… Völkermord-Klage Spaniens
Erst kürzlich hat der spanische Staat hat Palästina als souveränen Staat anerkannt, nun will sich die spanische Regierung als erstes EU-Land der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof IGH anschließen, da Israel die von diesem Tribunal eingeforderten Schutz-Maßnahmen ignoriere. Doch steht die Politik gegenüber Palästina in einem deutlichen Widerspruch zu jener Politik gegenüber der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara, die fahrlässig dem autokratischen Regime in Marokko überlassen wird.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wurde 1945 durch die Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen (UN) gegründet. Im Jahr 1946 nahm der IGH erstmals seine Arbeit auf. Damit ist der Gerichtshof Teil der Vereinten Nationen (UN) und dessen wichtigstes Rechtsprechungs-Organ.
Es ist der erste praktische Schritt, den die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) nach der Anerkennung Palästinas nun gehen, indem sie ankündigen, sich dem Völkermord-Verfahren Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH, ICJ) anschließen zu wollen. Dass die Anerkennung im Bund mit Irland und Norwegen rein symbolisch bleiben werde, hatten die Unterstützer der schwachen Minderheitsregierung kritisiert, Overton hatte berichtet. Angekündigt hatte den Schritt der spanische Außenminister José Manuel Albares auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz: “Wir treffen diese Entscheidung im Hinblick auf die Fortsetzung der Militäroperation in Gaza.“
Man wolle sich dem von Südafrika angestoßenen Verfahren als erstes EU-Land auch und vor allem deshalb anschließen, damit die Vorsichts-Maßnahmen umgesetzt werden, die der IGH angeordnet hatte. Die würden von Israel vollständig ignoriert. Das Land unterscheide in seinem großangelegten Vorgehen nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen. Der IGH hatte kürzlich den südafrikanischen Eilantrag positiv beschieden und unter anderem angeordnet, die Invasion in Rafah zu stoppen, weil sie zu Lebensbedingungen beitragen könne, die “zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung“ im Gazastreifen führen. Schon zuvor war angeordnet worden, Israel müsse mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen.
Angekündigt hatten auch Belgien und Irland, sich der Klage vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen anschließen zu wollen, nachdem den Schritt schon diverse Länder in Süd- und Mittelamerika gegangen sind. Ob Belgien und Irland schon gehandelt hätten, sei ihm nicht bekannt, erklärte Albares wenig glaubhaft. Zu vermuten ist eher, dass Spanien wieder einmal aus innenpolitischen Gründen eilig vorprescht, um Schlagzeilen zu machen. Auch in Spanien wird am Sonntag gewählt, die Kritik am Vorgehen Israels ist hier besonders stark. Dazu kommt, dass Sánchez wegen einer Maskenaffäre unter Druck steht, in der auch gegen seine Ehefrau ermittelt wird.
Albares erklärte, dass man ein “doppeltes Ziel“ verfolge. Man wolle erreichen, dass der “Frieden und die internationale Ordnung“ in Gaza zurückkehren, dafür müssten die “Bombardierungen Israels“ beendet werden. Zudem verwies der Außenminister auch mit Blick auf den Libanon auf das Risiko einer Eskalation. Ob es sich um einen Völkermord handelt, den auch diverse Ministerinnen der spanischen Regierung Israel längst vorwerfen, dazu wollte sich Albares nicht äußern. Darüber müsse der IGH entscheiden.
Im Laufe des Tages äußerte sich auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der darauf abstellte, dass sich Israel den IGH-Anordnungen verweigere. Sánchez bezeichnete es als “dringend“, die internationalen Bemühungen zu unterstützen, um die Regierung von Benjamin Netanjahu dazu zu bringen, das Blutvergießen zu beenden. “Es ist dringend notwendig, dass alle den Gerichtshof dabei unterstützen, die Anordnungen zur Beendigung der Militäroperation durchzusetzen“, appellierte er an andere Regierungen, dem spanischen Schritt zu folgen. Es sei wichtig, “die Rolle des Gerichtshofs als höchstes Rechtsorgan in einem auf Regeln basierenden Rechtssystem stärken“. Dass in Gaza schon 36.000 Opfer durch den “Angriff von Premierminister Netanyahu“ zu verzeichnen seien, sei “unerträglich“. Spanien stehe bei seinem Vorgehen auf der “richtigen Seite der Geschichte“.
Dass der spanische Außenminister unterstrich: “Wir messen nicht mit zweierlei Maß“, zeigt nach einem spanischen Sprichwort eher das Gegenteil. “Sag mir was du verkündest und ich sage dir, woran es dir fehlt.“ So macht angesichts des widersprüchlichen Vorgehens Spaniens gegenüber Palästina und der Westsahara nun auch der Koalitionspartner “Sumar“ (Summieren) etwas Druck. Die Linkskoalition hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, um es spanischen Firmen zu verbieten, Geschäfte in besetzten Gebieten zu machen. Benannt wird neben Palästina auch die ehemalige spanische Kolonie.
Im Fall der Westsahara macht die selbsternannte “progressivste“ Regierung nämlich genau das Gegenteil von dem, was sie im Fall Palästinas tut. Die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) erkennt die Sánchez-Regierung nicht an. Es war sogar ausgerechnet diese Regierung, die gegen alle UN-Resolutionen und der Entkolonisierungs-Forderungen plötzlich in die Fußstapfen von Donald Trump getreten ist. Auch Sánchez erkannte die Souveränität Marokkos über die zu großen Teilen illegal besetzte Westsahara an und stellte sich hinter die “Autonomie-Lösung“ des autokratischen Königreichs.
Es verwundert nicht, dass dies auch die Sahrauis den Sozialdemokraten unter die Nase reiben. So musste sich der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf einer Veranstaltung von Saharauis unter anderem anhören, dass die Sozialdemokraten “weit entfernt“ davon seien, “die internationale Legalität zu unterstützen“. Dies sei am Konflikt um die Westsahara “sehr eindeutig“ zu sehen. Den Sozialdemokraten wurde vorgeworfen, einen “historischen Fehler“ fortzusetzen, als sie beschlossen haben, “die marokkanische Tyrannei“ zu unterstützen, “die unser Territorium seit 50 Jahren besetzt hält und unsere Rechte verletzt“.
Diese “Doppelmoral und eine so feindselige Haltung gegenüber dem saharauischen Volk“ sei unverständlich. Erinnert wurde daran, dass Spanien gegenüber der ehemaligen Kolonie “nicht nur eine moralische oder ethische Verantwortung hat, sondern auch eine politische und rechtliche“. Statt sich für das Referendum über die Unabhängigkeit einzusetzen, das die UN-Mission Minurso 40 Jahre lang gegenüber Marokko nicht durchsetzen konnte, werde mit dem Verhalten Spaniens “die marokkanische Tyrannei“ unterstützt. Auch Massaker am saharauischen Volk würden fortgesetzt. In der Sahara herrscht seit fast vier Jahren wieder ein Krieg, der allerdings kaum Aufmerksamkeit erhält.
ANMERKUNGEN:
(1) “Nach Palästina-Anerkennung schließt sich Spanien Völkermord-Klage gegen Israel an“, Internet-Magazin Overton, 7. Juni 2024, Autor: Ralf Streck (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) IGH (zdf)
(2) IGH (dlf)
(3) IGH (frankf.rdschau)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-06-07)
