Neue Akteure des Hasses
Ein Bericht über globalen Extremismus identifiziert die neuen Akteure des Hasses in Spanien und warnt vor einer zunehmend "ausgefeilteren" extremen Rechten. Ein Bericht des “Global Project Against Hate and Extremism“ (GPAHE) warnt mehrere Länder vor dem Aufstieg dieser Gruppen, die durch die Normalisierung rechtsextremer Parteien und deren Inhalte zunehmend koordiniert und legitimiert werden. "Die rechtsextreme Szene in Spanien ist zunehmend in eine transnationale Bewegung integriert, die Hass und Autoritarismus fördert".
Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE) warnt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht vor den globalen Faschismus-Netzen und rückt Spanien nach den rassistischen Verfolgungsjagden in Torre Pacheco (Murcia) in den Blickpunkt.
Das Erstarken rechtsextremer Gruppierungen ist eine Realität in der ganzen Welt und stellt eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat, die Freiheiten und die Demokratie selbst dar. Und in Spanien gewinnen sie an Gewicht. Dies versucht das Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE) in ihrem jüngsten Bericht zu erklären. Bei GPAHE handelt es sich um eine US-amerikanische Organisation, die seit einiger Zeit Hassgruppen in verschiedenen Ländern beobachtet und Beratungs- und Vernetzungsarbeit zwischen Gruppen und Institutionen leistet, die die wichtigsten antidemokratischen rechtsextremen Akteure bekämpfen.
Die GPAHE hat diese Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem die wichtigsten rechtsextremen Organisationen in Spanien genannt werden. "Viele dieser Gruppen greifen nicht nur die Symbole und die Sprache des Faschismus wieder auf, sondern schmieden auch internationale Allianzen, die die demokratischen Institutionen nicht nur in Europa, sondern auch im Rest der Welt bedrohen", so Wendy Via, eine der Gründerinnen der Organisation.
Der Aufstieg der Anti-LGBTQ+-Bewegungen
"In Spanien entwickelt sich eine ausgefeilte rechtsextreme Szene, die von Neonazis und weißen Rassisten bis hin zu Anti-LGBTQ+-Bewegungen mit Macht und Einfluss reicht", erklärt Heidi Beirich, ebenfalls Mitbegründerin von GPAHE. Diese Szene ist jedoch nicht neu. Sie ist heute lediglich legitimierter, finanziell besser ausgestattet und mächtiger, dank der Normalisierung und des Einflusses, den Parteien, Stiftungen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Denkfabriken auf internationaler Ebene gewonnen haben. Tatsache ist, dass das Phänomen der extremen Rechten in keinem Land erklärt werden kann, ohne zu verstehen, dass es einen direkten Zusammenhang mit einer globalen Konstellation gibt, die in die gleiche Richtung rudert und verschiedene Formeln zur Eroberung des gesunden Menschenverstands und der politischen Macht testet und ausprobiert.
Das Panorama dieses Berichts über Spanien umfasst die ältesten neofaschistischen Gruppen wie Democracia Nacional (DN), España2000 und Falange Española de las JONS. Er umfasst auch andere neue Akteure, wie die Neonazis des Núcleo Nacional (Nationale Kern), die aus den Demonstrationen vor der PSOE-Parteizentrale in Madrid im Jahr 2023 hervorgingen: Frente Obrero (Arbeiter-Front), Aliança Catalana (Katalanische Allianz), Se Acabó La Fiesta (Ende der Fiesta) und die Feministische Partei von Lidia Falcón, letztere wegen ihrer Erklärungen und Kampagnen gegen die Rechte von Trans- und LGTBIQ+-Personen.
Der Bericht listet auch eine Reihe von Organisationen mit internationaler Reichweite auf, wie CitizenGo (die internationale Marke von HazteOir) oder das Politische Netzwerk für Werte (Political Network for Values, PNfV), allesamt ultrakonservative Denkfabriken, die mächtige und millionenschwere Kampagnen gegen fortschrittliche Gesetze und Forderungen und insbesondere gegen die Rechte von Frauen, LGTBIQ+-Personen und sexuelle und reproduktive Rechte führen.
Diese beiden Organisationen, die zahlreiche internationale Treffen veranstalten, an denen Politiker konservativer Parteien und Anti-Gesetz-Aktivisten aus verschiedenen Ländern teilnehmen, haben ihren Ursprung und ihre Hauptbasis in Spanien. Einige Mitglieder von HazteOir (Mach dich hörbar) gehören jetzt zu VOX, während der ehemalige Minister der Volkspartei Jaime Mayor Oreja eine der treibenden Kräfte hinter der PNfV ist.
Der Bericht zeigt einige der aktivsten Gruppen der rechtsextremen Offensive im spanischen Staat und dient dazu, die Vielfalt und Verbindungen vieler von ihnen zu verstehen. Die Konstellation der extremen Rechten ist jedoch viel umfassender, hat vielfältige Verzweigungen im gesamten Gebiet und geht weit über organische Strukturen hinaus. Es gibt auch ein mächtiges digitales Mediensystem, das aus einem ganzen Netzwerk von Influencern, Pseudomedien und Social-Media-Kanälen besteht, die diese Narrative nähren und den Ultra-Aktivismus fördern. Diese stellen eine weitere Dimension des aufkommenden Phänomens dar, mit viel unbeständigeren, aber nicht weniger einflussreichen Akteuren.
Die Arbeit von GPAHE versucht, die Einzigartigkeit Spaniens zu erklären, indem sie eine kurze historische Analyse anbietet, um den Rassismus, den Antisemitismus, die Islamophobie und den Antiziganismus zu erklären, die bis heute Teil der spanischen National- und Identitäts-Mythen sind. Die Ereignisse in Torre Pacheco (Murcia) vor einigen Wochen gingen um die Welt, und der Bericht erwähnt auch die Rolle von VOX mit seinen eindringlichen Hassreden sowie das Aufkommen der Gruppe Deport Them Now, deren Anführer inhaftiert wurde, weil er zur "Jagd" auf Menschen nordafrikanischer Herkunft aufgerufen hatte.
Die Vorfälle in Torre Pacheco waren jedoch keine Ausnahme. Der Brand einer Moschee in der katalanischen Stadt Piera im vergangenen Juli blieb in den Medien relativ unbemerkt, aber rechtsextreme Kanäle rühmten sich dieser Aktion und zählten sie zu ihren jüngsten Erfolgen als Ergebnis ihrer islamfeindlichen Kampagnen. Ähnliche Fälle haben sich in den letzten Jahren bereits in Großbirtannien und in anderen Ländern ereignet und zeigen, dass sie Teil einer globalen rechtsextremen Strategie sind, die darauf abzielt, Einwanderungs-Feindlichkeit und Islamophobie zu radikalisieren und Konflikte in Gemeinschaften zu schüren, in denen Vielfalt koexistiert.
Eine weitere aktuelle Untersuchung von Eurovision News Spotlight und dem katalanischen öffentlichen Fernsehen hat versucht, die Zusammenhänge zwischen ähnlichen Ereignissen in verschiedenen Ländern zu erklären, in denen sich der Modus Operandi, die Diskurse und einige Akteure wiederholen. Desinformation und soziale Netzwerke sind unverzichtbare Werkzeuge, um das Feuer außer Kontrolle geraten zu lassen.
Warum Spanien die Aufmerksamkeit auf sich zieht
Viele Jahre lang war Spanien eine Ausnahme in Europa gewesen. Der extremen Rechten war es nicht gelungen, eine erfolgreiche Alternative zur rechten Volkspartei zu formulieren, die von Anfang an die gemeinsame Heimat des gesamten rechten Spektrums war. Das Auftauchen von VOX in den Institutionen im Jahr 2018 vor dem Hintergrund des weltweiten Aufstiegs der extremen Rechten setzte dieser Einzigartigkeit ein Ende.
AP, PP, VOX
An dieser Stelle ist für die nicht-spanische Leserinnenschaft eine redaktionelle Ergänzung zur “rechten Volkspartei“ notwendig. (2) Diese Partei PP mit dem links anmutenden Namen Volkspartei (bzw. ihre Vorgängerin Alianza Popular, AP) wurde von alten Franquisten gegründet, die sich zwar nicht offen zur Diktatur bekannten, sie jedoch implizit immer vertraten. Erinnert sei an herausragende Vertreter wie Manuel Frage Iribarne (Franco-Minister, demokratischer Regionalpräsident von Galicien), oder Rodolfo Martín Villa (Franco-Minister, PP-Politiker und Auftraggeber zum Arbeitermord in Gasteiz am 3. März 1976). Der Regierungschef Jose María Aznar (1996-2004) war aktiver Falangist; der in diesem Artikel erwähnte ultrarechte Baske Jaime Major Oreja war PP-Innenminister in Madrid, 2001 PP-Spitzenkandidat in Euskadi. VOX-Führer Santiago Abascal (ebenfalls Baske) wurde jahrelang als PP-Politiker durch Parlamente, Institutionen und Stiftungen gehievt, bevor er die Abspaltung von der “Mutter-Partei“ vollzog, weil die PP franquistische Positionen nicht eindeutig genug vertritt.
Die PP hat sich nie vom Franquismus distanziert und hat alle Versuche von Aufarbeitung der während des Franquismus begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenrechte blockiert und boykottiert. Aktuelles Wahlversprechen ist, bei einem möglichen Regierungsantritt umgehend die mäßigen sozialdemokratischen Memoria-Gesetze zurückzunehmen. Die PP war 40 Jahre lang in der Lage, fast das gesamte rechtsradikale Spektrum unter ihre Fittiche zu nehmen und zu kontrollieren, was selbstverständlich seinen politischen Preis hatte. Ausnahmen waren neofaschistische Aktionsgruppen, die Attentate und Entführungen praktizierten sowie radikale Splittergruppen, die keine große Relevanz erreichten, geschweige denn eine parlamentarische Vertretung. Die PP ist immer franquistisch geblieben, das machen Figuren wie Major-Oreja oder die Madrid-Präsidentin Isabel Ayuso mit ihren Kontakten zu Trump und Milei (Argentinien) täglich deutlich. (2)
VOX mit Abascal
Seitdem hat die von Santiago Abascal geführte Partei ihre Position gefestigt und den Kulturkampf gegen den Konsens der Rechten geführt, den selbst die PP zumindest rhetorisch als von einem progressiven gesunden Menschenverstand getragen ansah. Die feige Rechte, auf die VOX hinweist, ist diejenige, die es bisher, als sie an der Regierung war, nicht gewagt hat, Gesetze oder Rahmenregelungen aufzuheben, die gerade erkämpft wurden, wie die Gleichstellung von Ehe und LGTBI-Rechten, die Abtreibung oder bestimmte rote Linien im Migrationsdiskurs.
Die Notwendigkeit der PP, sich auf die rechtsextreme Partei zu verlassen, um zu regieren, hat das Szenario verändert. Vox hat die Partei, die von sich behauptete, eine liberale Partei der Mitte zu sein, zu immer rechtsextremeren Positionen hingezogen, da sie davon ausging, dass sie auf demselben Terrain, mit demselben Stil und denselben Vorschlägen antreten müsse, um die Wähler zurückzugewinnen, die zu VOX abgedriftet waren.
Die Folge davon ist eine zunehmende Normalisierung von Vox und eine Legitimierung von deren Vorschläge, die bereits Teil der Speisekarte der traditionellen postfranquistischen Rechten geworden sind. Ein Phänomen, das sich nicht nur in Spanien abspielt, sondern ein globaler Trend der Rechten ist, die sich immer weniger von ihren rechtsextremen Konkurrenten unterscheiden lässt. Heute ist VOX nicht nur ein wichtiger Akteur in der spanischen Politik, sondern spielt auch eine wichtige Rolle innerhalb der reaktionären Internationalen und fungiert als Brücke zwischen Europa und Lateinamerika.
ANMERKUNGEN:
(1) “Un informe sobre extremismo global identifica los nuevos actores del odio en España y alerta de una ultraderecha cada vez más sofisticada” (Ein Bericht über den weltweiten Extremismus identifiziert die neuen Akteure des Hasses in Spanien und warnt vor einer immer raffinierteren rechtsextremen Szene), Digital-Magazin La Marea, Autor: Miquel Ramos, 2025-08-02 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) GPAHE
(2) HazteOir (citizengo)
(3) Faschisten-Arsenal (lamarea)
(4) Major Oreja (abc)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-08-07)
