Kukutza Bilbao 1998-2011
Rekalde ist ein marginaler und zentrumsferner Arbeiter-Stadtteil von Bilbao mit 50.000 Bewohner*innen. Über das Zentrum des Barrios führt in luftiger Höhe die unfallreiche A8-Autobahn, mehr als einmal stand ein Waren-LKW kurz vor dem Absturz. Trotz seiner Größe hat Rekalde bis heute noch nicht einmal ein Bürger- oder Kulturzentrum. Da kam es gerade Recht, dass jüngere Leute eine leer stehende Fabrik besetzten und ein selbstverwaltetes Sozialzentrum schufen und für den Stadtteil zugänglich machten.
Nach Jahren Kleinkrieg gegen das populäre Projekt und eine immens große Solidaritäts-Bewegung im ganzen Baskenland ordnete das Rathaus die Räumung von Kukutza III an. In einer bürgerkriegs-ähnlichen Aktion am 21. September 2011 griff die Polizei das Zentrum an, vertrieb auf brutale Weise die anwesenden Personen und schritt umgehend zum Abriss des Gebäudes.
Der Alarm im Stadtteil Rekalde wurde um 5 Uhr früh ausgelöst. Rund zwanzig Wannen der baskischen Ertzaintza-Polizei besetzten das Viertel, unterstützt von zwei Panzer-Fahrzeugen, einem LKW der Mobilen Brigade zur Schnee-Rettung, einem Generator und einer Hebebühne. So begann der Prozess der Räumung von Kukutza III. Die Leuchtraketen, Sirenen und Raketen, die zur Verteidigung des emblematischen Projekts gezündet wurden, machten viele Bürger auf das morgendliche Geschehen aufmerksam.
Kukutza war ein freier, besetzter und selbstverwalteter Raum, der von 1996 bis 2011 als Jugend-, Kultur- und Freizeit-Zentrum genutzt wurde, in drei verschiedenen Gebäuden. Zunächst Kukutza I im Jahr 1996 für drei Monate, dann Kukutza II im Jahr 1998 für zwei Monate und schließlich Kukutza III in einem leer stehenden Fabrikgebäude von 1998 bis 2011. Das letzte Projekt hatte eine lange Kontinuität, eine öffentliche Aktivität und öffnete sich den Notwendigkeiten des Stadtteils. Nach dem Verkauf der Immobilie an ein wegen Korruption verurteiltes Bau-Unternehmen beschloss der Stadtrat den Abriss etwa 10 Tage vor der Räumung, so dass die Bevölkerung bereits auf die Sirenen wartete. Wochenlang hatten Kulturschaffende und Universitäts-Personen die Wichtigkeit von Kukutza bestätigt, in mehreren Demonstrationen wurde Solidarität bezeugt. Als der Räumungs-Alarm ausgelöst wurde, waren viele schnell zur Stelle, gingen auf die Straße, und machten Krach mit Topfdeckeln und Pfannen.
Um 5.30 Uhr morgens waren in der Calle Mayor de Rekalde Dutzende von Menschen bereit, mit dem Widerstand zusammenzuarbeiten und wurden von den Ertzainas zusammengeschlagen. Als der Anwalt Iñaki Carro selbst versuchte, sich dem Geschehen zu nähern, wurde er mit einem Trommelfeuer von Gummigeschossen empfangen. Dialog und Deeskalation waren nicht gefragt, der reaktionäre Bürgermeister Azkuna (ein Rassist) hatte über die Presse wochenlang Hass-Parolen und Lügen über das Zentrum verbreitet. An diesem Tag wurde Anwalt Carro, der die Interessen der Gazte Asanblada (Jugend-Versammlung) von Rekalde vertrat, dreimal verprügelt.
Nach mehreren Tagen des Wartens und einem Aufruf zum Dialog durch die Nachbarschaft kam es im Kukutza-Zentrum zu der angekündigten Phase des “aktiven, positiven und konstruktiven“ Widerstands gegen die von der Polizei entfesselte Gewalt. Angesichts des Widerstands setzte die Ertzaintza einen Räumpanzer ein, um die Eingangstür zu zertrümmern – das Bild wurde zur Ikone der brutalen Räumung.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Gegen 6 Uhr morgens besetzten 200 Menschen die Gordóniz-Straße, machten Krach mit Töpfen und riefen “Sie schaffen das Kukutza nicht“ oder “Weniger Polizei, mehr Kultur“. Die von der Ertzaintza in der Nähe des Gazetxe (Jugendzentrum) errichtete Absperrung verhinderte den Durchgang von Fahrzeugen und Personen in einem Viertel, das durch den Alarm der Jugend und die Polizeieinsätze geweckt worden war. Viele Aufgebrachten gingen durch die Straßen und warfen Container um. Wie die Stadtverwaltung später berichtete, wurden von den 7.000 Müllcontainern in Bilbao 940 für Barrikaden benutzt, 80 wurden in Brand gesetzt.
Es war kaum noch möglich, sich in den Straßen von Rekalde zu bewegen, da das Viertel von bewaffneten Polizisten besetzt war, die auf jede Äußerung zu Gunsten des Kukutza-Zentrums reagierten. Vom Dach aus schwenkten Jugendliche orangefarbene Fahnen mit dem Besetzungs-Zeichen, während die Ertzaina-Polizisten im Inneren des Gebäudes auf der Suche nach Kukutza-Aktivist*innen alles zerschlugen, was ihnen in den Weg kam. Wie sich später herausstellte, wurde der größte Teil der Innen-Einrichtung mit einem Vorschlaghammer und kontrollierten Explosionen zerstört.
Tränengas und Gummigeschosse
Um 8 Uhr morgens, während vom Dach herab das Transparent mit dem Slogan “Kukutza gaztetxea ez ikutu“ (Hände weg vom Kukutza-Zentrum) entrollt wurde, kamen die Ertzainas in den ersten Stock und nahmen etwa zwanzig Personen der Jongleur-Gruppe fest, die sich dort aufhielten. Wie sie später angaben, besprühten die “Beltzas“ (schwarz gekleidete Prügel-Truppe der baskischen Polizei) sie mit Tränengas und schlugen auf sie ein. Hier ereignete sich die schwerste Verletzung während der Räumung, als ein von außen abgefeuertes Gummi-Geschoss einen jungen Mann am Auge traf, sodass er ins Basurto-Krankenhaus gebracht werden musste.
Im Inneren des Gebäudes herrschte Gewalt, und die Situation auf den Straßen des Viertels war kaum anders. Das Kukutza-Gebäude in der Calle Iturrigorri Nr. 1 war das Zentrum der Proteste, mit dem Gaztetxe solidarischen Unterstützer*innen versuchten, an das Gebäude heranzukommen. Mehrere Rats-Mitglieder und Mitglieder der Links-Koalition EH Bildu versuchten, sich dem Gebäude zu nähern, wurden aber von der Ertzaintza vertrieben.
Um 9.30 Uhr flog ein Hubschrauber über Rekalde und beteiligte sich an der Aktion. Zu diesem Zeitpunkt mischte sich der Lärm der Polizeifahrzeuge mit dem der Krankenwagen. Mindestens 43 Personen meldeten Verletzungen durch Polizei-Aggressionen. Dann wurde bekannt, dass die Nachbarschaftsvereinigung Errekaldeberriz beim Verwaltungsgericht Nr. 5 in Bilbao die vorläufige Aussetzung der städtischen Abriss-Verfügung für Kukutza beantragt hatte.
Richter setzt den Abriss aus
Um 10.50 Uhr wurde mit der Ankunft eines Bauwagens das Ende der Räumung bekannt gegeben. Bilanz: Acht Personen wurden außerhalb des Gaztetxes und 23 im Inneren festgenommen. Sie wurden ins Polizeipräsidium gebracht. Sechs Jahre später kam es zu der einzigen Verurteilung wegen dieser Vorfälle, bei der ein junger Mann zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, wegen einer vorangegangenen Vorstrafe.
Am Mittag des Räumungstages kam es jedoch zu einer Überraschung: Der Richter gab dem Antrag der Nachbarschafts-Vereinigung auf Aussetzung des Räumungsbefehls des Rathauses statt. Deren Anwalt, José Ángel Esnaola, erklärte am Nachmittag vor der Presse, dass das Rathaus “alle Garantien eines Verwaltungs-Verfahrens verletzt“ habe. Der Anwalt stellte klar, dass “sie begonnen haben, die Abriss-Genehmigung auszuführen, obwohl sie juristisch angefochten wurde, deshalb hat ein Richter die Vorgehensweise des Rathauses lahmgelegt“.
48 Stunden später hob das Verwaltungsgericht Nr. 5 von Bilbao die Anordnung, den Abriss des Kukutza Gaztetxe zu stoppen, wieder auf, nachdem am Vortag eine mündliche Anhörung stattgefunden hatte. Bei der Anhörung hörte sich der Richter die Argumente der drei Parteien an: des Eigentümers des Grundstücks, der Stadtverwaltung und der Nachbarschafts-Vereinigung Errekaldeberriz. Der Richter lehnte die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abriss-Verfügung ab – entgegen dem Antrag des Anwalts der Nachbarschafts-Vereinigung – und gab grünes Licht für den Abriss.
Seitdem sind dreizehn Jahre vergangen, und an der Stelle, an der Kukutza errichtet wurde, sind Häuser gebaut worden. Es hat mehrere Jahre gedauert, bevor mit dem Bau begonnen wurde. Die hinter der Kukutza-Fabrik stehenden Wohnblocks wurden durch den Abriss schwer beschädigt und mussten jahrelang auf eine Renovierung warten. Die juristische Aufarbeitung von Besetzung, Widerstand und Protestgewalt wurde für die Repressionskräfte zum Fiasko, weil mit einer Ausnahme alle Beschuldigten freigesprochen wurden. Darunter zwei deutsche Solidaritäts-Aktivisten, denen vorgeworfen wurde, am Abfackeln von Containern beteiligt gewesen zu sein. Sie wurde festgenommen und waren 10 Tage lang ohne Rechtsbeistand eingesperrt. Ein Jahr darauf wurden sie im Verfahren freigesprochen: Die Polizei hatte behauptet, die beiden seien um 18 Uhr beim Feuerlegen gesehen worden, die Feuerwehr von Bilbao hingegen legte Protokolle vor, in denen deutlich wurde, dass es vor 18:30 Uhr keine Container-Feuer gegeben hatte.
Nie zuvor hatte es in Bilbao ein Alternativ-Projekt gegeben, das von sehr unterschiedlicher Seite genutzt, unterstützt und verteidigt wurde. Sogar Beamte der baskischen Regierung ließen unter der Hand verlauten, dass das Projekt beispielhaft sei, weil es eine wichtige soziale Einrichtung darstelle, die die öffentliche Hand keinen Euro koste.
Kukutza hat etwas gebaut, das mehrere Generationen nicht vergessen werden. Für die einen wurde die Räumung von Kukutza zum Trauma, für die anderen zur Motivation, das Engagement für selbstbestimmte Räume fortzusetzen. Es folgte ein Dutzend weiterer Besetzungen in der Stadt von kürzerer oder längerer Dauer.
ANMERKUNGEN:
(1) “Kukutzaren hustutze biolentoa“ (Die gewaltsame Räumung von Kukutza), Tageszeitung Gara, 2024-09-21 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Kukutza-Räumung (gara)
(2) Kukutza (todo por hacer)
(3) Kukutza (desnivel)
(4) Kukutza (elcorreo)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-09-21)
