33 items tagged "Spanien"

  • Andalusien wählt rechts

    anda01Sozialdemokraten verlieren Hochburg

    Im Zuge der Neubesetzung der Parteispitze konnte die postfranquistische PP (Partido Popular) die Regionalwahlen im spanischen Andalusien für sich entscheiden. Der Regionalfürst Moreno erzielte in der traditionellen PSOE-Hochburg sogar die absolute Mehrheit. Positiv ist, dass die faschistische Vox-Partei somit als Mehrheitsbeschafferin außen vor bleibt. Schwacher Trost für Pedro Sánchez, den Regierungschef der sozialliberalen Koalition in Madrid. Die rutscht durch immer neue innere Querelen in eine Krise.

  • Das Parteiengesetz von 2002

    pg00120 Jahre Illegalisierung

    Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

  • Der verfluchte 12. Oktober

    12ok01Symbol des spanischen Kolonialismus

    Vor 530 Jahren landete die Kolumbus-Expedition im Auftrag der kastilischen Krone zum ersten Mal auf lateinamerikanischem Boden. Vor der Ankunft der Konquistadoren lebten auf dem Kontinent 70 Millionen Menschen in Urvölkern. 150 Jahre später waren es nur noch 3,5 Millionen. Die Hälfte von ihnen starb an Krankheiten. Die übrigen wurden in den Eroberungs-kriegen getötet oder verloren ihr Leben bei der Zwangsarbeit in den Minen. Spanien feiert diesen historischen Völkermord jedes Jahr am 12. Oktober.

  • Deutscher Neonazi in Alicante

    fiebel1Terror, Anschläge, Drogenhandel

    Der deutsche Ex-Legionär Joachim Fiebelkorn, berüchtigter Neonazi des 20. Jahrhunderts, gegen den wegen eines Bombenanschlags in Italien ermittelt wurde und der in Bolivien wegen seiner Rolle als Kollaborateur der Diktatur zusammen mit dem Nazi-Verbrecher Barbie verhasst ist, hat in einer Festung im spanischen Alicante seinen Alterssitz eingerichtet. Dort, von Zivilgardisten, Militärs und Legionären unterstützt und verehrt, wurde er 2018 von Journalisten der linken Monatszeitung El Salto besucht.

  • Dispersion und Misshandlung

    disper1Alltag baskischer Gefangener

    Die Inhaftierung der baskischen politischen Gefangenen weitab ihrer Ursprungsorte und ihres sozialen Umfelds war eine repressive politische Maßnahme, um das Umfeld der baskischen Linken unter Druck zu setzen: Dispersion, Zerstreuung der Gefangenen. Die Maßnahme war umstritten, sie entsprach in keinster Weise den Prinzipien der Resozialisierung, geschweige denn der Gefängnis-politik eines demokratischen Staats. Opfer waren letztendlich die Familienangehörigen, die weite Entfernungen zurücklegen mussten.

  • Eine fragwürdige Demokratie

    boye001Spanien in der Kritik

    “Spanien sieht zwar so aus wie eine Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie“ – so das Resümee des international bekannten Madrider Anwalts Gonzalo Boye. Boye hat katalanische Politiker*innen, die 2017 ins Exil gezwungen wurden, erfolgreich verteidigt. Nun repräsentiert er den seit 10 Monaten in polnischer Isolationshaft sitzenden Journalisten Pablo Gonzalez, dem Polen ohne Beweise vorzulegen vorwirft, ein russischer Spion zu sein.

  • Energie-Lieferungen bedroht

    alger01Algerien, Westsahara, Spanien, Marokko, Frankreich

    Die USA und Europa kämpfen für die Ukraine und lassen die Westsahara hängen. Sollte Algerien, Verbündeter der Westsahara und von Russland, die Gaslieferungen nach Europa einstellen, könnte es eng werden mit der Stromversorgung. Ralf Streck im Interview bei Krass&Konkret über den weitgehend unbeachteten Krisenherd in Nordafrika. Spanien gegen Westsahara, Marokko gegen Algerien – die Rede ist nicht von einer Weltmeisterschaft, sondern von in Frage gestellten Lieferwegen für lebenswichtige Energie.

  • Faschismus-Verherrlichung

    vx1Prominente Gäste bei VOX

    Trump, Meloni, Uribe... Gaststars beim Festival der faschistischen Partei VOX. Überraschungsgast Nummer Eins bei “Viva22“, von VOX am Wochenende in Madrid veranstaltet, war der ehemalige US-Präsident Donald Trump. In einer aufgezeichneten Botschaft verteidigte er die Grenzen, die konservative Agenda und lobte die Arbeit von VOX-Chef Santiago Abascal. Zur europäischen Prominenz gehörten die Mussolini-Sympathisantin Meloni und die Regierungschefs von Ungarn und Polen, letzterer höchstpersönlich.

  • Faschisten feiern Putschtag

    golpe1Franco ist lange nicht tot

    Franquistische und neofaschistische Gruppen bereiten im spanischen Staat Aktionen und Veranstaltungen vor, zur Verherrlichung des faschistischen Militärputschs vom 18. Juli 1936. "España 2000“, die “Spanische Katholische Bewegung“ und die "Traditionalistische Karlistische Gemeinschaft“ bereiten für die nächsten Tage Aktionen zur Verherrlichung des Franquismus vor. In Sevilla, Valencia und auf Friedhöfen sollen Feiern organisiert werden. Gewettert wird gegen die Gesetze zur Aufarbeitung der Diktatur.

  • Feudale Verhältnisse

    sklav1Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft

    Moderne Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft: Das spanische Arbeits-Ministerium geht entsprechend verstärkt gegen diese sklavenähnlichen Verhältnisse im andalusischen Agrarsektor vor. Die Antwort der Grundbesitzer kam prompt, in Form von Gewalt- und Morddrohungen gegen die Ministerin Yolanda Díaz. Dass das ernst genommen wird, zeigen polizeiliche Ermittlungen. Vermutet werden Leichen im Olivenhain, denn in den vergangenen Jahren verschwanden aus Afrika stammende Arbeiter plötzlich und spurlos.

  • Film über Folter

    iratxe1“Alles muss auf den Tisch“

    Spanien ist ein demokratisches Land, in dem gefoltert wurde. Das zeigt der Dokumentarfilm “Bi Arnas“ über Iratxe Sorzabal, Gefangene aus der ETA. Ein Gespräch mit dem Produzenten Kima Arzuaga. Im Mittelpunkt des Films stehen Personen aus dem Umfeld von Verhafteten, die von der spanischen Polizei gefoltert wurden. Unter anderem Mari Nieves Díaz, die Mutter von Iratxe Sorzabal. Folter wurde von baskischen Behörden anerkannt und eingeräumt, im spanischen Staat nicht. Von Ralf Streck (Neues Deutschland).

  • Folter aufarbeiten

    arnas1Mutter und Tochter ringen um Atem

    “Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

  • Folter in Navarra

    nafo01Von PSOE-Regierung anerkannt

    Die Regionalregierung der baskischen Region Nafarroa (Navarra) steht kurz davor, anzuerkennen, dass hier über Jahrzehnte hinweg systematische und massive Folter praktiziert wurde. Das Baskische Institut für Kriminologie (IVAC) hat im Auftrag der Regierung 1.068 Fälle überprüft und Folter dokumentiert. Die offizielle Anerkennung von Folter in der Region markiert einen neuen Meilenstein in der Geschichte der Aufarbeitung des spanisch-baskischen Konflikts. Navarra folgt der Autonomen Gemeinschaft Baskenland.

  • GAL-Staatsterrorismus

    barrion1Schmutziger Krieg der PSOE

    Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.

  • Gigantische Pegasus-Spionage

    pega1Wer belauscht hier wen

    Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.

  • Informationspolitik Katalonien

    cat01
    Einseitige und lückenhafte Medienarbeit

    An baskischen Balkonen hängen derzeit mehr katalanische Flaggen als baskische. Das ist kein Zufall. Nirgendwo anders im spanischen Staat hat der katalanische Selbstbestimmungs-Prozess so viele Unterstützer*innen wie hier. Die Mehrzahl der baskischen Medien (mit Ausnahme der auflagenstärksten Tageszeitung) zeichnet sich durch eine pro-katalanische oder zumindest neutrale Berichterstattung aus. Das ist die Ausnahme, denn sowohl spanische wie europäische Medien halten diesem Vergleich nicht Stand.

  • Jener Herbst 1975

    atado1Der fortgesetzte Franquismus

    1. Oktober 1975. Der Monat beginnt mit einer Rede, Francos letzte. Auf dem Oriente-Platz schreien Tausende mit gestutzten Schnurrbärten dem Caudillo zu: Franco, Franco, Franco! "Es lebe Spanien!" und das Falangisten-Lied "Cara al Sol" (Gesicht zur Sonne) werden skandiert. Spanische Fahnen und Transparente, getragen von in Bussen angereisten Menschen, preisen den Völkermord und das imperiale Mutterland. Für alle, die am franquistischen Putschtag 18. Juli 1936 kleben Gebliebenen ist es ein großer Tag.

  • Justizputsch in Spanien

    jupu01Verfassung wird nicht respektiert

    Der Fluch der bösen Tat: Spaniens Verfassungsgericht zensiert das spanische Parlament und den Senat. Die Art der Berufung der Richter des Verfassungsgerichts hat dazu geführt, dass die Benennung weitegehend in den Händen der beiden großen Parteien liegt und dass die reaktionäre Mehrheit im Gerichtshof nicht in Frage gestellt wird. Nicht einmal die Tatsache, dass das Mandat zweier Richter abgelaufen ist, veranlasst diese, ihre Sitze zu verlassen. Eine Analyse von Prof. Dr. Axel Schönberger auf change.org.

  • Katargate oder Marokkogate

    kgate1EU-Korruptionsfall weitet sich aus

    Der EU-Korruptionsskandal um die Griechin Kaili (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionage-Thriller und bekommt einen neuen Dreh – nicht zuletzt aufgrund des Geständnisses von Kaili Lebensgefährten gegenüber den belgischen Ermittlern. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs Marokko spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal. (heise.de, Ralf Streck)

  • Leopard spaltet Madrid

    leopard1

    Uneinigkeit über Panzer-Lieferung

    Scholz-Schwenk zu Panzer-Lieferungen stellt Verbündete in Spanien bloß. Spanien wollte längst Leopard-2-Panzer liefern, wurde aber von Bundeskanzler Scholz zurückgepfiffen. Dann schwenkte der Kanzler um. Jetzt steht die gespaltene Regierung von Sozialdemokraten und Podemos in Madrid im Regen. Jetzt liefert Deutschland doch Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Die Bundesregierung geht mit der Lieferung von Offensivwaffen einen Schritt Richtung Eskalation. (Telepolis - 26. Januar 2023, Ralf Streck)

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