Ohne Haushalt und Parlament

US-Präsident Donald Trump und der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatten es gefordert und der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez will nun sofort liefern. Es war Rutte, der kürzlich angekündigt hatte, Spanien werde noch in diesem Jahr das Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für das Militär auszugeben, wie Overton berichtete. Der hat sich auch umgehend dafür auf X bedankt, dass Sánchez das gegen alle Widerstände und mit zweifelhaften Mitteln liefen will.

40 Jahre Referendum

Das „Ja zur NATO” wird 40 Jahre alt: eine Geschichte, wie Druck die soziale Mobilisierung besiegte. Nach der Entscheidung der UCD-Regierung, dem Militärbündnis beizutreten, kündigte die sozialdemokratische PSOE nach ihrer Regierungs-Übernahme ein Referendum an. Am 12. März 1986 sprach sich eine Mehrheit für den Verbleib Spaniens im Atlantischen Bündnis aus. Der entscheidende Faktor bei der Abstimmung war, dass die Sozialdemokraten ihre Ablehnung aufgaben und die NATO schließlich befürworteten.

Lo llaman democrácia

Investigar los crimenes del franquismo sigue siendo una tarea inacabada. El hecho de que se hayan aprobado dos leyes de memoria no lo cambia. El mayor problema: la ley de amnistía para todos los crímenes de guerra y todos los crímenes del franquismo. Ni un solo victimario franquista ha tenido que rendir cuentas por sus crímenes en 50 años de "democrácia". Decenas de miles de muertos republicanos siguen en las fosas de la epoca. Partidos como Vox quieren hacer retroceder el reloj 90 años.

Unabhängig + rechtsextrem

Katalonien hat eine neue rechtsextreme Partei, die es schafft, das Bestreben nach Unabhängigkeit zu verbinden mit einem strammen Rechts-Diskurs. Der Aufstieg der rechtsextremen Sezessions-Partei nur fünf Jahre nach ihrer Gründung löst ein Erdbeben bei der rechts-konservativen Junts-Partei aus (ebenfalls für Unabhängigkeit) und erschüttert die katalanische Politik. Und offenbar holt sich Aliança Catalana ihre Unterstützung bei der Wahl-Konkurrenz: Aliança fischt bei fast allen Parteien.

Drei Gewerkschaften bündeln Kräfte

Eine neue anarcho-syndikalistische Aktionseinheit bahnt sich im spanischen Staat an: Fast 40 Jahre nach der Spaltung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT, Nationale Arbeits-Konföderation) haben die drei größten anarcho-syndikalistischen Gewerkschaften eine “Einheitsaktion“ vereinbart. Nach Jahren der Uneinigkeit sollen nun die Kräfte gebündelt werden. Das Ganze vor dem Hintergrund eines weltweiten reaktionären Tsunami und dem Anwachsen ultrarechter Parteien auch im spanischen Staat.

Sozialdemokraten verlieren Hochburg

Im Zuge der Neubesetzung der Parteispitze konnte die postfranquistische PP (Partido Popular) die Regionalwahlen im spanischen Andalusien für sich entscheiden. Der Regionalfürst Moreno erzielte in der traditionellen PSOE-Hochburg sogar die absolute Mehrheit. Positiv ist, dass die faschistische Vox-Partei somit als Mehrheitsbeschafferin außen vor bleibt. Schwacher Trost für Pedro Sánchez, den Regierungschef der sozialliberalen Koalition in Madrid. Die rutscht durch immer neue innere Querelen in eine Krise.

Ultrarechte Pseudo-Journalisten

Es brauchte eine durch fremdenfeindliche Fakenews losgetretene Hetzjagd auf Einwanderer in Spanien (Torre Pacheco, Murcia), um etwas gegen rechtsradikale Agitatoren zu unternehmen, die auch die Arbeit im spanischen Parlament sabotieren. Nun kann ihnen die Akkreditierung entzogen werden. Gegen ihre Hetze im Internet wird jedoch nur zaghaft vorgegangen. Journalist*innen, die im spanischen Parlament arbeiten, forderten die Politik auf, dringend gegen das Verhalten von Ultra-Agitatoren vorzugehen.

Wie hältst du es mit Vox?

Nach-Wahlzeit, Zwischen-Wahlzeit, Vor-Wahlzeit – das ist in etwa die aktuelle Situation im spanischen Staat. Während die Faschisten von Vox im Baskenland weiterhin kaum einen Fuß auf die Erde bekommen, läuft im Staat die Diskussion, ob mit denen verhandelt und koaliert werden darf oder nicht. Die postfranquistische PP sagt dazu Ja – kein Wunder, wo die grün-braune Brut doch aus ihrem Schoß stammt. Die PP wurde von alten Franquisten gegründet, Vox hat den Diskurs der Diktatur aus dem Schrank geholt.

Interview Miquel Ramos

Antifaschismus im spanischen Staat, Antifaschismus in der Bundesrepublik – Franquismus und National-sozialismus – Massenmord und Holocaust – Post-franquismus und gescheiterte Entnazifizierung – unter-schiedliche Geschichte, unterschiedliche Formen, den globalen Faschismus zu bekämpfen. Die Tageszeitung Junge Welt im Interview mit Miquel Ramos: Antifaschist, Journalist und Musiker aus Valencia. Über antifaschistische Perspektiven, die Förderung von Faschisten durch den Staat und sogenannte Antideutsche.

Santander autogestionado

LA LIBRE, la librería alternativa de la ciudad cántabra de Santander, estaba a punto de perder su local en el centro de la ciudad a finales de 2025 debido a una operación inmobiliaria. Ahora, ha abierto una campaña de crowdfunding para recaudar dinero y devolver el préstamo con el que ha salvado su local de la Rampa de Sotileza de Santander. Uno de sus socios, Tomás González, cuenta cómo han vivido esta situación tan estresante. “La Libre es una ventana a un mundo para pensar otras maneras de estar”.

Bomben verloren über Andalusien

Wir schreiben das Jahr 1966 – Andalusien im tiefsten Franquismus. Bei Palomares, einem kleinen Ort an der spanischen Südostküste zwischen Almería und Cartagena kollidieren in der Luft ein mit vier Wasserstoff-Bomben bestückter US-Flieger und ein Tankflugzeug. Zwar explodierte keine der Wasserstoff-Bomben, aber die mit Plutonium gefüllten Zünder von zwei der Bomben, sie verteilten mehrere Kilo radioaktives Plutonium-239 über die Landschaft. Die Franco-Diktatur spielte den Absturz herunter.

Schluss mit Arbeits-Sklaverei?

Paket-Auslieferer spielen weltweit mit Schein-Selbstständigkeit. Bedeutet ein hartes Urteil gegen Amazon in Spanien den Schluss dieser Ausbeutung? Immer stärker kommen Lieferdienste unter Druck und zahlen Millionenstrafen. Nun droht auch Gefängnis. Das Land wird zum Vorreiter internationaler Gesetzgebung. Der Druck auf Online-Handelsplattformen und Lieferdienste, die zu den Krisengewinnern der Corona-Pandemie gehören, nimmt in Spanien immer stärker zu. Ein Bericht von Ralf Streck bei Telepolis.

Ko-Amtssprachen in Madrid

Die spanische Regierung und ihre Unterstützer-Parteien aus Katalonien und dem Baskenland haben die Geschäftsordnung des Parlaments mit absoluter Mehrheit geändert, und die Benutzung verschiedener Ko-Amtssprachen erlaubt. Die Postfranquisten von der PP und die Faschisten von VOX bezeichneten den Vorgang als "illegal" und verließen den Tagungsraum, als damit begonnen wurde, die ersten Redebeiträge auf Baskisch, Katalanisch, Galizisch zu halten. Das Parlament ist zerstritten, die Legislatur beginnt.

Baskischer Schnellzug mitbetroffen

Angesichts der Dauerkonjunktur im Baugeschäft weltweit gehören die entsprechenden Riesen-Firmen zu den großen Gewinnern des aktuellen Kapitalismus. Als wäre das nicht genug, bilden sie illegale Kartelle, treffen Preisabsprachen und verlagern die “Schweinearbeit“ auf Subfirmen, die mit Arbeitern aus Niedrig-Lohn-Ländern und erhöhten Profiten operieren. Bis sie erwischt werden. Die folgenden Millionen-Strafgelder sind Tropfen auf den heißen Stein. Auch der Schnellzug in Euskadi ist ein “lohnendes“ Geschäft.

Ama la Música

Llamamiento a las bandas musicales y otros proyectos artísticos: Queridas bandas musicales y personas que os involucráis en proyectos musicales de distinto tipo. Queríamos invitaros no sólo a formar parte de la manifestación antifascista del 27 de Septiembre, sino también a alzaros públicamente y posicionaros desde el mundo de la música contra el festival de carácter fascista y/o neonazi que, si no lo paramos antes, tendrá lugar el 26 y 27 de Septiembre en Santander.

Die tödliche Demokratie Spaniens

Das Massaker von Atocha 1977 war ein faschistischer Terroranschlag, der in der Nacht des 24. Januar 1977 von einer rechtsextremen Gruppe im Zentrum von Madrid verübt wurde. Einer der vielen Anschläge, die während des so genannten Übergangs von der Diktatur zur Demokratie verübt wurden. Sechs Personen wurden ermordet, Arbeits-Rechtsanwälte der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) und der kommunistischen Gewerkschaft CCOO. Das Attentat konditionierte die Forderung nach Amnestie nach Francos Tod.

20 Jahre Illegalisierung

Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

Erdbeeren aus Spanien

Gier und Geschäft, "Amnestie für illegale Erdbeerfarmen": Dem UNESCO-Kulturerbe Doñana-Nationalpark im spanischen Andalusien droht der Untergang, weil mit der Landwirtschaft dem Naturwunder das Wasser abgegraben werden soll. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Regierung in Andalusien und die spanische Zentralregierung kürzlich zum Weltwassertag gewarnt und mit Sanktionen gedroht. Indessen eskaliert auch im Nachbarland Frankreich der Streit um Wasser. Ein Bericht von Ralf Streck bei Telepolis.

Puigdemont im Visier

Die klar rechts-besetzte spanische Justiz setzt alles daran, die sozialliberale Regierung Sanchez zu stürzen: auf dem Umweg, das Amnestiegesetz für die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung zu kippen. Dafür wird der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont nun als “Chef-Terrorist“ definiert und angeklagt. Sieben Jahre lang kam niemand auf diese absurde Idee. Doch nun ist sie opportun. Ein der postfranquistischen Rechten nahestehender Richter greift einmal mehr ins politische Geschehen ein.

Henker mit tausend Gesichtern

In der Europäischen Union wie auch in vielen anderen Teilen der Welt verfolgen wir einen unaufhörlichen Prozess des politischen Wandels der extremen Rechten. Haben wir es dabei mit Vorboten der Rückkehr des Faschismus zu tun? Wir beobachten fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, sexistische und antibaskische Handlungen, die sich immer häufiger auch im Baskenland selbst ereignen. Sind sie ein Ausdruck der Reaktivierung des Faschismus? Fragen, die wir uns als Linke derzeit stellen müssen.