Ökologie, Korruption und direkte Aktion
Itoiz war ein kleiner Ort in den südlichen Pyrenäen-Ausläufern von Navarra. Bekannt wurde er in den 80er und 90er Jahren als Namensgeber für einen großen Stausee, der gleichzeitig das Verschwinden des Dorfes bedeutete, weil große Teile der zum Ort gehörenden Ländereien überflutet wurden. Der Protest gegen das ökologisch fragwürdige Großprojekt ließ nicht auf sich warten, Bürgerinitiativen mit verschiedenen Strategien formierten sich, um einen Baustopp zu erreichen – teilweise mit spektakulärem Erfolg.
Vor 25 Jahren provozierte der Stausee Itoiz im Norden Navarras den Protest großer Teile der Bevölkerung. Eine Sabotage-Aktion führte zum 9-monatigen Baustopp. Heute ist der See gefüllt, die von ihm ausgehende Gefahr ist nicht geringer geworden. Die Ursprünge der Planung zum Bau des Stausees Itoiz gehen in den späten Franquismus zurück. Zur Regulierung der ungleichen Wasserverteilung ließ das Regime seit den 50er Jahren eine Reihe riesiger Seen und Kanäle bauen, um das Wasser dorthin zu bringen, wo es nötig erschien. Hunderte von Dörfern verloren ihre Ländereien und Existenzgrundlage und mussten verlassen werden. Auch im Fall von Itoiz verschwand eine Reihe von Orten, die hunderte von Jahren in den Vorpyrenäen ihre Existenz gefristet hatten.
Vor allem im Frühjahr nach der Schneeschmelze führt der Irati-Fluss eine Menge Wasser, die für die Stausee-Planer zum Objekt der Begierde wurde. Das dort gestaute Wasser wird heute über den 177 km langen Navarra-Kanal in den Süden der Provinz geführt. Theoretisch, um die dortigen Bauern und Winzer mit Wasser zu versorgen. Doch das Produkt ist teuer, nur die großen Unternehmen können sich die Investition leisten, Korruption ist im Spiel.
Korruption, fehlende Baugenehmigungen und andere Illegalitäten waren nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit dem Stausee-Großprojekt. Denn unterhalb der Staumauer flussabwärts liegt der Ort Agoiz (Aoiz). Sollte am See oder am Staudamm irgendwann etwas passieren, wäre dieser 2.600 Einwohnerinnen zählende Ort betroffen. Doch was könnte passieren? Eine noch nicht einmal von den Betreibern bestrittene Tatsache ist, dass dieses Gebiet stark erdbebengefährdet ist, praktisch täglich kommt es zu Mini-Beben, die noch nicht einmal von den Bewohnerinnen wahrgenommen werden, von den dort installierten Messgeräten allerdings schon. Das Beben vom 18.September 2004 war spürbar, seine Stärke lag bei immerhin 4,6 Grad auf der Richter-Skala. Es ging einher mit der Füllung des Stausees. Gleichzeitig wurden zwischen September und Dezember 2004 365 seismische Bewegungen registriert, das Nationale Geografie-Institut dokumentierte 240 Bewegungen zwischen März 2004 und April 2005. Ein Erdbeben größeren Ausmaßes könnte die Staumauer gefährden, doch nicht nur das. Der linke Hang am See ist nicht stabil, durch Erdbeben oder starke Regenfälle könnte sich der Hang in Bewegung setzen und in den See abrutschen. Bei diesem Szenarium handelt es sich nicht um einen hypothetischen Super-Gau, sondern um ein Tatsachen-Ereignis aus der jüngeren Geschichte.
In knapp 25 km Entfernung von Itoiz liegt der etwa doppelt so große Yesa-Stausee, vorwiegend auf dem Gebiet der Provinz Aragon. Dieses vom gleichnamigen Fluss gespeiste Gewässer wird „das Meer der Pyrenäen“ genannt, vor seiner Eröffnung im Jahr 1960 wurden die 1.500 Einwohnerinnen der Orte Ruesta, Tiermas und Esco geräumt. Nicht weil sie überflutet wurden, sondern weil die Anbau- und Weidegebiete verloren gingen. Der Yesa-Stausee erlebte im Sommer 2006 an seinem südlichen Ufer einen Erdrutsch von 3.500 Tonnen Erdmaterial. Erst nach verschiedenen Anzeigen wurde dieser Vorfall im Februar 2007 publik gemacht, bzw. von den Behörden eingeräumt. Dass der Erdrutsch keine weiteren Konsequenzen hatte lag allein daran, dass der Wasserspiegel niedrig war und nicht alles Geröll das Wasser ereichte. In Itoiz führte der Vorfall zu heftigen Protesten, denn ein vergleichbares Ereignis könnte tödliche Folgen haben.
Heute ist der Itoiz-Stausee bis zu 95% seiner Kapazität gefüllt. Die restlichen 5% sind für „außergewöhnliche Situationen“ reserviert. Um uns die Folgen eines massiven Erdrutsches praktisch vorzustellen, stellen wir uns eine volle Badewanne vor, in die sich eine erwachsene Person setzt. Die Badewanne läuft über und genau das befürchten die Bewohnerinnen des Irati-Tals. Unabhängige Experten haben diese Gefahr bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Gefahr mit volllaufendem Stausee größer wird, weil das Gewicht des angestauten Wassers einen Einfluss hat auf die tektonischen Bewegungen in der Erde, die zu Erdbeben führen. Doch die von den Betreibern bestellten Expertisen wiegeln ab, wie es schon immer war, wenn es um Atomkraft, Fracking, Asbest ging: „Gefahr praktisch gleich Null“.
Einmal mehr handelt es sich nicht um ein theoretisches Szenarium, wie der folgende Bericht unter dem Titel „Angst vor Staudamm-Bruch in Navarra“ zeigt: Wochenlange Regenfälle haben 2013 an der Grenze zwischen den Regionen Navarra und Aragon dazu geführt, dass der vom Ebro-Fluss gespeiste Yesa-Stausee bis an den Rand gefüllt ist. Das hat zu kleineren Abrutschen der Stausee-Hänge geführt und die Bevölkerung von Zangoza alarmiert. Der Ort (span: Sangüesa) liegt im Abflussbereich des Stausees und würde bei einem Unfall überflutet. Das Gefahren-Szenario geht davon aus, dass es bei weiteren Regenfällen im schlimmsten Fall zu einem massiven Abrutschen der Hänge kommen könnte, der Staudamm würde überspült (wenn nicht brechen), die Wassermassen den Ort überspülen und wegfegen. Das Szenario ist alles andere als hypothetisch. In Italien kam es in den 60er Jahren zu einem solchen Unfall, der mehr als 2000 Menschen das Leben kostete. (1)
Die Vajont-Staumauer in den Alpen im Nordosten Italiens (100 km nördlich von Venedig) wurde ab 1956 zur Aufstauung des Flusses Vajont errichtet. Sie ist durch die „Katastrophe von Longarone“ am 9. Oktober 1963 bekannt geworden. Das Aufstauen des Stausees Vajont führte zu einem Bergrutsch vom Monte Toc in den See. Dieser verursachte eine große Flutwelle, die sich über die Mauerkrone in das enge Tal ergoss und das Städtchen Longarone vollständig zerstörte. Bei der Katastrophe starben etwa 2000 Menschen. Mehr als die Hälfte der Leichen wurde nicht gefunden. Das nachfolgende Gerichtsverfahren führte 1969 zur Verurteilung aller noch am Verfahren beteiligten Angeklagten. Die Mauer ist heute noch vorhanden, der See wurde allerdings nicht wieder aufgestaut. (2)
Der Bürgermeister von Zangoza forderte deshalb die Wasserbehörde CHE dringend auf, Informationen über die Situation am Stausee freizugeben. In den vergangenen Jahren waren die umstrittenen Hänge am Yesa-Stausee gegen massive Proteste von Ökologinnen entwaldet und neu befestigt worden. An der Instabilität der Hänge hat sich dadurch nichts verändert. Tatsache ist, dass sich der Damm wegen des Gewichts der aufgelaufenen Wassermassen um einige Milimeter gehoben hat, also in Bewegung ist. Zumindest das konnte die Behörde nicht verheimlichen. Im Februar war es vorsorglich zur vorübergehenden Räumung von 60 Wohnungen in zwei Stadtteilen gekommen, was die Gefährlichkeit der Lage verdeutlicht. Neben der realen Situation am See führt die Geheimhaltungs-Politik der Wasserbehörde zu Misstrauen und Angst, gefordert wird deshalb ein Gutachten unabhängiger Experten. Fragen nach Notfall-Plänen wurden von der Behörde bisher mit Hinweisen beantwortet, die deutlich machen, dass für den schlimmsten angenommenen Fall keine Pläne in der Schublade liegen. (1)
Spektakuläre Aktion Itoiz
Am 6.März 1996 urteilte das spanische Gericht Audiencia Nacional, dass der Bau des umstrittenen Itoiz-Stausses in Navarra gestoppt werden müsse. Doch die Bauarbeiten gingen weiter. Einen Monat später kam es zu einer spektakulären Sabotage-Aktion durch Mitglieder einer Umweltschutz-Gruppe (2). Der 6.April 1996 war Karfreitag. Außer einem Wächter war niemand auf der Baustelle des Itoiz-Stausees. Dies war der Tag, den acht Mitglieder der Gruppe „Solidarios con Itoiz“ (Solidarisch mit Itoiz) gewählt hatten, um eine Aktion durchzuführen, die internationales Echo haben sollte. Sie begann kurz nach sieben Uhr morgens, kurz nach Sonnenaufgang. Die Aktivisten hatten Kapuzen und Arbeitskleidung, auf der „Dekonstruktion Itoiz“ stand. Der Wächter wurde gefesselt, seine Pistole wurde weggeworfen. Dann wurden gemietete Metallsägen in Betrieb gesetzt, mit denen in wenigen Minuten die 500 Meter langen Stahlseile durchtrennt wurden, die über das Tal gespannt waren, von einer Seite zur anderen. Es handelte sich um sechs dicke Kabel, mit ihnen wurde der Zement transportiert, der zum Bau des Stauwerks notwendig war. Ohne diese Seile konnten die Arbeiten nicht weitergehen, in der Tat wurden sie neun Monate lang ausgesetzt, bis neue Seile gespannt waren zum Bau der gigantischen Mauer von 122 Meter Höhe.
An jenem 6.April 1996, nach mehreren Jahren von Mobilisierungen gegen eines der umstrittensten Projekte der vergangenen Jahrzehnte in Navarra, waren die Bauarbeiten am Stausee Itoiz endlich gestoppt. Die acht Aktivisten hingegen bezahlten für ihren Wagemut, vor allem deshalb, weil sie bereits im Vorfeld beschlossen hatten, dass es eine öffentliche Aktion sein sollte, für die sie die Verantwortung übernehmen wollten. Nachdem die Seile durchschnitten waren, nahmen sie ihre Kapuzen ab und warteten dort oben mit erhobenen Händen, als Zeichen dafür, dass sie nicht die Absicht hatten zu fliehen. Zuerst kamen weitere Wächter, die die Aktivisten beleidigten, schlugen und ihnen mit dem Tod drohten. Danach kam die Guardia Civil, die sie festnahm, einem Richter vorführte und nach Iruñea (Pamplona) ins Gefängnis brachte.
Medienpräsenz
Zeugen der Vorgänge war einige Journalisten und Fotografen, die die Aktivisten selbst zur Baustelle in Itoiz gebracht hatten. Auch sie erlitten Schläge und Beleidigungen von Seiten der Wächter, die außerdem einen Teil des Video- und Foto-Materials beschlagnahmten. Dennoch konnte ein Teil des Materials gerettet werden, die Aktion war dokumentiert und wurde in der ganzen Welt bekannt. Zu jener Zeit gab es noch keine Digitalkameras und Speicherkarten, kein Youtube und Internet. Es gab praktisch keine Möglichkeit, die Information direkt weiterzugeben wie wir es heute gewohnt sind. Die anwesenden Journalisten mussten zwei Tage bis Sonntag warten, bis sie ihre Berichte publizieren konnten, weil am Ostersamstag keine Zeitungen verkauft wurden.
„Sabotage!“
Alle Medien und Parteien sprachen von „Sabotage“. Einer der Aktivisten, Julio Villanueva, weist diesen Begriff allerdings zurück. „Es war keine heimliche Aktion, sondern eine öffentliche. Deshalb haben wir eine Gruppe von Journalisten mitgenommen, sie sollten sehen was wir unternehmen. Sie konnten sehen, dass es eine saubere und gewaltfreie Aktion war. Das Zeugnis dieser Journalisten half uns dabei, der Kriminalisierungs-Kampagne zu widerstehen, die gegen uns losgetreten wurde, denn hier wurde überall von Terrorismus gesprochen“, erinnerte sich Villanueva im baskischen Rundfunk.
Zwanzig Jahre nach dieser Aktion spricht der bekannte Aktivist aus Pamplona von einer „gelungenen Aktion“, auch wenn heftige Strafen folgten. Sie wurden nicht nur zu vier Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, bis heute wird ihnen von ihrem Lohn ein Teil abgezogen, weil sie zivilrechtlich zur Begleichung der Schäden verurteilt wurden. Der Ersatz der Seile wurde auf 2 Milliarden Peseten veranschlagt (12 Mio. Euro).
„Wir haben verloren, aber es hat sich gelohnt“
Bei der Bewertung jener Aktion „gegen das Herz von Itoiz“, die letztendlich nicht ausreichte, um den Bau definitiv zu stoppen, spricht Julio Viillanueva von „einem Sieg und einer Niederlage zugleich“. „Tatsächlich haben wir verloren, aber es hat sich gelohnt, denn Itoiz ist zu einer Staatsangelegenheit geworden, mit Gewalt hat die politische Macht das Projekt durchgepeitscht. Aber 120 vergleichbare Projekte im ganzen Staat verschwanden in der Schublade. Im Ministerium sprachen sie von der ‘Hölle von Itoiz‘. Unsere Aktion und die Mobilisierungen der Coordninadora setzten den Staat heftig unter Druck“.
Zwei Jahrzehnte später ist die Rechtsanwältin der damaligen Coordinadora, Marijose Beaumont, Senatorin der Navarrischen Regierung, zuständig für Inneres und Justiz. Ihre Arbeit im Kampf gegen das Großprojekt konzentrierte sich auf den juristischen Bereich, sie erzielte Erfolge, die sogar von der Gegenseite anerkannt wurden. Die „Solidarios con Itoiz“ machten ihrerseits Schule. Denn bald darauf kam es zu anderen populären Aktionen wie die „Giraldillas“ für die baskischen politischen Gefangenen bei der Athletic-Weltmeisterschaft 1999 in Sevilla. (3)
Journalisten als Zeugen
„Es waren bewegte Zeiten, jene 90er Jahre, in ganz Euskal Herria, besonders in Navarra“, erinnert sich einer der Journalisten, die zu Augenzeugen der Kabelaktion geworden waren. Zur politischen Gewalt kamen Korruptionsskandale, fragwürdige Infrastrukturen, Repression gegen jede Art von Opposition, und gleichzeitig eine dynamische Volksbewegung, die Widerstand leistete wo es nötig war. „In jenem Kontext entstand Anfang 1995 die Gruppe ‘Solidarische für Itoiz‘. Sie waren eine Ergänzung zur bisherigen Stausee-Opposition, die sich in der Coordinadora und anderen Organismen formierte. Ihre Strategie war direkte gewaltfreie Aktion. In wenigen Monaten lenkten sie mit spektakulären Aktionen die öffentliche Aufmerksamkeit auf das unpopuläre Projekt. Das war gewagt und neu“, erzählt Fermin Munarriz. (4)
„Anfang April 1996 wurden wir als eine ausgewählte Gruppe von Journalisten von den Solidarios eingeladen, um einer ‘speziellen‘ Aktion beizuwohnen, mehr erfuhren wir aus Vorsichtsgründen nicht. Mit der Garantie, dass wir als Medienvertreter nicht Komplizen sein wollten, willigten fünf ein, aus der vordersten Reihe über jene rätselhafte Initiative zu berichten. Wir sollten ein Teil der Geschichte werden. Das Ergebnis entdeckten wir am selben Morgen. Die acht Aktivisten, die die Seile durchschnitten hatten, endeten im Gefängnis, aber die Volksbewegung trug einen ihrer größten Erfolge davon. Nach der Aktion kam die brutale Reaktion der Wächter. Wir konnten kaum mehr als die ersten Momente der extremen Gewalt dokumentieren, denn auch wir endeten mit dem Gesicht auf der Erde und zusammen mit den acht in der Zelle. Nur das grafische Material war in Sicherheit. Die Bilder vom Durchschneiden der Seile überschwemmten die Fernseh-Nachrichten am Mittag, die Fotos füllten 24 Stunden später die Titelseiten der Presse, am Tag des Aberri Eguna, des baskischen Nationalfeiertags. Der Eindruck der Bilder vervielfachte die Wirkung der Aktion, die Druckwelle ließ niemanden unberührt. Auch nicht die Polizei, die davon ausging, dass noch mehr Bilder vorhanden seien und deshalb die Redaktion der Tageszeitung Egunkaria (5) durchsuchten und auch bei mir zu Hause vorstellig wurden. Direkte Aktion und gewaltfreier Ungehorsam wurden seither zu einer Methode, auf die von der Bevölkerung immer häufiger zurückgegriffen wurde, wenn es darum ging, Widerstand zu leisten gegen unsinnige Projekte. Viele Medien waren bereit zur Veröffentlichung der Bilder, andere zeigten sie nicht, weil sie sich ihrer Wirkung beim Prozess der sozialen Veränderung bewusst waren. Es ist sicher kein Zufall, dass eines der Prinzipien des sogenannten Zensur-Gesetzes die Dokumentation und Weitergabe von Bildern von Polizei-Repression verbietet.“
Verschwendung von öffentlichem Geld …
… zum Bau eines illegalen Projekts. Die Solidarios bezeichneten das Kappen der Seile als Antwort auf die Verschwendung von öffentlichem Geld und den Verstoß gegen die Legalität. Diese Verschwendung drückte sich in Baukosten von umgerechnet 165 Mio. Euro aus, 68% mehr als ursprünglich veranschlagt. Dass sich die Betreiber nicht an Gesetze und Urteile hielten war offensichtlich. Denn sowohl die Audiencia Nacional wie das Oberste Gericht sprachen Urteile, die in ihrer Konsequenz verhindert hätten, dass der Stausee über die Schutzzonen verschiedener Schluchten hinaus gefüllt wird. Die Europäische Union hatte die drei Zonen Txintxurrenea, Iñarbe und Gaztelu zu besonderen Vorgelschutz-Zonen (ZEPA) erklärt. Doch die Betreiber reagierten mit einer Politik der vollendeten Tatsachen: die Schutzzonen wurden reduziert, um den Bau zu legalisieren. (6)
Der verantwortliche Betreiber des Stausee-Projekts Itoiz, Aragón Elizalde, war gleichzeitig Senator für Bauangelegenheiten und Präsident der Wasserbehörde CHE. Nach acht Jahren juristischer Untersuchung wegen Bestechung und Korruption platzte der Prozess gegen ihn, weil die Vorwürfe verjährt waren. Der Präsident Navarras Urralburu (PSOE) wurde wegen Bestechung und Betrug zu Gefängnis und einem hohen Bußgeld verurteilt. Seinem Nachfolger Otano wurde der Erhalt von Bestechungsgeldern nachgewiesen, weshalb er zurücktreten musste. Verurteilt wurde er nicht, weil das Verfahren so lange hinausgezögert wurde, bis die Vorwürfe verjährt waren. Roldán, Beauftragter der spanischen Regierung in Navarra wurde wegen Veruntreuung, Betrug, Steuerschwindel und Bestechung zu einer langen Gefängnissstrafe verurteilt – so viel zum justiziellen Umfeld des Stausee-Projekts. In Itoiz-Agoitz ist es ruhig geworden, es gibt keine neuen Nachrichten, obwohl sich die Situation der Unsicherheit fortsetzt. Die Korrupten und Verurteilten sind längst aus der Haft entlassen. Lediglich das 20-jährige Jubiläum der Kabel-Aktion war Grund dafür, an die alten Zeiten zu erinnern.
ANMERKUNGEN:
(1) Artikel „Angst vor Staudamm-Bruch in Navarra“ bei baskinfo.blogspot. com (Link)
(2) Tödlicher Stausee-Unfall in Italien (Link)
(3) „Itoiz 1996, un tema de estado“, Artikel in der baskischen Tageszeitung Gara 6.4.2016
(4) Artikel in der baskischen Tageszeitung Gara „La acción directa y la importancia de informar“, Fermin Munarriz, 6.4.2016
(5) Im Jahr 2003 wurde die einzige baskisch-sprachige Tageszeitung Egunon Egunkaria von der spanischen Justiz geschlossen mit der Begründung, sie sei Teil von ETA. Die Redaktions-Mitglieder wurden gefoltert und vor Gericht gestellt. Im Prozess Jahre später wurde festgestellt, dass es für den ETA-Vorwurf nicht den entferntesten Anhaltspunkt gab. Mit Hilfe privater Spenden wurde im selben Jahr 2003 eine neue euskaldune Tageszeitung gegründet, Berria – Die Neue.
(6) Artikel in der baskischen Tageszeitung Gara „Despilfarro de dinero público para construir una obra ilegal“, Fermin Munarriz, 6.4.2016
FOTOS:
(1) Staumauer des Itoiz-Stausees (Foto Archiv Txeng – FAT)
(2) Staumauer flussabwärts, erste Gebäude von Agoitz (Foto Archiv Txeng – FAT)
(3) Mittelalterliche Brücke in der Irati-Gegend (Foto Archiv Txeng – FAT)
(4) Staumauer des Itoiz-Stausees (Foto Archiv Txeng – FAT)
(5) Itoiz-Stausee (Foto Archiv Txeng – FAT)
(6) Geografische Lage des Itoiz-Stausees (Scan Wikipedia)
(7) Skulptur in Agoitz, Navarra (Foto Archiv Txeng – FAT)
