“Alles blockieren“, zweite Runde!
Wenn in Frankreich gestreikt wird, dann im französischen Baskenland umso mehr. Denn hier existiert nicht nur die mächtige ex-kommunistische CGT, sondern auch spezifisch baskische Gewerkschaften, die sich einen Rest von Klassen-Bewusstsein erhalten haben. Auslöser der Streik-Bewegung: der Angriff der Regierung auf den Sozialstaat, Einschränkung der Arbeiter-Rechte , Streichung von 2 Feiertagen, Kürzungen im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Gleichzeitig wächst der Militärhaushalt weiter.
Die “Bloquons Tout“-Protestbewegung aus Frankreich ruft erneut zum Streik auf. Zusätzlich zur breiten Online-Mobilisierung wie am ersten Protesttag Anfang September rufen Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf.
Brennende Mülltonnen, blockierte Straßen, ein besetzter Place de la République – das sind die Bilder aus Frankreich vom 10. September. Unter dem Motto “Bloquons Tout“ (Lasst uns alles blockieren) startet heute (18.09.2025) der zweite Akt der Massenproteste. An diesem zweiten Protesttag wird zu einem Generalstreik mobilisiert. Gewerkschaften landesweit haben aufgerufen, sich an den Streiks zu beteiligen. Unter anderem soll in Krankenhäusern, Schulen und im ÖPNV gestreikt werden. Ziel ist es, den Verkehr lahmzulegen – ob auf der Schiene, im Luftverkehr oder durch Barrikaden auf Autobahnen. Eine kleine Schwächung der Streikfront gab es durch die Fluglotsen, die ihren Streik auf Oktober verschoben. Allerdings haben sich im Laufe der Woche weitere Branchen wie Apotheken und die Energieversorgung dem Streikaufruf angeschlossen. Der Generalstreik verfolgt das Ziel, über verschiedene Branchen hinweg Druck aufzubauen, um politische Forderungen durchzusetzen. Der französische Staat hat eine der höchsten Schuldenstände Europas. (1) (2)
Die Gewerkschaften organisieren landesweite Kundgebungen in weit mehr als nur den Großstädten wie Paris, Toulouse oder Lyon. Mehr als 250 Demonstrationen wurden bereits angekündigt, und es werden über 900.000 Demonstrant:innen erwartet. Am 10. September waren ursprünglich 100.000 Teilnehmende prognostiziert worden, letztlich waren es laut Innenministerium 197.000 und laut der Gewerkschaft CGT sogar 250.000. Die vom Innenministerium geplante “Eins-zu-Eins“-Betreuung der Demonstrant:innen durch 80.000 Polizist:innen ging nicht auf.
Neuer Premierminister, gleiche Politik
Auch die aktuellen Proteste finden unter dem Slogan “Stop Budget Bayrou“ statt. Das mag widersprüchlich klingen, da Bayrou seit mehr als einer Woche nicht mehr Premierminister Frankreichs ist. Doch die Menschen protestieren gegen eine Sparpolitik, die auch unter dem Nachfolger Sébastien Lecornu fortgeführt wird. Die Kraft, die selbst eine diffuse Online-Mobilisierung in Frankreich entfalten kann, ist enorm. Das zeigte sich bereits daran, dass die Vertrauensfrage des Premierministers vorgezogen wurde, um mit dem Regierungswechsel die Proteste zu beruhigen. Diese symbolische Geste schwächte die Proteste am 10. September jedoch nicht ab – im Gegenteil. Auch mit neuem Premier und altem Motto sind die politischen Ziele weiterhin klar erkennbar. Verschiedene Tendenzen deuten auf einen „heißen Herbst“ in Frankreich hin. So planen französische Landwirte landesweite Aktionen am 26. September. Zu erwarten sind Straßenblockaden und Staus durch langsam fahrende Traktoren. Eine klare Führung oder ein Programm der Proteste ist bisher nicht sichtbar. Doch auf der Straße kommen die Online-Bewegung und der Aufruf der Gewerkschaften zusammen.
Streik in Iparralde, Baskenland
Der 18. September ist von Mobilisierungen und Streiks geprägt. Nach Aufruf der Gewerkschafts-Vereinigung und der baskischen Gewerkschaften ELA und LAB soll um 10:30 Uhr eine Demonstration von der Arbeits-Börse in Bayonne aus starten. Am Nachmittag sind Bürgerinitiativen zu erwarten. Eine Chronologie.
6:30h: In Bayonne ist für den 18. September eine “massive” Mobilisierung angekündigt. Kaufkraft, Renten und die Verteidigung der öffentlichen Dienste stehen im Mittelpunkt, an dem auch die Gewerkschaft LAB teilnehmen wird, obwohl sie aus den Gewerkschafts-Verbänden ausgeschlossen wurde. Auf nationaler Ebene sind die Gewerkschaften seit dem 6. Juni 2023 (Streik gegen die Rentenreform) zum ersten Mal wieder vereint. // 06:45h: Der Streik wird Probleme im Bahnverkehr, in der außerschulischen Betreuung und der Gastronomie zur Folge haben. Auch Kommunalbeamte sind im Streik. Viele Schulen bleiben geschlossen. Apotheken bleiben geschlossen, um gegen die Kürzung der Handelsrabatte der Hersteller auf Generika zu protestieren. Nur das Busnetz Txik Txak soll normalen Betrieb fahren.
07:15h: Eine erste Kundgebung von “Bloquons tout”. 50 Personen versammeln sich in der Halle d'Iraty in Biarritz. Die Gewerkschaft FSU-Snuipp rechnet mit der Teilnahme von einem Drittel der Gdes Personals in Kindergärten und Grundschulen im Staatsgebiet. // 08:40h: Mitglieder von “Bloquons tout” errichten haben eine Straßensperre am Eingang des Hôtel du Palais in Biarritz. “Gebt das Geld zurück”, steht auf einem Plakat. // 08:48h: Die Straßensperre dauert nur zehn Minuten. Danach Sitzblockade. // 09:07h: Die Einsatzbrigade der Nationalpolizei löst die Sitzblockade mit Gewalt auf. Rufe wie “Soziale Hölle, Steuerparadies“ und “Nationalpolizei, Miliz des Kapitals“ sind zu hören. // 09:15h: Zwei Personen werden in Handschellen zur Polizeistation gebracht. Die vertriebenen Aktivisten fahren nach Bayonne, wo um 10:30 Uhr die Gewerkschafts-Demo stattfindet. // 09:35h: Die Präfektur der Pyrénées-Atlantiques hat den Einsatz einer Drohne durch die Polizei in Bayonne genehmigt, um Bilder von den Demonstrationen zu machen. Es handelt sich um eine “vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Sicherheit von Personen und Gütern, der Sicherheit von Versammlungen und zur Regulierung des Verkehrsflusses“, erklärt die Präfektur.
10:49h: Beginn der Demonstration mit dem Transparent “Die Opfer reichen!“. Nach der Bewegung gegen die Rentenreform von 2023 sind die Gewerkschaften erneut vereint und fordern “einen gerechten, ausgewogenen und schützenden Haushalt, der den Fortbestand unseres Sozialmodells garantiert”. Der Streik findet am Donnerstag, 18. September, von 10 bis 14 Uhr statt, “in dem Gebiet, das im Norden … im Westen … im Süden … und im Osten … begrenzt wird", heißt es im einschränkenden Präfektur-Beschluss. // 10:58h: Im Demonstrationszug erinnert die Vertreterin der Gewerkschaft CFDT an die Parole: “Opfer für die Arbeitswelt – es reicht! Es gab viele Fakten, und es sind nicht die Arbeitnehmer, die für das Defizit verantwortlich sind. Die heute die Verantwortung tragen, die müssen zahlen.“ Die Gewerkschaften fordern soziale und steuerliche Gerechtigkeit. “Es geht nicht um einen Regierungswechsel, wir wollen einen Haushalt, der dies berücksichtigt“.
10:37h: Vor dem Bahnhof Bayonne versammeln sich immer mehr Demonstranten. Der Demozug zieht über die Saint-Esprit-Brücke durch die Innenstadt Richtung Unterpräfektur. // 11:17h: Der ehemalige Gewerkschafter und baskische Abgeordnete Peio Dufau nimmt an der Demonstration teil. Er ist der Meinung, dass die französischen Staatsführer die Wahlergebnisse nicht respektieren. Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2024 sei “das Ergebnis klar gewesen, Macron wurde besiegt. Zwei Drittel der Menschen haben gegen Macron gestimmt, seit einem Jahr und drei Monaten ist er immer noch an der Macht”. Er hat wenig Hoffnung, dass Sébastien Lecornu, der neue Premierminister, etwas ändern wird, “der steht Emmanuel Macron am nächsten“. Dufau: “Diejenigen, die am meisten für den Bayrou-Sparhaushalt bezahlen, der von Sébastien Lecornu übernommen wird, sind die Arbeitnehmer, die Rentner, also letztlich die Menschen in den prekärsten Verhältnissen. Gleichzeitig werden Beihilfen für große Unternehmen in Höhe von rund 130 Milliarden Euro beschlossen, ohne Gegenleistung“. Dazu beklagt er die Kriminalisierung der Blockade-Beteiligen. “Die Blockade zeigt, dass die Menschen genug haben.“
11:27h: Die Demonstration zieht Richtung Grand-Bayonne, bevor sie vor der Unterpräfektur endet. // 12:01h: Nach Angaben der Gewerkschaften haben sich etwa 10.000 Demonstrierende in Bayonne versammelt (nach Angaben der Polizei 4.000). Zu den Botschaften gehören “Besteuerung von hohen Einkommen und hohem Vermögen” und “Macron hält uns für Idioten”. // 12:15h: In ihrer Halbzeitbilanz erklärt die Präfektur der Pyrénées-Atlantiques, dass keine Blockaden den Verkehr behindert hätten und dass der Zugang zu den Schulen möglich gewesen sei. In der Pressemitteilung ist außerdem von “pro-palästinensischen Graffitis“ die Rede, ohne Näheres zu präzisieren. Wie am 10. September sind über 600 Polizisten und Gendarme im Baskenland und im Béarn im Einsatz. // 14:51h: In Bayonne geht die Mobilisierung “Bloquons tout” weiter. Um 13:30h versammeln sich 70 Personen beim Rathaus. Die jungen Aktivisten beschließen, zwei nahe Banken (CIC und BNP) und einen mobilen Reparatur-Service zu blockieren, Symbole des kapitalistischen Systems. Nachdem sie der Polizei ausweichen, begeben sie sich zur Polizeistation, wo die zwei in Biarritz festgenommenen Personen verhört werden. // 15:46h: Die Demonstranten protestieren gegen die Festnahmen. // 16:18h: Die Kundgebung vor der Polizei wird beendet. Für 18h ist eine Generalversammlung der Bewegung "Bloquons tout" ist hinter dem Rathaus von Bayonne geplant. Um 19h soll es eine erneute Kundgebung zur Unterstützung der festgenommenen Personen am Polizeipräsidium geben.
Fazit
In Frankreich und Iparralde wurde nicht nur für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates gestreikt, sondern auch gegen die Militarisierung. Ein möglicher Regierungswechsel im spanischen Staat (PP-VOX) würde auch dort massiven Widerstand hervorrufen, vor allem im Baskenland, wo die Gewerkschaften für ihre starke Mobilisierungs-Fähigkeit bekannt sind. In Deutschland, mit befriedeten und teilweise in die Militarisierung eingebundenen sozialdemokratischen Gewerkschaften, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Hier wiederholen die Sozialdemokraten das fatale Bild von 1914, als im Vorfeld des Ersten Weltkriegs den Kriegskrediten zugestimmt wurde.
ANMERKUNGEN:
(1) “Generalstreik in Frankreich: Bloquons Tout geht in die zweite Runde“, Perspektive, 18.09.2025 (LINK)
(2) “Journée de mobilisation contre les politiques d’austérité” (Tag der Mobilisierung gegen die Austeritätspolitik), Mediabask-Naiz, 2025-09-18 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Generalstreik (mediabask)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-09-18)
