Antifa-Nachrichten (9)

Misogyn und xenophob

50 Jahre nach dem Tod Francos organisiert die spanische Regierung Veranstaltungen zur Stärkung der Demokratie – ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Faschismus ist auf dem Vormarsch. Die Neo-Franquisten von Vox wollen 8 Millionen Illegale und Legale von der Halbinsel deportieren. Eine PP-Politikerin fühlt sich fremd im Land, wenn sie Baskisch oder Katalanisch hört. Neo-franquistische Vereine und Stiftungen setzen der antifaschistischen Rhetorik ihre Verherrlichung der Franco-Diktatur entgegen.

Faschismus ist eine Ideologie aus dem 20. Jh, gekennzeichnet durch ultra-nationalistische und totalitäre Tendenzen, mit Elementen von Rassismus und Militarismus. Faschistische Regime streben nach zentralisierten Regierungen, angeführt von charismatischen Führern, in Gegnerschaft zu Minderheiten.

(2025-08-27)

EXIT FÜR NSU-TERRORISTIN ZSCHÄPE

Opferangehörige fordern Ausschluss der NSU-Terroristin aus Aussteigerprogramm. Viele Fragen im NSU-Komplex sind noch offen. Beate Zschäpe könnte einige beantworten. – Für Semiya Şimşek, Gamze Kubaşık sowie Mandy und Michalina Boulgarides ist das, was sie Anfang des Monats aus Medienberichten erfahren haben, ein Skandal. Beate Zschäpe, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte NSU-Terroristin, soll in ein Aussteigerprogramm aufgenommen worden sein. Die vier Frauen, deren Väter vom NSU ermordet wurden, können das nicht nachvollziehen.

Vor wenigen Tagen haben sie bei Campact eine Petition veröffentlicht, mit der sie sich an das Bundesjustizministerium und die Aussteigerberatung EXIT richten. Die beiden Forderungen der Töchter von NSU-Opfern: “Sofortiger Ausschluss von Beate Zschäpe aus dem Aussteigerprogramm EXIT, solange sie ihr Wissen nicht lückenlos offenlegt.“ Und “Klare Prioritäten! Unterstützung der Hinterbliebenen und Überlebenden der Mord- und Anschlagsserie des NSU und aller Opfer rechter Gewalt – rechtlich, finanziell, psychologisch und institutionell durch dauerhafte angemessene Opferrenten.“

“Nun müssen wir erleben, wie Beate Zschäpe augenscheinlich dabei unterstützt werden soll, ihre Haftzeit möglichst kurz zu halten.“ Petition der Töchter

In ihrer Petition schreiben Semiya Şimşek, Gamze Kubaşık und Mandy sowie Michalina Boulgarides, dass sie 2018 dabei waren, als Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Nun, gerade einmal acht Jahre später, müssten sie erleben, “wie Beate Zschäpe augenscheinlich dabei unterstützt werden soll, ihre Haftzeit möglichst kurz zu halten“. Zschäpes angeblichen Ausstieg werten die Töchter als “taktisches Manöver“. Die Rechtsterroristin habe keine der über 300 Fragen, die Hinterbliebene ihr im Prozess gestellt haben, beantwortet. “Warum wurden ausgerechnet unsere Väter vom NSU ermordet?“, fragen Şimşek, Kubaşık und Boulgarides. Auch Fragen nach Unterstützer*innen, Netzwerken und Kontakten in Sicherheitsbehörden hat Zschäpe bis heute nicht öffentlich beantwortet. “Zu einem glaubhaften Ausstieg gehört die Offenlegung von sämtlichem Täterinnen-Wissen gegenüber uns Betroffenen, unseren Anwältinnen und den Strafverfolgungsbehörden“, heißt es in der Petition. Hinterzimmer-Gespräche mit Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz seien “kein Nachweis“ für einen Ausstieg. Zschäpe sei “ohne erkennbare Reue, ohne Bruch mit der rechten Szene, ohne Beitrag zur Aufklärung“ bei EXIT aufgenommen worden.

Das Aussteigerprogramm selbst äußert sich aus “rechtlichen Gründen“ nicht zur Aufnahme der NSU-Terroristin. Der erste Versuch, an einem Aussteigerprogramm teilzunehmen, ist es für Beate Zschäpe nicht. Letztes Jahr wollte sie in das Programm des Landes Sachsen aufgenommen werden. Dort lehnte man Zschäpe ab, weil man an ihrer ideologischen Distanzierung zweifelte. Für Zschäpe gibt es gute Gründe, sich um einen Ausstieg zu bemühen. Im kommenden Jahr wird, nachdem sie inklusive Untersuchungshaft seit 15 Jahren im Gefängnis sitzt, über ihre endgültige Haftdauer entschieden. Ein Ausstiegs-Prozess würde sich da vermutlich positiv auswirken. Als Zschäpe 2023 vor dem bayerischen NSU-Untersuchungs-Ausschuss aussagte, distanzierte sie sich oberflächlich vom Rassismus, ließ aber die meisten Fragen offen. (nd-aktuell)

(2025-08-26)

DER LÜGEN-PATRIOTISMUS VON VOX

"Der falsche Patriotismus, mit dem Vox die jungen Wähler verführt ... und die nicht mehr ganz so jungen". Der Diskurs der spanischen Faschisten-Partei Vox richtet sich an junge Menschen, die keine Erinnerung an den Franquismus und an all die Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten haben, die diesen dunklen Alptraum von vierzig Jahren kennzeichneten. Vox hat sich den Patriotismus auf die Fahnen geschrieben, doch was als Verteidigung Spaniens verkauft wird, ist nichts anderes als eine vereinfachende und ausgrenzende Erzählung, die Jahrhunderte lange Geschichte auf veraltete Symbole, Uniformen und leere Mythen reduziert.

In diesem Zusammenhang besteht ihre Botschaft darin, ein rein christliches Spanien (katholisch, apostolisch und römisch) mit einer einzigen Sprache zu inszenieren. Ein Spanien, in dem jede regionale Autonomie als Bedrohung angesehen wird, ebenso wie Migrant*innen, Homosexualität, Feminismus und eine lange Liste von Gruppen und Situationen, die als potenzielle Feinde des Vaterlandes diffamiert werden.

Während die Vox-Führer das Covadonga von Don Pelayo beschwören (Schlacht gegen die Mauren in Asturien im Jahr 722), retten sie die Symbole des Franquismus, Symbole, mit denen uninformierte junge Menschen glauben, Spanien zu verteidigen, während sie in Wirklichkeit Ausgrenzung und Regression beinhalten. Der Bezug führt nicht zu einem politischen Programm, sondern auf ein Identitätsprojekt, das auf eine distopische Zukunft hinweist, die weit entfernt ist von Freiheiten und Demokratie, die nach vierzig Jahren Diktatur nur mit Mühe wiedergewonnen werden konnte.

Der Diskurs von Vox richtet sich an junge Menschen, die keine Erinnerung an den Franquismus haben, der von der extremen Rechten als Modell für Freiheit und Patriotismus gepriesen wird. Aber diese Volks-Spanier, Erben der reinsten Essenz des Nationalkatholizismus, des Militarismus und der der unerschütterlichen Einheit der Nation sind so kühn, dass sie die mittelalterliche Reconquista gegen die Araber (ein historischer Prozess, der sich auf der iberischen Halbinsel zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert abspielte und 1492 mit der Eroberung Granadas durch die spanische Armee seinen Höhepunkt fand) als lobenswerte Gründungstat ansehen, während das Erbe der Juden, Araber und Mauren - von der Alhambra bis zu Averroes - völlig unsichtbar gemacht wird. Sie ignorieren, dass ihre Vertreibung eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe war, die auf die zwanghafte Weigerung zurückzuführen ist, anzuerkennen, dass Spanien immer vielfältig war und eine gemischte Bevölkerung hatte. "Patriotismus bedeutet, mit historischem Gedächtnis und kritischem Denken in die Zukunft blicken zu können und auf Mythen zu verzichten, die die Spanier spalten".

Aber das ist noch nicht alles, denn dieser vereinfachte Nationalismus wird von einer Barbarei begleitet, die sich in unserer Gegenwart ausbreitet: Leugnung des Klimawechsels, Ablehnung der Sozialpolitik, Angriffe auf die Wissenschaft. Eine ablehnende Haltung, bei der Vox anstelle von Ideen Emotionen präsentiert, die Angst und Ressentiments schüren, die Parolen propagiert, die leicht auf diejenigen projiziert werden können, denen es an wahrheitsgetreuen Informationen und vielleicht auch an einer Ausbildung in vielen Werten mangelt.

Während die Vox-Führer also sowohl das Covadonga von Don Pelayo heraufbeschwören als auch die franquistischen Symbole retten (den Führer-Gruß und die Flagge des Regimes mit dem Schild des Adlers von San Jun in der Mitte, der das Joch und das Pfeilbündel der Falange hält), sind dies die Fahnen, mit denen uninformierte Jugendliche glauben, Spanien zu verteidigen, während sie sich in Wirklichkeit Ausgrenzung und Rückschritt zu eigen machen. Sie ignorieren, dass echter Patriotismus nicht darin besteht, Fahnen zu schwenken oder Hymnen zu wiederholen, sondern Rechte zu garantieren, sich um die Schwächsten zu kümmern und soziale Gerechtigkeit zu unterstützen.

Sie ignorieren auch, dass Patriotismus im besten Sinne des Wortes bedeutet, die Sprachen und Kulturen zu respektieren, die das Heimatland im Laufe der Jahrhunderte integriert hat. Und schließlich, dass Patriotismus bedeutet, mit historischem Gedächtnis und kritischem Denken in die Zukunft zu blicken und auf Mythen zu verzichten, die die Bevölkerung spalten. Denn, um es laut zu sagen, ein Land in einer Demokratie verteidigt man nicht, indem man lauter schreit, sondern indem man gemeinsam einer besseren Zukunft entgegengeht. (nuevatribuna-baskultur)

(2025-08-25)

FASCHISTEN-WORKSHOPS GEGEN “FEINDE SPANIENS”

Ein rechtsextremer Leader organisiert Verteidigungs-Workshops “gegen Feinde Spaniens”, an denen seiner Aussage nach auch Polizisten teilnehmen. Die faschistische Organisation España 2000 aus Valencia lehrt in Fitness-Studios Würgegriffe. An ihren Veranstaltungen haben laut Angaben des Partei-Vorsitzenden auch Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte und der Armee teilgenommen. “Wir leben in schwierigen Zeiten. Der Kampf gegen die Feinde Spaniens wird jeden Tag an mehreren Fronten geführt. Auch auf unseren Straßen.“ Mit dieser Absichts-Erklärung organisiert die rechtsextreme Partei España 2000 seit 2021 das Selbstverteidigungs-Seminar “Guerra en las calles“ (Krieg auf den Straßen). Es handelt sich um MMA-Trainings – eine Kombination aus Kampfsport und Kampftechniken.

Der letzte Kampftag fand im vergangenen Juni in einem Fitnessstudio in einer Gemeinde im Großraum Valencia statt. Die Organisatoren hielten die Adresse des Zentrums geheim, um Störmaßnahmen von antifaschistischen Gruppen zu vermeiden und um zu verhindern, dass der Besitzer der Sportanlage mit den Positionen der Gruppe in Verbindung gebracht wird, die eine rassistische Politik gegen Einwanderung vertritt. Der Standort war nur den ausgewählten Teilnehmern bekannt. Die zahlten 20 Euro für die Teilnahme an einer Initiative, die ihnen ein Diplom und ein T-Shirt mit dem keltischen Kreuz der neonazistischen Ikonografie einbrachte.

Die Partei hinderte die Presse im vergangenen Juni daran, an ihren letzten “Verteidigungs-Tagen“ in Valencia teilzunehmen, mit der Begründung, dass die Anwesenheit eines Journalisten die Teilnehmer stören würde. Geheim gehalten wird, zu welcher Behörde die Beamten gehören, die das Training besuchen. Sie rechtfertigen dies damit, dass es zu “beruflichen Verfolgungen” führen würde, und bestehen darauf, dass die Anwesenheit der Beamten “auf persönlicher Basis” erfolgt. “An den Veranstaltungen haben Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte und aktive Legionäre teilgenommen”, gibt Roberto am Telefon zu. „Ein Großteil der Trainer dieser Fitnessstudios ist seit jeher mit uns verbunden”, fügt er hinzu. Das Gesetz 11/2007, das die Rechte und Pflichten der Guardia Civil regelt, verbietet es den Beamten der bewaffneten Institution eigentlich, einer politischen Partei anzugehören.

Würgegriffe

Der letzte Workshop wurde von MMA-Lehrern geleitet, die dem Sicherheitsteam dieser faschistischen Formation angehören, die keine institutionelle Vertretung hat. Er dauerte fünf Stunden, die etwa dreißig Teilnehmer, darunter Mitglieder der Jugendorganisation und ein Dutzend Beobachter, lernten Boxtechniken und Beinschläge “immer unterhalb der Gürtellinie”. Außerdem wurden sie im Hebeln “um auf dem Gegner zu bleiben“ unterrichtet. In der Ausgabe 2024 umfasste die Ausbildung laut Organisatoren außerdem Übungen zu “Würgen, Verteidigung gegen einen Angriff mit einer Stichwaffe und Luxationen“. “Viele der Teilnehmer sind MMA-Profis. Sie gewinnen Medaillen und sind für diesen Sport gut vorbereitet”, verteidigt Roberto. Ein Ultra, der sich einer engen Beziehung zu Kommissaren der Nationalpolizei und ehemaligen Chefs dieser Behörde rühmt. Wie Ricardo Ferris, dem pensionierten Inspektor, der wegen eines Hassverbrechens angeklagt ist, weil er bei einer von Vox 2022 in Valencia organisierten Konferenz die migrantische Bevölkerung mit Kriminalität in Verbindung gebracht hatte.

Der Vorsitzende rechtfertigt, dass die Verteidigungstage “sportlicher Natur“ seien. Aus diesem Grund müssten die Beamten sie nicht ihren Vorgesetzten melden. Er versichert, dass sie frei von politischer Bedeutung seien. Ein Argument, das außer Acht lässt, dass sich die Organisatoren als Faschisten bezeichnen, bei ihren Veranstaltungen den römischen Gruß verwenden und an Ehrungen für den Gründer der Falange, José Antonio Primo de Rivera, teilnehmen.

Roberto, ein 71-jähriger Anwalt und langjähriges Mitglied der valencianischen Rechtsextremen, leitet ein privates Sicherheits-Unternehmen mit tausend Mitarbeitern. Der ehemalige Lehrer und ehemalige Generalsekretär des Bordell-Verbands Anela leitet sein Imperium über Dritte, um zu verhindern, dass seine Unternehmen mit seiner politischen Überzeugung in Verbindung gebracht werden. Die beziehen sich auf die Verteidigung des Vorkämpfers des spanischen Faschismus, Ramiro Ledesma Ramos, dem Gründer der Juntas Ofensivas Nacional Sindicalistas (JONS). Roberts Unternehmen haben mehr als 900.000 Euro bei Dienstleistungen für öffentliche Verwaltungen verdient.

Um die politische Karriere dieses selbsternannten Faschisten zu verstehen, muss man bis zur spanischen Transition (1975-1981) zurückgehen. Der Anführer wurde 1976 verhaftet, nachdem er beschuldigt worden war, während eines Pro-Unabhängigkeits-Konzerts Bomben im Stadion von Levante platziert zu haben. Der Fall wurde zwar nicht vor Gericht verhandelt, prägte aber die Gestalt dieses Mannes, der zum einwanderungs-feindlichen Diskurs anstachelt.

Mit ihrem Epizentrum in Valencia ist España 2000 heute in keinem Parlament mehr vertreten, aber 2015 gewann sie sechs Ratsmitglieder in vier Gemeinden in Madrid. Der Anführer der Ultra-Partei, der regelmäßig vor Gericht steht, war Gegenstand einer Reihe von Klagen wegen Hassverbrechen. In den meisten Fällen kam er ungeschoren davon. Im vergangenen Mai stellte ein Madrider Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen Roberto und den ehemaligen Ultra-Sur-Führer Alberto Ayala de Cantalicio ein, weil sie im September 2021 einen Neonazi-Aufmarsch durch das Madrider Stadtviertel Chueca, einen Treffpunkt der LGTBI-Gemeinschaft, unterstützt und dabei "Schwuchteln raus aus unseren Vierteln" gerufen hatten. (elpais-baskultur)

(2025-08-18)

GESCHEITERTE ENTNAZIFIZIERUNG IN BREMEN

Der Bremer Historiker Hans Hesse hat die Entnazifizierung in Bremen und Bremerhaven untersucht. Fazit seiner Dissertation “Konstruktionen der Unschuld“: Mit dem Thema wollte sich damals kein guter Bremer befassen; es gab eigentlich keine Täter. Bremen sei ein Beispiel dafür, dass die "Entnazifizierung in Deutschland weitgehend gescheitert ist", so der Autor des als Band 67 der Veröffentlichungen aus dem Staatsarchiv der Freien Hansestadt Bremen erschienenen Buches.

Gekoppelt an die Ausgabe von Lebensmittelkarten mussten 400.000 Bremerinnen und Bremer ab Mai 1947 die Meldebögen nach dem so genannten “Befreiungsgesetz“ ausfüllen. Nach Auswertung von 50.000 Karteikarten und 700 Einzelfallakten habe es in Bremen weitaus mehr Mitläufer und Entlastete als Belastete gegeben. Für die Verfahren vor den Spruchkammern blieben etwas mehr als 16.000 Fälle übrig. 1950 waren es im Lande Bremen nur knapp 1.000 Betroffene, die als Hauptschuldige (25), Belastete oder Minderbelastete eingestuft waren. Die übrigen \“Mitläufer" sahen sich fast immer als unschuldige Opfer.

Zwischen 1950 und 1953 wurden zwar in einer so genannten Abschlussphase noch einmal alle Bremer Fälle der ersten beiden Kategorien – Hauptschuldige und Belastete – untersucht. Aber bis auf drei belastete KZ-Wachmänner, die wegen mehrfachen Mordes zu der Zeit schon eine langjährige Schwurgerichtsstrafe absaßen, wurden auf Vorschlag von Justizsenator Theodor Spitta alle Belasteten zu Mitläufern zurückgestuft. Bürgermeister Wilhelm Kaisen und Theodor Spitta haben 1953 die Akten geschlossen. Info: Hans Hesse: “Konstruktionen der Unschuld. Die Entnazifizierung am Beispiel von Bremen und Bremerhaven 1945-1953\“ (Veröffentlichungen aus dem Staatsarchiv der Freien Hansestadt Bremen; 67), Bremen 2005, 520 S. 30,- Euro ISBN 3-925729-46-1 (augias)

Hans Hesse studierte Neuere Geschichte, Alte Geschichte und Publizistik an der FU Berlin. 2005 wurde er promoviert über die Entnazifizierung in Bremen und Bremerhaven. Während seines Studiums veröffentlichte Hesse zahlreiche Glossen, Satiren und Features in und im Hörfunk. Mitte der 1990er Jahre verschob sich sein Arbeitsfokus hin zu historischen Themen, die in zahlreichen wissenschaftlichen Projekten und Publikationen mündeten.

1993 begann er mit der Erforschung der NS-Verfolgung der Sinti und Roma in NW-Deutschland, zeitweise mit dem Bremer Sinti-Verein. 1995–1997 führte er ein zweijähriges Projekt an der Gedenkstätte KZ Moringen zur Geschichte des frühen und Frauen-KZ Moringen durch. Von 2008 bis 2013 war er Leiter des Projektes „Archiv des Gedenkens an die NS-Zeit im Rheinland“ an der Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln. 2011 wurde auf Hesses Initiative in Bremen ein Stolperstein für Kurt Elvers verlegt. Neben einer Kurzgeschichte zum Fall Elvers veröffentlichte Hesse zahlreiche Aufsätze zur Geschichte der Nordischen Kunsthochschule. Gegenwärtig forscht er zu Werk und Biografie von Gunter Demnig mit dem Schwerpunkt auf dem Projekt ”Stolpersteine“ und über die NS-Verfolgung der Sinti und Roma in Nordwestdeutschland. (wikipedia)

(2025-08-06)

RECHTSEXTREME GRAUE WÖLFE

Die Grauen Wölfe sind in Deutschland laut Experten eine der gefährlichsten Extremismus-Bewegungen. Recherchen zeigen erstmals, wie sie vor allem Kinder und Jugendliche ins Visier nehmen. – Wenn sich Erol Ünal an seine Kindheit erinnert, denkt er an Familienfeste, Konzerte, Bastelnachmittage im Vereinsheim. Doch ein Blick in Fotos von damals zeigt, dass das Ganze alles andere als gewöhnlich war. Denn die Bilder, die Ünal malte, waren Wolfsbilder und Halbmonde, das Vereinsheim war ein Ortsverband der Grauen Wölfe - der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland.

"Während meine Freunde Blümchen malten, malte ich, völlig indoktriniert, diese Symbolik. So wurden diese Weltbilder, diese Narrative zu einem festen Bestandteil meiner eigenen Identität", erinnert sich der 34-Jährige. Jahrelang nahm sein Vater ihn und die Familie mit zum Verein, jedes Wochenende. Erst als Jugendlicher schaffte es Ünal, sich langsam zu lösen. Eine schmerzhafte Phase: "Ich habe eine innere Leere empfunden. Ich musste mich komplett neu orientieren. "Vereine wie dieser sind in Deutschland keine Ausnahme: Die Ülkücü-Bewegung, besser bekannt als Graue Wölfe, zählt mit rund 12.900 Anhängern zu den größten rechtsextremen Strukturen im Land. Ihre Ideologie ist nationalistisch, anti-semitisch und rassistisch. Bundesweit existieren mehr als 240 Ortsvereine. Selbst in kleinen Städten sind sie vertreten.

Schulen im Radar der Behörden

Die Recherchen einer ARD-Story zeigen: Die Grauen Wölfe konzentrieren sich in ihren Ortsvereinen deutschlandweit gezielt auf die Ansprache junger Menschen wie Ünal. Besonders ins Auge fallen dabei Aufnahmen der ARD mit versteckter Kamera aus einem Verein in Duisburg-Rheinhausen, der aktiv um Kinder und Jugendliche wirbt. Darin ist unter anderem ein Gespräch mit einer Vereinsvertreterin zu sehen, in dem von rund 90 betreuten Kindern und Jugendlichen die Rede ist. In den Räumen hängen etwa Bilder von Graue-Wölfe-Gründer Alparslan Türkeş, dazu reichlich Symbolik der rechtsextremen Bewegung.

An mehreren Tagen pro Woche soll der Verein Bildungsangebote für Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren anbieten. Die Vereinsmitarbeiterin erzählt, dass die Kinder hier unter anderem bestimmte Kapitel aus dem Koran und vor allem nationale Symbole und Werte lernen. "Das ist für die Bewegung natürlich eine einfache Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf viele Menschen, auch auf die jungen Menschen", sagt der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli. Durch die Wolfssymbolik sei schon auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich hier um eine rechtsextreme Schule handele. "Ich wäre nicht überrascht, wenn die Kommunalpolitik in Duisburg gar nicht über die Schule aufgeklärt ist und auch nicht weiß, was dort stattfindet." Anders könne er sich nicht erklären, wie eine solche Schule genehmigt werden könne, in der kleine Kinder rechtsextrem indoktriniert werden. Auf Anfrage teilen sowohl das städtische Jugendamt als auch das Landesjugendamt mit, dass die Schule ihnen nicht bekannt ist. Das Angebot falle nicht in ihre jeweilige Zuständigkeit.

Neue Strukturen in der Organisierten Kriminalität

Zudem zeigen Recherchen: Das Kinderangebot ist kein Einzelfall. Auch in einem Ortsverein in Frankfurt wird gezielt Nachwuchsarbeit betrieben. In einem unscheinbaren Gebäudekomplex des Dachverbands "Türkische Föderation" mit Moschee, Vereins- und Veranstaltungs-Räumen in Frankfurt-Griesheim trafen sich etwa Ende 2024 rund 200 Menschen. Geplant war eine große Feier zum 100. Jubiläum der Republik Türkei - mit einem Quiz für Kinder als Hauptprogrammpunkt. Dutzende Fragen drehten sich hier um die Grauen Wölfe und ihren Gründer Alparslan Türkeş, die Dutzende Kinder ohne Zögern beantworten konnten.Die Grauen Wölfe treten dabei nicht nur ideologisch, sondern auch gewaltsam in Erscheinung - teils in rocker-ähnlichen Strukturen wie der Gruppe Osmanen Germania, die 2018 wegen Verbindungen zur Organisierten Kriminalität verboten wurde. Auch eine Gruppierung namens Turan e.V. löste sich damals auf - zumindest offiziell. Recherchen zeigen: Offenbar versucht sich derzeit eine ähnliche Vereinigung unter dem Namen Turan e.V. neu zu formieren. In Duisburg sowie in Dutzenden weiteren deutschen Städten werben sie online um neue Mitglieder. In zahlreichen Social-Media-Videos, die der ARD-Story vorliegen, inszenieren sie sich martialisch und verbreiten ihre Ideologie.

Bislang kein Verbot - aus Kalkül?

Offene Kritiker der türkischen Rechtsextremen wie der Linke-Bundestags-Abgeordnete Ferat Koçak sowie der ehemalige Landwirtschafts-Minister Cem Özdemir von den Grünen stehen seit Jahren immer wieder unter Polizeischutz. Sie kritisieren auch fehlende politische Maßnahmen. Özdemir sieht die Ursachen in geopolitischen Interessen: Einer von Präsident Recep Tayyip Erdoğans Regierungs-Partnern ist die Partei der Grauen Wölfe. Die Bundesregierung lasse die Rechtsextremisten in Deutschland gewähren, weil die Türkei in strategischen Fragen wie der Flüchtlings-, Außen- und Rüstungspolitik als wichtiger Partner gelte. "Dann schaut man halt ein bisschen weg, wenn Leute mundtot gemacht werden, unterdrückt werden", so der Grünen-Politiker. In Deutschland sind weder die Grauen Wölfe noch deren Symbole verboten - anders als in Nachbarländern wie Frankreich und Österreich. Skeptiker argumentieren, dass wegen des inoffiziellen Charakters der Bewegung ein Verbot schwer umsetzbar wäre. Dennoch fordern Politikerinnen und Politiker aller Parteien im Bundestag seit Jahren ein härteres Vorgehen. Seit 2020 wurden zahlreiche Anträge und Anfragen im Bundestag eingebracht. Konkrete politische Maßnahmen blieben jedoch bislang aus. (Von Yağmur Ekim Çay und Annkathrin Weis, HR) (tagesschau-baskultur)

(2025-08-05)

ANTIFASCHISMUS FÜR ALLE

Pol Andiñachs, Journalist und einer der Koordinatoren des Kommunikations-Kollektivs cuellilargo veröffentlichte im April 2021 sein erstes Essay mit dem Titel: “Jeder kann ANTIFA sein: Praktisches Handbuch zur Zerstörung des Faschismus“. Mit dem Ziel, dem antifaschistischen Kampf sein Stigma zu nehmen und ihn auf das "gesamte Spektrum" auszuweiten, hat Andiñach Ideen, Beispiele, Daten und verschiedene Ressourcen zusammengestellt, um den intersektionalen und transversalen Aspekt zu fördern und den Kampf gegen die vielen Formen von Faschismus zu verbinden.

Nach einer klärenden und informativen Einführung in den Antifaschismus unternimmt der Autor in 19 Kapiteln einen umfassenden und dynamischen Rundgang durch die verschiedenen Realitäten und Bereiche, in denen der Kampf angewandt werden kann. Angefangen von der individuellen Dekonstruktion und Neuerfindung, über den Schutz und die Pflege der Umwelt bis hin zur Hinterfragung der Funktionsweise des Systems, in dem wir leben, beschreibt Andiñach, wo der Faschismus in jedem von ihnen präsent ist und wie er bekämpft werden kann.

Das Buch ist nicht nur ein detaillierter und recht umfassender Leitfaden für die Grundlagen des Antifaschismus, sondern zeigt auch, dass man kein Militanter sein muss, um sich dem Kampf anzuschließen und wirksam gegen Unterdrückung und strukturelle Gewalt vorzugehen. Dank der Werkzeuge, die es zur Verfügung stellt, ist es einfacher zu verstehen, womit wir konfrontiert sind, und es ermutigt uns alle unbestreitbar dazu, uns auf jede noch so kleine Weise dagegen zu wehren. Andiñach erklärt: "Wir brauchen jeden, der sich als Antifaschist definiert, um seinen Beitrag auf die Art und Weise zu leisten, in der er sich am wohlsten fühlt, auf die Art und Weise, die er für angemessen hält und auf die Art und Weise, die er am meisten beitragen kann. Aber wir brauchen uns alle.

In meinem Fall war ich mir bis zur Lektüre des Buches nicht einmal bewusst, dass ich Antifaschist bin, da ich Antifaschismus als einen militanten Kampf verstand und die Werte, die er verteidigt, nicht kannte. Dieses Buch hat mir nicht nur geholfen, ihn zu verstehen, sondern mir auch bewusst gemacht, dass ich ein Teil von ihm bin und dass ich ihn täglich aktiv ausüben kann. Darüber hinaus ermutigt Andiñach den Leser, sich lokalen antifaschistischen Gruppen anzuschließen. Danke an Pol Andiñach, dass er die Botschaft des Kampfes auf so transversale und intersektionale Weise verbreitet hat. Wir sehen uns auf der Straße. (baskultur)

(2025-08-04)

FASCHISTISCHE VOR-VERURTEILUNG IN BUDAPEST

Seit über einem Jahr sitzt Maja, Antifaschist*in aus Thüringen, in ungarischer Haft. Es drohen 24 Jahre Gefängnis. Wie geht es Maja? Ein Redakteur der TAZ hat Maja im Knast in Ungarn besucht und berichtet über die Situation nach dem 40-tägigen Hungerstreik. Maja ist weiterhin in einem Haftkrankenhaus 270 Kilometer von Budapest entfernt, ein Städtchen an der rumänischen Grenze. Maja, nonbinär und aus Thüringen stammend, war während eines Hungerstreiks dorthin verlegt worden, als sich der Gesundheitszustand immer weiter verschlechterte. Nach 40 Tagen, hat Maja den Hungerstreik beendet, ist aber weiterhin im Haftkrankenhaus, um sich zu stabilisieren. „Es sieht erst mal so aus, dass ich keine bleibenden Schäden davongetragen habe“, sagt Maja.

Trotzdem soll Maja T. wieder zurück nach Budapest geschickt werden. Dann ist alles wie vorher. Enge Zelle, Isolationshaft, Plexiglas. Weiter drohen 24 Jahre Haft. Weil Maja vorgeworfen wird, mit anderen Linken im Februar 2023 in Budapest mehrere Rechtsextreme brutal angegriffen zu haben, am Rande eines europaweiten Szeneaufmarschs. Wegen lebensgefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhob Ungarn Anklage. Im Dezember 2023 wurde Maja in Berlin von Zielfahndern festgenommen, ein halbes Jahr später nach Ungarn ausgeliefert. Nachts wurde Maja aus der Zelle geholt, mit einem Hubschrauber zur Grenze nach Österreich geflogen, dann weiter nach Ungarn gefahren, mit einem Sack über dem Kopf. Eine rechtswidrige Aktion, wie das Bundes-Verfassungs-Gericht später feststellte. Weil das Berliner Gericht, das die Auslieferung genehmigte, die Haftumstände für queere Personen in Ungarn nicht ausreichend prüfte. Seitdem befindet sich Maja in Ungarn in Haft, jeder Tag wie eine Endlosschleife. “Und ich weiß nicht, wie lange ich das alles noch aushalten muss“, sagt Maja.

Der Besuch war nicht einfach. Zwei Stunden im Monat dürfen Familienmitglieder und die Verlobte Maja besuchen. Auch Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament waren schon da. Journalist*innen bisher nicht. Noch während des Hungerstreiks, stellte die TAZ bei ungarischen Justizbehörden einen Besuchsantrag. Der blieb lange unbeantwortet. Dann wurde ein Termin erlaubt: für den Folgetag, 11 Uhr, für eine Stunde. Alles muss abgegeben werden, nur Stift und Papier sind für das Gespräch erlaubt. Maja wird noch einmal aufgefordert, nicht über die Trennscheibe zu fassen; keine Berührungen, keine Übergabe von Dingen. Maja rückt nah an die Scheibe, wählt jeden Satz mit Bedacht. Der Hungerstreik sei “auf jeden Fall richtig“ gewesen. “Es war ein Hilferuf. Ich hatte mich lebend begraben gefühlt. Dieses Grab hat sich geöffnet.“

Aber die Lage ist unverändert. Den Hungerstreik hatte Maja für bessere Haftbedingungen und eine Rücküberführung nach Deutschland angetreten. Beides ist nicht erreicht. Aber zumindest der Diskurs in Deutschland habe sich verschoben. Maja beendete den Hungerstreik nach einem Verlust von 14 Kilogramm, die Herzfrequenz sank auf 30 Schläge, die Ärzte stellten Zwangsernährung und dauerhafte Fixierung in Aussicht. “Diese Situation der Machtlosigkeit wollte ich mir nicht antun. Und meiner Familie auch nicht.“ In Deutschland demonstrieren seitdem bundesweit Menschen für Maja, bauten ein Protestcamp vor dem Auswärtigen Amt, sammelten gut 100.000 Unterschriften, um Maja zurückzuholen. Vater Wolfram Jarosch war mit einem Protestmarsch auf dem Weg nach Budapest, hungernd.

Die Solidarität erreiche Maja auch im Gefängnis, vor allem durch Briefe. Das gebe Kraft. “Ohne diese Unterstützung hätte auch der Hungerstreik nicht funktioniert. Der wäre versandet.“ Außenminister Wadephul (CDU) schickte seinen Staatssekretär nach Ungarn, versicherte, man setze sich für bessere Haftbedingungen ein. Maja zieht die Schultern hoch. „Davon merke ich bisher leider nichts.“ Ungarn bleibt hart, pocht auf eigene Strafverfolgung. Noch vor Ort in Budapest wurden damals drei Linke festgenommen, zwei Berliner, eine Italienerin. Ermittlungen in deren Umfeld und Überwachungsvideos, welche die Taten zeigten, lösten eine Großfahndung nach elf weiteren Deutschen aus – darunter Maja. Sie sollen laut der “Soko Linx“ des sächsischen LKA, die der ungarischen Polizei zuarbeitete, zum Umfeld der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. gehören, die zuvor schon Angriffe auf Neonazis verübte.

Seit Februar läuft der Prozess in Budapest, sieben Tage wurde verhandelt, Maja in Hand- und Fußfesseln und an einer Leine vorgeführt. September geht der Prozess weiter. Hausarrest für Maja wurde abgelehnt, obwohl in Ungarn nicht unüblich. Majas Vater hatte dafür bereits eine Wohnung in Budapest angemietet und eine Kaution bereitgestellt. Aber das Gericht sah Fluchtgefahr: Maja akzeptiere das Verfahren nicht, habe ein Unterstützer-Netzwerk und eine linksextreme Ideologie. Zudem habe Maja mit dem Hungerstreik versucht, Druck auf das Gericht auszuüben. Die Verzweiflung ist Maja anzumerken. “Egal was ich mache, ich werde vorverurteilt.“ Maja betont: “Ich werde mich dem Verfahren nicht entziehen. Ich bin bereit, mich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Aber rechtsstaatlich, in einem fairen Verfahren. Ich fordere nur meine Rechte ein, mehr nicht.“

Im Budapester Prozess äußerte sich Maja bisher nicht zu den Vorwürfen, wies die Anklage aber als “reine Hypothesen“ zurück. Auch im Haftkrankenhaus, unter den Augen der Aufseher, will Maja T. dazu nichts sagen. Antifaschist*in zu sein, räumt Maja aber sofort ein. “Das ist für mich eine Grundhaltung, die jeder haben sollte.“ Und weiter: “Natürlich wünsche ich mir eine Welt ohne Gewalt, zwischen-menschliche und staatliche.“ Aber die Welt sei nicht so. “Sich im Pazifismus zu verlieren und die Augen davor zu verschließen, wie ungerecht die Welt ist, macht sie nicht besser. Aber ich versuche mein Handeln an diesem Ideal einer gewaltfreien Welt zu messen.“

Im Prozess bot die Staatsanwaltschaft einen Deal an: 14 Jahre Haft für ein Geständnis. Maja lehnte ab. Darauf stellten die Ankläger bis zu 24 Jahre Haft in Aussicht. “Das ist eine Zahl, die kann ich mir gar nicht vorstellen“, sagt Maja. „Das ist noch mal so alt, wie ich bin.“ Der Prozess wirkt für Maja wie eine Inszenierung. Die angegriffenen Rechtsextremen schilderten, wie immer wieder auf sie eingeprügelt wurde, wie sie zentimeterlange Platzwunden davontrugen, Knochenbrüche, Prellungen. Die vermummten Angreifer identifizieren konnte niemand. Das Gericht zeigte Überwachungsvideos, auf denen einige der Taten zu sehen waren – und die Angreifer zuvor unterwegs in der Stadt. Maja soll dort mit Mütze und Coronamaske zu sehen sein. Woran das festgemacht wird, klärte das Gericht bisher nicht. “Der Richter ist daran nicht interessiert“. “Alles wirkt, als wolle er den Prozess schnell abhaken, und dass das Urteil längst feststeht.“ “Natürlich macht mir das Angst“, sagt Maja. “Permanent.“

In der Haft klammert Maja sich an Strukturen: Aufstehen, Sport, Briefe beantworten, Italienisch und Ungarisch lernen, Bücher lesen. Aktuell Antonio Gramsci, auf Italienisch, der Kommunist, der seine Werke im Gefängnis schrieb. Nachmittags eine Stunde Hofgang, in einem Gitterkäfig. Wenn Maja Glück hat, sind andere Inhaftierte in den Käfigen nebenan, einer spricht Englisch. Ein Fern­Abitur wird verweigert, mit dem würde Maja gerne Forstwissenschaften studieren. Maja reflektiert die Lage. “Wenn man nur die Eigenschaften queer und antifaschistisch nimmt, dann weiß ich, dass ich das Feindbild von Orbán verkörpere. Dann die Frage: Will sich Deutschland mit Orbán gemeinmachen?“ Die Hoffnung, an die sich Maja klammert. Dass Deutschland einen rechtlichen oder diplomatischen Hebel für eine Rückholung findet. Dass die rechtswidrige Auslieferung wieder gut gemacht wird. Bis dahin will Maja T. kämpfen.

Es gibt die Zusicherung, dass Maja bei einer Verurteilung die Haft in Deutschland verbüßen kann. Eine Verminderung der Strafhöhe, als Anpassung an deutsches Recht, müsste Deutschland ungarischen Behörden allerdings abverhandeln. Maja denkt darüber nach, den Hungerstreik wieder aufzunehmen. “Werden mir meine Rechte weiter verwehrt, bin ich bereit.“ Bei diesen Sätzen blitzt, bei aller Erschöpfung und Angst, in den Augen von Maja der feste Wille auf, sich dem Schicksal in Ungarn nicht einfach zu fügen und in Vergessenheit zu geraten. “Ich darf nicht zu viel zweifeln“, sagt Maja. “Ich muss Disziplin bewahren, ich brauche die Kraft.“ (taz-baskultur)

(2025-07-27)

IDENTITÄRE UND DIE AFD

Einer der Redner beim Potsdamer Geheimtreffen im Jahr 2024 war der österreichische Identitäre Martin Sellner, ein führender Kopf der europaweit vernetzten Neuen Rechten. Welche Ideologie verbreitet Sellner? Welche Verbindungen gibt es zur AfD? Der Rechtsextremist Martin Sellner ist mittlerweile nicht mehr nur in Österreich bekannt. Der frühere Sprecher der "Identitären Bewegung" Österreich gelte inzwischen als ein zentraler Stratege im deutschsprachigen Rechtsextremismus, so Bernhard Weidinger, Rechtsextremismus-Forscher beim Dokumentations-Archiv des österreichischen Widerstands in Wien. Sellner sei einer, der vorausdenke und "große Entwürfe" mache. "Und er wird inzwischen ganz offensichtlich bis hinein in Parlamentsparteien rezipiert", so der österreichische Forscher.

Sellner tut dies mit Ideen wie etwa der sogenannten “Remigration“. Darüber schreibt der Rechtsextremist nach eigenen Aussagen gerade ein Buch. Und nutzt die Aufmerksamkeit durch die Correctiv-Recherche, um auf seinem Telegram-Kanal Werbung für sein Konzept von "Remigration" zu machen. In einem professionell produzierten Video erklärt Sellner, worum es ihm geht: "Eine pro-deutsche Migrationspolitik, eine Minus-Migration, eine Umkehrung der Migrations-Ströme, damit die Deutschen bestimmende Mehrheit im eigenen Lande bleiben." Der Rechtsextremismus-Forscher Weidinger ordnet es so ein: "Man will sozusagen zurück zu einer völkischen Reinheit, die es nie gab, die man aber in eine idealisierte Vergangenheit projiziert."

"In die gesellschaftliche Mitte diffundiert"

Zielgruppe dieser "Remigrations"-Politik können laut Sellner auch Menschen mit deutschem Pass sein, die nicht ausreichend "assimiliert" seien. In seinem Video taucht auch das Bild einer Familie auf: Ein hellblondes Paar mit drei hellblonden Kindern, die vor einem ländlichen Anwesen posieren. Das Bild hatte auch die Gruppe "Junge WerteUnion" vor Kurzem auf der Plattform X geteilt.

Rechte Propaganda verbreitet sich aber nicht nur im Internet rasend schnell. So weist Martin Sellner in seinem Reaktions-Video etwa darauf hin, dass einige deutsche Politiker von Union, SPD und Grünen auch schon die Ausbürgerung von Menschen gefordert hätten. Dass bestimmte extreme Begriffe, Ideen und Konzepte mittlerweile in die gesellschaftliche Mitte diffundiert seien, damit habe Sellner nicht ganz Unrecht, so Experte Weidinger: Selbst eine Idee wie die Ausbürgerung von Staatsbürgern gelte "im politischen Diskurs der Bundesrepublik offenbar nicht mehr als so jenseitig, dass sie gar nicht erst vorkäme."

Der politische Diskurs wird also auch jenseits der AfD von Ideen durchdrungen, die ursprünglich einmal nur von Rechtsaußen ventiliert wurden. Diese Normalisierung von rechten Konzepten sei genau das Ziel der Arbeit von Sellner und Co., sagt der Rechtsextremismus-Forscher: Sellner sage das auch immer wieder und ganz offen, so Weidinger. Es gehe ihm darum, bestimmte Begriffe zu etablieren. "Weil wir wissen, dass Forderungen erst sagbar werden müssen, damit sie einmal machbar sein können."

"In die Flure der Parlamente gucken"

So weit die Idee von Ausbürgerungen schon vorgedrungen sein mag in den politischen Diskurs: Den rechten Kampfbegriff der "Remigration" haben bisher allen voran AfD-Politiker und AfD-Organisationen wie die "Junge Alternative" übernommen. Zwar distanziert sich der AfD-Vorstand immer wieder von der extremen Rechten, auch von der "Identitären Bewegung". Dennoch gibt es immer wieder Kontakte und Treffen zwischen Akteuren aus diesen Kreisen sowie Politikern der AfD. Aus Sicht von Gideon Botsch von der Universität Potsdam ist die "Identitäre Bewegung" in Teilen sogar in der AfD aufgegangen.

So beschreibt der Rechtsextremismus-Forscher im Inforadio RBB, dass die "Identitäre Bewegung" in Deutschland mittlerweile an Bedeutung verloren habe, aber: "Wenn wir gucken, was 'identitäre' Aktivisten heute tun, und wo das 'identitäre' Gedankengut sich heute findet, dann müssen wir in die Flure der Parlamente gucken. In die Flure der AfD-Fraktionen." Man sehe 'identitäre' Aktivisten oder Personen, die durch sie stark beeinflusst wurden, in den Mitarbeiterbüros der Abgeordneten der AfD. Eine Abgrenzung gebe es im Grunde nicht, so Botsch.

Parteipolitik, Straßenaktivismus, Meinungsebene

Martin Sellner lehnt eine parteipolitische Betätigung hingegen ab. Er äußerte sich auch schon verächtlich über den Parlamentarismus. Was Sellner propagiere, sei vielmehr ein patriotischer Dreiklang, so der Wiener Politologe Weidinger: "Parteipolitik, Straßen-Aktivismus und dann sozusagen die mediale Ebene, die Meinungsebene." Jeder solle da "auf seiner eigenen Ebene das eigene Ding machen" - aber sehr wohl im Bewusstsein dafür, "dass man sowas hat wie eine gemeinsame Mission, die man arbeitsteilig verfolgt, und die man solidarisch verfolgt." In dieses Muster passe letztlich auch das Faschisten-Treffen bei Potsdam - bei dem es neben Migration auch um die finanzielle Unterstützung von rechtem Aktivismus gegangen sein soll. (link)

(2025-07-25)

FRANQUISMUS-VERHERRLICHUNG IN BRÜSSEL

Derzeit erleben wir in Europa eine Entwicklung, die dem Faschismus Tür und Tor öffnet. Dasselbe Europa, das angesichts des aktuellen Völkermords in Gaza untätig bleibt, offen auf eine Eskalation des Krieges in der Ukraine gesetzt hat und eine wahnsinnige Aufrüstung vorantreibt, lässt nun auch die Propaganda der spanischen Faschisten ungestraft zu.

Vor knapp vier Jahren machte David Sassoli, damals Präsident des Europäischen Parlaments, eine rote Linie deutlich, die in dieser Institution unüberwindbar schien: “Die Verherrlichung einer Diktatur hat keinen Platz.“ Es handelte sich um eine entschiedene und deutliche Antwort auf den revisionistischen Versuch des rechtsextremen spanischen Europa-Abgeordneten Hermann Tertsch, der die Franco-Diktatur als Bastion der Verteidigung des Christentums darstellen wollte und behauptete, das spanische “Gesetz zur Erinnerung“ (Gesetz zur Aufarbeitung des Franquismus) sei eine kommunistische Bedrohung für die Demokratie. Sassoli antwortete ohne zu zögern, dass “das Franco-Regime seine politischen Gegner systematisch verfolgt und eliminiert hat“, und beendete damit jeden Versuch der Verharmlosung im Herzen Europas.

Was ist in nur vier Jahren passiert, dass das Europäische Parlament nun eine Ausstellung der Faschistenpartei Vox zulässt, die genau das verherrlicht, was Sassoli entschieden verurteilt hat? Es ist kein Zufall, dass diese provokative Ausstellung genau in der Woche des 18. Juli stattfand, dem Jahrestag des Staatsstreichs, der Spanien nach 1936 in eine 40-jährige Diktatur stürzte. Unter dem scheinbar harmlosen Titel “Das Kreuz als Symbol der christlichen Wurzeln Europas“ verbirgt sich in Wirklichkeit eine unverhohlene Propaganda-Aktion, die das Valle de los Caídos (bis vor wenigen Jahren das Mausoleum Francos, heute Valle de Cuelgamuros) verteidigt, ein eindeutiges Symbol für die Schrecken des Franco-Regimes, erbaut mit Blut und Schweiß von mehr als 20.000 republikanischen politischen Gefangenen, von denen die Ausstellung dreist behauptet, sie hätten sich freiwillig für die Arbeit gemeldet und seien wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden.

Die Frage geht über eine bloße Ausstellung hinaus, sie ist Symptom einer viel tieferen und gefährlicheren Entwicklung. Seit dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur Europäischen Union ist das Parlament in eine revisionistische Spirale geraten, die darauf abzielt, Kommunismus und Nationalsozialismus gleichzusetzen, eine alte Strategie der reaktionären europäischen Rechten. Im Namen einer angeblichen europäischen Erinnerung werden historische Erzählungen umgeschrieben, in denen Opfer und Täter die Plätze tauschen, Verbrechen banalisiert und Gräueltaten relativiert werden.

Diese Entwicklung ist nicht nur historiografischer, sondern vor allem politischer Natur. Die Banalisierung der extremen Rechten hat das Herz der europäischen Institutionen erreicht. Wie sonst lässt sich erklären, dass die sozialdemokratische Fraktion für eine Kommission gestimmt hat, in der zwei Kommissare offen der extremen Rechten angehören? Man hat ihnen die Tür geöffnet, man hat versucht, sie im Namen eines missverstandenen demokratischen Pluralismus zu normalisieren, und jetzt nutzen genau diese Kreise jede Gelegenheit, um ihre reaktionären, rassistischen und verleugnenden Narrative durchzusetzen.

Das EP, das einst danach strebte, ein demokratisches Gedächtnis zu verteidigen, das den Werten von Gerechtigkeit, Würde und Achtung der Menschenrechte verpflichtet ist, scheint diese Ideale in einer vergessenen Schublade verstaut zu haben. Dieselbe Institution, die 2006 die Franco-Diktatur verurteilte, als ein rechtsextremer polnischer Abgeordneter den Franco-Faschismus verherrlichte, und diese Verurteilung des Faschismus 2018 in Form einer Resolution bekräftigte, lässt nun zu, dass die Verherrlichung Francos durch ihre Flure spaziert, als wäre es eine x-beliebige Kultur-Ausstellung, wie es der rechtsextreme Pole Kosma Zlotowski nannte. Wenn früher im Europäischen Parlament die Verherrlichung Francos von Rechtsextremen verurteilt wurde, wird sie heute genehmigt, weil ihnen Führungspositionen im Parlament selbst übertragen wurden.

Was mit dieser Ausstellung von Vox geschieht, ist keine Anekdote und kein Verwaltungsfehler: Es ist ein Symptom für die fortschreitende Abkehr von den Grundsätzen, auf denen die EU gegründet wurde. Die vielleicht bitterste Lektion, die wir lernen müssen, dass sich Geschichte wiederholt wenn sie banalisiert wird. Heute ist Europa gefangen zwischen einer erstarkten extremen Rechten, einer zynischen und furchtsamen Sozialdemokratie und einem europäischen Projekt, das offenbar vergessen hat, dass es ohne Erinnerung, Gerechtigkeit und Wahrheit keine Versöhnung geben kann. Das Europäische Parlament darf nicht zu einem Zufluchtsort für Franco-Anhänger werden, schon gar nicht unter dem heuchlerischen Deckmantel einer vorgegebenen kulturellen Neutralität.

Wie Sassoli warnte, ist die Zulassung der Verherrlichung einer Diktatur im Europaparlament mehr als nur ein politischer Fehler: Es ist moralischer Verrat. Es ist an der Zeit, die vor vier Jahren gezogene rote Linie wieder aufzunehmen, die ihren Ursprung im militanten Antifaschismus hat. Wir müssen dies aus Respekt vor den Opfern, aus demokratischer Würde und aus historischen Anstand tun. (diario.red/baskultur)

(2025-07-20)

DEPORT THEM NOW-SPANIEN

Die Neonazi-Gruppe, die versuchte, Torre Pacheco in Murcia in Brand zu setzen – Die Nachrichtendienste, die einen ihrer Anführer in Barcelona festgenommen haben, weisen darauf hin, dass diese vor nur zwei Monaten gegründete internationale Plattform die fremdenfeindliche Mobilisierung überraschend und über die nationalen Akteure hinaus vorangetrieben hat. In den meisten Berichten, die derzeit von der Informationszentrale der Guardia Civil über die fremdenfeindliche Mobilisierung in der murcianischen Ortschaft erstellt werden, tauchen drei Buchstaben in hervorgehobener Schrift auf: DTN. Sie stehen für “Deport Them Now” (Deportiert sie jetzt), eine internationale Plattform, die bis vor wenigen Wochen den spanischen Sicherheitskräften völlig unbekannt war, aber überraschenderweise die rassistischen Anti-Migrations-Pogrome angeheizt hat. Und das, obwohl sie – wie aus Berichten des Innenministeriums hervorgeht – offenbar über keine Infrastruktur auf nationaler Ebene verfügt, sondern nur über neu aufgestiegene Anführer, von denen einer vor wenigen Tagen in Barcelona festgenommen wurde.

Die Informationsexperten der Polizei weisen darauf hin, dass der Aufstieg von DTN einen “typischen Boom der sozialen Netzwerke” darstellt. Eine “Mode”-Organisation, die dank ihrer “Agilität” sogar die Mobilisierungskraft anderer nationaler extremistischer Akteure in den Schatten gestellt habe, die in den letzten Monaten den Weg für ultra-rechtsextreme Mobilisierungen geebnet hatten, mit einflussreichen Persönlichkeiten wie den Desokupa-Chef Dani Esteve und oder dem Europa-Abgeordneten Alvise Pérez mit seiner Ultra-Formation “Se Acabó La Fiesta” (Die Party ist vorbei).

Die neue diffuse Gruppierung hätte sich in den sozialen Netzwerken (und damit auch bei der Mobilisierung) sogar gegen “Núcleo Nacional“ (Nationaler Kern) durchgesetzt, die Plattform, die im vergangenen Frühjahr alle Alarmglocken im Innenministerium läuten ließ, nachdem sie ein Video veröffentlicht hatte, in dem eine Gruppe vermummter Personen zur “aktiven Verteidigung“ der Straßen und zu einem “gemeinsamen Kampf gegen die Invasion“ von Einwanderern aufrief.

Nach der Analyse der Guardia Civil hätten sich Sympathisanten und Aktivisten dieser nationalen Gruppen “spontan” in die Strategien von DTN integriert und würden sich über die Telegram-Chats (die ständig erscheinen und verschwinden) dieses neu entstandenen “Konglomerats” untereinander abstimmen. Der größte dieser Kanäle hatte vor einer Woche fast 15.000 Mitglieder, alle paar Sekunden tauchten neue Nachrichten auf, eine radikaler als die andere.

Viele dieser Nachrichten sind nichts weiter als Hassparolen, andere lieferten wichtige Informationen, um die fremdenfeindlichen Proteste in Torre Pacheco weiter anzustacheln, wie z. B. Karten mit den Stadtvierteln, in denen überwiegend Menschen aus dem Maghreb leben (um sie nicht mit den Roma-Gebieten zu verwechseln), mit Taktiken von Stadt-Guerilla oder Möglichkeiten, in den Ort zu gelangen, ohne von den in ganz Murcia stationierten Sicherheitskräften entdeckt zu werden.

Diese Kanäle, die viele weitere Unterkanäle und Unterteilungen nach Ländern beinhalten, entstanden Mitte Mai anlässlich des Treffens “Remigration Summit 25“ in der italienischen Stadt Gallarate, das wenige Kilometer von Mailand entfernt stattfand. Diese Versammlung, die sich als “Identitätsbegegnung” bezeichnete, brachte Neonazi-Aktivisten, Mitglieder rechtsextremer Parteien aus ganz Europa zusammen, vor allem radikale, offen fremdenfeindliche Influencer der extremen Rechten.

Keine spanische rechtsextreme Partei war nach bisherigem Wissenstand als solche auf dieser Konferenz vertreten. Dabei waren jedoch Gruppierungen wie die portugiesische Chega-Partei, die französische Reconquête (Le Pen) und die Alternative für Deutschland. Daneben waren spanische “rechtsextreme Persönlichkeiten” anwesend, die nach Ansicht der Guardia Civil hinter dieser neuen Plattform stehen, die Torre Pacheco zu ihrem “großen Premierenort” gemacht hat. Deport Them Now hat vor einer Woche einen im spanischen Staat bisher beispiellosen Schritt in Richtung Radikalisierung unternommen, indem eine Erklärung veröffentlicht wurde, in der für die Tage 15., 16. und 17. Juli in Torre Pacheco offen zur “Jagd” auf Einwanderer aufgerufen wurde. Die Mobilisierung von Polizeikräften der paramilitärischen Guardia Civil (ebenfalls ultrarechts-verdächtig) durch das Innenministerium verhinderte diese Pogrome, nachdem es in den Nächten vorher zu massiven rassistischen Hetzjagden gekommen war, denen die Lokale Polizei teils hilflos, teils passiv gegenüberstand.

“Führungsaufgaben”

Laut Ermittlungsquellen steht der am Montag Nachmittag in der Stadt Mataró in der Nähe von Barcelona festgenommene C.L.F. in direktem Zusammenhang mit diesen Aufrufen und der Mobilisierung in Murcia. Das Innenministerium wirft ihm vor, “Führungsaufgaben innerhalb der fremdenfeindlichen, rassistischen Bewegung Deport Them Now UE wahrgenommen zu haben”, ihm wird eine “Beteiligung an einer Straftat der Aufstachelung zum Hass” vorgeworfen.

Das Innenministerium teilte mit, dass die Guardia Civil am Dienstag die Wohnung des Festgenommenen durchsucht und zwei Computer beschlagnahmt habe, und versicherte außerdem, den “Zugang zum Telegram-Kanal Deport Them Now UE zur Verbreitung der Hass-Mitteilungen” gesperrt zu haben. Die rassistischen Aufrufe waren jedoch, wie viele andere Informationen auch, am Dienstag Nachmittag auf verschiedenen Kanälen dieser Messaging-Plattform nach wie vor verfügbar. (baskultur.info)

(2025-07-19)

SOLIDARITY WITH ANTI-FASCIST MAJA T. AND ALL ANTIFA

Solidarity with anti-fascist Maja T. and all antifa who are persecuted for their actions - The non-binary anti-fascist Maja T. is imprisoned in a Hungarian prison on charges related to an attack on fascists during anti-fascist rallies, which are held every year, against the “day of honour“ organized for the extermination of Nazi troops before the liberation of Budapest. Maja T., after a request from the Hungarian state, is extradited there, by the German state, and has been in solitary confinement, remanded in custody since then. On 5/6, she begins a hunger strike, fighting against the conditions of detention, against states, bosses and fascists, trying to unite her voice with all those who fight, rebel for a world of dignity, inclusion, freedom.

On Friday 11.7. we placed an incendiary device on a vehicle of the German interests AEG in solidarity with the anti-fascist Maja T. on Alkminis Street in Petralona. Standing by their side, but also by every persecuted antifa, this movement targets all those who rule, who exploit and oppress, who dream of concentration camps and pogroms, who promote discrimination, racism and death. On the side of every proletarian we take a fighting position, we do not forget the prisoners of the social war, we fight for Anarchy.

FREEDOM TO Maja T. / No thought of extraditing Comrade Zaid to Hungary / War on states, capital, fascists / Solidarity with the Palestinian struggle for land and freedom / Kyriakos Xymitiris present /  Αναρχικές/Αναρχικοί/Αναρχικά (indymedia)

(2025-07-17)

NATIONALER KERN, NEONAZI-ORGANISATION

Die Neonazi-Organisation Núcleo Nacional (Nationaler Kern) plant, in Torre Pacheco ein Büro zu eröffnen, um neue ”Bürger-Patrouillen“ zu organisieren in der Stadt, die seit eine Woche von rassistischen Pogromen betroffen ist. Die Ultras, die als eingetragener Verein agieren, drohen damit, ab Freitag ”Freiwillige“ in die Stadt in Murcia zu schicken. ”Wir haben nicht die Absicht, unsere Brüder im Stich zu lassen“, sagen sie. Die extreme Rechte versucht, die Flamme der Unruhen von Torre Pacheco am Brennen zu halten. Die als Verein registrierte Neonazi-Gruppe, plant, Räumlichkeiten anzumieten, um ”Freiwillige“ aus anderen Teilen des Landes unterzubringen.

Die Hetzjagden in Torre Pacheco sind diesen Sommer zum Hauptthema des Interesses rechtsextremer Gruppen geworden. Núcleo Nacional war von den Entwicklungen in Murcia eher überrascht, die Gruppe war mit der Eröffnung ihres ersten offiziellen Hauptsitzes in Madrid beschäftigt. Der Sprecher von Núcleo Nacional, der sich üblicherweise selbst als ”Iván“ vorstellt, erschien vergangenen Montag auf dem YouTube-Kanal von Alberto Pugilato, einem bekannten spanischen Neonazi-Aktivisten. In der ultrarechten Diskussion hielt auch Eduardo Clavero, ein weiterer erfahrener Aktivist dieser Gruppe, eine Rede.

Ihr Ziel bestehe darin, ”den Freiwilligen alle notwendigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, damit sie mehrere Tage lang helfen können, bis sich die Lage in Torre Pacheco wieder beruhigt hat oder die Behörden die Kontrolle über die Stadt übernehmen, die sich für alle Bürger zu einem Kriegsgebiet entwickelt.“ Der rechtsextreme Politiker erklärte, der Plan werde ”ab Freitag umgesetzt”. ”Wir haben nicht die Absicht, all unsere Brüder und Schwestern in Torre Pacheco im Stich zu lassen“.

Von der Guardia Civil untersucht

Núcleo Nacional wurde am 8. August 2024 in das Nationale Vereinsregister eingetragen, vier Monate nachdem mehrere vermummte Männer zum ersten Mal im Namen der Organisation öffentlich aufgetreten waren. In der Satzung des Núcleo Nacional heißt es, es handele sich um eine Gruppe, die sich der Organisation von ”kulturellen und sportlichen Aktivitäten“ widmet, der ”Förderung des Wissens über die spanische Geschichte“ und der Durchführung von ”Outdoor-Aktivitäten, die dazu beitragen, die natürliche Umwelt als Teil unseres Erbes zu schützen und zu respektieren“. Das klingt nach Wehrsport. Anfang April leitete die Guardia Civil eine Untersuchung gegen Núcleo Nacional ein wegen der Verbreitung rassistischer und gewalttätiger Botschaften, nachdem am 30. März im sozialen Netzwerk X ein Video veröffentlicht worden war, in dem zur ”aktiven Verteidigung“ der Straßen und zu einem ”gemeinsamen Kampf gegen die Invasion“ der Migranten aufgerufen wurde.

(Autor: Danilo Albin. Journalist mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Waffenhandel. Autor mehrerer Dokumentarfilme zum Thema Menschenrechte. Er schrieb ”Im Namen seiner Träume“ (Fabro Editions, Buenos Aires) und arbeitete als Korrespondent in Spanien für die uruguayische Wochenzeitung Brecha.) (publico-baskultur)

(2025-07-16)

WEITERE FASCHISTISCHE ANGRIFFE IN MURCIA

Miquel Ramos, ein auf die extreme Rechte spezialisierter Journalist, spricht über Torre-Pacheco: ”Wer Hass verbreitet, kommt dennoch ungestraft davon“. Pablo Tallón interviewte den Faschismus-Experten aus Valencia in ”Hora 25“.

Im Jahr 2004 verübte eine dschihadistische Zelle den schlimmsten Anschlag in der Geschichte Spaniens. Demmoch gab es keine Kampagne gegen die muslimische Bevölkerung. Im Falll von Torre Pacheco allerdings schon. Miquel Ramos, ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist und Autor des Podcasts ”Hate Crimes“, führt diesen Wandel darauf zurück, dass ”die extreme Rechte heute mächtiger ist als vor zwanzig Jahren. Sie verfügt über mehr Geld, soziale Medien sind entstanden, Falschinformationen sind weit verbreitet und es gibt keine Sanktionen für diejenigen, die Falschmeldungen verbreiten. Diese Falschmeldungen werden sehr wahrscheinlich ungestraft davonkommen.“

Weitere Informationen: * Die extreme Rechte scheitert mit einer erneuten Kundgebung in Torre-Pacheco nach mehreren Nächten rassistischer Hetzjagden * Der Anführer der fremdenfeindlichen, rassistischen Bewegung ”Deport Them Now“ wurde wegen Anstiftung zu rassistischen Hetzjagden in Torre-Pacheco verhaftet

Ramos argumentiert, dass die Gewalt in Torre-Pacheco die Unterstützung für VOX nicht reduzieren werde, weil Abascals Partei dafür gesorgt habe, dass ”die Einwanderung immer mit Unsicherheit und Kriminalität in Verbindung gebracht wird”. Darüber hinaus kopieren sozialdemokratische Parteien in europäischen Ländern wie Deutschland und Dänemark die Politik der extremen Rechten. Ramos kommt zu dem Schluss, dass ”der große Sieg der extremen Rechten nicht darin liegen wird, dass sie regiert, sondern dass andere ihre Politik umsetzen.“

Am Dienstag nahm die Guardia Civil den mutmaßlichen Anführer der Neonazi-Bewegung ”Deport Them Now“ in Mataró (Barcelona) fest. Er handelt sich um einen 29-jährigen Mann, der offen zur Jagd auf Nordafrikaner in Torre-Pacheco aufgerufen hat. Diese rassistische Gruppe hat ihre Operationsbasis in Katalonien. Insbesondere in Mataró, Sabadell und Umgebung, aber ”obwohl diese Gruppe klein ist, steht sie mit ähnlichen Gruppen in ganz Europa in Verbindung.“ Deport Them Now traf sich mit anderen ähnlichen Gruppen in Mailand, wo sie begannen, am Konzept der so genannten “Remigration” (Deportation von Migranten, wie Vox letzte Woche forderte) zu arbeiten und vereinbarten, gemeinsame Kampagnen in verschiedenen Ländern zu organisieren.

Muslime, die Juden des 21. Jahrhunderts

Im Fall Torre-Pacheco hat Deport Them Now ”zur Gewalt, zum Zeigen von Waffen und zum Töten aufgerufen“. Sie haben zur Bildung von Nachbarschafts-Patrouillen aufgerufen, um die Migranten ”zu finden und sie mit Allah wieder zu vereinen“. Ramos argumentiert, dass ”die Formel des Antisemitismus aus den 1930er Jahren heute durch Antiislamismus und die Polemik gegen Araber ersetzt wird. Man will den Menschen vermitteln, dass es normal sei, Andersartige zu jagen und gegen Araber zu hetzen. Nordafrikaner seien die ”Juden des 21. Jahrhunderts“.

Ramos erklärt, dass in politischen Foren, sozialen Medien und Medienkanälen ”schon seit Langem ein Nährboden für die Vermischung von Einwanderung mit Kriminalität und Unsicherheit und mit einer damit verbundenen Haltung der Komplizenschaft“ herrsche. In diesem Zusammenhang ”schaffe die extreme Rechte künstliche Konflikte“. Und es funktioniert.

Versagen als Gesellschaft

Ramos argumentiert, die Gesellschaft habe es nicht verstanden, dass ”Verstöße gegen Menschenrechte nur eine weitere Version von Faschismus sind. Das ist inakzeptabel. Es ist nicht akzeptabel, dass dies eine demokratische Debatte ist, in der fälschlicherweise behauptet wird, dass alle Ideen respektabel sind. Über Menschenrechte kann nicht diskutiert werden“.

Ramos beklagt, dass die Kapitalisten die extreme Rechte nicht als ”Bedrohung für das Establishment wahrnehmen, weil sie Privilegien und Ordnung aufrechterhält. Sie spielen die Untersten gegen die Vorletzten aus, um ein paar Krümel zu ergattern, ohne jedoch strukturelle Veränderungen vorzuschlagen.“ Der Journalist kommt zu dem Schluss, dass es ”an der Spitze der Gesellschaft eine Klassensolidarität “ gebe. (cadenaser)

(2025-07-15)

DER COCKTAIL, DER MURCIA IN BRAND SETZT

Rechtsextremismus, Migrantenhass und Hetze - der Cocktail, der Torre Pacheco ungestraft in Brand setzt. Die extreme Rechte hat den Angriff auf einen 68-jährigen Mann zum Anlass genommen, in Torre Pacheco (Murcia) eine "Jagd" auf Migranten zu veranstalten, die ein internationales Echo hervorruft. Fake News und Hass-Botschaften in den Netzwerken. Ein Minderjähriger mit einer baskischen Mutter und einem marokkanischen Vater gehört zu den von den Ultras angegriffenen Personen.

Am 9. Juli meldete ein 69-jähriger Mann einen Angriff von drei jungen Männern in der murcianischen Stadt Torre Pacheco. Ihm zufolge sprachen sie "in einer fremden Sprache". Das Foto von Domingo mit blutverschmiertem Gesicht verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken, und die Rechtsextremen nutzten den Vorfall, um gegen Nordafrikaner vorzugehen. Gruppen wie "Deport Them From Spain", deren Telegram-Kanal mit Nazi-Symbolik gespickt ist, verbreiteten Videos und falsche Informationen und riefen zur "Jagd" auf Migranten auf. Vox seinerseits goss Öl ins Feuer, indem es mit dem Finger auf die Ausländer zeigte, die in der Landwirtschaft in prekären Jobs arbeiten: "Sie haben unsere Grenzen gestohlen, sie haben unseren Frieden gestohlen und haben unseren Wohlstand gestohlen".

Mitglieder der Partei von Santiago Abascal veröffentlichten ein falsches Video von der Aggression in Torre Pacheco, "ohne zu wissen", dass es sich um einen früheren Vorgang handelte, um die Verprügelung eines Obdachlosen in Almería durch eine Gruppe von Spaniern, weil er "arm und seltsam" war. Zu der Desinformations-Kampagne kommen noch die von Youtubern veröffentlichten Videos, die ihre Anhänger auffordern, "sich nicht von den verdammten scheiß Podemos-Freunden den Kopf abbeißen zu lassen".

Die Geschehnisse erinnern verdächtig an eine ähnliche "Jagd", die vor einem Jahr in England entfesselt wurde, kurz nachdem der Labour-Politiker Keir Starmer an die Regierung kam. Nach einer Massenstecherei, bei der drei Minderjährige getötet wurden, entfesselten Tausende von Rechtsextremisten eine gewalttätige Kampagne, auf die Starmer mit massiven Polizeieinsätzen und Verhaftungen reagierte. Die spanische regierung reagiert da weit zurückhaltender. Elon Musk goss Öl ins Feuer, indem er twitterte: "Der Bürgerkrieg ist unvermeidlich". Und vor drei Jahren geschah etwas Ähnliches in Deutschland.

Übergriff auf einen Minderjährigen mit baskischer Mutter

Die Lügen und Hassbotschaften führten zu Ausschreitungen und rassistischen Übergriffen. Eines der Opfer des faschistischen Mobs ist ein Minderjähriger mit einer baskischen Mutter und einem marokkanischen Vater. Am Freitag ging er zu der vom Rathaus einberufenen Kundgebung unter dem Motto "Torre Pacheco, frei von Gewalt, frei von Kriminalität", aber er und seine Freunde wurden mit Rufen wie "Scheiß-Araber" begrüßt.

Gegenüber der Presse erinnerte der junge Mann an die fremdenfeindlichen und faschistischen Äußerungen einiger Teilnehmer der Kundgebung und schilderte die Aggressionen: "Plötzlich gab mir einer von ihnen eine Ohrfeige, und ich sah, dass eine Menge Leute anfingen, mich zu verfolgen". Die Verfolgungsjagd wurde durch das Eingreifen der örtlichen Polizei gestoppt. Der junge Mann vergisst jedoch nicht, was passiert ist: "Seit sie mich geschlagen haben, gehe ich kaum noch aus dem Haus". Die Prügelei wurde in den Netzwerken von Ultra-Politikern wie dem Europa-Abgeordneten Alvise Pérez bejubelt, der am Wochenende damit drohte, "unsere Leute" zu organisieren, um "massenhaft" in die Viertel zu gehen, in denen die Migranten von Torre Pacheco wohnen. Er hat auch versucht, Fake News zu verbreiten.

Straffreiheit für die Faschisten

Faschistische Gruppen, von denen viele von außerhalb der Stadt Murcia kommen, sorgen seit vier Tagen für Terror auf den Straßen und verprügeln Menschen je nach Hautfarbe. Sie haben ein von Nordafrikanern geführtes Imbiss-Lokal mit Baseball-Schlägern angegriffen. Dies geschah, obwohl einige Nutzer sozialer Netzwerke behaupteten, dass sich in der Nähe des Lokals eine Streife befand. In Wahrheit haben viele vor der Straffreiheit gewarnt, mit der die Ultras agieren, und das Vorgehen der örtlichen Polizei und der eingesetzten Guardia Civil scharf kritisiert. Sie haben marokkanische Staatsangehörige angeklagt und verhaftet, drei von ihnen in der Nacht von Montag auf Dienstag, und gleichzeitig um Verständnis für die Ultras gebeten: "Ich lasse sie nicht ungestraft davonkommen, lassen Sie uns unsere Arbeit machen".

Die lokalen Verantwortlichen, allen voran der Bürgermeister Pedro Ángel Roca (PP), stellten ebenfalls die ausländische Bevölkerung in den Mittelpunkt und brachten Kriminalität und Einwanderung in Verbindung, obwohl keine Daten vorliegen. Der Präsident der Region Murcia, Fernando López Miras, vermied es, sich zu den Ermittlungen gegen den Regional-Vorsitzenden von Vox, José Ángel Antelo, wegen eines angeblichen Hassverbrechens zu äußern. Er sagte, die Parteien würden "ihre politischen Positionen verteidigen".

Eine weitere Agressions-Nacht erwartet

Es ist gut möglich, dass sich die Vorfälle am Dienstagabend wiederholen, denn die faschistische Rechte hat über die Netzwerke zu einem Protest aufgerufen unter dem Motto "Gegen die Aggressionen gegen unsere Großeltern. Nur das Volk rettet das Volk". Die Delegierte der spanischen Regierung in Murcia, Mariola Guevara, hat versichert, dass man auf die Demonstration vorbereitet sei, und verschiedene islamische geistliche haben die marokkanischen Jugendlichen bereits aufgefordert, am Montag zu Hause zu bleiben. "Wir wollen Frieden und wir wollen, dass die Guardia Civil und die Polizei ihre Arbeit machen, denn wir haben die Nase voll von kriminellen Leuten", sagten sie und bezogen sich dabei auf die Verantwortlichen für den Angriff auf den 68-jährigen Mann. Drei Männer wurden wegen dieser Taten verhaftet, der letzte, ein 19-Jähriger, wurde in Errenteria in Gipuzkoa auf der Flucht nach Frankreich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, ein Körperverletzungs-Delikt begangen zu haben. Der diensthabende Untersuchungsrichter von Donostia hat ihn heute ohne Kaution in Untersuchungshaft genommen. (naiz-baskultur)

(2025-07-14)

MAJA T. BEENDET HUNGERSTREIK

Im Juni war Maja T. wegen schlechter Haftbedingungen in einem ungarischen Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Diesen hat T. nach Informationen des MDR beendet - der Gesundheitszustand hatte sich stark verschlechtert.Die in Ungarn inhaftierte non-binäre Person Maja T. beendet ihren Hungerstreik. Das erfuhr MDR-Investigativ aus dem Umfeld von Maja T. In einer anschließend verbreiteten schriftlichen Stellungnahme begründete Maja T. den Schritt mit gesundheitlichen Problemen: "Ich möchte meine Gesundheit nicht weiter strapazieren, denn ich spüre, wenn ich jetzt nicht umkehre, ist es bald zu spät dafür". Maja T. habe am Montagvormittag zunächst Wärter und Ärzte und anschließend die deutsche Botschaft über die Entscheidung informiert, so der Vater von Maja T.

Der Hungerstreik von Maja T. dauerte bis dahin 40 Tage. Inzwischen sei die Herzfrequenz zeitweise auf unter 30 gesunken, ein Herzstillstand könne nicht mehr ausgeschlossen werden und dauerhafte Organschäden seien möglich. Ungarische Behörden hatten zuletzt erwogen, Maja T. einen Herzschrittmacher einzusetzen und eine Zwangsernährung in die Wege zu leiten, hieß es aus dem Umfeld von Maja T. Im 250 Kilometer von Budapest entfernten Haftkrankenhaus, in dem Maja T. seit dem 1. Juli untergebracht ist, sei sie noch stärker isoliert als in der Haftanstalt zuvor. Maja T. fordert eine Rücküberstellung nach Deutschland und ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren. "Passiert das nicht, werden meine Forderungen weiter ignoriert, bin ich entschlossen den Hungerstreik erneut aufzunehmen."

Gespräche mit Ungarns Regierung

Außenminister Wadephul will sich für bessere Haftbedingungen von Maja T. in Ungarn einsetzen. Mit dem Hungerstreik wollte Maja T. eine gerichtliche Überprüfung der Haftbedingungen erreichen. Der Vater von Maja T. kritisierte, die verhängte Isolationshaft komme einer psychischen Folter gleich. Auch im Haftkrankenhaus sei Maja T. 24 Stunden am Tag isoliert gewesen. Das Gericht in Budapest hatte es bisher abgelehnt, Forderungen, die Haft in einen Hausarrest umzuwandeln oder eine Rücküberstellung nach Deutschland zu erreichen, zu prüfen. Am Wochenende hatte sich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul eingeschaltet und angekündigt, erneut mit Ungarn über bessere Haftbedingungen für Maja T. verhandeln zu wollen. Wadephul betonte zudem, die Vorwürfe gegen Maja T. seien sei schwer - auch bei einer Rücküberstellung nach Deutschland müsse Maja T. mit einem Strafverfahren rechnen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte MDR-Investigativ, dass Maja T. kürzlich von Botschafts-Mitarbeitenden besucht wurde. Der Fall werde gegenüber der ungarischen Regierung im Moment "sehr hochrangig" thematisiert.

Ende 2023 festgenommen

Maja T. werden Angriffe auf vermeintliche und tatsächliche Teilnehmer des rechtsextremen "Tag der Ehre" vorgeworfen, die Maja T. gemeinsam mit weiteren Personen im Februar 2023 begangen haben soll. Maja T. war zunächst monatelang untergetaucht gewesen, wurde im Dezember 2023 jedoch von Zielfahndern des sächsischen Landeskriminalamtes in einem Hotel in Berlin festgenommen. Im Sommer 2024 war Maja T. aus der Justizvollzugsanstalt Dresden an die ungarischen Behörden überstellt worden. Der Vorgang hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Überstellung eigentlich untersagt hatte.

Seit Juni im HungerstreikMaja T. hatte gegenüber dem MDR wenig später telefonisch die Haftbedingungen in Ungarn kritisiert: "Es gibt aus meinen Augen eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken." Anfang Juni war Maja T. in Hungerstreik getreten.Maja T. wird einer Gruppe zugerechnet, die auch als "Hammerbande" oder "Antifa-Ost" bekannt wurde und der mehrere Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten vorgeworfen werden. Anführerin der Gruppe soll die Leipziger Studentin Lina E. sein. Zuletzt hatte die Bundesanwaltschaft sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und sieben weitere Mitglieder vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes. (tagesschau)

(2025-07-14)

BEWAFFNETE FASCHISTEN IN PACHECO

Mit "Gegenständen" bewaffnete Ultragruppen sind unterwegs nach Torre Pacheco in Murcia, um an der "Jagd auf Einwanderer" mitzumachen, sie wurden von der Guardia Civil abgefangen. Augerechnet von der Guardia Civil, in deren Reihen ansonsten die meisten Faschisten zu finden sind. Das Innenministerium (dem die GC-Truppe unterstellt ist) hat die Überwachung dieser und anderer Gemeinden in der Region Murcia zu einer "nationalen Priorität" erklärt, um neue "Ausbrüche" gegen Nordafrikaner zu verhindern.

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die Guardia Civil verschiedene Gruppen von Personen abgefangen, die auf dem Weg nach Torre Pacheco waren, um an neuen rassistischen Exzessen teilzunehmen. Sie waren dem Aufrufs von "systemfeindlichen" und rechtsextremen Gruppen gefolgt, sich an der "Jagd" auf maghrebinische Einwanderer zu beteiligen. Fast vergessen ist bereits, dass vor Tagen ein 68-jähriger weißer Bewohner angeblich von einem jungen Marokkaner verprügelt wurde.

"Gestern Abend wurden die meisten der Gruppen von außerhalb bei der Zugangskontrollen abgefangen, bevor sie in der Ort kamen. In ihren Fahrzeugen führten sie “Gegenstände mit sich, die Gewalt erzeugen sollten", sagte die Regierungsbeauftragte der Region Murcia bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem Oberst der Guardia Civil der Region. Um was für Gegenstände es sich handelt, sagte sie nicht. "Wir kontrollieren alle Brennpunkte, die wir bemerken. Wir ermitteln und konzentrieren uns auf die sozialen Netzwerke und auf die verschiedenen Formeln, mit denen zu diesen Hetzjagden aufgerufen wird. Letzte Woche gab es einen Aufruf, am 15., 16. und 17. Hetzjagden zu organisieren. Wir versuchen deshalb, Gegenszenarien zu entwickeln", fügte Guevara hinzu.

Die Situation in Torre Pacheco sei dank der Mobilisierung von Dutzenden von Beamten der Guardia Civil, einschließlich spezieller öffentlicher Sicherheitsgruppen, "unter Kontrolle". Die "Kontrollen" würden in dieser und anderen Gemeinden der Region Murcia fortgesetzt, um neue Zwischenfälle zu vermeiden, sagte die Regierungsbeauftragte.

"Sie sind auf der Suche nach jedem kleinsten Zwischenfall"

"Wir sind wachsam, für den Fall, dass es in anderen Gemeinden zu Auseinandersetzungen kommt", sagte sie nach den Vorfällen am Donnerstag und Freitag. "Unser Polizeikordon konzentriert sich nicht nur auf Torre Pacheco, sondern es ist im Moment eine nationale Priorität, dass wir uns auf alle Arten von Bewegung konzentrieren, von denen wir erfahren", fügte sie auf Fragen von Journalisten hinzu.

Zum Risiko von Auseinandersetzungen in anderen Orten der Region sagte Guevara: "Wir hoffen, dass dies nicht der Fall ist, aber wir sind wachsam, alles ist möglich, man kann diesen Leuten nicht trauen. Das sind Leute, die gegen das Establishment sind, radikalisierte Leute, die auf einen kleinen Zwischenfall aus sind, denn das ist der Fokus, den sie benutzen, um Konflikte in der Gesellschaft zu erzeugen".

Und was eine mögliche Mobilisierung der Armee angeht, wenn es nötig sein sollte: "Die Mechanismen werden je nach den Szenarien, die sich ergeben werden, entschieden". Die Delegierte verwies auf die Effektivität des derzeitigen Einsatzes von fast hundert Agenten und sagte: "Natürlich werden wir alle Truppen beibehalten, die wir haben, mit voller Präsenz, um diese Art von Kundgebungen zu verhindern. Wir haben es geschafft, dass es in all den Nächten zu keinen direkten körperlichen Auseinandersetzungen kam und die Distanz eingehalten wurde". (elcorreo-baskultur)

(2025-07-13)

FASCHISTEN JAGEN MIGRANTEN IN MURCIA

Faschisten verwandeln den Ort Torre Pacheco in der spanischen Süd-Provinz Murcia in einen Hexenkessel und entfesseln in den Straßen eine "Jagd auf Migranten". Nach einer von der Stadtverwaltung organisierten friedlichen Solidaritätskundgebung für den sechzigjährigen Nachbarn, der kürzlich brutal zusammengeschlagen wurde, begannen Gruppen von Ultrarechten eine Jagd auf junge Nordafrikaner. Vox vermeidet es, die Verfolgung von Migranten in Torre Pacheco zu verurteilen: "Wir haben gewarnt, dass die Spanier müde werden würden". Stimmen von Migranten nach den Ausschreitungen in Torre Pacheco: "Man kann uns nicht alle in einen Sack stecken".

Rund zweitausend Menschen versammelten sich Donnerstag Nachmittag vor dem Rathaus der murcianischen Stadt Torre Pacheco, zu dem der Bürgermeister der Stadt, Pedro Ángel Roca Tornel (PP), aufgerufen hatte. Anlass war der brutale Angriff am Tag zuvor auf Domingo, einen 68-jährigen Einwohner, angeblich durch drei junge Männer maghrebinischer Herkunft. Obwohl die Kundgebung ohne nennenswerte Zwischenfälle verlief, entrollten Mitglieder der fremdenfeindlichen politischen Organisation “Frente Obrero” (Arbeiter-Front) am Ende große Transparente mit dem verpixelten Gesicht des Opfers und begannen, die Stimmung aufzuheizen. Während die meisten Teilnehmer bereits wieder zur Tagesordnung übergegangen waren, begannen Gruppen von Ultras eine Hetzjagd durch die Straßen auf junge Menschen nordafrikanischen Aussehens, wobei sie "Hurensöhne", "Scheiß-Araber" oder "Geht in euer Scheiß-Land" riefen. Danach herrschte Verwirrung in der Stadt, in der eine Sonderoperation der Sicherheitskräfte zum Schutz der verfolgten Jugendlichen eingesetzt werden musste.

In den Stunden vor der Kundgebung versuchten Organisationen wie "Deport Them Now", die der extremen Rechten nahestehen, über Telegram-Gruppen die Stimmung anzuheizen, indem sie mit Slogans wie "Dies ist ein Bürgerkrieg" oder "Wenn die Schuldigen nicht gefunden werden, müssen die Verwandten daran glauben" dazu aufriefen, jedes maghrebinische Geschäft "in Brand zu setzen": "Teeläden, Kebabs, auch Moscheen. Es ist uns völlig egal, ob sie ehrlich sind oder nicht". In diesen Gruppen wurden Namen und Adressen von Nordafrikanern herumgegeben, einige Teilnehmer behaupteten, sie hätten ihre "Gewehre bereit". "Wohin gehen wir? Ich habe jede Menge Autos und Waffen für diejenigen, die keine haben", ist in einigen der Nachrichten zu lesen, auf die alle Zugriff haben, die diese Anwendung auf ihr Mobiltelefon herunterladen. Über dieselbe Plattform werden auch "Jagden" für den 15., 16. und 17. Juli angekündigt, “um die Angreifer aufzuspüren "und ihnen “direkte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, um sie mit Allah zu vereinen", heißt es dort.

Das faschistische Unternehmen Desokupa hat seinerseits über seinen Chef Daniel Esteve auf YouTube angekündigt, dass es die Anwesenheit von Gruppen in Torre Pacheco Anfang nächster Woche koordiniert, um "Ordnung zu schaffen". "Wir sind alle erwachsen, wir haben Haare auf den Eiern, und jeder, der kommen und spielen will, ist willkommen", sagt er in der Aufnahme, um dann zu warnen, dass "wir alles akzeptieren müssen, was auf uns zukommt".

Eine lange und gewalttätige Nacht

Offizielle Quellen haben bestätigt, dass die öffentliche Sicherheit in Torre Pacheco mit "sichtbaren und unsichtbaren" Polizei- und Guardia Civil-Beamten "erheblich" verstärkt worden sei. In den Fernsehmedien wurde jedoch berichtet, dass die folgende Nacht lang und kompliziert wurde, da sich "Gruppen von außerhalb zusammengefunden hatten, um zu provozieren, und gemeinsam mit Einheimischen den Konflikt suchen". Tatsächlich wurden im sozialen Netzwerk X Videos von Verfolgungs-Jagden verbreitet, in denen junge Männer maghrebinischer Abstammung mit Steinen verfolgt werden. In einem Video schlägt ein aggressiver und unkontrollierter Mob mit einer Krücke und Tritten die Scheibe eines besetzten Fahrzeugs ein und greift die Insassen an. Dies alles in Anwesenheit von Beamten der Guardia Civil, die den gewalttätigen Mob kaum in Schach halten können.

Die Aktivität in den Telegram-Gruppen von "Deport Them Now" ist frenetisch, neue Unruhen wurden szstematisch vorbereitet. Einige der Faschisten hatten bereits Videos hochgeladen und behaupten, dass sie in Fahrzeugen aus Madrid, Cádiz oder Toledo in die Stadt kommen, um an den "Jagden" teilzunehmen. Die Gewalttätigkeiten konzentrieren sich vor allem auf das Viertel San Antonio, in dem viele Migranten leben. Angesichts dieser Ereignisse erklärte die Präsidentin der Vereinigung marokkanischer Arbeiter in Spanien (ATIM), Sabah Yacoubi, im sozialen Netzwerk X, dass "Brutale immer Brutale sein werden, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion", dass "es für Gewalt keine Entschuldigung gibt und Hass niemals eine Lösung ist". Auch VOX will Bürger und Medien zur Kundgebung aufrufen, ebenfalls vor den Toren des Rathauses mit dem Motto "Genug ist genug. Wehren Sie sich gegen die Verunsicherung. Kommen Sie nach Torre Pacheco!"

Der rechte Bürgermeister ruft zur Koexistenz auf

In der Zwischenzeit hat der Bürgermeister der Stadt ein Manifest verlesen, flankiert von sechzehn der einundzwanzig Ratsmitglieder. Er hat die Regierungsdelegation in der Region Murcia und die zuständigen Stellen aufgefordert, "die notwendige Anzahl von Guardia Civil Beamten in die Kaserne von Torre Pacheco zu bringen, um in unserer Gemeinde zu patrouillieren" und eine nationale Polizeistation in der Gemeinde einzurichten. Dies geschah jedoch nicht, die wenigen örtlichen Polizeikräfte zeigten sich machtlos angesichts der faschistischen Masse, die erneut für rassistische Jagdszenen verantwortlich war. Erst danach wurden auswärtige Polizeikräfte nach Pacheco gebracht, die nur das Schlimmste verhindern konnten.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Rufian kritisierte den katastrophalen Polizei-Einsatz, obwohl klar gewesen sei, was passieren würde. Vor allem die Tatsache, dass nur eine Festnahme gemacht wurde, während beim Metaller-Streik im benachbarten Cadiz 23 Personen verhaftet wurden. Tatsache ist, dass die faschistischen Aggressoren in Pacheco auf Videos eindeutig zu identifizieren sind, weil sie sich nicht einmal die Mühe machten, ihre Gesichter zu verhüllen, während sie auf Migranten eindreschen. Was einmal mehr deutlich macht, auf welcher Seite die Polizei steht. Sowohl die Region Murcia wie auch andalsuien werden von der postfranquistischen PP regiert, mit Unterstützung der faschistischen Vox-Partei. Die Brandstifter sitzen also im Parlament und mobilisieren gleichzeitig auf der Straße mit rassistischen Parolen und Aktionen. Die Zentralregierung hat bisher nicht reagiert, wahrscheinlich will man sich dort kein weitere Konfliktfeld eröffnen. Die Situation in Torre Pacheco erinnert fatal an El Ejido von 25 Jahren, in jener Plantagen-Stadt war es ebenfalls zu Pogromen gegen marrokanische Migranten gekommen. Torre Pacheco wird für weitere nnnegative Nachrichten sorgen. (eldiario-elcorreo-baskultur)

(2025-07-12)

SMITH, GARRIGA UND TERTSCH ABSCHIEBEN

Vergangene Woche präsentierte die Vox-Abgeordnete Rocío de Meer auf einer Pressekonferenz einen Vorschlag zur Abschiebung von etwa acht Millionen Menschen aus Spanien, zu denen neben Migranten auch Spanier mit ausländischen Eltern gehören sollen. Die Idee stammt von Neonazis und hat der deutschen und österreichischen extremen Rechten bei Wahlen Auftrieb gegeben.

Rocío de Meer, Mitglied des Exekutivkomitees von Vox und Enkelin von Carlos de Meer de Ribera, Schirmherr der Franco-Stiftung und letzter Zivil-Gouverneur der Balearen während des Franco-Regimes, warnte vor der Zunahme der Migranten in Spanien und bedauerte, dass "all diese Millionen von Menschen, die erst vor kurzem hierher gekommen sind, sich nicht an die nationalen Sitten angepasst haben". Darüber hinaus schlug die Abgeordnete Massenabschiebungen vor und prangerte an, dass diese Menschen die Protagonisten von "Szenen der Unsicherheit" in spanischen Stadtvierteln seien. Diese Äußerungen veranlassten die Aktion gegen Hass (ACO), Vox bei der Staatsanwaltschaft wegen Aufstachelung zum Hass zu verklagen. Stunden später veröffentlichte die Ultra-Abgeordnete ein Video in ihren sozialen Netzwerken, in dem sie bestritt, zur Abschiebung von acht Millionen Menschen aufgerufen zu haben, ohne jedoch die Theorie der Ausweisung von Migranten und Kindern von Migranten zu leugnen. "Wir müssen so viele wie nötig ausweisen, damit keine einzige spanische Familie trauern muss, weil es nicht getan wurde", so De Meer.

Massenabschiebungen sind in der EU-Grundrechte-Charta und in der Europäischen Menschenrechts-Konvention ausdrücklich verboten. Es ist auffällig, dass einige der wichtigsten Führer von Vox ausländische Wurzeln haben, in diese Positionen kamen sie sicher nur deshalb, weil sie "angepasst" sind. Sie sind vor einer Abschiebung sicher. Es handelt sich um Ignacio Garriga, Generalsekretär von Vox, Javier Ortega-Smith, von argentinischem Ursprung, und Hermann Tertsch, Sohn eines österreichischen Journalisten und NSDAP-Aktivisten.

Ignacio Garriga

Ignacio Garriga Vaz da Conceição ist der Sohn eines Vaters belgischer Abstammung und einer Mutter aus Äquatorialguinea. Garriga ist seit 2022 Generalsekretär und Vizepräsident von Vox. Der Kongress-Abgeordnete hat einen Abschluss in Zahnmedizin und ist Dozent an der Fakultät für Zahnmedizin. Stunden nach der Rede von Rocío de Meer, die laut Vox von der Presse "manipuliert" wurde, zeigte Garriga seine Unterstützung für seine Kollegin und twitterte: "Raus mit den Illegalen, raus mit den Kriminellen und raus mit den unvereinbaren Kulturen".

Javier Ortega-Smith

Ortega-Smith war bis zu seiner Entmachtung Teil der Vox-Führung und ist derzeit Mitglied des Abgeordnetenhauses und Vox-Sprecher im Madrider Stadtrat. Er ist einer der aggressivsten und tritt für eine harte Einwanderungspolitik ein, obwohl seine Mutter aus Argentinien stammt. Die radikalste Version der “Remigration” sieht auch die Ausweisung der Kinder von Migranten vor. JOS kritisierte in den sozialen Netzwerken die von der spanischen Regierung angestrebte Regularisierung: "Massenregularisierungen stellen ein ernsthaftes Risiko für Spanien dar, und wie jede souveräne Nation haben wir das Recht und die Pflicht, unsere Grenzen, unsere kulturelle Identität und unsere Zukunft zu schützen", erklärte er.

Hermann Tertsch

Der Europaabgeordnete Hermann Tertsch ist der Sohn von Ekkehard Tertsch, einem Diplomaten und Journalisten, der in Österreich-Ungarn geboren wurde und Mitglied der Nazi-Partei war. Der derzeitige Vizepräsident der Fraktion der Fraktion Patrioten für Europa im EP hat ein Video von Rocio de Meer geteilt, in dem er bestreitet, dass sie die Dinge gesagt habe, die sie tatsächlich gesagt hat. (publico-baskultur)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-07-12)