Gegen ultrarechte Umtriebe
Fünfunddreißig soziale, politische, gewerkschaftliche, antifaschistische und Jugend-Gruppen haben bei einer Pressekonferenz in Donostia die Verschärfung der Gewalt durch faschistische und ultrarechte Gruppen ange-prangert, nachdem sich in der Stadt rassistische und gegen arme Leute gerichtete Diskurse und Graffitis gemehrt hatten, die angeblich die Sicherheit der Bevölkerung in Frage stellen. "Die Ernsthaftigkeit der Situation macht es unerlässlich, faschistischen Bewegungen keine Atempause zu lassen".
Entgegen dem bekannten Diskurs von Faschisten wie VOX macht die antirassistische und antifaschistische Plattform deutlich: "Es ist notwendig, strukturelle Armut zu bekämpfen und dem Ausländergesetz, das die Ausgrenzung verewigt, sowie jeder Säuberungspolitik ein Ende zu setzen".
Heute kämpfen Antifaschisten in England, Schottland, Irland, der Ukraine und anderen Orten gegen den um sich greifenden Faschismus. Auch in Donostia. Fünfunddreißig soziale, politische, antifaschistische und Jugend-Gruppen haben bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt von Gipuzkoa die Verschärfung der Gewalt durch faschistische und ultrarechte Gruppen angeprangert, die sich "gegen von Rassismus betroffene Menschen und gegen ausgegrenzte Personen" richtet. "Diese Gewalt ist brutaler und systematischer als je zuvor, mit ihr wird die Kriminalisierung dieser Gruppen verschärft".
Nach Ansicht der Plattform Donostia Antifaxista ist dies ein Anzeichen einer geforderten und beabsichtigten "Politik der Säuberung" in der Stadt, die mit dem Kommuniqué der Pressekonferenz entschieden zurückgewiesen wird. "In Anbetracht der Zurückhaltung der Behörden müssen wir auf der Straße zunehmend eine aktive Rolle spielen, um dem Faschismus die Tür zu verschließen und die Armut zu bekämpfen".
Eine Sprecherin der antirassistischen und antifaschistischen Plattform erklärte gegenüber Sare Antifaxista (antifaschistisches Netzwerk Bizkaia): "Wir beklagen, dass die Gewalt gegen diese Menschen brutaler denn je ist". Sie fügte hinzu, dass "die derzeitige wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen-Situation sowohl reaktionäre als auch faschistische Haltungen verstärkt hat. Von jener Seite wird argumentiert, der Wohlstand der einheimischen Bevölkerung die Unterdrückung der ärmsten Teile, in diesem Fall dieser Gruppe, rechtfertigen". Anstatt die weit verbreitete Armut zu bekämpfen und die Verantwortlichen zu benennen, wollen sie uns in diesem Ausgrenzungs-Prozess zu Mitschuldigen machen, indem sie zur Unterdrückung der Ärmsten aufrufen", heißt es in dem gemeinsamen Kommuniqué. Es handelt sich um eine reaktionäre Sichtweise, die sich in nur wenigen Jahren aufgrund der Krise enorm verbreitet hat", wird im Kommuniqué erklärt. "Verstärkt wird sie zudem durch eine ganze Maschinerie: Medienkanäle wie El Diario Vasco und andere stehen an der Spitze der Medienoffensive gegen diesen ausgegrenzten Sektor, sie haben direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung. Polizei und Justiz sind dann die Vollstrecker, die politischen Parteien sind die Verwalter der Situation".
Was ist los in Donostia und was hat eure Protest-Aktion ausgelöst?
Seit einiger Zeit treffen wir uns mit verschiedenen Gruppen in Donostia, um uns der polizeilich-rassistischen Gewalt in der Hauptstadt von Gipuzkoa entgegenzustellen. Im letzten Monat waren wir plötzlich damit konfrontiert, uns mit faschistischen und nazistischen Elementen auseinandersetzen zu müssen, die sich in unserer Stadt organisieren. In sozialen Netzwerken wurden Gruppen gegründet, um sich zu organisieren, es werden Nazi-Botschaften verschickt, Nazi-Graffitis tauchen auf an Orten, an denen sich antirassistisch eingestellte Personen in Donostia aufhalten. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Personen zusammengeschlagen wurden. Letzte Woche war in den Nachrichten zu lesen, dass eine weitere Person mit einer Pseudo-Waffe auftauchte und drei von Rassismus betroffene Menschen damit bedrohte, mitten am Concha-Strand, bei Alderdi Eder. Es passiert immer mehr, Nazis und Faschisten gewinnen an Boden in den Straßen.
Deshalb haben sich viele Gruppen aus Donostia zusammengetan und wir haben beschlossen, dieses gemeinsame Kommuniqué herauszugeben und eine Pressekonferenz abzuhalten, um unsere Ablehnung unmissverständlich deutlich zu machen. Denn es kann nicht sein, dass diese Aggressionen und Drohungen ungestraft bleiben.
Habt ihr mit den Leuten im Rathaus gesprochen, um zu prüfen, ob sie bereit sind, etwas zu unternehmen, mit dem Bürgermeister etwa?
Da wir viele Unterstützer-Gruppen sind, sind wir in Kontakt mit den kommunalen Parteien und hoffen, auch mit dem Bürgermeister sprechen zu können. Aber unsere erste Idee war, die Kräfte um dieses Kommuniqué zu sammeln, damit sie wissen, dass wir weder Faschisten noch Nazis in unseren Straßen und Vierteln dulden. Gleichzeitig wollen wir uns vernetzen, um diese Vereinigung zu garantieren. Selbstverständlich wird jeder einzelne, jede Gruppe in diesem Abwehrkampf die geeigneten Mittel innerhalb ihrer sozialen Bewegung einsetzen.
Denkt ihr, dass diese nazistischen und faschistischen Gruppen aus einem bestimmten Grund wieder aufgetaucht sind oder auftauchen?
Der Diskurs, den sie führen, ist der, dass niemand aktiv werde, um an der Misere etwas zu ändern, und dass sie deshalb selbst aktiv werden müssten. Das ist es, was sie sagen. Es ist das Gleiche wie immer: Sie werden verhaftet, aber sie werden wieder entlassen und die Polizei tut nichts. Sie bieten keine Lösungen.
Diese rechten Diskurse beziehen sich auf Migranten oder auf wen?
Ja, sie sagen, dass niemand Lösungen für die "Unsicherheit" auf der Straße bietet. Deshalb sagen sie, dass sie diejenigen sind, die die Stadtviertel sicher machen müssen. Das ist die Logik, der sie folgen.
Das heißt, sie machen Migranten für die Unsicherheit verantwortlich, wie es Vox und andere Ultrarechte tun.
Ja, das ist der gleiche alte Vox-Diskurs, nichts Neues.
Dies ist der erste Schritt, den ihr unternommen habt. Werden dem weitere Aktionen folgen?
Das ist unsere Absicht. Wir haben das noch nicht konkretisiert. Es gibt Ideen, aber wir haben diese Schritte noch nicht konkretisiert. Wir wollten eigentlich nach dem September damit anfangen, aber es gab eine Zunahme von faschistischen, rassistischen Aktionen und Graffitis. Deshalb haben wir beschlossen, mit dieser Pressekonferenz eine Antwort zu geben und zu zeigen, dass wir angesichts dieser Aggressionen zusammenstehen. Denn die Härte der Situation macht es zwingend notwendig, faschistischen Bewegungen und Diskursen keine Atempause zu lassen und diese reaktionären Haltungen zurückzuweisen.
Die Gruppen, die ihre Stimme gegen Faschismus, Rassismus und Ausgrenzung erhoben haben, sind:
Ernai (Jugend), Intziri, Bilgune Feminista, Donostiako Piratak (Fiesta), Donostialdeko EHGAM (Gay), Bizilagunekin Plattform, Saretxe, Kaxilda Buchladen, Piztu, ErratikoCamino, Amara Berriko Ilunki Elkartea, Infernua Bizirik, Donostiako Transmaribollo Asanblada, Donostia Palestina, Egia Bizirik, Sare Antifaxista, Euskal Herriko Kontseilu Sozialista, Itaia (Feminismus), GKS (Jugend), Ikasle Abertzaleak (Studierende), Txantxarreka Gaztetxea (Hausbesetzung), Txago, Kaleko Afari Solidarioak (Volksküche), Hiritarron Harrera Sarea, Basajaun Elkartea, Guztiontzako Egia Auzotar Sarea (Nachbarschaft), Sarroeta Auzo Elkartea (Martutene), Martutene Bizirik, Birunda, Ongietorri Errefuxiatuak, Komite Internazionalistak, ESK Gewerkschaft, Letaman Gaztetxea (Hausbesetzung), Donostiako Askapena (Internat) y Aske (Pol. Gefangene).
ANMERKUNGEN:
(1) “Plataforma antiracista y antifascista: La crudeza de la situación hace imprescindible no dejar ni un respiro a movimientos y discursos fascistas en Donostia” (Antirassistische und antifaschistische Plattform: Die Härte der Situation macht es unerlässlich, faschistischen Bewegungen und Diskurse in Donostia keinen Raum zu lassen), Blog Sare Antifaxista, das Interview mit einer Sprecherin der Plattform Donostia Antifaschistisch führte Juanjo Basterra für das antifaschistische Netzwerk Sare Antifaxista, 2024-08-07 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Antifaschismus Donostia (foku)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-08-07)
