23ruck01Rudern zum Erfolg

2023 war Wahl-Jahr auf allen Ebenen: Kommunal, Regional und für das Staatsparlament. Baskische Parteien, links und rechts, spielten bei den folgenden Mehrheits-Bildungen in Madrid, Nafarroa und Pamplona eine wesentliche Rolle. In Euskadi wird erst 2024 gewählt. Ein baskischer Journalist sitzt seit zwei Jahren schutzlos in polnischer Untersuchungs-Haft. Der israelische Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza hat im Baskenland tiefe Spuren von Protest und Solidarität hinterlassen.

Baskultur.Info Jahresrückblick Baskenland 2023: Clown / Euskara / Feminismus / Femizid / Generalstreik / Gesundheit / Guggenheim / Hochgeschwindigkeit / Kirche / Klimawechsel / Korruption / PNV / Politische Gefangene / Palästina / Pressefreiheit / Rente / Rüstung / Sexismus / Sport / Streiks / Tourismus.

AITA MARI

Das baskische Rettungsschiff im Mittelmeer hat im vergangenen Jahr erneut hunderte von Bootsflüchtlingen gerettet und – teilweise nach tagelanger Wartezeit – in italienische Häfen gebracht. Die italienischen Behörden haben mit äußerst zweifelhaften Schikanen und Bußgeldern reagiert, was die Besatzung der Aita Mari nicht von weiteren Rettungsaktionen abgehalten hat. In einer eindrucksvollen Reportage über Tage hinweg berichtete das baskische Fernsehen, wie Rettungsaktionen ablaufen und mit welcher Hingabe die Besatzung ihre Arbeit verrichtet.

CLOWNS

23ruck02Pirritx, Porrotx eta Marimotots ist der Name einer Clowntruppe, die im Baskenland jedes Kind kennt und liebt. Ihre Besonderheit liegt darin, dass sie Kinder nicht nur zum Lachen bringen, sondern auch pädagogische Botschaften vermitteln zu Homosexualität, Transpersonen, gegen Rassismus und Autoritarismus. Aus ihrer Affinität zur baskischen Linken haben sie nie ein Geheimnis gemacht. Der Erfolg machte sie unangreifbar. Ins Visier der spanischen Rechten gerieten sie, nachdem sie zum wiederholten Mal auf die Situation der baskischen politischen Gefangenen aufmerksam machten. Solche Clowns seien Kindern nicht zuzumuten. Zensieren lautet der Wink mit dem Zaunpfahl.

CORONAVIRUS

Die Welle von Erkältungen, Grippe, Lungenentzündungen und Coronavirus wird nicht mehr Pandemie genannt, greift jedoch nicht weniger um sich. Mehr denn je steht die Wirksamkeit der Impfungen in Frage, was bleibt ist ein riesiger Geldtransfer von der öffentlichen Hand in die Schlünde der weltweiten Pharmaindustrie. Die Folgen der Corona-Impfung, die sich bei vielen jetzt bemerkbar machen, werden vom öffentlichen Gesundheitssystem in keinster Weise thematisiert, die Betroffenen sind mit den Kollateralschäden auf sich allein gestellt. Dass “niemand zurückgelassen wird“, war eine der großen Lügen des 21. Jahrhunderts.

ERTZAINTZA-POLIZEI

Viele Beamte der Brigada Movil, einem SEK der baskischen Ertzaintza-Polizei, sind unzufrieden. Erstens mit ihrer Bezahlung und zweitens mit den Gewerkschaften, die sie gegenüber der baskischen Regierung vertreten. Einige sind bekannt für ihre Nähe zu faschistischen Organisationen. Sie demonstrieren auf eigene Faust als “Ertzaintza im Kampf“, blockieren den Verkehr und drohten damit, die durch Bilbao führende Tour de France zu sabotieren. Die Regierung bekommt den Konflikt nicht unter Kontrolle.

EUSKARA

In einer bisher unbekannten Dimension bekämpfen spanische Ultra-Organisation aus dem Umfeld der faschistischen VOX-Partei und der postfranquistischen PP alle Versuche, das Euskara in der baskischen Gesellschaft zu normalisieren. Eine Reihe von Gerichtsentscheidungen gegen die Euskara-Förderung haben den Begriff “Euskara-Phobie“ geprägt. Der Vorwurf der Spanisch-Ultras lautet, die spanische Sprache werde diskriminiert; eine Stellenausschreibung, die ein Euskara-Niveau einfordert, sei deshalb illegal. Von den in Spanien ausgebildeten Richtern, die diese Entscheidungen treffen, spricht keiner Baskisch.

FEMINISTISCHER GENERALSTREIK

23ruck03Es gibt nicht viele Länder in der Welt, in denen eine soziale Bewegung die Fähigkeit hat, durch ein Bündnis mit den Gewerkschaften und mit Unterstützung einiger politischer Kräfte und der Medien ein Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu stellen. Der Feminismus im Baskenland hat dies durch einen feministischen Generalstreik erreicht, der Neuland betreten hat, der bedeutende Erfolge erzielt hat und mittelfristig ein gesellschaftspolitisches Vermächtnis hinterlassen wird. Gegen den Widerstand des Establishments.

Für den 30. November 2023 wurde (ausschließlich im Baskenland und Navarra) von der feministischen Bewegung in Zusammenarbeit mit baskischen Gewerkschaften ein Generalstreik ausgerufen. Thematisiert wurden dabei Pflegedienste im Allgemeinen: eine Altersversorgung, die immer mehr private und kapitalistische Züge annimmt, die Abwärtstendenz von Qualität und Würde in der Pflege sowie die Tatsache, dass sie zum großen Teil und häufig unbezahlt von Frauen geleistet wird. Vor allem von Migrantinnen.

Entsprechend die Forderung: ein öffentliches Pflegesystem, in Abwesenheit von Profitinteressen, in dem Männer wie Frauen zu gleichen Teilen Pflegearbeiten übernehmen. Ziel der Forderungen des 30N-Streiks waren erstens die baskischen öffentlichen Verwaltungen und zweitens der männliche Teil der Bevölkerung. Zur Debatte stand das hetero-patriarchale Gesellschafts-System. Gestreikt wurde nicht nur in Altersheimen, sondern auch in Fabriken. Großes Handicap war, dass die einzeln in Haushalten arbeitenden Frauen, vor allem Migrantinnen, die schlechtesten Voraussetzungen hatten, am Streik teilzunehmen, das war schon vorher klar. Tatsache ist, dass diese Frauen sich in den vergangenen Jahren zu organisieren begonnen haben.

FEMIZIDE

Im spanischen Staat wurden im vergangenen Jahr 100 Frauen von Männern umgebracht, seit 2010 spricht eine Statistik von 1.474 toten Frauen. Bei 55 dieser Morde waren (ehemalige) Lebensgefährten die Täter. Zwei Femizide wurden in Euskadi begangen, einer in Nafarroa.

FUSSBALL

In diesem Sport wird üblicherweise nicht Ende Dezember Bilanz gezogen, sondern im Sommer. Also ein Zwischenstand. Athletic Bilbao, nicht in europäischen Wettbewerben vertreten, hat unter Lieblingstrainer Valverde die beste Vorrunde seit 1984 gespielt und Platz vier erreicht. Real Sociedad San Sebastian konnte die gute Leistung aus dem Vorjahr bisher nicht wiederholen, ist aber in der Zwischenrunde der Championsleague. Osasuna aus Pamplona fällt das Kicken schwerer als im Vorjahr, steht aber auf einem Mittelplatz. Aufsteiger Deportivo Alaves aus der Hauptstadt Vitoria-Gasteiz müht sich bislang erfolgreich gegen den Abstieg. Bei den Frauen stehen La Real und Athletic im Mittelfeld, das neu aufgestiegene Eibar müsste nach aktuellem Stand nicht gleich wieder absteigen. Wundertrainer Mendilibar wurde nach seinem Sensations-Erfolg in Sevilla im Herbst schnell entlassen, für eine nächste Sensation könnte der baskische Weltmeister Xabi Alonso sorgen, der als Trainer aus Bayer Leverkusen ein Meisterteam zu machen scheint.

GUGGENHEIM URDAIBAI

Die baskischen Behörden, allen voran die neoliberale PNV mit ihren institutionellen und medialen Geschützen, ist fest entschlossen, im Biosphären-Reservat Urdaibai ein Doppelmuseum bauen zu lassen. Eine stillgelegte Fabrik in Gernika soll per “nachhaltigem Wanderweg“ verbunden werden mit einer mitten im Feuchtgebiet liegenden aber noch stillzulegenden Werft. Die (von EH Bildu mitgewählte) spanische Regierung hat bereits Millionen locker gemacht und die ökologischen Auflagen des “Küstengesetzes“ heruntergeschraubt, um das Projekt zu ermöglichen. Langsam organisiert sich in Form von “Urdaibai Defenda Dezagun“ der Widerstand.

GENTRIFIZIERUNG

Vor allem durch Massen-Tourismus, der die Immobilien- und Mietpreise stark in die Höhe schießen lässt, wird in den baskischen Hauptstädten Bilbo und Donostia die Gentrifizierung vorangetrieben. Stolz werden immer neue Rekordzahlen präsentiert. Hit des Jahres war die Tour de France, die Hunderttausende Schaulustige anzog. Im besonders betroffenen San Sebastian regt sich Widerstand, vor allem in der lärm-geschundenen Altstadt organisieren sich Anwohner*innen. Bilbo ist in dieser Hinsicht hinterher, weil die Touristifizierung lediglich einen kleinen Teil der Stadt betrifft.

GESUNDHEITS-SYSTEM

23ruck04Nachdem die Pandemie die Defizite des baskischen Gesundheits-Systems Osakidetza bloß gelegt hat, richtet sich die Aufmerksamkeit der baskischen Gesellschaft verstärkt auf diese Behörde. Gewerkschaften, Bedienstete und Nutzer*innen haben deutlich gemacht, dass die öffentliche Versorgung auf dem Spiel steht. Bedroht durch Kürzungen und Privatisierungen. Büros werden geschlossen, Öffnungszeiten reduziert, Urlaubs- und Krankheits-Vertretungen gibt es nicht, Spezial-Untersuchungen werden an private Einrichtungen weiter gegeben, hunderte von Kinderärzten fehlen, immer mehr kleine Ortschaften haben überhaupt keine Stationen mehr, vor allem alte Menschen müssen zur Versorgung in die nächste Stadt fahren. Nie war die Zahl der Beschwerden über Nicht- oder Schlecht-Behandlung so hoch. Längst ist klar geworden, dass die baskische Regierung (PNV und PSOE) dem Madrider Negativ-Beispiel folgen und von Osakidetza nur einen kleinen Teil übrig lassen will: eine Art Grundversorgung für arme Leute, die sich keine private Versorgung leisten können. Dagegen haben verschiedene Belegschaften (in Donostia) gestreikt, seit Mai 2023 kommt es in allen Orten und Stadtteilen monatlich zu Kundgebungen

HOCHGESCHWINDIGKEITSZUG

Seit 20 Jahren wird in Euskadi an einer Zugstrecke gebaut, die erstens gravierende ökologische Folgen hat und zweitens die baskischen Transport-Probleme nicht löst: das sogenannte baskische Ypsilon (wegen seiner Y-Form). Nachdem die weitgehend aus Brücken und Tunnels bestehende Strecke fast fertig ist, sollen nun die Bahnhöfe gebaut werden. In Donostia komplett neu außerhalb der Stadt, in Gasteiz als Erneuerung des alten Bahnhofs. Der Plan für Bilbo wird hingegen schwerwiegende urbane und soziale Folgen haben, weil die alte Zug-Schneise zwischen der reichen Innenstadt und den armen Arbeitervierteln geschlossen werden soll. Noch bevor die Pläne definitiv beschlossen wurden, greift in den Barrios die Spekulation um sich, ein weiterer gravierender Schritt in Richtung Gentrifizierung der ehemaligen Arbeiter-Stadtteile.

NAVARRA

Nafarroa und seine Hauptstadt Iruñea, spanisch: Pamplona, erlebten im Mai Kommunal- und Regionalwahlen, die Veränderungen brachten bzw. bestätigten, die sich in den vergangenen 10 Jahren vollzogen hatten. In der Wiege des historischen Baskenlandes hat das Ende von ETA zu einer Neuformierung des institutionellen Lebens geführt und die Hegemonie der regionalistischen hispanophilen Rechten ins Wanken gebracht. Erst durch eine Vierer-Koalition mit Bildu, PNV und Podemos, dann mit einer Minderheits-Regierung unter PSOE-Führung mit Maria Chivite als Lehendakari (in Navarra PSN). Diese Regierung wurde im Mai bestätigt. Das Besondere daran: EH Bildu ist das Zünglein an der Waage, die Enthaltung der Abertzalen hat die Regierung bestätigt, daran teilhaben wollen oder dürfen sie nicht. Die Bildu-Parole ist: Rechts verhindern, um jeden Preis. In der Hauptstadt wiederholte die Koalition ihren Wahlerfolg, was jedoch nicht die Übernahme des Bürgermeister-Amtes bedeutete, weil die Unterstützung der PSN fehlte – dieselben Sozialdemokraten, die nur dank Bildu die Regional Regierung behalten konnten. Derweil wiederholte Bildu seine Großzügigkeit in Madrid und machte Pedro Sanchez erneut zum Ministerpräsidenten. Rechts verhindern, um jeden Preis. Ohne Gegenleistung.

Oder vielleicht doch. Diese Interpretation drängte sich auf als Bildu Anfang Dezember ankündigte, man werde mit Joseba Asiron (bereits von 2015 bis 2019 Bürgermeister) über ein Misstrauens-Votum den Stadtvorsitz wieder übernehmen. Die Rechte schrie Zeter und Mordio, denn möglich war ein erfolgreiches Votum nur mit der “Ursünde“ der PSN, für “die Terroristen-Koalition“ zu stimmen – so wird EH Bildu auch 14 Jahre nach dem Ende der ETA-Aktivität genannt. Für die offizielle baskische Linke ein doppelter Erfolg. Erstens aufgrund der fortgesetzt guten Wahlergebnisse, die ein Überflügeln der neoliberalen PNV andeutet; zweitens wegen der erstmaligen Wahl-Anerkennung durch eine spanische Partei – eine Art von Feuerprobe für die neue Politik der abertzalen Linken nach ETA und die definitive Aufnahme ins Lager der staatstragenden Parteien.

KIRCHE

In der Kirche brodelt es. Zwar haben sich die Diözesen von San Sebastian und Bilbao etwas beruhigt, nachdem der Vatikan 2022 neue Bischöfe eingesetzt hatte. In Gipuzkoa war der ultrarechte Jose Ignacio Munilla ersetzt worden, bekannt für seine Kritik gegen Feministinnen und Homosexuelle und Ursache für eine Vielzahl von Kirchenaustritten. Dem Neuen in Bilbo, Joseba Segura, kommt nach einer Vielzahl von Missbrauchsfällen die Aufgabe zu, das Versteckspiel der Kirche zu beenden und die Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere die ultra-katholische Glaubens-Kongregation Opus Dei schießt dabei quer. Die VOX-nahe einflussreiche Sekte weigert sich, Missbrauchsfälle an ihren Schulen anzuerkennen und zu bestrafen. Sogar der Papst hat sich in einem Fall persönlich eingemischt und für Ordnung gesorgt (Gaztelueta).

KLIMAWECHSEL

Die baskischen Behörden bezeichnen ihre Politik gerne als ökologisch oder zumindest nachhaltig. Doch das Entwicklungsmodell ist dasselbe wie immer. Müll wird nicht vermieden oder reduziert, sondern verbrannt oder in andere Regionen exportiert. Müllverbrennung liefert neben Gas-Kraftwerken Energie. Windanlagen können nicht gebaut werden, weil kein Ort die hässlichen Türme auf seinen Bergen haben will. Mit seiner nach wie vor starken Industrie lebt die Region Baskenland emissionsmäßig völlig über ihre Verhältnisse. Statistisch gesehen war 2023 das wärmste Jahr der Geschichte, in Bilbao wurden Temperaturen von 46 Grad gemessen. Beispielhaft ist die Berichterstattung des öffentlichen baskischen Fernsehens, welches die Klimagipfel äußerst kritisch kommentiert und Basisaufklärung betreibt, was umweltschädliche Lebensformen betrifft. Wären die TV-Botschaften die Grundlage von allgemeiner Politik, könnte ein Teil der Klimakatastrophe sicher vermieden werden.

KORRUPT

23ruck05Neoliberale und lobby-abhängige Politik ist mit Korruption verbunden wie Feuer mit Rauch. Ohne willfährige Justiz wären die korrupten spanischen Postfranquisten von der PP längst von der Bildfläche verschwunden. Lange galt die baskische Neoliberal-Version PNV als Ausnahme von der Regel, das Baskenland wurde als “Oase“ bezeichnet. Diese gerne kolportierte These wurde von einem hochrangigen PNV-Politiker “nachhaltig“ widerlegt. Alfonso de Miguel, Nummer zwei der Partei in Araba, kassierte zusammen mit einem ganzen Clan von Freunden jahrelang von Unternehmern 3% “Abgabe“, wenn diese öffentliche Aufträge erhielten. Bis eine Unternehmerin diese Mafia hochgehen ließ. Der Prozess gegen zehn Beschuldigte war peinlich für die Partei, die sich unfähig erwies, sich von den Verurteilten abzugrenzen.

Korruption bedeutet im Baskenland nicht den direkten Griff in die Steuerkasse, das Ganze funktioniert subtiler. Zum Beispiel mit der frühzeitiger Weitergabe öffentlicher Entscheidungen, die für Investitionen – vor allem im Bausektor – lukrativ sein können. Bekannt sind auch “Drehtüren“ – darunter ist der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft zu verstehen, nicht weil sie fachlich besonders qualifiziert wären, sondern weil sie sich auskennen, wie die Behörden und die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren, und weil sie mit ihren Kenntnissen Türen öffnen können, die anderen Unternehmen verschlossen sind. Leuchtendes Beispiel ist der ehemalige PNV-Vorsitzende Josu Jon Imaz, heute Chef des Petro-Multis Repsol.

MEMORIA

Über ihre Wissenschafts-gesellschaft Aranzadi lässt die baskische Regierung weiterhin nach Verschwundenen aus den Kriegstagen von 1937 graben, um sie zu identifizieren und möglicherweise ihren Familien übergeben zu können. Ähnliches geschieht in Nafarroa, nachdem die regionale Rechte die Hegemonie verloren hat und die Aufarbeitung des Franquismus nicht weiter blockieren kann. Diese Aufarbeitung von Putsch 1936, Krieg und Diktatur ist nach wie vor eines der umstrittensten Themen im Staat, weil zwei Parteien diese Arbeit systematisch ablehnen bzw. boykottieren: die postfranquistische PP als Auffangbecken franquistischer Politiker, und ihre Abspaltung, die neofranquistische Partei VOX, die ganz unvermittelt das Erbe Francos vertritt. Deutlich wird dies in jenen spanischen Regionen, in denen PP und VOX gemeinsam Regierungen übernommen haben. Dort werden – Beispiel Kantabrien – die dürftigen “Gesetze zur Historischen Erinnerung“ wieder abgeschafft. Nur in Katalonien, Navarra und Euskadi sind solche Verhältnisse nicht zu erwarten, weil die Ultrarechte meilenweit von Mehrheiten entfernt ist.

MIGRATION

Nachdem während der Pandemie viele Migrant*innen, vor allem aus Lateinamerika, wieder in ihre Länder zurückgekehrt sind, hat die Einwanderung wieder zugenommen. Dutzende von lokalen Initiativen im Baskenland arbeiten daran, jene Migrant*innen zu unterstützen, die weder Papiere, noch Dach, noch Arbeit haben. Die Initiative “Ongi Etorri Errefuxiatuak“, zu erkennen an den gelben Tüchern an den Balkonen, blickt bereits auf 7 Jahre Geschichte zurück. Sie und andere Basis-Organisationen haben sich nicht nur materielle oder logistische Hilfe auf die Fahnen geschrieben, sondern Integration. Mittlerweile arbeiten in diesen Gruppen viele Migrant*innen selbst mit. Bereits vor Jahren haben sich die afrikanischen “Teppichverkäufer“ (die ihre meist illegalen Waren auf Teppichen in der Straße anbieten) zum Verein Mbolo Moye Doole zusammengeschlossen. Dass Migrant*innen auf Wahllisten stehen ist zumindest bei EH Bildu zur Normalität geworden. Im öffentlichen Leben werden Migrant*innen immer deutlicher sichtbar, nicht zuletzt durch ihre Teilnahme am feministischen Generalstreik am 30. November, bei dem die ungeschützte Pflege-Arbeit von Migrantinnen im Mittelpunkt stand.

PALÄSTINA

Hunderttausende gehen im Baskenland auf die Straßen, seit Israel mit der systematischen Vernichtung des palästinensischen Volkes in Gaza begonnen hat. Euskal Herria gilt als “nationalistisch“, dennoch hängen derzeit mehr Palästina-Flaggen an Fenstern, Balkon und Kneipentüren als baskische Ikurriñas, die Altstädte sind voller Graffitis “Palestina askatu“ – ein deutliches Zeichen für die Verbundenheit, die im Baskenland für die Palästinenser*innen empfunden wird. Seit Jahrzehnten wird diese Freundschaft gepflegt, mit Brigadenreisen, organisiert vor allem von Komite Internazionalistak und Askapena, zwei Organisationen die sich auf internationale Solidarität spezialisiert haben (u.a. Kuba, Bolivien, Mexiko, Venezuela, früher Nicaragua, El Salvador). Viele Befürworter*innen hat im Baskenland die BDS-Kampagne, die für den Boykott israelischer Investitionen und Kulturveranstaltungen eintritt. Unmissverständlich wird das Vorgehen des “zionistischen Staates Israel“ als Völkermord oder Genozid bezeichnet. Viele fragen sich, wie der jüdische Staat eine derartige Repression gegen ein anderes Volk ausüben kann, nachdem die Juden (als Religion) den Holocaust erlitten haben. Andere können nicht verstehen, wie Deutschland mit seiner Holocaust-Schuld einen Völkermord unterstützen kann, der im Fernsehen in alle Welt übertragen wird.

Für niemand ist es ein Geheimnis, dass die mächtige baskische Militärindustrie auch für Israel Waffen produziert und dass die baskische Regierung, die sich mit der Gernika-Geschichte vor der Brust gerne als das weltweite Symbol des Friedens darstellt, diese Waffenproduktion subventioniert. Weil auch baskische Unternehmen an der Kolonisierung Palästinas mitarbeiten, sind sie mit einer Dauerkampagne konfrontiert: konkret die Firma CAV in Beasain, die Straßenbahnen produziert für das Westjordanland, was im Januar zu einer großen Protest- und Boykott-Demonstration im Ort führte.

PNV

23ruck06Die postfranquistische Säule der baskischen Politik und Institutionen – die christdemokratisch neoliberale PNV-Partei – ist ins Wanken geraten. Bei den Wahlen verlor sie Zehntausende von Stimmen zugunsten der reformierten baskischen Linken, die ein Überholmanöver im Auge hat. Um dem Aderlass Einhalt zu gebieten, wurde zum Jahresende schnell ein neuer Kandidat aus dem Hut gezaubert: der Technokrat Pradales soll 2024 den abgenutzten Urkullu ersetzen und die Partei auf die Erfolgsspur zurückbugsieren.

POLITISCHE GEFANGENE

Mit der Verlegung der letzten fünf Gefangenen aus Spanien ins Baskenland ist das Kapitel der Zerstreuung (dispersion) beendet. 34 lange Jahre waren die Gefangenen in weit entfernten Knästen eingesperrt, bei Besuchsfahrten kamen 16 Angehörige ums Leben. Sieben Jahre nach der freiwilligen Entwaffnung von ETA und fünf Jahre nach deren Selbstauflösung sitzen (fast) alle bis zum letzten Tag ihre Strafen ab. Mittlerweile sind alle verbleibenden baskischen politischen Gefangenen in den vier baskischen Gefängnissen eingesperrt, in Iruñea, Basauri, Langraiz und Martutene. Das macht sich im täglichen Umgang bemerkbar (keine Rollkommandos mehr, bessere Gesundheitsversorgung. Die baskischen Behörden versuchen ein Freigangs-Programm durchzuführen, das jedoch immer wieder vom spanischen Polit-Gericht Audiencia Nacional unterlaufen wird, obwohl die baskische Regierung seit 2022 die Gefängnis-Hoheit innehat. 14 Jahre nach der letzten militanten Aktion von ETA ist keine Änderung der Rachejustiz in Aussicht. Die Mobilisierung für die Gefangenen und ihre Rechte wird im Baskenland deshalb weitergeführt.

PRESSEFREIHEIT

Im Februar 2024 sind es zwei Jahre, seit der für spanische Medien arbeitende baskische Journalist Pablo Gonzalez in Polen verhaftet wurde und seither in Untersuchungshaft sitzt. Vorgeworfen wird ihm Spionage für Russland, Hintergrund ist, dass er in Russland geboren wurde. Die polnischen Behörden verlängern regelmäßig seine Haft, ohne eine Anklage vorzulegen. Pablo durfte nur zwei Mal von seiner Familie besucht werden, der Kontakt mit seinem Anwalt ist ebenso limitiert. Die EU agiert ebenso defensiv und wirkungslos wie das spanische Außenministerium.

RENTNERINNEN

Sieben Jahre lang jeden Montag Hunderte für eine bestimmte Forderung auf die Straße zu bringen, gelingt nicht jeder sozialen Bewegung. Die Bewegung der baskischen Rentnerinnen und Rentner kann sich diese Blume an den Kragen heften. Seit sieben Jahren fordern sie würdige Renten, vor allen für Frauen und Witwen, die wegen fehlender Versicherungszeiten häufig mit Hungerrenten überleben müssen. Gefordert werden deshalb 1.080 bzw. 1.200 Euro, nach internationalen Standards. Im laufenden Jahr will die Bewegung einen internationalen Kongress organisieren, für Informations-Austausch und Koordinierung.

SEXISMUS

Der Sexismus hatte im vergangenen Jahr sein Fanal bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen. Nach dem Sieg des im Baskenland eher unbeliebten spanischen Teams (mit immerhin vier Baskinnen) kam es bei der Medaillen-Verleihung zu einem sexistischen Übergriff des spanischen Fußball-Präsidenten gegen eine Spielerin. Was in den Wochen darauf folgte, war eine patriarchale Schreckensbilanz dessen, was in einem von Männern dominierten Verband an der Tagesordnung ist. Die Spielerinnen zeigten sich kämpferisch, zum ersten Mal konnte ein spanisches Team im Baskenland gewisse Sympathien einfahren.

SPORT

23ruck07Umstritten bleibt, ob Golf als Sport betrachtet werden darf, jedenfalls erscheint er im Sportteil der Medien. Weltweit berühmtester Golf-Sportler ist seit dem vergangenen Jahr zweifellos der aus Barrika stammende Jon Rahm, der das berühmteste Golf-Turnier gewann, Ranglisten-Erster wurde und sich jetzt für eine halbe Milliarde Euro nach Saudi Arabien absetzte.

Die Ruder-Meisterschaften an der Atlantikküste sind eine historische Referenz an die Walfänger vor Hunderten von Jahren. Die Wale vor der Küste sind längst ausgerottet, der Ruderwettbewerb erfreut sich eines begeisterten Publikums, neuerdings auch mit Frauenteams. Eigentlich “Spanische Ruder-Meisterschaft“ genannt gibt es nur zwölf Boote aus Galicien, Asturien, Kantabrien und Euskadi, die von Juni bis September ihre Txapelketa austragen – fast immer gewinnen die Basken, zuletzt Bermeo. Jahreshöhepunkt sind zwei Regatta-Tage in Donostia, die besonders berühmt sind und mit Feststimmung Hundertausende von Fans anziehen.

STREIKS

Dass die Hälfte aller Streiks des spanischen Staates im Baskenland stattfindet ist den baskischen Unternehmern und Politikern ein Gräuel. Es zeigt, dass die baskischen Gewerkschaften andere Strategien haben als ihre spanischen Kollegen. Die großen baskischen Gewerkschaften haben Streikkassen, die es den Arbeiter*innen erlauben, auch lange Streiks durchzuhalten, bekannt geworden sind Tubacex und Novaltia und der Streik der Putzkräfte im Guggenheim, die mehr als 8 Monate dauerten, bevor sie erfolgreich beendet wurden. Im Mai zum Beispiel erreichten die Altersheim-Frauen in einem von ELA geführten Streik nach zwei Jahren Kampf und 68 Streiktagen eine Lohnerhöhung von 23%. Die Krönung dieser Geschichte war der feministische Generalstreik am 30. November, ein politischer Streik gegen das herrschende kapitalistische Pflegesystem, der seinesgleichen sucht.

Die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften und ihrer organisierten Mitglieder haben dem baskischen PNV-Ministerpräsidenten Urkullu derart zugesetzt, dass er daraus in Verkennung der Realität eine Verschwörungstheorie abgeleitet hat. Der Arbeiterschaft ginge es in Wirklichkeit gar nicht so schlecht, die Arbeitskämpfe hätten also einen politischen Hintergrund, für den die Partei der baskischen Linken verantwortlich sei. Die Streiks seien gegen die Regierung gerichtet und verursachten einen großen Imageschaden. Die Nerven liegen blank

TODESFÄLLE

Nicolas Redondo (95): Mehrfach verhafteter Antifranquist, UGT-Gewerkschaftsführer und Sozialdemokrat, der zugunsten von Felipe Gonzalez auf den PSOE-Vorsitz verzichtete. Rodolfo Ares (68): PSOE-Politiker aus Bilbo, Innensenator in der Regierung Patxi Lopez, verantwortlich für den Tod des Fußballfans Iñigo Cabacas durch Gummigeschosse der Ertzaintza im Jahr 2012. Graxi Etxebehere (72): abertzale Aktivistin aus Iparralde, die sich als “Friedens-Handwerkerin“ erfolgreich um die Entwaffnung von ETA bemühte. Juan Azkarate (101): Letzter Augenzeuge der Schlacht von Matxitxako am 5. März 1937, als die aus vier notdürftig ausgerüsteten Schiffen bestehende baskische Hilfsflotte vom franquistischen Kriegsschiff Canarias angegriffen wurde. Jabier Salutregi (73): Chefredaktuer der linken Tageszeitung EGIN, als sie 1998 von der spanischen Justiz illegal geschlossen wurde, 12 Jahre Haft (18/98-Verfahren) wegen angeblicher Mitgliedschaft bei ETA als Journalist. Agustin Ibarrola (93): Umstrittener baskischer Künstler, im Franquismus als Kommunist mehrfach inhaftiert, in den 1990er Jahren politischer Schwenk nach rechts, Autor des berühmten bunten Oma-Waldes in Bizkaia.

TOUR DE FRANCE

Warum das bekannteste Viel-Etappen-Radrennen der Welt noch so heißt wird immer fragwürdiger. Es scheint in Frankreich erfunden worden zu sein, macht aber regelmäßig Ausflüge ins Ausland, die jeweils mit Millionenbeträgen bezahlt werden. 2023 war Euskadi dran, Start in Bilbo, anschließend drei Etappen durch Araba und Gipuzkoa. Einer der vielen internationalen Makroevents, die sich die baskischen Behörden regelmäßig zur Tourismus-Attraktion an Land ziehen, allen voran Bilbo und Donostia.

TOURISMUS

23ruck08Der Tourismus in Donostia geht auf das 19. Jahrhundert und den spanischen Adel zurück, die Situation in der Altstadt ist unerträglich geworden. In der Industriestadt Bilbao kam der Massenzulauf mit dem unerwarteten Guggenheim und wird seither mit neuen Hotels und Großevents gefördert. Ein Kreuzfahrt-Anleger in Getxo verschärft die Lage mit 100.000 Reisenden, das BBK-Live-Festival sorgt für weitere 120.000. Mit dem Bau eines neuen Schwulenhotels soll ein neuer Sektor von kaufkräftigen Reisenden angezogen werden. Das Reisegeschäft ist zum Massen-Tourismus geworden, niemand kann genau definieren, wo der Übergang zum Over-Tourismus liegt. Tatsache ist, dass die Lebensqualität in den massenbesuchten Quartieren derart perverse Formen und Ausmaße angenommen hat, dass die betroffene einheimische Bevölkerung einschneidende Konsequenzen erleidet und tendenziell vertrieben wird. Eine Gegenbewegung formiert sich langsam.

USANSOLO

Der Ort mit dem etwas lustigen Namen ist seit dem 1.1.2024 die 113. unabhängige Gemeinde in der baskischen Provinz Bizkaia. Bislang war Usansolo Ortsteil der Industriestadt Galdakao (29.300 Ew). Doch weil es etwas abgelegen und durch die Autobahn vom Hauptort getrennt liegt, fühlte man sich seit Langem nicht mehr zugehörig. Im März 2022 wurde ein Referendum organisiert, um zu entscheiden, ob Usansolo sich von Galdakao lösen sollte. Das Ergebnis war mit 80% eindeutig, hatte aber einen Haken: ein spanisches Gesetz gesteht nur Ortschaften mit mehr als 5.000 Einwohner*innen das Recht zu, sich unabhängig zu machen: nicht mehr als ein paar Hundert fehlten dazu. Doch die in Euskadi regierende PNV hatte Mitgefühl und nahm eine Gesetzesänderung auf in das Verhandlungs-Paket mit der PSOE, um Pedro Sanchez als Ministerpräsident zu bestätigen. Das gesetzliche Limit wurde reduziert – am 31.12.2023 konnten im Krankenhaus-Ort Usansolo die Sektkorken knallen – nicht nur wegen Silvester. Auch der Bürgermeister des verlassenen Galdakao kam zum Anstoßen, denn für seine linke Koalition EH Bildu ist das Recht auf Selbstbestimmung heilig.

WAFFENINDUSTRIE

Nach der Region Madrid liegt Euskadi an zweiter Stelle der Rangliste der Militärproduzenten im Staat. Produziert wird im Schatten, viele wissen nicht, was hinter Namen wie Sener, ITP Aero, SAP oder Airnova steht. Am Fabriktor steht nicht Waffenproduktion, sondern Flug- oder Präzisions-Technologie. Wenn in der Ukraine, in Gaza oder im Jemen Kinder getötet werden, steigen im Baskenland die Steuereinnahmen, weil neue Waffen und Waffensysteme angeschafft werden müssen. Das weiß niemand besser als der Präsident des Fußball- und Aktionärs-Club Real Sociedad in Donostia, Jokin Aperribay, der die Waffenfabrik SAPA betreibt – im Ort mit dem vielsagenden Namen Plasencia de las Armas.

AUSBLICK 2024

Wer wird neuer Lehendakari? Sicher ein Mann, denn Kandidatinnen sind keine dabei. Überholt die linksliberale Koalition EH Bildu die neoliberale PNV? Gründet die im bürgerlichen Lager gefürchtete Links-Organisation EHKS endlich eine Partei? Wird Xabi Alonso mit dem Tablettenteam Deutscher Fußball-Meister? Wie viele baskische Kicker spielen bei der Europa-Meisterschaft in Deutschland, fünf, sechs oder sieben? (Ob sie mit Spanien gewinnen, ist egal, Hauptsache, sie kommen gesund nach Hause.) Sicher ist, dass im März wieder eine Korrika stattfindet, um der baskischen Sprache neue Impulse zu geben. Wird Bilbao Austragungsort von WM-Spielen im Jahr 2030? Wie viel Massentourismus müssen wir noch ertragen?

ANMERKUNG:

Zur Mehrzahl der in diesem Artikel eher kurz erwähnten Themen hat Baskultur.Info über das Jahr 2023 hinweg ausführliche Artikel publiziert. Bei der thematischen Suche helfen die Schlagworte der Webseite. Deutlich mehr Berichte zu diesen Themen sind zu finden im Blog Baskinfo, viele allerdings auf Spanisch oder Baskisch, ebenfalls mit Schlagworten bzw. Etiketten.


ABBILDUNGEN:

(*) Frauen-Rudern (diario vasco / deia / diario de gipuzkoa / deia / diario vasco / federación / caperopichi / eitb)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-01-07)

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