Trumps Protektionismus
Der erneute Einzug des Faschisten Donald Trump ins Weiße Haus bringt unter anderem eine wiederholte Änderung in der Außen-Wirtschafts-Politik mit sich. Wie bereits in der ersten Amtsperiode praktiziert, wird die neue Administration wieder zu Einfuhr-Zöllen greifen, um die US-amerikanische Wirtschaft “zu schützen“. Protektionismus ist das Zauberwort, eigentlich obsolet in Zeiten kapitalistischer Globalisierung. Bedroht sind auch baskische Industrie-Exporte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro.
Protektionismus ist eine Form der Handelspolitik, mit der ein Staat durch Handels-Hemmnisse versucht, ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen, um inländische Anbieter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Ihr Gegensatz ist der Freihandel.
Der wieder gewählte ultrarechte Republikaner Trump hat die Einführung allgemeiner Einfuhr-Zölle zwischen 10 und 20% versprochen. “Tariff Man“ wird er genannt, das heißt “der Mann der Zölle‘. So definiert sich Donald Trump, der in das Weiße Haus zurückkehren wird, nachdem er seinen Wahlsieg von 2016 wiederholt hat. Der Vorschlag des Republikaners, Zölle zu erheben, ist zu einem Banner seiner Botschaft geworden, die auch große Auswirkungen auf die 2,737 Milliarden Euro haben könnte, die baskische Unternehmen durch Exporte in die Vereinigten Staaten einnehmen. (1)
Das nordamerikanische Land mit einer derzeitigen Wirtschafts-Wachstumsrate von 3% ist für viele baskische Unternehmen zu einem wachsenden Markt geworden, da sie ihre Exporte dorthin in nur drei Jahren verdoppelt haben. Im Jahr 2020 beliefen sich die Verkäufe aus dem Baskenland auf 1,367 Milliarden Euro. Damit lag es an vierter Stelle hinter Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich Da soll noch jemand sagen, das Baskenland sei de-industrialisiert). Ende 2023 werden die USA zum drittwichtigsten Abnehmerland baskischer Unternehmen und stellen fast jeden zehnten Euro des gesamten Außenhandels der Region Baskenland (CAV). Ein Fortschritt, der darauf zurückzuführen ist, dass die Verkäufe in die USA doppelt so stark gestiegen sind wie die nach Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Zahlen
Insgesamt 239 baskische Unternehmen sind in den Vereinigten Staaten permanent tätig. Darüber hinaus verfügen rund hundert Unternehmen über Einrichtungen und Produktionszentren in den Vereinigten Staaten. Dazu gehören Marken wie Ingeteam, Tubacex, Tubos Reunidos und Automobil-Unternehmen wie Gestamp und Cie Automotive. Die Präsenz vor Ort ist eine der Bedingungen, die die US-Regierung gestellt hat, um Zugang zu vielen der Hilfslinien zu erhalten. Diese Unterstützung wurde von der Regierung von Präsident Joe Biden mit dem Inflations-Bekämpfungs-Gesetz, kurz IRA, eingeführt. Es handelt sich um eine Finanzspritze in Höhe von 350 Milliarden Dollar für die Industrie, die sich auf die Energiewende konzentriert.
Laut Federico Steinberg, Forscher am Elcano Royal Institute, wird dieses Engagement auch unter Trump als Nachfolger Bidens beibehalten, da er der Meinung ist, dass “die Globalisierung der Mittelschicht geschadet und eine De-Industrialisierung bewirkt hat“. Der andere Punkt, der die internationale Politik bestimmt, ist das Misstrauen gegenüber China.
Donald Trump spricht offen darüber, den Handel durch Einfuhr-Zölle umzugestalten. Diese Zölle könnten für Länder, die den Dollar nicht mehr verwenden, auf 100% und für alle chinesischen Produkte auf 60% steigen. Die Zölle würden generell zwischen 10 und 20% für alle Einfuhren betragen.
Trumps Politik würde sich also auf die Tätigkeit von Unternehmen auswirken, die in die Vereinigten Staaten exportieren, nicht so sehr auf diejenigen, die dort ansässig sind. So erinnert Steinberg daran, dass der republikanische Milliardär zwar den Sektor der fossile Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle) unterstützt, aber “die IRA-Subventionen nicht zurücknehmen wird, wenn die Interessen erst einmal geschaffen wurden“. Darüber hinaus stellt der Forscher fest, dass “durch die IRA erhebliche Gelder in Bundesstaaten mit republikanischen Mehrheiten fließen“.
Nach dem Wahlsieg des Ultrarechten gewannen die Republikaner auch die absoluten Mehrheiten in den beiden Kammern, Senat und Repräsentantenhaus. Donald Trumps Pläne haben deshalb freie Bahn. Die Einführung allgemeiner Zölle erfordert die Unterstützung des Senats, und durch die republikanische Mehrheit kann ihre Einführung als sicher gelten. Eine offene Frage ist lediglich, ob alle Abgeordneten der Partei dafür stimmen werden. Die Interessen der einzelnen Bundesstaaten sind unterschiedlich, und die Abstimmungsdisziplin ist in den Vereinigten Staaten viel laxer, als in Europa.
Baskische Unternehmen spielen in kritischen Sektoren eine sehr wichtige Rolle. Was das Investitions-Volumen betrifft, so ist Iberdrola zu einem der wichtigsten Akteure bei der Einführung erneuerbarer Energien geworden. Das Elektrizitäts-Unternehmen unter dem Vorsitz von Ignacio Galán entwickelt dort 9.000 MW an “grüner Energie“ und fördert den größten Windpark des Landes an der Ostküste mit 800 MW.
Automobilindustrie
Ingeteam, das im vergangenen Jahr in seinem Werk in Wisconsin einen Besuch erhielt von Präsident Joe Biden, vertritt den Sektor der elektrischen Komponenten, der mit 160 Millionen Euro einer der größten Exporteure ist. Die Technologie und das Know-How der baskischen Unternehmen bei kritischen Elementen wie Windturbinen und elektrischen Transformatoren werden sehr geschätzt. Bei einem Besuch im Baskenland im vergangenen Frühjahr wies John Coronado, Berater für Handels-Angelegenheiten an der US-Botschaft in Spanien, darauf hin, dass “es notwendig ist, die Verbindung zu baskischen Unternehmen zu stärken, die großes Wissen und Technologie liefern“.
Die beiden baskischen Automobilriesen Gestamp und Cie Automotive verfügen über insgesamt 20 Fabriken in den Vereinigten Staaten (15 und 5), mit einem Gesamtumsatz von 3,381 Milliarden Euro. Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung des Sektors, auf den auch die baskischen Fahrzeug-Exporte im Wert von 433 Millionen Euro entfallen, die hauptsächlich aus dem Mercedes-Werk in der baskischen Hauptstadt Vitoria-Gasteiz stammen. Andere wichtige Tarifpositionen bei den Verkäufen in die USA sind Treibstoffe mit 491 Millionen, Luftfahrtmaterial und Flugzeuge mit 496 Millionen, Gießerei mit 368 Millionen und Werkzeugmaschinen mit weiteren 160 Millionen. (1)
Weitere Trump-Folgen
Dass Schutzzölle für Importeure negative Auswirkungen haben, steht außer Frage. Trump steht für solche Zölle, aber nicht nur das. Weitere Änderungen in der US-Außen- und Wirtschafts-Politik könnten die Negativ-Folgen der Zölle neutralisieren. Die Zukunft hänge auch davon ab, was mit der Ukraine geschehe (2).
Nicht wenige verweisen angesichts des Präsidenten-Wechsels auf die Zukunft des Ukraine-Krieges als Dreh- und Angelpunkt für Änderungen im Wirtschaftssektor weltweit. Das Ende dieses Krieges (laut Trump eine Priorität) hätte entscheidenden Einfluss auf viele europäische Industrie-Sektoren, nicht zuletzt auf die baskische Wirtschaft. Ein Ende des Krieges nach koreanischem Vorbild – die Schützengräben werden zu neuen Grenzen – könnte bedeuten, dass wieder russisches Gas nach Deutschland fließt. Die deutsche Industrie wäre die Hauptlast los, die sie derzeit trägt: hohe Energiekosten. Sie könnte wieder als europäische Lokomotive fungieren und zumindest einen Teil der Stärke der Automobil-Industrie zurückgewinnen. Die Wirtschaft des Baskenlandes würde davon profitieren. Etwas mehr als ein Viertel des BIP der baskischen Industrie hängt direkt von diesem Sektor ab, und ein erheblicher zusätzlicher Prozentsatz – die in der Automobilindustrie eingesetzten Werkzeugmaschinen – wäre darüber erfreut.
Tanz der Zölle
Das baskische Unternehmen Tubos Reunidos war in der ersten Staffel von “Trump in the White House“ das Paradigma des Leidens. Es verkaufte 40% seiner Produktion in Amurrio in die Vereinigten Staaten. Der Umsatz brach ein, als die Trump-Regierung einen Grenzzoll von 25% auf alle ausländischen Stahlprodukte anwandte. Biden hob den Zoll nicht auf, sondern änderte ihn, indem er ein kleines Kontingent von Einfuhren von Zoll ausnahm. In dem in der Provinz Araba ansässigen Unternehmen ist man nicht übermäßig besorgt, obwohl Trump versprochen hat, einen Mindestzoll von 10% auf alle Import-Produkte anzuwenden. Dies sei zwar ein negatives Element, aber es gäbe andere positive Elemente, die dies kompensieren könnten.
Dazu gehören der aktuelle Preisanstieg auf diesem Markt, sowie ein Impuls der neuen Regierung für die Ausbeutung von fossilen Brennstoffen. Und es gibt die Ukraine-Verbindung. In den letzten Jahren hat ein ukrainischer Hersteller nahtloser Rohre die Einfuhren in die USA dominiert, seit Biden beschlossen hat, das Unternehmen von Quoten und Zöllen zu befreien. Wenn der Krieg endet, wird es eine Rückkehr der Chancen-Gleichheit für alle geben. Und mit Trump ist es selbstverständlich, dass es der Öl- und Gas-Industrie gut gehen wird.
“Trump wird die IRA nicht aussetzen“, sind sich alle Analysten einig. Das Steueranreiz-Programm zur Förderung von Investitionen in die Energiewende, auf das einige spanische Unternehmen wie Iberdrola, Acciona und Repsol in den Vereinigten Staaten gesetzt haben, kann genauso überleben wie das beliebte Gesundheits-Programm Obamacare“ in Trumps erster Amtszeit. Sechzig Prozent der Investitionen wurden in Bundesstaaten mit republikanischer Mehrheit getätigt. Betont wird, dass es nicht nur um Stromerzeugung geht, auch andere Industriezweige sind beteiligt. Auch das gehöre zu “Make America Great Again“ hinzu.
Deshalb sehen Unternehmen wie Tubos Reunidos ihre Investitionen oder zukünftigen Projekte nicht in Gefahr. Ganz im Gegenteil. Was schon jetzt als eine Lawine von Investitionen in Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Rechenzentren wahrgenommen wird, wird eine Menge Strom benötigen. Ein guter Nährboden für baskische Unternehmen, die dort Fabriken haben und elektrische Geräte herstellen, wie Ingeteam und Siemens Gamesa.
In der Automobilindustrie bestehen die meisten Zweifel, weil die Anwendung hoher Zölle auf die chinesische Produktion den Druck der asiatischen Marken auf den europäischen Markt verstärken könnte. Ein Ventil, das die bereits angeschlagenen europäischen Hersteller und damit auch die spanische und baskische Zulieferindustrie weiter schädigen könnte. Die wichtigsten baskischen Firmen des Sektors, wie CIE und Gestamp oder Teknia, haben bereits Produktions-Zentren im Land, was sie von den Zöllen befreit. Teknia hat sogar angekündigt, dass die Vereinigten Staaten das Hauptziel für zukünftige Investitionen sein werden.
Eine Menge Verteidigung
Unterdessen reibt sich die Rüstungsindustrie, die im Baskenland eine enorme Bedeutung hat, die Hände. Eines der Klischees, die der künftige US-Präsident wiederholt, ist, dass er den Einfluss seines Landes gegenüber der europäischen Verteidigung aufgeben wird. Dies würde die europäischen Regierungen dazu zwingen, ihre Militär-Ausgaben erheblich zu erhöhen, nach dem Motto “si vis pacem, para bellum“ – Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor. Ein Trend, der bereits nach der Invasion in der Ukraine begonnen hat, sich aber durch den verminderten Einsatz der Trumpisten noch beschleunigen könnte. Unternehmen wie Indra und die baskischen Unternehmen ITP, Sener, Aernnova und Sapa bereiten sich darauf vor, die Früchte dieser Entwicklung zu ernten – mit großzügiger Förderung der baskischen Regierung. (2)
ANMERKUNGEN:
(1) “La victoria de Trump amenaza 2.700 millones de exportaciones vascas” (Trumps Sieg bedroht baskische Exporte im Wert von 2,7 Milliarden), Tageszeitung El Correo, 2024-11-06 (LINK)
(2) “El impacto de la victoria de Trump en nuestra economía puede ser negativo... o todo lo contrario” (Die Auswirkungen von Trumps Sieg auf unsere Wirtschaft könnten negativ sein ... oder das Gegenteil), Tageszeitung El Correo, 2024-11-07 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Schutzzölle (steel university)
(2) Schutzzölle (janson karikatur)
(3) Schutzzölle (industriemagazin)
(4) Schutzzölle (tagesanzeiger)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-11-09)
