ETA-Entwaffnung beginnt

Mit der Ankündigung der baskischen Untergrund-Organisation ETA, mit ihrer Entwaffnung zu beginnen, kommt wieder Leben in den Friedensprozess im Baskenland, der zuletzt stagniert hatte, weil die spanische Regierung den bisher erfolgten einseitigen Schritten nicht geantwortet hat. Eine Internationale Verifizierungs-Kommission hat den Schritt von ETA bestätigt, sich gleichzeitig aber heftige Kritik von Seiten der spanischen Regierung eingehandelt. Zwei Artikel beleuchten den Moment.

Späte Anerkennung ungenügend

Die baskische Regierung hat 35 Opfer von Polizeigewalt offiziell anerkannt, darunter Iñaki O'Shea, ehemals führender Aktivist der abertzalen Koalition Herri Batasuna. "Wir wurden von der Polizei misshandelt und es ist wichtig, dass die Gesellschaft auch diese Wahrheit kennt und anerkennt", ist eine der Aussagen aus Opferkreisen. Vor drei Jahren stellte eine andere Studie fest, dass seit den 1960er Jahren etwa 10.000 Personen im Baskenland gefoltert wurden. 35 sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Von ETA zur Realpolitik

Arnaldo Otegi Mondragon (*1958) ist ein baskischer Politiker. In seiner Jugend war er Mitglied bei ETA, auf der Flucht in Iparralde, verbrachte viele Jahre im Gefängnis. Otegi war 10 Jahre lang Abgeordneter im baskischen Parlament und ist seit 2017 Generalsekretär des links-nationalistischen Parteien-Verbunds EH Bildu. Otegi ist eine umstrittene, aber vielbeachtete Figur im spanischen Panorama. Kein Zweifel besteht daran, dass er bei der Beendigung des bewaffneten Kampfes eine maßgebliche Rolle spielte.

Parlamentarische Wege zum Sozialismus

Der baskische Politiker Arnaldo Otegi spielt weiter den Feuerwehrmann. Im März 2016 wurde er nach sechseinhalb Jahren aus der Haft entlassen. Sofort trat er seinen Job als Generalsekretär der neuen Linkspartei Sortu an, der wegen seiner Abwesenheit vakant geblieben war. In jenem Moment wurde er von seiner Partei gleichzeitg als Retter in der Krise gesehen. Nun soll er der Linkskoalition Euskal Herria Bildu ebenfalls aus der Krise wieder auf die Sprünge helfen. Wir schreiben Juni 2017.

Eine Wahrheits-Kommission fürs Baskenland?

Carlos Martín Beristain ist Arzt und Doktor in Sozialpsychologie. Seit mehr als 25 Jahren arbeitet er in Lateinamerika und im Baskenland mit Opfern von Gewalt und mit Menschenrechts-Organisationen. Bilbao, Mexiko-City und Kolumbien, alles Orte, mit denen Beristain stark verbunden ist, sind quasi sein zweites Zuhause. Im Baskenland hingegen ist dieser angesehene Experte wenig bekannt. Beristain arbeitete zudem in Guatemala, in El Salvador, Peru, Paraguay, Ecuador und auch in der Westsahara.

Es ist unser Recht – Gure Esku Dago

„Gure Esku Dago“ ist ein neues politisches Objekt am baskischen Horizont. Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand / Es ist unser Recht) ist eine überparteiliche Bewegung und Organisation, die sich das Entscheidungsrecht der baskische Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben hat. Streben nach Unabhängigkeit und Entscheidungsrecht wurden in der Vergangenheit immer mit politischen Organisationen in Verbindung gebracht. Gure Esku Dago liegt quer zu dieser Vorstellung und sucht Einschließlichkeit.

Kurswechsel gegen baskische Aktivistinnen?

Eine baskische Tageszeitung prophezeit unter Berufung auf Insider-Kreise, dass die Zeiten der spanischen Ausnahme-Gesetzgebung gegen baskische Aktivistinnen vorbei sei. Dazu wird eine Reihe juristischer Entscheidungen aufgeführt, die in den vergangenen Wochen in der Audiencia Nacional gefällt wurden, dem Nachfolge-Gerichtshof der franquistischen Sonderjustiz. Nach dieser Interpretation rückt die Justiz ab von Urteilen, die nach den politischen Vorgaben der Regierung Urteile um jeden Preis suchten.

Todesschwadrone in Iparralde aktiv

Am 25. September 2019 waren es genau 34 Jahre seit dem Anschlag auf die Hotelbar Monbar in Baiona (frz: Bayonne). Hinter dem Attentat, das vier baskische Flüchtlinge das Leben kostete, steckte eine Todesschwadron, die unter dem Kürzel G.A.L. agierte und innerhalb von vier Jahren mehr als 20 ins französische Baskenland Geflüchtete ermordete. Hinter dieser Gruppe von Polizisten und Rechtsradikalen, so sollte sich Jahre später herausstellen, standen wichtige Köpfe der sozialdemokratischen PSOE-Regierung.

Auf dem Weg zur politischen Normalisierung

Im Oktober 2016, fünf Jahre nach dem definitiven Waffenstillstand von ETA wurde im Aiete-Palast von Donostia (San Sebastian) eine neue Organisation vorgestellt, die den Normalisierungs-Prozess im Baskenland begleiten sollte: das Ständige Sozialforum. Es setzte sich aus 14 Organisationen und 14 Personen zusammen. Die Zivilgesellschaft sollte eine führende Rolle im Friedensprozess übernehmen. Erstes Ziel war die Entwaffnung von ETA im Rahmen eines international begleiteten und überprüften Prozesses.

Folter und Mord durch die Guardia Civil

Luis Cobo, Luis Montero und Juan Mañas waren drei junge Spanier, die fälschlicherweise für Mitglieder von ETA gehalten wurden. Von der Guardia Civil wurden sie gefoltert, verstümmelt, erschossen, verbrannt... Vier Jahrzehnte später warten ihre Angehörigen immer noch darauf, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und dass sie offiziell anerkannt werden als Opfer von staatlicher Gewalt. Folter gehört seit dem Franquismus zum spanischen Polizei-Alltag, Folterkeller sind Teil der Kasernenstruktur.

2020: Ein Franquist wird verhört

In den bürgerlichen Medien gilt Spanien als Modellfall des Übergangs von einer Diktatur zu einer Demokratie. Dabei wurden und werden die Schattenseiten bewusst übersehen. Denn die franquistische politische Klasse blieb nach dem Tod des Massenmörders Franco im Amt: Polizei, Justiz, Militär. Wer sich Politiker nannte, ersetzte das Falange-Hemd durch ein Demokraten-Hemd. Eine Amnestie sorgte für Straffreiheit. Dennoch wurde nun einer der Hemdenwechsler verhört, von einer argentinischen Richterin.

Strategisch gespalten

Jahrzehntelang prägte der militärische Konflikt zwischen ETA und dem spanischen Staat den Kampf der der baskischen Linken (abertzale Linke) für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland. Eine Veränderung ihrer politischen Strategie bedeutete vor etwas mehr als zehn Jahren die Abkehr vom bewaffneten Kampf, die schließlich 2018 zur endgültigen Auflösung von ETA führte. Auf diese Weise veränderte sich auch die politische Landkarte im Baskenland. Neue Organisationen betraten die politische Bühne.

Über Verbrechen sprechen

Gewaltsame Konflikte zeichnen sich meist durch mehrseitige Gewaltanwendung aus. Das gilt für den spanisch-baskischen Konflikt genauso wie für jenen, der vor wenigen Jahren in Kolumbien mit “Friedensverhandlungen“ zu Ende gebracht wurde. Von Frieden zu sprechen ist dabei eine maßlose Übertreibung, solange die Ursachen des Konflikts nicht behoben sind und Paramilitärs weiter ihre Kreise ziehen. Aufarbeitung besteht nicht in der Anklage der Verbrechen der anderen, sondern im Eingeständnis der eigenen.

Das Buch zum Husarenstreich

Am 8. April 2018 jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem die baskische Guerrilla ETA die Standorte ihrer Arsenale bekannt gab und seither als unbewaffnete Organisation zu betrachten ist. Nach dem Willen von ETA wäre die Übergabe früher möglich gewesen, doch die Blockadehaltung der spanischen Regierung verhinderte jegliche Bewegung. Personen in Iparralde, dem französischen Baskenland, suchten nach Alternativen. Sie organisierten die Entwaffnung auf eine weltweit nie zuvor praktizierte Art und Weise.

Surrealistische Polizeiaktion im Baskenland

Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

Ultrarechte bestimmen in Bilbao

Jon Urzelai war 26 Jahre alt, Antifranquist und Mitglied von ETA, als er 1974 in Bilbo-Zorrotza von der Guardia Civil erschossen wurde. Die franquistische Diktatur neigte sich bereits ihrem Ende zu, tote Regime-Gegner standen dennoch auf der Tagesordnung. Bisher erinnerte in einem Bilbo-Stadtteil ein Gedenkstein an Urzelais tragische Geschichte vor 49 Jahren. Doch damit ist es nun vorbei. Nach einer Klage der ultrarechten Opfervereinigung Covite ließ der Bürgermeister den Gedenkstein entfernen.

Völlige Entwaffnung steht unmittelbar bevor

Ein halbes Jahrhundert nach der Anschaffung des ersten Arsenals und fünf Jahre nach dem definitiven Gewaltverzicht von Aiete ist die baskische Untergrund-Organisation ETA im Begriff, ihren Entwaffnungs-Prozess zu vollenden. Ein Prozess, der von den beiden beteiligten Staaten behindert wurde, wie nur möglich. Dass die Entwaffnung dennoch auf ihr Ende zugeht, ist der nord-baskischen Zivil-Gesellschaft zu verdanken, die neue Wege beschritten hat. Bis zum 8. April oder vorher wird alles vorbei sein.

Entwaffnung auf baskische Art

Der Prozess der Entwaffnung der baskischen Untergrund-Organisation ETA wird eine Welt-Premiere sein, nie zuvor wurden Waffen-Arsenale auf die Weise übergeben, wie es bis zum 8.April im Baskenland ansteht. Weil der Verhandlungsweg unmöglich war, musste ETA nach anderen Möglichkeiten suchen, zusammen mit der Internationalen Bestätigungs-Gruppe, der baskischen Regierung und den Friedensaktivisten aus Luhuso als Protagonisten. Nächster Schritt könnte (noch ohne Zeitplan) die Auflösung ETAs sein.

2.606 Aktionen, 758 Tote

In ihrer letzten internen Schrift vom April 2018 legte die baskische Untergrund-Organisation ETA Zahlen ihres bewaffneten Kampfes vor. Sie erklärte sich verantwortlich für 758 Tote. Das sind einige Dutzend weniger, als das spanische Innenministerium oder einige spanische Opferverbände behaupten. ETA nutzte die Publikation außerdem für eine Beschreibung ihrer jeweiligen Strategie und deren Änderung über die Jahrzehnte. Dazu nannte sie Kriterien für die Auswahl von Zielen ihrer Attacken und Attentate.

Normalisierungsprozess stagniert

In Zeiten von Coronavirus historische Rückblicke zu unternehmen ist nicht einfach. Sie scheinen fehl am Platz und finden nur wenig Publikum. Am 8. April 2017 (vor drei Jahren) übergab die baskische Untergrund-Organisation ETA auf französischem Territorium ihre Waffen. Ein Jahr später löste sie sich auf. Doch bedeuten Entwaffnung und Auflösung von ETA noch lange keine Befriedung oder Normalisierung. Zwei Mitglieder des zivil-gesellschaftlichen “Permanenten Sozial-Forums“ wagen einen kritischen Rückblick.