Hier werden Kriege vorbereitet

Keine große Überraschung, die sich auskennen, beklagen es schon lange: Das Baskenland erwirtschaftet mit der Rüstungs-Industrie einen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. Der Fahrrad-Marsch durch den Großraum Bilbao am 23. April 2022 dient dazu, auf diesen Schandfleck hinzuweisen und die Umwandlung der Rüstungs-Industrie in eine zivile Industrie zu fordern, sowie die Ablehnung von Militärausgaben insgesamt. Und auf den widersprüchlich-heuchlerischen Diskurs der baskischen Regierung hinzuweisen.

Ecuador-Etxea und soziale Bewegungen

Ecuador-Etxea, das Ecuador-Haus, ist nicht etwa ein Zentrum für Migrantinnen aus dem lateinamerikanischen Land, wie der Name nahelegen könnte. Ecuador Etxea ist Kommunikation, Weiterbildung, Feminismus und einiges mehr. Mit seiner Webseite hat Ecuador Etxea ein Medium geschaffen, auf das mittlerweile alle sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zurückgreifen, wenn es um die Verbreitung ihrer Aktivitäten und Kämpfe geht. Ein Instrument für sozialen Wandel, Vernetzung zwischen Bewegungen und Gegenkultur.

Totalverweigerung gegen Krieg

Seit mehr als 30 Jahren mobilisiert die antimilitaristische Bewegung KEM-MOC gegen Krieg, Waffenhandel und Militarismus. In den 1990er Jahren gab es eine Bewegung von Total-Verweigerern, die den Wehrdienst in der spanischen Armee boykottierten und zu Tausenden zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Weil dieser massive zivile Ungehorsam die Grenzen der Justiz sprengte, wurde die allgemeine Wehrpflicht im Staat aufgehoben und eine Berufsarmee eingeführt. KEM-MOC mobilisierte dennoch weiter gegen Krieg.

Gegen Krieg und Waffenhandel

Anti-Militarismus, Kriegsdienst-Verweigerung und Ziviler Ungehorsam haben im Baskenland eine lange Tradition. Bekannt sind vor allem die Gruppen Kakitzat und KEM-MOC. Kakitzat ist eine anti-militaristische Plattform, die in den 1980er Jahren nach ersten Versuchen der Wehrdienst-Verweigerung gegründet wurde. Nach dem Beginn der Kampagne gegen die allgemeine Wehrpflicht und die PSS, besser bekannt als Insumisión (Ungehorsam), konnte sich Kakitzat im gesamten Baskenland konsolidieren und verbreiten.

Alarde: Erinnerung an die Kämpfer von 1936

Zum dritten Mal in Folge fand am 12. Oktober 2021 in Bilbao die Alarde Antifaxista statt, eine Antifaschistische Ehrung in Form eines historischen Umzugs, in dem die damaligen Brigaden dargestellt wurden. Während in Madrid eine Militärparade mit bürgerlichen Politikern, Monarchen, Rechtsradikalen und Ultranationalisten stattfand, wurde in der Hauptstadt Bizkaias der Kämpfer gedacht, die 1936 vor dem Ministerpräsidenten Agirre vorbeizogen, gegen den Faschismus auf dem Weg zur Verteidigung der Republik.

Steuer-Verweigerung

Krieg ist das größte Verbrechen gegen die Menschheit. Ein Verbrechen, das gegen die Menschen in vielen Ländern der Welt begangen wird und das sich 2022 auch in Europa durch die russische Aggression und den Krieg in der Ukraine und den Militarismus der NATO verschärft hat. Wieder verursacht Krieg katastrophale Zerstörung, viele Toten und Millionen von Flüchtlingen. 22 Organisationen aller Art rufen deshalb in Bizkaia zur Steuerverweigerung auf: Nein zu Kriegen – Entschärfe deine Steuererklärung.

Auf dem Weg zur politischen Normalisierung

Im Oktober 2016, fünf Jahre nach dem definitiven Waffenstillstand von ETA wurde im Aiete-Palast von Donostia (San Sebastian) eine neue Organisation vorgestellt, die den Normalisierungs-Prozess im Baskenland begleiten sollte: das Ständige Sozialforum. Es setzte sich aus 14 Organisationen und 14 Personen zusammen. Die Zivilgesellschaft sollte eine führende Rolle im Friedensprozess übernehmen. Erstes Ziel war die Entwaffnung von ETA im Rahmen eines international begleiteten und überprüften Prozesses.

Auf die Straße am 30. November

Pflegearbeit ist ein allumfassender Job, nur Rechte bringt er nicht mit sich. Die Frauenbewegung wird bei ihrem morgigen Streik für die Aufhebung des Ausländergesetzes und die Abschaffung des aktuellen Systems der Pflege durch Hausangestellte streiken. Hausangestellte, fast ausschließlich Migrantinnen, leiden am meisten unter dem Pflegesystem. Durch das Ausländergesetz kommen sie in eine rechtlich prekäre Situation, das System der intern lebenden Hausangestellten nimmt ihnen den Rest an Rechten.

Gegen behördlichen Rassismus

Was sich derzeit an der baskisch-baskischen Grenze ereignet ist in mehrfacher Weise abscheulich. Einerseits werden die “weißhäutigen“ Flüchtlinge aus dem Ukraine-Kriegsgebiet mit offenen Armen und allen materiellen Beigaben empfangen. Gleichzeitig stehen “schwarzhäutige“ Migranten vor einer unüberwindbaren und mitunter tödlichen Grenze. Vergangene Woche ertrank der neunte Afrika-Flüchtling in den Fluten des Bidasoa-Flusses beim Versuch, nach Frankreich zu gelangen, um sich seiner Familie anzuschließen.

Zum Tod von Igor López de Munain

Vor wenigen Tagen starb Igor Lopez, ehemaliger Parlamentarier der 2012 neu formierten Links-Koalition “Euskal Herria Bildu“, die nach dem Ende der der Aktivitäten der Untergrund-Organisation ETA ins Leben gerufen worden war. Anders als die große Mehrheit seiner Kolleg*innen trug Igor sensible Themen in das baskische Regional-Parlament, sprach von den faschistischen ukrainischen Angriffen im Donbass, reagierte gegen Rassismus und holte den Fall von Mumia Abu-Jamal in einen Parlaments-Ausschuss.

Obdachlose sichtbar machen

“Die Unsichtbaren sichtbar machen“ ist das Ziel einer Initiative in Bilbo, die den doppelsinnigen Namen BesteBi“ trägt. Auf Baskisch kann das “zwei andere“ bedeuten, aber auch “ein anderes Bilbao / Bizkaia“ (in der Abkürzung Bi“ für Bilbao oder Bizkaia). Die sichtbar gemacht werden sollen, sind Obdachlose, die in immer größerer Zahl in den Straßen der Städte “zu sehen“ sind. Nicht sie selbst sind unsichtbar, sondern ihre Schicksale, im schlimmsten Fall ihr Tod. 43 Obdachlose haben ihr Leben verloren.

Gegen Green-Washing und Energie-Profiteure

Die Initiativen-Plattform “Energie-Übergang Navarra“ protestierte in der historischen Hauptstadt des Baskenlandes gegen weitere Genehmigungen für Windenergie- und Fotovoltaik-Anlagen, solange diese erneuerbaren Energiequellen nicht von einer generellen Änderung der Energie-Politik begleitet werden. Denn das Problem ist nicht allein die Herkunft der Energiequellen, es liegt auch im weiterhin völlig unmäßigen Verbrauch der Energie. Makro-Anlagen sind keine Lösung, die soll in der Nähe gesucht werden.

Anerkennung der Pflegearbeit

“Bei diesem Streik geht es darum, anzuhalten, nicht zu arbeiten, Forderungen zu stellen. Aber auch darum, zu schauen, wie wir zu diesem Punkt gekommen sind und was wir als nächstes tun sollten. Aus diesen Gründen rufen wir zu einem Generalstreik gegen das kapitalistische, patriarchalische, koloniale und rassistische System auf.“ So beginnt ein Artikel bei El Salto über den Feministischen Generalstreik, der für den 30. November 2023 ausgerufen wurde und bei dem es um Pflege in der Gesellschaft geht.

Gegen das ausbeuterische Pflege-System

Das Baskenland schreibt erneut Arbeitskampf-Geschichte: Am 30. November 2023 wird auch für all jene die Arbeit niedergelegt, die selbst gar nicht streiken können, wie zum Beispiel illegalisierte Einwanderinnen, die in der häuslichen Pflege zu miserablen Bedingungen arbeiten. Mobilisiert wird in allen Orten und Stadtteilen über Kundgebungen und feministische und gemischte Vollversammlungen. “Die Straße gehört uns“, Feministinnen unterstützten 2020 den Streik für würdige Renten. (Ralph Streck, Vorwärts)

Auf dem Weg zum Generalstreik

Nach den erfolgreichen Mobilisierungen zum Inter-nationalen Kampftag der Frauen vor der Pandemie, war zuletzt von einer Krise in der feministischen Bewegung die Rede. Die Aktionen und Demonstrationen am gestrigen 8. März zeigten jedoch ein ganz anderes Bild. In hunderten von kleinen und großen Städten gingen hunderttausende von Frauen (und Männern) auf die Straße, so viele wie nie zuvor. Die massive Teilnahme an den Mobilisierungen “ebnet den Weg für einen Generalstreik“, schreiben einige Medien.

La Sinsorga in Bilbaos Altstadt

Das von den baskischen Journalistinnen Irantzu Varela und Andrea Momoitio ins Leben gerufene Projekt „La Sinsorga“ soll ein Café-Restaurant, ein Kleidergeschäft, einen Raum für Treffen, Vorträge oder Konferenzen und einen Coworking-Raum umfassen. Ausgerechnet in einem ehemaligen Geschäft für Brautkleider, das während der Pandemie schließen musste. Gesucht werden Frauen zur finanziellen Förderung des Projekts sowie Fachfrauen aus dem Baugewerbe, die sich mit den Renovierungsarbeiten befassen.

Gegen Patriarchat und Homophobie

In der Altstadt Bilbaos hat eine Gruppe Feministinnen vor zwei Jahren mit einem Projekt Kommunikationszentrum begonnen, das nun seine Türen öffnet. “La Sinsorga“ ist der Name von Haus und Projekt, der Begriff bedeutet “Die Sorglose“. Das Warten hat sich nunmehr gelohnt. Nach 18 Monaten intensiver Arbeit an der Renovierung des Gebäudes öffnet am 23. Juni 2023 der feministische Raum “La Sinsorga“ seine Pforten mit dem Ziel, ein Zufluchtsort für alle Frauen zu sein, die "außerhalb der Norm" stehen.

Gelbe Flut in Plentzia

“Marea Horia“, die “Gelbe Flut“ genannte baskische Flüchtlings-Aktion forderte in den Küstenorten Plentzia und Gorliz eine neue Aufnahme-Politik. Die Gruppe Ongi Etorri Errefuxiatuak (Flüchtlinge Willkommen) forderte bei ihrem Auftritt, der an den Stränden der beiden Orte stattfand, dass die Institutionen sich auf eine Politik besinnen, die die Menschenrechte als Grundlage hat. Gefordert wurde zudem ein Protokoll, das Migrantinnen und Migranten die Einschreibung in die Melde-Register garantiert.

Fünf Jahre auf den Straßen

Nach fünf Jahren und 230 Montags-Kundgebungen geht der Kampf der baskischen Rentner*innen-Bewegung weiter, um angemessene, ausreichende und würdige Renten für alle zu garantieren. Am 15. Januar 2023 hat die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes ihr fünfjähriges Bestehen gefeiert, mit Demonstrationen in verschiedenen Städten für die Sicherung einer Mindest-rente von 1.080 bzw. 1.200 Euro. Wie jeden Montag ging es am 15.1. auf die Straße, auch Dauerregen konnte eine große Beteiligung nicht verhindern.

Öffentlich, nicht privat

Das Gesundheits-System Osakidetza in Euskadi (Osa-sunbide in Nafarroa) galt lange Zeit als das Juwel der baskischen Regierung, das auch fleißig in “Entwicklungsländer“ exportiert wurde. Damit ist Schluss, spätestens seit der Pandemie. Bereits vorher gab es kritische Stimmen, die Einsparungen und Privatisierung beklagten: sie blieben ungehört. Doch der Härtetest Covid hat die Grenzen von Osakidetza aufgezeigt und die Mängel brutal bloßgelegt. Für viele geht es um den Erhalt des öffentlichen Systems.