Kein Wasser aus dem Himmel
Die Regierungsbildung in Madrid wird im Baskenland entschieden, und in Katalonien. Der baskische Ministerpräsident fühlt sich verfolgt, angesichts vieler Proteste und schlechter Wahlergebnisse. Die Gewerkschaften streikten ohne jeden Grund, sagt er in einem Anflug von Verfolgungswahn. Die Gewerkschaften streiken weiter und radikale Feministinnen haben nun auch noch einen Generalstreik für November ausgerufen, gegen die Pflegepolitik der baskischen Regierung, die die Großlast den Frauen aufhalst.
Oktober heißt Urria auf Baskisch, darin steckt das Wort Ura, Wasser. Sicher deshalb, weil Oktober in früheren Zeiten als Regenmonat bekannt war. Die Zeiten sind vorbei, Urria beginnt – zumindest im Baskenland – mit einem historischen Hitzerekord von 35 Grad. Regen ist erst wieder für Mai vorgesehen, sagen Pessimistinnen.
(2023-10-01)
FÜR FOLTER BELOHNT
Der Zivilgardist Manuel Sánchez Corbí wurde rechtskräftig verurteilt, weil er 1992 den Basken Kepa Urra in Bizkaia gefoltert hatte, der kurz zuvor festgenommen worden war. Dies hat weder zu seiner Entlassung aus dem Dienst noch zur Unterbrechung seiner Karriere geführt. Vielmehr hat führte er diese Karriere bis auf die höchste Ebene weiter und wurde Leiter der Zentralen Operativen Einheit UCO der Guardia Civil. Nun hat mit der Verleihung der Silbermedaille, die dem Innenministerium vom Gerichtshof Audiencia Nacional auferlegt wurde, einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Nachricht wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht.
Tatsächlich wurde die Auszeichnung bereits 2018 von der Guardia Civil an Sánchez Corbí verliehen, doch wurde sie damals nicht ausgeführt, weil er mit dem Innenminister Fernando Grande-Marlaska im Streit lag und abgesetzt wurde. Diese Entlassung wurde vor Gericht angefochten, und wurde vom immer von rechten Juristen besetzten Gerichtshof AN aufgehoben. Gleichzeitig verordnete der Gerichtshof das Ministerium, dem Folterer das Verdienstkreuz der Guardia Civil mit weißer Auszeichnung zu annullieren und ihm stattdessen das Silberne Kreuz zu verleihen, eine Auszeichnung von höherem Rang. An solcherart Auszeichnungen mangelt es Sánchez Corbí trotz seiner Verurteilung wegen Folter im Jahr 1998 nicht: Er ist außerdem Träger von fünf Verdienstkreuzen der Guardia Civil mit roter Plakette und der französischen Ehrenlegion.
Voraussetzung: Keine strafbaren Handlungen
Die Vorschriften für die Verleihung von Medaillen sehen eine Mindestdienstzeit" von 25 Jahren vor, um dieses Silberne Kreuz zu erhalten. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Belobigte "ein tadelloses Verhalten an den Tag gelegt haben" und "keine Verbrechen oder Vergehen begangen haben". Stellt sich die Frage: Wie ist es dann möglich, dass Sánchez Corbí die Auszeichnung erhalten hat, wenn er doch einst verurteilt wurde? Die Antwort: Weil die Regierung von José María Aznar ihn unmittelbar nach dem endgültigen Urteil im Fall Kepa Urra begnadigt hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens das erste Urteil des Obersten Gerichtshofs von Bizkaia, das auf vier Jahre Haft lautete, bereits auf eineinhalb Jahre reduziert.
Dies ermöglichte dem Folterer einen unaufhaltsamen Aufstieg in den Reihen der Guardia Civil, sowohl unter der PP- als auch unter der PSOE-Regierung. Ihm wird die Leitung von Operationen wie der Rettung des von ETA Entführten Gefängnisbeamten Ortega Lara zugeschrieben. Eine Polizeigewerkschaft bezeichnete ihn als "Nachfolger von General Rodríguez Galindo in seiner Verteidigung des militärischen Geistes der Guardia Civil und der Truppe als das Wesen des Vaterlandes über allen Institutionen". Galindo war wegen Mord, Folter, Entführung zu 74 Jahren Haft verurteilt worden, rechtskräftig, von denen er nur vier Jahre in Luxushaft absaß. Insofern traf der Nachfolge-Vergleich voll ins Schwarze. Im Jahr 2021 verließ Manuel Sánchez Corbí die Guardia Civil und wechselte in die Privatwirtschaft, konkret zum Unternehmen Acciona. Einigen Medien zufolge arbeitet er mittlerweile für den Energie-Multi Iberdrola als Sicherheitschef.
Gefoltert in einer Einöde
Der Fall Kepa Urra mag alt erscheinen, aber es ist der letzte Fall von Folter, bei dem es vor einem spanischen Gericht zu einer Verurteilung kam. Seitdem gab es weitere Fälle, die zunächst zu Urteilen führten, die später aber von höheren Gerichten wieder aufgehoben wurden. "Sie zogen ihn nackt aus, schlugen ihn mit einem stumpfen Gegenstand und zerrten ihn über den Boden", so das Oberste Gericht von Bizkaia in der damaligen Verurteilung. Die Aussage des Opfers und der Bericht des Gerichtsmediziners, der den Gefolterten in der Kaserne La Salve von Bilbao behandelte, wo er bewusstlos und mit frischen Blutflecken aufgefunden wurde, reichten aus, um die drei beteiligten GC-Beamten zu verurteilen. Urra musste anschließend in das Krankenhaus von Bilbo-Basurto eingeliefert werden.
Den Beweisen zufolge wurde Urra nach seiner Verhaftung in Basauri in eine Einöde gebracht, wo die Polizisten ihn folterten, um Informationen zu erpressen. Eine These, an der auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs festhielt, obwohl es die Strafe erheblich reduzierte. Die PP-Regierung hat den Rest erledigt. Folter bleibt praktisch straffrei, Folterer werden belohnt, befördert und geehrt.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-10-01)
