Sei dem Ende von ETA haben sich die Zusammenhänge zwischen baskischen und spanischen emanzipatorischen Initiativen und Bewegungen vervielfacht. Öfter als vorher wird über die Grenzen geschaut, das spanische Parlament ist zur Bühne geworden.
Gegen unbequemen Anwalt
Spanien will den Puigdemont-Anwalt Gonzalo Boye mit gefälschten Beweisen zehn Jahre hinter Gitter bringen. Denn der Anwalt von verschiedenen Exil-Katalanen wie Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont ist seit langem nicht nur ein Dorn im Auge von Lawfare-Richtern. Er wurde über das Pegasus-Spionagetool ausspioniert und nun sitzt Gonzalo Boye in einem “politisch motivierten Prozess“ auf der Anklagebank mit mutmaßlichen Drogenbossen, wie der deutsche Menschenrechts-Anwalt Wolfgang Kaleck kritisiert.
Spaniens Justiz kämpft
Spanische Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Denn Rechtsextreme und Rechtspopulisten hetzen zunehmend im Internet. Sie machen Stimmung gegen Zuwanderung, Pressever-treter*innen und einzelne Politiker*innen. Auch das Strafrecht soll daher verschärft werden. Doch für Medienschaffende, die nichts mit Lügen und Hetze zu tun haben, das könnte gerade das zum Problem werden. Der Schlag nach rechts könnte also jene treffen, die unangenehme Wahrheiten schreiben.
Cervantes grüßt die Welt
Die neue Kolumne bei Baskultur.info beschäftigt sich mit Nachrichten aus dem Land von Cervantes, Quijote und der Inquisition, dem Land der Kolonisierung Amerikas und des Franquismus, dem Land des Brava- und Sol-Massentourismus, dem Land der stärksten europäischen Unabhängigkeits-Bewegungen, dem Land der Imperien Real Madrid und Florentino Perez, in dem Könige Elefanten schießen und ins arabische Exil gehen, und in dem Fußballer “Die Roten“ genannt werden. Hispania ist berühmt, Galicien hat Prestige.
Afrika oder Venezuela?
Zwei Vorgänge betrachtet, zeigen die Realität oft schonungslos. Gerade sorgt für Schlagzeilen, dass die spanische Regierung per Militär-Flugzeug den rechten venezolanischen Präsidentschafts-Kandidaten Edmundo González ausgeflogen hat, der in El Salvador einst in Massaker verwickelt gewesen sein soll. Der bekam sofort Asyl. Gegen Flüchtlinge aus Afrika, die auf dem gefähr-lichen Weg ihr Leben riskieren, schottet man sich hingegen ab. Dabei paktiert die Sozialdemokratie mit autokratischen Regimen.
Flutkatastrophe wegen Unfähigkeit
Schon wieder herrscht Alarmstufe Rot an der Mittelmeer-küste, die Furcht ist groß, dass die neue DANA (Kaltlufttropfen) zu weiteren Dramen im geschundenen Katastrophengebiet führt, wo noch immer der Schlamm kniehoch in den Straßen steht und das Abwassersystem verstopft ist. Noch beherrschen Bilder die Szenerie, die einem Kriegszustand gleichen. Für die tödlichen Fehler will niemand Verantwortung übernehmen und nur die zahllosen freiwilligen Helfer bringen den Menschen Hoffnung im Katastrophen-Zone.
Im deutschen Abseits
Ein spanischer Richter nutzt die bundesdeutsche Tagesschau, “um die Regierung zu stürzen“. Joaquín Aguirre macht keinen Hehl daraus, dass er die sozialdemokratische Regierung im “Grab“ sehen will, und ist stolz darauf, dass er dafür die deutsche Nachrichten-Sendung mittels einer angeblichen Russland-Ver-schwörung der Katalanen einspannen kann. Der Fall zeigt zweierlei: spanische Justiz bewegt sich auf unterster Stufe, deutscher Journalismus noch einen Stock tiefer. (Overton-Reportage Ralf Streck)
Kritischer Blick auf die Ursachen
Die Aufräumarbeiten nach der Unwetter-Katastrophe in Valencia werden noch Wochen dauern, die Toten sind noch lange nicht alle geborgen. Statt Krisen-Management übt sich die spanische Politik in parteipolitischem Gezänk zwischen PP und PSOE – spanische politische Kultur auf dem Tiefpunkt. Nicht nur die Betroffenen, auch andere haben es satt. Faschistische Helfer sammeln Geld und Material, aber nur für weiße Spanier. Nur wenige trauen sich, eine nüchterne, aber notwendige Ursachen-Suche zu beginnen.
… Völkermord-Klage Spaniens
Erst kürzlich hat der spanische Staat hat Palästina als souveränen Staat anerkannt, nun will sich die spanische Regierung als erstes EU-Land der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof IGH anschließen, da Israel die von diesem Tribunal eingeforderten Schutz-Maßnahmen ignoriere. Doch steht die Politik gegenüber Palästina in einem deutlichen Widerspruch zu jener Politik gegenüber der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara, die fahrlässig dem autokratischen Regime in Marokko überlassen wird.
