euskuba1Versuch einer Kriminalisierung

Gezielt lancierte Falschinformationen sind längst zu einem probaten Mittel für Angriffe gegen linke oder unliebsame Projekte geworden. Von unkritischen bürgerlichen Medien wird diese Art von “Kriegsführung“ gerne unterstützt. Gerichtet sind die Attacken gegen die Protestpartei Podemos, gegen die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung oder auch gegen die Euskadi-Kuba-Solidarität. Im Rahmen der US-Blockade gegen Kuba versuchen rechte Medien, “Cuba-Information“ und die NGO Euskadi-Cuba zu zerstören.

“Cuba-Information“ und die NGO Euskadi-Cuba sind das Ziel einer politischen und medialen Kampagne mit dem Ziel, Solidaritätsarbeit zu unterminieren. Auch über Anzeigen gegen Einzelpersonen. Euskadi-Cuba wehrt sich.

Die von der NGO “Prisoners Defender“ (Verteidiger der Gefangenen) gestartete Falsch-Informations-Kampagne hat nicht nur Auswirkungen auf die Arbeit des Magazins Cuba-Information und die Soldiratitäts-Gesellschaft Euskadi-Cuba. Sie hat auch dazu geführt, dass ein Verantwortlicher der Gesellschaft aus Bilbao zur Anklage nach Madrid vorgeladen wurde.

Journalist angeklagt

euskuba2Der Journalist José Manzaneda  aus dem Stadtteil Bilbo-Atxuri ist Koordinator der internationalen Medien cubainformacion.tv. Am 15. Februar 2024 wird er sich vor einem Madrider Strafgericht verantworten müssen, weil eine "Anti-Castro"-Organisation eine Strafe von sechs Jahren Gefängnis und die Zahlung von 70.000 Euro für einen Bericht bei Cuba-Information gefordert hat. Darin wird den Anti-Kastristen die direkte Beteiligung an der US-Wirtschaftsblockade gegen das kubanische Volk und insbesondere gegen das kubanische Gesundheits-System vorgeworfen.

Eine Elterninitiative der Atxuri-Schule hat sich mit dem Journalisten (ein Elternteil) solidarisiert, um der Schmutzkampagne entgegenzuwirken. “Unabhängig davon, wie man zur ‘Kuba-Frage‘ steht, handelt es sich hier um einen Fall von politisch-juristischer Verfolgung, um lawfare. Kriminalisierung und Schikanierung von kritischem Journalismus, mit dem Ziel, die Selbstzensur von José und die Schließung des von ihm geleiteten Medienunternehmens aufgrund der mit diesem Prozess verbundenen Prozesskosten zu erreichen.“ Die Initiative hat eine Crowdfunding-Aktion ins Leben gerufen, um die Kosten zu decken.

Klarstellung 2021

Euskadi-Cuba, die baskische Vereinigung der Freundschaft mit Kuba, stellt einige Unwahrheiten klar, die von der rechten Zeitung ABC (franquistische Tradition) am 29. September 2021 auf der Titelseite und der gesamten Innenseite veröffentlicht wurden. Dabei handelte es sich um Informationen, die von anderen digitalen und gedruckten Medien reproduziert und erweitert wurden. Diese Berichte und Nachrichten geben den Inhalt einer Pressemitteilung der rechten NGO “Prisoners Defenders“ (PD) wieder. Euskadi-Cuba wurde von keinem dieser Medien konsultiert.

1. Zusammenarbeit mit Kuba, um "Europa zu untergraben"?

"Die baskische Regierung überhäuft die Vereinigung Euskadi-Cuba mit europäischen Geldern, um die Institutionen zu untergraben und zu destabilisieren", titelte ABC, das Teile einer PD-Pressemitteilung wiedergab, wie zum Beispiel die folgenden: "Die Vereinigung Euskadi-Cuba hat von 2013 bis 2020 mindestens 3.885.897 Euro (...) erhalten". Es handelt sich um Gelder, "die darauf abzielen, Europa und seine Institutionen zu untergraben". Oder: "Ziel dieser Partnerschaft ist es, Europa und Spanien zu destabilisieren". In einer anderen Zeitung, El Nuevo Herald aus Miami, beschuldigte PD die NGO Euskadi-Cuba, "Kooperationsgelder" für "Geheimdienstarbeit" zu verwenden.

Euskadi-Cuba hat im oben genannten Zeitraum 3.461.000 Euro für 18 Projekte aus der Rubrik “Subventionen für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit baskischer Institutionen“ erhalten. Mittel, mit denen beispielsweise landwirtschaftliche Genossenschaften mit Bewässerungs-Systemen, Gewächshäusern, Werkzeugen, Traktoren oder Forstmaschinen ausgestattet und die Lebensbedingungen von Hunderttausenden von Menschen auf der Insel verbessert werden konnten. Die meisten dieser Projekte sind Teil der kubanischen Strategie der Ernährungs-Souveränität unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive. Hier einige Projekttitel: "Empowerment von Frauen im Obstbaum-Programm zur Bewältigung des Klimawandels in fragilen Ökosystemen in Baracoa", oder "Nachhaltige agro-forstliche Entwicklung, eine Option für das Empowerment von Frauen in Guantánamo", oder "Frauen als Protagonistinnen in der Bewegung für ökologische urbane Landwirtschaft in Havanna".

2. Juristische Untersuchung?

Zu lesen war, dass die "spanische Justiz" "eine Untersuchung gegen die baskische Vereinigung (Euskadi-Cuba)" eingeleitet hat. Dies ist falsch. Es gibt weder ein Gerichtsverfahren gegen die oben genannte Website Cuba-Information, noch werden die Aktivitäten der Vereinigung in irgendeiner Weise untersucht, die sich alle im Rahmen der Legalität bewegen. Einzig sicher ist, ist, dass eine Klage gegen eine bestimmte Person sowie gegen die rechtliche Vertretung von Euskadi-Cuba wegen einer Formulierung in einem Meinungsartikel eingereicht wurde, einer Formulierung, die nur einige Tage auf der Website stand.

3. Cuba-Information und Euskadi-Cuba

euskuba3In verschiedenen Medien war zu lesen, dass Euskadi-Cuba laut PD "Änderungen an der Website (Cuba-Information) vorgenommen hat, um die wahren Eigentums-Verhältnisse zu verschleiern" und somit "die Vereinigung Euskadi-Cuba von Cuba-Information zu spalten". Der Hintergrund: "Euskadi-Cuba könnte keine Subventionen erhalten, wenn gegen sie eine Strafanzeige vorliegt".

Erstens: Die erwähnten "Änderungen an der Website" bestanden zunächst darin, den Abschnitt über die Einrichtungen, die Cuba-Information unterstützen, zu aktualisieren, weil er veraltet war. Das Medium wurde bis 2019 von Euskadi-Cuba unterstützt, seit 2020 wird es ohne Subventionen mit der Unterstützung von etwa 30 europäischen Kollektiven (darunter Euskadi-Cuba) und mindestens 200 privaten Spender*innen aufrechterhalten, mit Hilfe einer minimalen Struktur. Cuba-Information ist ein Netzwerk für solidarischen Journalismus mit mehr als 50 Freiwilligen und wirbt derzeit intensiv um Mitglieder und Spenden, um weiter bestehen zu können.

Zweitens: Die große Mehrheit der Medien in diesem Land (Spanien) und viele Journalisten sind wegen ihrer Arbeit wegen Verleumdung und / oder übler Nachrede verklagt worden, ohne dass dies irgendwelche politischen Auswirkungen gehabt hätte. Nicht vergessen werden darf, dass in diesem Fall weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, da die verklagten Personen noch keine Gelegenheit hatten, auszusagen. “Wir haben die Absicht, dass wir, sobald eine Erklärung vorliegt und die rein politische Absicht der Klage nachgewiesen ist, die Einstellung des Verfahrens beantragen werden.“

Abschließende Überlegungen

Die Vereinigung Euskadi-Cuba ist der Meinung, dass es sich in diesem Fall nicht nur um einen Angriff auf die 32-jährige Solidaritäts- und Kooperations-Arbeit mit der Karibik-Insel handelt. Es ist auch ein Versuch, der Informationsarbeit von Cuba-Information ein Ende zu setzen. Zudem stellt es einen Angriff dar auf die öffentlichen baskischen Institutionen – baskische Regierung, verschiedene Provinzräte und Stadträte – die an der Finanzierung verschiedener Projekte beteiligt sind und die direkt beschuldigt werden, die Kontrolle über ihre Kooperationsgelder nicht zu gewährleisten.

Danksagung

euskuba4“Euskadi-Cuba bedankt sich für alle Solidaritäts-Bekundungen von Verbänden, NGOs (NROs), Institutionen, Parteien und Einzelpersonen, und bekräftigt, dass wir die Solidaritätsarbeit weiterführen und die US-Blockade weiterhin verurteilen werden, eine flagrante, systematische und massive Verletzung der Menschenrechte von 11,2 Millionen Bewohner*innen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in 29 Entscheidungen verurteilt wurde.“

Abschließend sei daran erinnert, dass Euskadi-Cuba nach einer erfolgreichen Kampagne zum Kauf von Spritzen zur Unterstützung von Massenimpfungen auf der Insel, bei der im Baskenland 655.700 Spritzen und im gesamten spanischen Staat vier Millionen Spritzen gesammelt wurden, weiterhin Einzel-Spenden sammelt, um hygienisches Material an das öffentliche Gesundheits-System Kubas zu senden, das durch die Blockade und die 243 Sanktionen, die von den USA in den letzten vier Jahren gegen das Land verhängt wurden, schwer beeinträchtigt wurde.

Informationen zu diesem Thema:

Plattform der NGOs (ONGD) von Euskadi ist der Ansicht, dass die falschen Anschuldigungen gegen Euskadi-Cuba ein Angriff auf die Arbeit der ONGD insgesamt sind. (LINK)

Ezker Anitza-IU unterstützt die großartige Solidaritätsarbeit, die von der Vereinigung Euskadi-Cuba geleistet wird. (LINK)

Die Baskische NGDO-Plattform Elkartasuna Eraldatuz (Solidarität vermehren) steht angesichts der Medienlügen an der Seite von Euskadi-Cuba. (LINK)

"Wir stehen an der Seite von Euskadi-Cuba. Retten wir die Kubainformation": Der MESC ruft zur Einhaltung des Kommuniqués auf (LINK)

Zerstörung der baskischen Zusammenarbeit und der Cubainformación, neues Ziel der Blockade gegen Kuba: Kommuniqué von Euskadi-Cuba (LINK)

ANMERKUNGEN:

(1) “Destruir la cooperación vasca y Cubainformación, nueva diana del bloqueo a Cuba: comunicado de Euskadi-Cuba” (Zerstörung der baskischen Kooperations-Arbeit und Cuba-Information, neues Ziel der Blockade gegen Kuba: Kommuniqué von Euskadi-Cuba) 30/09/2021 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Kuba (poster-collage)

(2) Euskadi Cuba

(3) Euskadi Cuba (deia)

(4) Euskadi Cuba

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-02-04)

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