Aufstandsbekämpfung, Staatsterrorismus

Der Plan Sonder-Zone Nord (ZEN) war ein Plan des spanischen Innenministeriums, damals unter Leitung des Sozialdemokraten José Barrionuevo, der im Februar 1983 angekündigt wurde, um die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen und der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung zu schwächen und die sozialen Konflikte im Baskenland zu Beginn der 1980er Jahre einzudämmen. Dazu sollten die polizeilich-militärischen Maßnahmen besser koordiniert und soziale, politische und propagandistische Maßnahmen dienen.

Nach Gefangenen-Austausch

Man kann sich eigentlich nicht ausdenken, dass ein Journalist in Polen zweieinhalb Jahre, ohne Anklage und Beweise vorzulegen, in Isolationshaft sitzen kann, und kurz nach seiner Freilassung im Rahmen des Gefangenen-Austauschs plötzlich als Spion angeklagt wird. Pablo González hat derweil polnische Folter angezeigt, man habe ihn auch zum Selbstmord treiben wollen. Nun wird mit allen dubiosen Mitteln seine Rückkehr aus Russland zu seiner Familie im Baskenland verhindert. Ein Kommentar Ralf Streck.

20 Jahre Illegalisierung

Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

Meliton Manzanas unvergessen

Melitón Manzanas war in den 1960er Jahren einer der berüchtigtsten franquistischen Folterer im Baskenland. Elías Antón war eines der vielen Opfer der körperlichen und psychischen Folter von Melitón Manzanas. Lange nach seinem Tod durch ETA wurde der Folterer von der Polizei mit einer Medaille geehrt. Elías Antón: "Die Auszeichnung für Melitón Manzanas war eine brutale Beleidigung für mich". Die Figur des Regime-Polizisten sei Teil des "großen Terrors", der mit der Amnestie von 1977 beendet wurde.

Alltag baskischer Gefangener

Die Inhaftierung der baskischen politischen Gefangenen weitab ihrer Ursprungsorte und ihres sozialen Umfelds war eine repressive politische Maßnahme, um das Umfeld der baskischen Linken unter Druck zu setzen: Dispersion, Zerstreuung der Gefangenen. Die Maßnahme war umstritten, sie entsprach in keinster Weise den Prinzipien der Resozialisierung, geschweige denn der Gefängnis-politik eines demokratischen Staats. Opfer waren letztendlich die Familienangehörigen, die weite Entfernungen zurücklegen mussten.

Spanien in der Kritik

“Spanien sieht zwar so aus wie eine Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie“ – so das Resümee des international bekannten Madrider Anwalts Gonzalo Boye. Boye hat katalanische Politiker*innen, die 2017 ins Exil gezwungen wurden, erfolgreich verteidigt. Nun repräsentiert er den seit 10 Monaten in polnischer Isolationshaft sitzenden Journalisten Pablo Gonzalez, dem Polen ohne Beweise vorzulegen vorwirft, ein russischer Spion zu sein.

Yolanda Gonzalez 1980

Buchstudie über den Mordfall Yolanda Gonzalez: Die baskische Studentin wurde 1980 von Faschisten kaltblütig ermordet. Zwar hat dieses Verbrechen den “demo-kratischen Übergang“ von der Diktatur zur Demokratie geprägt. Doch war es nicht der einzige Mord, der von Rechtsradikalen und Polizeikräften verübt wurde. Denn, entgegen der heute bevorzugten Geschichtsschreibung, war der Übergang (Transition) alles andere als friedlich und vorbildlich. Faschisten und Sicherheitskräfte brachten hunderte von Menschen um.

“Alles muss auf den Tisch“

Spanien ist ein demokratisches Land, in dem gefoltert wurde. Das zeigt der Dokumentarfilm “Bi Arnas“ über Iratxe Sorzabal, Gefangene aus der ETA. Ein Gespräch mit dem Produzenten Kima Arzuaga. Im Mittelpunkt des Films stehen Personen aus dem Umfeld von Verhafteten, die von der spanischen Polizei gefoltert wurden. Unter anderem Mari Nieves Díaz, die Mutter von Iratxe Sorzabal. Folter wurde von baskischen Behörden anerkannt und eingeräumt, im spanischen Staat nicht. Von Ralf Streck (Neues Deutschland).

Mutter und Tochter ringen um Atem

“Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

Von PSOE-Regierung anerkannt

Die Regionalregierung der baskischen Region Nafarroa (Navarra) steht kurz davor, anzuerkennen, dass hier über Jahrzehnte hinweg systematische und massive Folter praktiziert wurde. Das Baskische Institut für Kriminologie (IVAC) hat im Auftrag der Regierung 1.068 Fälle überprüft und Folter dokumentiert. Die offizielle Anerkennung von Folter in der Region markiert einen neuen Meilenstein in der Geschichte der Aufarbeitung des spanisch-baskischen Konflikts. Navarra folgt der Autonomen Gemeinschaft Baskenland.

Ein Expertenbericht aus Euskadi

Ein offizieller Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung hat ein Team von Expert*innen eine Expertise angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmediziner Paco Etxeberria von der Forschungs-Gemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

… und Extrem-Justiz

"Sie werfen eine Decke auf den Boden. Einer, den sie Kommissar nennen, schreit und ruft mir zu, dass er mich noch einmal vergewaltigen wird". Dieses Zitat ist nicht aus einem Drehbuch zu einem schlechten Kriminalfilm. Es ist die Beschreibung der Baskin Beatriz Etxebarria, die ihre Erfahrungen nach ihrer Verhaftung im März 2011 schildert. Die Geschichte handelt von der Reise im Polizeibus von Bilbao nach Madrid und von der fünftägigen Isolationshaft in den dunklen Folter-Verließen der Guardia Civil.

Eine Kopie der GESTAPO

Die Gestapo der Nazis war das Vorbild für die Gründung der “Politisch-Sozialen Brigade“ Francos. Der Autor von "La secreta de Franco" (Francos Geheimpolizei) berichtet in einer ausführlichen Studie vom Aufbau der “Politisch-Sozialen Brigade“ der Diktatur, mit bisher wenig bekannten Details. Seine Information in Bezug auf ETA: "In Madrid hatten sie keine Ahnung, waren nicht daran interessiert, sie waren besessen von der Kommunistischen Partei". Die PSB diente der Verfolgung politischer Gegnerinnen.

Schmutziger Krieg der PSOE

Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.

Ende der Ausnahme-Gesetze

“Jetzt reicht es, die Gefangenen haben genug abgesessen und dieser Konflikt muss zu Ende gebracht werden“. Die Zufriedenheit der Organisation Sare (Netz) über Türen, die sich langsam öffnen, verbindet sich mit einer immer lauter vorgetragenen Forderung von Joseba Azkarraga. Denn “jetzt reicht es“ wiederholt er gleich mehrfach. Im Jahr 2025 sollte endlich genug sein mit Rechts-Verbiegungen und Ausnahme-Gesetzen. Das soll bei der Demonstration für die Rechte baskischer Gefangener betont werden.

Fortgesetzte Ausnahmejustiz

Die zivilgesellschaftliche Initiative “SARE“ (Netz), die sich mit der Situation und den Rechten der baskischen politischen Gefangenen beschäftigt, hat eine Bilanz der Verhältnisse im Gefängnis gezogen. Nach einem Jahr mit einigen Fortschritten, in dem jedoch die juristische Blockade des Madrider Polit-Gerichts Audiencia Nacional weiter anhielt. Haftentlassungen auf Bewährung wurden abgelehnt, Freigangs-Genehmigungen ebenfalls. "Unter den derzeitigen Umständen gibt es keinerlei Recht-fertigung", so SARE.

Eine permanente Knechtschaft

Der afro-amerikanische politische Gefangene Mumia Abu-Jamal hat zusammen mit der Aktivistin Jennifer Black ein Buch über das Gefängnis-System in den Vereinigten Staaten herausgegeben. Das Werk dokumentiert historische Texte vom Kampf gegen die Sklaverei, von Kampf gegen die Gefängnis-Industrie in den USA: “Beneath the Mountain: An Anti-Prison Reader“ (Unter dem Berg: Ein Anti-Gefängnis-Lesebuch). Das Buch erschien 2024 beim Verlag City Lights in San Francisco (496 Seiten für 24,95 US-Dollar).

Wer belauscht hier wen

Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.

Verhaftet, gefoltert, untergetaucht

Verhaftet im Baskenland, gefoltert von Zivilgardisten, vor Gericht gestellt in Madrid, untergetaucht in Freiburg, verhaftet in Mannheim, und schließlich Neubeginn im Baskenland: Tomas Elgorriaga aus dem baskischen Ort Hondarribia (span: Fuenterrabia) spricht über seine Flucht nach Deutschland und seine Gefängnis-Erfahrungen. Thema ist auch die Aufarbeitung von Folter im spanischen Staat. Auf einer Rundreise durch Deutschland wird ein Film zum Thema Misshandlung von politischen Gefangenen vorgestellt.

Saturraran 1940

“Ich wurde im Frauen-Gefängnis von Franco in Saturraran geboren“ – Merche Gallardo Carrillo erzählt zum ersten Mal von ihrem langen Kampf um im Leben vorwärts zu kommen. Nach der franquistischen Besetzung des Baskenlandes im Juni 1937 wurden Dutzende von Gefängnissen eingerichtet, um die Unterstützerinnen der Republik einzusperren. Einige Gefängnisse waren für Frauen, darunter jene Anstalt mit Namen Saturraran an der Küste zwischen Ondarrua und Mutriku. Viele dort geborene Kinder wurden entführt.