Novaltia im Lieferstreik

“Novaltia ist ein Ausbeuter. Die Apotheken spielen mit!“ – so lautet das Motto des Protests der betroffenen Arbeiter*innen in Bilbao. Seit fast drei Jahren befindet sich die Novaltia-Belegschaft im baskischen Bizkaia im Ausstand. Den prekären Arbeitsbedingungen soll mit dem Streik ein Ende gesetzt werden. Es ist ein harter Kampf, doch immer neue Gerichtsurteile stärken den Streikenden den Rücken. Novaltia ist ein Zulieferer für Apotheken – die Zahl von 1.000 Tagen Streik sind bereits überschritten.

Der längste Ausstand Europas

Seit nun fast drei Jahren befindet sich die baskische Novaltia-Belegschaft im Ausstand. Sie hofft weiter, den bisher längsten Streik Europas erfolgreich zu beenden. Auf dem Transparent steht "Novaltia ist ein Ausbeuter, die Apotheken spielen mit". Gegen Wind und Wetter und illegale Machenschaften der Betriebsleitung. Der Streik wird auf der Straße ausgetragen, aber auch vor Gerichten. Ralf Streck bilanziert für das Magazin Telepolis diesen und andere Streiks im Baskenland. Ein Betriebsrat erklärt.

Drei Gewerkschaften bündeln Kräfte

Eine neue anarcho-syndikalistische Aktionseinheit bahnt sich im spanischen Staat an: Fast 40 Jahre nach der Spaltung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT, Nationale Arbeits-Konföderation) haben die drei größten anarcho-syndikalistischen Gewerkschaften eine “Einheitsaktion“ vereinbart. Nach Jahren der Uneinigkeit sollen nun die Kräfte gebündelt werden. Das Ganze vor dem Hintergrund eines weltweiten reaktionären Tsunami und dem Anwachsen ultrarechter Parteien auch im spanischen Staat.

Verdacht von rechts

Die baskische Rechts-Presse wärmt eines ihrer Lieblingsthemen auf: die angeblich fehlende Arbeits-Motivation der baskischen Arbeiterklasse. Die arbeitsfähigen baskischen Bürger*innen fehlten im vergangenen Jahr pro Kopf 22 Tage am Arbeitsplatz, laut Statistik sei dies doppelt viele wie vor zehn Jahren. Mit diesen Zahlen wäre die Autonome Region Baskenland jene mit der zweithöchsten Zahl an krankheitsbedingten Fehlzeiten, weit über dem spanisch-staatlichen Durchschnitt von 16,8 Tagen.

Die widerständige Gesellschaft

Reinigungskräfte im Guggenheim-Museum, in der Provinzverwaltung, in Schulen; Transport, Industrie, Apotheken-Belieferung, Fahrschulen, Supermärkte, Keks-Fabrikantinnen – alle sind im Streik. Um ihre Arbeits-Bedingungen zu verbessern. Oder um den Kaufverlust durch Pandemie- und Kriegsfolgen auszugleichen. Der Gesundheitsbereich streikt gegen Kürzungen. Jetzt ist der Textilbereich an der Reihe. Klassenkampf wäre zu viel gesagt, entschlossener Widerstand gegen Ausbeutung. Mit einer solidarischen Streikkasse.

Schluss mit Arbeits-Sklaverei?

Paket-Auslieferer spielen weltweit mit Schein-Selbstständigkeit. Bedeutet ein hartes Urteil gegen Amazon in Spanien den Schluss dieser Ausbeutung? Immer stärker kommen Lieferdienste unter Druck und zahlen Millionenstrafen. Nun droht auch Gefängnis. Das Land wird zum Vorreiter internationaler Gesetzgebung. Der Druck auf Online-Handelsplattformen und Lieferdienste, die zu den Krisengewinnern der Corona-Pandemie gehören, nimmt in Spanien immer stärker zu. Ein Bericht von Ralf Streck bei Telepolis.

Feiern Kämpfen Streiken

Das vergangene 2022 war das Post-Covid-Jahr, zumindest hoffen alle, dass es dabei bleibt. Ungemütlich war die plötzliche Nähe des Ukraine-Krieges, noch ungemütlicher die direkten Folgen der Klimakatastrophe. Ausbleibender Regen und wochenlange Trockenheit ließ Stauseen austrocknen und machten den Alltag zur Hölle. Im Baskenland gab es wieder Fiestas ohne Grenzen. Auch Arbeitskämpfe, um den Lohnverlust durch Inflation auszugleichen. Das Thema Gesundheit bleibt wichtig, denn es droht Privatisierung.

Ursprünge der proletarischen Bewegung

Um 1840 begann in der baskischen Provinz Bizkaia der industrielle Abbau von hochwertigem Eisenerz: der Ausgangspunkt der industriellen Revolution im Baskenland und gleichzeitig der Beginn der Formierung der baskischen Arbeiterinnen-Bewegung. Armut und kapitalistische Ausbeutung führten zu Streiks und zur Gründung sozialistischer Parteien und Gewerkschaften. Der Mangel an Arbeitskräften wurde kompensiert durch Einwanderung aus anderen spanischen Regionen. Gleichzeitig entstand die nationalistische Bewegung.

Arbeitskampf, Klassenkampf

Mehr als 30% aller Streiks im spanischen Staat Euskadi fanden in den letzten fünfzehn Jahren in der Autonomen Region Baskenland (Euskadi) statt. Anfang 2022 stieg dieser baskische Anteil sogar auf 41%, was die Kampfbereitschaft der baskischen Gewerkschaften unter Beweis stellt. Im Hintergrund stehen die Blockade vieler Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber und der zuletzt dramatische Anstieg von Inflation und Preissteigerung, die die Gewerkschaften durch Lohnerhöhungen ausgeglichen sehen wollen.

Auf die Straße am 30. November

Pflegearbeit ist ein allumfassender Job, nur Rechte bringt er nicht mit sich. Die Frauenbewegung wird bei ihrem morgigen Streik für die Aufhebung des Ausländergesetzes und die Abschaffung des aktuellen Systems der Pflege durch Hausangestellte streiken. Hausangestellte, fast ausschließlich Migrantinnen, leiden am meisten unter dem Pflegesystem. Durch das Ausländergesetz kommen sie in eine rechtlich prekäre Situation, das System der intern lebenden Hausangestellten nimmt ihnen den Rest an Rechten.

Unterstützung aus den Betrieben

Im spanischen Baskenland mobilisieren auch Gewerkschaften zu einem feministischen Generalstreik, um die Arbeit in der Pflege zu verbessern und sie aus den Klauen kapitalistischer Verwertung zu befreien. VW-Beschäftigte im Werk Pamplona (bask: Iruñea) beteiligen sich an diesem Generalstreik, den Mitglieder des baskischen Gewerkschafts-Verbandes LAB in der Niederlassung organisieren. Unterstützung von sozialen Bewegungen und 1.500 Betriebsrät*innen. Michael Knopp und Raul Zelik in Neues Deutschland.

Die aktivste Arbeiterbewegung

Die baskische Arbeiterbewegung und ihre Gewerkschaften lassen grüßen: Auf die Autonome Region Baskenland (Euskadi: Araba, Bizkaia, Gipuzkoa) entfiel im vergangenen Jahr die Hälfte aller im spanischen Staat registrierten Streiks. Auch bei der Zahl der durch Arbeitsniederlegungen verlorenen Tage und der daran beteiligten Arbeitnehmer lag das Baskenland bei über 50%. Das spricht einerseits für einen hohen Organisierungsgrad unter den Beschäftigten, andererseits für das Bewusstsein als Arbeiterklasse.

… mit Klasseninteressen

Osasunbidea ist der Name des Gesundheitssystems in Nafarroa (Navarra). Derzeit ist dieses System von drei verschiedenen Streiks betroffen: In dieser Woche wird der Streik der Ärzte fortgesetzt, am Mittwoch findet ein Streik in der gesamten Verwaltung statt und am Samstag protestieren die Krankenschwestern und -pfleger. Wie es zu diesen drei verschiedenen Arbeitskämpfen kam, erklärt ein Artikel der Tageszeitung Gara: “Antworten zum Verständnis der Streiks im öffentlichen Gesundheitssystem Navarras“.

Arbeiter*innen-Interessen verteidigen

In Zeiten von Pandemie, Krieg, Inflation und kapitalistischer Offensive ist der 1. Mai besonders wichtig. Wenigstens 20 Streiks werden im Baskenland derzeit geführt. Um Verbesserungen zu erreichen, oder um das Schlimmste zu verhindern. "Mehr denn je ist es an der Zeit, zu reagieren und den Arbeitgebern klar zu machen, dass wir uns nicht mit Brosamen zufrieden geben. Dass wir als Arbeitnehmer*innen trotz ihrer Kriege, ihrer Profitgier und ihrer miserablen Umgangsformen unsere Interessen verteidigen".

Anerkennung der Pflegearbeit

“Bei diesem Streik geht es darum, anzuhalten, nicht zu arbeiten, Forderungen zu stellen. Aber auch darum, zu schauen, wie wir zu diesem Punkt gekommen sind und was wir als nächstes tun sollten. Aus diesen Gründen rufen wir zu einem Generalstreik gegen das kapitalistische, patriarchalische, koloniale und rassistische System auf.“ So beginnt ein Artikel bei El Salto über den Feministischen Generalstreik, der für den 30. November 2023 ausgerufen wurde und bei dem es um Pflege in der Gesellschaft geht.

Gegen das ausbeuterische Pflege-System

Das Baskenland schreibt erneut Arbeitskampf-Geschichte: Am 30. November 2023 wird auch für all jene die Arbeit niedergelegt, die selbst gar nicht streiken können, wie zum Beispiel illegalisierte Einwanderinnen, die in der häuslichen Pflege zu miserablen Bedingungen arbeiten. Mobilisiert wird in allen Orten und Stadtteilen über Kundgebungen und feministische und gemischte Vollversammlungen. “Die Straße gehört uns“, Feministinnen unterstützten 2020 den Streik für würdige Renten. (Ralph Streck, Vorwärts)

Fünf Jahre auf den Straßen

Nach fünf Jahren und 230 Montags-Kundgebungen geht der Kampf der baskischen Rentner*innen-Bewegung weiter, um angemessene, ausreichende und würdige Renten für alle zu garantieren. Am 15. Januar 2023 hat die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes ihr fünfjähriges Bestehen gefeiert, mit Demonstrationen in verschiedenen Städten für die Sicherung einer Mindest-rente von 1.080 bzw. 1.200 Euro. Wie jeden Montag ging es am 15.1. auf die Straße, auch Dauerregen konnte eine große Beteiligung nicht verhindern.

Gegen Privatisierung und Mangel

Mit der Coronvirus-Pandemie sind die Gesundheits-Systeme weltweit an ihre Grenzen gekommen. Auch in den sog. reichen Ländern. Privatisierung und Mittel-Kürzungen haben dazu geführt, dass die Primär-versorgung (mehr oder weniger kostenlos) den realen Anforderungen nicht mehr entspricht, auch ohne die Pandemie war dies bereits klar. Gegen die Vorstellungen neoliberaler Politik werden im Baskenland die Proteste immer lauter, mehr Menschen sind bereit, für die öffentliche Gesundheits-Versorgung zu kämpfen.

Öffentlich, nicht privat

Das Gesundheits-System Osakidetza in Euskadi (Osa-sunbide in Nafarroa) galt lange Zeit als das Juwel der baskischen Regierung, das auch fleißig in “Entwicklungsländer“ exportiert wurde. Damit ist Schluss, spätestens seit der Pandemie. Bereits vorher gab es kritische Stimmen, die Einsparungen und Privatisierung beklagten: sie blieben ungehört. Doch der Härtetest Covid hat die Grenzen von Osakidetza aufgezeigt und die Mängel brutal bloßgelegt. Für viele geht es um den Erhalt des öffentlichen Systems.

Gegen Gentrifizierung und Vertreibung

Bis vor 35 Jahren war Bilbao eine Industriestadt. Während Fabriken geschlossen und gleichzeitig Museen und Hotels eröffnet werden, wird die Stadt interessant für internationalen Tourismus. Massentourismus. Bilbo ist zur Attraktion geworden, auch für Investoren. Interessiert nicht nur an Hotels, auch an privaten Unterkünften. Haifisch-Fonds “entmieten“ bisher billigen Wohnraum und bringen ihn auf den Tourismus- und Kapitalmarkt. Vertreibung von Einheimischen und Gentrifizierung sind die Folge.