Ein Blick über die Grenzen
Die Arbeitsgruppe Anti-Militarismus des baskisch-deutschen Kulturvereins Baskale (Bilbao) hat für den diesjährigen Bücher-Markt der politischen Kollektive in Bilbo einen Reader zum Thema Militarisierung und Anti-Militarismus vorbereitet. Es handelt sich um eine Dokumentation von mehr als 40 Artikeln unter dem Titel “Wege zum Krieg – Militarisierung und anti-militaristischer Widerstand“. Beleuchtet wird die derzeitige Militarisierung Europas und Formen des Widerstand gegen die Kriegsvorbereitung.
Der Kulturverein BASKALE arbeitet in Bilbo seit 15 Jahren zu den Themen Memoria Historica, Migration, Euskara, Antifaschismus. Die Arbeitsgruppe Anti-Militarismus stellt beim Herri Denda Markt 2025 eine neue Anti-Militarismus-Broschüre vor.
INTERVIEW AG-ANTIMILITARISMUS
Der Kulturverein Baskale hat für Herri Denda 2025, den Verkaufsladen der politischen Kollektive in Bilbo einen Reader zusammengestellt zum Thema Militarisierung. Worum geht es in diesem Reader?
Der Titel der Broschüre ist “Wege zum Krieg“, generell geht es um die weltweite Militarisierung und den Widerstand gegen diese Politik. Sie ist aufgeteilt in sieben Kapitel: eine Bestandsaufnahme von Kriegsvorbereitungen, Sozialabbau und Klassenfragen, Protest und Widerstand gegen die Militarisierung, und historische Rückblicke auf vergangene Kriege, die durch die aktuelle Kriegstreiberei wieder traurige Aktualität erfahren.
Die Broschüre erscheint in spanischer Sprache – wird es auch eine deutsche Ausgabe geben?
Nein, eine deutsche Version ist nicht vorgesehen. Das hat verschiedene Gründe. Erstens, die meisten Artikel sind aus der deutschen Sprache übersetzt, sie sind also aus der deutsch-sprachigen linken Presse bekannt, viele davon wurden bei Baskultur.info zweisprachig publiziert. Zweitens sind wir als Kulturverein Baskale Teil der baskischen sozialen Bewegungen. Unser Anliegen ist es, hier im Baskenland über die politischen Vorgänge in Deutschland zu informieren, wir wollen diese Entwicklungen hier zur Diskussion stellen, damit daraus entsprechende Schlüsse gezogen werden können.
Der Reader bezieht sich stark auf die aktuellen Vorgänge in Deutschland, zwei Drittel des Inhalts handeln von deutscher Geschichte und Aktualität. Was ist der Hintergrund?
Militarisierung und Kriegspropaganda betreffen ganz Europa und weit darüber hinaus. Die hauptsächlichen Kriegstreiber sind jedoch in der NATO zu finden, allen voran der rechtsradikale US-Präsident Trump. Die Vorgaben der NATO, dass jedes Mitgliedsland 5% seiner Volkswirtschaft für Kriegsinvestitionen bereitstellen soll, betreffen alle, doch die Aufnahme und Umsetzung ist unterschiedlich. Deutschland sticht im europäischen Teil der NATO in verschiedener Hinsicht heraus: zum einen ist es das wirtschaftlich stärkste Land, zum anderen haben deutsche Politiker ausdrücklich erklärt, dass sie Deutschland erneut zur führenden Militärmacht machen wollen. Wir versuchen, die wesentlichen Merkmale dieses Kriegs-Diskurses nachzuzeichnen.
Das klingt verhängnisvoll nach lange vergangenen Zeiten.
Richtig. Offenbar geht langsam das Bewusstsein darüber verloren, dass Deutschland zwei Weltkriege angezettelt hat, dass verschiedene Völkermorde begangen wurden, nicht nur der Holocaust, sondern auch als Kolonialmacht in Afrika. Deutschland hat Russland in der Geschichte zwei Mal überfallen, umgekehrt war das nie der Fall. Dennoch wird derzeit ein bevorstehender russischer Angriff an die Wand gemalt, die Geschichte spielt dabei keine Rolle mehr. Dazu dokumentieren wir Texte über die Weltkriege und die Wiederbewaffnung Deutschlands in den 1950er Jahren. Die Entnazifizierung ist gescheitert, alte Nazis haben die neue Armee aufgebaut, die alten ideologischen Grundlagen sind nie aussortiert worden und treten heute wieder deutlich zu Tage.
Der erste Teil des Readers beschäftigt sich mit der Rüstungs-Industrie. Wahrscheinlich hättet ihr dazu ein ganzes Buch schreiben können.
Das trifft den Nagel auf den Kopf. Was wir dazu berichten, ist nur die berühmte Spitze des Eisbergs. Dazu haben wir exemplarisch das Beispiel des Rüstungs-Konzerns Rheinmetall genommen. Das geschah nicht willkürlich, denn am Beispiel Rheinmetall lässt sich einiges deutlich machen. Der Konzern hat im ersten wie im zweiten Weltkrieg eine große Rolle gespielt, zwei Mal waren es die großen Kriegsverdiener. In der Nazizeit hatte der Konzern Sklavenarbeiter in der Produktion, Kriegsgefangene, die bis zum Tod ausgebeutet wurden. Solche Unternehmen hätten nach dem Krieg aufgelöst werden müssen, ersatzlos. Der Artikel über Rheinmetall ist zwar lang, aber sehr interessant, weil wir erfahren, mit wem wir es bei der Militarisierung zu tun haben. Das sind Leute, die am Krieg, am Tod, an Sklavenarbeit verdienen, sie arbeiten für Faschisten genauso wie für angebliche Demokraten. Hauptsache die Kasse stimmt. Für solche Leute müssen neunzig Jahre ohne großen Krieg ein Trauma gewesen sein. Wir müssen zugeben, dass wirvor fünf Jahren nicht wussten, was Rheinmetall ist, wir kannten Krupp und Thyssen, Airbus, Siemens und andere, aber nicht Rheinmetall.
Das politische Establishment in Deutschland will wieder größte Militärmacht in Europa werden. Läuten da in anderen Ländern nicht die Alarmglocken?
Bei den westlichen Gegnern aus dem 2. Weltkrieg offenbar nicht. Aber wir brauchen nicht viel Phantasie, um uns vorzustellen, wie solche Sprüche heute in Russland ankommen nach zwei deutschen Angriffskriegen und nach einem Vernichtungskrieg mit 27 Millionen Toten in der Sowjetunion. Die Nazis lassen grüßen.
Wie realistisch ist ein Krieg aus heutiger Sicht?
Das können wir nicht beantworten, andere haben dazu mehr Kenntnisse, einige Artikel im Reader versuchen, sich dieser Frage zu nähern. Tatsache ist, die NATO-Rüstung beträgt ein Vielfaches der russischen Rüstung. Bei einem russischen Angriffskrieg, wie ständig behauptet, müsste es aber umgekehrt sein. Denn ein Angreifer braucht erheblich mehr Soldaten und Material, weil ein Angriff in der Regel verlustreicher ist als die Verteidigung. Zudem zeigt allein der Verlauf des russischen Krieges gegen die Ukraine, dass Russland zu weiteren Eroberungen gar nicht fähig wäre. Die USA verfügen weltweit über 200 Militärbasen, Russland hat, wenn überhaupt, eine in Weißrussland. So viel zum Kräftevergleich.
Es gibt Militärs, die nicht nur von Krieg sprechen, sondern auch von der Möglichkeit, den Krieg zu gewinnen.
Das ist Wahnsinn. Krieg bedeutet Vernichtung auf allen Seiten, es ist absolut zynisch, dabei von gewinnen und verlieren zu sprechen. Gewinnen werden die Konzerne, Lockheed und Rheinmetall und ihre Aktionäre, verlieren werden die Arbeiterklassen der betroffenen Länder. Die Kriegstreiber in Deutschland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass die russische Seite Atomwaffen einsetzen wird, falls auch nur der Anschein einer größeren Eskalation von europäischer Seite aufkommt. Was Atomkrieg bedeutet, muss nicht weiter ausgeführt werden.
Mit neuen Technologien wie Drohnen werden sich auch Kriegsstrategien verändern.
Richtig, das zeigt sich heute bereits im Ukraine-Krieg. Das neue Todesdreieck sind Drohnen, Roboter und künstliche Intelligenz. Roboter werden die Logik des Krieges auf dem Boden verändern. Die Robotisierung der Infanterie liegt nahe, weil sie den Krieg billiger macht. Ein Soldat kostet 100.000 Euro pro Jahr plus Ausbildung. Bezahlung, Renten und Gesundheits-Versorgung über Jahrzehnte sind teuer. Die Herstellung eines Kampfroboters ist deutlich billiger, weniger als 100.000 Euro, nur die Produktion, ohne Folgekosten, die Preise sinken mit der Massenproduktion.
In der Luft machen die Drohnen die Veränderung aus, zum Spionieren, Bombardieren oder als Kamikaze. Israel macht ein großes Geschäft, Elbit wird Drohnen für 700 Millionen Euro an Deutschland liefern. Kamikaze-Drohnen, also Flugobjekte, die über das feindliche Gebiet fliegen, sich Ziele suchen und sich wie Raketen auf sie stürzen. Koordiniert wird das mit Künstlicher Intelligenz. Elbit ist der größte private Waffenhersteller Israels, die lassen ihre Technologie gegen die Palästinenser testen, in Deutschland hat Elbit zwei Niederlassungen.
Drohnen-Technologie wird von beiden Kriegsparteien massiv in der Ukraine getestet. Die großen Kriegstreiber in Europa haben keinerlei Interesse am Ende dieses Krieges, sie wollen weiter testen, deshalb schicken sie Waffen ohne Ende, um den Krieg zu verlängern. Deutsche Politiker wollen ukrainische Deserteure ausliefern, damit das Menschen-Material an der Front nicht ausgeht. Die Deutschen haben ja Erfahrung, den Spanienkrieg haben sie ebenfalls genutzt, um neue Waffen auszuprobieren, Gernika, Durango, Almeria, das war das beste Kriegslabor für die Vorbereitung zum Zweiten Weltkrieg. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Krieg nicht nur in der Ukraine stattfindet, sondern bis Moskau reicht. Für die Militaristen sind das unverzichtbare Erkenntnisse, zu erfahren, wie und wo Russland angreifbar und verletzbar ist. Die neuen technischen Entwicklungen und ihre Folgen für die Kriegsstrategien werden in mehreren Artikeln thematisiert.
Krieg wird nicht nur nach außen geführt. Wenn es im eigenen Land Proteste und Widerstand gibt, muss er auch nach innen geführt werden.
Das wird bereits fleißig trainiert. In jeder Staats-Verfassung gibt es entsprechende Paragrafen: Ausnahmezustand oder Notstand sind da geregelt, oder besser gesagt: demokratische Rechte werden außer Kraft gesetzt. Bei einem Manöver in Hamburg wurden Proteste simuliert und wie sie niedergeschlagen werden können. In der BRD ist bereits die gesamte Gesellschaft militarisiert, überall begegnet dir die Armee. Den Kriegsplanern ist klar, dass Kriege nur mit Unterstützung der Zivilbevölkerung und der umfassenden Mobilisierung der Gesellschaft geführt werden können. Dazu muss auch eine umfassende zivil-militärische Kooperation organisiert oder erzwungen werden. Das bezieht sich auf das Gesundheitswesen, Verkehrsführung, Versorgung. Front und Heimatfront müssen eine Einheit bilden. Jede Opposition, jede Antikriegs-Bewegung muss ausgeschaltet werden.
Zu erwarten sind auch Sozialkürzungen im großen Stil, das scheint vielen noch nicht klar zu sein.
Völlig klar. Die Errungenschaften der Arbeiterbewegung der letzten 100 Jahre ist in Frage gestellt. Diese Wahnsinns-Summen für die Rüstung müssen ja irgendwo herkommen. Wer heute bei den Banken Schulden macht, muss sie morgen bezahlen. Womit? Über Steuergelder, also du und ich und alle anderen Mitglieder der Arbeiterklasse. Da wird der Sozialstaat zum Ballast. Rüstung bedeutet, dass auch die unscheinbarste Nebensache der Welt auf Krieg programmiert wird. In den imperialistischen Metropolen bereiten sich die herrschenden Kräfte auf die kommenden Kriege vor. Überall werden demokratische Rechte beseitigt, Streikrecht, Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit. Der Sozialstaat wird abgebaut. Das führt zu sozialen Spannungen, für die dann unerwünschte Minderheiten verantwortlich gemacht werden: Migranten, Arme, früher waren es häufig die Juden. Es handelt sich um klassische Sündenbockpolitik, wie sie von rechten Nationalisten und Nazis schon immer betrieben wurde. In Deutschland hat das zum Holocaust an Juden und Sinti, aber auch zum Massenmord an Kranken, Arbeitsverweigern und Unangepassten geführt. Der deutsche Kanzler argumentiert bereits wieder in diesen faschistoiden Dimensionen.
In Europa wird gerne der Eindruck erweckt, dass die so genannte Wiederbewaffnung eine Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine war.
Reine Propaganda. Seit Mitte der 1990er Jahre expandiert die NATO nach Osten, Russland wurde eingezingelt. In der Ukraine wurde 2014 mit der Unterstützung faschistischer Kräfte ein Umsturz angezettelt, in den russisch-sprachigen Gebieten haben ukrainische Faschisten Massaker verübt. Dass Russland einen unabhängigen Staat angegriffen hat, ist eine Tatsache. Eine zweite Tatsache ist, dass die NATO alles Denkbare getan hat, um diese Situation herbeizuführen.
Russland hat die Ukraine angegriffen, das wird hochgerechnet und als allgemeine Angriffs-Drohung gegen den Westen interpretiert. Gibt es direkte Aussagen oder Drohungen von russischer Seite, die auf einen Angriff hinweisen?
Nach meinem Wissenstand gibt es von Seiten von Russland keine Angriffsdrohungen, von westlicher Seite aber durchaus. Russland macht allerdings deutlich, mit allen Mitteln zu reagieren, wenn es selbst angegriffen wird. Das wird dann wieder als Angriffsdrohung interpretiert.
Die Vorstellung von Krieg ist auch eine subjektive Angelegenheit. Wer sich in Polen, Litauen oder Finnland den Krieg vorstellt, kommt sicher zu anderen Schlüssen als eine Person in Spanien oder Portugal.
Das ist einer der Hintergründe des Readers: die ungleiche öffentliche Wahrnehmung und Diskussion der Militarisierung. Hier im Baskenland sind wir momentan meilenweit von der erdrückenden Situation in Deutschland oder England entfernt. Völlig unvorstellbar, dass die spanische Armee in baskischen Schulen aufläuft und Werbung macht. In spanischen Schulen ebenso wenig, wenn wir richtig informiert sind. Sanchez hat öffentlich erklärt, der Sozialstaat sei trotz Rüstungs-Investitionen nicht in Gefahr. Abgesehen davon, dass das eine infame Lüge ist, steht er mit dieser Aussage in klarem Widerspruch zum Rest Europas. Diese Distanz zur weltweiten Militarisierungs-Realität hat auch mit einer geografischen Distanz zu tun: Polen und Litauen sind unvorstellbar weit weg. In dem dokumentierten Artikel von Hubert Brieden (AKR, Hannover) wird das sehr deutlich. Derzeit hat nicht einmal die spanische Rechte oder Ultrarechte einen lauten Militarismus-Diskurs wie ihre europäischen Rechts-Kumpanen ihn pflegen. Die sind ausschließlich mit Lawfare und dem Sturz von Sanchez beschäftigt, ein Militarismus-Diskurs wäre dabei hinderlich. Doch das kann sich schnell ändern, zum Beispiel durch einen Regierungswechsel. Wir müssen auf alles vorbereitet sein.
Warum habt ihr euch diese Arbeit mit dem Reader gemacht, wozu soll er dienen?
Informieren, Diskussionen anregen, im besten Fall zur Organisierung gegen den Militarismus und den Rüstungswahn beitragen.
Was fehlt im Reader?
Mehr Information zur Rolle der Gewerkschaften in den verschiedenen Ländern. Als Vertretung der Arbeitnehmerschaft und als Massenorganisation kommt den Gewerkschaften eine wichtige Rolle zu, wenn es um Rüstung und Arbeit in der Rüstungsindustrie geht und um Botschaften an die Mitglieder. Die Generalstreiks in Italien und Belgien werden erwähnt. Diese Streiks wurden von Klassen-Gewerkschaften organisiert, in Deutschland gibt es solche Gewerkschaften nicht. Nur eine sozialdemokratische Einheits-Gewerkschaft. In deren Statuten ist zwar von Abrüstung und Friedenssicherung die Rede, doch die Sozialdemokraten gehören heute, wie 1914, zu den schlimmsten Kriegstreibern in Deutschland. Dem widersprechen die Gewerkschaften nur punktuell. Einzelne Gewerkschafterinnen oder Gewerkschaftsgruppen sind die Ausnahmen. Viel Widerstand ist von den deutschen Gewerkschaften nicht zu erwarten. Der Unterschied zu den baskischen Gewerkschaften ist enorm. Auch die Perspektiven von Protest und Widerstand kamen zu kurz, weil in der Kürze der Zeit nicht mehr Material zu kriegen war.
Wollt ihr etwas herausheben, was euch bei der Arbeit am Reader begegnet ist?
Wenn wir historisch vorgehen, beginnen wir mit einem Zitat des ersten sozialdemokratischen Kanzlers in der BRD, Willi Brandt (1913-1992), Sozialist aus der Nazizeit und Berichterstatter aus dem Spanienkrieg. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Notstands-Gesetze in der BRD sagte Brandt: “Ich bin davon überzeugt, dass jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Missbrauch der Notstands-Gesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stoßen würde. […] Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“ Brandt ist tot, 95% der SPD-Politiker*innen von heute würden solche Aussagen weit von sich weisen.
Interessant ist auch die Entwicklung in den 1980er Jahren, im Kalten Krieg. Ausgerechnet der damals zu Recht verschriene US-Präsident Reagan hat damals Verträge zur Rüstungskontrolle und Abrüstung ausgehandelt, noch bevor die Sowjetunion zu Ende war und sich der Warschauer Pakt auflöste. Im März 1985 wurde Gorbatschow Generalsekretär des ZK der KPdSU. Umgehend bot er dem Westen eine weitreichende atomare Abrüstung an. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot all ihrer atomar bestückbaren landgestützten Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 km und ihrer Trägersysteme. Im Mai 1991 wurden die letzten Flugkörper verschrottet.
Ein abschließender Kommentar?
Der Reader ist eine Momentaufnahme, alle Texte stammen aus dem Jahr 2025. Sie ergeben zwar kein umfassendes Bild der aktuellen Situation, aber sicher wichtige Anhaltspunkte zur Diskussion. Der nächste Reader wird und muss ein anderer sein. Wichtig ist die Organisierung gegen Krieg, dazu müssen wir wissen, was auf dem Spiel steht. Zur Organisation von Protest und Widerstand.
Den Reader gibt es in spanischer Sprache bei Herri Denda, dem Verkaufsmarkt der politischen Kollektive von Bilbo. Wo sonst kann der Reader erworben werden?
Er kann auch bestellt werden, entweder als PDF oder in Papierform. Wir werden die Gelegenheit nutzen, die PDF-Version von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, wenn es wichtige Nachrichten oder interessante Beiträge gibt.
ANMERKUNGEN:
(*) Das Interview von Baskultur.info mit der Arbeitsgruppe Anti-Militarismus von Baskale wurde schriftlich angefertigt, es enthält nicht markierte Zitate aus dem vorgestellten Reader. In Kürze erscheint es auch in spanischer Sprache.
(*) Der Reader ist in spanischer Sprache und kostet als PDF 5 Euro, Vorkasse. Die Papierversion kostet 5 Euro plus Versand, Vorkasse. Bestellung bei (baskale.elkarte @ gmail.com).
ABBILDUNGEN:
(1) Reader (baskale)
(2) Antimili (wikipedia)
(3) Antimili (moc)
(4) Antimili (moc)
(5) Antimili (fdlc)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO)
