"Kriegstüchtig"
Krieg als Instrument des Kapitalismus hat in der Geschichte der letzten beiden Jahrhunderte eine wichtige Rolle gespielt. Krieg ist die Folge der Akkumulation von Kapital und der notwendigen Kontrolle von Märkten und Rohstoffen. Das derzeitige Szenario, vor dem der Planet steht: Krieg und Kapitalismus. Krieg ist eine Strategie zur Lösung von Wirtschafts-Krisen oder zur Festigung politischer, militärischer und wirtschaftlicher Macht. Krieg gehört zum Kapitalismus wie Völkermord zum Kolonialismus.
Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus entsprechen den wirtschaftlichen Interessen der großen kapitalistischen Mächte, ihrer Bourgeoisien und Oligarchen.
(2025-04-03)
800 GEGEN DEN KRIEG
Die Antwort auf die Ankündigung aus Brüssel, 800 Milliarden Euro in die Rüstung zu investieren und die EU-Staaten zu verpflichten, bis zu 5% ihrer Wirtschaftsleistung in Rüstung zu investieren, hat im spanischen Staat zu einer umgehenden Reaktion geführt. 800 Organisationen und Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Universitäten und Aktivismus fordern Alternativen zur Aufrüstung. Ein von mehreren NGOs unterstütztes Manifest mit mehr als 16.000 Unterschriften warnt vor dem “kriegerischen Treiben“, spricht sich gegen die Aufrüstung und die Erhöhung der Militärausgaben aus und fordert die Regierungen auf, “für den Frieden zu arbeiten“. Im Foto Juan Diego Botto und Carolina Yuste beim Verlesen des Manifestes vor den Toren des Kongresses.
Die wichtigsten Friedens-NGOs in Spanien haben am 26. März mit der Unterstützung von mehr als 800 Organisationen und den Unterschriften von mehr als 16.000 Menschen ein Manifest vorgestellt, in dem sie davor warnen, dass “die Aufrüstung Europas keinen Frieden bringt, nicht zur Entspannung beiträgt, sondern uns dem Krieg nur näher bringt“. Sie beziehen sich dabei auf den von der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen und von den EU-27 akzeptierten Plan, die europäischen Militärausgaben über vier Jahre um bis zu 800 Milliarden Euro zu erhöhen.
Zu den Unterzeichnern gehören Schauspielerinnen, Filmemacher*innen, Schriftsteller*innen und Musiker*innen wie Montxo Armendáriz, Aitana Sánchez-Gijón, Luis Tosar, Carolina Yuste, Juan Diego Botto, Rozalén, Javier Bardem, Manuel Rivas, Edurne Portela, Luis Pastor, Isaac Rosa, Amparo Sánchez (Amparanoia), Pedro Pastor, Gabriela Wiener, Carlos Bardem, Marwan, Alberto San Juan, Sergio Peris-Mencheta und viele andere.
Der Text weist darauf hin, dass “militaristische Kontexte in der Regel mit Rückschritten bei zivilen Rechten, Freiheiten und der Sozialpolitik einhergehen, dass sie Angst und soziale Beunruhigung hervorrufen, und ein ideales Szenario für die Normalisierung von Unterdrückungs-Mechanismen und Autoritarismus darstellen, wie wir bereits zu sehen beginnen“. Darüber hinaus wird im Manifest beklagt, dass dieses Europa Militärausgaben fordert, während es “schweigt oder, schlimmer noch, Israel bei seinem Völkermord in Gaza und Cisjordanien unterstützt und sogar diejenigen verfolgt, die ihn anprangern“.
Erinnert wird auch daran, dass “unser Land in der Vergangenheit sein Engagement für den Frieden und die Antikriegspolitik“ unter Beweis gestellt hat, es wird bedauert, dass die Erhöhung der europäischen Militärausgaben jetzt “ohne Transparenz, ohne Details und ohne Dringlichkeit“ erfolgt, durch “einen Mechanismus der Ausnahme-Regelung, der eine Debatte in den Parlamenten“ und “klare und detaillierte Informationen“ verhindert.
“Kriegs-Szenarien werden in bequemen Büros ausgedacht, aber es sind die Menschen, die die Konsequenzen tragen“, heißt es im Manifest. Die Regierungen werden aufgefordert, “sich an die Arbeit zu machen und für den Frieden zu arbeiten“. Europas Aufrüstung bringe keinen Frieden, sie trage nicht zur Entspannung bei, sondern bringe uns dem Krieg noch näher, heißt es in dem Manifest.
Aus Kultur, Wissenschaft und Aktivismus
“Wir resignieren nicht vor dem Krieg, denn wir wollen keinen Friedhofsfrieden, denn die Geschichte zeigt uns, dass der einzige realistische Weg zum Frieden nicht militärisch, sondern politisch ist“, heißt es im letzten Absatz.
Zu den mehr als achthundert Organisationen, die das Dokument unterzeichnet haben, gehören Novact, Centre Delàs de Estudios por la Paz, Escola Cultura de Pau, Greenpeace España, Ecologistas en Acción, AIPAZ, Gernika Gogoratuz, Justícia i Pau, CEIPAZ, Entrepueblos, Mundubat und Setem. Unter den Unterzeichner*innen befinden sich Künstler*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, darunter Gorka Otxoa, Guillermo Toledo, Carlos Taibo. Dazu kommen bislang 16.000 individuelle Unterstützungen, das Manifest steht im Internet zur Unterschrift bereit.
Sprecher der Organisationen, die hinter dem Manifest stehen, erklären, dass “das Ziel dieses Manifests darin besteht, der Regierung zu zeigen, dass ein großer Teil der Gesellschaft keinen Krieg will und auch nicht will, dass Spanien dazu verurteilt wird“, wenn “es den Weg der Militarisierung und des Wettrüstens eingeschlägt“. (eldiario)
(2025-03-31)
KRIEGSVORBEREITUNG IM PAZIFIK
Das Pentagon organisiert einen Aufmarsch in der Asien-Pazifik-Region. Ein internes Strategiedokument fordert die Konzentration auf einen möglichen Krieg gegen China. - Das Pentagon gestaltet die globale US-Militärpolitik nach Vorgaben der ultrarechten Heritage Foundation. Das legt eine kürzlich publizierte Recherche der Washington Post nahe. Darin wird aus einem als geheim klassifizierten neunseitigen Papier zitiert, das von Verteidigungs-Minister Pete Hegseth unterzeichnet und Mitte März als Richtlinie im Verteidigungs-Ministerium und in den einschlägigen Kongress-Ausschüssen verteilt wurde.
Demnach soll neben der Kontrolle der Grenzen und der Deportation von Flüchtlingen die Vorbereitung auf einen Krieg gegen China ab sofort der einzige Schwerpunkt der Streitkräfte sein. Dazu würden die US-Truppen in der Asien-Pazifik-Region aufgestockt und mehr U-Boote, Bomber sowie Spezialkräfte dorthin entsandt, heißt es in dem Dokument.
Für Europa, aber auch für den Nahen und Mittleren Osten ist dem Papier zufolge geplant, die Lasten eines etwaigen Krieges gegen Russland oder Iran alleine den regionalen Verbündeten aufzubürden. Sie sollen demnach genötigt werden, ihre Militärhaushalte stark zu erhöhen. Ansonsten sollen sich die US-Streitkräfte in diesen Weltregionen nicht mehr betätigen. Als Ausnahme ist die “nukleare Abschreckung“ für Europa vorgesehen. Kommentatoren weisen darauf hin, dass die jüngsten US-Angriffe auf den Jemen und die Drohungen gegen Iran diesem Konzept zuwiderlaufen.
Das Pentagon-Papier (Interim National Defense Strategic Guidance) gleicht laut Washington Post teils wörtlich einem Strategiepapier, das die Heritage Foundation im August veröffentlicht hat. Dessen Koautor Alexander Velez-Green arbeitet aktuell als Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Verteidigungs-Ministerium. Die Heritage Foundation hatte im vergangenen Jahr eine Art Blaupause für die Regierungspolitik der Trump-Administration vorgelegt, die aktuell in vielen Teilen umgesetzt wird. Das gilt unter anderem für die Abschaffung von Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen sowie den Ausstieg aus internationalen Organisationen. Die Heritage Foundation treibt zudem die Kooperation mit der extremen Rechten in Europa voran. (jungewelt)
(2025-03-29)
MANIFEST GEGEN MILITARISIERUNG
Ein Manifest gegen Militarisierung prangert Kriegs- und Aufrüstungskurs an: “Wir finden uns nicht ab!“ - In Spanien haben sich rund 800 Organisationen und Prominente zusammengetan, um klar und deutlich “nein” zur weiteren Militarisierung zu sagen. Unter dem Titel “Wir fügen uns der Aufrüstung und dem Krieg in Europa nicht” wurde das Manifest am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid verlesen. Ungeachtet dessen propagierte Premier Pedro Sanchez zur gleichen Zeit im Abgeordnetenhaus: “Es ist an der Zeit, eine europäische Armee zu schaffen, EU-Streitkräfte mit Truppen aus allen 27 Mitgliedsländern, die unter einer einzigen Flagge und mit den gleichen Zielen arbeiten.”
Dass es Sicherheit für die Gesellschaft braucht, sehen auch die Unterzeichnenden des Manifests, aber “durch eine hochwertige öffentliche Gesundheits-Versorgung und Bildung für alle”. Statt Kanonen brauchten die Menschen Wohnraum. Ältere sollten nicht um ihre Rente fürchten müssen “und vor allem wollen wir nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Schrecken des Krieges erleben müssen”. In Frage gestellt wird, dass höhere Militärausgaben, von den “europäischen Regierungen ohne öffentliche Debatte, ohne Transparenz, ohne Details und mit großer Eile” beschlossen, zu einer friedlichen Zukunft beitragen wird.
Gefordert werden daher mehr politische und diplomatische Anstrengungen, um den Krieg zu vermeiden. “Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass das Geld unserer öffentlichen Krankenhäuser, unserer Schulen und Universitäten, unserer Pflegeeinrichtungen, unserer sozialen Schutzsysteme für Notlagen, unseres Kampfes gegen den Klimawandel, gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Rassismus oder für Notfall-Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit statt dessen für Panzer, Gewehre, Kampfjets und Raketen ausgegeben wird”, schreiben die Verfasser. Zudem wird kritisiert, dass die Militarisierung mit verschärfter Repression und Autoritarismus einhergeht.
Man werfe ihnen Naivität vor, doch zu glauben, dass “Kriegsrhetorik, militärische Aufrüstung und der Glaube an Waffen” eine bessere Zukunft bringen werde, sei weder klug noch durchdacht. Im Gegenteil: Das “wird nicht zur Deeskalation beitragen, sondern uns dem Krieg noch näher bringen”. Ein Krieg gegen Russland werde nicht für Werte wie Menschenrechte geführt. Schon heute gebe es ein Europa, das “schweigt oder schlimmer noch Israel bei seinem Völkermord in Gaza und im West-Jordanland unterstützt und sogar diejenigen verfolgt, die ihn anprangern”. Es müsse daher dringend geklärt werden, welche Werte es wirklich verteidige.
Die Initiatoren erinnern außerdem daran, dass die spanische Bevölkerung in der Vergangenheit immer wieder ihre friedliebende Haltung gezeigt hat. Beispiele: Die Massenproteste gegen die Unterstützung des zweiten Irak-Kriegs durch den damaligen Ministerpräsidenten José María Aznar oder die breite Ablehnung der NATO, die fast zum Nichtbeitritt geführt hätte oder auch die Bewegung zur Abschaffung der Wehrpflicht.
Unterschrieben haben den Aufruf mitterweile unzählige NGOs, darunter ökologische Organisationen wie Greenpeace, Ecologistas en Acción, ATTAC oder Nachbarschafts-, und Berufs-Vereine sowie Friedensgruppen. Auch rund 16.000 Personen haben den Aufruf unterschrieben, darunter der Politikwissenschaftler Carlos Taibo oder die Professorin Eva Aladro sowie bekannte Künstler und Schauspieler. (Carmela Negrete) (JW)
(2025-03-28)
BELFAST BAUT RAKETEN FÜR KIEW
Großbritannien: England setzt auf Waffenproduktion für die Ukraine im Armenhaus Nordirland. Die Beziehungen zu Großbritannien entwickeln sich “besonders unter der neuen Regierung von Keir Starmer wieder gut”, betonte der Präsident des deutschen EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses vergangene Woche. Seitdem sich die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen aufgrund des Ukraine-Konflikts und der Auseinandersetzung um Zölle vertieft haben, ist Starmer näher an Brüssel gerückt. Er brachte sogar eine gemeinsame militärische Intervention in der Ukraine auf die Tagesordnung.
Groß waren jenseits des Ärmelkanals die Hoffnungen, auch etwas vom EU-Rüstungskuchen abzubekommen. Doch rasch setzte Ernüchterung ein: Britische und andere Waffenkonzerne außerhalb der EU werden laut Vorschlag der EU-Kommission vom geplanten 150 Milliarden Euro schweren “Fonds für Sicherheitsmaßnahmen für Europa” (SAFE) der EU ausgeschlossen, berichtete die Londoner Times – vor allem auf Wirken Frankreichs. Ein Regierungsbeamter sagte der Zeitung enttäuscht: “Es ist erstaunlich, wie kindisch sich die Franzosen verhalten. Sie haben die Tragweite der Lage nicht begriffen.”
Dennoch ist der Krieg in der Ukraine ein lukratives Geschäft für London. Besonders die schwächelnde Industrie im Armenhaus Nordirland profitiert vom Bedarf an militärischem Gerät. Dort soll nun schon die dritte Fabrik des französischen Rüstungskonzerns Thales eröffnet werden. Anfang März kündigte Premierminister Starmer bei einem Besuch in Belfast an, dass Thales 5.000 seiner “Leichten Mehrzweck-Raketen” (LMM) im Wert von umgerechnet bis zu 1,9 Milliarden Euro an Kiew liefern werde. Starmer sagte bei der Vertrags-Unterzeichnung in Belfast: “Dies wird entscheidend sein, um kritische Infrastrukturen jetzt zu schützen und die Ukraine bei der Sicherung des Friedens zu unterstützen.” Bereits im September hatte die britische Regierung einen Vertrag über die Lieferung von 650 LMM an die Ukraine unterzeichnet. Die Raketen können mit ihrer Reichweite von bis zu acht Kilometern zum Angriff auf feindliche Fahrzeuge, Boote und Drohnen eingesetzt werden.
Die stellvertretende nordirische Regierungschefin von der loyalistischen Democratic Unionist Party (DUP) sagte Anfang März gegenüber der BBC, dass in globalen Konflikten die Fähigkeit zur Selbstverteidigung von entscheidender Bedeutung sei. Sie lobte die “phantastische Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungs-Industrie in Nordirland” und ihren angeblichen Beitrag zur Friedenserhaltung. Nicht zuletzt begrüßte sie die Investitionen, die Nordirland zu Gute kommen. 200 Jobs sollen für den Bau der Raketen zusätzlich geschaffen werden: “Das sind gute Arbeitsplätze mit gutem Gehalt, anspruchsvoller Ausbildung und hohen Qualifikations-Anforderungen.” Auch die rüstungs-technologische Kooperation mit den beiden Belfaster Universitäten, University of Ulster und Queens University, werde Thales in Zukunft vertiefen, berichtete die Zeitung Newsletter. (Von Dieter Reinisch, Brüssel. Paul Faith, reuters: Alles nur zur Friedenssicherung: Auch Premier Sunak freute sich über das Thales-Werk in Nordirland, Belfast, 17.8.2022) (JW)
(2025-03-27)
ABKEHR VON AUTORITARISMUS UND MILITARISMUS
Der baskische Links-Politiker Arnaldo Otegi, Generalsekretär der links-baskischen Koalition EH Bildu, hat vom Europäischen Parlament aus in einer Pressenkonferenz appelliert, sich vom autoritären und militaristischen Kurs abzuwenden. Dieser Appell ging in erster Linie an die Verantwortlichen der Europäischen Union, die im Übrigen nie von den europäischen Völkern direkt gewählt wurden.
In einer Rede vor Mitgliedern der Eurogruppe The Left, deren Mitglied EH Bildu ist, hat Arnaldo Otegi dazu aufgerufen, “von der derzeitigen autoritären und militaristischen Tendenz abzurücken“ und “ein Europa zu verteidigen, das die Rechte der Menschen respektiert und den Wohlstand verteilt“. Otegi machte diese Appelle während auf Einladung der EP-Fraktion The Left, der EH Bildu angehört. In seiner Rede machte er deutlich, dass EH Bildu die Aufrüstungspläne Europas ablehnt und sich für “Diplomatie und Dialog zur Erreichung des Friedens“ einsetzt. Otegi rief gleichzeitig zu einer breiten Front und zu Mindestprogrammen auf, denn “die politische Priorität besteht jetzt darin, das autoritäre und militaristische Abdriften Europas und den Aufstieg des Faschismus zu stoppen“.
Angesichts von Militarismus, Autoritarismus, Unsicherheit und Ungewissheit brauche Europa eine Debatte, die dem historischen Moment eines Modells gerecht wird, das Frieden, Souveränität der Völker, Gleichheit und Wohlstand verteidigt“, betonte er. Von all dem ist die heutige EU, die ebenfalls nach ultrarechts driftet und allein die Interessen des Kapitals und der Rüstungs-Industrien verteidigt, Lichtjahre entfernt.
“Wir setzen uns für ein Europa ein, das die Rechte der Völker achtet, den Reichtum verteilt, Frieden schafft, die Demokratie verteidigt und sich von den autoritären und militaristischen Strömungen der extremen Rechten distanziert“, fügte Otegi hinzu. Dabei sind die extremen Rechten, von denen Otegi spricht, gar nicht die schlimmsten. Von welcher Demokratie er spricht – einer direkten oder der bürgerlichen – das sagte Otegi nicht. Doch ist das nicht der einzige Widerspruch, der durch seine vielleicht wohlgemeinten Worte aufgeworfen wurde. Zur Fraktion The Left gehört zum Beispiel auch die bundesdeutsch Die Linke. Einige von deren Vertreterinnen haben vor wenigen Tagen der Hochrüstungs-Kurs der BRD und die entsprechende Änderung des Grundgesetzes mit auf den Weg gebracht und damit die Erinnerung an die Bewilligung der Kriegskredite von 1914 durch die deutsche Sozialdemokratie wachgerufen. Der 1. Weltkrieg stand vor der Tür, die Sozialdemokraten zeigten sich als kriegslüsterne Patrioten, wie auch heute.
Aufrüstung führt zu Konfrontation
“Die Wiederbewaffnung führt nur zu einer Konfrontation, die niemand gewinnen wird und die uns zu keinem besseren Szenario führt. Sie versuchen, eine Logik der Angst zu installieren, um die Eskalation der Waffen zu fördern“, warnte er. Damit nahm Otegi einen Begriff auf, den sogar Pedro Sanchez ablehnt: Wiederbewaffnung – so als wäre Europa bislang “unbewaffnet“ gewesen. Der Begriff dient der Verschleierung, denn bereits heute (allgemein bekannt) übertrifft Europa den “Hauptfeind Russland“ bereits um das Doppelte an Rüstungsgütern und Armeestärken. Nur bei dem Atomwaffen hat von der Leyen noch Nachholbedarf.
“Was ist der Horizont, den die europäischen Eliten jungen Menschen vorschlagen? Prekäre Arbeit, ein autoritäres Modell des Zusammenlebens, erschwerter Zugang zu einer angemessenen Wohnung und einem angemessenen Gehalt. EH Bildu wird dieses Modell nicht unterstützen“, betonte Otegi. Nach diesen Worten stellt sich sofort die Frage, wie Otegis Partei auf die Aufrüstungs-Pläne der spanischen Sozialdemokraten reagieren will. Zustimmen oder ablehnen? Sanchez hat keine Mehrheit mehr, falls er nicht auf die Postfranquisten (PP) oder die Faschisten von Vox zurückgreifen will. Bisher war EH Bildu der verlässlichste Partner in Madrid. Sollte Sanchez über die Hochrüstung stolpern? In den vergangenen Jahren hat Bildu die Militär-Haushalte (ohne Hochrüstung) brav abgesegnet, gegen viele Stimmen in der Koalition selbst. Ein Friedensappell sieht anders aus. Auf der Demonstration gegen NATO und Hochrüstung vor zwei Wochen war Otegi nicht zu sehen. Da hat er eine Gelegenheit verpasst, an die baskische Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft beim Referendum 1986 wieder aufzufrischen. (naiz-baskultur)
(2025-03-26)
DÄNEMARK FÜHRT WEHRPFLICHT FÜR FRAUEN EIN
Nach Norwegen und Schweden führt Dänemark jetzt als drittes skandinavisches Land die Wehrpflicht für Frauen ein. Die ersten Däninnen werden ab 2026 zum Grundwehrdienst eingezogen. - Dänemark führt die Wehrpflicht für Frauen ein. Das teilte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen bei einer Pressekonferenz mit. Frauen, die nach dem 1. Juli dieses Jahres 18 Jahre alt werden, können demnach im Laufe des Jahres 2026 zur Ableistung des Wehrdienstes eingezogen werden.
In Dänemark galt die Wehrpflicht bislang nur für Männer ab 18 Jahren. Auch nach den Neuerungen gilt weiterhin, dass nur ein Teil eines Jahrgangs einberufen wird. Im vergangenen Jahr war beschlossen worden, dass der Grundwehrdienst in Dänemark ab August 2026 von vier auf elf Monate verlängert wird.
(Krieg ist kein Videospiel, eine europäische Hochrüstung ohne “Menschenmaterial“ ergibt keine Logik, die Arbeiterklasse soll an die Schützengräben und Granatwerfer. Die Sexisten in den USA werfen Frauen und Trans-Personen aus ihren Marschkolonnen, die Europäer sind toleranter, auch Frauen dürfen töten, und getötet werden.
Erinnerung an den polemischen Satz von Kurt Tucholsky: Alle Soldaten sind Mörder, der zensiert wurde und erst nach einem Prozess wieder zitiert werden durfte. Tucholskys Zitat als Ganzes: “Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ Gemeint ist der erste Weltkrieg, den zweiten erlebte Tucholsky nicht, der dauerte fünf Jahre.) (kn.online)
(2025-03-25)
KRIEGSPROFITEUR SLOWAKEI
Regierungschef Fico lehnt zwar Hilfen für Kiew ab, doch Gewinne aus Rüstungsgeschäften sind stets willkommen - Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat zu einem runden Tisch über die Frage der Stärkung der slowakischen Verteidigungs-Kapazitäten und -Ausgaben eingeladen. Kommen sollen alle Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien, Verteidigungs-Minister Robert Kaliňák von der regierenden sozialdemokratischen Smer und der Generalstabschef der Armee, Daniel Zmeko. Die oppositionelle konservative KDH habe genauso wie die anderen Parteien die Einladung angenommen, berichtete die Nachrichtenagentur TASR.
Die Oppositionsparteien einigten sich vergangene Woche in Verteidigungsfragen und wollen dem Präsidenten ihre Position bei dem Treffen darlegen. Zu erwarten ist, dass sie stärkere militärische Unterstützung der Ukraine fordern, was der Regierungschef und Smer-Vorsitzende Robert Fico ablehnt. Zwar will er die Verteidigungs-Kapazitäten der Slowakei ausbauen. Zugleich versucht er aber, eine gute Beziehung mit Moskau aufrechtzuerhalten. Im Januar hatte er Bratislava als Ort von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Doch von der Bewaffnung der Ukraine profitiert wirtschaftlich die Slowakei stärker als andere EU-Länder.
Öffentlich tritt Fico gerne als Gegner von Ukraine-Hilfen und NATO-Kritiker in Erscheinung. Das Thema dominierte auch die in der vergangenen Woche in Brüssel abgehaltene “Woche der Zivilgesellschaft“, die alljährlich vom EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) organisiert wird. Dort wurde die Slowakei in den Plenarsitzungen und auf den Korridoren nahezu durchweg in einem Atemzug mit Ungarn als Problemkind der EU bezeichnet.
Dass sich Brüssel aber um die Slowakei unter Fico weniger Sorgen machen muss als von vielen liberalen Transatlantikern befürchtet, wurde noch am selben Tag unweit der Preisverleihung deutlich: Auf dem Gipfel des Europäischen Rates betonte Fico zwar, dass jedes EU-Militärhilfepaket für die Ukraine freiwillig bleibe, und lehnte obligatorische Beiträge zu einem vorgeschlagenen 40-Milliarden-Euro-Fonds ab: “Niemand kann die Slowakei zwingen, 250 Millionen Euro aus ihrem Haushalt für Waffen auf Kosten innenpolitischer Prioritäten umzuleiten“, sagte er. Dennoch stimmte er dem Paket am Ende zu: Nur Ungarns Premier Viktor Orbán scherte aus.
“Wir werden diesen freiwilligen Ansatz voll ausschöpfen“, sagte Fico: “Die Slowakei wird keinen einzigen Cent aus ihrem Budget für Waffen für die Ukraine bereitstellen.“ Er betonte, die Slowakei werde die Ukraine nur auf kommerzieller Basis mit Waffen beliefern, und fügte hinzu, die humanitäre Hilfe werde fortgesetzt. Die Haltung der Slowakei sei pragmatisch und konsequent, so der slowakische Regierungschef.
Ficos schlussendliche Zustimmung zur geplanten EU-Hochrüstung hat ökonomische Gründe: Wie Mitte März veröffentlichte Zahlen des slowakischen Statistikamts zeigen, haben sich die Waffenexporte des Landes 2024 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und erreichten ein Volumen von 1,15 Milliarden Euro. Vor dem Ukraine-Krieg lag die Summe 2021 gerade einmal bei 100 Millionen Euro. Die Zahlen für 2024 übertreffen sogar die des benachbarten und doppelt so großen Tschechien. Gemessen am Brutto-Inlands-Produkt machten die Waffenexporte der Slowakei 1,1 Prozent aus und lagen damit vom Anteil her nahezu gleichauf mit den USA, wie Reuters berichtete.
Das neue Rüstungspaket der EU “könnte der slowakischen Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren ein noch stärkeres Wachstum“ bringen, erwartet das englischsprachige Portal Slovak Spectator. “Wir haben vor und nach den Wahlen gesagt, dass wir Rüstungs-Unternehmen nicht einschränken werden, weil wir Wirtschafts-Wachstum brauchen“, kommentierte Verteidigungs-Minister Kaliňák am 12. März die Exportzahlen. “Das ist großartig, denn es schafft Arbeitsplätze“, fügte er hinzu. Ähnlich Fico vor seiner Abreise aus Brüssel am Freitag: Die Slowakei werde der Ukraine “keine militärische Hilfe in Form von Spenden leisten“, wie es EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verlangt hatte, sagte er TASR. Rüstungsgeschäfte macht Bratislava aber gerne mit Kiew.
Hintergrund: Czechoslovak Group
Die slowakische Rüstungsindustrie ist umfangreich und produziert Haubitzen, Panzer- und Flugsimulatoren, Kampffahrzeuge, Funkgeräte, Militärbagger, Minenräumgeräte, IT-Systeme, Handfeuerwaffen, Radartürme und Kanonen. Der Rüstungssektor wird von zwei Kräften dominiert: dem Staat und der tschechischen Waffenhändler-Familie Strnad, der das Unternehmen Czechoslovak Group (CSG) gehört. Die Strnads sind dadurch Eigentümer oder in Partnerschaft mit dem Staat Miteigentümer von vier Waffen-Herstellern im Land: ZVS Holding, MSM Land System, ZVS Armory und Vývoj Martin. (Von Dieter Reinisch, Brüssel. Djordje Kojadinovic / reuters: Der Pragmatismus von Premier Robert Fico wird oft als russlandfreundlich missverstanden. Belgrad, 21.11.2024) (JW)
(2025-03-24)
HEIMATFRONT KRIEGSTÜCHTIG MACHEN
Berlin: Neue Heimatschutzdivision für den Einsatz im Inneren aufgestellt - Wer erfolgreich Krieg nach außen führen will, braucht Ruhe und Ordnung an der Heimatfront. Dafür soll künftig die sogenannte Heimatschutzdivision sorgen, die am Freitag in Berlin offiziell aufgestellt wurde. Beim Aufstellungsappell in der früheren Hermann-Göring-Kaserne, heute nach dem SPD-Reichstagsabgeordneten Julius Leber benannt, sprach auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Der einstige Pfarrer predigte einen grundlegenden und dauerhaften »Mentalitätswandel« der »Mitte der Gesellschaft« und forderte »bewaffnete Friedfertigkeit«.
Die Heimatschutzdivision ist der vierte Großverband des Feldheeres, aber ausschließlich für den Einsatz im Inneren vorgesehen. Ihr werden die aktuell 37 Heimatschutzkompanien und fünf -regimenter unterstellt, die bisher von den 16 Landeskommandos geführt wurden. Ein sechstes Heimatschutzregiment soll im April aufgestellt werden. Als erster Kommandeur ist Generalmajor Andreas Henne vorgesehen, der zuvor der stellvertretende Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos war. Geplante Truppenstärke: 6.000 Dienstposten, die hauptsächlich mit Reservisten besetzt werden. Sie sollen im Kriegsfall Verkehrswege, Depots, Stützpunkte, Kraftwerke und weitere »kritische Infrastruktur« bewachen, um so die Funktionsfähigkeit der »Drehscheibe« Deutschland zu gewährleisten.
Dazu zählt nicht zuletzt die Unterdrückung von möglichen Hungerrevolten und Antikriegsprotesten – eine Aufgabe, auf die Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium, bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik am 21. Januar in bemerkenswerter Offenheit hinwies: »Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen.« Dementsprechend wird bei Übungen regelmäßig auch das Vorgehen gegen streikende Arbeiter und Demonstranten trainiert – auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden. (Von Philip Tassev. Jens Büttner/ dpa: “Heimatschützer“ trainieren den Einsatz gegen “militante“ Demonstranten, Rostock, 3.5.2024) (JW)
(2025-03-23)
AUFRÜSTUNG AN DER BÖRSE
Die Aktienkurse klettern, aber die Militärindustrie bleibt in Deutschland eine kleine Branche - Politische Börsen haben kurze Beine. Dieses Sprichwort tröstet zurzeit manchen Anleger. So stürzen die Kurse von Tesla, Amazon, Microsoft und anderen US-Technologieaktien ab, weil die Politik von Präsident Donald Trump als wankelmütig empfunden wird.
Diesem Konjunkturpessimismus begegnet die Eurozone – die noch bis vor Kurzem als wirtschaftlich schwächelnd galt – plötzlich mit Wachstums-Optimismus, seit dort ein Rüstungsprogramm in Rekordhöhe geplant wird und Deutschland die Schuldenbremse lockert. Gewinner an der Frankfurter Börse war in der vergangenen Woche denn auch mit Abstand die Aktie von Rheinmetall. Sie legte mehr als 20 Prozent zu. Und die Rüstungs-Rallye an der Börse lief auch in dieser Woche weiter.
Deutschlands größter Rüstungskonzern ist nun dabei, im Deutschen Aktienindex, der die größten börsennotierten Gesellschaften abbildet, zum Schwergewicht aufzusteigen. Banken, Fondsgesellschaften und Vermögensverwalter, die letztlich durch Kauf oder Verkauf über den Aktienkursverlauf an der Börse entscheiden, preisen in ihren Entscheidungen vornehmlich die Zukunft ein. In diesem Fall ist es aber auch die Gegenwart. Mehr Geld fließt in Verteidigung – und davon profitiert der Bundeswehr-Lieferant Rheinmetall besonders stark. Der Umsatz stieg 2024 um 36 Prozent auf rund 9,75 Milliarden Euro, wie das Unternehmen kürzlich mitteilte. Der Gewinn schoss sogar um 61 Prozent in die Höhe und erreichte mit rund 1,48 Milliarden Euro einen Höchstwert. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der veränderten Weltpolitik kauften auch andere Nato-Staaten vermehrt bei Rheinmetall ein. Für den Konzern arbeiten mehr als 30.000 Menschen in 30 Ländern; produziert wird auch in zwei Werken in der Ukraine.
In der Düsseldorfer Firmenzentrale liegen mittlerweile Anfragen und Bestellungen im Wert von 55 Milliarden Euro vor – für Munition und Panzer, für Militär-Lkw, Raketen, Luftverteidigungssysteme, Drohnen und digitale Waffentechnik. Das sind 17 Milliarden mehr als im Vorjahr und so viel wie nie zuvor. Um der Bestellungen Herr zu werden, sollen Tausende Beschäftigte eingestellt werden. Außerdem ist geplant, einen Teil der 22 zivilen Werke, die bislang für die Autoindustrie produzieren und an Bedeutung verlieren, auf Militärtechnik umzurüsten.
Eine neue Epoche
Bislang gehört die Rüstungswirtschaft zu den kleinen Industriezweigen in Deutschland. Doch in Europa habe eine Epoche der Aufrüstung begonnen, sagt Rheinmetall-Chef Armin Pappberger. Davon profitieren auch andere Unternehmen. So erfreut sich die Renk Group, die Spezialgetriebe für Panzer und Fregatten sowie Fahrwerke für Militärfahrzeuge baut, in dieser Woche besonderen Zuspruchs: Die Bank of America hat das Kursziel der Aktie deutlich angehoben und empfiehlt kaufen.
Ebenfalls ehrgeizige Wachstumsziele hat die einst aus Airbus hervorgegangene Hensoldt AG, ein Spezialist für Radartechnik und elektronische Kriegsführung. Andere Rüstungsfirmen spielen auf dem Börsenparkett hingegen bestenfalls eine Nebenrolle. Ein Sonderfall ist der Luftfahrtriese Airbus, bei dem der Rüstungsanteil am Gesamtumsatz mit knapp 20 Prozent zu niedrig ist, um den Kurs zu treiben. Und der Weltmarktführer im U-Boot-Bau, TKMS in Kiel, kann sich zwar ebenfalls vor Aufträgen kaum retten, geht aber im angeschlagenen Stahlkonzern Thyssen-Krupp unter.
Risikofreudige Investoren schätzen im Rüstungsbereich derweil besonders Start-ups. In junge, innovative Firmen wird gerne milliardenschweres “frisches“ Kapital investiert, in der Hoffnung auf überdurchschnittliche Renditen. Als Star gilt hier Helsing, ein Münchner KI-Spezialist und Hersteller von Kampfdrohnen für die Ukraine.
Ob politische Börsen auch im Fall der Rüstungsindustrie kurze Beine haben, wird sich noch erweisen müssen. Einige deutsche Ökonomen wie Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel machen sich für vermehrte Rüstungs-Anstrengungen stark, um damit Innovationen und Wachstum anzukurbeln. Linke Ökonomen wie Rudolf Hickel halten davon nichts: Ein Großteil der Verteidigungs-Ausgaben fließe in Personalkosten und Verwaltung, sei also rein konsumtiv, meint er. Direkte öffentliche Investitionen in zivile Forschung und Entwicklung seien wirksamer als mögliche technologische Spillover-Effekte des Militärbereichs für zivile Branchen.
Obwohl auch andere Unternehmen zumindest indirekt von Militäraufträgen profitieren, wird die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie oft überschätzt. Hierzulande ist sie eine eher kleine Branche, stellt Klaus-Heiner Röhl vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln heraus. Daran hätten auch die Steigerungen der vergangenen drei Jahre nichts geändert. Laut IW haben die reinen Rüstungshersteller bundesweit aktuell rund 60.000 Beschäftigte – das ist weniger als ein Prozent im verarbeitenden Gewerbe. (ND)
(2025-03-21)
DAS SICHERHEITSDILEMMA
Aufrüstung: Die Rückkehr des Sicherheitsdilemmas - Im Forschungsbereich Internationale Beziehungen dominiert wieder die grausame Welt des Neorealismus. Foto: imago / itar-tass: Militärparaden in Moskau oder Paris: Drohgebärden und Aufrüstung hält der Neorealismus für unausweichlich – einige Vertreter halten sie sogar für wünschenswert.
“Und wenn sich alle Chinesen mit Taschenmessern bewaffnen und uns überfallen?“ Mit dieser oder ähnlich skurrilen Fragen wurden Kriegs-Unwillige konfrontiert, als sie Anfang der 1980er Jahre zur “Gewissensprüfung“ im Kreiswehrersatzamt antreten mussten. Die Prüfer – zum Beispiel Reserveoffiziere mit Verletzung aus Stalingrad, also echte Nazi-Zeitgenossen, für die Entmilitarisierung eine Horrorvorstellung war – waren sich wohl nicht bewusst, dass sie damit eine Grundsatz-Problematik streiften, die Generationen von Politik-Wissenschaftlern bis heute in Atem hält. Genauer gesagt geht es um die Forschungssparte Internationale Beziehungen, in der während der Phase des “Gleichgewichts des Schreckens“ die Schule des Neorealismus dominierte – seit der “Zeitenwende“ rückt sie wieder in den Vordergrund.
Der Neorealismus ist eine einflussreiche politik-wissenschaftliche Theorie der Internationalen Beziehungen. Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheits-Interessen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen setzt (die UNO zählt nicht), besteht eine ständige Unsicherheit über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall Krieg vorbereitet sein müssen.
Gefangen im Kalkül
Die Neorealisten waren in den 1970ern mit spieltheoretischen Ansätzen angerückt. Insbesondere das aus Soziologie, Ökonomie und Verhaltensforschung bekannte Gefangenen-Dilemma ließ die Köpfe rauchen: Zwei Personen, die beschuldigt werden, gemeinsam eine Straftat begangen zu haben, werden getrennt vernommen. Gemäß der Spielanordnung wäre zwar Kooperation, also gegenseitiges Decken oder Aussageverweigern, am besten. Da man sich aber gegenseitig misstraut, wird Spieler 1 den anderen belasten – in der Hoffnung, durch die Kronzeugen-Regelung straffrei auszugehen. Wenn Spieler 2 den gleichen Weg geht, stehen am Ende beide schlecht da.
Der Neorealismus wendet diese Anordnung auf die internationale Politik an – mit dem Sicherheits-Dilemma: Objektiv wäre es am besten, wenn Länder auf Kooperation und Frieden setzen. Da aber Misstrauen herrscht, entscheiden sie anders. “Selbst zwei defensiv orientierte Mächte, die militärische Vorsorge für ihre Sicherheit treffen, können in eine am Ende nicht mehr kontrollierbare Eskalationsspirale geraten. Hinzu kommt, dass sich Staaten oft nicht sicher sind, ob sie sich in einem reinen Sicherheits- oder doch in einem realen Macht-Konflikt befinden“, erläutert der Politologe Gert Krell von der Goethe-Universität Frankfurt am Main.
Was den Neorealismus so erfolgreich macht: Er liefert schlichte Erklärungsmuster
Grundlage des Neorealismus ist ein tristes Menschenbild: Ähnlich dem liberalen Homo oeconomicus geht es hier allein um die Kalkulation des zu erwartenden Nutzens. Handelnder Akteur sind allerdings die Staaten. Da wegen des Fehlens einer Weltregierung in den internationalen Beziehungen Anarchie herrsche, diene Außenpolitik allein dem Ziel, die permanente Unsicherheit zu reduzieren. “Jeder Staat verfolgt seine eigenen Interessen, wie auch immer sie definiert sind, auf die Weise, die er für die beste hält. Gewalt ist ein Mittel, um die externen Ziele von Staaten zu erreichen, weil es kein einheitliches, zuverlässiges Verfahren gibt, um die Interessenkonflikte auszugleichen», wie es Kenneth Waltz, Mitbegründer des Neorealismus und Professor an der Columbia University in New York, ausdrückte. Friedliche Phasen und Kooperation sind hier genauso möglich wie Konflikte und Kriege.
Mit diesen Annahmen steht der Neorealismus in der Tradition des Klassischen Realismus. In diesem werden jedoch Kriege anthropologisch mit der Natur des Menschen begründet, im Mittelpunkt steht das menschliche und staatliche Streben nach Macht. Zentrales Motiv in der neorealistischen Deutung ist dagegen das Überleben. Ein weiterer Unterschied zum Klassischen Realismus besteht darin, dass der Neorealismus sich als systemische Theorie internationaler Politik versteht, während die Vorgängertheorie die Außenpolitik von Staaten summierte und auswertete. Diese Methode schließt der Neorealismus aus (Reduktionismus-Verbot). Er schließt in seinen Analysen umgekehrt von der Struktur des internationalen Systems auf das Verhalten von Staaten und wird daher auch als Struktureller Realismus bezeichnet. (ND-wikipedia-baskultur)
(2025-03-17)
GRÜNER ANSTRICH
Union und SPD verkünden eine Einigung mit der Grünen-Fraktion zu neuen Kreditpaketen für militärische Aufrüstung und Infrastruktur. Von Marc Bebenroth. Foto picture alliance dpa: Besetzen auch Wälder: Bundeswehr-Soldaten in Kriegsbemalung nahe der Graf-Stauffenberg-Kaserne (27.10.2010) - Es kam, wie es kommen sollte. Das am Tag zuvor im Parlament inszenierte Aufstampfen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden war kein Nein zu Hunderten Milliarden neuer Kriegskredite, sondern am Ende ein “Nicht ohne uns!“. Das hat folgerichtig am Freitag nach weiteren Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu einer Einigung von Union und SPD mit den einstigen Ökopaxen geführt. Was Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zuvor an Grundgesetz-Änderungen zur Kriegstauglichkeit der BRD angekündigt und mit der SPD ausgehandelt hatte, wird ergänzt um ein olivgrünes Surplus, mit dem alle Beteiligten prima leben können. “Deutschland ist zurück“, befand der voraussichtlich nächste Bundeskanzler.
Es bleibt bei einer neuen Öffnungsklausel für die “Schuldenbremse“. Die Grünen-Fraktionsspitze kann für sich verbuchen, dass die Ausnahme nicht mehr nur für “Verteidigungsausgaben“ ab einer Höhe entsprechend einem Prozent des Brutto-Inlands-Produkts gelten soll, sondern auch für Ausgaben in den Bereichen “Cyber-Sicherheit“, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie zur Stärkung der Geheimdienste. Auch Ausgaben zur Unterstützung “völkerrechtswidrig angegriffener Staaten“ sollen von der geplanten Grundgesetz-Änderung erfasst sein.
Damit konnte die olivgrüne “Slawa Ukraini“-Fraktion die fortgesetzte Unterstützung des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in das Ergebnis hineinverhandeln. Merz sagte am Freitag, er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Rüstungshilfen im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine freigeben werde. Es habe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt gegeben. Der Preis für die Zustimmung der Grünen-Fraktion zu den geplanten Kreditermächtigungen (Sondervermögen) von bis zu 500 Milliarden Euro steht damit auch fest. Union und SPD willigten ein, 100 Milliarden Euro davon für Subventionen im Bereich Klimaschutz und “klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft“ zu verwenden. Weitere 100 Milliarden Euro sollen, wie bereits zwischen Union und SPD zuvor vereinbart, den 16 Bundesländern zu Gute kommen.
Britta Haßelmann erklärte am Freitag, die Gespräche hätten sich gelohnt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sei “erfreut über das Ergebnis“. Als Bündnis 90-Die Grünen verhandle man “in erster Linie für Klimaschutz“, behauptete Haßelmanns Ko-Vorsitzende Katharina Dröge. Beide hätten es mit den 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz geschafft, “dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“. Die Grundgesetz-Änderungen sollen laut Merz am 18. März vom Bundestag beschlossen werden.
Als “gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“ verurteilte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Konsens zwischen Union, SPD und den Grünen. “Klimaschutz wird jetzt zum Feigenblatt für Hunderte Milliarden an Kriegskrediten, die Grünen werden zu Erfüllungs-Gehilfen des Wahlbetruges von Union und SPD“, sagte sie. Die Linkspartei kritisierte die erzielte Einigung dafür, keine Milliarden für Sozialpolitik einzuplanen. So warf Parteichefin Ines Schwerdtner den Grünen und der SPD vor, “einen zentralen Fehler der Ampel“ zu wiederholen: “Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“. Derweil verwarf das Bundes-Verfassungs-Gericht die Eilanträge von Linkspartei und AfD gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über die Kreditpakete am kommenden Dienstag. (jw-baskultur)
(2025-03-15)
GEWERKSCHAFTER GEGEN KRIEG
“Dafür bin ich nicht Krankenpflegerin geworden“ - Umfassende Militarisierung und Hochrüstung. Gewerkschafter wollen das nicht hinnehmen und organisieren Protest. Ein Gespräch mit Ingrid Greif, Verdi-Vertrauensfrau in der Klinik Bogenhausen in München. Interview: Susanne Knütter. Imago: Einige Gewerkschafter halten der omnipräsenten Militarisierung stand (Berlin, 3.10.2024). Kundgebung »Nein zu den Kriegskrediten«, So., 16.3., ab 11 Uhr, Marienplatz in München.
Es regt sich Protest. Zum Beispiel in München. Dort soll am Sonntag eine Kundgebung mit dem Motto “Den Wahnsinn stoppen. Heraus zu Protest und Widerstand gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegswirtschaft. Nein zu den Kriegskrediten“ stattfinden. Wer steckt dahinter?
Das sind einfache Aktive aus den Betrieben. Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus München. Die Gruppe um “Sagt nein!“ die zum Verdi-Bundeskongress die große Petition “Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ gestartet hatte. Das dortige Friedensbündnis. Die Kundgebung ist aus der Entrüstung über diese Hochrüstung entstanden. Und aus dem Gefühl heraus, dass man relativ schnell und spontan auf die Straße gehen muss.
In den vergangenen Jahren brauchten Friedensdemonstrationen einen sehr langen Vorlauf. Dass jetzt spontan Kundgebungen zustande kommen, ist erfreulich. Kommt Bewegung in die Friedensbewegung?
Ich hoffe es. Denn wir sind gerade in der Minderheit. Über Presse und Fernsehen wird unheimlich viel Angst geschürt, und zwar auch mit Hilfe von Falschinformationen. Etwa wenn suggeriert wird, Putin stehe schon vor der Tür. Ich erschrecke darüber, wie um mich herum Menschen, die immer absolut gegen Rüstung und Hochrüstung und für Verhandlungen waren, plötzlich sagen: “Ja, aber ein bisschen brauchen wir doch. “ Wir müssen jetzt den Falschinformationen vernünftige Argumente und Zahlen entgegensetzen.
Welche Argumente sind das?
Es gehe um Verteidigungswaffen. Aber aus Publikationen der Informationsstelle Militarisierung geht hervor, dass es um Angriffswaffen geht. Und wir müssen uns auch keine Illusionen darüber machen, wer am Ende die Zeche zahlt. Wir, die wir jeden Tag arbeiten gehen, werden das bezahlen müssen. Ich arbeite im Krankenhaus. Jahrzehntelang sagt man uns schon, es gebe kein Geld für Gesundheit. Aber es gibt Geld, die Gesundheit zu zerstören. Wir bezahlen, indem alles noch maroder wird. Und im Krieg zahlen wir auch, weil unsere Kinder dahin geschickt werden. Das sind nicht die Kinder der Reichen.
Es gibt also tatsächlich Diskussionen im Betrieb, im Krankenhaus?
Wenn man sie führt. Die Anforderung gibt es bereits, dass die Krankenhäuser militärisch aufgerüstet, dass wir besser auf Kriegs-Verwundungen geschult werden müssten. Und Kooperationen mit der Bundeswehr gibt es auch schon. In den 80er und 90er Jahren gab es eine gute Bewegung gegen solche Kooperationen. Ich habe nicht Krankenpflege gelernt, um Soldaten heilzumachen, damit sie wieder in den Krieg geschickt werden. Das ist nicht meine Motivation.
Wie ist es um Verdi als Friedensorganisation bestellt?
Auch innerhalb meiner Organisation merke ich, wie sich der Wind dreht. Es gab immer ein einheitliches Commitment gegen Hochrüstung, Atomwaffen und Waffenlieferungen. Jetzt werden wir als Träumer hingestellt.
Aber auch bei den zurückliegenden Kriegen waren die Gewerkschaften immer auf Regierungskurs. Also je nachdem, ob die SPD an der Regierung beteiligt war oder nicht.
Jein. Die Gewerkschaften waren schon immer sehr SPD-lastig. Und sie waren beim Widerstand nicht vorn mit dabei. Aber sie waren friedenspolitisch. Das ist jetzt anders. Anträge gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kriegt man jetzt z. B. nicht mehr durch.
Sie sind auch Mitglied der Verdi-Tarifkommission für den öffentlichen Dienst. Am Freitag begann die dritte Verhandlungsrunde. Sind die Rüstungsausgaben in den Beratungen und Verhandlungen Thema?
Wenig. Im Bezirk München haben wir die Kampagne “Soziales rauf, Rüstung runter“. Wir haben bewusst entschieden, dass die beiden Themen unabdingbar miteinander verknüpft werden müssen. Auf den Kundgebungen ist es schon ein Thema. Jedem ist klar, dass, wenn man Milliarden in die Rüstung steckt, nichts übrig bleibt. Gleichzeitig werden diejenigen verschont, die hier das Geld ohne Ende verdienen, die wenig Steuern zahlen müssen. (jungewelt)
(2025-03-14)
MEHR KRIEGSDIENST-VERWEIGERER
Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich mehr als verdoppelt. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verweigern auch in Deutschland immer mehr Männer den Dienst an der Waffe. Darunter sind aktive Soldaten, Reservisten und Ungediente. Das verschärft die Probleme der Truppe. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienst-Verweigerung steigt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kontinuierlich an und hat sich von 2023 auf 2024 mehr als verdoppelt. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) mit.
2022 seien 951 Anträge auf Kriegsdienst-Verweigerung eingegangen, so die Sprecherin, 2023 seien es 1.079 gewesen und 2024 dann 2.241. In den ersten beiden Monaten des neuen Jahres habe man 433 Anträge verzeichnet. Rechnet man diese Zahl auf das Gesamtjahr hoch, würde sich eine weitere Steigerung auf 2598 Anträge ergeben. Anträge auf Kriegsdienst-Verweigerung werden bei den Karrierecentern der Bundeswehr gestellt und an das BAFzA weitergeleitet.
Eine Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Status der Antragsteller wird der Sprecherin zufolge erst seit dem 1. Juni 2024 erstellt. Demnach waren unter den Kriegsdienst-Verweigerern zwischen Juni und Dezember des vorigen Jahres 79 Soldaten, 720 Reservisten und 625 Ungediente. 2025 waren es bis Ende Februar 29 Soldaten, 241 Reservisten und 163 Ungediente. Laut früheren Berichten begründen Antragsteller ihre Anträge häufig damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten. Diese ist seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich größer geworden.
Schmerzhafter Prozess für die Bundeswehr
Der Politische Geschäftsführer der “Deutschen Friedens-Gesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, sagte dem RND: “Wir begrüßen es, wenn die Zahl derjenigen steigt, die den Kriegsdienst verweigern. Das zeigt die Sorgen, die die Menschen haben. Wir haben unsere Beratungsarbeit deshalb deutlich ausgebaut. Denn es gibt mehr Nachfragen und aus der Friedensbewegung heraus wieder ein größeres Interesse, das Thema zu bearbeiten.“ Er fügte hinzu: “Viele junge Leute wollen verweigern. Sie wissen aber nicht mehr, wie man das macht. Das Wissen liegt bei den Älteren.“ Die DFG-VK habe daher eine neue Website in Betrieb genommen und werde im Juni in Kassel einen Kongress veranstalten.
Für die Bundeswehr ist der Prozess schmerzlich, weil sie ohnehin Probleme hat, ihr Personal zu halten und neues zu gewinnen. Das machte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, erst am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts abermals deutlich. So ist die Truppe zuletzt weiter geschrumpft. Die auch wegen des Abrückens von US-Präsident Donald Trump von Europa steigende Kriegsgefahr könnte das Problem noch verstärken. (RND.de/politik)
(2025-03-13)
ITALIENS WAFFENINDUSTRIE FROHLOCKT
Während Premierin Meloni noch laviert, setzen Militärs auf verstärkte EU-Rüstung. Von Gerhard Feldbauer. Foto: imago: eue Aufträge vor Augen: Der italienische Rüstungskonzern Leonardo auf einer Messe in Kuala Lumpur (7.5.2024) - Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schwankt: zwischen der Hinwendung zu US-Präsident Donald Trump und der Forderung der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, sich der Koalition der Willigen zur stärkeren Unterstützung der Ukraine anzuschließen. Derweil erhofft sich die Rüstungsindustrie mehr Profite durch den Einstieg in die Militarisierung der EU. Der frühere langjährige Präsident des Rüstungskonzerns Leonardo, Verteidigungsminister Guido Crosetto, hat den Stabschef der Armee beauftragt, den Beschlüssen von Brüssel entsprechend zusätzlich 30.000 bis 40.000 Soldaten für die Armee zu rekrutieren. Damit wird die Verteidigungs-Kapazität in einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren um mehr als ein Drittel erhöht.
Allerdings herrscht in der ultrarechten Regierung weiter Uneinigkeit. Meloni hat zwar den von einem EU-Sondergipfel beschlossenen “Rearm Europe“-Plan von 800 Milliarden Euro unterschrieben. Gleichzeitig kritisiert sie aber, dass der Plan weit über die Wiederbewaffnung hinaus gehe – Italien werde die Gelder des Kohäsionsfonds nicht für die Verteidigung einsetzen. Mit dem Fonds sollen eigentlich Umweltvorhaben und Projekte im Bereich des transeuropäischen Netzes finanziell unterstützt werden, von der Leyen schlug aber unter anderem vor, dessen Finanzmittel für das Aufrüstungs-Programm umzuwidmen. Ansonsten hüllt sich Meloni in Schweigen und versucht sich weiter in ihrem Spagat, eine gute Beziehung zu Trump zu pflegen und gleichzeitig eine konstruktive Rolle in der EU zu spielen.
Um keinen Verdacht aufkommen zu lassen, sie wende sich vom US-Präsidenten ab, will sie ihm Ende März einen Besuch abstatten. Lega-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini unterstützt Trump offen, stilisiert sich zum Pazifisten und trompetet “die Welt geht in Richtung Frieden, Selenskij will Frieden, Putin will Frieden, Trump will Frieden“. Er vergisst nicht, Elon Musk zu loben und die Annahme von dessen Starlink-Programm zu fordern. Außenminister und Forza-Chef Antonio Tajani, ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident, stellt sich, wie der Mailänder Corriere della Sera am Dienstag berichtete, dagegen hinter Meloni und “Rearm Europe“.
Wesentliche Grundlage für die Entscheidung zugunsten von Brüssels Rüstungskurs ist, dass im Januar ein Joint Venture des italienischen Rüstungsriesen Leonardo mit der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall namens Military Vehicles geschlossen wurde. Das neue Konsortium wird die Kampf- und Schützenpanzer von Rheinmetall “Panther“ und “Lux“ weiterentwickeln und bauen, wovon die italienische Armee im Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro abnehmen wird. Inzwischen wachsen auch Bedenken, ob die Luftwaffe wie geplant weitere 25 Kampfflugzeuge vom Typ F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin, die fast alle europäischen Länder erworben haben, kaufen sollte. Wie die Fachwebseite Analisi Difesa warnte, behalten die USA “die Kontrolle über die Software, die Logistik, die Wartung bis hin zur Möglichkeit, den operativen Einsatz der Flugzeuge einzuschränken“. Man frage sich, warum unter diesen Bedingungen weiterhin Geld für einen US-Kampfjet ausgegeben werden sollte, bei dem die Vereinigten Staaten darüber entscheiden, ob er abhebt oder nicht – wie im Fall von Starlink.
Die Plattform Peacelink enthüllte, dass in den vergangenen beiden Jahren allein Waffensysteme im Luftsektor 21,9 Milliarden Euro bereitgestellt wurden, und nannte diese Eskalation der Militärausgaben »eine besorgniserregende« Entwicklung. Während der sozialdemokratische PD von Elena Schlein sich gegenüber der verstärkten Militarisierung der EU noch still verhält, macht die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) dagegen Front. 50 ihrer Abgeordneten und Senatoren, mit ihrem Leiter und Expremier Giuseppe Conte an der Spitze, versammelten sich am Dienstag vor dem Sitz des EU-Parlaments in Strasbourg und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Kein Geld mehr für Waffen«. Danach sprachen Conte und der EU-Abgeordnete der M5S, Danilo Della Valle, auf der Besuchertribüne und protestierten gegen die verstärkte Aufrüstung der EU. (jungewelt)
(2025-03-12)
REKORDGEWINNE RÜSTUNGSINDUSTIE
Rheinmetall lässt’s krachen: Waffenschmiede verkündet Rekordgewinn und sieht nie dagewesene Wachstumsperspektiven. Fotomontage: Schlecht für den Menschen, “gut fürs Geschäft“: Armin Papperger hat Krieg verstanden / picture alliance / Ulrich Baumgarten; Montage: MIS/jW. Autor: Ralf Wurzbacher - Rheinmetall lässt es krachen: an den Kriegsfronten dieser Welt, an der Börse und bei den Geschäftszahlen, die rumsen wie die hauseigene Panzergranate vom Typ “DM 11“. Mit einem Umsatz von fast zehn Milliarden Euro im zurückliegenden Jahr hat die Düsseldorfer Waffenschmiede ihr Rekordergebnis von 2023 noch einmal um 2,6 Milliarden Euro, also satte 36 Prozent gesteigert. Man stelle sich den “Herausforderungen der Zeitenwende 2.0“, erklärte der Vorstands-Vorsitzende Armin Papperger anlässlich der Vorlage der Bilanzzahlen für 2024. Sein Versprechen: “Wir sind uns der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und für die Verteidigungsfähigkeit Europas bewusst.“
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine erlebt Deutschlands führender Rüstungskonzern einen Boom, der immer neue Grenzen sprengt. Anfang 2022 notierte die Rheinmetall-Aktie noch bei unter 90 Euro, inzwischen sind es fast 1.300 Euro. Jeder Soldat oder Zivilist, dem das Gemetzel in Osteuropa das Leben kostet, lässt die Herzen von Bossen und Investoren höher schlagen. Man sei “auf dem Weg vom europäischen Systemhaus zum globalen Champion“, frohlockte Papperger. Und kündigte prompt eine Anhebung der Dividende von 5,70 Euro je Aktie auf 8,10 Euro an. 80 Prozent des Gesamterlöses erwirtschaftet das Unternehmen mittlerweile mit dem Verkauf von Panzern, Artillerie, Militärlastwagen, Flugabwehr, Drohnen und Munition. Dagegen zeige sich das Geschäft als Autozulieferer “branchentypisch rückläufig“. Wie Reuters vermeldete, liebäugeln die Macher sogar mit einer vollständigen Trennung von der zivilen Sparte “Power Systems“, um die fraglichen Werke auf Waffenproduktion umzustellen.
Der Ertrag vor Steuern türmt sich auf knapp 1,5 Milliarden Euro, ein historisches Allzeithoch. Noch viel mehr Reibach verheißt die Zukunft, also die kalte oder gar heiße Konfrontation mit Russland. “Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, beschied Papperger. Sie bringe “für die kommenden Jahre aber auch Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“. Gewinnbringend wirken dabei Einlassungen wie die von Jens Spahn (CDU), der im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Bescheid wusste: “Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“ Noch besser für die Kriegslobby wäre, die Deutschen lernten, die Bombe zu lieben. Dann würden die Rubel und Köpfe auf den Schlachtfeldern noch schneller rollen.
Für Rheinmetall sind das beste Aussichten, im Manager-Jargon laufen sie unter “Backlog“. Der Posten umfasst Auftragsbestand, Rahmenverträge sowie allgemeine Geschäfts-Erwartungen und belief sich am 31. Dezember auf 55 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 44 Prozent gegenüber 2023. Bei einem künftigen Militärhaushalt der Sorte “übergeschnappt“ wird allen voran die deutsche Bundeswehr zum wichtigsten Kunden des Waffenfabrikanten. Mit Blick auf das, was kommt, üben sich die Konzernlenker noch in Zurückhaltung. Fest kalkulieren sie im Segment Kriegsgerät für 2025 mit bis zu 40 Prozent höheren Erlösen. Der Ausblick berücksichtige jedoch noch nicht “die Verbesserung des Marktpotentials, die sich (…) aufgrund der geopolitischen Entwicklungen in den zurückliegenden Wochen voraussichtlich ergeben wird“. Wohl wahr – da steckt noch reichlich Wumms drin. (JW)
(2025-03-12)
DER URSPRUNG DES ÜBELS
Seit dem Ende des “Real existierenden Sozialismus“ der Bipolarität der Welt und des “Kalten Kriegs“ arbeitet die NATO, das so genannte “Verteidigungs-Bündnis“ des kapitalistischen Westens, an der Vergrößerung ihres Einflussbereichs und an der Definition neuer Feindbilder, die den “Kommunismus“ ersetzen. Islam, Nahost, die arabischen Staaten sind schon lange im Visier. Russland ist ebenfalls kapitalistisch und wurde vom ideologischen Feind zum wirtschaftlichen Konkurrenten. Doch die Ausdehnung der Kontrollgebiete reicht nicht aus, um den kapitalistischen Hunger zu stillen, es wird von neuen Bedrohungen gesprochen, zur “Verteidigung“ müsse aufgerüstet, die Staatshaushalte müssen ebenso militarisiert werden wie die ganzen Gesellschaften.
Der aktuelle Diskurs: “Der Krieg steht vor der Tür, wir müssen kriegstüchtig werden“. Vor allem in Deutschland gehört dieser Kurs bereits zum Alltag, Offiziere in den Schulen werden zur Normalität. Die Bedrohung wird herbeigeredet. Die Wehrpflicht, falls sie einstmals abgeschafft wurde, soll wieder eingeführt werden, niemand soll der “patriotischen Verteidigung“ entkommen.
Noch sind die Entwicklungen in den westlichen Ländern ungleich. Während der Kriegs-Diskurs in der BRD seit Jahren auf Hochtouren läuft, ist das Thema im spanischen Staat zweit- oder drittrangig, so als würde dieser Staat nicht ebenfalls zur NATO zählen. Spanien trat der NATO erst nach dem Ende des Franquismus bei, in den 1980er Jahren, gegen einen starken gesellschaftlichen Widerstand. Die spanischen Sozialdemokraten – bis heute euphemistisch Sozialisten genannt – spielten dabei eine entscheidende Rolle.
Bei Amtsantritt der ersten sozialdemokratischen Regierung (Felipe Gonzalez) machte die PSOE-Partei noch Kampagne gegen einen Beitritt, europäischer Druck (BRD, Frankreich) brachte den Widerstand zu Fall. Die Entscheidung zum NATO-Beitritt wurde 1982 gefällt, vier Jahre darauf fand das versprochene Referendum statt, bei dem der Beitritt “demokratisch“ ratifiziert werden sollte. Ergebnis: bei einer Beteiligung von 60% waren 59% für die NATO und 43 dagegen. Kein besonders klares Ergebnis. Das Besondere am Gesamt-Ergebnis war, dass in vier Regionen bei überdurchschnittlicher Beteiligung der NATO-Beitritt abgelehnt wurde: Katalonien: 53,7%, Kanarische Inseln: 53,7%, Navarra: 56,7%, Baskenland 67,3%. In der Region Baskenland (Araba, Bizkaia, Gipuzkoa) lehnte also eine satte Zweidrittel-Mehrheit, am 12. März 1986, heute vor 39 Jahren.
Eine solche Mehrheit würde heute wahrscheinlich nicht mehr so deutlich ausfallen, wenn überhaupt. Die politischen Vorzeichen haben sich geändert, ETA existiert nicht mehr, die baskische Linke hat den sozialdemokratischen Marsch durch die Institutionen angetreten. Dennoch bleibt das Referendum von 1986 ein Hit in der Geschichte, nirgendwo erfährt der Kriegskurs so viel Widerstand. Auch der Widerstand gegen den zionistischen Völkermord in Palästina. Ein Hoffnungs-Schimmer. Gegen jeden imperialistischen Krieg.
ABBLIDUNGEN:
(*) Tagespresse
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-03-12)
