So genannte Wiederbewaffnung
Die öffentliche Debatte über die in Brüssel euphemistisch “Wieder-Bewaffnung“ genannte Hochrüstung ist definitiv im spanischen Staat und im Baskenland angekommen. In einem Anflug von Wahnsinn behauptet Regierungschef Sanchez, die Mehr-Ausgaben für Militär ohne Sozialkürzungen durchführen zu können – das nimmt ihm kein Vollidiot ab. Rüstung ist ein Frontalangriff auf alles, was die Arbeiterbewegung in 100 Jahren erkämpft hat. Entsprechend muss die Antwort gegen alle Kriegs-Vorbereitung ausfallen.
Nationalismus, Kolonialismus, Imperialismus und Krieg sind Werkzeuge der wirtschaftlichen Interessen der großen kapitalistischen Mächte und ihrer Bourgeoisien.
(2025-05-25)
LEHRER SCHÜCHTERN SCHÜLER EIN
Die FDJ mobilisiert vor einer Nürnberger Schule gegen Militarisierung. Schulleitung und Polizei versuchen, das zu verhindern. Ein Gespräch mit Alex Frey, aktiv bei der Freien Deutschen Jugend in Nürnberg. Interview: Hendrik Pachinger. / Ardan Fuessman/ Eibner-Pressefoto/ imago: Auch bei den Ostermärschen war die FDJ mit ihrer antimilitaristischen Botschaft präsent, Nürnberg, 21.4.2025)
Ende Februar protestierten Gymnasiasten in Nürnberg gegen den Auftritt von Werbeoffizieren der Bundeswehr an ihrer Schule. Jetzt kam es erneut zu einer Auseinandersetzung an einem Nürnberger Gymnasium. Was ist passiert?
Nach einer antimilitaristischen Aktion der FDJ am Melanchthon-Gymnasium haben wir uns immer wieder mit Flugblättern vor die Schule gestellt. Wir wollten so sympathisierende Schüler auf uns aufmerksam machen. Der Schulleitung hat das von Anfang an nicht gefallen. Direkt beim ersten Mal hatte sie die Polizei verständigt und einem unserer Genossen einen Platzverweis erteilt. Ein paar Verteilungen später sagte uns der Direktor des Gymnasiums dann klipp und klar: Er lehne es ab, dass wir an Schüler politische Flugblätter verteilen. Nachdem er dann einigen Gymnasiasten die Flugblätter aus der Hand gerissen hatte, verständigte er die Polizei. So nahm die Verteilung ein abruptes Ende.
Die Polizei kam und beendete die Verteilung. Warum?
Die beiden Polizisten, die aus dem ersten Polizeiwagen stiegen, teilten mir sofort mit, dass ich das Flyern sofort einzustellen habe. Als ich mich nach dem Grund erkundigte, erklärten mir die Beamten lediglich, dass ich Teil einer polizeilichen Maßnahme bin und den Anweisungen Folge zu leisten habe. Später erklärten die Polizisten noch, unsere Flugblattaktion stelle eine Gefahr dar. Die bestand darin, dass die Verteilung Passanten bedrängen würde. Nachdem zwei weitere Polizeiwagen angerückt waren, wurde ich, da ich weiterverteilt hatte, an die Wand gedrückt und bekam Handschellen angelegt. Anschließend wurde ich durchsucht. Die Personalien von mir und meinem Genossen wurden festgestellt. Nachdem ich etwa zehn Minuten von der Polizei in Handschellen festgehalten worden war, gestatteten mir die Beamten die Fortsetzung der Verteilaktion auf der gegenüberliegenden Seite der Straße.
Das ist nicht das erste Mal, dass eine Verteilaktion unterbunden wurde. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Vorfälle. Es heißt, ein Bundeswehrstand auf einer Berufsmesse sei »total verwüstet« worden. Was darf man sich darunter vorstellen?
Auf der Messe war die Bundeswehr prominent mit einem Infostand vertreten. Mehrere Personen stießen dann die Tische und Flyerregale des Standes um und entfernten sich umgehend. Aktionen wie diese wollten wir vor den Schülern dann in den nächsten Wochen in einen politischen Kontext setzen. Die Lehrer der Schule versuchten uns davon abzuhalten. Sie versuchten uns in Diskussionen zu verwickeln, stellten sich zwischen uns und die Jugendlichen. Die Lehrer schüchterten die Schüler ein, sagten, diese Flugblätter seien nichts für sie. Außerdem rissen die Lehrer ihren angeblichen Schützlingen die Flyer sogar aus der Hand.
Wie sind die Reaktionen der Eltern- oder Schülerschaft auf diese Vorfälle?
Von Elternseite ist uns leider nicht bekannt, dass sie sich für oder gegen unsere Aktionen und Aktivitäten an diesem Gymnasium ausgesprochen haben. Im Vorbeigehen haben uns die Schüler immer wieder ihre Sympathie bekundet. Offen bekannte sich aber keiner zu unserer Sache, vermutlich wegen der Lehrereinschüchterung und der massiven Polizeipräsenz vor ihrer Schule.
Wie geht es nun weiter?
Wie sich die Repressionen gegen uns weiter gestalten, werden wir sehen. Je schärfer die Zeiten werden, desto mehr zeigt sich, wo das bürgerliche Recht noch standhält. Die Polizei ist ja zumindest unserer Erfahrung nach oft der Meinung, sie habe recht, weil sie die Polizei ist. Da die Wehrpflicht kommen wird, wird auch unser Widerstand weitergehen. Deswegen rufen wir dazu auf, ein »Komitee gegen die Wehrpflicht« zu schaffen. Es geht um Schulen, Ausbildung, Arbeitsplatz, Uni oder wo wir sonst noch überall sind. Auch Lehrer, Lehramtsstudenten, Eltern, Arbeiter sollten aktiv werden. In erster Linie geht es uns nicht ums bloße Verteilen von Zetteln, sondern um Vernetzung und Organisierung. Eine Chance hierfür ist z. B. das Sommercamp der FDJ in der Nähe von Leipzig. (jungewelt)
(2025-05-21)
NOCH MEHR RÜSTUNG
Darf’s ein bisschen mehr sein? Aufrüstungsankündigung von Pistorius: Fünf Prozent vom BIP werden in fünf bis sieben Jahren erreicht. Bundes-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte am Dienstag, dass die Bundesregierung Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anstrebt. Vor Beginn einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten, an der die EU-Verteidigungsminister teilnahmen, betonte er auf eine entsprechende Frage vor Journalisten: »Es geht nicht darum, die fünf Prozent in einem Jahr zu erreichen.« Der Anteil der Rüstungsausgaben solle aber in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen.
Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden. Das würde der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagenen Zielvorgabe entsprechen. Hinzu kommen müssten nach dessen Vorstellung militärbezogene Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – etwa für militärisch nutzbare Infrastruktur wie Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen. In Deutschland könnte das zumindest zum Teil über die im März beschlossene Sonderverschuldung für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden.
Pistorius erklärte, die Zahlen seien nicht zentral. Es gehe darum, die innerhalb der NATO vereinbarten militärischen Fähigkeiten zu erreichen. Das wichtigste sei, endlich anzufangen. Gemeint war offenbar die Hochrüstung ohne finanzielle Grenzen, die der Bundestag parallel zum Infrastrukturfonds beschlossen hatte.
In der vergangenen Woche hatte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem NATO-Außenministertreffen in der Türkei hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Erhöhung der Militärausgaben auf jeweils fünf Prozent des BIP gestellt. Rutte hatte sich nach Abschluss des Treffens gefreut, Deutschland übernehme »hier wirklich die Führung«. SPD-Politiker hatten zurückhaltend reagiert, Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt: »Solche milliardenschweren Aufrüstungsdimensionen, wie das Donald Trump einfordert, sind allerdings jenseits von Gut und Böse.« Die neue NATO-Zielvorgabe soll im Juni bei einem Gipfel in Den Haag beschlossen werden. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro bedeuten. Bei fünf Prozent wären das 225 Milliarden Euro pro Jahr.
Bei der Sitzung in Brüssel kündigte Pistorius außerdem weitere Lieferungen von Waffen und Munition für die Ukraine an. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf das sogenannte Whitepaper 2030 und den Plan zur »Wiederbewaffnung Europas«. Pistorius schlug laut einer Mitteilung seines Ministeriums vor, dass einzelne Länder als sogenannte Lead Nation Verantwortung für den Ausbau bestimmter Militärbereiche übernehmen. Deutschland könne bei der Luftverteidigung eine Führungsrolle übernehmen, aber auch bei Land- und bei maritimen Systemen. Der Kampfpanzer »Leopard 2 A8« oder die U-Boote der Klasse 212 CD stehen exemplarisch für die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie. Andere Länder seien eingeladen, sich zu beteiligen. Pistorius nahm zudem an einer Sitzung des Lenkungsausschusses der EU-Verteidigungsagentur EDA teil, die Rüstungskooperationen koordinieren soll. An der EDA-Spitze steht seit dem 16. Mai erstmals ein Militär: der deutsche General André Denk. Deutschland hat auf EU-Ebene in Kriegssachen die Führung übernommen. (Von Arnold Schölzel. Foto: imago / Sascha Ditscher / Montage). (jungewelt)
(2025-05-20)
EGAL, OB TOASTER ODER WAFFEN
Nach Hauptversammlung: Kriegskonzern Rheinmetall mit vollen Auftragsbüchern und Kursrallye an der Börse. Gespräch mit Barbara Happe, Vorständin des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Interview: Gitta Düperthal. IMAGO/ Markus Matzel: Mörderisch und bombastisch ist die Stimmung in der Chefzentrale von Armin Papperger (Hamburg, 1.5.2025)
Am Dienstag war die Rheinmetall-Hauptversammlung. Sie waren online zugeschaltet. Wie gut kann man an Geschäften mit Kriegen und Töten verdienen? / Bei der virtuellen Hauptversammlung präsentierte sich zunächst der Vorstand hocherfreut, dass er von einem Allzeithoch zum nächsten springt. Angesichts der wachsenden Rüstungsausgaben, wovon er selbst, als auch die Aktionäre stark profitieren, fand man dort sichtlich Gefallen daran, sich als »Sicherheitsgaranten« darzustellen. Außer von unserem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gab es kaum Kritik. Nahezu alle anderen äußerten sich angetan davon, dass die Aktienkurse durch die Decke gingen.
Der Parteivorsitzende der Linkspartei Jan van Aken hat zwei Rheinmetall-Aktien, um Rederecht beim Rüstungskonzern zu haben. Ursprünglich habe er 180 Euro investiert, jetzt seien die Aktien 3.400 Euro wert. Er kritisierte, dass Menschen durch Krieg finanzielle Vorteile erlangen. / In der Tat, zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 waren die Aktien der Waffenschmiede noch unter 100 Euro wert; nachdem aktuell bekannt wurde, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU die Trump-Forderung nach einem Militäretat von fünf Prozent des BIP unterstützt, wird der Kurs wahrscheinlich noch weiter klettern, über den aktuellen Wert von 1.700 Euro hinaus.
Sie wollten Ihr Fragerecht nutzen, um zu erfahren, inwieweit sich der Konzern an Exporten für Staaten bereichert, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind. Was haben Sie erfahren? / Der Konzern hält weiterhin an seiner Strategie fest, dorthin zu liefern, wo Nachfrage besteht. Früher hieß es auf Nachfrage: Auf Geschäfte in Drittländern könne man nicht verzichten, weil sonst ökonomisch die Pleite drohe. Jetzt, nachdem die Nachfrage in Europa und Deutschland massiv gestiegen ist, hält man trotzdem an dem Geschäftsmodell fest. Auch was die EU und die NATO betrifft, scheut Rheinmetall nicht davor zurück, an problematische Partner zu liefern. Ob man Toaster oder Waffen produziert: Das macht für den Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger keinen Unterschied. Er liefert gern an beide Seiten: an die Ukraine und auch an Ungarn, dessen Regierung mit Russland kooperiert. Diese Doppelmoral des Konzerns kritisieren wir.
Für den 27. Mai sind die Hauptversammlungen von Hensoldt und Daimler Truck angesetzt. Was erwarten Sie dort? / Daimler Truck inszeniert sich als ziviles Unternehmen und betont, kein Rüstungsbetrieb zu sein. Dabei exportiert der Konzern Militärfahrzeuge in viele Drittstaaten, etwa nach Algerien, wo sie mutmaßlich zur Verfolgung von Geflüchteten eingesetzt werden. Der Konzern versucht, diese Realität unter den Teppich zu kehren. Da braucht es Transparenz, öffentliche Kontrolle und klare gesetzliche Verbote. Hensoldt wird sich auch als Garant für Sicherheit und Nachhaltigkeit präsentieren. Der Konzern verfolgt trotz prall gefüllter Auftragsbücher hierzulande eine expansive Internationalisierungsstrategie, die auf maximale Gewinne ausgerichtet ist. Enge Kooperationen etwa mit Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten belegen das. Unsere Kritik richtet sich gegen ein solches Geschäftsmodell, das ethische Standards und Menschenrechte systematisch missachtet.
Welche Rolle spielt die Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz im Business mit Krieg und Tod? / Rheinmetalls Gewinne beruhen nicht auf unternehmerischer Leistung, sondern auf der staatlichen Nachfrage, weil der deutsche Staat mit Steuermitteln Aufrüstung finanziert. Milliarden aus öffentlichen Sonderschulden fließen ungebremst in die Taschen von Aktionärinnen und Aktionären. Wir halten eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne für nötig. Wer eine Umverteilung öffentlicher Mittel zu Lasten der Allgemeinheit und des sozialen Zusammenhaltes verhindern will, muss sich dieser Debatte stellen. (jungewelt)
(2025-05-18)
DEUTSCH-BRITISCHE WAFFEN-ENTWICKLUNG
Die USA begleiteten die NATO-Osterweiterung mit der Zerstörung des Systems internationaler Sicherheit. Sie kündigten bis auf einen alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion beziehungsweise Russland und stellten neue Raketensysteme unweit der russischen Grenzen in Polen und Rumänien auf. Vorläufiger Höhepunkt der jahrzehntelangen Militärexpansion ist neben dem NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine die ab 2016 geplante Stationierung »weitreichender Waffensysteme in Deutschland«, die in einer dürren Erklärung am 10. Juli 2024 in Washington beim NATO-Gipfel angekündigt wurde. Erstmals seit Inkrafttreten des INF-Vertrages von 1987, der eine Kategorie von Mittelstreckenraketen verbot, aber 2019 von Donald Trump gekündigt wurde, wären damit Ziele auf russischem Territorium von Deutschland aus erreichbar. Es wird damit zur Zielscheibe russischer Schläge.
Ebenfalls am Rande des NATO-Gipfels unterzeichneten die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Mittelstreckenraketenprogramm. Das sei, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestages am 19. Juli 2024 informiert, eine »komplementäre Initiative« zur Stationierung der US-Raketen. Dem folgte am 24. Juli 2024 eine deutsch-britische Ankündigung, gemeinsam Langstreckenraketen zu entwickeln. Da war die Labour-Regierung zwei Wochen im Amt. Am 23. Oktober wurde das in der »Trinity-Haus-Vereinbarung« zum Vertrag sowie u. a.: Rheinmetall baut mit an einem neuen britischen Werk für Artillerierohre, deutsche U-Bootjagdflugzeuge werden in Schottland stationiert. Am Donnerstag meldeten nun Pistorius und sein Londoner Amtskollege John Healey Vollzug: Mehr als 2.000 Kilometer soll die gemeinsame Rakete fliegen können.
Das ist einen Tag nach der Merz-Festlegung, die Bundeswehr werde »konventionell stärkste Armee in Europa«, eine Klarstellung: Die Reste des internationalen Sicherheitssystems sollen so schnell wie möglich gesprengt werden. China und Russland sehen das jedenfalls so, wie aus ihrer gemeinsamen Erklärung zur globalen Stabilität vom 8. Mai hervorgeht: Die Stationierung von bodengestützten Raketen »mit kurzer Flugzeit zu einer Vielzahl von Zielen auf dem Territorium anderer Kernwaffenstaaten« sowie die beschleunigte Entwicklung von Langstreckenraketensystemen betrachten sie als »provokative Aktionen«, die »die globale Sicherheit untergraben«. Das ist selbstverständlich eine falsche Sicht. Leute wie Pistorius und Healey schießen stets nur zurück. (Foto: Boris Pistorius und John Healey am 25. November 2024 in Berlin) (jungewelt)
(2025-05-17)
CAMPUS BLEIBT FREI VON WAFFEN
Studentischer Widerstand verhindert Fach »Wehrtechnik« an Hochschule Flensburg. Angriff abgewehrt! Die Hochschule Flensburg bleibt friedlich – vorerst. Der Konvent des Fachbereichs Maschinenbau hat sich gegen die Einführung eines Studienmoduls “Wehrtechnik” ausgesprochen. Damit führten Proteste einer studentischen Gruppe zum Erfolg, die sich gegen eine Militarisierung ihrer Alma Mater wendet. “Ingenieurinnen und Ingenieure sollten das Studienangebot moralisch hinterfragen”, mahnten die Beteiligten im Vorfeld der Abstimmung. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit einer von neuem entfachten Debatte über sogenannte Zivilklauseln. Im Stimmungsumfeld von “Kriegsertüchtigung” und Hochrüstung geraten diese zunehmend unter Druck.
Bundesweit gibt es rund 70 Hochschulen, die sich per Selbstverpflichtung zu einem Wissenschaftsbetrieb im Dienst von Frieden und Völkerverständigung bekennen. Die Flensburg University of Applied Sciences gehört nicht dazu. Ein Kurs zum Thema Wehrtechnik existiert dort bereits seit rund zwei Jahren, allerdings nur als Wahlfach. Dietrich Jeschke, Professor für Maschinenbau, reichte das nicht. Vor einem Monat machte er den Vorstoß, das Angebot als reguläres Studienfach zu etablieren und künftig für Lehrinhalte wie Kettenfahrzeug-Technik, Ballistik und ABC-Sicherheit sogenannte Credit Points zu vergeben. Dafür wollte man eigens die Rüstungsfirma Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG) und einen örtlichen Schützenverein ins Boot holen, weil für die Arbeit mit Gewehren und Geschützen ein Waffenschein erforderlich wäre.
In der Folge wurde die Idee im Konvent, der alle Statusgruppen repräsentiert, thematisiert und stieß auf den Widerstand der Studierendenvertreter. Um sich Gehör zu verschaffen, stellten sie gemeinsam mit Hochschülern der Europa-Universität Flensburg die Initiative “Campus ohne Wehrtechnik” auf die Beine und betrieben auf dem Hochschul-Gelände mit Plakaten und Flyern Aufklärungsarbeit. In einem offenen Brief vom Montag appellierten sie an die Konventsmitglieder, das Vorhaben abzulehnen. Gewarnt wird darin vor einem “Image- und Glaubwürdigkeits-Verlust«, einer “fatalen Signalwirkung” und davor, “Forschung und Lehre systematisch in den Dienst militärischer Interessen zu stellen”. Fazit: Der Schritt “würde unsere Hochschule in eine Richtung bewegen, die weder den moralischen Prinzipien noch den Zukunftsanforderungen unserer Studierenden und Gesellschaft entspricht”.
Die Argumentation hat offenbar gesessen. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete, fiel das Votum bei sieben Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme überaus deutlich aus. “Gerade jetzt sollten wir an Hochschulen keine Kooperationen mit Rüstungs-Unternehmen aufbauen, sondern zukunftsfähige Lösungen für eine Welt im Wandel entwickeln”, gab der NDR Clara Tempel, die Sprecherin der Gruppe, wieder. Bayerns Staatsregierung, bekannt für ihre Nähe zu den vielen im Freistaat ansässigen Waffenschmieden, geht andere Wege. Dort sind Zivilklauseln seit August 2024 qua “Gesetz zur Förderung der Bundeswehr” schlicht verboten. Und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will diese Gangart für ganz Deutschland durchsetzen. (jungewelt)
(2025-05-15)
MEHR WAFFEN, MEHR PROFIT
Außenminister Wadephul unterstützt Trump-Forderung nach Militäretat von fünf Prozent des BIP. Kurse der Rüstungskonzerne steigen entsprechend. “Trump befiehl, wir folgen”. Der neue BRD-Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat öffentlich der US-Forderung zugestimmt, die Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten auf jeweils fünf Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) anzuheben. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im türkischen Antalya. “Und wir folgen ihm da”. Er machte aber deutlich, dass vereinbart werden könnte, direkte Militärausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP als “ausreichend” zu betrachten, sofern gleichzeitig noch 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden, wie es NATO-Generalsekretär Mark Rutte vergangene Woche vorgeschlagen hatte.
Ob nun 3,5 oder fünf Prozent – die Spekulanten freut’s: Die Äußerungen Wadephuls sorgten für eine erneute Kursexplosion an der Frankfurter Börse. Der Aktienkurs des Rheinmetall-Konzerns legte am Donnerstag mehr als fünf Prozent zu, Hensoldt sechs Prozent und Renk 3,5 Prozent. Auch die Kurse anderer europäischer Waffenschmieden stiegen: Leonardo (Italien) plus vier, Thales (Frankreich) plus drei, BAE Systems (Großbritannien) plus zwei Prozent.
Das ist nicht verwunderlich, geht es doch – mal wieder – um gewaltige Summen, die da an die Rüstungskonzerne weitergereicht werden sollen. Derzeit gibt die NATO jährliche Militärausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Je nach Statistik liegen die deutschen Rüstungsausgaben knapp unter oder über dieser Marke. Jeder zusätzliche Prozentpunkt bedeute nach jüngsten Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) 45 Milliarden Euro mehr. Nach dieser Rechnung müssten bei fünf Prozent 225 Milliarden Euro für den Wehretat bereitgestellt werden.
Als erste hatte übrigens AfD-Chefin Alice Weidel die Fünfprozentmarke in die deutsche Debatte eingeführt, als sie im Januar dem ZDF sagte, sie halte es für “sehr wahrscheinlich”, dass sogar mehr als fünf Prozent erforderlich seien, wenn man es “wirklich ernst” meine mit der “Landesverteidigung” und “der Ertüchtigung der Bundeswehr”.
Unterstützung für Wadephul kam auch aus Bayern. Bei einem Treffen mit der in dem Bundesland stark vertretenen Rüstungsindustrie sagte CSU-Chef Markus Söder, er gehe davon aus, dass die NATO bei 3,5 Prozent landen werde, da ja auch die USA keine fünf Prozent investierten. Eine “Ergänzung auf bis zu fünf Prozent des BIP” wollte der bayerische Ministerpräsident trotzdem nicht ausschließen. Söder lobte zudem die neue Bundesregierung, die jüngst die gesetzliche Grundlage geschaffen habe, um eine ausreichende finanzielle Ausgestaltung zu ermöglichen. “No limit heißt es künftig für Sicherheit und die Bundeswehr”, freute er sich. Alles, was gebraucht werde, könne angeschafft werden.
Gebraucht werden offenbar auch neue Langstrecken-Raketen. Die britische Regierung teilte mit, dass die BRD und Großbritannien gemeinsam eine neue “Präzisionswaffe” mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern entwickeln werden. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und sein britischer Amtskollege Healey stellten das Projekt, das auf dem im vergangenen Jahr unterzeichneten deutsch-britischen “Trinity House”-Militärpakt beruht, bei einem Treffen in Berlin vor. (jungewelt)
(2025-05-11)
MILITARISIERUNG: NICHT SO SCHLIMM
"Sie finden das nicht so schlimm" - Rheinmetall-Tochter soll in Berlin künftig Waffenteile herstellen. Die IG Metall meldet keine Bedenken an. Ein Gespräch mit Niklas Graßmann. Niklas Graßmann ist Mitglied der Linke-Basisorganisation Wedding und im Demo-Bündnis gegen die Waffenproduktion im Wedding.
Der Pierburg-Firmenstandort am Berliner Volkspark Humboldthain soll auf die Produktion von militärischen Komponenten umgebaut werden. Was genau wird dort künftig hergestellt?
Pierburg ist eine Tochterfirma von Rheinmetall. Das besagte Werk in Berlin hat eine Geschichte als Maschinenbauunternehmen und als Waffenlieferant im Ersten Weltkrieg. In den vergangenen Dekaden wurden dort Autoteile hergestellt. Jetzt ist der Plan, das Werk zur Produktion von Munitionshülsen umzubauen. Damit wird die Niederlassung in die Waffenproduktion eingebunden. Die Autoteile sollen meines Wissens weiter produziert werden, es soll also zweigleisig gefahren werden.
Es geht also nur um die Produktion dieser Hülsen oder auch um andere Waffenteile bzw. -systeme?
Es ist schwer, an Kenntnisse aus dem Werk zu kommen. Wir haben zwar Insiderinformationen, dass für die Munitionshülsen wohl Geräte angeschafft werden – mehr wissen wir aber nicht. Es ist möglich, dass da noch mehr produziert werden soll. Sie haben nur offen kommuniziert, dass keine Sprengstoffe vor Ort verarbeitet werden sollen.
Gibt es einen Stichtag für die Produktionsumstellung?
Nach meinen Informationen soll im Laufe des Sommers umgebaut und dann gegen Sommerende die Produktion gestartet werden.
Ein Bündnis, für das Sie sprechen, demonstriert gegen den Umbau. Sie argumentieren, dass Rheinmetall vom Krieg profitiert, unter anderem von israelischen Angriffen auf Gaza. Sollen in Berlin Teile hergestellt werden, die dort verwendet werden könnten?
Wir wissen es nicht genau, aber die Annahme liegt nahe, dass dort produzierte Munition auch in alle Welt verschifft und in den aktuellen Krisen verwendet werden könnte. Die Firma hat nie gesagt, dass sie den Kram auf jeden Fall nach Gaza schicken, aber es ist zu vermuten, dass das passieren wird.
Stichwort Krisen: Wie reiht sich die Produktionsumstellung in die aktuelle Aufrüstungspolitik der Bundesregierung ein?
Es ist genau am Zahn der Zeit. Die neue Regierung war noch nicht im Amt und trotzdem hieß es schon: Wir müssen das Soziale zusammensparen und das Militärische aufrüsten. Das hat die vorherige Regierung ja schon losgetreten. Es bleibt abzuwarten, wie das weitergeht. Aber dass es jetzt der Trend ist, dass sowohl Deutschland als auch die ganze Welt hochrüsten, ist beängstigend für uns als linke Kräfte und für die gesamte Bevölkerung. Dadurch werden sich die sozialen Krisen immer weiter zuspitzen, im Inneren wie im Äußeren. Wir sind alle sehr besorgt, dass die Produktion am Humboldthain diesen Krisenherd weiter anfeuern wird. Dem stellen wir uns entgegen.
Die Kampagne tritt als Bündnis linker Gruppen auf. Haben Sie auch Kontakt zu den Beschäftigten, die am Pierburg-Standort arbeiten?
Wir sind aktuell über 20 linke Gruppen, die sich zusammengeschlossen haben. Wir haben geplant, in die Ansprache an die Beschäftigten zu gehen. Über persönliche Kontakte haben wir Gespräche mit einzelnen Leuten vor Ort geführt, aber strukturelle Zusammenarbeit gibt es noch nicht. Wir hatten aber schon Kontakt mit Leuten aus der IG Metall, die im Groben gesagt haben: Besser, die produzieren da jetzt Waffenteile, als wenn gar nichts produziert wird. Sie finden das nicht so schlimm. Im Gespräch mit einem Gewerkschaftssekretär habe ich das Thema angesprochen und er meinte, das sei jetzt der neue Trend in Deutschland und da würden sie mitgehen. Der IG Metall ist das scheinbar bewusst, aber sie hat kein Problem damit.
Die Demo "Soziales statt Aufrüstung" findet diesen Sonnabend um 15 Uhr am Berliner Gesundbrunnen statt. Welche Forderungen erheben Sie?
Wir wollen keine Waffenproduktion im Wedding, in Berlin oder überhaupt in Deutschland. Darüber hinaus verlangen wir ein Ende der deutschen Unterstützung für den Genozid in Gaza und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Auf der Demonstration rechnen wir mit 1.500 Teilnehmern. (jungewelt)
(2025-05-10)
RHEINMETALL MIT REKORD
Kriegsfabrikant präsentiert Quartalszahlen. Bündnis mobilisiert gegen Umstellung ziviler Produktion auf Rüstungsgüter. - Der Boss des Kriegskonzerns Rheinmetall kriegt sich gar nicht mehr ein. Armin Papperger verkündete am Donnerstag stolz das »steile Wachstum« des Waffen- und Munitionsproduzenten aus Düsseldorf für das erste Quartal 2025. Eine Jubelmeldung am Tag der Befreiung vom Nazifaschismus und seiner Wehrmacht. Passt.
Zum Zahlenwerk des Kriegshandwerks: Der Umsatz von Rheinmetall hat sich demnach in den ersten drei Monaten um 46 Prozent auf rund 2,3 Milliarden Euro gesteigert, teilte der Konzern mit. Allein im »militärischen Geschäft« um 73 Prozent. Und das operative Ergebnis schoss um 49 Prozent auf 199 Millionen Euro in die Höhe. Bilanz: neuerliche Rekordwerte bei Umsatz und Ertrag.
Die Nachfrage im Kriegsbusiness »bleibt unverändert hoch, und die Marktsituation gewinnt weiter an Dynamik«, heißt es aus der Konzernzentrale am Rhein. Nochmals besonders befeuert durch die geopolitischen Entwicklungen seit Jahresbeginn. Der zivile Bereich des Konzerns hingegen bleibe aufgrund »des weiterhin schwachen Marktumfelds hinter dem Vorjahr zurück«. Das will die Vorstandsetage ändern. Dazu gleich.
Zunächst: Papperger schwadronierte über einen »Epochenbruch«. Eine Phase, in der Rheinmetall gebraucht werde, denn »Kunden kaufen heute ganze Fabriken bei uns«. Europa müsse sich für eine neue Ära wappnen, »in der wir uns mit aller Kraft der Bedrohung unserer freiheitlichen Werte entgegenstellen müssen«. Und klar, Rheinmetall stehe fest zu seiner Verantwortung.
Das bedeutet? Der »Düsseldorfer Technologiekonzern«, so die Eigenbezeichnung, müsse und werde liefern. »Dabei erleben wir ein Wachstum, wie wir es im Konzern noch nie hatten, und kommen unserem Ziel, ein globaler Defence Champion zu werden, näher.« Ein Aufstieg im Ranking der Todesfabrikanten. Ferner zeugten hiervon »zukunftsweisende Kooperationen«. Aussichtsreiche Projekte und zahlreiche Großprojekte würden in den USA, in Großbritannien, Italien oder der Ukraine realisiert. Nicht zuletzt eine Pipeline. Alles zur Sicherung steigender Umsätze in den kommenden Jahren. »Mit dem Bau neuer Werke und strategischen Akquisitionen weiten wir unsere Kapazitäten außerdem massiv aus.«
Was heißt das für 2025? Rheinmetall bestätigte seine Jahresziele. »Mindestens«. Der Umsatz soll um 25 bis 30 Prozent steigen, im »militärischen Geschäft« gar um 35 bis 40 Prozent. Zugleich will der Konzern »profitabler« arbeiten: Die operative Ergebnisrendite soll auf rund 15,5 Prozent zulegen (Vorjahr: 15,2). Und: Geplante Rüstungsausgaben sind in der Prognose ausdrücklich noch nicht enthalten. Wenn sich diese konkretisieren, will der Konzern seine Vorausschau »aktualisieren«.
Hinzu kommt: Rheinmetall will Teile seiner zivilen Produktion als Autozulieferer auf die boomende Fertigung von Kriegsgerät umstellen. Im Blick dabei das Tochterunternehmen Pierburg mit den Standorten Neuss in NRW und im Wedding in Berlin. »Es kann aber durchaus sein, dass wir noch mehr Werke umwandeln«, hatte Papperger laut Reuters vom Donnerstag kürzlich gesagt. Rheinmetall verfüge über 22 Werke weltweit, die Güter für die zivile Nutzung herstellen. Der Konzern könnte auch Werke etwa von Autobauern wie Volkswagen übernehmen, wenn die Voraussetzungen dafür stimmten.
Gegen die Militarisierung ziviler Fertigung im Berliner Pierburg-Werk mobilisiert ein Bündnis zum Protest. Am Sonnabend um 15 Uhr am U-/S-Bahnhof Gesundbrunnen. Motto: »Soziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall-Waffenproduktion im Wedding!« Zu den Aufrufern zählen unter anderem der Berliner Ableger der Partei MERA 25, die Bezirksorganisation Wedding von Die Linke, die DKP Berlin, die Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« und die Initiative »Rheinmetall entwaffnen«. Statt in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu investieren, würden Kriegstreiber in Industrie und Parlament auf einen strammen Aufrüstungskurs setzen, kritisiert das Bündnis. »Für die Tötungsmaschinerie gibt es Geld ohne Limit.« Ein Hauptprofiteur: Pappergers Waffenschmiede. (jungewelt)
(2025-05-08)
MILITARISMUS: REKLAME FÜRS STERBEN
Deutscher Schifffahrtstag in Hamburg: Marine und Reeder werben für Krieg gegen Russland und China – Was für ein Empfang am Dienstag im Hamburger Maritimen Museum – ein Hilferuf auf großen Plakaten: “Rettungscrew gesucht”. Es ging jedoch nicht um die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger oder eine der Hilfsorganisationen, die Geflüchtete im Mittelmeer aus Seenot befreien. Gebettelt wurde um Spenden für das 1936 von den Nazis eingeweihte Marine-Ehrenmal in Laboe an der Kieler Förde, das der Deutsche Marinebund gerne renovieren möchte. Die Kampagne passte zu dem, was sich auf dem 37. Deutschen Schifffahrtstag in dem Museum in der Hamburger Speicherstadt abspielte. (Foto imago: Legen schon mal demonstrativ im Hamburger Hafen an: Fregatten der deutschen Bundeswehr, Hamburg, 27.4.2025)
Exakt 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges diente die zum Auftakt durchgeführte Fachkonferenz zur “Maritimen Sicherheit” dazu, unwidersprochen den nächsten Krieg herbeizureden. Die “maritime Zeitenwende” bedeute “Kurs Kriegstüchtigkeit und Schutz der Seewege”, wie die erste Podiumsdiskussion unmissverständlich betitelt wurde.
Als Hauptredner verstieg sich Christoph von Marschall in seinem Eingangsreferat dazu, für 2028 einen Angriff Russlands auf Litauen vorherzusagen. Er illustrierte seine These sogar schon mit dem Aufmarschplan, nach dem “Putin” von drei Seiten her in die baltische Republik einfallen werde. Und damit sei Deutschland dann direkt involviert, weil “wir” Litauens Schutzmacht seien. Dann stehe “Sterben für Litauen” an, so der adelige Publizist mit besten Verbindungen nach Washington. Doch leider sei die deutsche Öffentlichkeit nicht bereit, sich einer atomaren Erpressung Moskaus zu widersetzen, wenn Putin mit einem Atomschlag gegen Hamburg oder Berlin drohe. Um Zeit zu gewinnen, müsse man hoffen, dass der Krieg in der Ukraine nicht ende – natürlich nur “von der analytischen Seite her”, während man als Mensch mit Herz selbstverständlich wünsche, dass das Sterben dort ende.
Auf die USA könne man nicht setzen, warnte Marschall. Mal ganz abgesehen davon, dass die Vereinigten Staaten 2028 mit ihrem eigenen Präsidentschaftswahlkampf beschäftigt seien, halte er es auch für möglich, dass Putin und Xi Jinping – also Russland und China – einen “Zweifrontenkrieg” auslösten, in dem Moskau das Baltikum und Beijing Taiwan attackieren würden. Dann würden sich die USA nicht von ihrem Krieg gegen China ablenken lassen, um Europa gegen Russland zu unterstützen. Deshalb müsse man fähig werden, Russland auch ohne die USA abzuwehren. Das sei auch machbar, denn die EU sei ja sogar alleine wirtschaftlich um ein Vielfaches stärker als Russland. “Warum haben wir Angst vor den Russen und nicht die Russen vor uns?” wurde gefragt. Deutschland brauche mehr Rüstungsfabriken, und ohnehin habe man viel zu lange Rücksicht auf die Russen genommen.
Widerspruch musste Marschall von seinen Zuhörern nicht befürchten. Statt dessen sekundierte ihm der Chef der Bundeswehr-Einsatzflottille 2, Kapitän zur See Sven Beck. Alles müsse sich der “Bündnis- und Landesverteidigung” unterordnen, es gehe um die Sicherung der weltweiten See- und Handelswege. Das hörte Irina Haesler vom Verband Deutscher Reeder gerne, die eine weitere Stärkung der Marine forderte und für eine engere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Marine und Handelsflotte warb. Etwas zögerlich reagierte sie nur auf die verbalen Kriegserklärungen gegen China, denn immerhin würden dort 50 Prozent aller Containerschiffe weltweit gebaut, auch für deutsche Unternehmen. Ihr machte die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump Sorgen, der “Hafengebühren” für in China gebaute Schiffe einführen und eine Zehn-Prozent-Abgabe für nicht unter US-Flagge fahrende Schiffe erheben will.
Der am heutigen Donnerstag zu Ende gehende Deutsche Schifffahrtstag, der erstmals 1909 in Berlin vom Deutschen Nautischen Verein durchgeführt wurde, findet etwa alle drei Jahre an wechselnden Standorten statt. Mitveranstalter sind der Nautische Verein zu Hamburg, der Deutsche Marinebund und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt. (jungewelt)
(2025-05-07)
GEWERKSCHAFT FÜR KRIEG
Anstatt das kriegstreiberische Modell in Frage zu stellen, beugt sich die spanische sozialdemokratische Gewerkschaft UGT dem kapitalistischen Diskurs und legitimiert ein System, das die Prekarität der Arbeitnehmer aufrechterhält und gleichzeitig Kriege finanziert, die der Arbeiterklasse absolut nicht nutzen.
Pepe Álvarez, Generalsekretär der Unión General de Trabajadores (UGT), hat öffentlich die Einführung einer neuen Steuer auf europäischer Ebene verteidigt, zur Finanzierung der Militarisierung, durch die öffentliche Gelder an Rüstungsunternehmen fließen. Dieser UGT-Vorschlag, der im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Kommission steht, widerspricht nicht nur den Interessen der Arbeitnehmer, sondern offenbart auch den systemischen und selbstgefälligen Charakter einer Gewerkschaft, die ihre Daseinsberechtigung aufgegeben hat: nämlich die Verteidigung der Arbeiterklasse.
Eine Steuer zur Bereicherung der Rüstungs-Bourgeoisie
Am 25. April 2025 sprach Pepe Álvarez auf einer Veranstaltung im Madrider Bahnhof Atocha die Möglichkeit an, dass die Europäische Kommission eine allgemeine Steuer auf alle EU-Bürger erhebt, um ihre militärische Eskalation zu finanzieren. Laut Álvarez würde sich diese Maßnahme nicht auf die "Aufrüstung" beschränken, sondern auch die industrielle und technologische Entwicklung der EU fördern. Seine Worte täuschen jedoch nicht über eine offensichtliche Realität hinweg: Diese Steuer würde bedeuten, dass öffentliche Mittel in einen Sektor umgeleitet werden, der die Profite großer Rüstungskonzerne in den Vordergrund stellt, von denen viele auf einem globalen Markt operieren, der von den geopolitischen Interessen der NATO und der EU beherrscht wird und weit von den tatsächlichen Bedürfnissen der Arbeiterklasse entfernt ist.
Die europäische “Verteidigungs-Industrie” ist Lichtjahre davon entfernt, ein Motor für den sozialen Wohlstand zu sein. Sie ist vielmehr ein Geflecht von Unternehmen, die öffentliche Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Dollar anhäufen, während die Arbeitnehmer mit Prekarität, Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und einer Inflation konfrontiert sind, die ihre Kaufkraft aushöhlt. Álvarez' Vorschlag ignoriert die Tatsache, dass erhöhte Militärausgaben keinen gerechten Nutzen für die Gesellschaft bringen, sondern vielmehr die Gewinnspannen einer Wirtschaftselite vergrößern, die in Zeiten von Konflikten und geopolitischen Spannungen floriert. In einem Kontext, in dem Waffenhersteller seit Anfang 2025 Börsengewinne von über 100% verzeichnen konnten, ist es beschämend, die Besteuerung von Arbeitnehmern zu rechtfertigen, um einen Sektor zu finanzieren, der bereits in obszöner Weise von der europäischen Aufrüstung profitiert. (NR-baskultur)
(2025-05-04)
DÄNEMARKS FRAUEN-WEHRPFLICHT
Dänemark macht ernst. Wegen der “immer unsicheren Weltlage” stellt das Land sein Militär breiter auf und setzt dafür auf Frauen. Die Mehrheit der Dänen ist mittlerweile für die Wehrpflicht für Frauen - vor allem die Männer. "Wir werden widerstandsfähiger"
Schon jetzt absolvieren junge Frauen freiwillig ihren Wehrdienst in der dänischen Armee und üben unter realitätsnahen Bedingungen für den Ernstfall. "Wir suchen nach der optimalen Schießposition", sagt die 20-jährige Laura. Sie steht mit einer Waffe in einem Schützengraben, den sie selbst zusammen mit anderen Wehrdienstleistenden ausgehoben hat. Sie verbringen den Tag und die Nacht in einem Waldstück, das das dänische Militär für Trainingseinheiten benutzt: "Wir schlafen in geschlechter-gemischten Zelten" - das sei kein Problem, findet Laura. Der gemeinsame Wehrdienst von Frauen und Männern funktioniere für sie gut. "Es geht einfach um gegenseitigen Respekt."
Parlamentsabstimmung Mitte Mai
Als zweites EU-Land nach Schweden will Dänemark die Wehrpflicht auch für Frauen einführen. Nun soll der Schritt vorgezogen werden. Das Parlament will darüber Mitte Mai abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher. Der erste gleichberechtigte Wehrdienst soll ab 2026 starten. Bisher machen Frauen rund ein Viertel der rund 4.700 Wehrdienstleistenden in Dänemark aus - ausschließlich auf freiwilliger Basis. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen Frauen künftig genauso verpflichtend eingezogen werden können wie Männer. Generalmajor Peter Boysen vom dänischen Heer sieht darin einen entscheidenden Vorteil: "Wir erhalten mehr Flexibilität, werden widerstandsfähiger - und bekommen eine breitere Basis für die Rekrutierung von Kommandeuren und Offizieren."
Vorbereiten auf russische Eskalation
Ein Hauptmotiv für die Neuregelung ist die veränderte sicherheitspolitische Lage. Sicherheitsexpertin Amelie Theussen von der Dänischen Verteidigungsakademie warnt vor einer möglichen Eskalation: "Falls Russland nach einem Ende des Krieges in der Ukraine wieder aufrüstet, besteht das Risiko eines neuen Konflikts im Ostseeraum - möglicherweise innerhalb von zwei Jahren." Die Bedrohung durch Russland ist für viele Dänen spürbar geworden. Laut Umfragen befürwortet inzwischen eine Mehrheit der Gesamtbevölkerung, die Wehrpflicht auch für Frauen einzuführen. Die Frauen selbst sind darüber allerdings weniger begeistert als die Männer.
Herausforderungen mit Belästigung und bei Ausrüstung
Mit der Reform soll auch die Zahl der Wehrpflichtigen insgesamt steigen - von derzeit rund 4.700 auf bis zu 7.500 pro Jahr. Zudem wird die Dauer des Wehrdienstes ab August 2026 von vier auf elf Monate verlängert. Ziel ist es, den Bedarf an Personal sowohl im Militär als auch im Katastrophenschutz zu decken. Das dänische Militär sieht sich angesichts des Wandels jedoch auch mit Herausforderungen konfrontiert, vor allem bei Ausrüstung und Unterbringung. "Es gibt Geschichten über Rucksäcke, die nicht passen und über Sport-BHs, die für den Dienst ungeeignet sind", sagt Verteidigungs-Expertin Theussen. Auch Fälle von sexueller Belästigung innerhalb der Streitkräfte haben in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Die Armee hat darauf reagiert, unter anderem mit strengeren Sanktionen und verpflichtenden Schulungen für Vorgesetzte.
"Dieselben Möglichkeiten wie Männer"
Schweden hat die Wehrpflicht für Frauen bereits 2019 eingeführt. Norwegen war 2015 das erste NATO-Land, das diesen Schritt gegangen ist. Dass Dänemark demnächst folgen dürfte, ist für die 21-jährige Victoria ein gutes Signal. Sie absolviert gerade freiwillig ihren Wehrdienst: "Dass Frauen dieselben Möglichkeiten wie Männer bekommen, ist eine gute Sache und wird viele motivieren, sich für eine Karriere beim Militär zu entscheiden." Sie sieht im Militärdienst eine persönliche Herausforderung: "Ich wollte meine eigenen Grenzen austesten und Teil einer Gemeinschaft werden, die man im zivilen Leben so nicht findet." Genau wie ihre Kameradin Laura kann sie sich vorstellen, nach dem Ende des Wehrdienstes beim Militär zu bleiben. (tagesschau)
(2025-04-28)
MILITÄRAUSGABEN: BRUTALER ANSTIEG IN DER WELT
Die weltweiten Militärausgaben verzeichneten 2024 einen "beispiellosen" Anstieg. Spanien gab 21,638 Milliarden Euro für Rüstung aus, 1,4% des BIP, so der jüngste Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Spanien hat seine Militärausgaben im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr somit um 0,4% erhöht. Im Rest der Welt stiegen die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben noch stärker: Sie erhöhten sich um 9,4 Prozent auf den Rekordwert von 2,4 Billionen Euro.
Der neue Betrag, der 1,4 Prozent des spanischen BIP entspricht, ist 35 Prozent höher als der Betrag, der noch vor zehn Jahren ausgegeben wurde. Mit einem Anteil von 0,9 Prozent an den weltweiten Militärausgaben liegt Spanien auf Platz 18 der Weltrangliste, einen Platz niedriger als im letzten Jahr. Nach der Veröffentlichung des Berichts prangerte das Delàs-Zentrum für Friedensstudien in einer Erklärung an, dass die "beschleunigte" Erhöhung der Militärausgaben durch die Regierung Spanien davon abhält, ein "glaubwürdiger Akteur bei der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt" zu werden.
Gleichzeitig beklagt das Delàs-Zentrum für Friedensstudien, dass die Verpflichtungen Spaniens zum Kauf von Waffen im Wert von 53 Milliarden Euro die militärische Abhängigkeit von Israel und den Vereinigten Staaten erhöhen. Das Delàs-Zentrum nimmt auch die jüngste Ankündigung der Regierung zur Kenntnis, zusätzliche Investitionen in Höhe von 10,471 Millioarden Euro für Sicherheit und “Verteidigung” zu tätigen, um das diesjährige Ziel zu erreichen, 2% des BIP für diesen Posten aufzuwenden, ein Ziel, das die Regierung ursprünglich erst bis 2029 erreichen wollte.
"Die spanische Regierung schließt sich der Kriegsspirale an", so das Delàs-Zentrum, das die von der Regierung bekannt gegebenen Militärausgaben mit dieser neuen Finanzspritze auf 33,123 Milliarden Euro beziffert. Hinzugefügt wurde, dass die neue Berechnung der Regierung "weiterhin einige Posten militärischer Natur auslässt, die, wenn man sie mit einbezieht, die realen Militärausgaben im Jahr 2025 auf 40,457 Milliarden Euro, also fast 2,5%, erhöhen würden".
Europa führt den Anstieg der Ausgaben an
Der SIPRI-Bericht zeigt auch, dass die weltweiten Militärausgaben einen "beispiellosen" Anstieg verzeichneten, der auf erhöhte militärische Investitionen in Europa zurückzuführen ist, die angeblich durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden. "Mehr als 100 Länder auf der ganzen Welt haben ihre Militärausgaben im Jahr 2024 erhöht. Da die Regierungen ihrer militärischen Sicherheit zunehmend Priorität einräumen, oft auf Kosten anderer Haushaltsbereiche, könnten die wirtschaftlichen und sozialen Kompromisse in den kommenden Jahren erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaften haben", heißt es in dem Bericht.
Die Rüstungsausgaben erreichten einen Rekordwert von 2,4 Billionen Euro (2,7 Billionen Dollar), was einem Anstieg von 9,4 Prozent entspricht und den größten Zuwachs seit dem Ende des Kalten Krieges darstellt. Dies entspricht 2,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Europa war mit Ausgaben in Höhe von 610 Mrd. Euro (693 Mrd. $) und einem Anstieg von 17 Prozent der Haupttreiber, gefolgt vom Nahen Osten, wenngleich die Steigerungen in der ganzen Welt festzustellen waren. Die Vereinigten Staaten bleiben der weltweit größte Investor im Rüstungsbereich, bis 2024 werden sie 877 Milliarden Euro (997 Milliarden US-Dollar) ausgeben, was einem Anstieg von 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 37 Prozent der Ausgaben weltweit entspricht, dreimal mehr als China, dem nächstgrößten Investor.
Der Nahe Osten war nach Europa die Region mit dem größten Anstieg der Militärausgaben, die um 15 Prozent auf 214 Milliarden Euro stiegen. Israel gab 40,9 Milliarden Euro aus, 8,8 Prozent des BIP, 65 Prozent mehr, der größte Anstieg seit dem Sechstagekrieg 1967. In der Region Asien-Ozeanien stiegen die Militärausgaben um 6,3 Prozent auf 553 Milliarden Euro, wobei die Hälfte davon auf China entfiel, das mit 276 Milliarden Euro einen Anstieg um 7 Prozent verzeichnete. (publico-baskultur)
(2025-04-22)
10 MILLIARDEN MEHR FÜR DEN KRIEG
Spaniens Regierungschef Sánchez kündigte ein Plus von 10,471 Millionen Euros für “Verteidigungs-Ausgaben” an, die in diesem Jahr 2% des BIP erreichen sollen. Der Chef der Exekutive wird im Kongress erscheinen, um den Plan zu erläutern, den er morgen an die EU und die NATO schicken wird, aber er wird ihn zur Abstimmung vorlegen, obwohl er sich des Widerwillens vieler seiner Partner bewusst ist. Wenn der Plan gelingt, wird Spanien 2025 “endlich” 2% des BIP für Militär-Ausgaben erreichen. Pedro Sánchez trat überraschend im Regierungs-Palast auf, um knapp zwei Monate vor dem nächsten NATO-Gipfel in Den Haag zu verkünden, dass der Ministerrat eine enorme Zusatz-Investition in Höhe von 10,471 Milliarden Euro beschlossen hat, die es dem Staat ermöglichen, das Ziel zu erreichen, das die Regierung von Mariano Rajoy 2014 zugesagt und das 2022 von der Sanchez-Regierung neu formuliert wurde.
Am vergangenen 6. März, nach dem außerordentlichen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, auf dem nach der Annäherung von Trump an Putin die “Sicherheits- und Rüstungs-Bedürfnisse” Europas erörtert wurden, hatte Sanchez angekündigt, dass er, wie von den EU-Partnern und der NATO gefordert, auf das Gaspedal treten wird, um die Zahl so schnell wie möglich zu erreichen. Bisher war jedoch weder klar, welche Wachstumsrate er vorschlagen würde, noch, ob er die Entscheidung der EU-Kommission abwarten würde, und ob er, wie bei der Pandemie, eine Art nicht rückzahlbares Finanzierungs-Instrument einsetzen würde. Dies war nicht der Fall.
Morgen läuft die Frist für die Einreichung der NATO-Militärausgaben-Prognosen für dieses Jahr ab, und Sánchez hat seine Hausaufgaben gemacht und die Gelegenheit genutzt, um seinen EU-Verbündeten zu zeigen, dass er trotz interner Schwierigkeiten an seinem Engagement festhält. ”Unsere Partner rechnen mit uns, genauso wie wir mit ihnen rechnen. Eine breite Mehrheit der Bürger (so warnte er), will Lösungen und keine sterilen oder eigennützigen Kontroversen“ – um eine Entscheidung zu rechtfertigen, von der er im Voraus weiß, dass sie Kontroversen auslösen wird.
Sánchez ist sich seiner mangelnden parlamentarischen Mehrheit bewusst und wird seinen Plan nicht zur Abstimmung im Kongress vorlegen. Er ist dazu auch nicht verpflichtet, weil die enorme Geldspritze nach seinen Angaben keine Erhöhung des Haushalts bedeuten wird. Zwar soll die Aufstockung dem spanischen Staat ermöglichen, bei den Militärausgaben in nur einem Jahr von 1,4 Prozent auf 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts BIP zu springen. Er hat jedoch zugesagt, bald vor dem Parlament zu erscheinen, wahrscheinlich Anfang Mai. Und um die Kritik (nicht nur der Opposition, sondern vor allem seiner linken Verbündeten) ins Leere laufen zu lassen, legte er bereits am Dienstag die Pläne vor.
”Nicht unsere Werte und Ziele haben sich geändert, sondern die Welt von gestern”, sagte er und verwies auf das schwierige internationale Panorama, die Bedrohung durch Russland und den Wandel der US-Außenpolitik. "Europa muss lernen, das zu tun, was bis vor kurzem noch nicht notwendig war, was andere für uns getan haben. Spanien muss zu dieser Anstrengung als das beitragen, was es ist und sein will: eine der wichtigsten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sicherheits-politischen Mächte Europas", argumentierte er.
"Auch wenn es uns nicht gefällt: Es gibt staatliche und nichtstaatliche Feinde, die nur auf diese Weise abgeschreckt werden können. Wir haben uns diese von Unsicherheit geprägte internationale Situation nicht ausgesucht", rechtfertigte sich Sánchez, einmal mehr, um die Kritiker auf der Linken zu beschwichtigen. Von Podemos wird er bereits als "Kriegsherr" bezeichnet.
Koalitionspartner Sumar hat heute im Ministerrat erste Kommentare zu dem Plan vorgelegt, der morgen zur Bewertung durch EU-Kommission und NATO nach Brüssel geschickt wird. Die Partei argumentiert mit Vorbehalten, dass ”der Plan in seiner Gesamtheit einen enormen Einsatz öffentlicher Mittel für Militärausgaben beinhaltet, der nicht einer Vision entspricht, die innerhalb der Regierung Konsens findet, und auch nicht den Zielen einer europäischen Politik entspricht, die auf strategischer Autonomie beruht und Spanien und der EU eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der gegenwärtigen geopolitischen Lage geben kann“. Aber die Sozialdemokraten können zufrieden feststellen, dass sich die Diskrepanz vor allem auf einen der Punkte bezieht, nämlich Herstellung und Kauf von Rüstungsgütern, die 19% der Gesamtausgaben ausmachen.
Von den 10,471 Milliarden Euro des Plans werden laut Sánchez 35% für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der Ausrüstung der Streitkräfte verwendet, ”um sie an die der fortschrittlichsten EU-Länder anzugleichen“. 31% fließen in die Entwicklung und den Erwerb von Telekommunikations- und Cyber-Sicherheits-Kompetenz. Die 19%, die das Misstrauen von Sumar provozieren, sind für Herstellung und Kauf neuer Verteidigungs- und Abschreckungs-Instrumente vorgesehen. 17% sind für die Stärkung der Rolle der Streitkräfte bei der Bewältigung von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Bränden vorgesehen (Militär im Inneren), und die verbleibenden 3,14% sind für die Verbesserung der Sicherheits-Bedingungen der fast 3.000 Soldaten vorgesehen, die an den 16 “Friedens-Missionen” im Ausland teilnehmen, unter der Flagge der EU, der NATO und der UNO.
Der Regierungspräsident betonte, dass (wie im März im Parlament versprochen), kein einziger der 10,471 Milliarden Euro von den Sozialausgaben abgezogen werde. Es würden auch keine Steuern oder Schulden erhöht.
87% der Investitionen würden in Spanien verbleiben, von den verbleibenden 13% werde ein beträchtlicher Teil der europäischen Industrie zugute kommen. Alles zusammen werde letztlich zu einem neuen wirtschaftlichen Impuls führen, der sich auf die Industrie, die Ausbildung und die Entwicklung von Technologien stütze, die sich durch "Doppel-Nutzung” auszeichnen: militärisch und zivil.
Durch die umfangreichen Mehr-Investitionen werde das nationalen BIP um 0,4% bis 0,7% steigen, die Investitionen bei Forschung, Entwicklung, Innovation (IDI) um 18%. Zudem würden 36.000 direkte und etwa 60.000 indirekte Arbeitsplätze geschaffen, von denen die meisten über dem nationalen Durchschnitt liegende Gehälter und Qualifikationen aufweisen. Ja wenn das so ist – warum sollte da irgendjemand noch irgendwelche Einwände haben! (elcorreo-baskultur)
(2025-04-21)
FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG
Zehntausende auf Ostermärschen. Friedensbewegung zieht positive Bilanz. Foto: Ostermarsch am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg, Montecruz Foto. Von Henning von Stoltzenberg – Die Organisatoren der Ostermärsche ziehen in ihrem Abschlussstatement eine positive Bilanz. In über 100 Städten hatten Demonstrationen und Kundgebungen der Friedensbewegung stattgefunden. Auch am Ostermontag gingen noch in über 30 Orten Menschen auf die Straße, so in Frankfurt am Main und am rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel, auf dem US-Atomwaffen lagern. Zehntausende hätten an den Ostertagen für Frieden und Abrüstung demonstriert, meldet die Infostelle Ostermarsch in Frankfurt am Main. “Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen”, so ihr Sprecher Willi van Ooyen.
Als Ursache für die gestiegene Teilnahme sieht van Ooyen den wiederholten “Bruch des Völkerrechts, gepaart mit Aufrüstung und Rüstungsexporten”. Dies verunsichere die Menschen und verbreite Angst. Um so bedrohlicher sei die für das Jahr 2026 geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Dagegen würden überall Unterschriften für den “Berliner Appell” gesammelt.
Positiv heben die Organisatoren die Beteiligung von Jugendbündnissen an den traditionell eher von betagteren Aktivisten besuchten Aktionen hervor. Diese Zusammenschlüsse stellen sich gegen die geplante Reaktivierung der Wehrpflicht und setzen sich für die Beibehaltung der Zivilklausel an den Universitäten ein. Sie protestierten auch gegen Bundeswehrwerbung an Schulen und Jobcentern.
Eine der größten Kundgebungen fand mit 4.500 Teilnehmern, so die Angaben der Veranstalter, am Sonnabend in Stuttgart statt. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich auch am Ostermarsch der Friedenskoordination in Berlin-Kreuzberg. Gefordert wurde dort ein Ende des Krieges in Gaza. Nach Polizeiangaben wurden 15 Personen festgenommen, gegen die wegen Beleidigung, Nötigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – gemeint sein sollen die palästinensischen Vereinigungen Hamas und Samidoun – ermittelt werde. Es gab kleinere Gegenkundgebungen zum Berliner Ostermarsch, unter anderem von ukrainischen Nationalisten, die Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland ablehnten.
“Tomaten statt Granaten” lautete das Motto der Proteste vor dem Rheinmetall-Werk im niedersächsischen Unterlüß. In Bochum-Wattenscheid erinnerte Ulrich Sander, Bundesausschuss-Mitglied der antifaschistischen VVN-BdA, in seiner Rede am Sonntag daran, dass die Ostermärsche für den Frieden und gegen Militarismus und Faschismus gerichtet seien. Sander zitierte aus dem ersten Ostermarsch-Aufruf von 1960: “Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der atomaren Aufrüstung aber droht der gesamten Menschheit Vernichtung.” (jungewelt)
(2025-04-20)
OSTERMÄRSCHE: FÜR FRIEDEN ODER GEGEN KRIEG?
Im vergangenen Jahr waren rund 150 Menschen beim Ostermarsch in Brandenburg an der Havel. Wie viele Personen erwarten Sie dieses Jahr? Wir hoffen auf 200 oder 250. Dass wieder mehr Menschen auf Friedensdemos gehen, haben wir beim bundesweiten Ostermarschauftakt in Potsdam gesehen. Ich hoffe, das spiegelt sich auch bei uns wider.
Warum gehen trotz der Kampagnen zur Rechtfertigung der Aufrüstung wieder mehr Menschen für Frieden auf die Straße? Wir alle erleben die bundespolitische Entwicklung. Gerade erst wurden die “Kriegskredite“ durch den Bundestag verabschiedet. Sie bieten eine Möglichkeit zur grenzenlosen Aufrüstung, da die Aufrüstung über ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes komplett von der Schuldenbremse ausgenommen wird. Immer mehr Menschen fragen sich, warum angeblich kein Geld für Soziales, aber für Rüstung da ist. Auch die neue Diskussion um die Wehrpflicht bewegt meiner Ansicht nach gerade jüngere Menschen. Sie merken, dass sie selbst einen Einberufungsbescheid bekommen könnten oder zur Musterung gehen müssen. Auch die Bilder auf Social Media bewegen, sowohl jene der israelischen Bombardements im Gazastreifen als auch vom Krieg in der Ukraine.
Die regierenden Parteien behaupten, dass mit den Milliardensummen insbesondere auch die Infrastruktur verbessert werden soll. Bei dem Infrastruktur-Paket ist noch gar nicht klar, wie es ausgestaltet wird. Unsere Vermutung ist, dass viele der Gelder verwendet werden, um die Infrastruktur kriegstüchtig zu machen, damit beispielsweise die Straßen nach Osten panzertauglich werden.
Was muss die Friedensbewegung tun, um diesen Entwicklungen Paroli zu bieten? Wir müssen verstärkt außerparlamentarisch aktiv sein, also auf die Straße gehen und klarmachen, dass viele Menschen für Abrüstung sind. Dabei müssen wir auch verschiedene Generationen zusammenbringen. Die Forderung nach Friedens-Verhandlungen in der Ukraine bewegt vorwiegend die ältere Generation, weil dort zum Teil noch Kontakte in die ehemalige Sowjetunion bestehen. Währenddessen beschäftigen der Krieg im Gazastreifen und die Debatte um die Wehrpflicht vor allem jüngere Menschen. Wir müssen diese Themen zusammenbringen, um eine breite Friedensbewegung zu schmieden. Daneben müssen wir auch parlamentarisch eine stärkere Opposition gegen die Aufrüstung aufbauen.
Sie arbeiten in Brandenburg für das BSW. Wie nehmen Sie die Politik der Linkspartei wahr? Die Linke agiert uneinheitlich. Im Bundesrat haben sowohl Bremen als auch Mecklenburg-Vorpommern mit Beteiligung der Linkspartei für die Aufrüstungs-Milliarden gestimmt. Entweder hat der Bundesvorstand die eigenen Landesverbände nicht im Griff. Oder es findet hier gerade eine bewusste weitere Öffnung zum Establishment statt, und man signalisiert so Kompromissbereitschaft: Mehr Geld für die Infrastruktur, dann wird auch mehr Geld für die Rüstung akzeptiert. Brandenburg und Thüringen, wo das BSW mitregiert, haben nicht zugestimmt, aber das hat leider nicht gereicht.
2022 wurde dem Bündnis für Frieden in der Stadt Brandenburg aus Teilen der Linkspartei »Rechtsoffenheit« vorgeworfen, weil bei einer Demonstration Rechte mitliefen, darunter eine Person mit einer schwarz-weiß-roten Fahne. Das waren von vielen Teilnehmern nur ganz wenige. Rechte sind historisch immer für Aufrüstung und Krieg gewesen. Es gibt da also keine inhaltlichen Überschneidungen. In unserem Bündnis sind auch diesmal – wie in jedem Jahr – keine rechten Organisationen vertreten. Außerdem hatte die Linkspartei in der Stadt Brandenburg damals versucht, diese Bilder zu instrumentalisieren, um uns nicht unterstützen zu müssen. Wir hingegen laden alle ein, die ehrlich für Frieden streiten, gemeinsam mit uns gegen Aufrüstung und für Diplomatie auf die Straße zu gehen. Dazu gehören selbstverständlich auch Mitglieder der Partei Die Linke, die enttäuscht sind vom Agieren der eigenen Partei in der Friedensfrage. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. (jungewelt)
(2025-04-19)
NEIN ZUM IMPERIALISTISCHEN KRIEG
Euskal Herriko Kontseilu Sozialista (EHKS – Baskischer Sozialistischer Rat) ruft am 1. Mai 2025 zu einer Demonstration in Bilbao auf unter dem Motto “Gegen den imperialistischen Krieg, mit dem folgend dokumentierten Text:
Wir rufen zu einer nationalen Demonstration am 1. Mai in Bilbao gegen den imperialistischen Krieg und die Militarisierung der europäischen Staaten auf. Unter dem Vorwand, die Verteidigung der Europäischen Union oder die “strategische Autonomie“ Europas zu sichern, werden Pläne gefördert, die militärischen Strukturen der Staaten in allen EU-Ländern zu erhöhen. Wir wollen die Notwendigkeit unterstreichen, diesem Projekt entgegenzutreten, und wir werden den ersten Mai dazu nutzen, dies zu tun.
Der Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten hat die Instabilität unter den europäischen Führern verstärkt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre volle militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt, und in diesem Zusammenhang gerät Europa auf dem globalen geopolitischen Schachbrett noch mehr aus dem Gleichgewicht. Die USA als imperialistische Macht in der Krise sind in innere Widersprüche verwickelt, und es scheint, dass die Trump-Administration es vorzieht, finanzielle Investitionen in andere Bereiche zu lenken, anstatt den Krieg in Europa und der Ukraine zu finanzieren. Die Pläne zur Aufrüstung der europäischen Staaten und ihrer “strategischen Autonomie“ haben sich vervielfacht, aber täuschen wir uns nicht, diese Pläne werden die europäische Souveränität in keiner Weise garantieren. Europa wird wirtschaftlich, politisch und militärisch an die Vorherrschaft der USA und der NATO gebunden bleiben. Selbst wenn Europa in der Lage wäre, strategische Autonomie zu erlangen, bliebe es eine kapitalistische, imperialistische und militaristische Macht, daher lehnen wir aus Sicht der Arbeiterklasse diese Maßnahmen ab.
Die Hochaufrüstung der europäischen Staaten wird die Sicherheit dieser Länder nicht erhöhen. Darüber hinaus wird sie nicht nur außerhalb der europäischen Grenzen als Bedrohung empfunden werden, sie wird auch die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten selbst belasten und die internen Widersprüche innerhalb dieser Staaten vervielfachen. Wir sollten hinzufügen: Die Vorstellung, dass Russland eine unmittelbare Bedrohung darstellt, ist derzeit eine kriegstreiberische Propaganda.
All dies geschieht in einem Kontext, in dem sich die Wirtschaft in Aufruhr befindet: Der Krieg gegen Russland hat die strukturelle Wirtschaftskrise aufgrund der steigenden Energiepreise verschärft. Mehrere Sektoren der europäischen Industrie, wie z.B. die Automobilindustrie, befinden sich in einer tiefen Krise. Mit dieser neuen Rüstungs-Strategie soll das private Waffengeschäft der atlantischen Oligarchie finanziert werden. Die europäischen Machthaber wollen sich die Taschen füllen, und es ist möglich, dass dies zum einen die Kriegsgefahr erhöht und zum anderen zu Kürzungen führt. Davon zeugen die Äußerungen des britischen Labour-Premierministers, in denen er von einer Kürzung der Sozialausgaben spricht, um die Militärausgaben zu erhöhen. Im Falle des Baskenlandes möchten wir die Notwendigkeit unterstreichen, der militaristischen Umstrukturierung der baskischen Industrie entgegenzutreten, die bereits begonnen hat und gegen die es dringend notwendig ist, auf die Straße zu gehen. (Manifest 1. Mai 2025, EHKS – Übersetzung baskultur.info)
(2025-04-15)
KEINE AUFRÜSTUNG, BITTESCHÖN
Ablehnung der Aufrüstung von links und von Nafarroa aus. Politische und gewerkschaftliche Gruppen haben ein in Nafarroa ein Manifest vorgelegt, in dem sie die kriegstreiberischen Pläne der EU und der NATO sowie die damit verbundene Aufrüstung und den Verlust sozialer Rechte aus linker Sicht und für Nafarroa ablehnen. "Die gefährliche Kriegstreiberei der Europäischen Union und ihrer NATO-Verbündeten" seien "ein weiterer Schritt in der militaristischen Eskalation, die Europa in eine Kriegsspirale zu stürzen droht". Sie sehen voraus, dass diese Hochrüstung "mit Einschnitten bei den sozialen Rechten und der öffentlichen Politik bezahlt werden wird, was die Lebens- und Arbeits-Bedingungen der sozialen Mehrheit Navarras beeinträchtigt". Zu den Unterzeichner*innen dieses Manifests gehören EH Bildu, Contigo-Zurekin, Vereinigte Linke Navarra und die PCE-EPK (eine kleine kommunistische Gruppe) sowie die Gewerkschaften CCOO, CGT, EHNE, Hiru, LAB, ESK, Solidari und Steilas (als relevane Gewerkschaft fehlt die sozialdemokratische UGT, zweitgrößte Gewerkschaft im Staat, doch Sozialdemokraten sind bekanntlich für Aufrüstung und Krieg.
"Die Antwort Europas kann nicht in mehr Waffen für den Krieg bestehen", fügen sie hinzu und fordern "mehr internationale Legalität, mehr Diplomatie und mehr Dialog, mehr Rechte, mehr Wirtschafts-, Nahrungsmittel- und Energie-Souveränität, kurz gesagt, ein soziales und bürgernahes Europa, das nachhaltig und geeint ist".
Nafarroa sagte 1986 Nein zur NATO
Sie erinnern auch daran, dass Nafarroa "historisch gesehen ein pazifistisches, antimilitaristisches und ungehorsames Land ist", dass es 1986 in einem Referendum die NATO ablehnte, an der Spitze der antimilitaristischen und ungehorsamen Bewegung stand und den bis heute geöffneten Schießplatz Bardenas ablehnt.
"Die politische, soziale und gewerkschaftliche Linke verteidigt derzeit die menschliche Sicherheit als alternatives Konzept zur militärischen Aufrüstung. Die arbeitende gesellschaftliche Mehrheit in Navarra braucht keine Bomben, Drohnen oder Panzer. Wir brauchen Sicherheit am Arbeitsplatz, wir brauchen Sicherheit beim Zugang zu Wohnraum, wir brauchen Sicherheit im Gesundheits- und Bildungswesen, und wir brauchen Ernährungs-Souveränität sowie ökologische und kulturelle Sicherheit. Wir brauchen Rechte und soziale Garantien", heißt es im Manifest.
"Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, weg von der vorherrschenden Kriegstreiberei in Europa und in der Welt. Es ist notwendig, Kulturen des Friedens und des Dialogs als Mechanismus zur Lösung politischer Konflikte aufzubauen. Es ist notwendig, ein eigenes Sicherheitsprojekt aufzubauen, das Stabilität und Frieden für ganz Europa, einschließlich Russland, garantiert. Nur ein sozio-ökonomisches Modell, das den Menschen menschenwürdige Lebensbedingungen garantiert, und internationale Beziehungen, die auf der Achtung der Rechte aller Völker und Individuen beruhen und der Logik der Staaten und des Kapitals entkommen, können eine Welt in friedlicher Koexistenz garantieren", wird betont. "Heute wie 1986 weisen die Menschen in Navarra darauf hin, dass der permanente Aufbau des Friedens der einzige Weg für ein vernünftiges Zusammenleben aller Völker der Welt sein muss", erklärten sie. (naiz-baskultur)
(2025-04-13)
GEFÄHRLICHER PRÄZEDENZFALL
Bericht: Militärforschung an TU Berlin und Uni Rostock verstößt gegen bestehende Zivilklauseln. Ein Gespräch mit Miri Kumo, Mitglied des Forschungsteams von “Not In Our Name TU“. Die Gruppe setzt sich für die Befreiung Palästinas ein. (Interview: Max Grigutsch. Foto: Christian Charisius / dpa: Auf Kurs: Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lässt sich vom obersten TKMS-Geschäftsführer Oliver Burkhard (r.) beim Werftbesuch einen Werbefilm zeigen, Kiel, 20.1.2025)
In einem Bericht weisen Sie nach, dass die TU Berlin und die Uni Rostock ihre Zivilklauseln verletzen, da sie sich in Zusammenarbeit mit Thyssen-Krupp Marine Systems, kurz TKMS, an militärischer Forschung beteiligen. Eine Zivilklausel ist eine freiwillige Verpflichtung, die Forschung für militärische Zwecke verbietet. Was genau wird erforscht?
Ein MUM (Modifiable Underwater Mothership, übersetzt etwa: modifizierbares Unterwasser-Mutterschiff) ist ein modulares, unbesetztes U-Boot – eine riesige Drohne unter Wasser. Es wird verschiedene Bestandteile haben, die während des Betriebs ausgetauscht werden können. Das am Projekt beteiligte Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat in einer rechtlichen Analyse festgestellt, dass es möglich ist, zivile gegen militärische Module auszutauschen, was im Hinblick auf Rüstungs-Kontrollverträge zu erheblichen Problemen führen würde. 2019 gab es zudem einen Prototyp, der an der TU Berlin hergestellt wurde. Im selben Jahr bewarb TKMS eine militärische Konfiguration derselben Technologie.
Was ist Ihr Vorwurf?
Wir werfen TKMS vor, ein militärisches Projekt an Unis mit Zivilklausel anzubieten. Außerdem gibt es ein Problem mit der Sorgfaltspflicht seitens der Unis. Sie haben das Projekt nicht überprüft, obwohl es sich um ein bekanntes Militärunternehmen handelt. Eine unserer Forderungen ist die Stärkung der Prüfverfahren für solche Projekte. Ein Problem in diesem Fall ist, dass es vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanziert wird. Das gibt TKMS etwas, hinter dem sie sich verstecken können. Wir behaupten, dass die Firma gezielt gelogen hat, um die Finanzierung und die Unterstützung der Unis zu erhalten. Auch künftige Kooperationen sind einzustellen, da TKMS kein geeigneter Partner für Unis mit Zivilklauseln ist. Ihre Waffensysteme werden bei schweren Kriegsverbrechen eingesetzt.
Sie denken, dass die Unis nicht über den Zweck des Projekts informiert waren?
Wir können nicht beweisen, dass die Universitäten wissentlich involviert waren. Aber sie hätten es wissen müssen. TKMS gibt an, dass es sich um grüne, zivile Technologie handelt. Doch bereits vor dem Ende des Projekts hat das Unternehmen eine militärische Konfiguration beworben.
Sehen Sie das Projekt im Kontext der aktuell laufenden Hochrüstung?
Die Tatsache, dass dieses Projekt im Jahr 2017 begann, mag einer der Gründe sein, warum versucht wurde, die militärischen Möglichkeiten zu verbergen. Damals gab es kein unbegrenztes Geld für militärische Forschung. Im aktuellen Kontext ist die Umgehung der Zivilklauseln ein gefährlicher Präzedenzfall.
Sie geben an, dass andere Technologien von TKMS beim Völkermord in Gaza zum Einsatz kommen. Haben Sie Grund zu der Annahme, dass dies auch bei diesem Projekt der Fall sein wird?
Atlas Elektronik, ein 100prozentiges Tochter-Unternehmen von Thyssen-Krupp, ist an diesem Projekt beteiligt. Atlas Elektronik ist Partner des Rüstungs-Unternehmens Israel Aerospace Industries. Gemeinsam arbeiten sie an einer unbemannten Mehrzweck-Plattform, einem U-Boot namens “Blue Whale“. Es ähnelt dem MUM-Projekt sehr, der Unterschied liegt im Grad der Modularität. Beide wurden im gleichen Zeitraum entwickelt. Wir gehen davon aus, dass die von der TU Berlin und der Uni Rostock entwickelte Technologie auf die militärische Version übertragen wird oder übertragen werden kann.
Haben Sie von der Universität Rückmeldung zu Ihrem Bericht erhalten?
Unser Bericht ist noch kein Angriff gegen die Uni. Wir liefern Argumente, um das Richtige zu tun. Bisher haben wir aber keine wirkliche Reaktion erhalten. Wir wollen der Uni-Präsidentin die Botschaft übermitteln, dass sie die Chance hat, einen Standard zu setzen. Es scheint, als würde das ganze Land in Richtung Militarisierung abdriften. Man muss jetzt handeln und die Zusammenarbeit mit TKMS einstellen. Wir werden den Druck weiter hochhalten. Wenn nichts passiert, könnte es das Ende der Zivilklausel an Universitäten bedeuten. Wir hoffen, dass sich die Uni an die selbstauferlegten und behaupteten Werte und Richtlinien hält, auch wenn ihnen die Möglichkeit der Mitschuld am Völkermord egal ist. (jungewelt)
(2025-04-12)
SCHON WIEDER KRIEG VERLOREN
Der stellvertretende Bild-Chefredakteur und Kriegsreporter Paul Ronzheimer hat sich mehr als 50 Minuten mit Brigade-General a. D. Erich Vad unterhalten. Der kommt nur noch selten in großen Medien zu Wort, seitdem er andere Analysen des Kriegsverlaufs vorlegte als die NATO-Propaganda einschließlich der deutschen Lügenpresse mit Bild an der Spitze. Eine Videoaufzeichnung des Gesprächs steht unter dem Titel “Der Krieg ist verloren für die Ukrainer!“ seit Sonnabend vergangener Woche auf Bild.de. Ronzheimer erläutert, dass er sich auch einmal mit jemandem unterhalten möchte, “dessen Meinung ich nicht unbedingt teile“ und den er schon “hart kritisiert“ habe.
Erste Frage: “Was war Ihr größter Irrtum beim Blick auf den Ukraine-Krieg in den vergangenen drei Jahren?” Antwort: “Das war die Bewertung ganz am Anfang.” Russland habe eine Geheimdienst-Operation zum Regime-Change in Kiew mit Luftlandekräften gestartet und seine (Vads) Einschätzung sei gewesen, dass das nur eine Frage von Tagen sei. Frage: “Warum waren Sie sich so sicher?” Antwort: “Weil ich als Militärexperte weiß, wie man Regime-Change-Operationen macht. Unser wichtigster Verbündeter, die Amerikaner, haben da reichhaltige Erfahrung, vor allem in Lateinamerika, aber nicht nur dort. Das sind natürlich schnelle Operationen, wo die Geheimdienst-Kräfte vor Ort sind, Kommando-Truppen dabei sind und man die Regierung schnell auswechselt.” Das hätten die Russen am Anfang vorgehabt. Frage: “Haben Sie die russische Armee für stärker gehalten als sie ist?” Vad erläutert, dass Zeit und Ort der russischen Luftlande-Operation den Ukrainern bekannt gewesen sei und “die Russen da richtig blutig ins Messer gelaufen” seien. Das sei geschehen “aufgrund amerikanischer Geheimdienst-Informationen, die ja immer noch essentiell für die Ukraine sind”. Damals hätten alle Geheimdienste erklärt, die Aktion dauere nur ein paar Tage – mit Ausnahme von Florence Gaub, die sei vorsichtig gewesen.
Der Hinweis auf die Forschungs-Direktorin des NATO Defense College in Rom und ihre Einzelmeinung hat vielleicht mit jener Herrenvolkideologie zu tun, die Gaub, alle Hauptmedien des Westens und wiederum allen voran Bild (Schlagzeile am Freitag: “Russen-Fleischwolf erobert weitere Dörfer”) pflegen. Gaub machte sich jedenfalls in diesem Krieg dadurch einen Namen, dass sie in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” im April 2022 auf die Frage “Wird die russische Bevölkerung sich nicht auflehnen gegen Putin, wenn immer mehr tote junge Soldaten aus der Ukraine zurückkommen?” antwortete: “Wir dürfen nicht vergessen – auch wenn Russen europäisch aussehen –, dass es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne, einen anderen Bezug zu Gewalt, zum Tod haben. (…) Das gibt da nicht diesen liberalen, postmodernen Zugang zum Leben.” Gaub hat recht. Voraussetzung eines regelbasierten NATO-Krieges ist, dass abgeschlachtet werden darf, wenn klar ist, dass bei der massakrierten Bevölkerung Tod und Leben im kulturellen Sinn verschwimmen – in Serbien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und bei Russen grundsätzlich. Die Kiewer Banderisten (nach dem Faschisten Bandera) sahen das seit 2014 bei den Bewohnern der Ostukraine genauso und auf Bandera-Niveau sollte die NATO mindestens die eigenen Nationen moralisch aufrüsten.
Ronzheimer belästigt Vad nicht mit diesem, seinem Hauptgeschäft, sondern lässt den Fachmann vom militärischen Verlauf reden. Der hält Russland nicht für in der Lage, die NATO anzugreifen, aber er wolle seinem Schwur als Soldat gemäß nicht zulassen, “dass dieses Land von Dilettanten in einen Weltkrieg mit Russland geführt wird”. Der Vorkrieg dazu ist aus seiner Sicht schon verloren. (jungewelt)
(2025-04-11)
FRIEDENSBEWEGUNG, OSTERMÄRSCHE
Friedensbewegung ruft zu über 120 Ostermärschen auf. Die Friedens- und Zukunftswerkstadt Frankfurt am Main informiert über die diesjährigen Ostermärsche: Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag in Deutschland zeigt, das neue Regierungsformat setzt nicht auf Frieden und internationale Zusammenarbeit, sondern steigert mit Hochrüstung und weiterer Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche die Kriegsvorbereitung. Die Friedensbewegung im ganzen Land stellt sich dem mit vielfältigen Aktionen und Demonstrationen entgegen. Die Vorbereitungen der diesjährigen Ostermarsch-Aktionen zeigen eine lebendige Friedensbewegung in allen Regionen des Landes. Über 120 Initiativen – zunehmend auch im Osten – haben ihre Aktionen zu Ostern angekündigt und werben um Beteiligung, um in diesen kriegerischen Zeiten ein Signal gegen Krieg, Aufrüstung und weitere Militarisierung zu setzen.
Die übergroße Mehrheit im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CSU, CDU und AFD setzt – entgegen dem wachsenden Friedenswillen in der Bevölkerung – auf militärische Siege und weitere verschwendete Milliarden für Rüstung und Militär. “Dagegen demonstrieren wir zu Ostern. Krieg und Militär können nicht die wirklichen Probleme in der Welt lösen. Vorhandene Konflikte werden weiter verschärft. Rüstung und Militär verschlingen Ressourcen, die insbesondere für die sozialen und ökologischen Herausforderungen dringend benötigt werden“, so Willi van Ooyen von der Infostelle Ostermarsch in Frankfurt (…)
Die DKP kommentiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln:
Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. (…) “Im Koalitionsvertrag wird behauptet, dass der Wehrdienst ›zunächst auf Freiwilligkeit‹ basieren soll“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. “Friedrich Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, dass die Betonung hier auf zunächst liegt. (…) Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können“, so Köbele. “Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden.“ (…)
Heftige Kürzungen vor allem für Arbeitslose und Geflüchtete ergänzen das Gesamtpaket. In der Grundsicherung soll bald gar keine Unterstützung mehr fließen, wenn “zumutbare“ Arbeit abgelehnt wird. “Ein klarer und offener Verfassungsbruch“, kommentiert Köbele. “Auf der Gegenseite werden den Konzernen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe versprochen. Merz’ Freunde bei Blackrock dürfen sich freuen!“
“Der soziale Kahlschlag wird verschärft, der Abbau demokratischer Rechte wird verschärft, die Zurichtung der gesamten Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit wird verschärft. Die schwarz-rote Koalition hat den arbeitenden Menschen in unserem Land, der Jugend und den Alten nichts zu bieten. Sie ist eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln“, so Köbele. “Umso wichtiger ist es, am nächsten Wochenende auf die Straße zu gehen. Mit starken Ostermärschen zeigen wir, dass es eine Alternative zu Krieg, Kahlschlag und der ewig gleichen Propaganda gibt: Diplomatie, Abrüstung und Frieden mit Russland und China.“ (Christian-Ditsch.de. Berliner Ostermarsch am 30. März 2024) (jungewelt)
(2025-04-06)
ANTI-MILITARISTISCHE MASSENPROTESTE IN ROM
Gegen den 800 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsplan der EU sind am Samstag in Rom Tausende von Demonstranten auf die Straße gegangen, um ihre Ablehnung der Militarisierung der Europäischen Union (EU) zum Ausdruck zu bringen. Der Protest wurde von der 5-Sterne-Bewegung (M5S) unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte organisiert und richtete sich gegen den ehrgeizigen Plan, bis zu 800 Milliarden Euro (875 Milliarden Dollar) für die Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes in der EU bereitzustellen.
Auf seinem X-Account rief Conte zur Mobilisierung auf: "Nein zur Wiederaufrüstung! Stoppen wir sie" und behauptete, dass "eine große Alternative zum Italien der Aufrüstung, der Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und in der Wirtschaft" im Entstehen sei. Während der Demonstration waren italienische Fahnen und Transparente mit Slogans wie "Genug Geld für Waffen" und "Nein zur Wiederaufrüstung" zu sehen.
Von einer auf der Via dei Fori Imperiali errichteten Bühne aus wandte sich Conte an die Menge und kritisierte den europäischen Plan: "Dieser europäische Plan sieht keine gemeinsame Verteidigung vor, sondern nur weitere Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Beschäftigung. Es ist ein Wahnsinn ohne Strategie und Vision", erklärte er laut La Milano.
Spaltung der italienischen Regierung
An der Demonstration nahm auch eine Delegation der Demokratischen Partei Italiens teil, allerdings in geringerer Zahl. Die Unzufriedenheit kommt daher, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, letzten Monat einen massiven Aufrüstungsplan vorschlug, der den Einsatz von bis zu 800 Milliarden Euro an Schulden und Steuererleichterungen vorsieht. Dieser Plan mit dem Namen ReArm zielt darauf ab, einer angeblichen Bedrohung durch Russland zu begegnen, eine Behauptung, die der Kreml als unbegründet zurückgewiesen hat.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre Unterstützung für diese militaristische Initiative bekundet, was zu Spannungen innerhalb ihrer Mitte-Rechts-Koalition geführt hat. Die zunehmende Militarisierung und die Verwendung öffentlicher Mittel für militärische Zwecke haben in der italienischen Gesellschaft eine heftige Debatte ausgelöst, wobei viele Bürgerinnen und Bürger den Vorrang der Verteidigung vor dem sozialen Wohlstand in Frage stellen. (larepublica-baskultur)
(2025-04-04)
GEGEN REINDUSTRIALISIERUNG ÜBER RÜSTUNG
Mehr als 130 baskische Akademiker*innen unterzeichnen ein Manifest gegen die Reindustrialisierung mit Hilfe von Rüstungsausgaben - Mehr als 130 baskische Akademiker haben das Manifest "Die Reindustrialisierung über Rüstung ist kein Weg in die Zukunft" unterzeichnet, in dem sie feststellen, dass "die Unterstützung des Rüstungssektors als treibende Kraft für die Wirtschaft des Baskenlandes schlichtweg ein Irrweg ist".
Wie die Unterzeichner*innen in einer öffentlichen Erklärung betonen, haben viele von ihnen bereits vor fünf Jahren das Dokument "Euskal Herria PostCovid-19" unterzeichnet und beschlossen, "sich erneut an die Spitze zu stellen, um deutlich zu machen, dass Investitionen in die Rüstungs-Industrie aus einer Vielzahl von ethischen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen keine Option sind".
Entwicklung "auf der Grundlage des Todes"
In dem von ihnen unterzeichneten Manifest, das in spanischer und baskischer Sprache vorliegt, wird die Unterstützung des Rüstungs-Sektors als Motor der Wirtschaft des Baskenlandes als "Irrweg" bezeichnet, da "sie eine wirtschaftliche Entwicklung darstellt, die auf dem Tod von Tausenden von Menschen oder dem Völkermord anderer Nationen basiert und der ethischen Haltung des baskischen Volkes widerspricht. Wenn man, wie Europa, auf die Sicherheit in der Welt setzt, tut man nichts anderes, als den Status quo der großen geopolitischen Mächte aufrechtzuerhalten und weiterhin die natürlichen Ressourcen des Planeten zu verschlingen".
Ihrer Ansicht nach "sollte die von den öffentlichen Verwaltungen geförderte Politik Prinzipien, Werte und ethische Leitlinien einbeziehen, was in der Mehrheit der Fälle auch geschieht. Dies ist ein klares Beispiel dafür, wie das Allgemein-Interesse, ethische Grundsätze und soziale Verantwortung die (kapitalistische) Gewinn-Maximierung als oberstes Leitprinzip einschränken und umlenken sollten".
Sie bezeichnen es als "enormen Widerspruch", dass die baskische Regierung "durch die Unterstützung der Rüstungs-Industrie jegliche ethischen Grundsätze und soziale Verantwortung ausschalten will". Im Text wird hinzugefügt, dass "die Annahme, dass Investitionen in den Waffensektor positive Auswirkungen haben werden, nur aus einer kurzsichtigen und unsolidarischen Sichtweise heraus verständlich ist, die nicht mit den Notwendigkeiten der Zeit und schon gar nicht mit den Bedürfnissen des Planeten und in unserem Fall der Bürger des Baskenlandes übereinstimmt".
Die Unterzeichner sind der Ansicht, "auf die Kriegswirtschaft zu setzen bedeutet, Ja zu einer astronomischen Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die Verteidigung zu sagen. Dies würde einen geringeren Beitrag und weniger öffentliche Investitionen in den notwendigen sozial-ökologischen Übergang und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bedeuten".
Aus all diesen Gründen fordern sie ein "allgemeines Nachdenken in der Bevölkerung und insbesondere bei den politischen, institutionellen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen und sozialen Verantwortlichen". Sie sind überzeugt, dass "ein anderes Wirtschafts-Modell, das sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist, zweifellos möglich ist. Es hängt weitgehend davon ab, dass die wirtschaftlichen Strategien auf die Bedürfnisse der Gegenwart und der Zukunft abgestimmt werden".
Zu den Unterzeichner*innen gehören Dutzende von Wirtschafts-Wissenschaftler*innen und Persönlichkeiten aus der akademischen Welt wie Mariluz Esteban, Imanol Zubero, Jule Goikoetxea, Unai Pascual, Patxi Zabalo, Iban Zaldua, Estitxu Garai, Igor Ahedo, Iñaki Lasagabaster, Miren Ortubay, Ramon Zallo, Iosu Amezaga und Olatz Arbelaitz. Obwohl es anfangs 133 Unterzeichnende waren, "rufen sie den Rest der wissenschaftlichen und akademischen Gemeinschaft im Baskenland insgesamt auf, sich dieser Initiative anzuschließen und so die notwendige gesellschaftliche Debatte zu eröffnen, die der Ernst des Themas erfordert".
Die Haltung von Regierung und Unternehmern
Die in diesem Manifest dargelegte Position steht im Gegensatz zu der des Unternehmens-Forums Zedarriak, das in dem Dokument kritisiert wird und dessen Präsident bei der Vorstellung seines Jahresberichts im vergangenen Januar betonte, dass er in der Rüstungs-Industrie eine "fantastische Chance" sehe, für die er die Eröffnung einer Debatte im Baskenland forderte. Eine Diagnose, die geteilt wird vom Industrieminister der baskischen Regierung, Mikel Jauregi, der dazu aufrief, eine solche Debatte "mit den darin vorgeschlagenen Empfehlungen" zu führen.
Diese Aufrufe zur Unterstützung der Rüstungs-Industrie erfolgen trotz der Tatsache, dass sich ihr Gewicht in der baskischen Wirtschaft ohnehin vervielfacht hat, so dass sich die mit diesem Sektor verbundenen Unternehmen und Einrichtungen von Hego Euskal Herria (Süd-Baskenland, Euskadi und Nafarroa) in zwanzig Jahren verdreifacht haben, wie in dem Buch "Conversión de la industria militar en Euskal Herria para no fabricar más guerras" (Umstellung der Rüstungsindustrie im Baskenland, um keine Kriege mehr zu produzieren), einem Werk des antimilitaristischen Kollektivs Gasteizkoak festgestellt wird. (naiz-baskultur)
https://www.naiz.eus/es/info/noticia/20250403/mas-de-130-academicos-vascos-firman-un-manifiesto-contra-la-reindustrializacion-armamentistica
800 GEGEN DEN KRIEG
Die Antwort auf die Ankündigung aus Brüssel, 800 Milliarden Euro in die Rüstung zu investieren und die EU-Staaten zu verpflichten, bis zu 5% ihrer Wirtschaftsleistung in Rüstung zu investieren, hat im spanischen Staat zu einer umgehenden Reaktion geführt. 800 Organisationen und Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Universitäten und Aktivismus fordern Alternativen zur Aufrüstung. Ein von mehreren NGOs unterstütztes Manifest mit mehr als 16.000 Unterschriften warnt vor dem “kriegerischen Treiben“, spricht sich gegen die Aufrüstung und die Erhöhung der Militärausgaben aus und fordert die Regierungen auf, “für den Frieden zu arbeiten“. Im Foto Juan Diego Botto und Carolina Yuste beim Verlesen des Manifestes vor den Toren des Kongresses.
Die wichtigsten Friedens-NGOs in Spanien haben am 26. März mit der Unterstützung von mehr als 800 Organisationen und den Unterschriften von mehr als 16.000 Menschen ein Manifest vorgestellt, in dem sie davor warnen, dass “die Aufrüstung Europas keinen Frieden bringt, nicht zur Entspannung beiträgt, sondern uns dem Krieg nur näher bringt“. Sie beziehen sich dabei auf den von der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen und von den EU-27 akzeptierten Plan, die europäischen Militärausgaben über vier Jahre um bis zu 800 Milliarden Euro zu erhöhen.
Zu den Unterzeichnern gehören Schauspielerinnen, Filmemacher*innen, Schriftsteller*innen und Musiker*innen wie Montxo Armendáriz, Aitana Sánchez-Gijón, Luis Tosar, Carolina Yuste, Juan Diego Botto, Rozalén, Javier Bardem, Manuel Rivas, Edurne Portela, Luis Pastor, Isaac Rosa, Amparo Sánchez (Amparanoia), Pedro Pastor, Gabriela Wiener, Carlos Bardem, Marwan, Alberto San Juan, Sergio Peris-Mencheta und viele andere.
Der Text weist darauf hin, dass “militaristische Kontexte in der Regel mit Rückschritten bei zivilen Rechten, Freiheiten und der Sozialpolitik einhergehen, dass sie Angst und soziale Beunruhigung hervorrufen, und ein ideales Szenario für die Normalisierung von Unterdrückungs-Mechanismen und Autoritarismus darstellen, wie wir bereits zu sehen beginnen“. Darüber hinaus wird im Manifest beklagt, dass dieses Europa Militärausgaben fordert, während es “schweigt oder, schlimmer noch, Israel bei seinem Völkermord in Gaza und Cisjordanien unterstützt und sogar diejenigen verfolgt, die ihn anprangern“.
Erinnert wird auch daran, dass “unser Land in der Vergangenheit sein Engagement für den Frieden und die Antikriegspolitik“ unter Beweis gestellt hat, es wird bedauert, dass die Erhöhung der europäischen Militärausgaben jetzt “ohne Transparenz, ohne Details und ohne Dringlichkeit“ erfolgt, durch “einen Mechanismus der Ausnahme-Regelung, der eine Debatte in den Parlamenten“ und “klare und detaillierte Informationen“ verhindert.
“Kriegs-Szenarien werden in bequemen Büros ausgedacht, aber es sind die Menschen, die die Konsequenzen tragen“, heißt es im Manifest. Die Regierungen werden aufgefordert, “sich an die Arbeit zu machen und für den Frieden zu arbeiten“. Europas Aufrüstung bringe keinen Frieden, sie trage nicht zur Entspannung bei, sondern bringe uns dem Krieg noch näher, heißt es in dem Manifest.
Aus Kultur, Wissenschaft und Aktivismus
“Wir resignieren nicht vor dem Krieg, denn wir wollen keinen Friedhofsfrieden, denn die Geschichte zeigt uns, dass der einzige realistische Weg zum Frieden nicht militärisch, sondern politisch ist“, heißt es im letzten Absatz.
Zu den mehr als achthundert Organisationen, die das Dokument unterzeichnet haben, gehören Novact, Centre Delàs de Estudios por la Paz, Escola Cultura de Pau, Greenpeace España, Ecologistas en Acción, AIPAZ, Gernika Gogoratuz, Justícia i Pau, CEIPAZ, Entrepueblos, Mundubat und Setem. Unter den Unterzeichner*innen befinden sich Künstler*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, darunter Gorka Otxoa, Guillermo Toledo, Carlos Taibo. Dazu kommen bislang 16.000 individuelle Unterstützungen, das Manifest steht im Internet zur Unterschrift bereit.
Sprecher der Organisationen, die hinter dem Manifest stehen, erklären, dass “das Ziel dieses Manifests darin besteht, der Regierung zu zeigen, dass ein großer Teil der Gesellschaft keinen Krieg will und auch nicht will, dass Spanien dazu verurteilt wird“, wenn “es den Weg der Militarisierung und des Wettrüstens eingeschlägt“. (eldiario)
ABBLIDUNGEN:
(*) Tagespresse
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-04-04)
