Der sogenannte FRIEDENSPROZESS beleuchtet Ursachen und Folgen des baskisch-spanischen Konflikts, Schritte innerhalb des Normalisierungs-Prozesses seit dem Ende der bewaffneten Aktivitäten der Untergrund-Organisation ETA und die ablehnende Haltung der Staaten Spanien und Frankreich.
In Polizeistationen und Kasernen
Der Offizielle Bericht der Kommission liegt vor: So wurden Menschen in Polizeistationen und Kasernen durch Vergewaltigung gefoltert. Zangen, Besenstiele, Elektroden. Dies sind einige der Zeugenaussagen über sexistische Folter, die der Bewertungs-Kommission aktuell unter Tränen vorgelegt wurden. Es handelt sich um Textauszüge von Opfer-Aussagen der 75 in diesem Jahr anerkannten Fälle, die dem offiziellen Bericht entnommen wurden. Worte sind überflüssig. Polizeipraxis in “demokratischen“ Zeiten.
Erstes Folter-Verfahren 2023
Mit dem Amnestie-Gesetz von 1977 wurden nicht nur die politischen Gefangenen der Diktatur aus dem Gefängnis entlassen, gleichzeitig wurden alle faschistischen Verbrechen in Krieg und Diktatur unter Straflosigkeit gestellt. Im September ließ ein Gericht in Madrid zum ersten Mal eine Klage gegen Folter zu, die sich 1975 ereignet hatte. Bisher wurden ähnliche Klagen unter Hinweis auf die General-Amnestie von 1977 abgelehnt, nun durfte ein Folteropfer im Beisein von Staatsanwälten seinen Fall schildern.
Späte Anerkennung
Die Regierung der baskischen Region Navarra hat mehrere Personen als Opfer von staatlicher Gewalt anerkannt, die zwischen 2005 und 2011 gefoltert wurden. Diese Misshandlungen gehen auf das Konto staatlicher Sicherheitskräfte: Guardia Civil und National-Polizei. Dem Netzwerk von gefolterten Personen sind insgesamt 19 solcher Anerkennungen bekannt. Dieses Eingeständnis kommt spät, im Vergleich zur Region Baskenland, die schon vor Jahren staatlichen Gewalt-Missbrauch offiziell zur Kenntnis nahm.
Strategiewechsel inbegriffen
Gegründet wurde die ETA während der Franco-Diktatur, auch nach der sogenannten Demokratisierung Spaniens hielt sie an ihrem militanten Kampf fest. 2018 hat sie sich definitiv aufgelöst. Nachdem in der Organisation bereits seit Jahren über einen Strategiewechsel und ein Ende des bewaffneten Kampfes diskutiert worden war, hat der bewaffnete Arm der linken Unabhängigkeits-Bewegung im Mai 2018 seine endgültige Auflösung bekannt gegeben. Damit endete eine blutige und gleichzeitig vielschichtige Etappe.
Antimilitaristen vor Gericht
Am 2. April 2024 werden vor dem Pariser Strafgerichtshof zwei baskische Aktivist*innen angeklagt. Der Grund? Sie hatten im Iparralde-Ort Luhuso an der Entwaffnung der Untergrund-Organisation ETA gearbeitet. Das Gericht wird keine Beweise benötigen, denn die Angeklagten sind “geständig“, sie stehen zu dem, was sie gemacht haben. Und erklären, dass sie es wieder tun würden. Eine andere Sache ist die Urteilsfindung. Denn die Aktion von Luhuso war zwar illegal, aber moralisch gesehen ihrer Zeit voraus.
Aufarbeitung staatlicher Gewalt
Die Aufarbeitung des gewaltförmigen Konflikts zwischen baskischen Militanten und dem spanischen Staat hat weiterhin Schlagseite. Opfer von ETA und anderen Gruppen sprechen von einem einseitigem Terror, den sie erlitten und wollen nichts von der Gewalt der staatlichen Seite wissen. Im Baskenland gibt es eine andere Sichtweise: die Regional-Regierung anerkennt Opfer von Folter, extralegalen Hinrichtungen, Entführungen an, die durch spanische Sicherheitskräfte verursacht wurden, teilweise systematisch.
Ultrarechte bestimmen in Bilbao
Jon Urzelai war 26 Jahre alt, Antifranquist und Mitglied von ETA, als er 1974 in Bilbo-Zorrotza von der Guardia Civil erschossen wurde. Die franquistische Diktatur neigte sich bereits ihrem Ende zu, tote Regime-Gegner standen dennoch auf der Tagesordnung. Bisher erinnerte in einem Bilbo-Stadtteil ein Gedenkstein an Urzelais tragische Geschichte vor 49 Jahren. Doch damit ist es nun vorbei. Nach einer Klage der ultrarechten Opfervereinigung Covite ließ der Bürgermeister den Gedenkstein entfernen.
Diskriminierung überwinden
Verschiedene, teilweise internationale Foren waren in den vergangenen 17 Jahren daran beteiligt, im spanisch-baskischen Konflikt zu vermitteln. Mit dem Ende von ETA hat die Gruppe internationaler Vermittler um Brian Currin ihre Arbeit beendet und in die Hände des Sozialforums gelegt. Dessen Arbeit begann vor 10 Jahren mit zwölf Empfehlungen. Agus Hernan, Koordinator des Ständigen Sozialforums im Baskenland stellt zufrieden fest, dass 11 von davon erfüllt wurden oder reif für die Umsetzung sind.
