Antimilitaristen vor Gericht
Am 2. April 2024 werden vor dem Pariser Strafgerichtshof zwei baskische Aktivist*innen angeklagt. Der Grund? Sie hatten im Iparralde-Ort Luhuso an der Entwaffnung der Untergrund-Organisation ETA gearbeitet. Das Gericht wird keine Beweise benötigen, denn die Angeklagten sind “geständig“, sie stehen zu dem, was sie gemacht haben. Und erklären, dass sie es wieder tun würden. Eine andere Sache ist die Urteilsfindung. Denn die Aktion von Luhuso war zwar illegal, aber moralisch gesehen ihrer Zeit voraus.
Die spanische Regierung hatte kein Interesse an einem Ende von ETA über Dialog. Gefragt war eine bedingungslose Unterwerfung. Auch über Entwaffnung wurde nie verhandelt, bis eine Gruppe von Aktivistinnen in Iparralde die Initiative übernahm. Dafür stehen sie jetzt vor Gericht.
Was war geschehen an jenem 16. Dezember 2016 in Luhuso – wofür werden Etxeberri und Molle (und drei weitere mittlerweile verstorbene Personen) verantwortlich gemacht? Vier Jahre zuvor hatte ETA ihren definitiven Gewaltverzicht erklärt. Weil die spanische Rechts-Regierung jedoch jegliche Verhandlungen über die Entwaffnung und Auflösung der Organisation verweigerte und boykottierte, zog sich der Normalisierungs-Prozess in die Länge. Mehrfach erklärte ETA, zu einer Entwaffnung bereit zu sein, ohne Reaktion. In diesem Moment traten die sogenannten “Friedens-Handwerker*innen“ auf den Plan. Sie waren nicht bereit, auf die bequemliche Bereitschaft der Politik nördlich und südlich der Pyrenäen zu warten, sondern machten sich an die Arbeit. Sie setzten sich mit ETA in Verbindung, ETA lieferte einen Sack voller Waffen und die fünf Aktivist*innen machten sich in einem Landhaus von Luhuso an die Arbeit, diese Waffen unbrauchbar zu machen. Doch flog das Vorhaben auf, die fünf wurden bei der Arbeit verhaftet, nach einer starken öffentlichen Mobilisierung jedoch schnell freigelassen. Aber angeklagt wegen “Unterstützung einer bewaffneten Organisation“.
"Wir wussten, dass es illegal war, aber wir wussten auch, dass wir zum Wohle des Landes handelten und dass unsere Aktion legitim war", sagte Molle, während Etxeberri auf die Ereignisse nach der Aktion in Luhuso einging, die zu ihrer Verhaftung durch die französische Polizei und nach ihrer Freilassung zu einer siebenjährigen Wartezeit bis zum Prozess führten.
Zivile Entwaffnung
Etxeberri nannte den Tag der Entwaffnung, die Eröffnung eines Dialogs über die Strafvollzugspolitik mit dem französischen Justizministerium und schließlich das Verschwinden der ETA als die wichtigsten Meilensteine, um zu verkünden, dass "die von uns durchgeführte Aktion eine Beschleunigung der Vorgänge ermöglicht hat und wir heute alle sehen können, dass sich dieses Land in einer besseren Situation befindet als vorher".
Die Vorsitzende von Bake Bidea (Friedens-Weg), Anaiz Funosas, betonte auf der Pressekonferenz in einem Hotel in Baiona, dass man den Pariser Prozess nutzen wolle, um den Bemühungen um ein konstruktives Zusammenleben neuen Schwung zu verleihen. Sie hob die Qualität und Vielfalt der Unterstützung hervor, die die jetzige Kampagne erhielt, die gestartet wurde, um "den endgültigen Freispruch von Txetx und Béatrice zu fordern".
Verlesen wurde eine Solidaritätserklärung für die beiden Angeklagten. Zu den Erst-unterzeichnern gehören prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige irische Premierminister Bertie Ahern, der ehemalige Sinn Féin-Führer Gerry Adams, der ehemalige südafrikanische Minister und Mitglied der Internationalen Verifizierungs-Kommission Ronnie Kasrils, der ehemalige Präsident von Mexiko DF Cuauhtemoc Cárdenas, Olivier Faure, derzeitiger Generalsekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs, die ehemalige Justizministerin Christianne Tauli-Corpuz, der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten; die ehemalige Justizministerin Christianne Taubira; der Philosoph Edgar Morin; zwei Lehendakaris im Ruhestand, Juan Jose Ibarretxe und Carlos Garaikoetxea, und ein weiterer aktiver Lehendakari, Jean-René Etchegaray; und Mathias Fekl, ehemaliger französischer Innenminister, der am 8. April 2017 im Amt war, als verkündet wurde, ETA sei eine entwaffnete Organisation.Über Internet kann diese Solidaritätserklärung unterzeichnet werden. Es ist vorgesehen, dass während des Prozesses Solidaritätsaktionen in Paris stattfinden.
Die Angeklagten haben die Pressekonferenz genutzt, an die Geschehnisse vom 16. Dezember 2016 in Luhuso zu erinnern, im Haus von Béatrice Molle und ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann, dem ehemaligen PNV-Führer Ximun Haran. An diesem Tag unterstützten neben Molle und Etxeberri drei weitere bekannte und inzwischen verstorbene Persönlichkeiten (der Gründer der Landwirtschafts-Gewerkschaft ELB, Mixel Berkohoirigoin, der Wein-Unternehmer Michel Bergouignan und der Ehrenvorsitzende der Französischen Liga für Menschenrechte, Michel Tubiana) eine Aktion, um "ein Dutzend Waffen und eine Kiste mit Sprengstoff" außer Gefecht zu setzen. Das Ganze wurde von einer sechsten Person gefilmt, die letztlich aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde.
Verhaftung und eine Welle der Solidarität
Die französische Polizei verhaftete die Luhuso-Aktivist*innen, die jedoch Zeit hatten, die letztendlich spektakuläre Aktion einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, was sofort zu einem enormen medialen Interesse führte. Den Medien wurden verschiedene Unterlagen übergeben, darunter ein Dokument, in dem die beteiligten Friedens-Handwerker den Sinn der Luhuso-Aktion klarstellen, dass die Aktion "keinerlei Unterordnung gegenüber der ETA darstellt".
Zeitgleich mit dem Transport der sechs Verhafteten nach Paris fand eine sofort gestartete Solidaritätskampagne statt, die laut Anaiz Funosas zeigte, dass fünf Jahre nach der Internationalen Konferenz von Aiete zur Beendigung des bewaffneten Konflikts und der anschließenden Erklärung von Baiona eine reale Gefahr bestand, dass der Normalisierungs-Prozess (um den Begriff Friedens-Prozess zu vermeiden) blockiert werde. In der damaligen baskischen Gesellschaft habe es jedoch "verschiedene politische Sensibilitäten“ gegeben, die eine notwendige Aktion angesichts dieser Blockade-Gefahr unterstützten. Sprich: das Volk stand hinter der Aktion der Entwaffnung, für die die herrschende Politik auf beiden Seiten keinerlei Beitrag leistete.
"Die Luhuso-Aktion zielte auf eine Entwaffnung ab, die ein Jahr später tatsächlich von Hunderten von Friedenshandwerkern am 8. April 2017 in Baiona durchführten", fügte die Vorsitzende von Bake Bidea hinzu. "Wir haben nichts anderes getan, als Verantwortung zu übernehmen, da die Staaten dies nicht getan haben, obwohl der Wille der ETA zur Entwaffnung nach fünf Jahren seit Aiete mehr als bewiesen war", betonte Etxeberri. Er erinnerte daran, dass die Staaten in ihrem Bestreben, "die Erfüllung des Willens einer sozialen und politischen Mehrheit" des Landes zu erschweren, "so weit gingen, sogar die internationalen Vermittler einer politischen Verfolgung" zu unterziehen.
Gemeint war damit eine Aktion der internationalen Vermittlungsgruppe, die sich in einer südfranzösischen Stadt mit Vertretern von ETA trafen, um ebenfalls eine Ladung Waffen und Munition zu übergeben und unbrauchbar zu machen. Ein Video dieses Treffens wurde bei einer internationalen Pressekonferenz in Bilbao vorgestellt. Die spanische Rechts-Regierung reagierte darauf mit gerichtlichen Vorladungen der beteiligten internationalen Persönlichkeiten – ein klarer Versuch, die Vermittlungs-Bemühungen zu sabotieren. Internationale Beobachter*innen sprachen damals von einer weltweit nie zuvor erlebten feindlichen Haltung der spanischen Behörden.
Der weitere Verlauf der historischen Ereignisse gab den Aktivist*innen von Luhuso am Ende Recht: Auf Betreiben der Zivilgesellschaft wurde im Jahr 2017 der Meilenstein der Entwaffnung erreicht, und am 3. Mai 2018 gab die bewaffnete Organisation ETA ihre Auflösung bekannt, womit ein halbes Jahrhundert politisch-militärischer Aktionen endgültig beendet wurde.
"Wir alle haben uns gegen die Unbeweglichkeit der Staaten und ihrer Behörden gewehrt, aber es bleibt noch viel zu tun, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, der unter Vermeidung von Revanchismus alle Opfer anerkennt, die Rückkehr derjenigen erleichtert, die noch inhaftiert sind oder im Exil leben, ohne die Pflicht zu vergessen, sich zu erinnern", erklärten die Organisator*innen der Pressekonferenz.
In diesem Sinne, so resümierten Molle und Etxeberri, "wäre ein einfacher und klarer Freispruch im Pariser Prozess das beste Zeichen eines guten Willens, damit Euskal Herria, das zu lange unter der bewaffneten Konfrontation gelitten hat, durch die gemeinsame Überwindung ihrer Folgen eine neue Seite in seiner Geschichte schreiben kann".
Korrespondenz mit ETA
Auf der Pressekonferenz wurde den Journalisten ein ausführlicher Bericht über den Briefwechsel zwischen den Teilnehmern an der Initiative zur Beschleunigung der Entwaffnung und der Organisation ETA vorgelegt. Der erste Brief vom 3. Oktober 2016 ist unterzeichnet von Michel Tubiana, Mixel Berhokoirigoin und Txetx Etxeberri, er fordert von ETA die Bereitschaft, "sich an konkreten Maßnahmen zu beteiligen, um den Entwaffnungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen".
Am 19. Oktober antwortete die ETA auf das Schreiben, dankte den Aktivist*innen für ihre Bereitschaft, akzeptierte deren Vorschlag im Allgemeinen und erklärte, dass "wenn (Sie) über die notwendigen Mittel verfügen und bereit sind, das Verfahren durchzuführen, die Methode festgelegt werden muss, die es ermöglicht, dieses Verfahren durchzuführen".
Der nächste Austausch von Schreiben fand bereits im November statt. Er zielte darauf ab, von Seiten der Mitglieder der Zivilgesellschaft (Friedens-Handwerker) die Aktion zu konkretisieren und von Seiten von ETA über die Aufgaben zu sprechen, die durchgeführt wurden, um diese symbolische Teil-Entwaffnung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Der folgende Schritt bestand darin, dass ETA (wie auch immer) den Aktivisten von Luhuso einen Bestand an Waffen und Munition übergab und die Aktivist*innen sich an die Arbeit machten, dieses Material mit den ihnen zur Verfügung stehenden einfachen Mitteln und Werkzeugen unbrauchbar zu machen. Dies gelang, bis die französische Polizei einschritt. Der Prozess im April ist das letzte Kapitel in dieser dramatischen Komödie, oder in diesem komischen Drama.
Normalisierung, nicht Befriedung
Zur Erinnerung: Die internationale Friedens-Konferenz von Aiete (Donostia) forderte im Oktober 2011 von ETA ein Zeichen der Deeskalation, die bewaffnete Organisation antwortete wenige Tage darauf mit einer definitiven Erklärung über einen Gewaltverzicht. Zwei Monate darauf übernahm die postfranquistische PP mit Rajoy an der Spitze die spanische Regierung; im Gegensatz zum PP-Vorgänger José Maria Aznar verweigerte die neue Regierung jegliche Verhandlungen mit ETA über einen definitiven Gewaltverzicht. Im Baskenland arbeiteten verschiedenen Konflikt-Vermittlungs-Gruppen auf Initiative von Elkarri an Schritten zur Deeskalation (Brian Currin, Ram Malikkalingam). Im Januar 2014 trafen die Vermittler in einer Wohnung in Toulouse ETA-Mitglieder zur Übergabe von Waffen, die Vermittler wurden anschließend in Frankreich und Spanien kriminalisiert. Im Dezember 2016 nahmen “Friedens-Handwerker“ in Iparralde die Entwaffnung in die Hand und machten Waffen unbrauchbar. Im April 2017 ließ die französische Regierung eine Waffenübergabe von ETA an die Zivilgesellschaft zu. Im Mai 2018 erklärte ETA ihre Auflösung.
Deutlich wurde über die Luhuso-Aktion auch der Unterschied zwischen dem baskischen Norden und dem Süden, sowie der Unterschied zwischen den beiden “beteiligten“ Staatsregierungen. Eine Entwaffnungsaktion a la Luhuso hätte im (spanischen) Süden wegen “Zusammenarbeit mit einer terroristischen Vereinigung“ zu wenigstens zehn Jahren Gefängnis geführt; im Norden waren die “Unterstützer*innen“ nach wenigen Tagen wieder frei. Die Tradition des zivilen Gehorsams hat im Nord-Baskenland bzw. im französischen Staat deutlich stärkere Wurzeln als dies im Süden der Fall ist.
ANMERKUNGEN:
(1) “Etxeberri y Molle reclamarán su exculpación porque la acción de Luhuso fue legítima“ (Etxeberri und Molle werden behaupten, sie seien entlastet worden, weil "Luhusos Handeln rechtmäßig war), Tageszeitung Gara, 2024-01-19 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) ETA-Entwaffnung (collage)
(2) Luhuso (naiz)
(3) Konflikt-Vermittler (elpais)
(4) Waffen-Vernichtung (independiente)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-01-19)
