Sei dem Ende von ETA haben sich die Zusammenhänge zwischen baskischen und spanischen emanzipatorischen Initiativen und Bewegungen vervielfacht. Öfter als vorher wird über die Grenzen geschaut, das spanische Parlament ist zur Bühne geworden.
Der Franquismus lebt
Die post- und neo-franquistischen Kräfte im spanischen Staat (PP, VOX) haben kein Problem mit der Amnestie für die franquistischen Verbrechen, die 1977 beschlossen wurde. Ein Riesenproblem ist für sie die neue Amnestie um die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung, die die Geschichte von der juristischen auf die politische Ebene zurückholt: sie schreien Hochverrat und Staatsstreich. “Katalonien: Ohne Fortschritt gibt es keine Unterstützung“ ist der Titel eines ND-Artikels zur spanischen Aktualität.
Linke setzt in Spanien auf Zwangsbündnis
Eigentlich wollte das neue spanische Linksbündnis Sumar (Summieren) nur bis zum 7. Juni über eine Koalition für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli verhandeln. Doch dann zog sich die zentrale Frage, ob sich auch die Linkspartei Podemos (übersetzt: "Wir können es") an dem Wahlbündnis beteiligt, bis Neunten hin. Bei den Neuwahlen im Juli gilt ein Sieg der rechten Parteien als sicher: Die Sozialdemokratie 2.0 baut auf eine heftig zerstrittene Linke. Steht ein Rechtsrutsch wie in Italien bevor?
Ultrarechte randalieren
Unter dem Titel “Regierungsbildung in Spanien steht, rechte Ultras toben wegen Amnestie für katalanische Politiker“ beleuchtet der Journalist Ralf Streck für das Overton-Magazin die jüngste Regierungsbildung in Madrid. Weil sich der alte und neue sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez dabei neben Sumar-Podemos auf verschiedene Unabhängigkeits-Parteien stützt und die Katalanen um Puigdemont mit einer Amnestie belohnt, läuft die Ultrarechte von PP bis VOX Amok und schreit “Hochverrat“.
Yolanda mit der Axt an die Spitze
Die Präsidentschafts-Kandidatin der neuen links-sozialdemokratischen Partei Sumar, eine Abspaltung bzw. Neugründung von Podemos, sortiert Konkurrentinnen aus und hat Erfolg mit ihrer Strategie, die alte Protestpartei Podemos zu absorbieren. Podemos verhält sich angesichts der der Krise nach der Wahlniederlage vom 28. Mai 2023 und der Eile vor den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli 2023 unterwürfig. Yolanda Díaz behält die Oberhand, die Mainstream-Medien applaudieren und Sánchez reibt sich die Hände.
Von Austrocknen bedroht
Kaum jemand denkt bei der Nutzung von Facebook, WhatsApp und Instagram auf dem Smartphone oder bei Cloud-Anwendungen für Computer über den riesigen Wasserverbrauch der entsprechenden Rechenzentren nach. Doch steht die Internet-Cloud nicht für Regen, sondern für Austrocknen. Der Internetkonzern Meta will ausgerechnet im heißen und trockenen Kastilien-La Mancha ein Hyperscale-Rechenzentrum bauen. Offizieller Wasserverbrauch 700 Millionen Liter. Doch daran gibt es erhebliche und berechtigte Zweifel.
Neuwahlen als Lösungsstrategie
Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokratie setzt Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Neuwahlen. Die wurden vom Parteichef eilig auf Juli vorgezogen, da beim Stimmungstest am 28M die Rechte fast alle Regionen und Städte übernommen hat. Der “selbstmörderische“ Schritt zu Neuwahlen des Hasardeurs Sánchez trifft vor allem die Linke, die sich gerade neu formiert. Hier sieht er den Gegner und nicht bei der Rechten-Ultrarechten, die bei den Wahlen abgesahnt haben. Analyse von Ralf Streck im Overton-Magazin.
Die Rivalität der Blöcke
Ein bitterer Wahlsieg für die spanische Rechte. Der spanische Sozialdemokrat Sánchez hat dagegen eine süße Niederlage erlitten. Denn er hat anders als der Wahlsieger eine theoretische Chance, Regierungschef zu bleiben. Sein Weg führt aber über Waterloo in Belgien und den katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont, der dort nun wie erhofft den Schlüssel zur Regierungsbildung in den Händen hält. Ralf Streck analysiert im Overton-Magazin die Ergebnisse der spanischen Parlaments-Wahlen vom 23. Juli.
Ein trauriger Europarekord
Marktpreise, Sozialwohnungen, bezahlbare Mieten? In Deutschland waren im vergangenen Jahr "gut 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht", hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden anhand von Erstergebnissen mitgeteilt. Das sind 20,9 Prozent der Bevölkerung, jeder Fünfte ist armutsgefährdet. Im Vorjahr waren es 21 Prozent. Somit blieben die Werte nahezu unverändert gegenüber 2021. In zwei südeuropäischen Ländern zeigen sich deutlich dramatischere Entwicklungen.
