Nicht gegen sondern mit der Bevölkerung
Im afrikanischen Staat Niger haben Militärs den Staatschef abgesetzt, der seinerzeit ebenfalls nicht mit sauberen Mitteln an die Macht kam. In den Medien dargestellt wird das typische Afrika: chaotisch, korrupt, nicht ernst zu nehmen. Tatsächlich hat der Kontinent viele Militärerhebungen ganz unterschiedlicher Art erlebt. Die einen werden (wie im Niger) vom Westen verurteilt, zu anderen wird geschwiegen, weil es um wirtschaftliche Interessen geht.
Versuche, Afrika zu demokratisieren, wurden nicht selten mit Mord und Waffen unterdrückt. Dafür stehen Namen wie Tomas Sankara, Amilcar Cabral, Kwame Nkrumah oder Patrice Lumumba. In drei Beiträgen wird die Situation in Niger aus einer ganz anderen Perspektive betrachtet.
Entgegen den westlichen Mainstream-Medien, die nach dem Militäraufstand in Niger einer verlorenen Demokratie nachweinen, versuchen drei Beiträge aus der deutschen Tageszeitung Junge Welt und der spanischen Rebelión eine Betrachtung aus anderer Sicht. Gefragt wird zum Beispiel, weshalb der Putsch von großen Teilen der Bevölkerung Nigers bejubelt wird.
Der erste Beitrag “Ambitionierte Generäle“ wirft einen Blick auf die Entwicklung der letzten 15 Jahre im westafrikanischen Land Niger. Der zweite Beitrag “Warum die Bevölkerung den Putsch unterstützt“ geht der Frage der Unterstützung durch die Bevölkerung nach. Im dritten Beitrag “Die Heuchelei des Westens kennt keine Grenzen“ analysiert Gontzal Martinez de la Hidalga, Aktivist der baskischen Internationalismus-Gruppe Komite Internazionalistak, den zurückliegenden Kolonialismus, Sklaverei und die scheinbare Unabhängigkeit, die den afrikanischen Ländern vorbehalten wurde, die jedoch von Abhängigkeiten in anderer Form geprägt sind.
AMBITIONIERTE GENERÄLE (1)
Hintergrund: Putsch und Uran. Der Machtwechsel in Niger weckt Hoffnung auf neu ausgehandelte Bündnisse. – 2009 versuchte der damalige Präsident des Nigers, Mamadou Tandja, sich durch ein Verfassungs-Referendum eine dritte Amtszeit zu sichern. Da Parlament und Verfassungsgericht dies ablehnten, setzte Tandja die Verfassung außer Kraft und regierte im Ausnahmezustand. Mahamadou Issoufou und Mohammed Bazoum, die 1990 die Partei für Demokratie und Sozialismus gegründet hatten, riefen zum Boykott des Referendums auf. Während bei Massen-Demonstrationen und selbst von Seiten von der Westafrikanischen Wirtschafts-Gemeinschaft ECOWAS und der EU Mamadou Tandja zum Abtritt aufgefordert wurde, verteidigte ihn der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy. Die französische NGO “Survie“ mutmaßte damals, dass Frankreich bei einem Regierungswechsel die Forderung einer Neuverhandlung der Uran-Konzessionen fürchte.
Der Countdown bis zum “D-Day“ tickt. Die Verteidigungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS haben auf ihrem Treffen (17./18.8.2023) in Ghanas Hauptstadt Accra eine Intervention angekündigt, sollten die Militärs in der Niger-Hauptstadt Niamey den Umsturz von Ende Juli nicht rückgängig machen. Doch ein Einmarsch erscheint gegenwärtig wenig realistisch. Im Powerhouse der Regional-Organisation, Nigeria, regt sich Widerstand gegen einen teuren und verlustreichen Krieg im Nachbarland, und in Niamey und den Grenzstädten zu Nigeria werden Bürgerwehren rekrutiert, um einen eventuellen Angriff abzuwehren.
Meinungsbilder
Eine Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Bazoum erscheint unwahrscheinlich. Eine offizielle Einladung seinerseits, die völkerrechtlich für eine Intervention gebraucht würde, ergäbe schnell eine Verurteilung im schon laufenden Verfahren wegen Hochverrats und würde womöglich zu seiner Hinrichtung führen. Auch ist die Unterstützung der Putschisten in der Bevölkerung vermutlich zu groß. Ein Eingreifen würde nur als Angriff auf die Souveränität gesehen.
Neben den schätzungsweise 30.000 Menschen, die ihre Unterstützung der Junta durch ein gemeinsames Runterzählen bis zum Ablauf des Ultimatums in einem Fußballstadion in Niamey bekundeten, legt dies eine vom englischen Economist beauftragte Studie nahe. Die schnell erstellte Umfrage ist zwar nicht repräsentativ, da gebildete Männer in der Hauptstadt überrepräsentiert seien, doch als Stimmungsbild hat sie es in sich. 79 Prozent der Befragten unterstützten demnach das Handeln der Junta. Zwölf Prozent, die sich eine schnelle Wiedereinsetzung Bazoums wünschen, stehen 78 Prozent gegenüber, die die Junta bis zur nächsten Wahl oder generell länger an der Macht sehen wollen. Von den 43 Prozent, die sich eine Militärintervention von außen wünschen, hoffen die meisten (53 Prozent) auf eine Unterstützung der Putschisten durch Russland. Ein Eingreifen der USA (elf Prozent) oder der ECOWAS (sechs Prozent) wäre dagegen sehr unbeliebt. Russland genießt mit mehr als 60 Prozent Zustimmung das größte Vertrauen als äußerer Akteur, weit vor Frankreich und sogar der UNO mit je unter zehn Prozent.
Gegen französische Militärpräsenz
Dies ist durchaus nicht neu. Seit einer Weile gibt es Demonstrationen gegen die französische Militärpräsenz, auf denen auch russische Fahnen wehen. Im November 2021 eskalierte dies so weit, dass französische Soldaten auf nigrische Protestierende schossen, die auf dem Weg nach Mali einen Militärkonvoi der “Operation Barkhane“ blockierten. Dabei töteten sie drei Personen und verletzten 18 weitere, einige schwer. Kurz zuvor hatte ein breites Gewerkschafts-Bündnis inklusive der größten Gewerkschaft des Landes in einem Kommuniqué eine Diversifizierung der militärischen Partner und einen Abzug aller französischen Truppen gefordert.
Die Politik Mohammed Bazoums und seines Vorgängers Mahamadou Issoufou, immer mehr ausländisches Militär ins Land zu holen (von den USA mit ihrer Drohnenbasis über europäische Ausbildungs-Einsätze bis zur französischen “Barkhane-Operation“) stieß auch im eigenen Militär nicht nur auf Zustimmung. Laut Informanten der Crisis Group habe sich Salifou Modi, die Nummer zwei in der Putschisten-Hierarchie und bis zur Absetzung durch Mohammed Bazoum Generalinspekteur der Streitkräfte, regelmäßig über zu viel Autonomie der französischen Truppen beklagt. Er wurde im März abgesetzt, als er von einem Treffen mit der russlandnahen malischen Militärjunta zurückkehrte.
Mohammed Bazoum hatte mit seinem durchaus demokratischen Ansatz, das Militär im Staat zu schwächen, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Kürzlich hatte er per Dekret sechs Generäle in den Ruhestand versetzt. Laut dem Präsidenten nahestehenden Quellen sei auch ein Dekret in Arbeit gewesen, um General Abdourahamane Tchiani, der den jetzigen Putsch anführte, von seinem Posten zu entheben. Zu Beginn von Mohammed Bazoums Amtszeit hatte Abdourahamane Tchiani ihn noch vor einem Umsturz gerettet.
Die offizielle Begründung der Putschisten, wegen der “Verschlechterung der Sicherheitslage“ im Land die Macht ergriffen zu haben, stimmt augenscheinlich nicht, denn laut dem Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED) sanken die Angriffe auf Zivilisten und die Opferzahlen mit der Zunahme der militärischen Aktionen seit 2021. Doch mit dem vom deutschen Außenministerium oft beschworenen “Stabilitätsanker“ im Sahel ist es wohl trotzdem vorbei. Zu lange hat man auf das Vertrauen in die Regierung gesetzt und die Stimmung in der Bevölkerung außen vor gelassen.
Die Dschihadisten haben ihr Abwarten derweil beendet und nutzen das Machtvakuum für erneute Angriffe. Am vergangenen Mittwoch töteten sie in der besonders heimgesuchten Tillaberi-Region 17 Soldaten und verwundeten 24.
WARUM DIE BEVÖLKERUNG DEN PUTSCH UNTERSTÜTZT (2)
Westafrika: Lange dienten Staatsstreiche neokolonialen Interessen. Doch ihr Ansehen hat sich geändert. Unüblich ist, wenn Putschisten im Stadion von Niamey im Jubel der Menge baden. Verwundert blickt Europa auf Westafrika, wo teilweise Tausende Demonstranten freudig in die Stadt einfahrende Militärs begrüßten, die die gewählten Volksvertreter absetzten und selbst die Macht ergriffen. Ist ihnen die Demokratie wirklich so wenig wert?
Um das Image der Befreiungskämpfer zu verstehen, das viele dieser Putschisten umweht, muss man zurück bis zur Entkolonialisierung dieser Länder blicken. Als die antikoloniale Bewegung Mitte des 20. Jahrhunderts ihren Höhepunkt erreichte, beschloss Frankreich unter Charles de Gaulle, die afrikanischen Kolonien in die formale Unabhängigkeit zu entlassen, um Revolutionen zuvorzukommen. Den in die Unabhängigkeit entlassenen Ländern wurden jedoch Verträge vorgelegt, die französischen Unternehmen Vorkaufsrechte für Abbau-Lizenzen und die alleinige Ausstattung der Armeen sicherten, die jene neuen Staaten in einer an den Franc (und später Euro) gebundenen Währungsunion hielten und teilweise die Stationierung französischer Soldaten ermöglichten. Wer wie Guinea nicht mitmachen wollte, wurde mit der Zerstörung der von der Kolonialverwaltung errichteten Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäusern bestraft.
Françafrique – Neokolonialismus
Diese Loslösung “in bleibender Freundschaft“ begünstigte, dass sich pro-französische Eliten der Kolonialzeit an der Macht halten konnten. Auf deren prominentesten Vertreter Félix Houphouët-Boigny, den langjährigen Präsidenten Côte d’Ivoires (Elfenbeinküste), wird gerne die Prägung “Françafrique“ zurückgeführt, die später zum kritischen Codewort für die bleibenden Seilschaften zwischen der ehemaligen Kolonialmacht und afrikanischen Politikern und Geschäftsleuten wurde.
Wo sich gewählte Vertreter gegen den bleibenden kolonialen Einfluss wandten, lernten die Afrikaner das Primat der Stärke durch Putsche kennen. So wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Afrikas, Sylvanus Olympio aus dem Togo, von ehemaligen französischen Legionären gestürzt, als er aus dem CFA-Franc aussteigen wollte. Selbiges geschah dem sozialistischen, ersten Präsidenten Malis, Modibo Keïta, und auch Kwame Nkrumah, dem antikolonialen Vordenker und ersten Präsidenten der ehemaligen englischen Kolonie Ghana. In diesen Ländern herrschten danach westlich orientierte Militärregime, die sie nach Vorstellungen von IWF und Weltbank umstrukturierten.
Doch nicht alle Militärs glaubten an den Fortschritt mit Europa. Auf diese beziehen sich Putschisten seit 2020 in Mali und Burkina Faso. Prominentester Vertreter war Thomas Sankara, der nach einem Putsch 1983 in Burkina Faso eine Ära der Erneuerung einläutete. Er fuhr große Kampagnen im Bereich Gesundheit, Alphabetisierung und Frauenrechte, wofür er internationale Anerkennung bekam. Er weigerte sich, Staatsschulden an Industrienationen zurückzuzahlen, und verteilte Landbesitz um. Nur vier Jahre später wurde er in einem Staatsstreich von seinem ehemaligen Wegbegleiter, Blaise Compaoré, getötet. Compaoré errichtete eine pro-französische Diktatur, die 27 Jahre lang hielt, bis auch er während Massenprotesten 2014 wieder vom Militär abgesetzt wurde. In Mali beseitigte Amadou Toumani Touré 1991 die langjährige Diktatur, die seit Keïtas Absetzung geherrscht hatte, und führte das Land in die Demokratie.
Im Niger beseitigte 2010 ein Putsch den Präsidenten Mamadou Tandja, der im Ausnahmezustand regierte und versucht hatte, sich eine dritte Amtszeit zu sichern. In einem Referendum annullierten die Putschisten Mamadou Tandjas Verfassungsänderungen und organisierten Neuwahlen. Und auch die partizipative Neugründung der Republik durch die aktuellen Putschisten in Mali weckt Hoffnung bei vielen in der Region.
DIE HEUCHELEI DES WESTENS KENNT KEINE GRENZEN (3)
In Niger, wie auch in anderen afrikanischen Ländern, ist eine neue Welle anti-westlicher, anti-europäischer und vor allem anti-französischer Stimmung im Lande aufgekommen. Der jüngste Staatsstreich, aber auch die militärischen Aufstände in Mali, Burkina Faso und Guinea oder die Massenproteste in anderen Ländern zeugen davon. Warum ist das so?
Afrika ist ein Ort grenzenloser Ausbeutung, Sklaverei und Grausamkeit durch die europäischen Mächte und die USA, seit die Europäer im 16. Jahrhundert dorthin kamen. Das Beispiel der etwa 15 Millionen Menschen, die als Sklaven vom Kontinent nach Amerika verschleppt wurden, ist nur ein Beispiel dafür. Auch der Völkermord Belgiens im Kongo, der 10 Millionen Tote zur Folge hatte, oder die Feldzüge Englands, Frankreichs und der USA in verschiedenen Ländern, die für viele weitere Millionen Tote verantwortlich sind. Andere europäische Kolonialmächte wie Deutschland, Portugal und Spanien standen dem Völkermord und der Ausplünderung ihrer afrikanischen Kolonien in nichts nach. Vier Jahrhunderte grausamen Leidens.
In den 1960er Jahren wehte ein Wind der Freiheit durch Afrika. Es schien, als wolle sich der Kontinent emanzipieren, und das tat er auch kurzzeitig. Namen wie Patrice Lumumba, Amilcar Cabral, Kwame Nkrumah und später in den 1980er Jahren der große Thomas Sankara klangen in der Weltpresse. Sie alle werden mit einem Afrika in Verbindung gebracht, das ohne die Ausbeutung und Erniedrigung, der es durch den so genannten modernen Westen ausgesetzt war, in die Zukunft gehen wollte. Alle diese Emanzipations-Prozesse endeten jedoch mit der Intervention der westlichen Mächte. Ein unabhängiges Afrika, das sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, konnte nicht ohne die Vormundschaft der europäischen Mächte existieren. Die meisten seiner Führer wurden von europäischen und amerikanischen Armeen und Geheimdiensten ermordet.
Scheinbar unabhängig
Alles ging wieder zum Ausgangspunkt zurück. Die formale Unabhängigkeit wurde zwar zugelassen, wurde regiert aber mittels vom Westen kontrollierten Marionetten und einer strengen wirtschaftlichen Kontrolle. Heute haben 14 afrikanische Länder, darunter Niger, den CFA-Franc als ihre Währung. Dies bedeutet, dass mehr als die Hälfte ihrer Reserven in der französischen Staatskasse gehalten werden müssen und dass der französische Staat über ihre Abwertung entscheidet. Es handelt sich um reine Finanzkolonien. Auch die Ausbeutung der meisten natürlichen Ressourcen Afrikas liegt in den Händen europäischer Länder und der USA, oder in denen westlicher transnationaler Konzerne. Niger ist der viertgrößte Uranproduzent der Welt. Die Ausbeutung wird von Somair (Société des Mines de l'Air) verwaltet, die zu 85% in französischem und zu 15% in nigerianischem Besitz ist. Man schätzt, dass ein Drittel der Glühbirnen in Frankreich mit nigrischen Uran beleuchtet werden. In Niger hingegen haben 80% der Menschen keinen Strom.
Was ist geschehen, um diese afrikanistische und anti-westliche Stimmung wieder aufleben zu lassen? Man muss kein politischer Analytiker sein, um zu erkennen, dass eine solche Demütigung und Verachtung Hass und Widerstand hervorruft. Leider hat dies an einigen Orten die verzweifelte Form des Dschihadismus angenommen, der gelegentlich vom Westen aufgebaut oder angeheizt wird. Es ist eine verzweifelte Reaktion, aber keine positive für diese Länder, da sie ihre eigene Bevölkerung, in vielen Ländern größtenteils muslimisch, einer weiteren Unterdrückung aussetzt.
Verständlich ist jedoch, dass ein Ausweg aus der Unterwerfung durch den Westen gesucht wird. Die islamistische war jedoch auf jeden Fall nicht die einzige Reaktion. In verschiedenen Ländern entwickeln sich andere, befreiende Formen des Widerstands. Sie müssen in vielerlei Hinsicht noch definiert werden, aber es handelt sich um legitime Prozesse, die dazu beitragen werden, die Interessen dieses geschundenen Kontinents zu verteidigen.
Die Antwort des Westens auf das Eingreifen der Militärs in Niger ließ nicht lange auf sich warten: "Wie können sich diese schmutzigen Schwarzen gegen unsere Herrschaft auflehnen", scheinen die französischen, amerikanischen und anderen europäischen Regierungen zu sagen. Wenn die Situation umgekehrt wäre, wie würde unsere Position aussehen?
Stellen wir uns für einen Moment vor, dass es in Frankreich zu einem Regierungswechsel kommt und die nigrische Regierung sich kritisch äußert und ihr Recht einfordert, sogar militärisch zu intervenieren, um die Macht an eine nigrische Marionetten-Regierung zurückzugeben. Das ist zwar schwer vorstellbar, aber nach europäischen Kategorien sofort abstoßend. Warum gilt das nicht auch für die aktuelle Situation? Die Afrikaner sind Menschen, die Respekt verdienen. Natürlich zeigt die westliche Politik hartnäckig, dass wir nicht wirklich glauben, dass diese "wilden Schwarzen" menschliche Wesen mit Rechten sind.
Es ist zu hoffen, dass Afrika diesen Weg des Kampfes und der Emanzipation weitergehen wird. Mögen sie Wege der Befreiung finden, die nur der Kampf gegen dieses kapitalistische System sein kann, dessen Fäden hauptsächlich von westlichen Händen gezogen werden. Ein System, das einige wenige bereichert und die große Mehrheit der Menschheit verarmen und leiden lässt.
Mut, afrikanische Schwestern und Brüder! Von der Metropole aus werden diejenigen von uns, die an eine bessere Welt glauben, eine mögliche und unverzichtbare Welt, euch immer unterstützen.
ANMERKUNGEN:
(1) “Ambitionierte Generäle“, Tageszeitung Junge Welt 2023-08-21, Autor: Pablo Flock (LINK)
(2) “Warum die Bevölkerung den Putsch unterstützt“, Tageszeitung Junge Welt 2023-08-21, Autor: Pablo Flock (LINK)
(3) “La hipocresía de occidente no tiene límites“ (Die Heuchelei des Westens kennt keine Grenzen). Quelle: rebelion.org / baskinfo.blogspot.com, Gontzal Martinez de la Hidalga, Komite Internazionalistak, internationalistische Organisation des Baskenlandes. Übersetzung aus dem Spanischen: Baskinfo, 2023-08-21 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Niger Collage (lisa news)
(2) Militärputsch (youtube)
(3) Militärputsch (orden mundial)
(4) Militärputsch (reuters)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2023-08-21)
