Demokratie oder Kapitalismus
Triumph der Oligarchie. Umverteilung von unten nach oben! Dieser Raubzug läuft seit Jahrzehnten. Während sich “unten“ viele Menschen mit einem simulierten Ersatz für Demokratie begnügen, haben “oben“ längst jene triumphiert, die mittels ihrer finanziellen Macht den Kurs der Welt bestimmen. Eine Miniminderheit: die Oligarchen. Paradebeispiel Trump-Regierung, bis in die bürgerliche Presse als Regierung der Milliardäre bezeichnet. Beispiel Musk und Brezos: Ökonomische Macht gemischt mit medialer Macht.
Das Overton Magazin versteht sich als Stimme gegen Debatten-Einengung und Moralismus. Es hinterfragt die allgemeinen Narrative und ist dezidiert kein ideologisches Sprachrohr oder Verlautbarungsorgan, sondern fühlt sich der Aufklärung verpflichtet.
Antagonismus
Fast völlig vergessen wurde, dass Kapitalismus und Demokratie Gegensätze sind. Wir können ein ökonomisches System, das auf einem fundamentalen Ungleichgewicht der Machtausübung basiert, noch so oft als “freie“ oder blauäugig sogar als “soziale“ Marktwirtschaft titulieren, es bleibt, was es ist: eine Raubtier-Veranstaltung, in der nur eines gilt: das Geld. Und Geld ist Macht. (1)
Herrschaft der Superreichen
In Abwandlung eines Zitats von Abraham Lincoln formulierte der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz für die USA, was mit Abstrichen auch für Deutschland gilt: “Demokratie ist die Herrschaft der Superreichen durch die Superreichen für die Superreichen.“ Wahlen sind dabei jenes Verwirrspiel, bei dem die Macht-Unterworfenen so tun dürfen, als seien sie der Souverän. Tatsächlich jedoch triumphieren aus der Clique der Geldbesitzer die begabtesten Demagogen. Ob sie nun Trump heißen, Putin, Orban oder (was die weniger Begabten angeht) Friedrich Merz.
Was weltweit gerade geschieht, kann als Sieg der Oligarchie bezeichnet werden, besser: der Kleptokratie. “Es herrscht Klassenkrieg, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Der US-Großinvestor Warren Buffett sah es schon richtig, als er dieses Wort prägte. Der erste Erfolg des Reichtums gegen die Armen war die neoliberale Wende Ende der 1970-Jahre. Man denke an die Art, wie die britische Premierministerin Margaret Thatcher die Gewerkschaften niederknüppeln ließ. Für die folgenden Jahre ging es darum, ob Bürgerinnen und Bürger freiwillig ihre Mitwirkung am Gemeinwohl aufgeben würden.
Sie taten es. Schlimmer noch, und wie man zurzeit in Deutschland sehen kann: Sie hielten schließlich die Schrumpfform von Demokratie, die ihnen noch blieb, für deren Nonplusultra. Jetzt konnte sich das wahre Gesicht der Klassengesellschaft umso deutlicher zeigen. Was heute etwa Trump oder Vance in verblüffender Ehrlichkeit von sich geben, lautet auf gut Deutsch: Die Welt gehört uns.
Wen wundert, dass sie ihre Verwandtschaft mit Putin entdecken? Oder mit Erdogan, mit Bolsonaro, Milei oder mit Orban? Weshalb verstehen sich Alice Weidel und Elon Musk so gut? Die schon lange bestehende Internationale der Oligarchen schüttelt die letzten Reste einer pseu-dodemokratischen Ideologie ab und zementiert ihre Herrschaft, die bislang durch Schönredner wie hinter einem Schleier aus Illusionen versteckt war.
Autokratie global
Was nun geschehen wird, ist vorgezeichnet: Nun geht es darum, aus diesem Globus die letzten Reste an Saft wie aus einer Zitrone herauszupressen. Die Welt wird endgültig in Zonen der Ausbeutung aufgeteilt. Kriege werden beendet, wenn es dem Geschäft nutzt, sie werden begonnen aus dem gleichen Grund. Damit dieser Kurs ohne Bremse durchgesetzt werden kann, braucht es die Autokratie.
Ein Hemmschuh ist dabei der Rechtsstaat. Er muss beseitigt werden. Die Medien? Sie haben sich bereits in vorauseilendem Gehorsam geübt, indem sie die Entstehung der Geld-Aristokratie fast gänzlich ignorierten. Wer dennoch wider den Stachel blöckt, wird ausgeschaltet. Die Parlamente? Waren sie nicht wunderbare Attrappen? Volksvertretungen ohne Volk? Und das Volk selbst? Von dem doch – wie’s im Grundgesetz steht – “alle Staatsgewalt ausgeht“? Wo ist es denn?
In Deutschland strömt es durch die Straßen und demonstriert gegen einen Feind, dessen Absichten es völlig verkennt. Wer so wenig Gespür dafür hat, woher die eigentliche Bedrohung kommt, der kann leichterdings manipuliert werden. “Manufactoring consent“ nennt sich die Methode. Zustimmung kann zu allem hergestellt werden, man muss nur wissen, wie. Die Demagogen wissen es.
Auf keinen Fall wird daher die Reichtumspflege eingeschränkt werden. Man muss nicht ein CEO bei BlackRock gewesen sein, um dieser Richtlinie zu folgen. Allein die Tatsache, dass Vermögen oder Finanzgeschäfte so wenig besteuert werden, dass Weltreiche des Geldvermögens entstehen, reicht aus, um das vorauszusagen. Elon Musk oder Bill Gates sind Leute, denen erlaubt wird, Steuern zu hinterziehen, um mit den gleichen Summen anschließend Privatpolitik zu betreiben. Was sie im Sinne der Demokratie zum Gemeinwohl beitragen könnten, wird ihnen zur narzisstischen Selbsterhöhung überlassen. Ebenso gut könnte man Bankräuber laufen lassen und diese, falls sie einige Brosamen für “Gemeinnütziges“ ausstreuen, als Philanthropen abfeiern.
Die große Vergesslichkeit
Blicken wir auf Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es fast allgemeine Überzeugung, dass der Kapitalismus abgewirtschaftet habe. Nicht weil er unfähig war, Geschäfte zu machen, sondern weil er mit den Nazis ins Bett ging und den Krieg finanzierte. Kurt Schumacher, der Vorsitzende der West-SPD oder der Berliner Chef der CDU, Jakob Kaiser, fanden übereinstimmend, dass Demokratie nur ohne Kapitalismus zu denken sei. Zumindest müsse man diesem Monster einen Käfig bauen und ihm Ketten anlegen. Solches wurde recht bald vollständig vergessen (dafür sorgten nicht zuletzt die westlichen Kriegs-Sieger). Es gelang, auf den Hauptteil der Demokratie zu verzichten und den Nebenteil (gelegentliches Wählen zum Beispiel) für das Ganze zu halten. Für die breiten Massen reichte eine Simulations-Veranstaltung.
Es sind also nicht der “Populismus“, die Rechte, die die eigentliche Bedrohung darstellen. Es ist die kleptokratische Autokratie, der geldgeile Cäsarismus. Die Kleptokratie schickt ihre Galionsfiguren nach vorne. Ihr ungebremster Narzissmus deckt sich mit deren Interesse. Im Sinn der Geldgeilheit ordnet gerade Trump die Welt neu nach seinem eigenen Gusto. Der Fall Trump spricht Bände. (Noch deutlicher wird dies am Beispiel der Oligarchen Maus und Brezos, sie halten die eine Hand auf zum Kassieren, und streuen mit der anderen Hand kommunikativen Sand in die Augen des Wahlvolks.)
Und das Fußvolk?
Dem Fußvolk ist die Rolle des Schleppenträgers zugewiesen, wenn die neuen Kaiser durch die Welt stolzieren. Doch das ist nicht neu. War es doch Mitspieler in einem Gesellschafts-System, dessen Kollaps wir gerade beobachten. Den Kollaps von “Demokratien“, die auf konsequentem Selbstbetrug basierten. Die naive Ausblendung der ökonomischen Machtfrage mästete stets gefräßiger werdende Raubtiere. Die wenigen Gehege, in denen sie zart gezähmt zu sein schienen, sind nun zerrissen.
Wir erleben den Ausbruch des ganz großen Geldes aus jeder Form der Beschränkung. Kein Wunder, wenn dabei auch Völkerrecht, Rechtssicherheit und Freiheit über den Haufen geworfen werden. Fehlt nur noch, dass auch diese neue Lage anschließend von den Benachteiligten als gut, als rechtens, ja sogar als ideal gefeiert wird. Nötigenfalls singe man ihnen diese Leier so lange vor, bis fast alle in diesen Sirenengesang einstimmen.
ANMERKUNGEN:
(1) “Triumph der Oligarchie“, Overton-Magazin, Autor Hans-Peter Waldrich, 2025-02-28 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Oligarchen (Josef Keppler, Wiki Commons)
(2) Oligarchie (basta)
(3) Oligarchie (bnnvara)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-03-05)
