Antifaschismus im Baskenland

Vor genau 18 Jahren wurde das Antifaschistische Netz “Sare Antifaxista“ gegründet. "Wir haben mit mehr als 250 Gruppen und Medien Kontakt aufgenommen und zusammengearbeitet. Ich glaube nicht, dass es in diesem Land ein Kollektiv gibt, das mit einer so großen pluralen Bandbreite gearbeitet hat", sagt Edu Bilbao, ein Aktivist von Sare Antifa. Bis heute ist der Kreis der Aufarbeitung, Wahrheit, Gerechtigkeit gegenüber den Opfern der Diktatur und vor allem der Wiedergutmachung noch nicht geschlossen.

Wo liegt dieses verfluchte Amurrio?

Santiago Abascal ist der Gründer und starke Mann der neo-franquistischen faschistischen Partei Vox. Abascal stammt aus der baskischen Kleinstadt Amurrio in der Provinz Araba. Seine Vorfahren kamen aus Kantabrien, Großvater Abascal Pardo war von 1963 bis 1979 franquistischer Bürgermeister des Ortes, die ultrarechte Gesinnung wurde von Generation zu Generation weitergegeben. Vater Abascal war treuer Anhänger der von Franquisten gegründeten Alianza Popular, in der Folge Todfeind der baskischen Linken.

Umfragen vertiefen Vorurteile

“Wenn Umfragen über rassistische Vorurteile zu einem Teil des Problems werden“ ist der Titel eines Textes, der von der feministischen Roma-Vereinigung Amuge verfasst wurde. Er richtet sich gegen eine Umfrage, die von Ikuspegi erstellt wurde, dem seit 2004 existierenden “Baskischen Observatorium zur Einwanderung“ (Ikuspegi, bask: Blickpunkt). Der Vorwurf von Amuge lautet, dass die Art der Fragestellung in der letzten Ikuspegi-Umfrage auf rassistischen Vorurteilen gegenüber der Roma-Bevölkerung beruht.

Wie hältst du es mit Vox?

Nach-Wahlzeit, Zwischen-Wahlzeit, Vor-Wahlzeit – das ist in etwa die aktuelle Situation im spanischen Staat. Während die Faschisten von Vox im Baskenland weiterhin kaum einen Fuß auf die Erde bekommen, läuft im Staat die Diskussion, ob mit denen verhandelt und koaliert werden darf oder nicht. Die postfranquistische PP sagt dazu Ja – kein Wunder, wo die grün-braune Brut doch aus ihrem Schoß stammt. Die PP wurde von alten Franquisten gegründet, Vox hat den Diskurs der Diktatur aus dem Schrank geholt.

Sozial-Faschismus

Sicher auch Stimmen aus der Arbeiterschaft haben den Faschisten Milei in Argentinien an die Präsidentschaft gebracht, in einer Protestwahl gegen den Peronismus. Umgehend wurden Maßnahmen verkündet: das Demonstrationsrecht soll eingeschränkt, der Sozialstaat abgebaut werden. Wo Vox im spanischen Staat regiert, werden die Gesetze zur Demokratischen Erinnerung abgeschafft, mit deren Hilfe der Franquismus auf-gearbeitet werden soll, in der Kultur werden “unsaubere“ Themen wie Feminismus und Ökologie getilgt.

Minenfelder, Sperrgürtel

Faschisten feiern Erfolge. In Portugal erhielten die Chega-Faschisten bei den Parlaments-Wahlen gute Ergebnisse. Was passiert im Mai in Katalonien? Im Juni sind bei den Wahlen zum Europa-Parlament 100 Millionen oder mehr Ultrarechts-Stimmen zu erwarten. Hat die AfD weiterhin Erfolg? Auch in der Region Baskenland haben die Faschisten – in diesem Fall VOX – ihre Parlaments-Vertretung bei den Wahlen bestätigt. Auch wenn sie sich auf den Straßen ohne massiven Polizeischutz nicht blicken lassen können.

Von London lernen

Die ultrarechten, rassistischen und islamophoben Mobilisierungen in britischen Städten sind ein Lehrbeispiel, wie schnell faschistische Lynch-Pogrome entstehen können, denn neben den Wahlerfolgen der Krawatten-Nazis in Parlamenten gibt es nach wie vor die alte SA-Methode der direkten Aktion. Lügen, Fakenews, soziale Netzwerke zur Mobilmachung von alten und Konjunktur-Faschisten. Erst eine bunte antifaschistische Bewegung erstickte mit entschlossenem Vorgehen gegen die Ultrarechte deren Aufstand.

Ultrarechts in Yankee-Land

Auch wenn von bürgerlichen Medien und ebensolchen Parteien ohne Pause über ultrarechte und neofaschistische Aufstiege und Erfolge lamentiert wird, sind es Antifaschistinnen, die regelmäßig juristische Schläge einstecken müssen. In Zaragoza stehen sechs junge Antifaschisten vor dem Antritt einer Haftstrafe, in Bilbao stehen zum zweiten Mal im laufenden Jahr Antifaschisten vor Gericht wegen Protesten gegen die neo-franquistische VOX-Partei. Europa folgt lernfreudig dem rassistischen Beispiel Italien.

Tagesordnung Entnazifizierung 

Während die Milliardärs-Regierung in den Staaten die Welt bedroht, soll in Germany gewählt werden. Der Sieger steht schon fest, nicht aber, wer die Regierung übernimmt. Fest steht schon länger, dass die Entnazifizierung im Nachkriegs-Naziland kläglich gescheitert ist, Opfer geben wegen Kiesinger und Co. ihre Verdienstkreuze zurück, von CDU bis BSW wird mit migrations-feindlichen Parolen um Stimmen gebuhlt. Wie überall in der Welt. Beste Voraussetzungen für neue außer-parlamentarische Oppositionen.

Das erste Netzwerk

Es scheint eine kleine Ewigkeit her zu sein – im Jahr 2012 war das Internet noch weit weniger entwickelt als heute. Dasselbe gilt für das Thema Antifaschismus. Im Baskenland war Antifaschismus kaum ein Thema. Obwohl der spanische Faschismus (Franquismus) überhaupt nicht aufgearbeitet war, obwohl zumindest in Nafarroa nicht wenige neofaschistische Umtriebe zu verzeichnen waren. Sieben Jahre zuvor hatte sich ein kleines Netzwerk in Bilbao auf den Weg gemacht, diese Lücke zu füllen: Sare Antifaxista.

Buchvorstellung in Santander

Seit Sommer ist die Übersetzung von Bernd Langers Buch “Antifaschistische Aktion. Geschichte einer links-radikalen Bewegung“ in die spanische Sprache auf dem Markt. Ausreichend Grund, das vom antifaschistischen Netzwerk Sare Antifaxista koordinierte und vom Kulturverein Baskale übersetzte und herausgegebene Werk überall dort vorzustellen, wo Interesse besteht. Dabei wurden auch die Grenzen des Baskenlandes überschritten, auf dem Programm stehen zudem Madrid, Bayonne, Santander, Segovia, Saragosa.

Alarde: Erinnerung an die Kämpfer von 1936

Zum dritten Mal in Folge fand am 12. Oktober 2021 in Bilbao die Alarde Antifaxista statt, eine Antifaschistische Ehrung in Form eines historischen Umzugs, in dem die damaligen Brigaden dargestellt wurden. Während in Madrid eine Militärparade mit bürgerlichen Politikern, Monarchen, Rechtsradikalen und Ultranationalisten stattfand, wurde in der Hauptstadt Bizkaias der Kämpfer gedacht, die 1936 vor dem Ministerpräsidenten Agirre vorbeizogen, gegen den Faschismus auf dem Weg zur Verteidigung der Republik.

Mobilisierung und politische Bildung

Seit achtzehn Jahren exitiert im Baskenland – Euskal Herria – das antifaschistische Netzwerk Sare Antifaxista. Zwar sind faschistische oder neofaschistische Ideen und Umtriebe im Baskenland nicht so stark ausgeprägt wie in anderen Ländern oder Regionen, dennoch sind sie sichtbar. Das Netzwerk ist ein Sammelbecken von Personen verschiedener linker Ideologien, deren Gemeinsamkeit eine antikapitalistische Haltung darstellt, sowie die Ablehnung jeder Form von Rassismus, Faschismus und Ungleichheit.

In den Bergen Kantabriens

Nach zwei Jahren Auszeit wegen der Pandemie wurde in Bejes, Kantabrien, wieder an die Antifranquistische Guerrilla erinnert. Nach dem Spanienkrieg (auch Spanischer Bürgerkrieg genannt) schlugen sich republikanische Widerstandskämpfer verschiedenster Ideologie in die Berge, um von dort aus das faschistische Regime weiter zu bekämpfen. Unterstützt wurden diese Guerrilleros von Personen aus den umliegenden Dörfern, die für diese Hilfe einen hohen Preis an Repression durch die Guardia Civil bezahlten.

Soziale Kräfte zerschlagen

Im Oktober 2023, vor über einem Jahr, wurde in Argentinien die “marktradikale“ Regierung Javier Milei gewählt. Milei selbst nennt sein Programm, in dem Neoliberalismus auf die Spitze getrieben wird, “Anarcho-Kapitalismus“, die Kettensäge ist zum Symbol der Zerschlagung des Sozialstaats geworden, für den Rückzug des Staates überhaupt. An der Regierung ist ein Ableger der internationalen Ultrarechten. Oder einfach Faschismus. Interview mit dem Wirtschafts-Wissenschaftler und Uni-Professor Claudio Katz.

Gewaltwelle breitet sich aus

Die britische Regierung zeigt sich äußerst besorgt über die aktuelle rechtsextreme Gewalt in Großbritannien. Regierungs-Chef Keir Starmer will eine "ständige Armee spezialisierter Polizeibeamter" aufstellen, die sich mit rechtsextremen Vorfällen in ganz England und Nordirland befassen soll. Er versprach "die volle Härte des Gesetzes" gegen die mehr als 250 festgenommenen Personen und forderte "rasche Verurteilungen". Die Frage ist, ob das reicht, die faschistische Welle in Großbritannien zu stoppen?

Xenophobie, Polizeikontrollen

“Ich habe seit 22 Jahren einen spanischen Personal-Ausweis, und die Polizei hat mich mehr als 50 Mal angehalten, weil ich ein Schwarzer bin“. Guillermo Akapo Bisoko Malabo sagt, dass er seit seiner Ankunft im spanischen Staat immer mit Rassismus gelebt hat, mit einem Unterschied: was er früher “an den Wänden der Straßen sah, ist jetzt im Kongress“. Er stellt fest, dass Spanier nicht verstehen, was Rassismus ist, und dass sie zudem “beleidigt sind und sich aufregen“, wenn man sie darauf hinweist.

Henker mit tausend Gesichtern

In der Europäischen Union wie auch in vielen anderen Teilen der Welt verfolgen wir einen unaufhörlichen Prozess des politischen Wandels der extremen Rechten. Haben wir es dabei mit Vorboten der Rückkehr des Faschismus zu tun? Wir beobachten fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, sexistische und antibaskische Handlungen, die sich immer häufiger auch im Baskenland selbst ereignen. Sind sie ein Ausdruck der Reaktivierung des Faschismus? Fragen, die wir uns als Linke derzeit stellen müssen.

40 Jahre Antifaschismus

"Weder der spanische Staat noch die Eliten haben Angst vor der extremen Rechten" – so der Journalist Miquel Ramos (Valencia, 1979). In seiner Arbeit hat er sich auf die extreme Rechte und soziale Bewegungen spezialisiert, schreibt regelmäßig für verschiedene Medien und Fernseh-Kanäle. Jetzt hat er ein Buch veröffentlicht mit dem Titel "Antifaschisten. So wurde die Ultrarechte seit den 1990er Jahren bekämpft". Das Buch ist eine Geschichte des Antifaschismus "von innen erzählt und nachgezeichnet".

Gegen ultrarechte Umtriebe

Fünfunddreißig soziale, politische, gewerkschaftliche, antifaschistische und Jugend-Gruppen haben bei einer Pressekonferenz in Donostia die Verschärfung der Gewalt durch faschistische und ultrarechte Gruppen ange-prangert, nachdem sich in der Stadt rassistische und gegen arme Leute gerichtete Diskurse und Graffitis gemehrt hatten, die angeblich die Sicherheit der Bevölkerung in Frage stellen. "Die Ernsthaftigkeit der Situation macht es unerlässlich, faschistischen Bewegungen keine Atempause zu lassen".