46 items tagged "Repression"

  • 40 Jahre ZEN-Plan

    zen01Aufstandsbekämpfung, Staatsterrorismus

    Der Plan Sonder-Zone Nord (ZEN) war ein Plan des spanischen Innenministeriums, damals unter Leitung des Sozialdemokraten José Barrionuevo, der im Februar 1983 angekündigt wurde, um die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen und der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung zu schwächen und die sozialen Konflikte im Baskenland zu Beginn der 1980er Jahre einzudämmen. Dazu sollten die polizeilich-militärischen Maßnahmen besser koordiniert und soziale, politische und propagandistische Maßnahmen dienen.

  • Das Parteiengesetz von 2002

    pg00120 Jahre Illegalisierung

    Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

  • Der verehrte Folterer

    mmfol1Meliton Manzanas unvergessen

    Melitón Manzanas war in den 1960er Jahren einer der berüchtigtsten franquistischen Folterer im Baskenland. Elías Antón war eines der vielen Opfer der körperlichen und psychischen Folter von Melitón Manzanas. Lange nach seinem Tod durch ETA wurde der Folterer von der Polizei mit einer Medaille geehrt. Elías Antón: "Die Auszeichnung für Melitón Manzanas war eine brutale Beleidigung für mich". Die Figur des Regime-Polizisten sei Teil des "großen Terrors", der mit der Amnestie von 1977 beendet wurde.

  • Dispersion und Misshandlung

    disper1Alltag baskischer Gefangener

    Die Inhaftierung der baskischen politischen Gefangenen weitab ihrer Ursprungsorte und ihres sozialen Umfelds war eine repressive politische Maßnahme, um das Umfeld der baskischen Linken unter Druck zu setzen: Dispersion, Zerstreuung der Gefangenen. Die Maßnahme war umstritten, sie entsprach in keinster Weise den Prinzipien der Resozialisierung, geschweige denn der Gefängnis-politik eines demokratischen Staats. Opfer waren letztendlich die Familienangehörigen, die weite Entfernungen zurücklegen mussten.

  • Eine fragwürdige Demokratie

    boye001Spanien in der Kritik

    “Spanien sieht zwar so aus wie eine Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie“ – so das Resümee des international bekannten Madrider Anwalts Gonzalo Boye. Boye hat katalanische Politiker*innen, die 2017 ins Exil gezwungen wurden, erfolgreich verteidigt. Nun repräsentiert er den seit 10 Monaten in polnischer Isolationshaft sitzenden Journalisten Pablo Gonzalez, dem Polen ohne Beweise vorzulegen vorwirft, ein russischer Spion zu sein.

  • Faschistische Morde

    yola1Yolanda Gonzalez 1980

    Buchstudie über den Mordfall Yolanda Gonzalez: Die baskische Studentin wurde 1980 von Faschisten kaltblütig ermordet. Zwar hat dieses Verbrechen den “demo-kratischen Übergang“ von der Diktatur zur Demokratie geprägt. Doch war es nicht der einzige Mord, der von Rechtsradikalen und Polizeikräften verübt wurde. Denn, entgegen der heute bevorzugten Geschichtsschreibung, war der Übergang (Transition) alles andere als friedlich und vorbildlich. Faschisten und Sicherheitskräfte brachten hunderte von Menschen um.

  • Film über Folter

    iratxe1“Alles muss auf den Tisch“

    Spanien ist ein demokratisches Land, in dem gefoltert wurde. Das zeigt der Dokumentarfilm “Bi Arnas“ über Iratxe Sorzabal, Gefangene aus der ETA. Ein Gespräch mit dem Produzenten Kima Arzuaga. Im Mittelpunkt des Films stehen Personen aus dem Umfeld von Verhafteten, die von der spanischen Polizei gefoltert wurden. Unter anderem Mari Nieves Díaz, die Mutter von Iratxe Sorzabal. Folter wurde von baskischen Behörden anerkannt und eingeräumt, im spanischen Staat nicht. Von Ralf Streck (Neues Deutschland).

  • Folter aufarbeiten

    arnas1Mutter und Tochter ringen um Atem

    “Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

  • Folter in Navarra

    nafo01Von PSOE-Regierung anerkannt

    Die Regionalregierung der baskischen Region Nafarroa (Navarra) steht kurz davor, anzuerkennen, dass hier über Jahrzehnte hinweg systematische und massive Folter praktiziert wurde. Das Baskische Institut für Kriminologie (IVAC) hat im Auftrag der Regierung 1.068 Fälle überprüft und Folter dokumentiert. Die offizielle Anerkennung von Folter in der Region markiert einen neuen Meilenstein in der Geschichte der Aufarbeitung des spanisch-baskischen Konflikts. Navarra folgt der Autonomen Gemeinschaft Baskenland.

  • Folter, systematisch (1)

    tortu11Ein Expertenbericht aus Euskadi

    Ein offizieller Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung hat ein Team von Expert*innen eine Expertise angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmediziner Paco Etxeberria von der Forschungs-Gemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

  • Folteropfer

    beat1… und Extrem-Justiz

    "Sie werfen eine Decke auf den Boden. Einer, den sie Kommissar nennen, schreit und ruft mir zu, dass er mich noch einmal vergewaltigen wird". Dieses Zitat ist nicht aus einem Drehbuch zu einem schlechten Kriminalfilm. Es ist die Beschreibung der Baskin Beatriz Etxebarria, die ihre Erfahrungen nach ihrer Verhaftung im März 2011 schildert. Die Geschichte handelt von der Reise im Polizeibus von Bilbao nach Madrid und von der fünftägigen Isolationshaft in den dunklen Folter-Verließen der Guardia Civil.

  • Francos Geheimdienst BPS

    bps01Eine Kopie der GESTAPO

    Die Gestapo der Nazis war das Vorbild für die Gründung der “Politisch-Sozialen Brigade“ Francos. Der Autor von "La secreta de Franco" (Francos Geheimpolizei) berichtet in einer ausführlichen Studie vom Aufbau der “Politisch-Sozialen Brigade“ der Diktatur, mit bisher wenig bekannten Details. Seine Information in Bezug auf ETA: "In Madrid hatten sie keine Ahnung, waren nicht daran interessiert, sie waren besessen von der Kommunistischen Partei". Die PSB diente der Verfolgung politischer Gegnerinnen.

  • GAL-Staatsterrorismus

    barrion1Schmutziger Krieg der PSOE

    Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.

  • Gefangene ohne Rechte

    sare001Fortgesetzte Ausnahmejustiz

    Die zivilgesellschaftliche Initiative “SARE“ (Netz), die sich mit der Situation und den Rechten der baskischen politischen Gefangenen beschäftigt, hat eine Bilanz der Verhältnisse im Gefängnis gezogen. Nach einem Jahr mit einigen Fortschritten, in dem jedoch die juristische Blockade des Madrider Polit-Gerichts Audiencia Nacional weiter anhielt. Haftentlassungen auf Bewährung wurden abgelehnt, Freigangs-Genehmigungen ebenfalls. "Unter den derzeitigen Umständen gibt es keinerlei Recht-fertigung", so SARE.

  • Gigantische Pegasus-Spionage

    pega1Wer belauscht hier wen

    Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.

  • Hondarribia-Freiburg-Mannheim

    tomas1Verhaftet, gefoltert, untergetaucht

    Verhaftet im Baskenland, gefoltert von Zivilgardisten, vor Gericht gestellt in Madrid, untergetaucht in Freiburg, verhaftet in Mannheim, und schließlich Neubeginn im Baskenland: Tomas Elgorriaga aus dem baskischen Ort Hondarribia (span: Fuenterrabia) spricht über seine Flucht nach Deutschland und seine Gefängnis-Erfahrungen. Thema ist auch die Aufarbeitung von Folter im spanischen Staat. Auf einer Rundreise durch Deutschland wird ein Film zum Thema Misshandlung von politischen Gefangenen vorgestellt.

  • Journalist oder Terrorist

    jesus1Justiz treibt Schreiber ins Exil

    Der katalanische Investigativ-Journalist Jesús Rodríguez hat den spanischen Staat verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Von dem als strammer Rechter bekannten Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón wird ihm die “Unterstützung terroristischer Akte vorgeworfen“. Die Schweiz sieht im Vorgehen der spanischen Justiz gegen den Katalanen jedoch einen “politischen Charakter“ und gewährt Asyl. Nach der Lawfare-Strategie machen Richter im Staat weiterhin Politik und teilen gefährliche Schläge aus.

  • Journalist Pablo González

    pagonz1Zwei Jahre in polnischer Haft

    Auch unter der neuen polnischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat sich an der Lage von Pablo González bisher nichts geändert. Der Journalist mit einem spanischen und russischen Pass sitzt genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Weiterhin werden weder Beweise noch eine Anklage gegen den Basken vorgelegt oder ein Prozess angesetzt.

  • Judenvertreibung 1492

    judivg11Judimendi Vitoria-Gasteiz

    Im Jahr 1492 verordneten die “Katholischen Könige“ Isabel und Fernando die Ausweisung der jüdischen Bevölkerung aus dem Königreich Kastilien. Kastilische Orte verloren damit einen wichtigen Teil ihrer Bevölkerung. In Vitoria-Gasteiz, das zu diesen Orten gehörte, schlossen die Ausgewiesenen mit den Stadtherren vor ihrem erzwungenen Auszug eine Vereinbarung, die vorsah, dass der alte jüdische Friedhof außerhalb der Stadtmauern respektiert werden und auf alle Zeiten eine Wiese oder Weide bleiben sollte.

  • Krieg gegen freie Presse

    pg001Pablo Gonzalez drei Monate in Polen-Haft

    Drei Monate nach der Verhaftung des baskischen Journalisten und Naiz-Mitarbeiters Pablo González in Polen wurden dessen Lebensgefährtin Oihana Goiriena und sein Anwalt Gonzalo Boye von einer Kommission des Parlaments von Nafarroa eingeladen. González befinde sich nach wie vor "in Isolationshaft und kann keinen Anwalt wählen“. Unklar sei, "ob seine Inhaftierung verlängert wird", da die "anfänglich angesetzte Untersuchungshaft“ am 29. Mai endet. Trotz allem "ist Pablo körperlich und geistig okay".

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