Späte Anerkennung ungenügend

Die baskische Regierung hat 35 Opfer von Polizeigewalt offiziell anerkannt, darunter Iñaki O'Shea, ehemals führender Aktivist der abertzalen Koalition Herri Batasuna. "Wir wurden von der Polizei misshandelt und es ist wichtig, dass die Gesellschaft auch diese Wahrheit kennt und anerkennt", ist eine der Aussagen aus Opferkreisen. Vor drei Jahren stellte eine andere Studie fest, dass seit den 1960er Jahren etwa 10.000 Personen im Baskenland gefoltert wurden. 35 sind da nur die Spitze des Eisbergs.

BASKULTUR-VIDEO (2)

“Als die Bilder laufen lernten“ war eine Sendung der 1960er Jahre im deutschen Fernsehen. 55 Jahre danach versucht nun auch BASKULTUR.INFO, Bewegung in die Bilder zu bringen. Natürlich unter ganz anderen Bedingungen, denn mittlerweile gibt es Internet und alles ist voll von Film, Animation und Video. An eigene Produktionen ist noch nicht zu denken, deshalb beschränken wir uns auf eine Mischung von “laufenden Bildern“ und kürzeren erklärenden Reportagen.

MIKEL ZABALZAS FOLTERTOD

"Non Dago Mikel?" (Wo ist Mikel?) ist ein Dokumentarfilm über die Verhaftung und Folter, über das Verschwinden und den Tod des Busfahrers Mikel Zabalza. Im November 1985 wurden er und drei andere von der Guardia Civil verhaftet, Die Zivilgardisten hielten Zabalza für ein ETA-Mitglied und folterten ihn, um Informationen zu erpressen, die es nicht gab. Er starb in der Kaserne und wurde in einen Fluss geworfen. Die bei “Verlorene Objekte“ dokumentierten Film-Ausschnitte sind Nebenprodukte des Films.

Ultrarechte probt den Covid-Aufstand

Die Zahl der Infizierten und Toten durch Coronavirus im spanischen Staat nimmt immer weiter ab. Ein Zeichen dafür, dass die Schutzmaßnahmen Wirkung zeigen. Umstritten ist, ob der Shutdown nicht zu spät erfolgte, was in der Folge zu mehr Ansteckungen und Sterben geführt hätte. Ganz perfide geht die spanische Ultrarechte vor: mit Unwahrheiten greift sie die Regierung an, erst zu spät reagiert zu haben und nun regional ungleiche Maßstäbe anzulegen bei der phasenweisen Rückkehr zur Normalität.

Meliton Manzanas: Faschist und Folterer

Meliton Manzanas Gonzalez (1909-1968) war ein spanischer Polizist während der franquistischen Diktatur. Im Spanienkrieg kämpfte er bei den Putschisten, während des Zweiten Weltkrieges war er Kollaborateur der Nazis. Später wurde er zum Chef der politischen Polizei in Gipuzkoa und war verantwortlich für Hunderte von Folterungen gegen Oppositionelle. Sein Ende fand Manzanas bei einem Attentat der 1959 gegründeten Untergrund-Organisation ETA, das gleichzeitig deren erste geplante und tödliche Aktion war.

Itziars Sohn - Itziarren semea

Im Jahr 1969 wurde in baskischer Sprache ein Lied mit dem Titel “Itziarren Semea“ (Itziars Sohn) veröffentlicht. Grundlage für den Liedtext war die wirkliche Geschichte eines mehrfach verhafteten und gefolterten baskischen Aktivisten. So wurde das Lied zum Plädoyer gegen Folter. Itziars Sohn war einer von vielen, die während des Franquismus in den Folterkellern der Guardia Civil schwer misshandelt wurden. Systematische Folter sollte den baskischen Widerstand brechen und das soziale Umfeld schwächen.

Franco auf der Anklagebank

Der Burgos-Prozess von 1970 war ein Schnellprozess vor einem Kriegsgericht gegen sechzehn Aktivist*innen der bewaffneten baskischen Untergrund-Organisation ETA, denen drei Morde und verschiedene Propaganda-Aktionen vorgeworfen wurden. Der Prozess begann am 3. Dezember und endete mit sechs Todesurteilen und hohen Haftstrafen. Massen-Mobilisierungen in Spanien und internationaler Druck sorgten jedoch dafür, dass die Todesurteile noch im selben Jahr von den Franquisten in Haft umgewandelt wurden.

Meliton Manzanas unvergessen

Melitón Manzanas war in den 1960er Jahren einer der berüchtigtsten franquistischen Folterer im Baskenland. Elías Antón war eines der vielen Opfer der körperlichen und psychischen Folter von Melitón Manzanas. Lange nach seinem Tod durch ETA wurde der Folterer von der Polizei mit einer Medaille geehrt. Elías Antón: "Die Auszeichnung für Melitón Manzanas war eine brutale Beleidigung für mich". Die Figur des Regime-Polizisten sei Teil des "großen Terrors", der mit der Amnestie von 1977 beendet wurde.

Alltag baskischer Gefangener

Die Inhaftierung der baskischen politischen Gefangenen weitab ihrer Ursprungsorte und ihres sozialen Umfelds war eine repressive politische Maßnahme, um das Umfeld der baskischen Linken unter Druck zu setzen: Dispersion, Zerstreuung der Gefangenen. Die Maßnahme war umstritten, sie entsprach in keinster Weise den Prinzipien der Resozialisierung, geschweige denn der Gefängnis-politik eines demokratischen Staats. Opfer waren letztendlich die Familienangehörigen, die weite Entfernungen zurücklegen mussten.

Foltertod im Baskenland

Fast 35 Jahre nach seinem gewaltsamen Tod durch die Polizei kommt der Fall von Mikel Zabalza auf die Leinwand. Der Dokumentarfilm von Amaia Merino und Miguel Ángel “Pitu“ Llamas wurde vor wenigen Tagen beim Internationalen Filmfestival Zinemaldia 2020 in Donostia / San Sebastián öffentlich vorgestellt. Darin kommen Personen zu Wort, die von persönlich erlittener Folter berichten, sowie Familienangehörige von Mikel Zabalza, die von behördlicher Seite nach wie vor Aufklärung und Wahrheit fordern.

“Alles muss auf den Tisch“

Spanien ist ein demokratisches Land, in dem gefoltert wurde. Das zeigt der Dokumentarfilm “Bi Arnas“ über Iratxe Sorzabal, Gefangene aus der ETA. Ein Gespräch mit dem Produzenten Kima Arzuaga. Im Mittelpunkt des Films stehen Personen aus dem Umfeld von Verhafteten, die von der spanischen Polizei gefoltert wurden. Unter anderem Mari Nieves Díaz, die Mutter von Iratxe Sorzabal. Folter wurde von baskischen Behörden anerkannt und eingeräumt, im spanischen Staat nicht. Von Ralf Streck (Neues Deutschland).

Folter - Anthologie

Folter und Misshandlungen gegen baskische Aktivist*innen haben eine lange Geschichte. Bereits aus den 1960er Jahren gibt es viele entsprechende Berichte. Diese Praxis der Menschenrechts-Verletzungen wurde auch in der “demokratischen“ Ära des spanischen Staates weiter praktiziert. Die baskische Regierung hat bei der Aufarbeitung der Folter große Schritte gemacht, die spanischen Behörden keinen einzigen. Namen wie Mikel Zabalza, Jon Arretxe oder Unai Romano werfen dunkle Schatten auf die Demokratie.

Mutter und Tochter ringen um Atem

“Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

Quesada: ETA-Gründer – von Folter vernichtet

Am 29. Januar 1968 – vor 50 Jahren – starb José María Quesada Lasarte, einer der ersten Freiwilligen der zehn Jahre zuvor gegründeten antifranquistischen Untergrund-Organisation ETA, Euskadi ta Askatasuna. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 33 Jahre alt. Unzählige Male war er verprügelt und gefoltert worden, meist unter dem Kommando von Meliton Manzanas, einem berüchtigten spanischen Polizisten, der als Gestapo-Kollaborateur bekannt wurde. Quesada starb an den Folgen der Misshandlungen in Polizeikerkern.

Rückblick in die 60er Jahre

Das Surfen im Internet bringt mitunter erstaunliche Zufalls-Ergebnisse zu Tage. Insbesondere, wenn es sich um Publikationen aus Zeiten handelt, in denen noch niemand von Internet zu träumen wagte. Einer dieser Zufalls-Funde ist der hier dokumentierte Artikel, in dem Der Spiegel über Folter, Ausnahmezustand, ETA-Aktivitäten und Repression gegen Priester berichtet. In jenem Jahr 1969 hatte ETA den ersten tödlichen Anschlag begangen, gegen einen berüchtigten Folterer und Gestapo-Kollaborateur.

Ion Arretxe, Mikel Zabalza

"Er starb, wie ich hätte sterben können" – Diese Aussage stammt von Ion Arretxe, der 1985 zusammen mit dem Busfahrer Mikel Zabalza und zwei weiteren Personen verhaftet wurde. Dieser beeindruckende und fatale Satz prägt den Dokumentar-Film "Non dago Mikel?“ (Wo ist Mikel?), der kürzlich vorgestellt wurde. Arretxe und Zabalza wurden fälschlicherweise für ETA-Mitglieder gehalten, beide wurden schwer gefoltert. Mikel Zabalza starb an den Misshandlungen, Ion Arretxe überlebte. Der Fall blieb ungestraft.

Von PSOE-Regierung anerkannt

Die Regionalregierung der baskischen Region Nafarroa (Navarra) steht kurz davor, anzuerkennen, dass hier über Jahrzehnte hinweg systematische und massive Folter praktiziert wurde. Das Baskische Institut für Kriminologie (IVAC) hat im Auftrag der Regierung 1.068 Fälle überprüft und Folter dokumentiert. Die offizielle Anerkennung von Folter in der Region markiert einen neuen Meilenstein in der Geschichte der Aufarbeitung des spanisch-baskischen Konflikts. Navarra folgt der Autonomen Gemeinschaft Baskenland.

Späte Anerkennung

Die Regierung der baskischen Region Navarra hat mehrere Personen als Opfer von staatlicher Gewalt anerkannt, die zwischen 2005 und 2011 gefoltert wurden. Diese Misshandlungen gehen auf das Konto staatlicher Sicherheitskräfte: Guardia Civil und National-Polizei. Dem Netzwerk von gefolterten Personen sind insgesamt 19 solcher Anerkennungen bekannt. Dieses Eingeständnis kommt spät, im Vergleich zur Region Baskenland, die schon vor Jahren staatlichen Gewalt-Missbrauch offiziell zur Kenntnis nahm.

Ein Expertenbericht aus Euskadi

Ein offizieller Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung hat ein Team von Expert*innen eine Expertise angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmediziner Paco Etxeberria von der Forschungs-Gemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

Bisher galten alle Folter-Anzeigen als Lügen

Offizieller Bericht über Folter und Misshandlung durch die Polizei: Von Kritiker*innen wird insbesondere der untersuchte Zeitraum in Frage gestellt. Dennoch ist der Bericht einmalig in der spanischen und baskischen Geschichte. Nie hat eine Regierung – in diesem Fall die baskische – eine solche Studie in Auftrag gegeben. Das Fazit des Berichts macht deutlich, weshalb: alle Polizeikörper schneiden ausgesprochen schlecht ab, demokratie-unwürdig. Die Opfer werden inoffiziell auf 10.000 geschätzt.