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Hurra, die Schule brennt!

Die Coronavirus-Pandemie zieht sich dahin. Die zweite Welle (seit August) macht keine Anzeichen von Rückgang. Langsam zeigen sich die wirtschaftlichen Folgen der Covid-Krise: Läden, Gaststätten und Unternehmen schließen. Die Impfspritze ist in weiter Entfernung. Die Schulen wurden wieder geöffnet und zum neuen Dauerthema oder Dauerkonflikt, weil zu wenig Personal mit zu wenig Material einer unbekannten Situation gegenübersteht. Kaum geöffnet mussten einige Einrichtungen wieder geschlossen werden.

Früher als “geplant“ begann die zweite Coronavirus-Welle durch die baskischen Lande zu ziehen. Als Überträger werden der Tourismus, das Nachtleben, die Kneipen und die exzess-liebende Jugend gebrandmarkt. Die internationalen Reisewarnungen stehen. Im Baskenland stehen viele Mini-Unternehmen vor dem Ruin. Im Schulbereich stehen viele Konflikte an.

2020-09-19 / Zweite Welle (38) / Gesundheits-Notstand (34)

EINKOMMENS-VERLUSTE

Dass die wirtschaftlichen Bilanzen durch den Covid-Einschluss und die künstlich organisierte Arbeitslosigkeit negativ beeinflusst werden, war klar. Dass der Tourismus nicht an vorhergehende “Erfolge“ anknüpfen würde ebenfalls. Nun liefert das spanische Nationale Statistik Institut weitere Zahlen, die die Entwicklung bei den Lohnkosten für die Kapitalisten und die Realeinkommen der arbeitenden Bevölkerung reflektieren.

Der Bezug von Ersatz-Arbeitslosengeld im zweiten Quartal (wegen Lockdown, Alarm und Einschränkungen der härteste Moment des bisherigen Coronavirus) hat eine dramatische und in der jüngeren Geschichte einmalige Senkung der Löhne und Gehälter provoziert. Durch die Lohn-Ersatz-Leistungen zum kurzfristigen “Erhalt der Arbeitsplätze“ sanken die Einnahmen der in Lohn stehenden Bevölkerung um 8,4%. Dieser Ziffer muss die Inflationsrate addiert werden, sowie die Steigerung der generellen Lebenshaltungs-Kosten wie Miete oder Strom, um den wirklichen Kaufkraft-Verlust ermessen zu können.

kolu23b4Mit dem ERTE-Programm versuchte die Zentralregierung von Beginn an, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden oder verhindern, indem ein außergewöhnliches Arbeitslosengeld gezahlt wurde, das nicht auf die individuelle Anwartschafts-Zeit angerechnet wird. Das Programm ist bis Ende September gültig. Insgesamt liegt der Lohn-Verlust für Emma Normal somit bei mehr als 10% dessen, was vorher auf das Konto kam. Ganz zu schweigen von jenen Personen, die in der informellen oder Schattenwirtschaft tätig waren und praktisch alles verloren, ohne Lohnersatz-Leistungen. ERTE ist selbstverständlich kein voller Lohnersatz, das funktioniert wie Arbeitslosengeld, zwei Drittel des Realen. Gleichzeitig erlöst ERTE (in manchen Fällen) die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialbeiträge zur gesetzlichen Versicherung.

Die Konsequenz dieser “Befreiung der Arbeitgeber-Beiträge“ führte zu einem bedeutenden Absinken der allgemeinen Lohnkosten – die ansonsten und immer schon die große Leidklage der Kapitalisten darstellt. 6,3% weniger im Baskenland, noch kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Gleichzeitig wurde in der besagten Zeit nur 17% reale, produktive und gewinnbringende Arbeit geleistet. Die Kosten für eine Arbeitsstunde wurden 11% billiger.

Im Industriebereich sanken die Einkommen der Beschäftigten am stärksten, um 12%. In der Dienstleistung waren es 7% (ohne Schattenwirtschaft) und im Baugewerbe sank die Zahl um 6,6%, wobei dieser Wirtschaftsbereich praktisch keinen Lockdown erlebte, weil dieser Sektor immer als unverzichtbar definiert wurde.

2020-09-17 / Zweite Welle (36) / Gesundheits-Notstand (32)

DIE SCHULEN LEEREN SICH

Auch wenn die baskischen Bildungs-Behörden den Schulstreik rundherum ablehnten, sehen sich die Streikaufrufer in ihren Argumenten jeden Tag mehr bestätigt. Ein halbwegs normaler Schulbetrieb ist nicht durchführbar. Bereits am ersten Schultag mussten Einrichtungen geschlossen bleiben, jeden Tag folgten weitere Schulen oder Klassen, die dicht gemacht werden mussten. Nach 10 Tagen Notbetrieb befinden sich 5.000 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne, 189 Klassen wurden wegen Covid-Fällen wieder nach Hause geschickt.

kolu23b3Der größte Anteil davon fällt auf Navarra, ausgerechnet dort, wo die Regierung zumindest 600 zusätzliche Arbeitsstellen bewilligt hatte. Das sind immerhin 3,1% der 3.490 schulischen Kleingruppen, mit denen der Neubeginn in der Schule bewältigt werden sollte. 2.800 Schüler*innen müssen zu Hause bleiben, weil in ihrem direkten Umfeld zumindest ein positiver Fall vorkam. Die Zahlen steigen kontinuierlich. Die kritischen Gewerkschaften können sich heute mehr im Recht fühlen wie noch vor dem Streik, den Behörden schwimmen die Felle weg.

Ein Streik steht auch in Madrid bevor. Nicht jedoch im Schulsektor, sondern bei Ärzt*innen und Pflegepersonal. Die wollen auf die katastrophale Situation im Gesundheits-System hinweisen und Verbesserungen durchsetzen. Bei Heise.de wird Madrid als die europäische Corona-Hauptstadt bezeichnet, alle Zahlen sprechen dafür. Die rechte Regionalregierung ziert sich mit Maßnahmen und Ausgaben. Obwohl die Krankenhäuser bereits wieder ans Limit ihrer Kapazität gekommen sind. Es könnte erneut zu lokalen Lockdowns kommen und zum Wiederaufbau des Not-Lazaretts in der Messe. Ab 28. September könnte es sogar einen unbefristeten Streik geben.

2020-09-16 / Zweite Welle (35) / Gesundheits-Notstand (31)

TOT OHNE COVID

In baskischen Gefängnissen stirbt sich ebenso leicht wie in spanischen. Am 5. September wurde Igor Gonzalez in seiner Zelle tot aufgefunden. Niemand sagt es offiziell, aber alle gehen von Suizid aus. Der Gefangene war ETA-Mitglied und befand sich erstaunlicherweise im Gefängnis Martutene in Gipuzkoa.

Von seiner Strafe hatte er 15 Jahre abgesessen, das waren drei Viertel der Strafe, nach demokratischen Grundsätzen ausreichend zur vorzeitigen Entlassung. Aber nichts dergleichen. Seit 20 Jahren kam keinem einzigen, keiner einzigen Gefangenen dieses Recht zugute. Absitzen bis auf die letzte Minute. Rachejustiz wird dies in baskischen Kreisen genannt. Bereits in den Jahren zuvor hatte der Gefangene (offiziell bestätigt) mehrere Suizid-Versuche unternommen. Dass er Vater wurde gab ihm neuen Lebenswillen. Aber nicht genug, um weiter zu leben.

kolu23b2123 Kilometer weiter im Süd-Westen, ebenfalls im Baskenland, liegt das neue Gefängnis Zaballa. Vor nur zwei Tagen kam von dort die Nachricht, dass ein 32-jähriger Gefangener ebenfalls tot in seiner Zelle aufgefunden wurde. Verbreitet wurde die Nachricht nicht von den Behörden, sondern von der Gefangenen-Hilfsorganisation Salhaketa. Dieser Gefangene war nicht bekannt, kein Name machte die Runde. Vielleicht hatte er auch keine guten Anwälte, die sich um sein Wohl im Dschungel kümmerten. Die mit Nachdruck eine psychologische Behandlung eingefordert hätten, so wie der Gefangene selbst es tat. Mit Betttüchern in der Zelle erhängt. Ausweglose Situationen führen zu verzweifelten Reaktionen. Jedes Jahr sterben Dutzende, wenn nicht Hunderte von Gefangenen in spanischen Gefängnissen. Zaballa ist besonders berüchtigt.

NAMEN-LOS

Der Tote von Zaballa ist eine Zahl, er hat keinen Namen. Der Tote von Martutene hingegen hat einen kleinen politischen Tsunami ausgelöst. Alle Strömungen der baskischen Linken haben sich in Bewegung gesetzt und fordern ein Ende der Ausnahme-Politik in spanischen Gefängnisse gegen alle ETA-Gefangenen: “Das Knast-System tötet“. Gefangene, die auch 10 Jahre nach dem Ende der bewaffneten Aktion einer Zerstreuungs-Politik ausgesetzt sind und in der großen Mehrheit weit von zu Hause entfernt eingesperrt sind. Seit Ende des Franquismus sind 49 politische Gefangene in spanischen Knästen ums Leben gekommen, auf die eine oder andere Art.

Selbst die baskischen Christdemokraten und Sozialdemokraten (die unter ETA gelitten haben), sprechen sich nun für die Heim-Verlegung der baskischen Gefangenen aus. Von Madrid, Cadiz, Galicien, Valencia, Murcia aus zurück ins Baskenland. Im spanischen Parlament haben sich zehn verschiedene Parteien, weit über das Baskenland hinaus, zur selben Forderung zusammengefunden. Es soll keine weiteren Toten mehr geben. Weder im Gefängnis noch bei Besuchsfahrten auf der Autobahn.

NUR EIN TOTER X IST EIN GUTER X

Der Polemik um den toten ETA-Gefangenen folgte eine Anfrage im spanischen Parlament, auf die der Präsident selbst antwortete. Auf eine nicht erwartete Weise sagte Sanchez, dass er den Tod des Gefangenen “zutiefst bedaure“ (lamentar profundamente - für jene, die die Übersetzung kontrollieren wollen). Für einen spanischen Regierungschef eine beachtliche Formulierung.

Die Reaktion ließ nicht auf sich warten. Die versammelte Rechte – von den Postfranquisten der PP, über die Strammrechten von Ciudadanos bis zu Neofranquisten und neuen Faschisten von Vox – alle verurteilten Sanchez Formulierung aufs schärfste. Sie hängen alten Diskursen hinterher. Bis vor wenigen Jahren konterte die Rechte alle Forderungen nach demokratischen Rechten von Gefangenen mit dem Wunsch, sie sollen doch im Gefängnis verfaulen. Niemand aus diesen Ultra-Kreisen traut sich heute öffentlich eine solche Aussage zu machen. Doch die Haltung ist dieselbe geblieben. (Das X aus der Überschrift kann ersetzt werden mit Gefangener – Indianer – Kommunist – Terrorist – Etarra).

2020-09-15 / Zweite Welle (34) / Gesundheits-Notstand (30)

HURRA, DIE SCHULE STREIKT!

Wieder einer jener Tage, an dem besonders viele Großeltern mit ihren Enkeln unterwegs, an dem die Kinderspielplätze voll und die Schulen leer waren. Eltern, Kinder, Jugendliche und Lehrer*innen gingen in den Ausstand, weil die Unterrichts-Bedingungen mit Coronavirus zu schlecht sind, um einen halbwegs normalen Schulbetrieb zu garantieren. Gefordert werden insbesondere: mehr Personal, bessere Covid-Schulung, mehr Räume und Material.

kolu23b1Nicht alle waren glücklich über den Streik. Für viele Eltern war erneut Improvisation angesagt: was tun mit dem Nachwuchs, ohne einen Arbeitstag zu verlieren. Doch viele verstanden die Beweggründe zum Streik und gingen selbst mit auf die Straße. Auch die Regierung war – natürlich – nicht einverstanden mit der außerschulischen Mobilisierung. Man tat als könne man die Argumente nicht verstehen, Argumente, die seit Wochen nüchtern und nachvollziehbar vorgetragen werden und die keinerlei Gehör fanden. So war der Streik logische Folge.

Dann die Manöver vor und nach dem Streik. Vor dem Streik legt die Regional-Regierung einen Minimal-Dienst fest, um “Basis-Funktionen im Schulbetrieb aufrecht zu erhalten“. Dazu gehörten, nach Meinung der Behörde, sage und schreibe 100% der Reinigungs-Kräfte. Die Gewerkschaften fanden das selbstverständlich völlig übertrieben. Und viele der Putzer*innen bekamen Muskelkater vom Däumchen-Drehen, weil nicht wenige Einrichtungen komplett geschlossen blieben. Verordnete Minimaldienste sind bekanntlich nichts anderes als Versuche, von staatlicher Seite den Streik zu unterminieren und den Streikbruch zu befördern.

Nach dem Streik dann der Zahlenkrieg. Unvorstellbar, dass eine Regierung eines Tages höhere Zahlen ausgeben würde als die aufrufenden Gewerkschaften! Alle Seiten suchen ihre Position mit Zahlen zu belegen. Von 65% Beteiligung sprachen die Streik-Gewerkschaften, von 42% die Schulbehörde. “Das liegt ja gar nicht so weit auseinander wie sonst“, so der Kommentar im baskischen öffentlichen Fernsehen.

Dabei lohnt sich ein genauerer Blick auf die Zahlen der Gewerkschaften. Denn die Schulen sind aufgeteilt in zwei, wenn nicht sogar in drei Bereiche. Zuerst die öffentlichen und die privaten. Und die privaten teilen sich zwischen den als Eltern-Initiativen eingeschriebenen Ikastolas und den christlichen Schulen Kristau Eskolak. Von letzteren wurde eine Streikbeteiligung von 2% gemeldet, wahrscheinlich keine Untertreibung, beim Charakter dieser Schulen wäre jede andere Ziffer utopisch. Von den Ikastolas wird hingegen dieselbe Beteiligung von 65% wie generell gemeldet.

Die Gewerkschaften versprechen, mit ihren Forderungen am Ball zu bleiben (in der Region Navarra wurden immerhin 600 zusätzliche Stellen eingerichtet). Weitere Mobilisierungen werden nicht ausgeschlossen. Der neue baskische Bildungs-Senator zeigte sich diplomatisch und verständnisvoll für die “Sorgen der Lehrer*innen und Gewerkschaften“ – ohne konkrete Schritte anzudeuten. Verwundert zeigte er sich über die Tatsache, dass die Region Baskenland (ohne Navarra) “die einzige in ganz Europa“ sei, in der der Schulbeginn von einem Streik begleitet werde. Von dieser Stelle aus geben wir gerne kostenlose Nachhilfe: Erstens, ist die Situation in den Schulen derart schlecht, vielleicht schlechter als anderswo; und zweitens, wahrscheinlich sind die Lehrer*innen nirgendwo so gut organisiert wie hier. Alles klar, Señor Bingen? Wir blicken hoffnungsvoll neuen Mobilisierungen entgegen!

2020-09-14 / Zweite Welle (33) / Gesundheits-Notstand (29)

ES LIEGT AUF DER HAND

Nach den Positiv-Ergebnissen der zweiten Coronavirus-Welle, die sich von der ersten so sehr unterschieden, hatten wir bereits einen Verdacht: irgend etwas stimmt da nicht mit den Statistiken – wie kann sich dieser Virus in so kurzer Zeit so stark verändern.

Die erste Meldung des Tages könnte diesen Widerspruch nun erklären. In der Hochzeit der ersten Pandemie-Phase, April-Mai 2020, entdeckte die baskische Gesundheitsbehörde nur einen von sieben Fällen von Coronavirus. Das bedeutet, die tatsächlich Zahl von Ansteckungen war sieben Mal so hoch wie die offiziellen Zahlen dies angaben. Weil es sich um denselben Virus handelt, sind Erklärungen angesagt. Die erste und einfachste ist, dass es zu jener Zeit keine oder nur ganz wenige Tests gab, deren Aussagekraft zudem in Zweifel gezogen wurde. Getestet wurden nur die schweren und offensichtlichen Fälle, von denen entsprechend viele auch zum Tod führten.

In dieser zweiten Welle ist der Altersdurchschnitt der Infizierten niedriger, die Krankenhaus-Einweisungen ebenfalls, ebenfalls die Todesrate, die Zahl der durchgeführten Tests ist hingegen deutlich höher (bis zu mehreren Tausend pro Tag). Wenn die Zahl der Neuansteckungen heute so hoch liegt wie Anfang Mai (zwischen 500 und 600), dann handelt es sich nun um vorwiegend asymptomatische Fälle, bei denen die Krankheit nicht zum Ausbruch kommt, die dennoch ansteckend sein können und die vor vier Monaten mangels Test-Kits nicht entdeckt werden konnten.

Vielleicht sollten sie auch gar nicht entdeckt werden. Denn stellen wir uns vor, dass anstelle der täglich 500 Neufälle 3.500 gemeldet worden wären! Die ohnehin schon gefährliche Panik wäre perfekt gewesen. Das Baskenland hätte alle übrigen Europa-Rekorde weit hinter sich gelassen. Was im Übrigen ein Licht wirft auf die anderen Länder-Statistiken. Dort wurde ganz offenbar nach demselben Prinzip verfahren: kein Test, kein Positiv, kein Covid. Mehrfach wurde deutlich, dass die Zahlen nach allen Regeln der Betrugskunst nach unten geschönt wurden.

kolu23a3DER IMPFSTOFF

Die legendäre und bereits lange vor ihrer Existenz heftig umstrittene Spritze zur Impfung gegen Covid ist die zweite Tagesnachrichten aus iberischen Landen. In einer Klinik in Santander (Kantabrien) finden heute die ersten 40 Impf-Versuche statt, dafür haben sich 40 Freiwillige zur Verfügung gestellt. Morgen wird der klinische Test mit weiteren 150 Personen in Madrid fortgesetzt. Die Versuchs-Kaninchen sind in zwei Gruppen eingeteilt, unter und über 65 Jahre. Weitere Versuche wurden bereits in Belgien und Deutschland durchgeführt mit insgesamt 550 Freiwilligen. Erste Resultate werden für das Frühjahr 2021 erwartet.

Mit diesen Versuchen rückt ganz langsam der Moment näher, an dem eines Tages – manche sagen, dann gäbe es bereits eine andere Pandemie – ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Die Covid-Leugner und Spritzenfeinde haben die Diskussion über die Frage schon lange eröffnet. So wie die herbstlichen Grippe-Spritzen seit Langem umstritten sind, wird auch die Covid-Impfung viele Gegner*innen zusätzlich auf den Plan rufen. Denn im Gegensatz zur Grippe könnten staatliche Behörden auf die Idee kommen, diese Impfung zur Pflicht zu machen.

Unschwer vorzustellen, dass ein Impfkrieg die Folge wäre. Sollen die Impfgegner dann gegen ihren Willen gespritzt werden? Oder sollten sie in Lagern interniert werden? Nach dem Lockdown der halben Welt ist nichts mehr unvorstellbar. Was alles lässt sich mit dem Argument des Schutzes der allgemeinen Gesundheit rechtfertigen? Gibt es dann noch individuellen Spielraum?

Die Frage hat schon jetzt einen hochpolitischen Gehalt. Denn hinter vielen (nicht allen) Covid-Leugnern und Impf-Gegnern stehen ultrarechte Gruppen und Parteien, die (Beispiel Deutschland) plötzlich die Demokratie entdecken und vorgeben, die Grundrechte schützen zu wollen. Sie kritisieren “brutale Polizeigewalt“ wie dies sonst nur soziale Bewegungen tun. Im Schatten dieser Impf-Versuche und der Diskussion um Spritzenpflicht hat der autoritäre Staat Israel einen neuen Lockdown für die Zeit von drei Wochen verhängt.

2020-09-13 / Zweite Welle (32) / Gesundheits-Notstand (28)

HAUSAUFGABEN VERWEIGERT

Alle haben die Hausaufgaben gemacht, nur nicht die Schulbehörden. Nach Bekanntgabe der neuen Regeln für den Schulbetrieb hatten die Schulleitungen eine Woche Zeit, das Ganze in eine vernünftige Praxis umzusetzen. Dennoch blieben viele Zweifel, wie immer bei einer Kluft zwischen Theorie und Praxis. Dazu fehlte es überall an Personal, um die alten und neuen Regeln umzusetzen, es fehlt an adäquater Schulung und an Material. Dazu die Angst vor Ansteckungen.

kolu23a2In einer Schule in Bilbao-Atxuri kam im letzten Moment die Nachricht hinzu, dass die zuständigen Stadt- und Regierungs-Behörden die Schulkantine schließen. Von einem Tag auf den anderen waren Eltern gezwungen, persönlich für das Essen ihrer Kinder zu sorgen – nicht einfach, wenn sie selbst eine Arbeit nachgehen müssen. Deshalb hingen vom ersten Tag an Protest-Plakate am Schulhofgitter. Den Behörden wird Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, denn bereits im August wurde von den Schulverantwortlichen ein Vorschlag gemacht, wie die seit langem bestehenden und durch Covid verschärften Mängel behoben werden könnten. Nicht einmal eine Antwort erhielten sie, Basisdemokratie ist in Regierungskreisen nicht gefragt.

Raum gäbe es in nahegelegenen städtischen Gebäuden, die teilweise oder ganz leer stehen. Denn die minikleine Schulkantine fasst nur 80 Kinder (von 260). Zum leerstehenden alten Bahnhofsgebäude sind es gerade mal 10 Meter, über eine verkehrsfreie Straße, doch die Behörde lässt das Gebäude lieber ungenutzt. Auch in einer 20 Meter entfernten Berufsschule wäre vorübergehend Platz. Ignoranz ist die Antwort. Interesse an öffentlichen Räumen für Stadtteil-Aktivitäten hätten auch andere soziale Gruppen, die schon vor längerer Zeit entsprechende Vorschläge gemacht haben. Behördlicher Durchzug. Wenn es regnet und die zwei mittelgroßen Schulhöfe nicht genutzt werden können, drängt sich das ganze Schulvolk in einem bereits vor Covid völlig unzureichenden Innenraum. Unvorstellbar unter den neuen Bedingungen der Pandemie.

Ungelöst ist auch das Verkehrs-Problem bei Schulbeginn und Schulschluss. Am Eingang kreuzen Dutzende von riesigen Stadtbussen auf engstem Raum, die Gefahr ist offensichtlich. Doch die angeforderten Stadtpolizisten bleiben abwesend. Die werden lieber zu Dutzenden zu einer Zwangsräumung geschickt, bei der sich hundert Personen eingefunden haben, um einer 90-jährigen säumigen Mieterin die Wohnung zu erhalten. “Die Lösung der Probleme wird von einer Hand in die nächste gereicht, niemand reagiert“, beklagt sich eine Stimme aus der Eltern-Initiative.


(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2020-09-13)

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