Spanien

Sei dem Ende von ETA haben sich die Zusammenhänge zwischen baskischen und spanischen emanzipatorischen Initiativen und Bewegungen vervielfacht. Öfter als vorher wird über die Grenzen geschaut, das spanische Parlament ist zur Bühne geworden.

pegas01aChronologie des Pegasus-Falls

Bewegte vier Wochen in den spanischen Geheim-diensten, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Entlassung der Direktorin des CNI-Geheimdienstes ist sicher nicht das letzte Kapitel eines Spionage-Komplotts, das Stabilität und Zukunft der Koalitions-Regierung in Frage stellt. Die Bespitzelung von mehr als 60 katalanischen und baskischen Unabhängigkeits-Befürwortern und spanischen Regierungs-Mitgliedern hat die Regierung erschüttert und droht mit deren vorzeitigem Ende. Die Kloaken des Staates sind unergründlich.

wahl01Die Kandidat*innen nehmen Stellung

Frankreich wählt. Rechts oder ultrarechts - ist nach letzten Umfragen die einzige offene Frage. Fünf von zwölf Kandidat*innen für den Elysée-Palast beziehen Stellung zu baskischen Themen, sie antworteten auf einen Fragebogen zu Aspekten der baskischen Politik, der ihnen von der baskischen Presse-Agentur Mediabask zugesandt worden war. Anne Hidalgo, Valérie Pécresse, Yannick Jadot und Jean Lassalle sowie mit Verzögerung Emanuel Macron haben ihre programmatischen Vorstellungen zum Baskenland geäußert.

pega1Wer belauscht hier wen

Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.

fiebel1Terror, Anschläge, Drogenhandel

Der deutsche Ex-Legionär Joachim Fiebelkorn, berüchtigter Neonazi des 20. Jahrhunderts, gegen den wegen eines Bombenanschlags in Italien ermittelt wurde und der in Bolivien wegen seiner Rolle als Kollaborateur der Diktatur zusammen mit dem Nazi-Verbrecher Barbie verhasst ist, hat in einer Festung im spanischen Alicante seinen Alterssitz eingerichtet. Dort, von Zivilgardisten, Militärs und Legionären unterstützt und verehrt, wurde er 2018 von Journalisten der linken Monatszeitung El Salto besucht.

polisa1Selbstbestimmung nach Interessenlage

Spaniens Regierung verteidigt das Existenzrecht der Ukrainer, aber nicht mehr das der Saharauis. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann in der Westsahara-Frage im spanischen Parlament nicht auf die Unterstützung der Parteien setzen, die seine Minderheits-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE üblicherweise stützen. »Warum verteidigt die Regierung das Existenzrecht des ukrainischen Volkes, aber nicht das des saharauischen?«, fragte Gabriel Rufián, Fraktionschef der katalanischen ERC.

607pod1
Spaltung, Verrat und Polit-Machos

Zehn Jahre nach der Rebellion der “Empörten“ in Madrid und Barcelona ist die Bewegung an einen Punkt der Ernüchterung angelangt. Den Erfolgen auf der Straße waren Erfolge bei Wahlen gefolgt. Doch in den Parlamenten ließen sich diese Erfolge leider nicht fortsetzen. Fast überall, wo die neugeründete Podemos-Partei in eine Regierungs-Verantwortung kam, scheiterte sie an der institutionellen Zähigkeit, an fehlender Kontinuität oder am exzessiven Protagonismus ihrer Anführer*innen wie Pablo Iglesias.

Für den Betrieb unserer Webseite benutzen wir Cookies. Wenn Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, akzeptieren Sie unseren Einsatz von Cookies. Mehr Information