Neben den Maquis-Guerrillas nach dem Krieg gab es nur im Baskenland einen radikalen Widerstand gegen das franquistische Regime. Ergebnis waren Ausnahmezustand und brutale Repression. Systematische Folter gegen Aktivistinnen, ultrarechte Todesschwadronen, gezielte Mordkampagnen gehören zur Geschichte der antibaskischen Repression.
Ende der Ausnahme-Gesetze
“Jetzt reicht es, die Gefangenen haben genug abgesessen und dieser Konflikt muss zu Ende gebracht werden“. Die Zufriedenheit der Organisation Sare (Netz) über Türen, die sich langsam öffnen, verbindet sich mit einer immer lauter vorgetragenen Forderung von Joseba Azkarraga. Denn “jetzt reicht es“ wiederholt er gleich mehrfach. Im Jahr 2025 sollte endlich genug sein mit Rechts-Verbiegungen und Ausnahme-Gesetzen. Das soll bei der Demonstration für die Rechte baskischer Gefangener betont werden.
Zensur demokratischer Freiheit
Im Jahr 2015, mit der reaktionären PP in absoluter Mehrheit und nach drei Jahren von Protesten gegen Sparmaßnahmen, beschloss die Regierung von Mariano Rajoy eine Reform des “Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ zu verabschieden. Das Narrativ, mit dem diese repressive Neu-Regelung gerechtfertigt wurde, verschleierte die Einschränkung von Rechten und Freiheiten, die das Gesetz mit sich brachte. Im Volksmund wird das Gesetz bis heute treffend “Ley Mordaza“ genannt: das Maulkorb-Gesetz.
Linkes Internetportal abgewickelt
Ein echter Informations-Verlust: das Internetportal Telepolis hat nach Führungswechsel alle früheren Artikel gelöscht, weil sie der neuen Redaktionslinie nicht mehr entsprechen. In jeder Hinsicht – International, Ökologie, Baskenland – war Telepolis jahrelang eine wichtige alternative Informationsquelle zur Orientierung im Internet-Dschungel. Das ist vorbei. “Qualitätsoffensive“ heißt das neue Wort, um alte Inhalte auf den Index zu setzen und das Wort “Zensur“ zu vermeiden. Anpassung an neue Zeiten.
Justiz treibt Schreiber ins Exil
Der katalanische Investigativ-Journalist Jesús Rodríguez hat den spanischen Staat verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Von dem als strammer Rechter bekannten Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón wird ihm die “Unterstützung terroristischer Akte vorgeworfen“. Die Schweiz sieht im Vorgehen der spanischen Justiz gegen den Katalanen jedoch einen “politischen Charakter“ und gewährt Asyl. Nach der Lawfare-Strategie machen Richter im Staat weiterhin Politik und teilen gefährliche Schläge aus.
Maulkorb und kein Ende
Trotz einer selbsternannten progressiven Regierung mit Unterstützung verschiedener linker Parteien wie Podemos-Sumar sowie die katalanische und die baskische Linke werden im spanischen Staat weiterhin Gewerkschafter*innen, Künstler*innen und Antifaschist*innen inhaftiert. Eine geplante Mini-Reform wird daran wenig ändern, weil die Rücknahme des Maulkorb-Gesetzes zwar bereits zwei Mal im Koalitions-Vertrag versprochen wurde, dieses Versprechen aber seit sechs Jahren auf seine Verwirklichung wartet.
Zwei Jahre in polnischer Haft
Auch unter der neuen polnischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat sich an der Lage von Pablo González bisher nichts geändert. Der Journalist mit einem spanischen und russischen Pass sitzt genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Weiterhin werden weder Beweise noch eine Anklage gegen den Basken vorgelegt oder ein Prozess angesetzt.
Nach Gefangenen-Austausch
Man kann sich eigentlich nicht ausdenken, dass ein Journalist in Polen zweieinhalb Jahre, ohne Anklage und Beweise vorzulegen, in Isolationshaft sitzen kann, und kurz nach seiner Freilassung im Rahmen des Gefangenen-Austauschs plötzlich als Spion angeklagt wird. Pablo González hat derweil polnische Folter angezeigt, man habe ihn auch zum Selbstmord treiben wollen. Nun wird mit allen dubiosen Mitteln seine Rückkehr aus Russland zu seiner Familie im Baskenland verhindert. Ein Kommentar Ralf Streck.
Counterinsurgency
Bei Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung) handelt es sich um verschiedene Taktiken und Strategien als gegenrevolutionäre Maßnahmen im weitesten Sinne. So wie der Kampf um die Ordnung der Welt materiell mit Fäusten und Waffen ausgetragen wird, so wird er auch auf der ideologischen Ebene erbittert geführt. Heute stehen sich zwei von ihrer Intention grundsätzlich verschiedene weltliche Denkrichtungen gegenüber. (Autonomie-Magazin, 31. Oktober 2023. Autoren: Proletheus, Autor; Raoul Hamlet, Co-Autor)
