International

Linker Nationalismus (Abertzalismus) im Baskenland ist kein Widerspruch zu einem starken Internationalismus. Jahrhundertelange Migration und die Solidarität mit unterdrückten Völkern haben zu einer breiten internationalistischen Bewegung geführt, von Venezuela bis Kurdistan, von Palästina bis Kuba.

kgate1EU-Korruptionsfall weitet sich aus

Der EU-Korruptionsskandal um die Griechin Kaili (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionage-Thriller und bekommt einen neuen Dreh – nicht zuletzt aufgrund des Geständnisses von Kaili Lebensgefährten gegenüber den belgischen Ermittlern. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs Marokko spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal. (heise.de, Ralf Streck)

wahr01Über Verbrechen sprechen

Gewaltsame Konflikte zeichnen sich meist durch mehrseitige Gewaltanwendung aus. Das gilt für den spanisch-baskischen Konflikt genauso wie für jenen, der vor wenigen Jahren in Kolumbien mit “Friedensverhandlungen“ zu Ende gebracht wurde. Von Frieden zu sprechen ist dabei eine maßlose Übertreibung, solange die Ursachen des Konflikts nicht behoben sind und Paramilitärs weiter ihre Kreise ziehen. Aufarbeitung besteht nicht in der Anklage der Verbrechen der anderen, sondern im Eingeständnis der eigenen.

italia1Die Postfaschistin Giorgia Meloni

Die Mussolini-Sympathisantin Meloni hat in Italien im Oktober 2022 die Wahlen gewonnen. Italiens Regierung bleibt in bürgerlichen Händen: Meloni wird die neoliberale Politik von Draghi fortführen. Sie trat an mit einem aggressiven Diskurs gegen Migration und LGTB+, in Übereinstimmung mit der neofranquistischen spanischen Vox-Partei. Über den Wahlsieg der Ultrarechten in Italien, die Entwicklung des Parteiensystems und den schwindenden Einfluss der Kommunisten. Ein Interview mit Susanna Böhme-Kuby.

12ok01Symbol des spanischen Kolonialismus

Vor 530 Jahren landete die Kolumbus-Expedition im Auftrag der kastilischen Krone zum ersten Mal auf lateinamerikanischem Boden. Vor der Ankunft der Konquistadoren lebten auf dem Kontinent 70 Millionen Menschen in Urvölkern. 150 Jahre später waren es nur noch 3,5 Millionen. Die Hälfte von ihnen starb an Krankheiten. Die übrigen wurden in den Eroberungs-kriegen getötet oder verloren ihr Leben bei der Zwangsarbeit in den Minen. Spanien feiert diesen historischen Völkermord jedes Jahr am 12. Oktober.

katar1Reise ins Fußball-Mittelalter

Katar 2022: Ein Fußball-Spektakel, bei dem Menschenrechte mit Kickstiefeln getreten werden. Für dieses hässliche “Facelifting“ eines diktatorischen Staates verantwortlich ist die Internationale Fußball-Föderation FIFA. Hier werden Milliarden gewonnen und verschoben, Sport tritt in den Hintergrund, nur Profit- und Fernseh-Millionen spielen noch eine Rolle. Über “Sportswashing“ wird einem nach Feudalismus und Homophobie stinkenden Gesellschafts-System eine internationale “Imagepflege“ verpasst.

prh1Puerto Rico im Notstand

Einmal mehr fegt ein Hurrikan über die Karibikinsel Puerto Rico hinweg. Die Bevölkerung des von Einheimischen Boricua genannten Eilands zwischen Dominica und den Jungferninseln wurde schwer getroffen. Tote, totale Stromausfälle und enormer Sachschaden mussten als Bilanz verbucht werden. Die Privatisierung des öffentlichen Stromnetzes an einen kanadischen Multi hat die Lage in der US-Kolonie zusätzlich verkompliziert. Vor genau fünf Jahren war Boricua bereits von einem schweren Unwetter betroffen.

mumia01Neues im Fall Mumia Abu-Jamal

Eine Richterin in Philadelphia hat den jüngsten Antrag des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal für die Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt. Hat der Fall von Mumia Abu-Jamal bei den US-Zwischenwahlen am 8. November 2022 eine Rolle gespielt? Indirekt ja, denn der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hatte seine Gründe, den Fall des vor über 40 Jahren aus rassistischen und politischen Gründen verurteilten Ex-Black-Panthers nicht einer gründlichen Revision zu unterziehen.

chile1Chiles neue Verfassung

Chile führt in seiner neuen Verfassung ein avant-gardistisches "Recht auf Erinnerung" ein. Erinnerung als Pflicht und Erinnerung als Recht sind die Säulen von Artikel 24 der neuen chilenischen Verfassung, die in Kürze zur Volksabstimmung steht. Mit diesem Kapitel macht Chile einen qualitativen Sprung bei der Wiedergutmachung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Zustandekommen dieser Formulierung spiegelt den Kampf der Opfer gegen die Diktatur, das Vergessen und die Straflosigkeit wider.

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