Im Osten wenig Neues
Mit der Abwahl des langjährigen Präsidenten Viktor Orban wurde in Ungarn ein Wechsel vollyogen, aber kein Bruch. obwohl dies in westlichen Medien so gefeiert wird. Peter Magyar unterscheidet sich vor allem darin, dass er eine Annäherung an die EU anstrebt, und nicht wie Orban freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegt und gegen Waffenexporte in die Ukraine opponiert. Mit dem erz-konservativen Politiker wird es keine Neuausrichtung geben, er war bis 2024 ein gelehriger Schüler von Orban.
Der Wahlsieger Peter Magyar holte mit seiner Partei TISZA (Respekt- und Freiheits-Partei“ eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Orbans FIDESZ (Bürgerbund) und kann im Einklang mit Kalas und von der Leyen ungestört regieren.
Zehntausende feierten in der Hauptstadt Budapest mit Feuerwerk und Jubel den Magyars Wahlsieg. Doch dessen Partei „Freiheit und Respekt“ ist alles andere als das. Dem Erzkonservativen wird eine schärfere Haltung gegenüber Migrant*innen bescheinigt, das will etwas heißen. Bezeichnend an der Wahl ist auch, dass keine linke, oder auch nur sozialdemokratische Partei auch nur einen Sitz errungen hat. Mit knapp 80% war die Wahlbeteiligung so hoch wie nie seit Zeiten des Warschauer Paktes.
Die TISZA-Partei war seit Jahren Orbans wichtigster Herausforderer, konservativ-liberal, mit eindeutiger EU Orientierung. Vor seiner Kandidatur war Spitzenkandidat Magyar jedoch selbst Mitglied der Fidesz, arbeitete unter Orban im ungarischen Handelsministerium und vollzog erst im Februar 2024einen spektakulären Bruch mit FIDESZ. Mit der Magyars Regierungs-Übernahme endet vorerst eine Zeit, in der Orban den Staat auf seine Partei zugeschnitten hat. Seit 2010 hat Orban den ungarischen Staat systematisch nach seinen Interessen umgebaut. Doch nicht einmal das zu seinen Gunsten umgeformte Wahlsystem konnte die Opposition stoppen.
Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit konnte Orbans FIDESZ ungestört eine neue Verfassung durchsetzen und immer wieder verändern – die Frage könnte jetzt sein, ob dieser Umbau oder Teile davon zurückgenommen werden. Wichtige Institutionen wurden mit der Regierungspartei verquickt: die Zentralisierung von Macht, Druck auf Medien, die Schwächung von juristischen Kontrollinstanzen (kritisiert von der OSZE). Mit Orbans hartem Stil wurde die politische Konkurrenz diszipliniert, soziale Konflikte kontrolliert, mit Klientelismus wurde das autoritäre Regime stabilisiert. Ideologisch setzte Orban auf ultrarechte nationalistische Mobilisierung und rassistische Hetze gegen Migranten, auf offene Homophobie (mit entsprechenden Gesetzen und Verboten).
Ökonomie
Die Wirtschaft stagnierte und wurde zu einem Faktor bei der Wahl. 2024 wuchs das BIP um 0,5%, ähnlich 2025. „Gleichzeitig bleibt die ungarische Wirtschaft stark von Exporten, ausländischem Kapital und der Einbindung in europäische Lieferketten abhängig. Die größten Unternehmen Ungarns gehören zur deutschen Autoindustrie. Die aktuelle Schwäche der deutschen Autoindustrie bekommt auch Ungarn zu spüren. 2020 waren Audi, Bosch und Mercedes-Benz in den Top-Sechs der umsatz-stärksten Unternehmen in Ungarn. Derzeit stellen deutsche Unternehmen 7% der ungarischen Arbeitsplätze. Die Autohersteller Audi, Mercedes und BMW haben ihre Produktion in Ungarn in den vergangenen Jahren ausgebaut. Sie profitieren von niedrigen Steuern, schlechteren Rechten für Arbeiter*innen oder geringeren Löhnen als in Westeuropa. Die Automobilkonzerne sprechen von bis zu 70% weniger Kostenaufwand als in Deutschland.“ (1)
Mit dieser verschärften Ausbeutung und entsprechend fetten Profiten fanden deutsche Großkonzerne Gefallen an Orbans Ungarn der vergangenen 16 Jahre. Für viele Ungar*innen bedeutet die derzeitige Wirtschaftslage geringe Löhne, steigende Lebenshaltungs-Kosten und existenzielle Unsicherheit. Orban zeichnete sich aus durch ultrarechte Demagogie, „reaktionären Staatsumbau und Veruntreuung von EU-Geldern, während die ökonomischen Zustände und Abhängigkeiten von Monopolunternehmen bestehen blieben“.
Änderungen unwahrscheinlich
Magyar verspricht einen Bruch mit der Korruption, soziale Umverteilung zugunsten der Arbeiterklasse ist jedoch zuletzt zu erwarten. Denn das deutsche Kapital wird seine Dominanzrolle redlich ausnützen und am Status Quo festhalten. „Mit dem pro-europäischen Regierungswechsel unter Magyar ist davon auszugehen, dass soziale Fragen weiterhin unter den Tisch fallen, während sich das Land zunehmend in Richtung Austerität, Exportabhängigkeit und Ungleichheit bewegt. Abseits von EU und NATO gibt es von der TISZA wenig Unterschiede zu Fidesz. Magyar betonte, er wolle die restriktive Migrationspolitik der vorherigen Regierung nicht ändern. Auch zu den, von der Fidesz Regierung eingeschränkten Rechten von LGBTI+Personen vermied die Partei bisher Distanzierungen. Im vergangenen Sommer versuchte Regierung Ungarns den Christopher-Street-Day (CDS) in Budapest zu verhindern. Nur durch das Wirken des linksliberalen Bürgermeisters konnte die Parade stattfinden.“
Offener Faschismus
Ungarn hat in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen gesorgt, weil dort das Nazi-Fest „Tag der Ehre“ gefeiert wird, zu dem Faschisten aus ganz Europa anreisen, weil dort alles erlaubt ist, verbal und was Nazi-Kleidung anbelangt. Dies hatte zur Folge, dass Antifaschist*innen gegen diesen Aufmarsch mobilisierten. 2023 kam es zu Zwischenfällen, die zu verschiedenen Auslieferungen und Prozessen geführt haben. Besonders bekannt wurde der Fall der trans-geschlechtlichen Antifaschist:in Maja, die illegal aus der BRD ausgeliefert und in Ungarn mittlerweile zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Wie die ungarische Justiz, Polizei und Politik es mit offenem Faschismus halten, dazu lieferte der Maja-Prozess brutale Bilder und Geschichten. Dass sich Magyar für die verurteilte Antifaschistin einsetzt, ist völlig ausgeschlossen.
Außenpolitik
Ändern wird sich die ungarische Außenpolitik, bisher von Orbans Distanz geprägt. „Orbán erhielt sich nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 gute Beziehungen zum russischen Staat und besuchte Russland mehrfach. Seine Regierung blockierte Sanktionspakete der EU gegen Russland und forderte ein Ende der Waffenlieferungen und Weiterführung des Krieges. (…) Ungarn wehrte sich gegen Pläne einer zentral gesteuerten Verteilung von Geflüchteten.“ Viele von Orban geäußerte Distanzierungen zur EU werden jedoch mittlerweile von vielen Staatsregierungen vertreten.
Eine besonders innige Beziehung hatte Orban zum US-Faschisten Trump, der mehrfach offen bekundete, dass er sich in Europa mehr Orbans wünschte. Unverschämt offen versuchte Trump Einfluss auf die ungarische Parlamentswahl zu nehmen, Vize Vance reiste kurz vor der Wahl an, um seine Unterstützung für den ultrarechten Orban zu demonstrieren. „Weder Washington noch Brüssel verfolgen jedoch gleichermaßen ihre jeweiligen imperialistischen Interessen. Ein Land wie Ungarn wird zum Schauplatz eines Machtkampfs, in dem nationale Eliten, europäische Institutionen und transatlantische Netzwerke aufeinandertreffen.“
Rechts, zwei, drei
„Durch die Sammlung der Opposition hinter der TISZA ist das neue ungarische Parlament komplett ohne linke oder sozialdemokratische Parteien besetzt. Die sozialdemokratische DK kam auf 1,2% der Stimmen und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. In den 90er oder 2000er Jahren stellte sie jeweils als Regierungspartei den Ministerpräsidenten. (…) Neben TISZA und Fidesz schaffte es bei der Wahl nur eine weitere Partei ins Parlament. Die faschistische MHM (Unsere Heimat) steht rechts der Fidesz und bezeichnet sich als Partei des ‘Dritten Wegs‘. Die Wahl in Ungarn markiert das Ende einer Ära, aber nicht den Beginn eines progressiven Neuanfangs. Magyar könnte für den Bruch mit einer Form der alten Herrschaft einstehen, wird den Menschen im Land jedoch keine echte neue Perspektive bieten.“ (1)
Die baskische Tageszeitung Gara konkretisiert: „Der 45-jährige Rechtsanwalt ist ehemaliges Mitglied von Orbans Partei Fidesz, in Fragen wie der Migrationspolitik vertritt er weiterhin Standpunkte, die denen seiner früheren Partei entsprechen. Dennoch vereint seine Wählerschaft Ideologien aller Couleur und hat sich seiner Kandidatur als einzigem Weg zum Sturz Orbáns verschrieben. In einem konservativ geprägten Land wird das Parlament von zwei großen Parteien dominiert, die in ihrer Haltung gegenüber der EU gegensätzlich stehen: Orbans Fidesz und der Magyars Tisza, die der Europäischen Volkspartei angehört. Die rechtsextreme Partei Mi Hazánk errang sechs Sitze. Die einzige Mitte-Links-Kraft, die Demokratische Koalition, erreichte rund 1% der Stimmen, während die Soziademokratische Partei, die Grünen und die „Zentristen“ von Momentum auf eine Kandidatur verzichteten, um Magyars Sieg zu erleichtern." (Gara, 2026-04-14)
Verbündeter des deutschen Imperialismus
Durch den skandalösen Prozess gegen die Antifaschist:in Maja sind die Beziehungen zwischen Ungarn und der BRD wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Während Orbán in den deutschen Medien immer wieder als Paria und „Putin-Freund“ dargestellt wurde, sind die Beziehungen zu Deutschland auf Regierungsebene ausgesprochen gut. Das Auswärtige Amt rühmt das über 30-jährige Bestehen des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrags, „hochrangige Treffen“ und die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern. Das Deutsch-Ungarische Institut erklärte in einem Artikel, dass die Beziehungen beider Länder bereits „mehr als tausend Jahre alt“ seien. „Tatsächlich existieren enge Verbindungen zwischen deutsch-sprachigen und ungarischen Fürstenhäusern bis ins Mittelalter. Seit dem 13. Jahrhundert kam es auch vermehrt zur Ansiedlung von Deutschen in Ungarn (Höhepunkt unter der Herrschaft des Hauses Habsburg, mit der Einwanderung der ‘Donauschwaben‘)“. Die habsburgische Doppelmonarchie Österreich-Ungarn bestand bis zum Ende des Ersten Weltkriegs 1918, in dem das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn als Verbündete gemeinsam gekämpft hatten. (2)
Holocaust-Helfer
Die engen Verbindungen zum Donaustaat hielt der deutsche Imperialismus auch im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs aufrecht. Als Adolf Hitler im Jahr 1933 an die Macht kam, war Ungarn bereits seit 13 Jahren ein autoritärer Staat unter der Führung von Miklós Horthy. Ministerpräsident Gyula Gömbös von der völkisch-antisemitischen „Rassenschutz-Partei“ kam als erster Staatsgast der NSDAP-Regierung nach Berlin. „Im November 1940 schloss sich Ungarn im Krieg den Achsenmächten Deutschland, Italien und Japan an. Als Hitler 1944 seine Wehrmacht das Land besetzen ließ, übernahm die faschistische Pfeilkreuzler-Bewegung dort die Regierung und beteiligte sich aktiv an der Vernichtungspolitik gegenüber den europäischen Jüd:innen.“
„Die strategische Bedeutung Ungarns für den deutschen Imperialismus erklärt sich aus seiner Lage in Mitteleuropa, dem Kerngebiet deutscher Hegemonial-Ansprüche, und in seiner direkten Nachbarschaft zur Ukraine sowie zum Balkan. Als nicht-slawisches Land eignete sich Ungarn aus deutscher Sicht besonders gut als Bollwerk gegen die Ausdehnung des russischen Einflussbereichs. Deshalb spielte Ungarn im Kalten Krieg eine Schlüsselrolle bei westlichen Zersetzungs-Versuchen gegenüber dem Ostblock.“
Viktor Orbán und sein Gegenmodell zum westlichen Liberalismus passt in die deutsche Hegemonial-Strategie. Weil sich Orban innerhalb der EU als Querulant aufführte, bildete er ein Gegengewicht zu Bestrebungen um einen weiteren Ausbau der europäischen Institutionen. Zur amerikanischen Rechten unterhielt Orbán beste Beziehungen: Seit 2022 gibt es einen Ableger der jährlichen „Conservative Political Action Conference“ in Budapest. Das Deutsch-Ungarische Institut für europäische Zusammenarbeit wiederum ist ein Ableger des Mathias Corvinius Collegiums Budapest (MCC). Hierbei handelt es sich um eine Fidesz-nahe Denkfabrik, die in den wichtigsten ungarischen Nachbarländern aktiv ist und dort ideologische Arbeit leistet, etwa zur Durchsetzung ultrarechter Narrative in der Migrationspolitik. Die Zusammenarbeit mit Deutschland ist für das MCC von strategischer Bedeutung: der Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts hatte lange eine führende Position bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).
„Auf wirtschaftlicher Ebene hat der deutsche Imperialismus Ungarn stark durchdrungen: Deutschland ist wichtigster Außenhandels-Partner und größter ausländischer Investor. Nach Angaben der deutschen Außenwirtschafts-Agentur ‘Germany Trade and Invest‘ sind 2.400 deutsche Investor:innen in Ungarn aktiv und tragen etwa ein Sechstel zum ungarischen BIP bei. Ungefähr 300.000 von insgesamt 9,6 Millionen Ungar:innen arbeiten für deutsche Unternehmen, im weltgrößten Motorenwerk von Audi in Györ oder in den Produktionsstätten von BMW, Mercedes und Bosch.“ All das macht Ungarn in der Europa-Strategie des deutschen Imperialismus zu einem Schlüsselstaat.
ANMERKUNGEN:
(1) „Orban in Ungarn abgewählt: Machtwechsel statt Systemwechsel“, Perspektive online, 2026-04-13 (LINK)
(2) „Ungarn: Historischer Verbündeter des deutschen Imperialismus“, Perspektive online, 2025-07-15 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Ungarn (rtve)
(2) Ungarn (elsalto)
(3) Maja (democrata)
(4) Orban-Merkel (dw)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-04-13)
