Novaltia im Lieferstreik

“Novaltia ist ein Ausbeuter. Die Apotheken spielen mit!“ – so lautet das Motto des Protests der betroffenen Arbeiter*innen in Bilbao. Seit fast drei Jahren befindet sich die Novaltia-Belegschaft im baskischen Bizkaia im Ausstand. Den prekären Arbeitsbedingungen soll mit dem Streik ein Ende gesetzt werden. Es ist ein harter Kampf, doch immer neue Gerichtsurteile stärken den Streikenden den Rücken. Novaltia ist ein Zulieferer für Apotheken – die Zahl von 1.000 Tagen Streik sind bereits überschritten.

Der längste Ausstand Europas

Seit nun fast drei Jahren befindet sich die baskische Novaltia-Belegschaft im Ausstand. Sie hofft weiter, den bisher längsten Streik Europas erfolgreich zu beenden. Auf dem Transparent steht "Novaltia ist ein Ausbeuter, die Apotheken spielen mit". Gegen Wind und Wetter und illegale Machenschaften der Betriebsleitung. Der Streik wird auf der Straße ausgetragen, aber auch vor Gerichten. Ralf Streck bilanziert für das Magazin Telepolis diesen und andere Streiks im Baskenland. Ein Betriebsrat erklärt.

Die widerständige Gesellschaft

Reinigungskräfte im Guggenheim-Museum, in der Provinzverwaltung, in Schulen; Transport, Industrie, Apotheken-Belieferung, Fahrschulen, Supermärkte, Keks-Fabrikantinnen – alle sind im Streik. Um ihre Arbeits-Bedingungen zu verbessern. Oder um den Kaufverlust durch Pandemie- und Kriegsfolgen auszugleichen. Der Gesundheitsbereich streikt gegen Kürzungen. Jetzt ist der Textilbereich an der Reihe. Klassenkampf wäre zu viel gesagt, entschlossener Widerstand gegen Ausbeutung. Mit einer solidarischen Streikkasse.

Feiern Kämpfen Streiken

Das vergangene 2022 war das Post-Covid-Jahr, zumindest hoffen alle, dass es dabei bleibt. Ungemütlich war die plötzliche Nähe des Ukraine-Krieges, noch ungemütlicher die direkten Folgen der Klimakatastrophe. Ausbleibender Regen und wochenlange Trockenheit ließ Stauseen austrocknen und machten den Alltag zur Hölle. Im Baskenland gab es wieder Fiestas ohne Grenzen. Auch Arbeitskämpfe, um den Lohnverlust durch Inflation auszugleichen. Das Thema Gesundheit bleibt wichtig, denn es droht Privatisierung.

Ursprünge der proletarischen Bewegung

Um 1840 begann in der baskischen Provinz Bizkaia der industrielle Abbau von hochwertigem Eisenerz: der Ausgangspunkt der industriellen Revolution im Baskenland und gleichzeitig der Beginn der Formierung der baskischen Arbeiterinnen-Bewegung. Armut und kapitalistische Ausbeutung führten zu Streiks und zur Gründung sozialistischer Parteien und Gewerkschaften. Der Mangel an Arbeitskräften wurde kompensiert durch Einwanderung aus anderen spanischen Regionen. Gleichzeitig entstand die nationalistische Bewegung.

Arbeitskampf, Klassenkampf

Mehr als 30% aller Streiks im spanischen Staat Euskadi fanden in den letzten fünfzehn Jahren in der Autonomen Region Baskenland (Euskadi) statt. Anfang 2022 stieg dieser baskische Anteil sogar auf 41%, was die Kampfbereitschaft der baskischen Gewerkschaften unter Beweis stellt. Im Hintergrund stehen die Blockade vieler Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber und der zuletzt dramatische Anstieg von Inflation und Preissteigerung, die die Gewerkschaften durch Lohnerhöhungen ausgeglichen sehen wollen.

Arbeiter*innen-Interessen verteidigen

In Zeiten von Pandemie, Krieg, Inflation und kapitalistischer Offensive ist der 1. Mai besonders wichtig. Wenigstens 20 Streiks werden im Baskenland derzeit geführt. Um Verbesserungen zu erreichen, oder um das Schlimmste zu verhindern. "Mehr denn je ist es an der Zeit, zu reagieren und den Arbeitgebern klar zu machen, dass wir uns nicht mit Brosamen zufrieden geben. Dass wir als Arbeitnehmer*innen trotz ihrer Kriege, ihrer Profitgier und ihrer miserablen Umgangsformen unsere Interessen verteidigen".

Fünf Jahre auf den Straßen

Nach fünf Jahren und 230 Montags-Kundgebungen geht der Kampf der baskischen Rentner*innen-Bewegung weiter, um angemessene, ausreichende und würdige Renten für alle zu garantieren. Am 15. Januar 2023 hat die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes ihr fünfjähriges Bestehen gefeiert, mit Demonstrationen in verschiedenen Städten für die Sicherung einer Mindest-rente von 1.080 bzw. 1.200 Euro. Wie jeden Montag ging es am 15.1. auf die Straße, auch Dauerregen konnte eine große Beteiligung nicht verhindern.

Gegen Privatisierung und Mangel

Mit der Coronvirus-Pandemie sind die Gesundheits-Systeme weltweit an ihre Grenzen gekommen. Auch in den sog. reichen Ländern. Privatisierung und Mittel-Kürzungen haben dazu geführt, dass die Primär-versorgung (mehr oder weniger kostenlos) den realen Anforderungen nicht mehr entspricht, auch ohne die Pandemie war dies bereits klar. Gegen die Vorstellungen neoliberaler Politik werden im Baskenland die Proteste immer lauter, mehr Menschen sind bereit, für die öffentliche Gesundheits-Versorgung zu kämpfen.

Gegen Gentrifizierung und Vertreibung

Bis vor 35 Jahren war Bilbao eine Industriestadt. Während Fabriken geschlossen und gleichzeitig Museen und Hotels eröffnet werden, wird die Stadt interessant für internationalen Tourismus. Massentourismus. Bilbo ist zur Attraktion geworden, auch für Investoren. Interessiert nicht nur an Hotels, auch an privaten Unterkünften. Haifisch-Fonds “entmieten“ bisher billigen Wohnraum und bringen ihn auf den Tourismus- und Kapitalmarkt. Vertreibung von Einheimischen und Gentrifizierung sind die Folge.

Die Krise nach der Pandemie

Die Politik beschwört, die Pandemie sei noch nicht vorbei sei. Dabei sind wir längst in einer neuen gefangen: der Kriegs-, Rüstungs- und Militarisierungs-Pandemie. Über deren Ursprung und Nutznießer bestehen weniger Unklarheiten, es handelt sich um eine altbekannte konjunkturelle Pandemie. Derzeit Eurodemie, weil sie noch nicht übergeschwappt ist. Europa lebt in einer Kriegswirtschaft, der Oberbaske Urkullu hat es ausgesprochen. Strom, Diesel und Brot stehen zur Debatte … und deshalb wird gestreikt.

Erfolg nach 236 Tagen

Im Baskenland kämpften Beschäftigte zweier Industrie-Betriebe gegen ihre Entlassung – unterstützt von einer breiten sozialen Bewegung. Zu einem der längsten Streiks in der baskischen Geschichte kam es, nachdem die Geschäftsführung einen Sozialplan verkündet hatte, mit dem wegen angeblich schlechter Auftragslage 129 Beschäftigte entlassen und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden sollten. Erfolgreich war er, weil die Streikenden es verstanden, den Ausstand zum Thema für eine ganze Region zu machen.

Betriebsrat gespalten

Eigentlich waren beim Kampf für einen neuen Tarifvertrag bei Mercedes in Vitoria-Gasteiz sechs Streiktage beschlossen, und zwar von allen im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften zusammen. Die Forderungen sind: Lohnerhöhung gemäß Preissteigerung und keine sechste Schicht. Doch just vor dem vierten Streiktag führte ein Vorschlag der Geschäftsleitung zu Uneinigkeit im Betriebsrat. Die Gewerkschafts-Mehrheit sieht im Vorschlag eine Diskussionsbasis und verzichtet vorerst auf Streiks. Andere nicht.

Gewerkschaftliche Gegenmacht

Eine Reihe von regionalen Gewerkschaften, darunter die baskischen ELA, LAB, ESK sowie der galicische Gewerkschafts-Verband CIG verfügt über Widerstands-kassen. Die katalanische Intersindical und die aragonesische Osta sind im Begriff, solche Streikkassen einzuführen. Auch die anarcho-syndikalistischen CGT und CNT werden auf ihren jeweiligen Kongressen in diesem Jahr erörtern, ob ein struktureller Solidaritätsfonds aktiviert werden soll oder nicht. Denn nur andauernde Streiks sind erfolgsversprechend.

Gegen die Nachteile von Privatisierung

Im Unternehmen BetiOn (baskisch: Immer gut) wird gestreikt. Bei BetiOn handelt es sich um einen Pflegedienst für ältere und pflegebedürftige Menschen in der Region Baskenland. Zwischen März und April haben die dort Angestellten bereits neun Streiktage durchgeführt und sind bereit, in diesem Monat zwölf weitere durchzuführen. Bis die Geschäftsleitung des “Zeitlich begrenzten Gemeinschafts-Unternehmens“ (UTE) auf ihre Forderungen eingeht. Der Pflegedienst arbeitet im Auftrag der baskischen Regierung.

Im Windschatten der Pandemie

Baskenland: Beschäftigte kämpfen gegen Rückbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Nach den Mobilisierungen im Februar organisierten die Gewerkschaften ELA, LAB, SATSE und ESK, sowie CCOO und UGT am vergangenen Freitag zum dritten Mal einen eintägigen Ausstand der Beschäftigten bei Osakidetza, dem Gesundheitsdienst der Autonomen Gemeinschaft Baskenland. Der Schwerpunkt lag im Bereich der Primärversorgung. Laut Angaben der aufrufenden Gewerkschaften beteiligten sich mehr als 50% der Beschäftigten.

Verhandlungen sind limitiert

Herbst 2022, die Streikaufrufe häufen sich, bei der Gewerkschaft ELA herrscht frenetische Aktivität. Angesichts des hohen Verbraucherpreis-Index und der Debatte, wie die Löhne angeglichen werden können, haben sich die Konflikte vervielfacht. Euskadi ist führend in diesem Bereich, 46% der Streiks im spanischen Staat finden hier statt. Darin sieht der Vorsitzende von ELA, Mitxel Lakuntza (* 1976), einen Wert, den es zu bewahren gilt, da es der einzige Weg sei, um gute Vereinbarungen zu erzielen.

Minderheit unterschreibt schlechten Vertrag

Die Existenz von Richtungs-Gewerkschaften (im Gegensatz zum deutschen DGB-Einheits-Modell) in Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien ist eine Garantie dafür, dass Arbeitskämpfe nicht immer auf die sozialdemokratische Art “befriedet“ werden. Denn Reste von Klassenbewusstsein führen zum kämpferischen Momenten. Nachteil: Wenn eine Gewerkschafts-Minderheit gegen den erklärten Willen der Mehrheit einen Tarifvertrag für alle unterschreibt. Geschehen in Gipuzkoa beim Streik der Angestellten in Pflegeheimen.