Sei dem Ende von ETA haben sich die Zusammenhänge zwischen baskischen und spanischen emanzipatorischen Initiativen und Bewegungen vervielfacht. Öfter als vorher wird über die Grenzen geschaut, das spanische Parlament ist zur Bühne geworden.
La amenaza de Trump
Casi nadie en España esperaba que se convocaran nuevas elecciones con tan poca antelación. Con el PSOE en crisis, la mayoría esperaba una fecha lo más tardía posible en el año 2027. Precisamente un movimiento social ha forzado estas elecciones: el movimiento por una vivienda asequible. Al poner sobre la mesa un problema que ha adquirido graves dimensiones en todo el Estado. Pero no se trata de unas elecciones cualquiera. Los fascistas podrían llegar al Gobierno, como ya ocurre en muchas regiones.
Hilfsverbote für NGOs
Die Menschenrechts-Aktivistin Lara Salceda Villaum-brales aus Gasteiz ist Mitglied der NGO „No Name Kitchen“. Sie schildert die „ernste und inakzeptable“ Lage der in Ceuta angekommenen Migranten, die durch „die Repression durch Polizei und Militär“ noch verschärft werde. Sie prangert von Ceuta aus die Schikanierung derjenigen an, die den Migranten zu helfen versuchen. Hilfe ist politisch nicht gewollt. „Minderjährige sind in Ceuta Opfer von Gewalt durch Polizei, Militär und paramilitärische Kräfte“.
Amnesty International beklagt
Amnesty International prangert Folter sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Migranten und Asylsuchenden in Ceuta durch spanische Militärkräfte an. Auch geht es um unwürdige Aufnahme-Bedingungen für die Nord-Afrikanerinnen. Vor zwei Monaten sind mehr als 80.000 Migranten nach Ceuta eingereist. Amnesty hat bei einer Untersuchung vor Ort Risiken identifiziert, denen Hunderte von Kindern und Frauen ausgesetzt sind, sie alle leben weiterhin ungeschützt auf der Straße.
Schattenseite der Sanfermin-Fiesta
Vor zehn Jahren (7. Juli 2016) wurde am ersten Fiesta-Tag in Pamplona eine junge Frau von einer Männergruppe vergewaltigt. Der Fall schlug hohe Wellen: die an den Tag gelegte Brutalität, das entschuldigende Urteil, große Mobilisierungen im gesamten Staat. Die Gruppe aus Sevilla war mit dem Plan einer Vergewaltigung nach Pamplona gekommen. Sie nannte sich „La Manada“ – das Rudel, in Bezug auf eine Gruppe von Raubtieren. Die Vergewaltiger wurden schnell entdeckt.
Krisen-Verwaltung
Die Regierung veröffentlichte am 30.9.2026 das erste der beiden Dekrete, die vom Ministerrat verabschiedet worden waren. Hintergrund sind die Proteste im ganzen Staat, die durch verschiedene Zwangsräumungen ausgelöst wurden. Vor allem der Fall der 87-jährigen Rollstuhl-Fahrerin Maricarmen hatte die schwere Wohnungs-Krise deutlich gemacht und zu massiven Protesten geführt. Z.B. soll der Vermieter dem Mieter eine Jahresmiete zahlen, wenn er beschließt, den Vertrag ohne triftigen Grund nicht zu verlängern.
Estado fascista
Que en la llamada “España democrática” nunca se haya roto con el franquismo, que nunca se haya abordado en profundidad, es un hecho que muchos llevan mucho tiempo lamentando. Pero: ¿es España por eso fascista? En el contexto del giro hacia la derecha que se está produciendo a nivel mundial, esta es una cuestión de gran actualidad. Los países democrático-burgueses también pueden tener alguno de estos rasgos; pero sólo España los tiene todos al mismo tiempo. Argumentos de por qué España es un Estado fascista.
Seilschaften, Machenschaften
Am Thema Ceuta scheiden sich die Geister. Eine Tragödie und ein geopolitisches Kräftemessen können am selben Ort und zur selben Zeit stattfinden. In Ceuta kreuzen sich die Verzweiflung Tausender Menschen und das kühle Kalkül derer, die sie ausnutzen. Flucht, Rassismus und Festung Europa. Was folgt, spielt sich an dieser unscharfen Grenze ab. Faschisten und Ultrarechte sprechen heuchlerisch von Ceuta, als ginge es um die Parzelle vor dem eigenen Haus. Ceuta ist nichts als die Geografie der Zweckmäßigkeit.
Kultur oder Brainwashing
Vor 10 Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, die spanischen Sozialdemokraten politisch als akzeptables kleineres Übel zu betrachten. Schon gar nicht im Baskenland, wo es mit den GAL zu einer brutalen Erfahrung mit “sozialdemokratischem“ Staatsterrorismus kam. Heute erscheint Regierungschef Sanchez (PSOE) als der Linksaußen der EU und einzige Widersacher gegen Trump und Israel. Die institutionelle baskische Linke hat das bereits vor Jahren erkannt, es nähern sich “französische Verhältnisse“.
