Novaltia im Lieferstreik

“Novaltia ist ein Ausbeuter. Die Apotheken spielen mit!“ – so lautet das Motto des Protests der betroffenen Arbeiter*innen in Bilbao. Seit fast drei Jahren befindet sich die Novaltia-Belegschaft im baskischen Bizkaia im Ausstand. Den prekären Arbeitsbedingungen soll mit dem Streik ein Ende gesetzt werden. Es ist ein harter Kampf, doch immer neue Gerichtsurteile stärken den Streikenden den Rücken. Novaltia ist ein Zulieferer für Apotheken – die Zahl von 1.000 Tagen Streik sind bereits überschritten.

Der längste Ausstand Europas

Seit nun fast drei Jahren befindet sich die baskische Novaltia-Belegschaft im Ausstand. Sie hofft weiter, den bisher längsten Streik Europas erfolgreich zu beenden. Auf dem Transparent steht "Novaltia ist ein Ausbeuter, die Apotheken spielen mit". Gegen Wind und Wetter und illegale Machenschaften der Betriebsleitung. Der Streik wird auf der Straße ausgetragen, aber auch vor Gerichten. Ralf Streck bilanziert für das Magazin Telepolis diesen und andere Streiks im Baskenland. Ein Betriebsrat erklärt.

Drei Gewerkschaften bündeln Kräfte

Eine neue anarcho-syndikalistische Aktionseinheit bahnt sich im spanischen Staat an: Fast 40 Jahre nach der Spaltung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT, Nationale Arbeits-Konföderation) haben die drei größten anarcho-syndikalistischen Gewerkschaften eine “Einheitsaktion“ vereinbart. Nach Jahren der Uneinigkeit sollen nun die Kräfte gebündelt werden. Das Ganze vor dem Hintergrund eines weltweiten reaktionären Tsunami und dem Anwachsen ultrarechter Parteien auch im spanischen Staat.

Die widerständige Gesellschaft

Reinigungskräfte im Guggenheim-Museum, in der Provinzverwaltung, in Schulen; Transport, Industrie, Apotheken-Belieferung, Fahrschulen, Supermärkte, Keks-Fabrikantinnen – alle sind im Streik. Um ihre Arbeits-Bedingungen zu verbessern. Oder um den Kaufverlust durch Pandemie- und Kriegsfolgen auszugleichen. Der Gesundheitsbereich streikt gegen Kürzungen. Jetzt ist der Textilbereich an der Reihe. Klassenkampf wäre zu viel gesagt, entschlossener Widerstand gegen Ausbeutung. Mit einer solidarischen Streikkasse.

Schluss mit Arbeits-Sklaverei?

Paket-Auslieferer spielen weltweit mit Schein-Selbstständigkeit. Bedeutet ein hartes Urteil gegen Amazon in Spanien den Schluss dieser Ausbeutung? Immer stärker kommen Lieferdienste unter Druck und zahlen Millionenstrafen. Nun droht auch Gefängnis. Das Land wird zum Vorreiter internationaler Gesetzgebung. Der Druck auf Online-Handelsplattformen und Lieferdienste, die zu den Krisengewinnern der Corona-Pandemie gehören, nimmt in Spanien immer stärker zu. Ein Bericht von Ralf Streck bei Telepolis.

Feiern Kämpfen Streiken

Das vergangene 2022 war das Post-Covid-Jahr, zumindest hoffen alle, dass es dabei bleibt. Ungemütlich war die plötzliche Nähe des Ukraine-Krieges, noch ungemütlicher die direkten Folgen der Klimakatastrophe. Ausbleibender Regen und wochenlange Trockenheit ließ Stauseen austrocknen und machten den Alltag zur Hölle. Im Baskenland gab es wieder Fiestas ohne Grenzen. Auch Arbeitskämpfe, um den Lohnverlust durch Inflation auszugleichen. Das Thema Gesundheit bleibt wichtig, denn es droht Privatisierung.

Ursprünge der proletarischen Bewegung

Um 1840 begann in der baskischen Provinz Bizkaia der industrielle Abbau von hochwertigem Eisenerz: der Ausgangspunkt der industriellen Revolution im Baskenland und gleichzeitig der Beginn der Formierung der baskischen Arbeiterinnen-Bewegung. Armut und kapitalistische Ausbeutung führten zu Streiks und zur Gründung sozialistischer Parteien und Gewerkschaften. Der Mangel an Arbeitskräften wurde kompensiert durch Einwanderung aus anderen spanischen Regionen. Gleichzeitig entstand die nationalistische Bewegung.

Arbeitskampf, Klassenkampf

Mehr als 30% aller Streiks im spanischen Staat Euskadi fanden in den letzten fünfzehn Jahren in der Autonomen Region Baskenland (Euskadi) statt. Anfang 2022 stieg dieser baskische Anteil sogar auf 41%, was die Kampfbereitschaft der baskischen Gewerkschaften unter Beweis stellt. Im Hintergrund stehen die Blockade vieler Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber und der zuletzt dramatische Anstieg von Inflation und Preissteigerung, die die Gewerkschaften durch Lohnerhöhungen ausgeglichen sehen wollen.

Die aktivste Arbeiterbewegung

Die baskische Arbeiterbewegung und ihre Gewerkschaften lassen grüßen: Auf die Autonome Region Baskenland (Euskadi: Araba, Bizkaia, Gipuzkoa) entfiel im vergangenen Jahr die Hälfte aller im spanischen Staat registrierten Streiks. Auch bei der Zahl der durch Arbeitsniederlegungen verlorenen Tage und der daran beteiligten Arbeitnehmer lag das Baskenland bei über 50%. Das spricht einerseits für einen hohen Organisierungsgrad unter den Beschäftigten, andererseits für das Bewusstsein als Arbeiterklasse.

… mit Klasseninteressen

Osasunbidea ist der Name des Gesundheitssystems in Nafarroa (Navarra). Derzeit ist dieses System von drei verschiedenen Streiks betroffen: In dieser Woche wird der Streik der Ärzte fortgesetzt, am Mittwoch findet ein Streik in der gesamten Verwaltung statt und am Samstag protestieren die Krankenschwestern und -pfleger. Wie es zu diesen drei verschiedenen Arbeitskämpfen kam, erklärt ein Artikel der Tageszeitung Gara: “Antworten zum Verständnis der Streiks im öffentlichen Gesundheitssystem Navarras“.

Arbeiter*innen-Interessen verteidigen

In Zeiten von Pandemie, Krieg, Inflation und kapitalistischer Offensive ist der 1. Mai besonders wichtig. Wenigstens 20 Streiks werden im Baskenland derzeit geführt. Um Verbesserungen zu erreichen, oder um das Schlimmste zu verhindern. "Mehr denn je ist es an der Zeit, zu reagieren und den Arbeitgebern klar zu machen, dass wir uns nicht mit Brosamen zufrieden geben. Dass wir als Arbeitnehmer*innen trotz ihrer Kriege, ihrer Profitgier und ihrer miserablen Umgangsformen unsere Interessen verteidigen".

Fünf Jahre auf den Straßen

Nach fünf Jahren und 230 Montags-Kundgebungen geht der Kampf der baskischen Rentner*innen-Bewegung weiter, um angemessene, ausreichende und würdige Renten für alle zu garantieren. Am 15. Januar 2023 hat die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes ihr fünfjähriges Bestehen gefeiert, mit Demonstrationen in verschiedenen Städten für die Sicherung einer Mindest-rente von 1.080 bzw. 1.200 Euro. Wie jeden Montag ging es am 15.1. auf die Straße, auch Dauerregen konnte eine große Beteiligung nicht verhindern.

Gegen Privatisierung und Mangel

Mit der Coronvirus-Pandemie sind die Gesundheits-Systeme weltweit an ihre Grenzen gekommen. Auch in den sog. reichen Ländern. Privatisierung und Mittel-Kürzungen haben dazu geführt, dass die Primär-versorgung (mehr oder weniger kostenlos) den realen Anforderungen nicht mehr entspricht, auch ohne die Pandemie war dies bereits klar. Gegen die Vorstellungen neoliberaler Politik werden im Baskenland die Proteste immer lauter, mehr Menschen sind bereit, für die öffentliche Gesundheits-Versorgung zu kämpfen.

Öffentlich, nicht privat

Das Gesundheits-System Osakidetza in Euskadi (Osa-sunbide in Nafarroa) galt lange Zeit als das Juwel der baskischen Regierung, das auch fleißig in “Entwicklungsländer“ exportiert wurde. Damit ist Schluss, spätestens seit der Pandemie. Bereits vorher gab es kritische Stimmen, die Einsparungen und Privatisierung beklagten: sie blieben ungehört. Doch der Härtetest Covid hat die Grenzen von Osakidetza aufgezeigt und die Mängel brutal bloßgelegt. Für viele geht es um den Erhalt des öffentlichen Systems.

Gegen Gentrifizierung und Vertreibung

Bis vor 35 Jahren war Bilbao eine Industriestadt. Während Fabriken geschlossen und gleichzeitig Museen und Hotels eröffnet werden, wird die Stadt interessant für internationalen Tourismus. Massentourismus. Bilbo ist zur Attraktion geworden, auch für Investoren. Interessiert nicht nur an Hotels, auch an privaten Unterkünften. Haifisch-Fonds “entmieten“ bisher billigen Wohnraum und bringen ihn auf den Tourismus- und Kapitalmarkt. Vertreibung von Einheimischen und Gentrifizierung sind die Folge.

Die Krise nach der Pandemie

Die Politik beschwört, die Pandemie sei noch nicht vorbei sei. Dabei sind wir längst in einer neuen gefangen: der Kriegs-, Rüstungs- und Militarisierungs-Pandemie. Über deren Ursprung und Nutznießer bestehen weniger Unklarheiten, es handelt sich um eine altbekannte konjunkturelle Pandemie. Derzeit Eurodemie, weil sie noch nicht übergeschwappt ist. Europa lebt in einer Kriegswirtschaft, der Oberbaske Urkullu hat es ausgesprochen. Strom, Diesel und Brot stehen zur Debatte … und deshalb wird gestreikt.

Erfolg nach 236 Tagen

Im Baskenland kämpften Beschäftigte zweier Industrie-Betriebe gegen ihre Entlassung – unterstützt von einer breiten sozialen Bewegung. Zu einem der längsten Streiks in der baskischen Geschichte kam es, nachdem die Geschäftsführung einen Sozialplan verkündet hatte, mit dem wegen angeblich schlechter Auftragslage 129 Beschäftigte entlassen und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden sollten. Erfolgreich war er, weil die Streikenden es verstanden, den Ausstand zum Thema für eine ganze Region zu machen.

… erfolgreich beendet

Es ist geschafft. Der längste Streik Europas ist nun Geschichte. Das hat ein Betriebsrats-Mitglied der kämpferischen baskischen Gewerkschaft ELA gegenüber dem Internetportal Telepolis bestätigt. Nach 1.345 Tagen haben die Novaltia-Beschäftigten im Baskenland Lohnerhöhungen bis zu 34 Prozent erkämpft, zudem werden sie mit 9.500 Euro entschädigt. Novaltia ist ein Zulieferer für Apotheken und formal eine Kooperative, hat jedoch nichts mit einem partizipativen oder fortschrittlichen Betriebsmodell zu tun.

Betriebsrat gespalten

Eigentlich waren beim Kampf für einen neuen Tarifvertrag bei Mercedes in Vitoria-Gasteiz sechs Streiktage beschlossen, und zwar von allen im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften zusammen. Die Forderungen sind: Lohnerhöhung gemäß Preissteigerung und keine sechste Schicht. Doch just vor dem vierten Streiktag führte ein Vorschlag der Geschäftsleitung zu Uneinigkeit im Betriebsrat. Die Gewerkschafts-Mehrheit sieht im Vorschlag eine Diskussionsbasis und verzichtet vorerst auf Streiks. Andere nicht.

Antirassismus und Antikapitalismus

Pastora Filigrana ist Rechtsanwältin, Mitglied der linken andalusischen Gewerkschaft SAT, Aktivistin und Roma-Feministin. Auf Einladung von AMUGE, der Vereinigung der Roma-Frauen des Baskenlandes, hielt sie im Bürgerzentrum des Stadtteils Bilbo-Otxarkoaga einen Vortrag über Rassismus aus der Sicht einer Roma-Frau und Juristin, die sich als Feministin versteht. "Mit Hass-Diskursen wird gerechtfertigt, dass es Menschen ohne Rechte gäbe". Antikapitalismus ohne Feminismus und Antirassismus ist undenkbar.