Sei dem Ende von ETA haben sich die Zusammenhänge zwischen baskischen und spanischen emanzipatorischen Initiativen und Bewegungen vervielfacht. Öfter als vorher wird über die Grenzen geschaut, das spanische Parlament ist zur Bühne geworden.
Neuwahlen als Lösungsstrategie
Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokratie setzt Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Neuwahlen. Die wurden vom Parteichef eilig auf Juli vorgezogen, da beim Stimmungstest am 28M die Rechte fast alle Regionen und Städte übernommen hat. Der “selbstmörderische“ Schritt zu Neuwahlen des Hasardeurs Sánchez trifft vor allem die Linke, die sich gerade neu formiert. Hier sieht er den Gegner und nicht bei der Rechten-Ultrarechten, die bei den Wahlen abgesahnt haben. Analyse von Ralf Streck im Overton-Magazin.
Die spanische-Podemos-Linke
Die Spanische Linke zeigt, wie man es besser nicht machen sollte. Aufgebaut wird ein Konkurrenzprodukt. Für Sánchez wird das Regieren leichter und die Rechte frohlockt. Das Land steht vor einer Wende. Die spanische Vize-Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz gab kürzlich als "eine der wichtigsten Entscheidungen in meinen Leben" bekannt, dass sie bei den Parlamentswahlen im Herbst als Kandidatin für die neue Formation "Sumar" (Summieren) antreten wird. Gegen die Lila-Koalition Podemos.
Ein trauriger Europarekord
Marktpreise, Sozialwohnungen, bezahlbare Mieten? In Deutschland waren im vergangenen Jahr "gut 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht", hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden anhand von Erstergebnissen mitgeteilt. Das sind 20,9 Prozent der Bevölkerung, jeder Fünfte ist armutsgefährdet. Im Vorjahr waren es 21 Prozent. Somit blieben die Werte nahezu unverändert gegenüber 2021. In zwei südeuropäischen Ländern zeigen sich deutlich dramatischere Entwicklungen.
Lügen, Fakes und Geheimdienst
Die spanische Linkspartei Podemos wurde von Anfang an mit Vorwürfen konfrontiert, die frei erfunden waren. Dahinter steht ein System aus korrupten Polizisten, Richtern, Ministern und Medien. Das Konzept ist nicht neu: auch die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung und ihre Protagonisten sahen sich mit Falsch-informationen konfrontiert. Von der baskischen Linken ganz zu schweigen, hier ging die “Aufstands-Bekämpfung“ bis zu Folter und Todesschwadronen. Mit dem Ende von ETA war Podemos an der Reihe.
Von Wasser keine Spur
Nicht in allen Regionen in derselben intensität, aber die Klimakatastrophe setzt der iberischen Haldinsel heftig zu. Ganz besonders Katalonien im Norden und Andalusien im Süden sind betroffen. Neben der Dürre gab es schon im April bis zu 40 Grad Sommer-Hitze im südspanischen Andalusien, 35 Grad im atlantischen Baskenland. Viele Wasser-Reserven sind schon fast aufgebraucht, Ökosysteme gefährdet und Ernten werden bereits im Mai abgeschrieben. Eine Mangel-Übersicht von Ralf Streck bei Overton-Magazin.
Erdbeeren aus Spanien
Gier und Geschäft, "Amnestie für illegale Erdbeerfarmen": Dem UNESCO-Kulturerbe Doñana-Nationalpark im spanischen Andalusien droht der Untergang, weil mit der Landwirtschaft dem Naturwunder das Wasser abgegraben werden soll. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Regierung in Andalusien und die spanische Zentralregierung kürzlich zum Weltwassertag gewarnt und mit Sanktionen gedroht. Indessen eskaliert auch im Nachbarland Frankreich der Streit um Wasser. Ein Bericht von Ralf Streck bei Telepolis.
Rückführung von acht Piloten
Die Luftwaffe der Nazis hat im Spanienkrieg Gräueltaten und Kriegsverbrechen begangen. Acht Jahrzehnte lang wurden nach und nach die Spuren der geheim gehaltenen Nazipräsenz im spanischen Staat beseitigt. Doch ziehen es einige spanische Behörden vor, in komplizenhafter Trägheit zu verharren und die Augen vor dem zu verschließen, was in demokratischen Gesellschaften als Verbrechen betrachtet wird. Auf dem Friedhof La Almudena in Madrid warten acht Piloten der Legion Condor auf ihre Rückführung.
Aufstand der Millionen
Aufschrei von Millionen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens: Streiks des Personals, große Demonstrationen gegen Privatisierung und Demontage des Gesundheits-Systems. Ärzte beklagen schlechte Bedingungen und Bezahlung. Proteste gehen durch den gesamten Staat. Streiks gehen weiter, neue Groß-Demonstrationen sind geplant. Speerspitze ist die Region Madrid, wo seit Langem protestiert und gestreikt wird. Auch im Baskenland sind Zehntausende unterwegs, in Dörfern, Statteilen und Großstädten.
