Wo Arbeit nicht zu Wohlstand führt

Armutslöhne und arbeitsrechtliche Prekarität sorgen dafür, dass immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter neben ihrer Entlohnung zusätzlich von Sozialhilfe leben müssen. In der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV) ist die Anzahl derer gestiegen, die als arm gelten, obwohl sie regelmäßig arbeiten. Die Zeichen stehen auf Alarm. Dabei ist die Situation im Baskenland im staatlichen Vergleich noch „weniger dramatisch“. Wie immer bei Armut und Prekarität sind Frauen und Jugendliche am schlimmsten betroffen.

Von Waffen, Sexismus, Fischzucht und Folter

Zu den wichtigsten Themen im Baskenland 2017 gehörten Ereignisse, die sich „außerhalb“ abspielten: die Schließung des AKW Garoña direkt vor der Grenze und das Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien. Und was noch? Die Waffenabgabe von ETA war ein großer Schritt im „Friedensprozess“, aber auch der einzige. Sonst: Schnellzug wird weitergebaut, AKW wird zu Fischfabrik, ein Folterbericht und ein Vergewaltigungsprozess machen Furore, Massentourismus steht heftig zur Debatte, Korruption ist überall.

BASKULTUR-VIDEO (1)

BASKULTUR.INFO bewegt sich in neuen Sphären: Audio und Video sind für andere Medien sicher alte Kamellen. Doch für ein Portal, das seit acht Jahren von Texten, Übersetzungen, Analysen und Artikeln lebt, stellen sie eine neue Dimension dar. Für den Einstieg in die Welt des VIDEO stellen wir vorerst bestimmte Ansprüche an unser Publikum. Fürs erste, solange wir noch keine eigenen und in deutscher Sprache besprochenen Videos produzieren.

Interview mit dem Kulturverein Baskale

Das Baskenland ist neben Katalonien und Madrid zu einem Zentrum der Coronavirus-Krise geworden. Die Hauptstadt Gasteiz ist stark betroffen, der Tourismus ist zum Erliegen gekommen, alle gastronomischen Betriebe sind ebenfalls geschlossen, die für Bilbao geplante Fußball-Europa-Meisterschaft ist verschoben, kulturelles und politisches Leben gibt es praktisch nicht mehr. BASKULTUR.info hat eine Aktivistin des baskisch-deutschen Kulturvereins BASKALE nach ihrer Einschätzung zur Situation befragt.

Noch eine Verlängerung ohne Fußball!

Im Baskenland gehen wir in die achte Coronavirus-Woche, gleichzeitig ist es die sechste Einschlusswoche, die Tage 36 bis 42, weiter mit Alarmzustand, Ausgangssperre mit Ausnahmen und starker Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Wie vermutet waren die bislang publizierten Zahlen alle falsch, auf allen politischen Ebenen wird dies plötzlich eingestanden. Sogar die Chinesen haben sich diesem Trend angeschlossen. Alles ist schlimmer als es bisher schien. Nur für Kinder soll sich bald etwas verbessern.

Was ist hier schon normal!

Am Montag 11. Mai treten alle jene spanischen Regionen, die den Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie überwunden haben, in die sogenannte Phase Eins. Dazu gehört auch das Baskenland, nicht jedoch Madrid und Barcelona, die weiterhin um die Eindämmung der Epidemie zu kämpfen haben. Erste Gaststätten können wieder öffnen, der Ausgang wird auf den ganzen Tag verlängert, allerdings dürfen die Stadtgrenzen nicht verlassen werden. Lockerung des Einschlusses bedeutet jedoch auch die Gefahr einer zweiten Welle.

Industrielle Produktion wird stillgelegt

Die dritte Woche Alarmzustand, Ausgangssperre, Einschränkung der Bewegungsfreiheit beginnt im spanischen Staat mit einer wichtigen Zusatzmaßnahme: der “Einstellung aller nicht essenziellen wirtschaftlichen Aktivitäten“. Fabriken und Gewerbe bleiben somit geschlossen. Nur zur Bekämpfung der Pandemie wird noch gearbeitet. Gleichzeitig wird gebetsmühlenhaft der Tag X beschworen, an dem die Zahlen von Toten und Neuansteckungen zurück gehen und es nur noch Berichte von als geheilt Entlassenen gibt.

Kinder Hunde Arbeiterklasse

43 bis 49 sind die Namen der Tage die vor uns liegen, es beginnt die neunte Einschlusswoche wegen Coronavirus. Viele Eingeschlossenen haben tausend Wege entwickelt, sich körperlich fit zu halten. Doch niemand kann wissen, welche mentalen Folgen die Erfahrung nach sich ziehen wird. Positive Nachricht: Kinder dürfen wieder auf die Straße – eine Stunde wie die Hunde. Freitag ist der 1. Mai, Internationaler Kampftag der Arbeiterinnen-Klasse. Er wird so flachfallen wie alles in den vergangenen Wochen.

Wem sollen wir noch glauben?

Schlossallee verkauft, gehe zurück zur Badstraße. Die vierte Woche Alarmzustand, Ausgangssperre, Einschränkung der Bewegungsfreiheit sollte eigentlich die letzte sein. Doch alle Maßnahmen der Regierung waren so unkoordiniert wie wirkungslos. Das Volk bleibt im Käfig bis zum 26. April. Nicht so Industrie und Bauwesen, die Protagonisten der kapitalistischen Wirtschaft dürfen wieder schweißen und wühlen. Auf Kosten der Beschäftigten. Der Stressfaktor der Sperrzeiten wird zweifellos immens zunehmen.

Durchhalten – zweite Verlängerung!

Siebte Woche Corona-Grippe im Baskenland und anderswo. Fünfte Woche Alarmzustand, Ausgangssperre, Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die baskische Regierung konnte ihr unsägliches Verbot von Kleinmärkten nicht durchsetzen, weil sich der Volkswille erhob. “Krieg der Masken“ ist kein neuer Kinoschlager, sondern ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit der demokratischen Staaten. Es wird schwieriger, im Bekämpfungs-Katalog der Mächtigen einen roten Faden zu finden, das Chaos wächst.

Warten auf den Höhepunkt

Maßnahmen wie Ausgangssperre und Einschränkung der Mobilität haben im Baskenland bisher zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Die Maßnahmen sind ungenügend, werden nicht konsequent eingehalten, Krankenhäuser stehen vor dem Kollaps. Die Verantwortlichen warten auf den Höhepunkt, den Tag mit den meisten Neu-Ansteckungen und Toten. Danach soll die Welt wieder ins Gleichgewicht kommen. Italien stirbt langsam. Die Botschaft Chinas, das die Pandemie überwunden hat, will niemand hören.

Gelockerte Ausgangssperre

Die Maßnahmen innerhalb der Coronavirus-Pandemie sind im Baskenland wie im Zentralstaat in eine weitere Lockerungs-Phase getreten. Nach den Arbeiterinnen und den Kindern dürfen nun auch alle anderen nicht-aktiven Bevölkerungs-Gruppen wieder auf die Straße, alles geordnet, nach Altersgruppen und in Zeitfenstern. Die Ansteckungs- und Todeszahlen gehen langsam zurück, Wissenschaftlerinnen warnen vor der zweiten Welle, die angesichts der Entschärfung der Vorsichts-Maßnahmen wahrscheinlicher wird.

Einschluss in der Provinz

Die Zahlen von Ansteckungen und Toten durch Coronavirus sinken deutlich. Medizinerinnen werden nicht müde, vor Exzessen und einer zweiten Welle zu warnen, die anderswo bereits Wirklichkeit geworden ist. Ab Montag 18. Mai 2020 gelten die Provinzgrenzen als Limit für die neue Bewegungsfreiheit. In Orten mit weniger als 10.000 Bewohnerinnen fallen die Zeitlimits für Ausgang weg. Ein regelrechter Boom auf die wenigen Plätze in den Straßencafés hat eingesetzt. Das erfordert warten wie vor dem Supermarkt.

Feministische Ansätze zum Umdenken

Yolanda Jubeto ist Professorin für Ökonomie und Spezialistin für Haushaltsplanung und Budgetierung mit geschlechtsspezifischem Ansatz. In einem Interview mit der linken Monatszeitung “El Salto Diario“ (Der tägliche Salto) erklärt sie die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie in einer verständlichen Sprache. Ihre Analyse und Kritik am Krisen-Management sind verbunden mit Vorschlägen zu Veränderungen und einem neuen Denken, in dem die Wirtschaftlichkeit nicht mehr im Mittelpunkt steht.

Run zu Strand, Grill und Wahlurne

Lockerung in Zeiten von Coronavirus bedeutet, offiziell wieder mehr Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zugestanden zu bekommen. Süchtig wie die baskische Bevölkerung nun mal ist, ist für viele Lockerung gleichbedeutend mit locker über die Stränge schlagen. Nach dem Lemmings-Motto “Alle in die Kneipe“ heißt es nun “Alle an den Strand“ oder “Alle an den Grill“. Eine simple Verlagerung der Massen-Ansammlungen, von urban nach rural. Die Ansteckungszahlen begleiten bisher. Tourismus ist ein Fremdwort.

Im Süden nichts Neues

Dass Politikern Wahlen wichtiger sind als die Gesundheit der Bevölkerung, wundert wenig. Weil am 12. Juli 2020 baskische Regionalwahlen sein sollen, beginnt ab sofort der Wahlkampf, der ohnehin nie aufhörte. Erste Stimmen sprechen wieder von Tourismus, dabei hat Spanien die Grenzen zugemacht, wer von Frankreich kommt geht zwei Wochen ins Quarantäne-Lager. Denen die Exzesse bei den neu gewonnenen Viertel-Freiheiten nicht gefallen, müssen sich ab sofort den Vorwurf des Stockholm-Syndroms anhören.

Der Coronavirus von Txagorritxu

Am 28. Februar 2020 um 21 Uhr – vor wenig mehr als einem Jahr bestätigte die baskische Gesundheits-Behörde Osakidetza die ersten beiden Fälle von Coronavirus in Euskadi. Es handelte sich um zwei Frauen. Eine aus San Sebastian, die gerade von einer Reise nach Mailand zurückgekehrt war. Die zweite eine Internistin aus dem Zentral-Krankenhaus Txagorritxu in Vitoria-Gasteiz. Sie war zwei Wochen zuvor mit Freundinnen nach Malaga gereist. Was folgte ist bekannt: Lockdown und massive Einschränkungen.

Gegen Patriarchat, Sexismus und Ausbeutung

Der bevorstehende Internationale Frauentag wird mit früheren Mobilisierungs-Tagen nicht vergleichbar sein. Das hoffen jedenfalls Hunderte von feministischen Frauengruppen, die seit Monaten und Jahren auf dieses Datum zuarbeiten. Auch im Baskenland gab es in jeder Großstadt Vollversammlungen, in Gewerkschaften wurde über die Tragweite der Mobilisierung diskutiert. Von Teilstreik ist die Rede, aber auch von Generalstreik, zu dem einige Gewerkschaften und Frauen-Organisationen aufgerufen haben.

Wenn sonst nichts hilft …

In den Städten, Dörfern und Stadtteilen des Baskenlandes werden eifrig Komitees zusammengestellt, Strategien besprochen, Plakate werden verklebt, Presseerklärungen herumgeschickt. Etwas Wichtiges bahnt sich an: ein Generalstreik! Im Baskenland gibt es diese politisch umstrittene Form des Streiks nach wie vor. Einzige Voraussetzung: eine Gewerkschaft – oder mehrere – muss dazu aufrufen. Den Organisator*innen geht es am 30. Januar 2020 um “Rente, Löhne, würdiges Leben“, so das Motto der Mobilisierung.

Gegen Privatisierung und Mangel

Mit der Coronvirus-Pandemie sind die Gesundheits-Systeme weltweit an ihre Grenzen gekommen. Auch in den sog. reichen Ländern. Privatisierung und Mittel-Kürzungen haben dazu geführt, dass die Primär-versorgung (mehr oder weniger kostenlos) den realen Anforderungen nicht mehr entspricht, auch ohne die Pandemie war dies bereits klar. Gegen die Vorstellungen neoliberaler Politik werden im Baskenland die Proteste immer lauter, mehr Menschen sind bereit, für die öffentliche Gesundheits-Versorgung zu kämpfen.