Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Wer belauscht hier wen
Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.
Spaltung, Verrat und Polit-Machos
Zehn Jahre nach der Rebellion der “Empörten“ in Madrid und Barcelona ist die Bewegung an einen Punkt der Ernüchterung angelangt. Den Erfolgen auf der Straße waren Erfolge bei Wahlen gefolgt. Doch in den Parlamenten ließen sich diese Erfolge leider nicht fortsetzen. Fast überall, wo die neugeründete Podemos-Partei in eine Regierungs-Verantwortung kam, scheiterte sie an der institutionellen Zähigkeit, an fehlender Kontinuität oder am exzessiven Protagonismus ihrer Anführer*innen wie Pablo Iglesias.
Selbstbestimmung nach Interessenlage
Spaniens Regierung verteidigt das Existenzrecht der Ukrainer, aber nicht mehr das der Saharauis. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann in der Westsahara-Frage im spanischen Parlament nicht auf die Unterstützung der Parteien setzen, die seine Minderheits-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE üblicherweise stützen. »Warum verteidigt die Regierung das Existenzrecht des ukrainischen Volkes, aber nicht das des saharauischen?«, fragte Gabriel Rufián, Fraktionschef der katalanischen ERC.
Bayer bajo sospecha
Es bien sabido que Alemania suministra armas antitanque y munición a Israel. Sin embargo, las investigaciones sugieren que las armas químicas e incendiarias de Israel también podrían proceder de un consorcio alemán y, posiblemente, ser suministradas a través de la RFA. Desde octubre de 2023, Israel no solo libra una guerra contra Gaza, sino también en el Líbano. Las armas para estos crímenes proceden en gran parte de Alemania. La RFA contribuye tanto en el genocidio como en la destrucción del sur del Líbano.
Die Kandidat*innen nehmen Stellung
Frankreich wählt. Rechts oder ultrarechts - ist nach letzten Umfragen die einzige offene Frage. Fünf von zwölf Kandidat*innen für den Elysée-Palast beziehen Stellung zu baskischen Themen, sie antworteten auf einen Fragebogen zu Aspekten der baskischen Politik, der ihnen von der baskischen Presse-Agentur Mediabask zugesandt worden war. Anne Hidalgo, Valérie Pécresse, Yannick Jadot und Jean Lassalle sowie mit Verzögerung Emanuel Macron haben ihre programmatischen Vorstellungen zum Baskenland geäußert.
Llamamiento 2026
Desde nuestro campamento del verano pasado han pasado muchas cosas: las guerras no dejan de intensificarse y sus consecuencias también las notamos en Alemania. Están incendiando nuestro mundo. ¡Luchad contra los belicistas – Por nuestro futuro! Venid al campamento “Desarmar a Rheinmetall” en Colonia, del 1 al 6 de septiembre, y a las jornadas de acción contra las maniobras de la OTAN en Hamburgo, del 24 al 26 de septiembre. ¡Declaramos la guerra a la industria armamentística, al belicismo y a la militarización!
Terror, Anschläge, Drogenhandel
Der deutsche Ex-Legionär Joachim Fiebelkorn, berüchtigter Neonazi des 20. Jahrhunderts, gegen den wegen eines Bombenanschlags in Italien ermittelt wurde und der in Bolivien wegen seiner Rolle als Kollaborateur der Diktatur zusammen mit dem Nazi-Verbrecher Barbie verhasst ist, hat in einer Festung im spanischen Alicante seinen Alterssitz eingerichtet. Dort, von Zivilgardisten, Militärs und Legionären unterstützt und verehrt, wurde er 2018 von Journalisten der linken Monatszeitung El Salto besucht.
Industrie mit Rekord-Profiten
Die Welt führt Krieg und die deutsche Rüstungs-Industrie macht fette Gewinne. Die BRD-Rüstungsexporte haben erneut den bisherigen Höchstwert gesprengt. Genehmigt wurden nach vorläufigen Angaben Exporte im Wert von 13,87 Milliarden Euro, allein im ersten Halbjahr 2026. Davon 9,6 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 4,3 Milliarden Euro für andere Kriegsgüter. Das ist viermal so viel wie im selben Zeitraum 2025. Maßgebliche Exportadressen sind die Ukraine, die USA, die Niederlande und Tschechien.
