donbass11aWie alles anfing

Im Frühjahr 2014 griffen die Kiewer Putschisten den Donbass an. Damit begann der Ukraine-Krieg. Den zehnten Jahrestag des Putsches in Kiew (im Februar 2024) begingen die deutschen Bürgermedien zumeist mit Schweigen. Die militärische Operation der Putschisten begann vor der Ausrufung der Volksrepubliken Donbass und Lugansk. Der Feldzug wurde seit dem Staatsstreich vorbereitet und war die erste Phase eines Krieges, dessen zweite mit dem Eingreifen Russlands acht Jahre später am 22. Februar 2022 begann.

Die folgende Darstellung der Ereignisse in der Ukraine folgt der Darstellung in dem kürzlich erschienenen Band des Militärwissenschaftlers und Historikers Lothar Schröter “Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO« (Edition Ost, Berlin 2024, 348 Seiten, 32 Euro).

Dieser Schröter-Band ist schon jetzt das wahrscheinlich wichtigste Nachschlagewerk zum Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte (siehe auch das Gespräch mit dem Autoren in der Jungen Welt vom 10. Februar). Der Verfasser hat das Buch, das knapp 680 Fußnoten mit Quellenbelegen und ein Personenregister enthält, in acht größere Abschnitte gegliedert: vom Zerfall der Sowjetunion bis zur geostrategischen Einordnung des Krieges, bei der die Ostexpansion der NATO seit Mitte der 90er Jahre eine besondere Rolle spielt. Schröter schreibt zu den Intentionen dieser Ausdehnung des Militärpakts: “Sie wollten und wollen die Ukraine als Bollwerk, Rammbock und Aufmarschraum gegen Russland in der großen globalen strategischen Auseinandersetzung mit der alten Weltmacht und dem alten Rivalen Russland und perspektivisch mit der Volksrepublik China.“ (1)

Zehn Jahre Maidan

Den zehnten Jahrestag des Putsches vom Februar 2014 in Kiew begingen die deutschen Bürgermedien zumeist mit Schweigen. Gleiches gilt für die am 6./7. April vom damaligen amtierenden ukrainischen Präsidenten Olexander Turtschinow angeordnete “antiterroristische Operation“ gegen die russisch-sprachigen Bewohner*innen des Donbass, erst recht für das Massaker gegen linke und liberale Aktivisten im früheren Gewerkschafts-Haus von Odessa am 2. Mai 2014.

Vorausgegangen war ein beispielloser wirtschaftlicher und sozialer Niedergang der Ukraine. Noch in den 1990er Jahren verlief der gesellschaftliche Absturz in der Russischen Föderation ähnlich, allerdings war es Wladimir Putin (seit 1999 Ministerpräsident, seit 2000 Präsident) und der Führungsschicht um ihn gelungen, den Verfall zu stoppen. 1998 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine bezogen auf das Jahr 1990 auf 40,9 Prozent geschrumpft. Erst 2004 erreichte das BIP mit Hilfe westlicher Unterstützung wieder den Stand von 1994. Die demographische Katastrophe des Landes ging aber weiter: Die Zahl der Bevölkerung sank seit 1994 kontinuierlich von rund 51 Millionen auf etwa 46 Millionen im Jahr 2010 und auf 38 Millionen im Jahr 2022. Eine gigantische Inflation sorgte für die Enteignung der Bevölkerung bis auf wenige Oligarchen, die in noch größerem Ausmaß als in Russland die Reichtümer des Landes an sich rissen und bis heute herrschen.

donbass22Die in Kiew Regierenden begegneten der sich ausbreitenden Verelendung seit 1991 mit nationalistischer Demagogie, das heißt, mit grotesker Geschichtsfälschung und Russophobie sowie mit der Hinwendung zu NATO und EU. Die Anfang 2005 nach der “Orangenen Revolution“ an die Macht gelangte Führung unter Präsident Wiktor Juschtschenko und der Ministerpräsidentin Julija Timoschenko steigerte das in neue Dimensionen. Das Wirtschaftswachstum fiel in jenem “Freiheitsjahr“ von 12,6% auf 2,6%, die durchschnittlichen Monatseinkommen lagen umgerechnet bei maximal 160 Euro, ein Drittel der Bevölkerung lebte unterhalb der Armutsgrenze, die Ukraine war eines der korruptesten Länder der Welt.

Juschtschenko setzte 2007 ein deutliches Zeichen und ernannte den Faschisten Roman Schuchewitsch posthum zum “Helden der Ukraine“. Schuchewitsch war vom Überfall auf die Sowjetunion bis zu seinem Tod 1950 Kommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) gewesen und für Massenmorde an Juden, Polen und Russen verantwortlich. Gegen die Ehrung schritten zwar Gerichte ein, deren Entscheidungen hob aber Präsident Wolodimir Selenskij im Juli 2019 auf. Helden sind nun auch Schuchewitschs Faschistenkumpane Jaroslaw Stezko und Stepan Bandera.

Vor diesem Hintergrund kam es zum blutigen Maidan-Putsch am 21. Februar 2014, der in der Ost-Ukraine bereits am Folgetag mit Gegen-Demonstrationen beantwortet wurde. Am 23. Februar hoben die Putschisten das Gesetz “Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ vom 8. August 2012 auf, das die Sprachen von Minderheiten schützte, vor allem der russischsprachigen Bevölkerung. Daraufhin verstärkten sich bis Anfang April die Anti-Putsch-Demonstrationen. In Städten wie Odessa, Charkiw, Donezk, Lugansk und Mariupol stießen Befürworter*innen und Gegner*innen des Putsches gewaltsam aufeinander. Am 13. März beschloss Kiew für den Kampf gegen die Anti-Maidan-Kräfte die Aufstellung einer Ukrainischen Nationalgarde, die zum Teil aus Angehörigen der faschistischen Selbstschutz-Gruppen auf dem Maidan bestehen sollte. Gleichzeitig wurde die Armee “gesäubert“. Am 16. März 2014 stimmten die Wähler der Krim mit fast 97% für den Beitritt zu Russland, am 24. März befahl Kiew den Rückzug der ukrainischen Armee von der Krim.

Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung begann schließlich in der Nacht vom 6. auf den 7. April: Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments und amtierende Präsident der Ukraine, Olexander Turtschinow, befahl sogenannte Antiterror-Maßnahmen, um die Proteste gegen den Putsch im Donbass niederzuschlagen. Am 13. April fügte Turtschinow hinzu, dass die regulären Streitkräfte – ergänzt durch den “Rechten Sektor“ und das Regiment “Asow“ – eine “Antiterror-Operation“ starten sollten, am 15. April informierte er über deren Beginn. In Reaktion auf diese Maßnahmen riefen Aktivisten am 7. April im Regional-Parlament die Volksrepublik Donbass aus, am 27. April geschah dasselbe in Lugansk.

Die Daten besagen: Die militärische Operation der Putschisten begann vor der Ausrufung der Volksrepubliken. Der Feldzug wurde seit dem Staatsstreich vorbereitet und war die erste Phase eines Krieges, dessen zweite mit dem Eingreifen Russlands acht Jahre später am 22. Februar 2022 begann. (1)

Das zweite Massaker

Zu Beginn der “Antiterroristischen Operation“ standen etwa 100.000 Mann unter Führung Kiews rund 30.000 bewaffneten Milizionären im Donbass gegenüber. Die USA unterstützten den Feldzug von Anfang an, obwohl im April in Genf zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU noch Verhandlungen über eine Deeskalation stattgefunden hatten. Sie endeten am 17. April trotz eines Abschluss-Dokuments im Wesentlichen ohne Ergebnis. (2)

donbass33Bereits am 7. April 2014 sprach das russische Außenministerium davon, dass in die zu erwartende Militäroperation ungefähr 150 Spezialisten des privaten Militärunternehmens “Greystone“ aus den USA involviert seien. Sie agierten in Uniformen der ukrainischen Spezialeinheit “Sokol“. Am 12. April 2014 kam der damalige CIA-Chef John O. Brennan in geheimer Mission nach Kiew. Er gab nach Aussagen verschiedener Politiker grünes Licht für die Anwendung von Waffengewalt gegen die Aufständischen im Donbass und für einen Angriff auf die Stadt Slowjansk. Jedenfalls beschloss dies der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine am nächsten Tag, am 13. April. Am 21./22. April 2014 folgte US-Vizepräsident Joseph Biden, der weitere 50 Millionen US-Dollar für die Putschisten im Gepäck hatte. Seitdem sprechen die US-Offiziellen von einer russischen “Invasion“ in der Ukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 13. Februar 2023 dagegen richtig: “(…) von 2014 an hat die NATO die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung in einer Generation ins Werk gesetzt, weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hatte. Er begann 2014.“

Über den Krieg berichten westliche Medien von Anfang an nur spärlich. Das gilt sowohl für das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 wie auch für das in Mariupol am 9. Mai. Der Tag ist zu diesem Zeitpunkt noch als “Tag des Sieges“ gesetzlicher Feiertag in der Ukraine. In der West-Ukraine werden aber bereits Veteranen der Roten Armee am Gedenken gehindert und beschimpft – seit 2022 wird das insbesondere in Berlin und dem Rest der BRD auch so gehalten. An jenem 9. Mai waren in Videos aus Mariupol Panzer mit ukrainischen Flaggen zu sehen, die durch die Stadt rasen und auf unbewaffnete Zivilisten schießen. Ebenso wie in Odessa gab es nie eine Untersuchung durch Kiew. In BRD-Medien (außer in der Jungen Welt) findet keine Berichterstattung statt oder es wird gelogen wie im Spiegel: “Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen. “

Ähnlich unter dem Radar blieb der Umgang mit den Angriffen auf andere ost-ukrainische Städte im Mai sowie im Juni 2014. Die Kiewer Truppen setzten dabei Artillerie und Kampfflugzeuge ein, ohne dass in westlichen Medien davon Notiz genommen wurde. Die schwersten Schäden gab es in der Stadt Slowjansk am 8. und 9. Juni 2014. Die Angreifer feuerten u.a. mit Raketenwerfern vom Typ »Grad« auf Wohnhochhäuser.

Nachrichtenportale zeigten Brandruinen, darunter die eines der ältesten Gebäude der Stadt, das heutige Kulturzentrum “Kaufmannshaus“, das den Zweiten Weltkrieg überstanden hatte. Getroffen wurden außerdem eine Kirche, Verwaltungsgebäude, eine Möbel- und eine Lackfabrik. Strom und Wasser gab es praktisch nicht mehr. Auch in anderen Städten wie Kramatorsk, Lugansk und Mariupol setzten sich die Kämpfe fort, es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Hunderttausende flüchteten in diesen Wochen ins benachbarte Russland, heute leben dort laut Schätzungen etwa fünf Millionen Ukrainer. (2)

ANMERKUNGEN:

(1) “Ukraine 2014. Erste Phase“, Tageszeitung Junge Welt. Autor: Arnold Schölzel, 2024-05-08 (LINK)

(2) “Ukraine 2014. Das zweite Massaker“, Tageszeitung Junge Welt. Autor: Arnold Schölzel, 2024-05-08 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Odessa Anschlag (reuters)

(2) Odessa Anschlag (reuters)

(3) Donbass Verteidigung (ukr.verstehen)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-05-09)

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