Wer regiert in Pamplona?
Mehr als 500 Obdachlose warten seit Monaten auf eine Eintragung ins Einwohnerregister, die die Stadtverwaltung von Iruñea (span: Pamplona) systematisch, rechtswidrig und absichtlich verweigert. So funktioniert die billigste Grenze. Es gibt keine offiziellen Daten, aber Organisationen, die seit Jahren mit Migranten und Obdachlosen arbeiten, schätzen, dass die Stadtverwaltung von Iruñea allein zwischen Mai 2025 und Januar 2026 mehr als 500 Anträge auf Eintragung ins Melderegister abgelehnt hat.
Register-Einträge sind nicht nur Bürokratie: sie bedeuten Zugang zu Hilfs- und Sozial-Leistungen. Bisher war es die Rechte, die diesen Zugang verweigert und abgelehnt hat.
„Der Zaun von Melilla steht im Einwohner-Meldeamt von Iruñea“
Um diesen Eingangs-Satz zu verstehen, ist die geografische Verortung des spanischen Staates Voraussetzung. Aus Kolonialzeiten „besitzt“ der Staat nach wie vor zwei Enklaven „auf marokkanischem Gebiet“: Ceuta und Melilla. Weil dort extralegale Grenzübergänge einfacher erscheinen als mit dem unsicheren Boot über das gefährliche Mittelmeer, versuchten viele diesen Übergang „nach Spanien“. Deshalb sind beide Städte mit hohen und scharf bewachten Zäunen umrundet, die schon viele Tote gefordert haben. Daher der Vergleich von Melderegister und Melilla-Zaun.
Als Grund für die Nicht-Einschreibungen im Melderegister wird u.a. angeführt, dass die obdachlose Person nicht nachweisen konnte, dass sie in der Stadt wohnt, da sie keinen festen Wohnsitz hat, weil sie auf der Straße oder in einer der Siedlungen der Stadt lebt (die Katze beißt sich in den Schwanz). Es ist jedoch die Stadtverwaltung (und nicht die Antragsteller*innen), die über die Mittel verfügt und die Anwesenheit von Obdachlosen in der Gemeinde überprüfen kann. Zwar gibt es Mechanismen, um gegen die Ablehnung Berufung einzulegen, wie beispielsweise das Verwaltungsgericht von Navarra (TAN), doch ist jeder Rechtsweg zeitaufwendig und erfordert juristische sowie Sprach-Kenntnisse, über die viele Migrant*innen, die für ihr Überleben auf dieses Verfahren angewiesen sind, nicht verfügen.
Die Urteile des TAN-Gerichts decken eine rassistische Verwaltungspraxis auf, auch wenn ihre praktische Wirkung begrenzt und langsam ist
Apoyo Mutuo (Gegenseitige Hilfe), eine der ältesten Organisationen, die Migranten begleitet, hat beim TAN gegen die begangenen Unregelmäßigkeiten Berufung eingelegt. Die folgenden vereinzelten positiven Urteile zwangen die Behörde, die abgelehnten Anträge anzunehmen, und verpflichten sie zudem, die maximalen Fristen für die behördliche Ablehnung einzuhalten, d.h. über die Ablehnungen innerhalb von weniger als drei Monaten zu entscheiden, anstatt die Wartezeit unrechtmäßig zu verlängern. Die Urteile des TAN beanstanden zudem, dass die Eintragung ins Register mit der Begründung verweigert wird, dass kein tatsächlicher Wohnsitz in der Stadt nachgewiesen wurde, obwohl die städtischen Sozialämter die Antragsteller nicht einmal vorladen, um sich zu erkundigen, wo und unter welchen Bedingungen sie leben. Um es klar zu sagen: Die Urteile des TAN decken eine rassistische Verwaltungspraxis auf, so muss jede Person ihre Eintragung in das Einwohnerregister durch ein komplexes Verfahren einklagen, was nur für jene schaffen, die mit lokalen Netzwerken in Verbindung stehen.
Strategie der rechtlichen Konfrontation reicht nicht aus
Bislang konzentrierte sich die Strategie der sozialen Kollektive und Akteure, die sich in der Plattform „Ola de Frío“ (Kältewelle) zusammengeschlossen haben, auf das Beklagen der Verletzung gesetzlicher Garantien in Bezug auf die Bürgerrechte. Fast alle Erklärungen oder Aktionen beginnen mit dem Hinweis, dass die Eintragung in das Einwohnerregister ein verfassungsmäßiges Recht ist und dass die Stadtverwaltung verpflichtet ist, die Bewohner*innen, die dies beantragen, zu registrieren, auch wenn sie auf der Straße leben. Das ist absolut richtig: Die Stadtverwaltung kann Papierlose nicht nur in Gebäuden in ihrem Besitz, einem Kellerraum oder anderen Räumlichkeiten eintragen, sondern sie ist gesetzlich dazu verpflichtet. Das heißt, die Stadtverwaltung kann nicht nur, sondern muss alle zu Zwecken der Ansprechbarkeit an einer fiktiven Adresse registrieren, auch wenn der tatsächliche Wohnsitz auf einer Parkbank, in einem Zelt oder in einer Notunterkunft wie dem Kloster Aranzadi oder dem verlassenen Gebäude der ehemaligen Ikastola Jaso liegt.
Da die Stadtverwaltung von Iruñea und die Regionalregierung den rechtlichen Rahmen genau kennen, wissen sie genau, dass sie ein Grundrecht verweigern. Da zudem keine übergeordnete Instanz wirksam eingreift, stellte sich die Frage: Reicht die Anzeige-Strategie aus, oder wäre es notwendig, beide Institutionen auf andere Weise in die Pflicht zu nehmen? Aus diesem Grund haben mehrere Gruppen am vergangenen Donnerstag, dem 9. April, gemeinsam bei der Stadtverwaltung beantragt, 30 Menschen ohne Papiere, die Abbruch-Kloster leben, in ihren Räumlichkeiten zu registrieren. Gewerkschaften wie CGT und STEILAS haben bereits ihr Engagement bekundet, den Zugang zu Rechten für Migrant*innen zu gewährleisten, Gruppen wie Katakrak, Bakearen Etxea und Mata haben sich angeschlossen. Doch weigert sich die Stadtverwaltung weiterhin. Was ist der Grund für diese Hartnäckigkeit gegenüber genau dieser Gruppe von Migranten?
Die Logik hinter der Blockade des Melderegisters hat mit Bevölkerungskontrolle und Kürzungen zu tun
Eigentlich handelt es sich um einen einfachen Vorgang, der die kommunalen Ausgaben nicht direkt erhöht. Warum also die Weigerung? Der erste Grund ist: Weil keine regionale, staatliche oder europäische Institution eingreift. Das Gericht rügt zwar „regelwidriges Verhalten“ gerügt, doch Androhung von Sanktionen.
Der Hauptgrund, warum sich eine von Linksliberalen geführte Institution systematisch verweigert, ist einfacher, klarer und trauriger: Sie hat das Register zum Schlüssel für den Zugang zu grundlegenden kommunalen und regionalen Dienstleistungen gemacht. Obwohl es rechtlich gesehen zahlreiche Möglichkeiten gibt, den Wohnsitz in der Gemeinde nachzuweisen – medizinische Versorgung, Teilnahme an Kursen, Rechnungen –, haben sich die meisten Stadtverwaltungen dafür entschieden, die Möglichkeiten zum Nachweis des Wohnsitzes so weit wie möglich einzuschränken, und haben das Einwohnerregister zum einzigen Zugangsweg gemacht. So wird die Bevölkerungs-Kontrolle in einem einzigen Verfahren zentralisiert, aus dem künstlichen Engpass wird eine einfache Verweigerung. Hauptziel der Verweigerung ist die Senkung der Ausgaben für Sozialleistungen, insbesondere des Postens für das garantierte Eingliederungs-Einkommen.
Das zweite, offene Ziel ist die faktische Ausweisung von Menschen ohne Papiere. Es ist nicht bekannt, ob die Regierung von Navarra Druck auf die Stadtverwaltung ausübt. Sollte dies der Fall sein, hat keine der Parteien, die die Koalition der Stadtverwaltung bilden (Podemos, Batzarre, Izquierda-Ezkerra, Geroa Bai und EH Bildu), dies angeprangert, weshalb die vernünftigste Schlussfolgerung lautet, dass das von EH Bildu geführte Team die rassistischen Ziele und Methoden der Exekutive der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin teilt. Auffällig ist auch, dass eine von der baskischen rechten regierte Gemeinde wie Bilbao (PNV) – mit deutlich mehr Obdachlosen – Registereinträge in kommunalen Einrichtungen macht, während die Linke von Iruñea PP- und VOX-Positionen vertritt.
Ohne Meldebescheinigung existierst du nicht
Meldebescheinigungen sind die Voraussetzung für die Anmeldung zu Kursen, die über die Sekundarstufe I hinausgehen, und für Ausbildungsgänge, die auf berufliche Qualifizierung in prekären Sektoren abzielen, die die Schattenwirtschaft dominieren (Gastgewerbe, Landwirtschaft, Pflege und Bauwesen). Auch Stipendien bleiben verschlossen. Ohne Meldebescheinigung keine Gesundheits-Karte, kein Recht auf medizinische Versorgung, was wiederholt von SOS Racismo angeprangert wird. Ohne Register kein Zugang zu den städtischen Sozialdiensten wie der Lebensmittelbank. Ohne Meldebescheinigung kein Mindesteinkommen, das zum Schutz der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen vorgesehen ist, auch keine garantierte Eingliederungsbeihilfe. Ohne Meldebescheinigung keine Aufnahme in die Liste für Sozialwohnungen und auch keine Zuschüsse für Kauf, Miete oder Sanierung von Wohnraum. Kein Recht auf Beihilfen, die darauf abzielen, Menschen mit geringem Einkommen bzw. jungen Menschen den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern. Ohne Registereintrag kein Zugang für Notunterkünfte der Stadtverwaltung.
Ohne Meldebescheinigung werden Familien mit minderjährigen Kindern, die in beengten Verhältnissen, prekären Unterkünften, untervermieteten Zimmern oder unzumutbaren Verhältnissen leben, von finanziellen Hilfen, Elternzeit und Leistungen zur Kindererziehung ausgeschlossen. „Kurz gesagt: Ohne Melde-Bescheinigung bist du für die Institutionen extrem billig. Du verursachst keine Kosten für die öffentlichen Kassen, abgesehen von punktueller Notfall-Versorgung und Übernachtungen in der Obdachlosen-Unterkunft – maximal drei Nächte im Jahr. Ohne Meldebescheinigung bist du nicht einmal arm: Du tauchst nicht in den offiziellen Statistiken der Institutionen Navarras auf, du existierst nicht. Ohne Meldebescheinigung hast du dieselben Rechte wie ein Palästinenser aus Gaza, mit dem Vorteil, dass dort bombardiert wird und hier nicht.“ (Negu Gorriak)
Die billigste Grenze: Ermessensfreiheit
Das Konzept der „Binnengrenze“ ist schwer nachvollziehbar. Das Ausländergesetz, das den Arbeitsmarkt durch eine Reihe von administrativen Schleusen regelt, dient als Beispiel. Arbeitsrechte gelten nur mit Vertrag, Schwarzarbeit beinhaltet keine Rechte. Dabei gibt es eine Bandbreite von Grauzonen. Mit Ausweis mehr Rechte als ohne. Aus Lateinamerika zu kommen ist vorteilhafter als aus Afrika. Im Rahmen des Ausländergesetzes ist die von der Stadtverwaltung Iruñea praktizierte Ermessens-Entscheidung beim Register die kostengünstigste und effektivste Binnengrenze des rassistischen Kapitalismus: keine Zäune nötig, keine Grenzpolizei. Es genügen Verordnungen und interne Anweisungen, Frist-Verlängerung, ein negativer Bericht des Sozialamtes, die Forderung nach Vorlegen von Unterlagen, die Obdachlose nicht bringen können.
Am häufigsten blockiert werden junge Leute aus dem Maghreb ohne Ausbildung. Ausgeschlossen werden am jene Personen, die aufgrund von Vorurteilen hinsichtlich ihres Aussehens, geringer Bildung oder mangelnder Ressourcen und Sprachlimits am weitesten von den weißen Mittelschichts-Klischees entfernt sind: Reiner Rassismus. Dieses Muster lässt sich nur durch gegenseitige Unterstützung korrigieren: Wenn die Antragsteller von Mitgliedern der Kampagne Negu Gorriak / Recht auf ein Dach begleitet werden, lässt der bürokratische Druck nach, die Eintragungen in das Register kommen in Gang.
Samir ist einer der Betroffenen. Er ist Teil der Kampagne Negu Gorriak/Derecho a techo und schläft vorübergehend im Veranstaltungssaal von Katakrak. Er ist Amazigh und spricht kaum Arabisch oder Spanisch. Er konnte nicht zur Schule gehen, war früh vaterlos und schon als als Kind arbeiten. Seit Monaten schlägt er sich in der Aranzadi-Ruine durch, das Meldeamt hat seine Registrierung schriftlich begründet abgelehnt, weil Samir seine Anwesenheit in der Gemeinde „nicht kontinuierlich bestätigen kann“. Samir wurde nie vorgeladen, nie wurde eine Sozialarbeiterin oder ein Stadtpolizist geschickt, um zu bestätigen, dass Samir tatsächlich in Iruñea lebt. Er ruht sich in den Bibliotheken aus, geht durch die Straßen der Altstadt und sammelt weggeworfenes Essen aus Supermärkten. Samir fehlt ein Dach, Raum hat er mehr als genug Platz. Er lässt sich nicht unterdrücken, sein Plan ist, für sein Recht (und das der übrigen Mitstreiter der Kampagne) auf Eintragung in das Einwohnerregister zu kämpfen.
Schlussfolgerungen
Wie bei Game of Thrones trennt auch in Pamplona ein riesiger Eisblock die zivilisierten Königreiche von den Wildlanden. Diese und andere Stadtverwaltungen verwandeln sich in Eisblöcke und die institutionelle Linke in Nachtwächter. Eine Truppe von Beamten, deren Aufgabe es ist, Lücken zu überwachen, damit niemand „unser“ Sozialsystem „ausnutzt“. Rassistischer Kapitalismus und innere Grenzen sind keine abstrakten Konzepte, sondern konkrete Verwaltungs-Vorgänge, mit denen Samir, Mohammed, Ismail und weitere 200 auf der Straße lebende Personen blockiert werden.
Die Verwaltung des Einwohner-Registers ist weder ein Verwaltungsfehler noch eine bürokratische Fehlfunktion: Sie ist ein Rädchen im Getriebe, das Gesellschaften, die auf einer breiten und halbwegs stabilen Mittelschicht basieren, in eine Drei-Drittel-Gesellschaft treibt. In der entsprechenden Klassenstruktur hat bald nur noch ein Drittel der Bevölkerung (die Arbeiteraristokratie) einen festen Arbeitsplatz, Wohneigentum, Zugang zu Bildung und zum öffentlichen Dienst, keine Probleme bei der Reproduktion. Ein weiteres Drittel, die Mittelschicht im Niedergang, mit Mindestlohn, junge Leute in prekären Verhältnissen, das Migrations-Proletariat, verarmte Alte, ist dazu verdammt, die Gewalt des Immobilien-Marktes und harten Arbeitsbedingungen zu erleiden.
Das verbleibende Drittel, Samir, Mohammed, Soufiane, Amine, existiert schlichtweg nicht: Es taucht nicht in den Statistiken auf, gilt als nicht integrierbar, ist überzählige Bevölkerung. Seine Zukunft besteht aus Scheißjobs, überfüllten Wohnungen, polizeilicher Repression mit rassistischem Profiling und einem Dauer-Stigma. Der rassistische Kapitalismus braucht keine physischen Mauern, um zu funktionieren; ihm genügt ein Schalter und ein williger Beamter. Die einst so radikale baskische Linke, genauer gesagt: ihr institutioneller Teil, hat sich in Rekordzeit an die Verhältnisse angepasst und begonnen, ihre Rolle im schmutzigen Spiel des behördlichen Rassismus einzunehmen. Vielleicht haben sich die Bildu-Verantwortlichen in Iruñea-Pamplona zu viele Lektionen bei Sahra Wagenknecht und ihrem linken Ausgrenzungs-Projekt abgeschaut.
ANMERKUNGEN:
(*) “Der Zaun von Melilla befindet sich im Einwohnermeldeamt von Iruñea” (Originaltitel: La valla de Melilla está en la oficina del padrón de Iruñea), Online-Zeitung El Salto Diario, Autor*innen Armando Cuenca, Fátima Elmourabit, 2026-04-14 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Arm und obdachlos (infolibre)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-04-13)
