36 items tagged "Friedensprozess"

  • Baskischer Friedensprozess II

    PK003ETA-Entwaffnung beginnt

    Mit der Ankündigung der baskischen Untergrund-Organisation ETA, mit ihrer Entwaffnung zu beginnen, kommt wieder Leben in den Friedensprozess im Baskenland, der zuletzt stagniert hatte, weil die spanische Regierung den bisher erfolgten einseitigen Schritten nicht geantwortet hat. Eine Internationale Verifizierungs-Kommission hat den Schritt von ETA bestätigt, sich gleichzeitig aber heftige Kritik von Seiten der spanischen Regierung eingehandelt. Zwei Artikel beleuchten den Moment.

  • 35 Opfer von Polizeigewalt

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    Späte Anerkennung ungenügend

    Die baskische Regierung hat 35 Opfer von Polizeigewalt offiziell anerkannt, darunter Iñaki O'Shea, ehemals führender Aktivist der abertzalen Koalition Herri Batasuna. "Wir wurden von der Polizei misshandelt und es ist wichtig, dass die Gesellschaft auch diese Wahrheit kennt und anerkennt", ist eine der Aussagen aus Opferkreisen. Vor drei Jahren stellte eine andere Studie fest, dass seit den 1960er Jahren etwa 10.000 Personen im Baskenland gefoltert wurden. 35 sind da nur die Spitze des Eisbergs.

  • Baskische Linke (1)

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    Parlamentarische Wege zum Sozialismus

    Der baskische Politiker Arnaldo Otegi spielt weiter den Feuerwehrmann. Im März 2016 wurde er nach sechseinhalb Jahren aus der Haft entlassen. Sofort trat er seinen Job als Generalsekretär der neuen Linkspartei Sortu an, der wegen seiner Abwesenheit vakant geblieben war. In jenem Moment wurde er von seiner Partei gleichzeitg als Retter in der Krise gesehen. Nun soll er der Linkskoalition Euskal Herria Bildu ebenfalls aus der Krise wieder auf die Sprünge helfen. Wir schreiben Juni 2017.

  • Baskischer Friedensprozess (V)

    beristain01Eine Wahrheits-Kommission fürs Baskenland?

    Carlos Martín Beristain ist Arzt und Doktor in Sozialpsychologie. Seit mehr als 25 Jahren arbeitet er in Lateinamerika und im Baskenland mit Opfern von Gewalt und mit Menschenrechts-Organisationen. Bilbao, Mexiko-City und Kolumbien, alles Orte, mit denen Beristain stark verbunden ist, sind quasi sein zweites Zuhause. Im Baskenland hingegen ist dieser angesehene Experte wenig bekannt. Beristain arbeitete zudem in Guatemala, in El Salvador, Peru, Paraguay, Ecuador und auch in der Westsahara.

  • Baskischer Friedensprozess (VI)

    GED01Es ist unser Recht – Gure Esku Dago

    „Gure Esku Dago“ ist ein neues politisches Objekt am baskischen Horizont. Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand / Es ist unser Recht) ist eine überparteiliche Bewegung und Organisation, die sich das Entscheidungsrecht der baskische Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben hat. Streben nach Unabhängigkeit und Entscheidungsrecht wurden in der Vergangenheit immer mit politischen Organisationen in Verbindung gebracht. Gure Esku Dago liegt quer zu dieser Vorstellung und sucht Einschließlichkeit.

  • Baskischer Friedensprozess (VIII)

    FP VIII 01Kurswechsel gegen baskische Aktivistinnen?

    Eine baskische Tageszeitung prophezeit unter Berufung auf Insider-Kreise, dass die Zeiten der spanischen Ausnahme-Gesetzgebung gegen baskische Aktivistinnen vorbei sei. Dazu wird eine Reihe juristischer Entscheidungen aufgeführt, die in den vergangenen Wochen in der Audiencia Nacional gefällt wurden, dem Nachfolge-Gerichtshof der franquistischen Sonderjustiz. Nach dieser Interpretation rückt die Justiz ab von Urteilen, die nach den politischen Vorgaben der Regierung Urteile um jeden Preis suchten.

  • Das Monbar-Attentat 1985

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    Todesschwadrone in Iparralde aktiv

    Am 25. September 2019 waren es genau 34 Jahre seit dem Anschlag auf die Hotelbar Monbar in Baiona (frz: Bayonne). Hinter dem Attentat, das vier baskische Flüchtlinge das Leben kostete, steckte eine Todesschwadron, die unter dem Kürzel G.A.L. agierte und innerhalb von vier Jahren mehr als 20 ins französische Baskenland Geflüchtete ermordete. Hinter dieser Gruppe von Polizisten und Rechtsradikalen, so sollte sich Jahre später herausstellen, standen wichtige Köpfe der sozialdemokratischen PSOE-Regierung.

  • Der Almería-Fall von 1981

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    Folter und Mord durch die Guardia Civil

    Luis Cobo, Luis Montero und Juan Mañas waren drei junge Spanier, die fälschlicherweise für Mitglieder von ETA gehalten wurden. Von der Guardia Civil wurden sie gefoltert, verstümmelt, erschossen, verbrannt... Vier Jahrzehnte später warten ihre Angehörigen immer noch darauf, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und dass sie offiziell anerkannt werden als Opfer von staatlicher Gewalt. Folter gehört seit dem Franquismus zum spanischen Polizei-Alltag, Folterkeller sind Teil der Kasernenstruktur.

  • Die argentinische Klage

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    2020: Ein Franquist wird verhört

    In den bürgerlichen Medien gilt Spanien als Modellfall des Übergangs von einer Diktatur zu einer Demokratie. Dabei wurden und werden die Schattenseiten bewusst übersehen. Denn die franquistische politische Klasse blieb nach dem Tod des Massenmörders Franco im Amt: Polizei, Justiz, Militär. Wer sich Politiker nannte, ersetzte das Falange-Hemd durch ein Demokraten-Hemd. Eine Amnestie sorgte für Straffreiheit. Dennoch wurde nun einer der Hemdenwechsler verhört, von einer argentinischen Richterin.

  • Die neue baskische Linke

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    Strategisch gespalten

    Jahrzehntelang prägte der militärische Konflikt zwischen ETA und dem spanischen Staat den Kampf der der baskischen Linken (abertzale Linke) für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland. Eine Veränderung ihrer politischen Strategie bedeutete vor etwas mehr als zehn Jahren die Abkehr vom bewaffneten Kampf, die schließlich 2018 zur endgültigen Auflösung von ETA führte. Auf diese Weise veränderte sich auch die politische Landkarte im Baskenland. Neue Organisationen betraten die politische Bühne.

  • Entwaffnung im Baskenland

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    Das Buch zum Husarenstreich

    Am 8. April 2018 jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem die baskische Guerrilla ETA die Standorte ihrer Arsenale bekannt gab und seither als unbewaffnete Organisation zu betrachten ist. Nach dem Willen von ETA wäre die Übergabe früher möglich gewesen, doch die Blockadehaltung der spanischen Regierung verhinderte jegliche Bewegung. Personen in Iparralde, dem französischen Baskenland, suchten nach Alternativen. Sie organisierten die Entwaffnung auf eine weltweit nie zuvor praktizierte Art und Weise.

  • Entwaffnung von ETA

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    Surrealistische Polizeiaktion im Baskenland

    Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

  • ETA ohne Waffen

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    Völlige Entwaffnung steht unmittelbar bevor

    Ein halbes Jahrhundert nach der Anschaffung des ersten Arsenals und fünf Jahre nach dem definitiven Gewaltverzicht von Aiete ist die baskische Untergrund-Organisation ETA im Begriff, ihren Entwaffnungs-Prozess zu vollenden. Ein Prozess, der von den beiden beteiligten Staaten behindert wurde, wie nur möglich. Dass die Entwaffnung dennoch auf ihr Ende zugeht, ist der nord-baskischen Zivil-Gesellschaft zu verdanken, die neue Wege beschritten hat. Bis zum 8. April oder vorher wird alles vorbei sein.

  • ETA ohne Waffen (2)

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    Entwaffnung auf baskische Art

    Der Prozess der Entwaffnung der baskischen Untergrund-Organisation ETA wird eine Welt-Premiere sein, nie zuvor wurden Waffen-Arsenale auf die Weise übergeben, wie es bis zum 8.April im Baskenland ansteht. Weil der Verhandlungsweg unmöglich war, musste ETA nach anderen Möglichkeiten suchen, zusammen mit der Internationalen Bestätigungs-Gruppe, der baskischen Regierung und den Friedensaktivisten aus Luhuso als Protagonisten. Nächster Schritt könnte (noch ohne Zeitplan) die Auflösung ETAs sein.

  • ETA zieht Bilanz

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    2.606 Aktionen, 758 Tote

    In ihrer letzten internen Schrift vom April 2018 legte die baskische Untergrund-Organisation ETA Zahlen ihres bewaffneten Kampfes vor. Sie erklärte sich verantwortlich für 758 Tote. Das sind einige Dutzend weniger, als das spanische Innenministerium oder einige spanische Opferverbände behaupten. ETA nutzte die Publikation außerdem für eine Beschreibung ihrer jeweiligen Strategie und deren Änderung über die Jahrzehnte. Dazu nannte sie Kriterien für die Auswahl von Zielen ihrer Attacken und Attentate.

  • ETA: Drei Jahre Waffenabgabe

    drei01Normalisierungsprozess stagniert

    In Zeiten von Coronavirus historische Rückblicke zu unternehmen ist nicht einfach. Sie scheinen fehl am Platz und finden nur wenig Publikum. Am 8. April 2017 (vor drei Jahren) übergab die baskische Untergrund-Organisation ETA auf französischem Territorium ihre Waffen. Ein Jahr später löste sie sich auf. Doch bedeuten Entwaffnung und Auflösung von ETA noch lange keine Befriedung oder Normalisierung. Zwei Mitglieder des zivil-gesellschaftlichen “Permanenten Sozial-Forums“ wagen einen kritischen Rückblick.

  • Folter gegen Basken

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    Ion Arretxe, Mikel Zabalza

    "Er starb, wie ich hätte sterben können" – Diese Aussage stammt von Ion Arretxe, der 1985 zusammen mit dem Busfahrer Mikel Zabalza und zwei weiteren Personen verhaftet wurde. Dieser beeindruckende und fatale Satz prägt den Dokumentar-Film "Non dago Mikel?“ (Wo ist Mikel?), der kürzlich vorgestellt wurde. Arretxe und Zabalza wurden fälschlicherweise für ETA-Mitglieder gehalten, beide wurden schwer gefoltert. Mikel Zabalza starb an den Misshandlungen, Ion Arretxe überlebte. Der Fall blieb ungestraft.

  • Folterbericht Baskenland

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    Bisher galten alle Folter-Anzeigen als Lügen

    Offizieller Bericht über Folter und Misshandlung durch die Polizei: Von Kritiker*innen wird insbesondere der untersuchte Zeitraum in Frage gestellt. Dennoch ist der Bericht einmalig in der spanischen und baskischen Geschichte. Nie hat eine Regierung – in diesem Fall die baskische – eine solche Studie in Auftrag gegeben. Das Fazit des Berichts macht deutlich, weshalb: alle Polizeikörper schneiden ausgesprochen schlecht ab, demokratie-unwürdig. Die Opfer werden inoffiziell auf 10.000 geschätzt.

  • Franquismus-Aufarbeitung

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    Kampagne „Prozess gegen Martín Villa“

    Am 31. Januar 2019 haben verschiedene antifaschistische Kollektive den Beginn einer Kampagne bekannt gegeben. Deren Ziel ist es, den altfranquistischen Politiker Rodolfo Martín Villa wegen seiner Funktionen im Franquismus und danach vor Gericht zu stellen und der Straffreiheit des Regimes ein Ende zu bereiten. Bei den Gruppen handelt es sich um Ahaztuak, Egiari Zor, Goldatu, Sanfermines 78 Gogoan und Martxoak-3. Sie alle sind seit Jahren mit der Aufarbeitung franquistischer Verbrechen beschäftigt.

  • Freund der Terrorschwadrone

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    Spanischer Ex-Präsident beschuldigt

    Mitten im spanischen Coronavirus-Lockdown platzte in Madrid eine politische Bombe: Der US-Geheimdienst CIA gab alte Geheimdokumente frei, die klipp und klar feststellen, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González maßgeblich in die Gründung der extralegalen Todesschwadron GAL verwickelt war, die baskische Flüchtlinge nördlich und südlich der Staatgrenze zu Frankreich ermordeten. Im Baskenland überraschte das niemand, seit dreißig Jahren pfiffen es die Spatzen von den Dächern.

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