Essen?‘“, hieß es weiter. „Das ist der Frieden, den man uns verkauft hat, und der die Anklage nicht zum Schweigen bringen kann, die wir heute auf den Straßen und Plätzen wegen der langen Jahre unerträglichen Völkermords in Palästina erneut vorbringen“, betonten sie. (naiz-baskultur)

(2026-10-08)

GESUNDHEIT: PRIVAT GEGEN ÖFFENTLICH

Was Fläche und Bevölkerungszahl betrifft, gehört die Region Baskenland unter den 16 spanischen Regionen nicht zu den größten. Was die Privatisierung des Gesundheitswesens anbelangt, liegt das Baskenland jedoch an fünfter Stelle. Dies geht aus dem Jahresbericht des Verbandes der Patientenverbände zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens hervor, der diese Woche veröffentlicht wurde und in dem der Anteil des privaten Sektors im Gesundheitswesen jeder Region gemessen wird. Die Studie berücksichtigt zehn Variablen. Dazu gehören unter anderem der Anteil der Bevölkerung, der sich für eine private Krankenversicherung entscheidet, die Pro-Kopf-Ausgaben für diese privaten Policen, die Mittel, die die Gesundheitsministerien für Vereinbarungen mit privaten Unternehmen aufwenden, der Anteil der Betten in Privatkliniken an der Gesamtzahl der Krankenhaus-Betten sowie der Anteil der Personen, die im letzten Jahr einen privaten Facharzt aufgesucht haben, neben einer Reihe weiterer Kriterien.

Auf der Grundlage dieser Variablen ist Madrid die Region mit dem höchsten Anteil der privaten Gesundheitsversorgung an ihrem Gesundheitssystem, gefolgt von den Balearen, Katalonien, den Kanarischen Inseln und dem Baskenland. Der Bericht weist darauf hin, dass die Privatisierung der Gesundheitsdienste in allen Autonomen Gemeinschaften zunimmt, wenn auch nicht in allen im gleichen Tempo. Der wichtigste „Motor“ hinter diesem Trend, so das Dokument, sei die „Wartezeit“ bei der Inanspruchnahme medizinischer Versorgung, die „ständig zugenommen hat“. Je weniger Investition in das öffentliche System, desto länger die Wartezeit. Im privaten Bereich gibt es keine Wartezeit, dort wird bezahlt und geliefert.

Die Studie geht davon aus, dass die durchschnittlichen Gesundheitsausgaben, die jeder Baske / jede Baskin jährlich aus eigener Tasche bestreitet, bei 651 Euro liegen, wovon 203 Euro auf Krankenversicherungen entfallen. Die Analyse besagt zudem, dass sich 27% der Krankenhaus-Betten im Baskenland in privaten Kliniken befinden.

„Die gesellschaftliche und politische Rechtfertigung der Privatisierung stützt sich auf die Annahme, dass die öffentlichen Gesundheitsdienste nicht ausreichen, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken“, stellt der für diesen Bericht verantwortliche Verband in seinen Schlussfolgerungen fest. Hinzugefügt wird, dass „die Privatisierung das größte Problem im spanischen Gesundheitswesen darstellt“. „Es ist keine technische Entscheidung mehr, ob die Bereitstellung oder Verwaltung öffentlich oder privat erfolgen soll, sondern eine ethische Entscheidung angesichts der nachgewiesenen Kosten durch vermeidbare Todesfälle“, heißt es in der Studie, die sich auf eine im Vereinigten Königreich durchgeführte Untersuchung bezieht, in der untersucht wurde, wie die Infektionen in Krankenhäusern nach der Auslagerung der Reinigungsdienste zugenommen haben. (elcorreo-baskultur)

(2026-10-08)

GEWERKSCHAFTS-EINHEIT IM METALL-BEREICH

Die Metallgewerkschaften in Bizkaia einigen sich auf die Forderungen, die mit den Arbeitgebern verhandelt werden sollen. Sie fordern Lohnerhöhungen über dem Verbraucher-Preisindex, erzielten eine Einigung zum Euskara und drohen mit Mobilisierungen. Sie haben am Mittwoch der Arbeitgeberseite einen Vorschlag unterbreitet, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, die nach neun Sitzungen festgefahren waren. Der Verband der Metallunternehmen von Bizkaia (FVEM) hatte von den Gewerkschaften gefordert, sich auf ein gemeinsames Dokument zu einigen, als Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs, da es für undurchführbar betrachtet wurde, die Forderungen von ELA, CC OO, LAB und UGT getrennt zu behandeln. Nachdem diese Bedingung erfüllt ist, fordern die Gewerkschaften die sofortige Aufnahme der Verhandlungen.

Die von den Gewerkschaften vorgelegte gemeinsame Plattform umfasst Forderungen, über die bereits ein breiter Konsens bestand. Beispielsweise Lohnerhöhungen, die zwei Prozentpunkte über dem Verbraucher-Preisindex liegen, vor dem Hintergrund einer, wie sie beklagen, galoppierenden Inflation, die „die Kaufkraft der Beschäftigten in der Branche zunehmend verschlechtert“. Außerdem schlagen sie vor, die jährliche Arbeitszeit auf 1.672 Stunden zu senken, gegenüber derzeit 1.803 Stunden für Teilzeitbeschäftigte und 1.688 Stunden für Vollzeitbeschäftigte. Zu den Forderungen gehören zudem Verbesserungen bei den Nacht- und Gefahrenzulagen sowie die 100-prozentige Bezahlung von Krankentagen ab dem ersten Tag – im Gegensatz zum derzeitigen System, das nur während der ersten beiden Abwesenheitstage im Jahr die volle Lohnzahlung garantiert.

Den Gewerkschaften ist es zudem gelungen, die Standpunkte zum Thema Baskisch anzunähern, was bislang einer der Hauptstreitpunkte war. Das dem Arbeitgeberverband übermittelte Dokument sieht vor, dass das Unternehmen verpflichtet ist, Verhandlungen aufzunehmen, wenn die gesetzliche Arbeitnehmervertretung die Aushandlung eines Plans zum Gebrauch der baskischen Sprache beantragt. Fragen wie die Forderung nach sprachlichen Qualifikationsprofilen oder die Verpflichtung, Schulungen in Baskisch anzubieten – Maßnahmen, für die sich die nationalistischen Gewerkschaften eingesetzt hatten –, bleiben vorerst außen vor. Erst wenn die Verhandlungen in den einzelnen Betrieben aufgenommen werden, wird jede Gewerkschaft ihre eigenen Standpunkte zu diesen Themen darlegen.

Die Arbeitgeberseite hat sich verpflichtet, diese Vorschläge zu prüfen und wird bei der für den kommenden 29. Oktober geplanten Sitzung darauf eingehen. Die bisherigen Erfahrungen mahnen jedoch zur Vorsicht. Der Tarifvertrag, der etwa 57.000 Arbeitnehmer in Bizkaia betrifft, ist seit dem vergangenen 31. Dezember abgelaufen und bleibt vorläufig in Kraft, während über seine Erneuerung verhandelt wird. Auch die vorherige Vereinbarung kam nicht ohne Schwierigkeiten zustande: Sie wurde 2023 nach monatelanger Blockade, zahlreichen Mobilisierungen und elf Streiktagen geschlossen, die den Konflikt in der Metallbranche auf die Straße trugen. Diesmal haben die Gewerkschaften gewarnt, dass sie die Proteste wieder aufnehmen, sollten die Verhandlungen nicht vorankommen. (elcorreo-baskultur)

(2026-10-08)

WOHNUNGS-DEKRETE DURCH DIE HINTERTÜR

Das von Sánchez im zweiten Versuch verabschiedete Wohnungsdekret ist in Kraft getreten: Das sind die Maßnahmen: Die Aussetzung von Räumungsverfahren gegen schutzbedürftige Personen ohne alternative Wohnmöglichkeit, die Beschränkungen für „Geierfonds“ und die Finanzierung von Erstwohnungen sind unter anderem an diesem Donnerstag in Kraft getreten, nachdem sie bereits im BOE veröffentlicht wurden. Das zweite Dekret würde, sofern es nicht hinfällig wird, während des Wahlkampfs in Kraft treten. Das wichtigste Wohnungsdekret – das nach der Auflösung des Parlaments und der Einberufung der Parlamentswahlen für den 29. November die besten Aussichten auf eine Bestätigung durch den Ständigen Ausschuss hat – ist am Donnerstag, dem 8. Oktober, in Kraft getreten, nachdem es gestern im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht wurde – einen Tag früher als geplant. Nach der Einberufung der Parlamentswahlen für den kommenden 29. November müssen beide Dekrete den Ständigen Ausschuss durchlaufen, wobei das erste mit der Unterstützung der PNV Aussicht auf Erfolg hat, nicht jedoch das zweite, das von Sumar und der Mietervereinigung vorangetrieben wird. (Bilbao / Mikel Martinez de Trespuentes | Foku)

Zu den wichtigsten Neuerungen in diesem ersten, 99 Seiten umfassenden Dekret gehört eine mit 10 Milliarden Euro ausgestattete Finanzierungslinie für zinslose Darlehen von bis zu 50.000 Euro für diejenigen, die eine Erstwohnung erwerben möchten. Was den spekulativen Kauf durch „Geierfonds“ betrifft, wird die Frist von 2028 auf das Jahr 2030 verschoben, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Fonds liegt, die zu Schnäppchenpreisen kaufen, sowie auf Großgrundbesitzern und deren Tochtergesellschaften. Was Zwangsräumungen bei Mietrückständen betrifft, so übernimmt die Verwaltung die Schulden und die Prozesskosten, wenn die Familie nicht zahlen kann und keine Alternative hat. Außerdem wird bis zum 31. Dezember 2030 ein Moratorium für Zwangsräumungsverfahren gegen schutzbedürftige Personen ohne Wohnalternative sowie eine außerordentliche Verlängerung der Mietverträge für den Hauptwohnsitz bis 2028 festgelegt. Zudem wird ein Mehrwertsteuersatz von 10 % für Ferienwohnungen festgelegt und die Steuerregelung für Immobilieninvestmentgesellschaften (SOCIMI) im Wohnbereich durch einen erhöhten Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Vermietung von Wohnraum geändert.

ZWEITES DEKRET: AUFGESCHOBENE ANWENDUNG EINIGER MASSNAHMEN

Was das zweite Dekret betrifft, das die automatische Verlängerung von Mietverträgen regelt, so wird im Text betont, dass die Anwendung der neuen Regelung auf bestehende Verträge nur für Vertragsabläufe gilt, die nach ihrem Inkrafttreten liegen, und dass eine Übergangsregelung vorgesehen ist, die einige ihrer Wirkungen aufschiebt. Kündigungen, die vor der Veröffentlichung dieses Gesetzesdekrets ausgesprochen wurden, behalten ihre Wirksamkeit und begründen keinen Anspruch auf Entschädigung, auch nicht, wenn der Vertrag außerordentlich verlängert wird; bei Verträgen, die innerhalb der folgenden sechs Monate auslaufen, kann der Vermieter weiterhin eine Kündigungsfrist von vier Monaten einhalten. In Fällen, in denen der Vermieter seine Absicht, den Vertrag nicht zu verlängern, rechtswirksam mitteilt, ist er verpflichtet, dem Mieter entweder eine Entschädigung in Höhe von 12 Monatsmieten (berechnet nach dem staatlichen Referenzsystem für Wohnmietpreise) oder eine Monatsmiete (berechnet nach demselben Wert für jedes Jahr, das der Mieter in der Wohnung gewohnt hat) zu zahlen. Dieses Dekret wird jedoch aller Voraussicht nach im Ständigen Ausschuss scheitern, da die PNV ankündigt, dagegen zu stimmen. (naiz-baskultur)

(2026-10-07)

GENERALSTREIK AM 11. NOVEMBER

Nachdem die spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT zusammen mit der Gewerkschaft der Mieterinnen heute bekannt gegeben haben, dass der wegen der Wohnungskrise ausgerufene Generalstreik am kommenden 11. November stattfinden wird, war die Frage, ob sich die baskischen Gewerkschaften ebenfalls auf diesen Termin festlegen, oder ob es – wie mehrfach in der Geschichte – doppelte Generalstreiks geben würde. Wenige Stunden nach der spanischen Ankündigung zogen die baskische Gewerkschaften nach. ELA, LAB und die Lehrerinnen-Gewerkschaft Steilas werden ebenfalls für den 11. November mobilisieren, wenn auch mit einer anderen Stoßrichtung. Von einem „Anschluss an den spanischen Generalstreik“ wie es manche Medien formulierten, kann jedoch keine Rede sein. Während es den spanischen Gewerkschaften um die Verteidigung der PSOE-Politik geht und um eine Abwehr einer rechts-faschistischen Regierung, kämpfen die baskischen Gewerkschaften für eine andere politische Tagesordnung, bereits vor Wochen, lange vor der Festlegung des Wahltermins, hatten sie einen Kampftag angekündigt.

ELA BESTÄTIGT DEN TERMIN

ELA hat bestätigt, dass der Streik am 11. November stattfinden wird und dass sie mit Wohnungs-Gewerkschaften und anderen Sozialpartnern zusammenarbeitet, „um den Druck auf alle politischen Institutionen zu erhöhen“, auch in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes (CAV) und in Navarra, „wo die Regierungen in diesem Bereich weitreichende Kompetenzen haben“. ELA erinnert daran, „dass die verschiedenen Gebiete des Staates Zuständigkeiten im Wohnungswesen haben und Maßnahmen ergreifen können, um der Wohnungskrise entgegenzuwirken. Es ist unvertretbar, dass angesichts der Krise beim Zugang zu Wohnraum, die auch durch die verhängnisvolle Politik unserer Regierungen über Jahrzehnte hinweg verursacht wurde, nicht einmal die derzeitigen Zuständigkeiten voll ausgeschöpft werden“.

LAB WIRD ES SEINER VERSAMMLUNG VORSCHLAGEN

LAB hat seinerseits angekündigt, dass sie am Donnerstag ihrer Nationalversammlung vorschlagen wird, am 11. November in Hego Euskal Herria einen Generalstreik auszurufen, nachdem sie Kontakte zu Gewerkschafts- und Sozialakteuren sowie zu den Mieter-Vereinigungen des Staates bestätigt hat. „Der Wohnungsmarkt ist zur Hauptursache für die Verarmung und Prekarisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geworden und einer der Hauptgründe für die Vertiefung der Kluft zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weshalb er uns alle bedroht. Im Baskenland wird Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu Wohnraum verwehrt. Wir befinden uns in einer echten Notlage, und im Baskenland sind die objektiven und subjektiven Voraussetzungen gegeben, um dem Kampf für strukturelle Veränderungen neuen Schwung zu verleihen“, betont LAB.

STEILAS „BEREIT“ ZUR TEILNAHME

Die Lehrerinnen-Gewerkschaft Steilas hat ihrerseits die „Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streik bekundet. Wie mitgeteilt wurde, wird am Donnerstag in den Entscheidungsgremien der Aufruf sowie „die Form“ der Beteiligung erörtert, „mit dem Willen, sich dem Generalstreik und dem Kampf für menschenwürdigen Wohnraum im Baskenland anzuschließen – und zwar ausgehend von unseren eigenen Entscheidungsbereichen“. So räumt Steilas ein, dass der schwierige Zugang zu Wohnraum „eines der Hauptanliegen der Gesellschaft“ sei, weshalb es „unabdingbar“ sei, „ausgehend von unserer eigenen sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Realität“ darauf zu reagieren.

UGT

„Wir haben den Termin mit der CCOO bereits festgelegt und werden heute die Einzelheiten mit den Mietervereinigungen und den übrigen Gewerkschaften festlegen“, versicherte die UGT. Der 11. November war auch vom Verband der Mietervereinigungen (CSI) vorgeschlagen, wie der Verband selbst bestätigte. CCOO und UGT hatten am vergangenen Montag ihre Entscheidung bekannt gegeben, einen 24-stündigen Generalstreik durchzuführen, um angemessene Löhne einzufordern und den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu gewährleisten, nachdem im spanischen Parlament am vergangenen Freitag die Verordnungen zum Wohnungswesen abgelehnt worden waren, die am gestrigen Dienstag vom Ministerrat mit einigen Änderungen erneut verabschiedet wurden. (naiz-baskultur)

(2026-10-07)

DER 1. BASKISCHE MINISTERPRÄSIDENT

Am 7. Oktober 1936, drei Monate nach dem faschistischen Militärputsch gegen die spanische Republik, wurde der PNV-Politiker Juan Antonio Agirre zum ersten baskischen Ministerpräsidenten der Geschichte gewählt. Vorausgegangen war eine Abstimmung, an der die Stadträte aus Bizkaia sowie einige aus Gipuzkoa und Araba teilnahmen (in Araba hatte der Putsch, ebenso wie in Navarra und Gipuzkoa gesiegt), bei der jeder so viele Stimmen vertrat, wie er bei den letzten Kommunalwahlen erhalten hatte. Nach einer religiösen Zeremonie in der Basilika von Begoña, bei der er Treue zum katholischen Glauben, zu den Lehren der Kirche, zu seinem Vaterland und zur Partei schwor, begab er sich nach Gernika-Lumo, um vor dem symbolträchtigen Baum und auf Baskisch den berühmten Amtseid abzulegen. Agirre bildete eine Koalitionsregierung, der Nationalisten, Sozialisten, Kommunisten und andere republikanische Gruppierungen angehörten – wenn auch nicht ohne Spannungen–, die ihre Befugnisse in Bizkaia nur wenige Monate lang ausübte, bis militärischen Niederlage von Bilbao.

Die erste Regierung setzte sich wie folgt zusammen: Präsidentschaft und Verteidigung: José Antonio Aguirre (PNV); Inneres: Telesforo Monzón (PNV); Justiz, Kultur: Jesús María de Leizaola (PNV); Finanzen: Heliodoro de la Torre (PNV); Handel, Versorgung: Juan Ramón Aldasoro Galarza (Republikanische Linke); Arbeit, Sozialversicherung, Kommunikation: Juan de los Toyos (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei); Industrie: Santiago Aznar (PSOE) und Soziales: Juan Gracia (PSOE); Öffentliche Arbeiten: Juan Astigarrabía (Kommunistische Partei Spaniens); Landwirtschaft: Gonzalo Nárdiz (Baskische Nationalistische Aktion); und Gesundheitswesen: Alfredo Espinosa (Republikanische Union).

Die baskische Armee bestand aus Bataillonen unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, genau wie die Regierung. Gut bewaffnet, wenn auch nur spärlich ausgebildet, zählte das Euzko Gudarostea zeitweise 100.000 Soldaten. Einer der drängendsten Mängel, der letztendlich den Ausschlag gab, war das Fehlen von schwerer Artillerie und Luftwaffe. Berühmt sind die verzweifelten Appelle von Agirre an Indalecio Prieto und Manuel Azaña, Flugzeuge ins Baskenland zu schicken. Historiker sind sich einig, dass dies aufgrund der Schwierigkeit, die Belagerung von Bizkaia zu durchbrechen, nicht realisierbar war. Dennoch trafen im Rahmen verschiedener Expeditionen etwa 40 bis 50 Flugzeuge ein, von denen die meisten feindliches Gebiet überflogen, da andere, die über Frankreich geschickt worden waren, aufgrund der Politik der „Nichteinmischung“ zurückgehalten oder – nach Demontage der Bewaffnung – nach Barcelona oder Valencia zurückgeschickt wurden. In jedem Fall betrug das Verhältnis 10 zu 1 zugunsten der Putschisten. Ein weiterer Faktor, der entscheidend zur Niederlage beitrug, war das Fehlen eines qualifizierten Generalstabs. (wikipedia-baskultur)

(2026-10-07)

WER WANDERT HIER EIN?

Das Bild der Einwanderung in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland: Im Jahr 2025 ging die Immigration zurück, nur 12% der Neuankömmlinge stammen aus dem Maghreb. Die kürzlich vom baskischen statistik-Institut Eustat veröffentlichten Daten widerlegen einige Klischees. Im Jahr 2025 ging die Einwanderung in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV) leicht zurück. Von den 58.977 Personen, die aus anderen Gebieten zuzogen, stammen nur 12% aus dem Maghreb, gegenüber 29,2%, die aus anderen Teilen des spanischen Staates kamen, und weiteren 41%, die aus Amerika stammten. Wenn auf der Straße nach der Migration gefragt wird, ist es wahrscheinlich, dass die allgemeine Wahrnehmung die eines anhaltenden oder exponentiellen Anstiegs der Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern in die Dörfer und Städte des Baskenlandes ist. Wenn nach der Herkunft gefragt wird, ist es absehbar, dass ein Land aus dem Maghreb genannt wird. Die soeben von Eustat veröffentlichten Daten zur Migrations-Bilanz für das Jahr 2025 widerlegen einige dieser Ansichten. (Bild einer Demonstration gegen die europäische Migrationspolitik in Gasteiz. / Raul BOGAJO)

Zunächst einmal war die Zahl der Migranten, die im Jahr 2025 nach Araba, Bizkaia und Gipuzkoa kamen (Navarra veröffentlicht diese Daten in der Regel zum Jahresende), geringer als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr 2025 kamen 58.554 Menschen aus anderen Gebieten, gegenüber 58.977 im Jahr zuvor. Der Rückgang betraf zudem vor allem Personen, die von außerhalb Spaniens kamen, da die Zahl der Zuwanderer aus anderen spanischen Regionen zunahm. Letztere machen fast ein Drittel der gesamten Zuwanderung in die Autonome Gemeinschaft des Baskenlandes im Jahr 2025 aus, wodurch sich die Zahl der aus dem Ausland kommenden Personen auf 41.439 verringert.

DIE ZUWANDERUNG AUS DEM MAGHREB GEHT ZURÜCK

Trotz Klischees und vielen durch Schlagzeilen geschürten Vorstellungen macht die Zuwanderung aus dem amerikanischen Kontinent mit großem Abstand den größten Anteil aus. 41% aller Zuwanderer kamen über den Atlantik. Hervorzuheben sind Kolumbien (12,3%), Venezuela (6%), Nicaragua (4,3%) und Peru (4,1%). Aus ganz Afrika kamen hingegen 9.820 Personen, was einem Anteil von 16,8% entspricht. Davon hatten nur 4.774 die marokkanische Staatsangehörigkeit (8,2% der Gesamtzahl). Im Vorjahr waren es 5.132, was bedeutet, dass die Zahl marokkanischer Einwanderer im Jahr 2025 um 7% zurückging. In geringem Maße stieg die Zahl der Einwanderer aus Algerien, die im vergangenen Jahr nur 3,7% der Gesamtzahl der Einwanderer in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa ausmachten. (naiz-baskultur)

(2026-10-06)

BASKISCHER GENERALSTREIK

ELA und LAB werden einen Generalstreik zum Thema Wohnen gegen die baskische Regierung ausrufen. Die nationalistischen Gewerkschaften haben noch nicht klargestellt, ob sie sich den Forderungen und dem Termin der CCOO und der UGT anschließen werden. – ELA und LAB planen, in den kommenden Wochen einen Generalstreik „von und für Euskal Herria“ auszurufen, bei dem das Thema Wohnen im Mittelpunkt steht. Die nationalistischen Gewerkschaften bereiten sich – im Einklang mit der von der Mietervereinigung vorgeschlagenen und von CCOO und UGT unterstützten Mobilisierung – darauf vor, eines der Themen, die den Wahlkampf prägen werden, in die Betriebe zu tragen und es zu einem Arbeitskonflikt zu machen, der darauf abzielt, die Wirtschaftstätigkeit lahmzulegen. Die Vorstände beider Gewerkschaftsbünde müssen jedoch noch entscheiden, wie weit die Zusammenarbeit mit den landesweit tätigen Gewerkschaften gehen soll. Das heißt, ob sie sich auf denselben Termin oder sogar auf einen gemeinsamen Aufruf einigen werden.

Die Gewerkschaften haben am Dienstag erklärt, dass sie die Entscheidung in den „nächsten Tagen“ treffen werden, sobald die Gesprächsrunden „mit den Wohnungsgewerkschaften und anderen Sozialpartnern“ abgeschlossen sind. In jedem Fall betonen beide Gewerkschaftsbünde, dass das Ziel des Protests darin bestehe, „den Druck auf alle politischen Institutionen zu erhöhen“, wobei sie den Fokus insbesondere auf die Regierungen des Baskenlandes und Navarras legen, von denen sie fordern, „alle ihre Befugnisse“ zu nutzen, um in den Wohnungsmarkt einzugreifen und den Zugang zu erschwinglichen Preisen zu erleichtern. Die gezielte Ansprache der ELA und der LAB an die baskische Regierung – wenn auch an die Zentralregierung – steht im Gegensatz zum Ansatz von CC OO und UGT, die zum Streik aufrufen, „um angemessene Löhne für den Zugang zu angemessenem Wohnraum einzufordern“, ohne dabei ausdrücklich auf die Regierung von Pedro Sánchez Bezug zu nehmen, mit der sie während der Legislaturperiode zahlreiche Vereinbarungen getroffen haben. Die Gewerkschaftsverbände richten ihre Forderungen hingegen an „die verschiedenen öffentlichen Verwaltungen, die für den Wohnungsbau zuständig sind“ und erweitern damit den Adressatenkreis des Protests auf die autonomen Regionen und die Kommunalverwaltungen.

Dieser unterschiedliche Ansatz lässt vorerst nicht absehen, ob er letztendlich zu getrennten Aufrufen führen wird, insbesondere nach Jahren tiefer Entfremdung zwischen den beiden Gewerkschaftsblöcken in Fragen wie dem Baskischen am Arbeitsplatz, dem sozialen Dialog oder der Strategie der Konfrontation gegenüber Verhandlungen und Vereinbarungen. Auf jeden Fall hätte ein gemeinsamer Protest – der ihre Mobilisierungsfähigkeit erheblich stärken würde – eine starke symbolische Komponente, da es das erste Mal seit März 2012 wäre, dass die vier großen baskischen Gewerkschaften gemeinsam einen Generalstreik unterstützen.

Damals schlossen sich ELA, LAB, CC OO und UGT dem Streik am 29. März gegen die Arbeitsmarktreform an, die nur wenige Wochen zuvor von der Regierung unter Mariano Rajoy verabschiedet worden war und die Entlassungen verbilligte sowie den Spielraum der Unternehmen zur Änderung der Arbeitsbedingungen erweiterte. Seit jenem Tag sind die beiden Gewerkschaftsblöcke getrennte Wege gegangen. Kaum sechs Monate später, am 26. September 2012, riefen ELA und LAB erneut zum Streik gegen „die Sparpolitik“ auf, diesmal ohne die Unterstützung von CC OO und UGT. Im November desselben Jahres war es umgekehrt. Die Spaltung wiederholte sich im Mai 2013, als die nationalistischen Gewerkschaftsbünde einen weiteren Streik gegen die Kürzungen anführten, und zeigte sich erneut im Januar 2020 mit dem Aufruf „für würdige Renten und Arbeitsbedingungen“. Die jüngste Episode ereignete sich im vergangenen März mit dem Streik für einen eigenen Mindestlohn für das Baskenland und Navarra, der erneut von ELA und LAB initiiert wurde.

Der Streik, den CC OO und UGT für ganz Spanien vorbereiten – und der auf jeden Fall noch vor Beginn des Wahlkampfs am 13. November stattfinden wird –, hat bereits Kritik seitens der Arbeitgeberverbände hervorgerufen. Der Vorsitzende der CEOE, Antonio Garamendi, hat sogar dessen rechtliche Zulässigkeit in Frage gestellt, da er der Ansicht ist, dass ein Streik auf einen arbeitsrechtlichen Konflikt zurückzuführen sein muss. Tatsächlich bezeichnete er den Aufruf als „politischen Streik“ und warf den Gewerkschaftsbünden vor, ihm mitten in der Vorwahlphase eine ideologische Tendenz zu verleihen. Die Unternehmen „sollen nicht für den Feiertag aufkommen“, kritisierte Garamendi, der zudem daran erinnerte, dass die Regierung von Pedro Sánchez seit acht Jahren an der Macht ist, ohne das Wohnungsproblem gelöst zu haben. (elco-baskultur)

(2026-10-06)

DAS HINKENDE AUTONOMIE-STATUT

Die vorgezogene staatlich Parlaments-Wahl vereitelt den Versuch, die Kompetenz-Transfers an die Region Baskenland abzuschließen. Am 17. September, als alles darauf hindeutete, dass Pedro Sánchez bis 2027 warten würde, um die Parlamentswahlen im Frühjahr oder Sommer anzusetzen, stellte sich der Baskische Ministerpräsident Imanol Pradales den von ihm erträumten Ausgang der Legislaturperiode vor: die Vollendung aller noch ausstehenden Kompetenz-Übertragungen, die laut Staatsvertrag seit 1979 überfällig sind. So jedenfalls unterschrieben beide Seiten damals das Autonomie-Statut. Doch die aufeinander folgenden spanischen Regierung beeilten sich nicht, den unterschriebenen Vertrag zu erfüllen. Zwei Wochen später blieb dem PNV-Politiker nichts anderes übrig, als die bittere Realität zu akzeptieren: eine weitere Frist in dieser endlosen Geschichte, die nun schon 47 Jahre andauert, löste sich in Nichts auf. Die Enttäuschung war groß, er warnte, dass „die Selbstverwaltung auf dem Spiel steht“.

Die vorgezogene Wahl bedeutet, dass der x-te Versuch vereitelt wird, dem Baskenland endlich das Kompetenzniveau zu gewähren, das ihm 1979 durch das Statut von Gernika zuerkannt wurde. Man muss daran erinnern, dass Sánchez im November 2023 erneut vereidigt wurde – mit dem schriftlichen Versprechen an die PNV, den Prozess in den folgenden zwei Jahren, also bis Ende 2025, abzuschließen. Diese Frist wurde jedoch nicht frist- und ordnungsgemäß eingehalten; anschließend wurde eine Verlängerung ohne klaren Zeithorizont gewährt, und nun hat die Einberufung der Wahlen für November diesen Versuch endgültig zunichte gemacht. Dennoch war die Legislaturperiode nicht umsonst. Konkret wurden 14 Kompetenzen übertragen, von denen einige von großer Tragweite sind. Die wichtigste betraf das Arbeitslosengeld, das am kommenden 1. Juli in Kraft treten wird – mit einer Verzögerung von sechs Monaten aufgrund von Personalmangel. Ebenfalls vereinbart wurden die Übertragung der beitragsunabhängigen Familienleistungen, die Erteilung von Erstarbeits-Genehmigungen für Ausländer, die Raumordnung und Verwaltung der Küstengebiete sowie eine Ausweitung der Schulversicherung. Parallel dazu wurde ein bilaterales Gremium eingerichtet, das die Beteiligung der baskischen Institutionen an der Verwaltung der Flughäfen Loiu, Foronda und Hondarribia verstärken wird, die alle unter staatlicher Kontrolle stehen.

Was jedoch noch aussteht, ist der Großteil der noch zu regelnden Selbstverwaltung, wobei zwei Aspekte aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Tragweite von besonderer Bedeutung sind. Zum einen geht es um den Bereich der Sozialversicherung, der die Verwaltung der Renten (eine im spanischen Autonomen-System bisher beispiellose Übertragung) sowie den Lohngarantiefonds (Fogasa) umfasst, der den Arbeitnehmern ausstehende Löhne und Abfindungen auszahlt, wenn ein Unternehmen insolvent wird oder ein Insolvenzverfahren einleitet. Zum anderen gibt es das Kapitel Infrastruktur, in dem die baskische Regierung – im Bewusstsein, dass das Eigentumsrecht an den Häfen von Bilbao und Pasaia nicht den Besitzer wechseln wird – zumindest darauf abzielt, ihre Beteiligung an diesen zu stärken.

Dies sind jedoch keineswegs die einzigen Themen, die auf Eis gelegt wurden. Hinzu kommen noch die „Paradores de Turismo“, das Kommunalwahlrecht, staatliche Kredite und das Bankwesen, private Versicherungen, die Erweiterung der Zuständigkeiten des Zentrums für Studien und Experimente im öffentlichen Bauwesen (CEDEX) sowie die Unterstützung und Finanzierung kleiner und mittlerer Industrieunternehmen. Bei einigen dieser Themen wurden teilweise Fortschritte erzielt, doch nicht alle haben den von der baskischen Regierung geforderten Grad der Kompetenzübertragung erreicht. Um den Prozess zu vereinfachen, hat die baskische Regierung diese Forderungen selbst in zehn Vorschläge zusammengefasst.

PRÄZEDENZFÄLLE IM VORWAHLKAMPF

A priori werden diese Bemühungen nun durch die Einberufung der Wahlen auf Eis gelegt, obwohl es streng genommen Präzedenzfälle für Kompetenzübertragungen gibt, die mitten im Wahlkampf unterzeichnet wurden. Im Vorfeld der Regionalwahlen 2024 zum Beispiel. Doch bleibt die Vollendung des Autonomie-Statuts in der Schwebe, bis sich zeigt, was in der nächsten Legislaturperiode geschehen wird. Ebenso bleibt die Ratifizierung einer möglichen Reform dieses Textes offen. PNV, EH Bildu und PSE-EE verhandeln seit zwei Jahren hinter verschlossenen Türen über eine Vereinbarung, die unter anderem das Baskenland als Nation anerkennt. Jeder Vertrag muss nicht nur vom baskischen Parlament, sondern anschließend auch vom Kongress gebilligt werden, sodass eine Einigung im Falle einer Einigung von den neuen Mehrheiten abhängt, die sich im Unterhaus bilden werden. (elcorreo-baskultur)

(2026-10-06)

DROHENDE WAHLEN

Wenn die Rechte gewinnt, zahlt das Baskenland die Zeche. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte gestern Neuwahlen für den 29. November 2026 an. Die Unfähigkeit, im Kongress eine Mehrheit zu bilden, und die Gelegenheit, den Wahlkampf mit einem realen Problem wie der Wohnungsnot im Mittelpunkt der Debatte zu starten, haben letztendlich den Ausschlag gegeben. Sánchez hatte mehrere Monate Zeit, um Neuwahlen anzusetzen, brauchte dafür aber ein günstiges Sprungbrett. Das Missmanagement der Krise in Ceuta hatte die ohnehin schon geringen Erwartungen weiter untergraben, doch die Reaktion auf die unmenschliche Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau hat das Blatt teilweise gewendet.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Sánchez mit einem Vorteil ins Rennen geht. Die Umfragen, die stets interessengeleitet und inszeniert sind, sagen seit Monaten einen deutlichen Sieg des Bündnisses der reaktionären PP und der faschistischen Vox-Partei voraus, die sich mittlerweile zu einem politischen Ultra-Tandem entwickelt haben. Das rückt die Dinge in die richtige Perspektive: Es handelt sich nicht um Wahlen, bei denen es zu einem gewöhnlichen politischen Machtwechsel kommen könnte, sondern um einen Kampf, um den Aufstieg der extremen Rechten an die Macht zu verhindern.

Es ist noch alles offen. Auch 2023 waren die Umfragen sehr ungünstig, und dennoch gelang ein knappes Wunder. Die Gründe, sich gegen die extreme Rechte zu mobilisieren, sind dieselben. Auch wenn die relative Lähmung, hervorgerufen durch den mangelnden Ehrgeiz der sozialdemokratischen PSOE und durch das unberechenbare Verhalten von einigen der Unterstützer der Amtseinführung (Podemos und vor allem Junts), mehr als einen progressiven Wähler enttäuscht haben dürfte. Was in diesen Tagen im linken Flügel von Sánchez geschieht, wird entscheidend dafür sein, diese Wählerschaft im spanischen Staat zu mobilisieren. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die mutmaßlichen Korruptionsfälle im Umfeld der PSOE haben werden, ebenso die Entwicklungen, die ein von vornherein verfälschter Wahlkampf mit sich bringen wird. Nicht alle verfügen über die gleichen Mittel. Der Kampf ist spanisch oder, wenn man so will, madrilenisch, wie PNV-Chef Aitor Esteban gestern sagte. Aber er irrt, wenn er versucht, sich von den reaktionären und progressiven Blöcken abzugrenzen. Denn die baskische Bevölkerung wäre die erste, die den Preis für einen Sieg von PP und Vox zahlen müsste. Aus eigener Perspektive und zur Verteidigung von Euskal Herria ist es unerlässlich, der extremen Rechten erneut Einhalt zu gebieten. (naiz-baskultur)

(2026-10-05)

11.000 GEGEN POLIZEI-BRUTALITÄT

Bei einer Großdemonstration in Santurtzi wurde Gerechtigkeit für Ander gefordert. Viel Wut und viel Trauer. So lässt sich zusammenfassen, was bei der Demonstration zu spüren war, die an diesem Samstag in Santurtzi 11.200 Menschen auf die Straße gebracht hat, um Gerechtigkeit für den Tod von Ander Sáenz Tortajada im vergangenen Juni durch das brutale Vorgehen der örtlichen Polizei zu fordern. „So eine Demonstration hat es in Santurtzi noch nie gegeben“, kommentiert ein Anwohner wenige Minuten nach Beginn des von der Plattform „Justizia Anderrentzat“ in Santurtzi organisierten Massenaufmarsches, um erneut Gerechtigkeit für Ander Sáenz Tortajada zu fordern, der am 24. Juni starb, zwei Tage nachdem er von Beamten der örtlichen Polizei mit einem Taser überwältigt worden war. „Das ist historisch“, hören wir einen anderen sagen. (foku)

Die Zahlen haben es bestätigt – 11.200 Menschen laut der von NAIZ durchgeführten Zählung – ebenso wie die laute und deutliche Botschaft, die der Menschenstrom, der von der Plaza de Kabiezes in Richtung Zentrum von Santurtzi strömte, an die Institutionen und die baskische Gesellschaft gerichtet hat. Eine Botschaft, die die Plattform bei der zentralen Kundgebung, die fast zwei Stunden später im Parque Central stattfand, zusammengefasst hat: Gefordert wird die Klärung der „polizeilichen, politischen und medialen Verantwortlichkeiten in diesem Fall“, ein Verbot des Einsatzes von Geräten wie dem Taser sowie die Entlassung und Bestrafung der Beamten, die an dem Polizeieinsatz vom 22. Juni beteiligt waren.

„PSYCHISCHE GESUNDHEIT LÄSST SICH NICHT UNTERDRÜCKEN“

Eine Landschaft, übersät mit T-Shirts mit dem Gesicht von Ander und dem Slogan „Justizia Anderrentzat“, eine Frau mit einem selbstgemachten Transparent, auf dem „Ihr habt ihn zusammengeschlagen“ zu lesen ist, Plakate, die daran erinnern, dass „Psychische Gesundheit lässt sich nicht unterdrücken, man kümmert sich darum“, Rufe wie „Ich würde mich schämen, Polizist zu sein“ und der Punk-Refrain „Mörder im Auftrag, Machtmissbrauch“, der zum Slogan geworden ist … Und das Hauptquartier der Stadtpolizei von Santurtzi, das mit Hunderten von Aufklebern mit dem Gesicht des verstorbenen jungen Mannes beklebt war. Übrigens haben wir keine Polizeikräfte gesehen; die Verkehrsregelung wurde von Freiwilligen übernommen.

An der Spitze der Demonstration marschierten Anders Familie und Freunde, begleitet von den Eltern von Iñigo Cabacas. Ebenfalls dabei waren Mitglieder des Sportvereins „Club Deportivo Santurtzi“, in dem Ander schon als Kind aktiv war und dessen Vorsitzender sein Vater Fernando ist. Auch an Babacar Welle wurde gedacht, der in Hondarribia durch Schüsse eines Stadtpolizisten ums Leben gekommen war. Unter den Demonstranten befanden sich Menschen aller Altersgruppen, vor allem viele junge Menschen. Wut und Trauer. Von seinen Freunden unter dem Spitznamen „Oso“ bekannt, haben die Reden bei der Abschlussveranstaltung – alle voller Zuneigung – ein menschlicheres und realistischeres Bild von Ander gezeichnet, fernab von den, gelinde gesagt, eigennützigen ersten Darstellungen, die ihn, wie bei der Veranstaltung angemerkt wurde, „kriminalisiert haben“.

Einer seiner Freunde gestand, dass ihn die Traurigkeit für immer begleiten werde, an jenem Tag bei extremer Hitze mit ansehen zu müssen, wie die Polizisten einen Menschen zu Boden zwangen. Erst wenig später erfuhr er, dass es sein Freund „Oso“ war. Er hätte vielleicht, so sagte er sich, eingreifen können. „Wir werden nicht ruhen, bis sein Name reingewaschen ist und der Schuldige büßt.“ Starker Applaus. Durch das Unglück, das Ander widerfahren ist, „ist im Baskenland eine Welle der Solidarität und Zuneigung entstanden“, freute sich eine weitere seiner Freundinnen. Trauer, Wut und ein wenig Trost angesichts der Solidarität.

DAS ENGAGEMENT DER BÜRGER

Vor Beginn der Demonstration erklärte Irati Agirre, eine der Anwältinnen, die den Fall betreuen, gegenüber den Medien, dass sich das Gerichtsverfahren noch in der Anfangsphase befinde, und betonte die Bedeutung der gesellschaftlichen Mobilisierung, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir wissen, dass der Weg lang ist, aber die strafrechtlichen wie auch polizeilichen Verantwortlichkeiten werden auch durch die gesellschaftliche Mobilisierung ans Licht kommen“, erklärte sie. Agirre hob zudem die Rolle der Bürger*innen bei der Beschaffung des Videos des Polizeieinsatzes hervor, das, wie sie betonte, „die erste Version der Polizei widerlegt hat“. Seiner Ansicht nach kamen die politischen Reaktionen nach der Veröffentlichung der Bilder „zu spät und unzureichend“ und haben keine grundlegende Änderung in der Haltung der Institutionen bewirkt. „Es ist unsere Pflicht, alle Hintergründe des Todes von Ander aufzuklären, die Wahrheit ans Licht zu bringen und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, schloss Agirre und bekundete zudem seine Solidarität mit der Familie und den Angehörigen von Babacar, der diese Woche in Hondarribia starb, nachdem er von einem Polizisten erschossen worden war. (naiz-baskultur)

(2026-10-05)

REVOLUTION 1934

Die Revolution im Jahr 1934 wird zwar allgemein Asturien-Revolution genannt, jener Arbeiteraufstand hatte seine Auswirkungen aber auch im Baskenland: in Eibar, Arrasate und im Bergbaugebiet von Bizkaia (Ezlerraldea). Heute ist der Jahrestag der ersten Streiks. Es handelte sich um einen von den Sozialisten der PSOE in ganz Spanien organisierten revolutionären Generalstreiks, der auch unter dem Namen „Oktober-Revolution von 1934“ bekannt ist und sich vor allem in den Kohle-Revieren von Asturien durchsetzen konnte. Vor allem deshalb, weil sich dort die anarchistische CNT im Gegensatz zum Rest Spaniens tatsächlich in die von den Sozialisten der UGT und der PSOE vorgeschlagene Arbeiterallianz integrierte. Daher bestand die soziale und politische Organisationsform der Asturischen Kommune – wie die Revolution von Asturien aufgrund ihrer Ähnlichkeiten mit der Pariser Kommune von 1871 auch genannt wird – in der Errichtung einer sozialistischen Regierung in den Orten, in denen die Sozialisten (oder die Kommunisten) vorherrschten. Wie in Mieres, wo die Sozialistische Republik ausgerufen wurde, oder in Sama de Langreo; oder in Form von libertär-kommunistischen Räten, bei denen Anarchosyndikalisten der CNT das Sage hatten, wie in Gijón und vor allem in La Felguera.

Der Aufstand wurde von der reaktionären Regierung unter Alejandro Lerroux, gegen die er sich gerichtet hatte, hart niedergeschlagen. Auf Beschluss von General Franco, der die militärischen Operationen von Madrid aus leitete, wurden marokkanische Kolonialtruppen eingesetzt – die Regulären der Afrikarmee – sowie die aus dem spanischen Marokko stammende Legion. Obwohl sie niedergeschlagen wurde, wurde die Revolution von Asturien für die spanische und europäische Arbeiterbewegung zu einem Mythos, vergleichbar mit der Pariser Kommune oder dem Petrograder Sowjet von 1917, da sie die „letzte, wenn auch gescheiterte soziale Revolution Westeuropas“ war. (wikipedia-baskultur)

(2026-10-05)

AUF WIEDERSEHEN, BABACAR

So habe ich ihn vor etwas mehr als zehn Jahren kennengelernt. Er schwang seine langen Dreadlocks im Rhythmus der Reggae-Musik. Ein großer Kerl, sowohl von Statur als auch von Herz. Oft etwas schrullig. Er war aus dem Senegal auf der Suche nach Liebe gekommen, einer von denen, die sich ständig verlieben. Er wollte Arbeit finden und mit einer baskischen Frau viele Kinder haben. Wir hatten einige großartige Diskussionen darüber. Einmal musste ich ihn ins Martutene-Gefängnis bringen. Zuerst gingen wir zum Frühstück in die Colon Avenue. „Aber bist du nicht gerade im Ramadan?“, fragte ich ihn, und er sagte ja, aber dass er seine Rechnung mit Allah später begleichen würde. Er liebte es, in den Bergen zu wandern; wir sind mehrmals den Aiako Felsen hinauf- und hinuntergewandert. Außerdem schrieb er sich in der Baskischschule Txirritas ein, in einem Baskischkurs, der für Menschen mit anderem Ursprung organisiert wurde. Ein paar Jahre später sah ich ihn bei meiner Abschiedsfeier in der Stadt am Vorabend meiner Inhaftierung wieder, seine langen Koteletten waren verschwunden.

Babacar wurde nicht durch eine Kugel getötet. Sein Ende hatte er schon lange zuvor gefunden. Er war auf der Suche nach einer besseren Zukunft gekommen, nur um im Teufelskreis aus Straße, Gefängnis und Drogenmissbrauch stecken zu bleiben. Er entwickelte eine psychische Erkrankung, genau wie viele andere. Er war nicht der Erste, und er wird leider auch nicht der Letzte sein. Daraus ergeben sich zwei Überlegungen. Ist es nicht ganz offensichtlich, dass wir statt eines integrativen Systems ein rein auf Sozialhilfe basierendes haben? Er war schon lange ein Klient unserer Einrichtungen. Nur ein Symptom der Krankheit, die uns plagt. Zweitens: das Modell der Polizeiarbeit, das wir hier vor uns haben. Für manche ist es eine Erleichterung, dass die Polizei uns vor einem bösen schwarzen Mann mit einem Messer gerettet hat. Für andere bedeutet es Sorge und Angst, besorgt über das feige und tödliche Eingreifen der Polizei, das angesichts psychischer Krisen immer mehr zur Normalität wird. Agur, Babacar, everything’s gonna be alright.(Amaia Agirregabiria Alberdi / Berria) (LINK)

(2026-10-04)

BILBAO UNTER WASSER

Erst regnet es monatelang fast nicht und dann so stark, dass es zu Überschwemmungen kommt. Nicht nur am Mittelmeer oder in Andalusien, auch in Bizkaia. Ein heftiger Regenguss überschwemmte die Altstadt und verursachte Schäden an Wohnhäusern und Geschäften. In der Artekale-Straße stieg das Wasser auf 70 Zentimeter an, der Sturm führte zu gravierenden Problemen. Er war kurz, aber intensiv. Der Regenguss verursachte zahlreiche Zwischenfälle in ganz Bizkaia. Euskalmet löste um 18:00 Uhr wegen anhaltender Regenfälle die Warnstufe Orange aus. Der Regen setzte pünktlich ein. Überraschend wurden mehrere Stadtteile überflutet. Der Regenguss überraschte Passanten und Touristen, die den Tag in kurzen Ärmeln verbracht hatten. Während sich Sagrado Corazón und die Gran Vía in Schwimmbecken verwandelten und den Autofahrern das Leben erschwerten, stand die Altstadt komplett unter Wasser, die Straßen waren unpassierbar, da das Wasser bis zu den Knien reichte. Die Gullys waren mit der Ableitung solcher Wassermenge überfordert.

Der Regenguss sorgte für sehr ungewöhnliche Szenen: Die „Siete Calles“ verwandelten sich in Flüsse, und in der Nähe des „Portal de Zamudio“ schwamm eine Person sogar, während Anwohner warnten, dass das Wasser „sehr schnell“ stieg und Räumlichkeiten überfluteten. Im Theater beeinträchtigte der Sturm die Beleuchtung und zwang zur Absage der Aufführung. Die Straße La Cruz in der Altstadt glich einem reißenden Fluss. Augenzeugen berichteten, dass das Wasser ihnen „bis zu den Knien“ reichte und dass sich die Straßen „in Flüsse verwandelt“ hätten. Viele Geschäfte hatten Bretter angebracht, um das Eindringen von Wasser zu verhindern. Der Wolkenbruch führte in mehreren Betrieben zu Stromausfällen, in Hauseingängen fielen Beleuchtung und Aufzug aus. Gegen 21:15 Uhr kehrte in der Stadt wieder Normalität ein. Der nachlassende Regen und das Öffnen der Gullys ermöglichten es, dass das Wasser von den Straßen abfließen konnte. Auch der öffentliche Nahverkehr war betroffen: Straßenbahn und Nahverkehrs-Zug wurden unterbrochen, Tunnel überflutet. Das Unwetter betrifft die gesamte Halbinsel. Die Temperaturen hingegen bleiben für diese Jahreszeit ungewöhnlich hoch, weiterhin bei über 20 Grad. (baskultur)

(2026-10-04)

GESCHENKE FÜR DAS KAPITAL

Die baskische Regierung und Mercedes stellen 181 Millionen für die gemischte Produktion in Vitoria bereit. Das Projekt wird dem Werk mehr Flexibilität verschaffen, um Elektro- und Verbrennungs-Transporter auf derselben Fertigungslinie zu kombinieren. – Flexibilität, Flexibilität und noch mehr Flexibilität. Das war in den letzten Jahren das Mantra, das die Geschäftsführung von Mercedes Vitoria unter der Leitung von Bernd Krottmayer geleitet hat. Nach einer Investition von über 1 Milliarde Euro, die das Werk für die Produktion der neuen Elektro-Transporter gerüstet hat, steht das Werk nun vor der Herausforderung, die Fertigung von „vollelektrischen“ Modellen wie dem VLE mit traditionellen Modellen der bisherigen Verbrennungsplattform wie dem Vito in Einklang zu bringen.

Um (künftig) abwechselnd einen elektrischen EQV, einen batteriebetriebenen Luxus-VLS und einen Diesel-Vito produzieren zu können, haben der deutsche Konzern und die baskische Regierung beschlossen, zwischen diesem Geschäftsjahr und 2028 eine öffentlich-private Investition in Höhe von weiteren 181 Millionen zu tätigen. Es handelt sich um eines der „transformativen Projekte“, die die baskische Regierung im Rahmen des Industrieplans auf den Weg bringt, um den Sektor im verbleibenden Jahrzehnt zu stärken. Die Initiative wird sechs Bereiche umfassen, wie der Leiter von Mercedes Vitoria, Bernd Krottmayer, ausführte. Alles mit einem gemeinsamen Ziel: „Verschiedene Fahrzeugtypen in einem Werk herzustellen, von Nutzfahrzeugen bis hin zu komplexeren und exklusiveren Modellen.“ „So können wir schneller auf die Bedürfnisse des Weltmarktes reagieren“, betonte der deutsche Manager.

IN ZWEI MINUTEN

Man darf nicht vergessen, dass Mercedes nach der Einführung des VLE einen umfassenden „Erneuerungsplan“ für seine Modelle vorbereitet, der die Entwicklung des VLS (der sogar eine Maybach-Version der Extraklasse erhalten wird) und anschließend die Erneuerung der Minivans mit Verbrennungsmotor auf der neuen VAN.CA-Plattform umfasst, die zu 70 % aus Teilen besteht, die auch in den vollelektrischen Modellen zum Einsatz kommen. Alle Fahrzeuge müssen über dieselben Montagelinien laufen, was eine Vereinheitlichung der Fertigung aller Fahrzeuge erforderlich macht. „Diese Herren wollen alle 120 Sekunden einen Transporter produzieren, und da darf man keinen schlechten bauen“, verdeutlichte der CEO von MB Sistemas, Borja García. „Flexibilität ist entscheidend. Flexibilität ermöglicht es uns, uns schneller an Marktveränderungen anzupassen“, fügte Krottmayer hinzu, der keinen Hehl daraus machte, dass die derzeitige Unsicherheit dazu führt, dass „kein Werk seine Zukunft als gesichert betrachten kann“. Mercedes selbst erwägt aufgrund der Krise, unter der die gesamte europäische Automobilindustrie leidet, die Schließung von zwei Werken in Deutschland.

Das Projekt kommt 11 baskischen Zulieferern zugute. Auch wenn gestern noch nicht im Detail bekannt gegeben wurde, wer neben dem Werk beteiligt sein wird, werden bekannte Partner wie das Zentrum für fortschrittliche Fertigung BAM oder MB Sistemas selbst mit von der Partie sein. Als Vertreter von MB Sistemas wies Borja García darauf hin, dass dieser neue Impuls seinem Unternehmen dabei helfe, „einige Ängste vor den Asiaten“ abzulegen – den großen Konkurrenten Europas in der Automobilbranche. Das neue Projekt wird Technologien der Bildverarbeitung, Datenerfassung und künstlichen Intelligenz über Claude integrieren, mit denen man versucht, aus der Fülle der zu erfassenden Daten „das Beste herauszuholen“. An einigen dieser Technologien wird bei BAM bereits seit Jahren gearbeitet. Von den 181 Millionen, die aus privaten und öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden, fließen 61 in Forschung und Entwicklung, und mindestens 20 stammen aus den Mitteln von Mercedes.

„WIR HABEN DIE FEHLZEITEN REDUZIERT“

Die Finanzspritze kommt zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt für das Werk. Zur industriellen Entwicklung kommt die Herausforderung im Bereich der Arbeitsbeziehungen hinzu: Noch vor Jahresende wird die Belegschaft bei Gewerkschaftswahlen ihren Betriebsrat neu wählen, und danach, gegen Frühjahr, beginnen die Verhandlungen über den neuen Tarifvertrag – gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die Lebenshaltungskosten erneut in die Höhe geschossen sind, wobei die Inflation bereits fast 5 % erreicht hat und auf dem höchsten Stand seit Anfang 2023 liegt. Trotzdem wurden diese Meilensteine kaum erwähnt. Der baskische Ministerpräsident hat sogar erklärt, Krottmayer gehe davon aus, dass Vitoria „die Produktion des letzten Jahres übertreffen“ werde und dass „wir die Fehlzeitenquote gesenkt haben“. „Wo liegt das Geheimnis von Coca-Cola? Ich glaube, darin, eine klare Vision und Ausrichtung zu haben. Das gemeinsame Engagement aller, die Mercedes ausmachen – Gewerkschaften, Arbeitnehmer, Geschäftsführung –, ermöglicht es uns aus arbeitsrechtlicher Sicht, die Herausforderungen anzugehen und die Besten sein zu wollen“, entgegnete Pradales. Der Lehendakari forderte Europa nachdrücklich auf, Entscheidungen zum Gesetz zur Beschleunigung der Industrie und zur Überprüfung der CO₂-Emissionen im Automobilsektor zu treffen. „Wir dürfen uns nicht ablenken lassen. Die Entscheidungen dürfen nicht zu endlosen Debatten werden, denn die Welt wartet nicht und die chinesische Konkurrenz wartet nicht“, erklärte er. (elcorreo-baskultur)

(2026-10-04)

1842: MIGRANTENSCHIFF GESUNKEN

Auf dem Weg von Bayonne nach Uruguay sank ein Segelschiff, unter den Toten befanden sich baskische Passagiere. Vor 184 Jahren, am 4. Oktober 1842, berichtete die Zeitung „El Espectador“, dass das Schiff „Leopoldina Rosa“, das von Bayonne nach Uruguay gesegelt war, gesunken sei, kurz vor der Küste von Uruguay. 300 Baskinnen und Basken waren auf diesem Schiff auf dem Weg nach Montevideo, 230 von ihnen kamen ums Leben. Zwischen 1837 und 1840 wanderten 40.000 Basken über Uruguay nach Amerika aus, viele aus politischen Gründen. So war beispielsweise der Karlistenkrieg im südlichen Baskenland vor nur 4 Jahren zu Ende gegangen, und im nördlichen Baskenland war die Desertion aus der französischen Armee weit verbreitet. Die Tragödie: im Juni 1842 lief das Schiff vor der Küste des Departements Rocha in Uruguay auf Grund und sank, nachdem es von einem heftigen Südost-Sturm erfasst worden war. Der Schiffbruch kostete etwa 236 Menschen das Leben; es gab nur etwa 70 Überlebende. Er gilt als eine der größten Tragödien der baskischen Auswanderung im 19. Jahrhundert. (Quelle: Beatriz Olaizola, „Leopoldina Rosa“, ein Schiffsunglück auf der Route, die im 19. Jahrhundert 40.000 Basken nach Amerika führte / El Diario, 19. August 2021). (argia-baskultur)

(2026-10-03)

WARNUNG VOR IMMOBILIEN-GEIERN

Im November 2012 schrieb ich in diesem Medium über den Tod von Amaia Egaña. Über die Hilflosigkeit derer, die ihr Zuhause verloren, während die Banken öffentliche Gelder erhielten, um die Löcher ihres eigenen Abenteuers zu stopfen. Fast 14 Jahre sind vergangen. Die Geschäftsmodelle ändern sich. Was bleibt, ist dieselbe Entscheidung: dass unser Bedürfnis, unter einem Dach zu leben, für jemanden Gewinn abwerfen muss. Wenn wir nicht mehr rentabel sind, sind wir überflüssig. Amaia Egaña beging Selbstmord, als man sie aus ihrer Wohnung in Barakaldo zwangsräumen wollte. Ihr Tod rüttelte für einige Tage das öffentliche Gewissen auf. Es gab Erklärungen, Versprechen, Vereinbarungen. Dann kehrte der Alltag zurück. Im Jahr 2022 prangerten Argitan, Berri-Otxoak und mehrere Gewerkschaften an, dass in jenem Jahrzehnt mindestens 2.027 Familien in Barakaldo zwangsgeräumt worden waren. 87% lebten zur Miete. (Iñaki Egaña. Historiker. Naiz)

Die Angst beginnt, wenn das Gehalt nicht ausreicht, wenn ein Mietvertrag ausläuft, wenn eine Mutter überlegt, auf welche Ausgaben sie verzichten muss, um ihre Kinder in ihrem Zimmer behalten zu können. In Donostia wurden im vergangenen Januar eine Frau und ihre beiden Kinder aus einer Wohnung im Stadtteil Gros zwangsgeräumt, die dem Azora-Fonds gehört. Jetzt ist Dulce an der Reihe. „Stop Desahucios“ hat angeprangert, dass Azora von ihr verlangt, ihre Wohnung in der Calle Salud, in der sie mit ihrem Sohn lebt, wegen Vertragsablaufs zu räumen. Sie zahlt 800 Euro monatlich zuzüglich Nebenkosten und ist laut der Plattform mit ihren Zahlungen auf dem Laufenden. Die Organisation fordert eine Verlängerung und stellt die Gültigkeit der Kündigung in Frage, da es sich um eine Drohung handelt, die bereits jetzt das Leben der Betroffenen beeinträchtigt. „Stop Desahucios“ wirft dem Fonds vor, Wohnungen zu räumen und einige davon als befristete Mietobjekte anzubieten, um die Beschränkungen in den angespannten Wohngebieten zu umgehen.

In Benta Berri, ebenfalls in Donostia, zeigen 510 Wohnungen, wie weit das Dilemma reicht. Das Bauprojekt entstand aus einer öffentlichen Ausschreibung zum Bau und Betrieb von Sozialwohnungen. Es landete schließlich bei Testa (einer Tochtergesellschaft von Blackstone in Spanien). Im März kündigte Lakua an, dass die derzeitigen Bedingungen bis November 2028 beibehalten würden. Wie konnten wir eine Wohnungspolitik schaffen, deren Schutz ein Verfallsdatum hat, während die Möglichkeit, Geschäfte zu machen, verlängert wird? In Navarra haben die Bewohnerinnen und Bewohner der 500 Testa-Wohnungen in Etxabakoitz, Buztintxuri, Artika, Sanduzelai und Arrotxapea mit Unterstützung der Gewerkschaft LAB eine Demonstration für den 17. Oktober einberufen. Sie prangern Drohungen durch Kündigungsschreiben an und fordern, dass die Regionalregierung das Eigentum und die dauerhafte Verwaltung übernimmt. Sie erinnern daran, dass diese privaten Sozialwohnungs-Projekte öffentliche Fördermittel für ihren Bau erhalten haben und dass die Regionalregierung jahrelang einen Teil der Mieten subventioniert hat. Was die Gesellschaft mitfinanziert hat, muss dazu dienen, Unterkünfte zu bieten.

Auch Schamlosigkeit ist Teil der Zwangsräumung. Wer nicht über die Runden kommt, wird gezwungen, seine Armut zu rechtfertigen, sein Einkommen offenzulegen, seine familiäre Situation zu erläutern und nachzuweisen, dass er Hilfe verdient. Der Eigentümer kann sich darauf beschränken, das einzufordern, was er als sein Eigentum betrachtet. Während eine Person ihre Privatsphäre an verschiedenen Schaltern offenlegen muss, bewahrt der Fonds die Anonymität seiner Investoren. Diese Ungleichheit lastet schon, bevor ein Richter ein Urteil fällt. Und sie verwandelt ein soziales Problem in eine Schuld, die das Opfer letztendlich allein trägt. Die Fonds haben herausgefunden, wie sie mehr Geld aus einer Notlage herausholen können, auf die niemand verzichten kann. Ein Wohnungs-Portfolio bedeutet für sie Vermögenswerte und Renditen. Für diejenigen, die darin leben, bedeutet es Jahre der Arbeit, der Fürsorge und der nachbarschaftlichen Beziehungen. Dieser Unterschied entscheidet sich zugunsten derer, die über Anwälte verfügen und die Geduld haben, abzuwarten. Die Ohnmacht besteht darin, seine menschliche Situation einer Maschinerie zu erklären, die lediglich die Zahlungsfähigkeit registriert.

Die Zwangsräumung endet nicht mit der Übergabe der Schlüssel. Man muss die Schule wechseln, den Arbeitsweg verlängern, die Betreuungsstrukturen neu organisieren. Wer eine betagte Mutter vom gegenüberliegenden Hauseingang aus versorgt hat, ist nun auf den Bus angewiesen. Wer in seiner Nachbarschaft Unterstützung fand, verliert dieses Netzwerk. Die Rendite einer Immobilie wird berechnet, doch die menschlichen Kosten der Vertreibung bleiben in der Bilanz unberücksichtigt. Den Preis zahlen die Familien, die Stadtviertel und die öffentlichen Dienste. Der Gewinn hat einen Eigentümer. Die Folgen werden verteilt. Es gibt auch Vertreibungen ohne gerichtliche Anordnung. Die junge Frau, die ihr Dorf verlässt, weil keine Miete in ihr Gehalt passt. Die Rentnerin, die nach Ablauf ihres Mietvertrags wegzieht. Bizilagunekin hat diese Kritik in Donostia auf die Straße getragen und schlägt vor, die für den Tourismus bestimmten Häuser wieder als Wohnraum zu nutzen. Das Baskenland kann seiner Bewohner beraubt werden, ohne dass auch nur eine einzige Wohnung verschwindet. Es reicht aus, sie für diejenigen zu reservieren, die mehr bezahlen können. Das Viertel bewahrt seine Fassaden und verliert das Leben, das es zu einem Viertel gemacht hat. Im nördlichen Baskenland hat Alda gezeigt, dass Resignation kein Muss ist. Der dortige Druck gegen die Umwandlung von Wohnungen in Touristenunterkünfte trug dazu bei, Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von Wohnraum zu fördern.

Die Institutionen dürfen sich nicht darauf beschränken, zu vermitteln, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Jede erreichte Fristverlängerung erleichtert das Leben, löst aber nicht das Problem einer Politik, die die Stabilität von Familien in die Hände der Eigentümer legt. Es muss verhindert werden, dass das, was geschützt wird, morgen zu einer Spekulationsmöglichkeit wird. Wenn öffentliche Gelder zum Bau und Erhalt dieser Wohnungen beigetragen haben, hat die Gesellschaft das Recht zu fordern, dass sie ihre Funktion behalten. Und diese Verpflichtung muss länger gelten als der Zeitrahmen einer Investition. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, der auch öffentlich bleibt, Mieten, die mit den Löhnen vereinbar sind, eine wirksame Kontrolle befristeter Mietverträge und Schutz vor Zwangsräumungen ohne würdige Alternative. Wir müssen verhindern, dass öffentliche Hilfen letztendlich missbräuchliche Mieten stützen. Und dass die leerstehenden Wohnungen der Großgrundbesitzer eine soziale Funktion erfüllen. Das Weiterleben im Baskenland darf nicht davon abhängen, ob unser Leben die von einem Fonds geforderte Rentabilität erbringt. Wir haben das Recht zu bleiben. Und wir müssen dieses Recht gemeinsam verteidigen. (naiz-baskultur)

(2026-10-03)

BABACARS TOD

Der Tod des Senegalesen Babacar in Hondarribia (wegen Drohungen von der Polizei erschossen) war mehrfach vermeidbar. Es gab keine Versuche von Deeskalation, keinen Versuch, Vertraute des mental verwirrten Babacar einzubeziehen. Polizisten werden nicht zur Konfliktvermeidung ausgebildet, sondern zu Konfliktlösung oder sogar zum Schüren von Konflikten. Deshalb sind Aktionen wie in Hondarribia kein Zufall, kein unfall, sondern ein Baustein auf dem Weg zum Polizeistaat. Cabacas, Falange, Etxarri-Gaztetxe, Ander … eine lange Liste. Stadt- und Regional-Polizisten werden für diese Art von Vorgehen in der Polizei-Akademie Arkaute ausgebildet, unfähig, selbst den einfachsten Konflikt gelassen und gewaltfrei zu lösen.

Das Beispiel von Ander in Santurtzi ist allen in frischer Erinnerung, wie Ander hatte auch Babacar psychische Probleme. Er war mehrmals auffällig geworden, hat den Leuten mit einem Messer Angst gemacht, hatte aber bisher niemand verletzt. Wenn er seine Medikamente nahm, war er umgänglich. Das wussten nicht nur seine Freunde, sondern viele andere ebenfalls. Sogar ohne Medikamente war er nicht aggressiv. Die öffentlichen Psycho-Hilfsangebote waren unzureichend. Zuletzt musste Babacar unbetreut in einer Hütte leben. Was in Hondarribia passierte ist nicht Hondarribia, es ist Arkaute und die Form der Ausbildung von Polizisten: nicht reden, beruhigen, verhandeln. Ihn mit einfacher physischer Gewalt zu überwältigen, selbst das wäre möglich gewesen, ohne großen Aufwand. Aber nein, es musste ein gezielter Todesschuss sein. Von Kurs-Teilnehmern in Arkaute, also aus internen Informationen, ist bekannt, dass in Arkaute gelehrt oder empfohlen wird, nicht in die Beine zu schießen, weil das nichts bringe. Auch nicht in den Kopf, das ist zu martialisch, aber in den Oberkörper.

Der Tod von Babacar in Hondarribia zieht Kreise, Irun ist nicht weit. Dort will eine Gruppe von Ultrarechten nächtliche Straßen-Patrouillen gegen so genannte "gefährliche Migranten" organisieren. Kurz nach dem Tod Babacars wollten diese Ultras eine Demonstration durchführen, kurz zuvor wurde der für die Demo vorgesehene Platz besetzt. Gleichzeitig haben sie ein Demonstrationsplakat gefälscht, mit dem zu einer Trauer-Kundgebung für Babacar in Hondarribia aufgerufen wurde: sie haben Teile des Plakats einfach durch rassistische Parolen ersetzt; auf den ersten Blick fällt das nicht einmal auf. In Irun machen diese Ultras rassistische Stimmung gegen Migrant*innen Stimmung, einer ihrer Beweggründe ist sicher, dass Vox dort bei den nächsten Kommunalwahlen eine Vertretung erlangt. Bisher haben es die Faschisten bei Kommunalwahlen im ganzen Baskenland nicht geschafft, eine solche Vertretung zu kriegen. (baskultur)

(2026-10-03)

PROTEST GEGEN POLIZEIMORD

Tausende Menschen sind in den Straßen von Santurtzi (Bizkaia) auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen der Polizei gegenüber dem 30-jährigen Mann aus Santurtzi zu protestieren, der im vergangenen Juni starb, nachdem er von örtlichen Polizeibeamten brutal angegriffen und mit einem Taser überwältigt wurde. Vor Beginn der Demonstration erklärte Irati Agirre, eine der Anwältinnen, die den Fall betreuen, gegenüber der Presse, dass das Gerichtsverfahren bereits begonnen habe, und betonte die Bedeutung des gesellschaftlichen Engagements, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir wissen, dass der Weg lang ist, aber sowohl die strafrechtliche als auch die polizeiliche Verantwortung werden auch durch das gesellschaftliche Engagement ans Licht kommen“, bekräftigte sie. (Demonstration in Santurtzi, um Gerechtigkeit für Ander zu fordern. / Oskar MATXIN EDESA | FOKU)

Agirre hob zudem die Rolle der Bürger*innen bei der Beschaffung des Videos des Polizeieinsatzes hervor, das, wie sie betonte, „die erste Version der Polizei widerlegt hat“. Ihrer Meinung nach kamen die politischen Reaktionen nach der Veröffentlichung der Bilder „zu spät und unzureichend“ und haben keine grundlegende Änderung in der Haltung der Institutionen bewirkt. „Es ist unsere Pflicht, alle Hintergründe des Todes von Ander aufzuklären, die Wahrheit aufzudecken, sie ans Licht zu bringen und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, schloss Agirre und bekundete zudem seine Solidarität mit der Familie und den Angehörigen von Babacar, der diese Woche in Hondarribia starb, nachdem er von einem Polizisten angeschossen worden war.

Ander war am 22. Juli nach einem psychotischen Anfall wie schon bei früheren Gelegenheiten zur Polizeiwache gegangen, um Hilfe zu suchen. Doch statt Hilfe zu erhalten, wurde er von den Stadtpolizisten verfolgt und überwältigt. Die Plattform „Justizia Anderrentzat“ veröffentlichte vor einigen Wochen ein Video, das schonungslos zeigt, wie die Festnahme des jungen Mannes ablief. Neben der extremen Gewalt, mit der die Beamten vorgingen, ist zu sehen, wie mindestens einer der Polizisten zweimal einen Taser einsetzt. Es ist erstaunlich, dass einer der Beamten, als die Polizisten ihn bereits außer Gefecht gesetzt zu haben schienen, die Elektroschocks abfeuert, was den Zustand des Festgenommenen nur noch verschlimmerte. Ein weiterer Polizist, der sich dem Einsatz anschließt, tritt zunächst dem Opfer in Höhe der Knöchel auf die Beine, während seine Kollegen ihn vollständig festhalten, und beginnt anschließend auf ihn zu springen – was offenbar gar nicht mehr notwendig war. Zudem informierte die Stadtpolizei von Santurtzi die Rettungsdienste zunächst nicht angemessen über Anders Zustand, sodass diese zunächst keinen Krankenwagen schickten. Die medizinische Versorgung verzögerte sich somit, bis die Beamten erneut auf die Verschlechterung des Zustands des jungen Mannes hinwiesen. (naiz-baskultur)

(2026-10-02)

DEMO FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM

Tausende Menschen demonstrieren in Bilbao für bezahlbaren Wohnraum. Das Zentrum von Bilbao war am Freitag Nachmittag Schauplatz eines massiven Demonstrationszuges, zu dem die Gewerkschaft „Euskal Herriko Etxebizitza Sindikatua“ aufgerufen hatte, um für die Enteignung von Wohnraum „von Spekulanten“, das Verbot des Handels mit Wohnungen und die „sofortige Aussetzung aller Zwangsräumungen“ zu demonstrierten.

10.000 Menschen haben in Bilbao ein „Ende der Immobilienspekulation“, die Enteignung von Spekulanten und die Ausrufung eines Generalstreiks gefordert. Zudem hat die Sozialistische Wohnungsgewerkschaft, die die Demonstration organisiert hatte, die von der Regierung zur Abstimmung vorgelegten Verordnungen als „doppelte Schande“ bezeichnet, da sie „völlig unzureichend“ seien, nicht den „Willen des Volkes“ widerspiegelten und „die Interessen der Spekulanten abschirmten“.

Bei der Demonstration in Bilbao, die im Rahmen des „Wohnungscamps“ auf dem Platz vor dem Arriaga-Theater organisiert wurde, kritisierte die Sprecherin der Sozialistischen Wohnungsgewerkschaft zunächst die Vorlage der Verordnungen selbst und versicherte, dass „sie in keiner Weise als Ausdruck des Volksaufschreis und der Forderungen nach dem Recht auf Wohnen angesehen werden können, die auf der Straße laut geworden sind“. Ihrer Ansicht nach bedeutet der Inhalt der Verordnungen jenseits von „leeren Worten, Schlagzeilen und bestimmten Almosen“ eine „Absicherung der Interessen und Einkünfte der Spekulanten“. In diesem Zusammenhang prangerte sie an, dass „eine 100-prozentige Steuerbefreiung für Spekulanten“ vorgesehen sei, wodurch „diese null Euro Steuern zahlen, während wir Arbeitnehmer, die wir einen Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, Tausende von Euro zahlen“. Deshalb betonte sie, dass die am Freitag im Abgeordnetenhaus vorgelegten Verordnungen, die schließlich vom Parlament abgelehnt wurden, „eine Schande sind und absolut nichts taugen“.

Die Sprecherin kritisierte die mangelnde Unterstützung durch die PNV, die gegen den Erlass gestimmt hatte, der die automatische Verlängerung von Mietverträgen vorsah, und erklärte, sie habe „nichts anderes als eine Ablehnung erwartet“. Für Pisano vertritt die PNV eine „baskische Bourgeoisie“, die ihrer Meinung nach „vor allem Interessen im Immobilien- und Bausektor“ hat und sich daher „für deren Interessen einsetzen wird“. In ihren Erklärungen im Vorfeld der Mobilisierung verteidigte sie zudem, dass „das Recht auf Wohnen ein garantiertes Recht sein muss, so wie es auch bei Gesundheit und Bildung der Fall ist“, und sprach sich dafür aus, die Ressourcen „auf der Grundlage unserer Bedürfnisse“ zu verwalten, anstatt darauf zu vertrauen, dass „ein freier Markt mit grausamen Gesetzen von Angebot und Nachfrage“ den Wohnraumbedarf deckt. „Nur die organisierte Arbeiterklasse mit klaren Zielen und starker Mobilisierung auf der Straße wird in dieser Hinsicht Fortschritte erzielen“, appellierte er.

GENERALSTREIK

Nach den Worten der Sozialistischen Wohnungs-Gewerkschaft füllten Hunderte von Menschen den Platz und die Treppen des Arriaga-Theaters in Bilbao und riefen bis zum Beginn der Demonstration wenige Minuten nach sieben Uhr Sprechchöre, viele davon zugunsten eines Generalstreiks. Anschließend schlossen sich Tausende von Menschen der Demonstration an, die in Richtung Plaza Circular zog, um dann über die Gran Vía zur Plaza Elíptica weiterzugehen, den Kreisverkehr zu umrunden und in umgekehrter Richtung zur Plaza Circular zurückzukehren, um den Marsch am Rathaus von Bilbao zu beenden. Bei der Kundgebung wurden Parolen wie „Wohnen ist ein Recht und kein Privileg“, „Dieses System ist Scheiße“, „Borroka da bide bakarra“ (der Kampf ist der einzige Weg) oder „Mari Carmen, du bist nicht allein“ skandiert, in Anspielung auf die Zwangsräumung der 87-jährigen Frau in Madrid. (baskultur)

(2026-10-02)

AUFSTAND DER SCHÜLERINNEN

Die Rebellion der Schülerinnen und Schüler in Frankreich spitzt sich zu: 1.949 Festnahmen an einem Tag und mehr als 1.000 betroffene Einrichtungen. Die Regierung unter Lecornu wirft der „Extremlinken“ vor, „die Proteste zu instrumentalisieren“, und richtet einen Krisenstab ein; die Schüler halten am Aktionstag am 6. Oktober fest. Die Blockadebewegung an französischen Gymnasien erlebte am Donnerstag, dem 1. Oktober, ihren intensivsten und am stärksten unterdrückten Tag seit ihrem Beginn Mitte September. Nach Angaben des Innenministeriums waren 1.027 Bildungseinrichtungen von den Mobilisierungen betroffen – davon 222 vollständig blockiert –, und die Polizei nahm 1.949 Personen fest. Nach Angaben des Bildungsministeriums wurden seit Beginn der Schülerproteste 235 Verletzte gezählt: 170 Schüler und 65 Mitarbeiter, darunter mehrere Schulleiter. Die Studentenorganisationen beziffern die Zahl der blockierten oder von Blockadeversuchen betroffenen Schulen jedoch auf bis zu 640, und eine von Studenten betriebene Plattform zählt etwa 658 Blockaden in 91 Départements.

Die Bewegung entstand ursprünglich Mitte September am Lycée Saint-Exupéry in Créteil (Val-de-Marne) und breitete sich zunächst in der Île-de-France und anschließend landesweit aus, angeführt von der Union syndicale lycéenne (USL) und dem Mouvement national lycéen (MNL). Die ursprünglichen Forderungen sind nach wie vor dieselben: Lehrermangel und Personalmangel aufgrund fehlender Vertretungskräfte, überfüllte Klassen, baufällige Gebäude – mit Problemen wie Feuchtigkeit, Schimmel und Nagetieren, wie aus einigen Berichten hervorgeht –, überlastende Stundenpläne sowie der Druck durch die Online-Anwendung des Bildungsministeriums, Parcoursup. Auf lokaler Ebene werden spezifische Probleme mit der Verpflegung oder der Schulordnung angeprangert. Soziale Netzwerke, insbesondere Snapchat, TikTok und Instagram, spielten eine zentrale Rolle bei der spontanen und viralen Verbreitung der Blockaden, die oft einen spielerischen Charakter annahmen. Am Donnerstag kam es jedoch in mehreren Städten zu schweren Zwischenfällen.

FESTNAHMEN IM BASKENLAND

Im nördlichen Baskenland wurden am Donnerstag in Bayonne (Lapurdi) im Rahmen derselben Protestwelle mindestens vier Schüler festgenommen. Die Polizei ging am frühen Morgen mit Tränengas gegen die vor dem Gymnasium Paul Bert versammelten Schüler vor, woraufhin die Schüler ab 10:30 Uhr mit einer Demonstration auf der Plaza Xaho reagierten, wo sich Hunderte von Schülern der Gymnasien Cassin, Etxepare, Paul Bert, Louis-de-Foix und Cantau aus Baiona, der Hotelfachschule von Miarritze und des Aizpurdikoak aus Hendaye versammelten. Die Schüler beklagen, dass „die Lern- und Lebensbedingungen immer schlechter werden“, und fordern, genau wie die übrigen Schüler im ganzen Land, „weniger überfüllte Stundenpläne, tragbare Klassengrößen und mehr Lehrkräfte“. Die „Ikasle Antolakunde Sozialista“ (IAS) von Bayonne hat angeprangert, dass die Polizei zahlreiche Schüler verletzt habe, von denen einige in die Notaufnahme gebracht werden mussten. Sie forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen und rief dazu auf, die Mobilisierung fortzusetzen: „Lasst uns weiter mobilisieren und für die Interessen der arbeitenden Schüler kämpfen. Der Kampf ist der einzige Weg.“ (ds-baskultur)

(2026-10-02)

NORMALISIERUNG VON TODESSCHÜSSEN

Die Bevölkerung im Baskenland muss sich darauf einstellen, bei Protesten und kritischen Situationen im Alltagsleben von der Polizei künftig scharf geschossen wird. Anders lassen sich die Aussagen des Sicherheits-Ministers Bingen Zupiria nicht interpretieren. Er hat das Vorgehen der Polizei in Hondarribia verteidigt, wo ein Stadtpolizist einen psychisch kranken Mann tötete, der versucht hatte, eine Ertzaina-Beamtin mit einem Messer anzugreifen: „Die Situation erforderte eine sofortige und harte Reaktion der Beamten.“ Klingt alles sehr rational: Bedrohung, Abwägung, Exekution. Alles richtig gemacht. An Deeskalation, zum Beispiel über das Hinzuziehen von vertrauten Personen, wird gar nicht erst gedacht. Warum die Polizei für einen Todesschuss kritisieren, wenn sie genau dafür ausgebildet wird.

In einem Interview mit Cadena Ser Euskadi, das von Europa Press aufgegriffen wurde, bezog sich Bingen Zupiria auf den Tod eines Mannes am vergangenen Montag in Hondarribia, der durch einen Schuss eines Beamten der örtlichen Polizei ums Leben kam. Zupiria wies darauf hin, dass der Verstorbene „wiederholt wegen Verstößen aller Art festgenommen worden war, in einigen Fällen auch, weil er gefährliche Situationen herbeigeführt hatte“, fügte jedoch hinzu, dass „es auch nicht darum geht, jemandem die Schuld zu geben, der sich nicht verteidigen kann“. „Ich würde sagen, dass der Verstorbene an einer psychischen Erkrankung litt, die zu seiner geistigen Verwirrung führte und ihn mehr als einmal dazu veranlasste, Handlungen zu begehen, die nicht hinnehmbar sind“, erklärte er. (Kundgebung zur Anprangerung des Todes von Babacar Welle. / Gorka RUBIO | FOKU)

Bingen Zupiria, vertrat die Ansicht, dass eine Situation „erheblicher Gefahr“, wie sie in Hondarribia vorlag, „eine sofortige und harte Reaktion sowohl der Stadtpolizei als auch der Ertzaintza erfordert“. Der Minister erklärte: „Eine Situation wie die in Hondarribia, in der eine Person mit einem Messer in der Hand durch die Straßen der Innenstadt streift, Menschen bedroht und zudem versucht, eine Ertzaina anzugreifen, erfordert eine sofortige und entschlossene Reaktion der Beamten, sowohl der Stadtpolizei als auch der Ertzaintza.“ Nachdem er klargestellt hatte, dass die Beamten der Ertzaintza und der örtlichen Polizeikräfte „dazu ausgebildet sind, Gewalt schrittweise und verhältnismäßig anzuwenden“, sagte er, er habe keinerlei Zweifel daran, dass „kein Vorsatz“ im Handeln des schießenden Beamten vorlag. „Sicherlich hat der Polizist die Umstände, in denen er sich befand, und die Art und Weise, wie er Gewalt anwenden musste, abgewogen“, bekräftigte er und betonte, dass er „weder entlasten noch beschuldigen will – das ist Sache der Gerichte“. (naiz-baskultur)

(2026-10-02)

IMMOBILIEN-PREIS-EXPLOSION

Die Immobilienpreise in Bilbao, der baskischen Hauptstadt mit dem stärksten Anstieg, sind innerhalb eines Jahres um mehr als 13% gestiegen. Ein durchschnittlicher Haushalt muss bereits fast die Hälfte seines Einkommens für die Hypotheken-Zahlungen aufwenden. Der Immobilienmarkt ist weiterhin außer Kontrolle und verzeichnet zweistellige Zuwächse – ein Anstieg, der stark an die rasante Entwicklung vor zwei Jahrzehnten erinnert. Die erneute Feststellung, dass die Immobilienpreise weiterhin in die Höhe schießen, geht aus der IMIE-Statistik „Lokale Märkte“ des Bewertungs- und Beratungs-Unternehmens Tinsa für das dritte Quartal dieses Jahres hervor. Das Phänomen ist im ganzen spanischen Staat zu beobachten, wo die Immobilienpreise innerhalb nur eines Jahres um 14,7% gestiegen sind. Im Baskenland ist der Anstieg mit 15,2% sogar noch höher. Allerdings konzentrieren sich die stärksten Preisanstiege auf Ballungsräume außerhalb der Hauptstädte, da in diesen der genannte Prozentsatz nicht erreicht wird, obwohl auch dort die Preise in die Höhe schießen.

Bilbao verzeichnet den stärksten Anstieg. Konkret beträgt der Anstieg dort 13,3%, gegenüber 6,4% in San Sebastián und 12,4% in Vitoria. Allerdings sind die Wohnungen in der Hauptstadt der Provinz Bizkaia bei weitem nicht so teuer wie in San Sebastián, der teuersten Stadt Spaniens, der einzigen, in der der Preis pro Quadratmeter die 5.000-Euro-Marke überschritten hat (5.026 Euro). Bilbao liegt seinerseits bei 3.347 und steht kurz davor, die Höchststände von 2008 vor dem Platzen der Immobilienblase zu erreichen, nachdem die Preise seit den während der Rezession erreichten Tiefstständen um fast 60% gestiegen sind. In Vitoria hingegen liegt der Quadratmeterpreis bei 2.599.

WEITERE PROBLEME

Mit dieser neuen Situation verschärft sich das große Problem des Wohnungsmangels und der Unbezahlbarkeit von Wohnraum für einen Großteil der Bevölkerung. Demselben Bericht zufolge beträgt der Anteil des verfügbaren Einkommens, den ein durchschnittlicher Haushalt in Bilbao im ersten Jahr für die Tilgung einer Hypothek aufwenden muss 45,8% (Finanzierung von 80% des Wertes einer durchschnittlichen Wohnung). Fast die Hälfte. Dabei lautet die Empfehlung, dass die Wohnkosten (nicht nur die Hypothekenkosten) 30% des Einkommens nicht überschreiten sollten. Bilbao ist die fünft-teuerste Hauptstadt und wird in dieser Reihenfolge nur von Donostia, Madrid, Barcelona und Palma übertroffen. Ebenso ist Bizkaia (mit 2.895 Euro pro Quadratmeter) die fünft-teuerste Provinz, übertroffen von den Balearen, Madrid, Gipuzkoa und Barcelona.

Der Bericht verweist auch auf Gemeinden, deren Wohnungsmarkt bei der Analyse als relevant angesehen wird. Im Baskenland stehen drei Gemeinden in Bizkaia im Fokus: Barakaldo, Getxo und Portugalete. Den am stärksten gewachsenen Immobilienmarkt weist Getxo mit 3.726 Euro pro Quadratmeter auf – 400 Euro mehr als in der Hauptstadt. Auch wenn der Preisanstieg im letzten Jahr mit „nur“ 12,3% nicht so stark ausfiel. Barakaldo liegt bei 2.700 Euro, nachdem die Preise in den letzten zwölf Monaten um 13,5% gestiegen sind. Portugalete liegt bei 2.639 Euro mit einem Anstieg von 11,4%. (elcorreo-baskultur)

(2026-10-01)

DAS KLEINGEDRUCKTE DES MIET-DEKRETS

Was steht im Dekret zur automatischen Verlängerung von Mietverträgen und was ist das Kleingedruckte des ersten Dekrets? Das zweite Wohnungsdekret, das die automatische Verlängerung von Mietverträgen vorsieht, wurde am Donnerstag veröffentlicht und wird am Freitag ohne die erforderlichen Stimmen zur Abstimmung gebracht. Es verpflichtet den Vermieter zur Entschädigung, wenn er den Vertrag ohne triftigen Grund nicht verlängert. Das erste Dekret enthält Kleingedrucktes, angefangen bei einem nicht vollständigen Verbot von „Geierfonds“. Das zweite Wohnungsdekret wurde am Donnerstag im BOE veröffentlicht und sieht die automatische Verlängerung von Mietverträgen vor, eine der wichtigsten Forderungen der Mietervereinigung. Es tritt am Freitag in Kraft, könnte jedoch noch am selben Tag hinfällig werden, wenn es die Bestätigung durch den Kongress nicht erhält. Gerade diese Maßnahme verfügt über die geringste Unterstützung. Die spanische Regierung hat diese Art von Maßnahmen in einem separaten Text zusammengefasst, um den Rest des Pakets nicht mitzureißen, und ihre Bestätigung hängt von Junts und der PNV ab. Pedro Sánchez selbst räumte am Mittwoch ein, dass an diesem Dekret weniger lange gearbeitet wurde als am vorherigen. (Protestcamp in Madrid. / Eduardo Parra | EP)

AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG, ENTSCHÄDIGUNGEN

Das Königliche Gesetzesdekret 27/2026 sieht vor, dass sich der Mietvertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit – fünf Jahre bei privaten Vermietern und sieben Jahre bei Unternehmen – automatisch um Zeiträume gleicher Dauer verlängert, es sei denn, eine der Parteien kündigt an, dass sie den Vertrag nicht fortsetzen möchte. Der Vermieter muss dies sechs Monate im Voraus mitteilen, während für den Mieter eine Frist von zwei Monaten ausreicht. Darüber hinaus muss der Vermieter, der den Vertrag ohne triftigen Grund nicht verlängern möchte, dem Mieter eine Entschädigung zahlen. Der Vermieter „ist verpflichtet, dem Mieter eine Entschädigung in Höhe von mindestens zwölf Monatsmieten für eine Wohnung mit ähnlichen Merkmalen wie die gemietete zu zahlen“, heißt es in dem Erlass. Der Betrag wird anhand des staatlichen Referenzpreissystems berechnet und darf niemals geringer sein als eine Monatsmiete pro Jahr, das der Mieter in der Wohnung gelebt hat.

Es gibt Fälle, in denen der Vermieter von dieser Entschädigung befreit ist. Ein Grund dafür ist beispielsweise, dass er die Wohnung für sich selbst, seinen Ehepartner oder einen Verwandten bis zum zweiten Grad benötigt. Ebenso gilt dies, wenn der Mieter die Wohnung nicht länger als sechs Monate im Jahr bewohnt oder wenn der Vermieter über eine andere geeignete Wohnung in derselben Gemeinde verfügt. Wenn die Parteien einen neuen Vertrag unterzeichnen oder wenn der Mieter ein Verlängerungsangebot ablehnt, das den gesetzlichen Bedingungen entspricht, muss der Vermieter diese Entschädigung ebenfalls nicht zahlen. Macht der Vermieter jedoch geltend, dass er die Wohnung für einen Verwandten benötigt, und bezieht er sie nicht innerhalb von drei Monaten, erhält der Mieter seinen Anspruch auf die Entschädigung zurück. Neben der automatischen Verlängerung sieht das Dekret zwei Sonderverlängerungen vor, wenn der Vermieter bereits seine Absicht bekundet hat, den Vertrag nicht zu verlängern. Personen in prekären Lebenssituationen können den Vertrag um ein weiteres Jahr verlängern, und bei Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten sogar um bis zu drei Jahre – eine Verlängerung, die Vorrang vor allen anderen hat.

DETAILS DES ERSTEN DEKRETS

Das erste und umfangreichere der beiden Wohnungsbaudekrete, das am Mittwoch im BOE veröffentlicht wurde, tritt am Donnerstag in Kraft. Der vollständige Text präzisiert und nuanciert einen Teil dessen, was die spanische Regierung am Dienstag angekündigt hatte. Zunächst einmal gilt das Kaufverbot für Hedgefonds nicht uneingeschränkt. Der Text legt fest, dass bis zum 31. Dezember 2028 „jede Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftszweck den Erwerb von Immobilien umfasst, beim Erwerb einer Wohnung – sei es unentgeltlich oder gegen Entgelt – auf einen Preis von höchstens 70 % ihres marktüblichen Schätzwertes beschränkt ist“. Über diesem Preis könnten sie also weiterhin kaufen. Obwohl der Begriff erwähnt wird, klärt die Vorschrift nicht, was ein „Geierfonds“ ist, da es eine solche rechtliche Kategorie nicht gibt. Es handelt sich vielmehr um eine Definition für bestimmte Investmentfonds, die eine Schwäche des Eigentümers dieser Vermögenswerte ausnutzen, um Wohnungen zu einem niedrigeren Preis zu erwerben und kurzfristig eine möglichst hohe Rendite zu erzielen.

Die Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Übertragung zu folgenden Zwecken erfolgt: zur Nutzung als Hauptwohnsitz zu einem erschwinglichen oder sozialen Preis für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren; wenn die Wohnungen für Personen bestimmt sind, die sozial-medizinische Betreuung benötigen; für schutzbedürftige Gruppen; für Opfer von Gewalt oder wenn das Unternehmen einem mit der für Wohnungsfragen zuständigen Behörde vereinbarten Verhaltenskodex angehört. Laut der Nachrichtenagentur Efe erklärten Quellen aus dem Wohnungsbauministerium, dass das bis zum 31. Dezember 2028 geltende Verbot des Erwerbs von Wohnungen zu einem Preis unter 70 % ihres Wertes auf die Abwägung zurückzuführen ist, die infolge der Einschränkung eines anderen Rechts – in diesem Fall des Privateigentums oder der wirtschaftlichen Freiheit – vorgenommen werden muss.

ZWANGSRÄUMUNGEN

Das Dekret enthält Schutzmaßnahmen gegen Zwangsräumungen bis zum 31. Dezember 2030, sofern es sich um schutzbedürftige Personen ohne Wohnalternative handelt. Eigentümer können eine Entschädigung erhalten, jedoch nicht, wenn es sich bei dem Eigentümer um eine „Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit handelt, die sich dem Erwerb von Immobilien oder Portfolios notleidender Hypothekendarlehen zu einem Preis widmet, der deutlich unter ihrem Marktwert liegt“. Wenn eine autonome Region einer schutzbedürftigen Person keine Alternative anbietet, muss sie die Zahlungsrückstände begleichen und die Räumung innerhalb von zwei Monaten aufhalten. Der Staat erstattet den Regionen, einschließlich der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes und Navarra, diese Kosten, mit Ausnahme der Verzugszinsen.

VERLÄNGERUNG UND MIETPREISE

Mietverträge für den Hauptwohnsitz können um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden, sofern der Mieter mit der Miete auf dem Laufenden ist und dies auch in den vorangegangenen acht Monaten war. Die Verlängerung gilt für Verträge, deren verbindliche Laufzeit vor dem 31. Dezember 2028 endet. Bis zum 31. Dezember 2027 dürfen die Mieten zudem um nicht mehr als 2 % steigen. Und wenn die Miete bereits über dem Referenzindex liegt, darf sie überhaupt nicht erhöht werden.

SAISONALE VERMIETUNG UND ZIMMERVERMIETUNG

Für eine saisonale Vermietung muss ein tatsächlicher Grund für den Umzug vorliegen. Sie muss daher länger als 31 Tage und kürzer als 12 Monate dauern. Außerdem dürfen Vermieter bei der Vermietung einer Wohnung nach Zimmern nicht mehr verlangen als bei der Vermietung der gesamten Wohnung. Ebenso fällt die Vermietung nach Zimmern unter das städtische Mietgesetz, um zu verhindern, dass es rentabler ist, den Mietvertrag in mehrere Verträge aufzuteilen. Zudem ist es verboten, dem Mieter die Kosten für die Immobilienverwaltung in Rechnung zu stellen. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Mieter vor Ablauf des Vertrags auszieht, und die Grundsteuer darf nicht vom Mieter getragen werden.

STEUERN UND BEIHILFEN

Die spanische Regierung hebt die Voraussetzung des „Pensionengebiets“ auf, damit Mieter im gesamten Staatsgebiet von dem staatlichen Steuerabzug in Höhe von 10 % der Einkommensteuer profitieren können, sofern sie weniger als 33.0007 Euro pro Jahr verdienen und weder der Steuerpflichtige noch ein Mitglied seines Haushalts Eigentümer einer anderen Wohnung im Umkreis von weniger als 50 Kilometern um die gemietete Wohnung ist. Kleine Vermieter, die zehn oder weniger Immobilien besitzen (fünf in Gebieten mit angespannter Wohnungslage), können bis zu 100 % steuerlich absetzen, wenn sie die Miete um mehr als 5 % senken. Ferienwohnungen und Vermietungen von bis zu 30 Übernachtungen unterliegen künftig einer Mehrwertsteuer von 10 %, und die Gemeinden können darauf die Grundsteuer erheben. Sozialwohnungen mit dauerhafter Einstufung unterliegen künftig dem stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 4 %. Darüber hinaus gewährt das vom ICO verwaltete Programm „Tu casa“ zinslose Darlehen von bis zu 50.000 Euro oder 20 % des Kaufpreises für die Anzahlung beim Erwerb der ersten Wohnung. (naiz-baskultur)

ANMERKUNG:

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ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-10-01)

Baskische Ansichten (K-84)

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