Notwendig wie nie
Faschismus ist auf dem Vormarsch. Auf den Straßen, in Parlamenten, in Regierungen und im Untergrund. Die Falange im Baskenland, Vox im spanischen Staat, Meloni in Italien, Orban in Ungarn, Le Pen in Frankreich, Trump in den USA , Milei in Argentinien, Kast in Chile, Noboa in Ecuador, Bukele in El Salvador - die Liste ist fast endlos. Da wirkt die Internationale Antifaschismus-Konferenz in Porto Alegre (Brasilien) wie ein Hoffnungsschimmer am düsteren Faschismus-Horizont.
Faschismus zeichnet sich aus durch ultra-nationalistische und totalitäre Ideologie, gemischt mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Militarismus, mit charismatischen Führern.
(2026-07-27)
KOMMUNISTEN UNTER JEDEM BETT!
Das US-Außenministerium veröffentlicht irrlichternden Bericht über Kuba als Schaltstelle gegen Washington. Mit einer abstrusen Verschwörungstheorie katapultiert Außenminister Marco Rubio die USA in die McCarthy-Ära der 1950er Jahre zurück. Das State Department behauptete am Montag, Kuba führe »seit fast sieben Jahrzehnten« eine Kampagne der »Spionage, Einflussnahme und Subversion« gegen die USA durch, die »bis in die höchsten Kreise der US-Regierung« vorgedrungen sei. Mit dem 100seitigen Dokument verschärfte Rubio abermals die Drohungen gegen Kuba – nur wenige Tage nachdem US-Medien über Planspiele des Pentagon für einen militärischen Angriff auf die Insel berichtet hatten. Zugleich liefert er einen Vorwand zur verschärften Repression im Inneren. (Fotomontage: Die »rote Gefahr« lebt: Marco Rubio in den Fußstapfen des paranoiden Senators McCarthy / jungewelt)
Dem jetzt veröffentlichten Bericht ging ein vom US-Außenministerium am vergangenen Donnerstag in Washington veranstaltetes Treffen mit Regierungsvertretern aus 60 Ländern voraus, darunter laut Time-Magazin auch aus Deutschland. Dort sollte die internationale Zusammenarbeit gegen den »politischen Terrorismus der extremen Linken« koordiniert werden. Der »linke Terrorismus« sei eine »neue und eigenständige Form des Marxismus, die um einen allumfassenden Groll und eine grundlegende Feindschaft gegenüber den Vereinigten Staaten und dem Westen insgesamt aufgebaut wurde«, heißt es in Rubios jüngstem Pamphlet. Kuba habe dabei die »Anwerbung, ideologische Prägung und Mobilisierung einer weltweiten Koalition aus Aktivisten, Intellektuellen, politischen Gruppen und Medien für dieses Anliegen« organisiert.
Die offenkundige Zielsetzung der Veröffentlichung geht über eine bloße Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen Energieblockade und der Pläne für militärische Angriffe auf Kuba hinaus. Erstmals bezeichnete das State Department in den USA legale Solidaritätsorganisationen und oppositionelle Gruppen als Teile eines globalen, von Kuba beeinflussten Netzwerks des »linken Terrorismus«. Namentlich werden in dem Bericht unter anderem »Pastors for Peace«, »Code Pink«, »People’s Forum«, Anti-ICE-Kollektive, »Black Lives Matter«, palästinasolidarische Aktivisten sowie etliche gemeinnützige linke Organisationen aufgeführt.
»Viele der bedeutendsten politischen Unruhen in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten – von den Demonstrationen um George Floyd über den Aufstieg der Antifa bis hin zum Ausbruch proterroristischer Bewegungen an US-amerikanischen Universitäten – lassen sich in irgendeiner Weise mit dem kubanischen Einfluss in Verbindung bringen«, fügt der Bericht hinzu. Anti-ICE-Proteste wertet das Außenministerium ebenfalls als Zeichen für »den Einfluss Kubas zur Destabilisierung der US-Politik«. Dasselbe Ziel werde mit Reisen von US-amerikanischen und internationalen Organisationen sowie einflussreichen Politikern und Persönlichkeiten nach Kuba oder der Flottille »Nuestra América« verfolgt.
Der Bericht mit dem Titel »Cuba: The Capital of 21st Century Communism« (Kuba. Die Hauptstadt des Kommunismus im 21. Jahrhundert) versucht, Probleme der USA, die aus Rassendiskriminierung, Polizeigewalt, sozialer Ungleichheit, Kriegen, der Besetzung Palästinas, dem Völkermord im Gaza oder der US-Migrationspolitik hervorgegangen sind, als Folgen einer kubanischen Verschwörung darzustellen. Er dokumentiert indes nicht nur den Rückfall in die von Antikommunismus und Verschwörungstheorien geprägte McCarthy-Ära, sondern ist auch ein weiterer Beleg für den zunehmenden Wahrnehmungs- und Realitätsverlust des Trump-Regimes. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel warf der US-Regierung vor, »Vorwände als Rechtfertigung für neue Übergriffe und stärkere Aggressionen« zu suchen »und rechte Bündnisse zu fördern, die an den Hitlerfaschismus oder die finstere ‹Operation Condor› erinnern, um gegen eine angebliche globale‚ radikale Linke vorzugehen«. Dabei liege die wahre »Gefahr für die Menschheit in der Philosophie der Ausbeutung, die das kriegerische Handeln der transnationalen extremen Rechten bestimmt«. (jungewelt-baskultur)
(2026-07-22)
MASSAKER IN NORWEGEN (2011)
Anders Behring Breivik (1979, Oslo) ist ein Faschist und islamfeindlicher Massenmörder. Er beging am 22. Juli 2011 die Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen er 77 Menschen ermordete, davon 69 Teilnehmer eines Zeltlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet. Er wurde am Tag des Anschlags festgenommen und gestand die Taten am Folgetag umfassend. Am 16. April 2012 wurde der Prozess gegen ihn eröffnet, die Anklage lautete auf Terrorismus und mehrfache vorsätzliche Tötung. Am 24. August 2012 wurde er vom Osloer Bezirksgericht entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft für zurechnungsfähig erklärt und zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt; eine lebenslange Freiheitsstrafe sieht das norwegische Strafgesetz nicht vor.
Am 22. Juli 2011 brachte Breivik um 15:25 Uhr in einem im Regierungsviertel von Oslo geparkten Kleintransporter eine Autobombe zur Explosion. Die Bombe auf Basis von 950 Kilogramm ANFO (Ammoniumnitrat und Dieselöl) hatte Breivik selbst hergestellt. Durch die Explosion wurden acht Menschen getötet; mehrere Gebäude wurden erheblich beschädigt. Im Öl- und Energieministerium entstand in den oberen Stockwerken ein Brand. Von Oslo aus fuhr Breivik an den 30 Kilometer nordwestlich der Stadt gelegenen Binnensee Tyrifjord. Er setzte um circa 17 Uhr, als Polizist verkleidet, auf die im See gelegene Insel Utøya über, auf der das alljährliche Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation stattfand. Im Verhältnis zu seinen ursprünglichen Plänen hatte er sich verspätet, was Ex-Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, die dort am Vormittag einen Vortrag gehalten hatte, das Leben rettete. Brundtland hatte die Insel kurz vor Breiviks Ankunft verlassen.
Der in Polizeiuniform und mit einer schusssicheren Weste auftretende Breivik rief die anwesenden Jugendlichen zusammen, vorgeblich um über den Bombenanschlag in Oslo zu informieren, von dem sie durch Funkmedien erfahren hatten. Danach eröffnete er ohne Vorwarnung das Feuer auf sie und ermordete in 75 Minuten insgesamt 69 Menschen. 67 der Opfer starben durch Schüsse, eine Person ertrank, eine weitere starb durch einen Sturz von den Klippen. Die Opfer waren zwischen 14 und 51 Jahre alt, 32 von ihnen unter 18 Jahre. Nachdem Polizisten einer Anti-Terror-Einheit auf die Insel gelangten, ließ sich Breivik widerstandslos von ihnen festnehmen. Er gestand beide Anschläge. (wikipedia-baskultur)
(2026-07-18)
STRATEGIEN GEGEN ANTIFA
Deutschland und die USA: Gemeinsame Strategien gegen „die Antifa“? Die deutschen Beamt:innen setzten sich an einen Runden Tisch der Trump-Regierung, um gemeinsam gegen „die Antifa“ zu kämpfen. Ein „Workshop“ soll in Deutschland stattfinden, der Kampf gegen Links wird jedoch schon heute von Deutschland geführt. Am Donnerstag lud die USA insgesamt mehr als 60 Staaten zu sich nach Washington zu einer Konferenz gegen die Antifa ein. Offiziell richtet sich die Veranstaltung gegen „transnationalen linksextremen Terrorismus“. Geladen wurden die meisten europäischen Staaten, größere lateinamerikanische Länder und asiatische Länder wie Indonesien, Singapur und Indien. Auch Deutschland entsendete Vertreter:innen zu dem Treffen. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
In der Analyse der Bedrohungslage nahm Deutschland allerdings Abstand von der Position der USA. So sprach das Bundesamt des Innern (BMI) davon, dass die größte extremistische Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands von rechts ausgehe. Trotzdem sieht das Amt eine erhebliche Dynamik im Zuwachs sogenannter „links-extremistischer Gewalttaten.“ Letztlich teilt Deutschland die Analyse der USA, dass sich antifaschistische Kräfte international vermehrt vernetzen und austauschen – was das BMI am Beispiel von „Antifa-Ost“ und deren militanten antifaschistischen Angriff auf den faschistischen Aufmarsch „Tag der Ehre“ in Budapest festmacht.
DAS LINKE AUGE SIEHT SCHÄRFER ALS DAS RECHTE
Auch wenn sich die deutschen Beamt:innen von den Positionen der US-Behörde distanzieren, ist in den letzten Jahren in beiden Ländern zu beobachten, dass der politische Kampf vorwiegend gegen links geführt worden ist. Dabei gab es auch immer wieder zusammenführende Anknüpfungspunkte für USA und Deutschland im gemeinsamen Kampf gegen die Antifa. Ein Beispiel, das von beiden Staaten ins Feld geführt wird, ist die sogenannte „Antifa-Ost“. Die USA hatten im November des vergangenen Jahres die Antifaschist:innen als ausländische Terrororganisation gebrandmarkt. Zwei Monate zuvor hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das der inländischen Antifa ein Muster politischer Gewalt unterstellte und sie als Terrororganisation einstufte. Dies geschah mit der Begründung, dass die Antifastrukturen darauf abzielen würden, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“.
Dabei war unklar, welche rechtliche Grundlage für diese Einstufung vorlag. Denn inländische Organisationen können gar nicht mit dieser Kategorie belegt werden. Hinzu kommt, dass Antifa an sich weder in Deutschland noch in den USA eine einheitliche Organisationsstruktur umfasst, sodass die Einstufung als Terrororganisation ins Leere läuft. Trump geht mit der Instrumentalisierung des Begriffs des Linksextremismus allerdings so weit, dass er die oppositionelle Partei der „Demokraten“ ebenfalls als „Linksradikale“ beschimpft, obwohl deren Politik damit sehr wenig zu tun hat. Gegenüber der Washington-Post äußerten sich außerdem Regierungsmitglieder der USA dahingehend, dass sie befürchten, die Trump-Regierung könnte dieses Treffen als Anlass nehmen, um Ermittlungsinstrumente einzuführen, beispielsweise in Form von Überwachungsmaßnahmen.
Auch der deutsche Staat ist auf dem rechten Auge blind oder schaut zumindest bei linken Aktivist:innen genauer hin. So weigert sich die Bundesregierung bis heute, Antifaschist:in Maja T. aus Ungarn nach Deutschland zurückzuholen, obwohl die Auslieferung von Maja T. vom rechtswidrig war, wie das Bundesverfassungsgericht nur wenige Stunden zu spät feststellte. Gleichzeitig führt die deutsche Justiz völlig überzogenen Schauprozesse gegen Daniela Klette oder die palästinasolidarischen Ulm 5. Ganz anders wurde ein gewalttätiger Faschist von der Polizei behandelt: Als dieser einen Antifaschisten in Göttingen in der Nacht auf den 21. Juni lebensgefährlich angriff, wurde der Täter von der Polizei kurze Zeit später wieder freigelassen – mit der Begründung, dass es sich auch um Notwehr hätte gehandelt haben können.
ANTIFA ALS SCHRECKGESPENST
Vor dem Treffen ließ das State Department durch den Sprecher Tommy Pigott verlauten, dass der linke Terrorismus eine alte Bedrohung sei. Diese würde mit starken transnationalen Verbindungen wieder auftauchen. Die Gefahr durch die Antifa sei in der Vergangenheit nicht ausreichend adressiert worden, daher würde jede Einstufung und jedes Sicherheitskonzept eine verstärkende Wirkung im In- und Ausland haben. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums teilte nach dem Treffen mit, ein „Workshop gegen Linksextremisten“ der USA solle in Deutschland stattfinden. Dies habe man beim Treffen zugesagt. Ein Datum für diesen Workshop gäbe es noch nicht. (perspektive-baskultur)
(2026-07-17)
LINKE ÜBER LEICHEN
Während in der Ukraine der Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen wächst, rühren NATO-Linke weiter die Trommel für die Fortsetzung des »Volkskrieges«. – Linke Organisationen aus der Ukraine und westlichen Ländern liefern seit Jahren Nahrung, Güter des alltäglichen Lebens und Medikamente für notleidende Menschen und Tiere in den Kriegsgebieten. Anarchistisch auftretende Gruppen wie das Netzwerk »Solidarity Collectives« (SC), »Radical Aid Force« (RAF) und »Good Night Imperial Pride« (GNIP) unterstützen darüber hinaus das ukrainische Militär und befeuern die Propaganda der Selenskij-Regierung. Einige Aktivisten sind sogar freiwillig in die Kiewer Armee eingetreten. Unter dem Titel »Anti-Authoritarians at War« präsentiert SC in Kooperation mit RAF derzeit in einigen deutschen Städten einen PR-Dokumentarfilm. (Junge Welt, Susann Witt-Stahl. Foto: reuters / Lisi Niesner: Einige sterben, andere tanzen: Teilnehmer einer Demonstration in Berlin, 24.2.2024)
»Ich bin Mitglied der größten antifaschistischen Organisation der Welt«, sagt ein SC-Soldat in einem Spendenwerbe-Video: »Sie wird Streitkräfte der Ukraine genannt.« Das ist eine ziemlich gewagte These angesichts einer Armee und Nationalgarde, in der gegenwärtig allein die beiden von Naziführern kommandierten Asow-Korps eine Stärke von insgesamt 80.000 bis 160.000 Soldaten haben (die vielen anderen ultrarechten Einheiten nicht mit eingerechnet). Auch andere unpassende Realitäten werden mit unhistorischem Idealismus passend für dieses spezifische anarchistische Welt- und Geschichtsbild gemacht: Sergij Mowtschan, ein Sprecher von SC, erklärte die Operationen des von NATO-Ländern hochgerüsteten ukrainischen Militärs zum »Volkskrieg«. Einige »Antiautoritäre« wähnen sich in der Tradition der Spanien-Kämpfer gegen Franco, andere wollen einfach gegen Russland kämpfen, wie einst ihre Großeltern gegen die Sowjetunion – für sie ebenso »Besatzer« wie die deutsche Wehrmacht.
Marxistische Linke, die sich ideologischer Kriegsertüchtigung verweigern, werden von GNIP beharrlich als »Sprachrohr der faschistischen Ideologie des heutigen Russlands« und von SC als Kollaborateure »der Unterdrücker« markiert. »Sie wünschen ihnen faktisch den Tod«, klagte eine SC-Aktivistin Antimilitaristen, die sich nicht mit ukrainischen Soldaten solidarisieren wollen, im Interview mit »Radio Dreyeckland« an. Folglich wird die verbreitete Praxis der entführungsähnlichen Zwangsrekrutierung für die ukrainische Armee, über die inzwischen sogar westliche Mainstream-Medien berichten, bestenfalls ausgeblendet oder sogar heruntergespielt.
Die militarisierten »Antiautoritären« hatten sich 2022 im »Resistance Committee« zusammengeschlossen. Einige von ihnen brachten Fronterfahrung mit: Nicht wenige Anarchokrieger haben Erfahrung in Rojava gesammelt. Andere hatten sich schon 2014 nach dem »Euromaidan«-Staatsstreich an der Strafexpedition der neuen Kiewer Regierung gegen die Aufstandsbewegung im Donbass beteiligt. Ob der Dienst in der Territorialverteidigung oder in Sabotageeinheiten des Militärgeheimdienstes (GUR), zu dem sich »Antiautoritäre« gemeldet haben (angeblich nur, um die Bevölkerung zu schützen): Was SC und Verbündete hierzulande auf ihren Spendenakquise-Tourneen durch für sie offene linke Zentren als »autonom« und »selbstorganisiert« verklären, stand von Anfang an unter der Aufsicht des ukrainischen Verteidigungsministeriums und Generalstabs.
Netzwerke des »anarchistischen Widerstands« tragen aber offenbar nicht nur den ukrainischen Sicherheitsapparat mit, sondern auch so manchen faulen Kompromiss: Ein von »Radical Aid Force« veröffentlichtes Foto zeigt einen von ihr mit Drohnentechnologie ausgestatteten Soldaten, der das Emblem der faschistischen Partei UNA-UNSO auf der Brust trägt. Im Oktober 2025 gab es einen Dankespost an RAF für eine Waffenzubehörlieferung von der Internationalen Legion des GUR, die mit Neonazis durchsetzt ist, darunter auch Anhänger der »Misanthropic Division«.
Der Begeisterung im linksdeutschen Unterstützermilieu tut das alles keinen Abbruch. Der »Anti-Authoritarians at War«-Film wird in den kommenden Tagen im FAU-Lokal in Berlin und im Hamburger Kulturzentrum »Rote Flora« aufgeführt. Letzteres hatte bereits 2022 eine Doku gezeigt, die im »Resistance Committee« organisierte Hooligans von FK-Arsenal-Kiew als »Antifaschisten« feierte – unter den Tisch fiel, dass ihr Anführer Vizekommandeur eines Freiwilligenbataillons des faschistischen »Rechten Sektors« war. Vom rechten Flügel der Linkspartei kommt politische und finanzielle Rückendeckung für SC und RAF, zum Beispiel aus den Landesverbänden Berlin und Sachsen, von Abgeordneten wie Michael Efler und Juliane Nagel. Ihr umtriebiger Parteifreund Artjom Stassjuk hat vergangenes Jahr auf seinem X-Kanal ein Foto von Bewaffneten des »Resistance Committee« verbreitet, die über einer Leiche, mutmaßlich ein getöteter Russe, mit einer Öko-Anarcho-Fahne und dem Slogan »Go vegan or die« posieren. (jungewelt-baskultur)
(2026-07-10)
GESETZ ÜBER DAS RECHT ZUM TÖTEN
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Rechtsvermutung zugunsten von Polizisten und Gendarmen vorsieht, die ihre Schusswaffen einsetzen. Die Gesetzesinitiative, die im Senat weiterbehandelt werden muss, wurde mit einer Mehrheit von 313 Ja-Stimmen gegenüber 199 Nein-Stimmen angenommen, dank der gemeinsamen Unterstützung durch das rechte Regierungsbündnis (Renaissance, Modem, Horizons und Les Républicains) sowie die Abgeordneten des rechtsextremen Bündnisses Rassemblement National-UDR. Das Gesetz sieht vor, dass künftig, wenn Polizisten ihre Dienstwaffen einsetzen, automatisch davon ausgegangen wird, dass sie „im Rahmen des Gesetzes gehandelt haben“. Was in der Praxis eine Umkehr der Beweislast bedeutet: die Staatsanwaltschaft oder die Angehörigen von Opfern werden dazu verpflichtet, formell nachzuweisen, dass der Schuss „nicht den festgelegten gesetzlichen Anforderungen entsprach“.
Die linken Parteien versuchten, die Abstimmung zu blockieren, indem sie en bloc Hunderte von Änderungsanträgen einreichten, die darauf abzielten, das Verfahren zu verzögern. Angesichts dieser Obstruktions-Strategie griff Innenminister Laurent Nunez ein und wandte Artikel 44 der französischen Verfassung an – ein rechtliches Instrument, das es der Exekutive ermöglicht, die Änderungsanträge zu umgehen und direkt über den Gesetzestext abzustimmen.
Der verabschiedete Gesetzestext stammte ursprünglich vom Abgeordneten der konservativen Partei „Les Républicains“, Éric Pauget, und sah zunächst eine ausdrückliche Vermutung der „Notwehr“ vor. Nach einer technischen Überarbeitung durch die Regierung wurde dieser Begriff im endgültigen Wortlaut durch die allgemeine Formulierung ersetzt, dass bei den Beamten „die Vermutung gilt, rechtmäßig gehandelt zu haben“, was den Inhalt der Reform nicht verändert. Diese Änderung stieß auf öffentlichen Widerstand von mehr als 300.000 Unterzeichner*innen einer Petition auf der Website der Nationalversammlung sowie auf die einstimmige Ablehnung der wichtigsten juristischen und humanitären Organisationen Frankreichs, darunter Amnesty International Frankreich, die Liga für Menschenrechte, die Gewerkschaft der Richter und die Gewerkschaft der Rechtsanwälte Frankreichs.
NUR 2% RECHTSKRÄFTIGE VERURTEILUNGEN
Die Verabschiedung dieses Gesetzes erfolgt vor dem Hintergrund steigender Todesschüsse durch die französische Polizei. Nach offiziellen Daten von Amnesty International haben sich die tödlichen Schüsse auf Fahrzeuge seit 2017 verfünffacht, womit die französische Polizei laut Studien des Soziologen Sebastian Roché in den letzten zwanzig Jahren zu den tödlichsten Polizeikörpern in Europa zählt. Roché zählte 49 Todesopfer bei Einsätzen im Jahr 2025 und 22 Todesfälle in den ersten fünf Monaten des Jahres 2026.
Die Besorgnis der Justizkreise, die von der Vorsitzenden der Liga für Menschenrechte, Nathalie Tehio, zum Ausdruck gebracht wurde, beruht darauf, dass die Regelung die Straffreiheit der Polizei weiter festigt, da zwischen 2017 und 2026 weniger als 2% der 437 untersuchten Fälle von Schüssen durch Polizeibeamte zu rechtskräftigen Verurteilungen führten. Da die Vermutung der Rechtmäßigkeit sofort greift, könnten die schießenden Polizeibeamten Untersuchungshaft und standardmäßige Vorverhöre vermeiden, was die zügige Beschaffung von Video-Überwachungs-Aufnahmen oder die Auswertung wichtiger Kommunikations-Daten behindern würde. Die Konsequenz wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem faschistoiden Polizeistaat. (diariosocialista-baskultur)
(2026-07-03)
BEUGEHAFT FÜR ANTIFASCHISTIN
Lina E. muss sechs Monate in Beugehaft. Nach nur vier Wochen in Freiheit: Neue Gefängnisstrafe wegen verweigerter Zeugenaussage im zweiten Antifa-Ost-Verfahren. – Nach nur vier Wochen auf freiem Fuß sitzt Lina E. wieder im Gefängnis. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ordnete eine Beugehaft von bis zu sechs Monaten an, weil E. im zweiten Antifa-Ost-Verfahren nicht als Zeugin aussagen wollte. Sie habe »das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert«, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Kubista. E. erwiderte, wenn Beugehaft »der Druck ist, den sie aufbauen wollen, dann werde ich dem standhalten«. Ihre Unterstützer im Gerichtssaal quittierten das mit Applaus. Mutmaßlich wegen des großen Publikumsinteresses wurde E. erst unmittelbar nach Verlassen des Saals verhaftet, anders als ihr einstiger Mitangeklagter Jannis R., bei dem im März noch vor der Richterbank die Handschellen angelegt wurden. (Hendrik Lasch 30.06.2026. Foto: dpa/Sebastian Kahnert: Lina E. bei der Urteilsverkündung im Mai 2023. Drei Jahre später schickt das OLG Dresden sie erneut in Haft)
Lina sollte in einem Prozess aussagen, in dem sieben Antifaschisten angeklagt sind, weil sie eine kriminelle Vereinigung gebildet und insgesamt 13 Gewaltstraftaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten verübt haben sollen. Unter ihnen ist ihr einstiger Verlobter Johann, der wie Lina eine »herausgehobene Stellung« in der Gruppe gehabt haben soll. Lina war im ersten Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe im Mai 2023 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Nachdem sie zwei Drittel davon verbüßt hatte, wurde die Reststrafe kürzlich zur Bewährung ausgesetzt. Erst Ende Mai hatte sie das Gefängnis verlassen.
Nach Ansicht des Vorsitzenden Richters hätten Linas Aussagen wegen ihrer »Innenperspektive« eine »erhebliche Bedeutung« für den laufenden Prozess gehabt. Es gebe »kein vergleichbares Beweismittel«. Linas Anwalt Erkan Zünbül dagegen machte ein »umfassendes« Recht seiner Mandantin geltend, die Aussage zu verweigern. Er verwies auf die akute Gefahr, dass ihre Angaben zu neuen Ermittlungen gegen sie führen könnten. Jegliche Aussage könne »mittelbar oder unmittelbar« dazu führen, dass eines der zehn Verfahren, die bei verschiedenen Staatsanwaltschaften in Dresden, Leipzig, Meiningen und beim General-Bundesanwalt (GBA) in Karlsruhe gegen Lina geführt und vorläufig eingestellt worden seien, wieder aufgenommen werde. Zünbül sagte, es bestehe eine »hohe Gefahr der Selbstbelastung«. Er könne seiner Mandantin »nur raten, von ihrem Weigerungsrecht Gebrauch zu machen«. Auf die von Richter Kubista direkt an Lina gerichtete Frage, ob sie zumindest teilweise Angaben machen und Fragen beantworten wolle, schüttelte sie den Kopf, was im Saal ebenfalls für Applaus sorgte.
Lina sollte vom Gericht zu Vorfällen aus den Jahren 2018 bis 2020 befragt werden, für die sie rechtskräftig verurteilt ist. Dabei ging es um Überfälle auf die Nazi-Kneipe »Bull’s Eye« und deren Betreiber in Eisenach, auf mehrere von einer rechtsextremen Demonstration Zurückkehrende am Bahnhof Wurzen und auf einen Kanalarbeiter in Leipzig. Nach Ansicht von Alexandra Geilhorn, der Vertreterin der Bundesanwaltschaft, wäre sie zu Aussagen verpflichtet gewesen. Die Befürchtung, dass diese »unweigerlich« zu neuen Ermittlungen führen könnten, wies sie zurück: »Das ist nicht so.«
»KLEINSTE ANHALTSPUNKTE WERDEN BENUTZT, UM EIN NEUES VERFAHREN EINZULEITEN.« ANTONIA VON DER BEHRENS, VERTEIDIGERIN
Mehrere Verteidiger teilten allerdings die Sorge, dass Lina mit neuer Strafverfolgung überzogen werden könnte. Das frühere Agieren der Bundesanwaltschaft habe gezeigt, dass bereits »kleinste Anhaltspunkte benutzt werden, um ein Verfahren einzuleiten«, sagte die Anwältin Antonia von der Behrens. Ihre Kollegin Regina Götz verwies darauf, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Lina wegen der Beteiligung an einem Überfall in Dessau-Roßlau im Januar 2019 erst kurz vor ihrer Ladung als Zeugin eingestellt worden sei. Das wirke »wie eine sehr taktische Angelegenheit«. Wegen dieses Angriffs wird zwei Angeklagten im laufenden Verfahren sogar versuchter Mord vorgeworfen. Zudem warfen Verteidiger dem Gericht vor, »mit zweierlei Maß« zu messen. Ein Rechtsextremer, der derzeit im Verfahren gegen die Sächsischen Separatisten angeklagt ist, verweigerte im Antifa-Ost-Prozess ebenfalls die Aussage als Zeuge, muss dafür aber nur ein Ordnungsgeld zahlen.
Die vom OLG verhängte Beugehaft ist bereits die zweite derartige Sanktion gegen Lina. Sie hatte bereits in einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig, in dem es um den Überfall auf den Kanalarbeiter geht, die Aussage verweigert, was ebenfalls mit Beugehaft von sechs Monaten geahndet worden war. Diese wurde aber bisher nicht in Vollzug gesetzt, weil Linas Anwalt Widerspruch einlegte. Dieser wurde in zwei Instanzen zurückgewiesen, zuletzt von einem anderen Senat am OLG Dresden. Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus. Verteidigerin von der Behrens hatte an das Gericht appelliert, vor der Inkraftsetzung der neuen Sanktion zunächst diese BGH-Entscheidung abzuwarten; schließlich handle es sich um einen »massiven Eingriff in die Freiheitsrechte« von Lina. Dem kam Kubista nur scheinbar nach. Er erklärte, über den Vollzug der Beugehaft werde »außerhalb der Hauptverhandlung« entschieden, und entließ Lina und ihren Anwalt aus dem Gerichtssaal. Vor dessen Tür klickten dann die Handschellen. (neuesdeutschland-baskultur)
(2026-06-26)
INSTRUMENTALISIERUNG DES TODES VON QUENTIN DERANQUE
Vom „unschuldigen Studenten“ zum „Blutzeugen“. Die Instrumentalisierung des Todes von Quentin Deranque. – Der gewaltsame Tod des 23-jährigen Quentin Deranque am 14. Februar 2026 in Lyon markiert eine Zäsur in der Dynamik der politischen Auseinandersetzungen in Europa. Was sich am Rande einer Konferenz der LFI-Europaabgeordneten Rima Hassan an der Sciences Po Lyon abspielte, wird seither von einer gut geölten, transnationalen Propagandamaschinerie der extremen Rechten umgeschrieben. Das verbreitete Narrativ zeichnet das Bild eines friedfertigen, tief religiösen Mathematikstudenten, der allein wegen seiner Überzeugungen Opfer eines „linksextremen Lynchmordes“ wurde. Doch diese Erzählung ist eine bewusste Fiktion. Sie dient nicht der Trauer, sondern der strategischen Erschaffung eines neuen „Blutzeugen“ für die extreme Rechte. Sie dient dem Ziel, europaweit zu mobilisieren, politische Gegner zu kriminalisieren und reale Gewalt zu legitimieren. (Foto: Screenshots Presse. Neonaziangriff in Lyon. Links im Bild Quentin Deranque.
DEKONSTRUKTION EINES MYTHOS: WER WAR QUENTIN DERANQUE WIRKLICH?
Um die Dynamik dieser Stilisierung zu verstehen, muss der von der Rechten geschaffene Mythos des „unauffälligen Katholiken“ dekonstruiert werden. Deranque war kein zufälliger Passant und auch kein unpolitischer Chorsänger. Recherchen und erste polizeiliche Ermittlungen belegen seine Einbindung in gewaltbereite Kaderstrukturen der französischen extremen Rechten. Deranque war ehemaligen Mitglied der „Action Française“, ebenso war er Mitbegründer der neofaschistischen Identitären-Gruppe „Allobroges Bourgoin“ und trainierte Kampfsport bei „Audace Lyon“ – einer Nachfolgeorganisation, der wegen Gewalttaten verbotenen Gruppierung „Bastion Social“. Am Abend seines Todes fungierte er als Teil eines informellen und bewaffneten „Sicherheitsdienstes“ für das identitär-femonationalistische Kollektiv „Némésis“. Ihnen ging es weniger um Sicherheit als um Konfrontation.
Die Darstellung, Deranque sei in einen feigen Hinterhalt geraten, widerspricht den Fakten. Die Rekonstruktion des Abends zeigt, dass der Tat eine bewaffnete Provokation durch die extrem rechte Gruppe vorausging. Es handelte sich um einen bewaffneten Angriff auf linke Personen. Quentin war Teil der Angreifer, erlitt selbst schwere Verletzungen, wollte nicht behandelt werden und wurde 90 Minuten später und 1,5 Kilometer von der Schlägerei entfernt aufgefunden, in ein Krankenhaus gefahren und verstarb dort an seinen Verletzungen. Seine eigenen Kameraden aus dem neonazistischen Milieu verklärten posthum, dass Deranque die „lutte à mort“ (den Kampf bis zum Tod) geliebt habe. Dies offenbart eine eklatante Dissonanz zwischen dem von rechten Medien weichgezeichneten Opferbild und dem militanten Selbstverständnis seiner Szene.
DIE ANATOMIE DES „BLUTZEUGEN“ UND DER KULT DES MARTYRIUMS
Dass Deranque nun als Held und Märtyrer gefeiert wird, folgt einer historischen Blaupause. Die extreme Rechte konstruiert bewusst eine „säkulare Martyrologie“, die tief in der faschistischen Tradition verwurzelt ist. Der Fall Deranque erinnert an den Kult um den SA-Mann Horst Wessel im Nationalsozialismus, der in den 1930er Jahren zum „Blutzeugen“ der Bewegung stilisiert wurde. Damals wie heute wird der Tod eines Aktivisten genutzt, um eine im „Endkampf“ aufgeladene Opfergemeinschaft zu formen. In der extrem rechten Rhetorik wird der Getötete einer moralischen Überhöhung unterzogen, bei der alle militanten und aggressiven Charakterzüge ausgelöscht werden. Stattdessen wird er als heldenhafter Krieger dargestellt, der sein Leben für die Verteidigung der „eigenen Zivilisation“ und „Rasse“ opferte. Diese Stilisierung appelliert an eine hypermaskuline Kriegeridentität und wandelt Trauer nahtlos in einen Racheauftrag um.
TRANSNATIONALE MOBILISIERUNG: VON LYON BIS DRESDEN
Besonders brisant an diesem Fall ist die rasante, grenzüberschreitende Mobilisierungsfähigkeit der extremen Rechten, die das Ereignis als Katalysator für eine internationale Agenda nutzt. Der Tod Deranques blieb kein lokales Ereignis in Lyon, sondern löste eine Schockwelle aus, die bis in die höchsten diplomatischen Kreise und über Ländergrenzen hinweg reichte.
In Italien bezeichnete die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Tod Deranques als „Wunde für ganz Europa“ und machte „ideologischen Hass“ von Linksextremisten dafür verantwortlich. In Rom fanden sich circa. 1000 Neonazis zu einem Gedenkmarsch ein und verklärten Quentin zu einem „christlichen Kreuzritter“. Eine ähnliche Erzählung nutzten polnische Neonazis bei ihren Gedenkaktionen. In den USA schaltete sich die Trump-Administration ein. Das US-Außenministerium nutzte den Fall, um vor einem angeblich grassierenden „Linksterrorismus“ zu warnen. Das „Active-Club“-Netzwerk sowie die „Patriot Front“ und andere militante Neonazi-Gruppen führten ebenfalls Gedenkaktionen für Deranque durch. In Osteuropa führten Neonazis im Baltikum Gedenkaktionen durch, ebenso polnische und tschechische Rechte. Beim „Tag der Ehre“ am 14.Februar in Budapest wurden ebenfalls Solidaritätsbilder erstellt. Im deutschsprachigen Raum gab es eine Gedenkaktion von „Lukreta“ in Berlin, die IB führte eine Banneraktion in Wien durch und Patrick Schröder posierte mit einem „Quentin Presente“-Poster für den „Active Club Germania“ beim neonazistischen Aufmarsch „Dresden Gedenken“. Der „Freie Sachse“ Max Schreiber rief mit den "Jungen Nationalisten" (JN) zum Gedenkmarsch nach Dresden auf. Dass dieser am Todestag von Horst Wessel – dem ersten „Blutzeugen“ - am 23.Februar 2026 stattfand, war dabei wohl mehr als ein Zufall.
EINE „BRANDMAUER GEGEN LINKS“
Diese internationale Heiligsprechung verfolgt ein klares tagespolitisches Ziel. Die extreme Rechte nutzt den Tod Deranques als moralischen Hebel, um den politischen Diskurs zu verschieben. In Frankreich forderte Jordan Bardella ("Rassemblement National") die Errichtung einer „Brandmauer gegen links“. Diese Taktik der strategischen Umkehrung zielt darauf ab, linke Parteien und antifaschistische zivilgesellschaftliche Gruppen als die eigentlichen Feinde der Demokratie zu brandmarken und sie zu isolieren. Dies spiegelt sich auch in den Parlamenten wider: Während das EU-Parlament den Antrag der extrem rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ auf eine Schweigeminute für Deranque ablehnte, hielt die französische Nationalversammlung eine solche Gedenkminute ab. Dies zeigt, wie erfolgreich die Normalisierungsstrategie der Rechten bereits in demokratische Institutionen eingedrungen ist.
DIE REALE GEFAHR: GEWALTAUFRUFE UND REPRESSION
Die Stilisierung zum Märtyrer bleibt nicht im symbolischen Raum, sondern schlägt sich in massiver, realer Gewalt nieder. Die extreme Rechte zieht aus der Empörung eine direkte Legitimation für Vergeltungsschläge. Auf Telegram-Kanälen kursieren explizite Aufrufe zur „Jagd auf Antifaschist:innen“. Dies führte unmittelbar zu gewalttätigen Übergriffen: In Paris musste die Parteizentrale von LFI wegen einer Bombendrohung geräumt werden, linke Vereinsheime, Gewerkschaftsbüros und Abgeordnetenbüros wurden verwüstet. In Toulouse und Lyon patrouillierten rechte Schlägertrupps, griffen links gelesene Personen an und skandierten „Justice pour Quentin“.
FAZIT
Der Fall Quentin Deranque ist ein Lehrstück über die Mechanismen rechter Mythenbildung im 21. Jahrhundert. Die Erzählung des unschuldigen, katholischen Opfers ist ein strategisches Instrument, das der Rechten dazu dient, ihre eigenen gewaltsamen Provokationen zu verschleiern, eine transnationale Opferidentität zu schmieden und reale Gewaltaufrufe zu legitimieren. Dass es rechten Netzwerken gelungen ist, aus einem Angriff auf linke Personen ein völkerverbindendes Märtyrerepos zu stricken, das selbst die USA und Italien auf den Plan rief und in Sachsen auf der Straße adaptiert wurde, beweist die enorme und gefährliche Mobilisierungskraft dieses Milieus. Ebenso zeigt es das Ineinandergreifen neonazistischer, rechtspopulistischer und extrem rechter Akteure. Sie schaffen es, sich innerhalb von Stunden global zu koordinieren und Aktionen durchzuführen. (antifainfoblatt-baskultur)
(2026-06-23)
PROTESTE GEGEN MESSERANGRIFF
Antifaschistische Reaktionsfähigkeit: Tausende bei Protesten gegen Messerangriff. Nach dem Messerangriff auf einen Antifaschisten in Göttingen nahmen sich bundesweit tausende Antifaschist:innen die Straße. Neben der großen Solidarität machten die Demonstrierenden auch auf die Zusammenhänge zwischen solchen Angriffen und der aktuellen Politik aufmerksam. Nach dem Messerangriff auf einen Antifaschisten in der Nacht auf Sonntag in Göttingen liegt dieser weiterhin im künstlichen Koma. Der Tatverdächtige ist nach einer vorläufigen Festnahme wieder auf freiem Fuß. Am Sonntagabend zeigten 1.500 Antifaschist:innen in Göttingen mit einer Demonstration eine schnelle und direkte Antwort auf den Angriff. Im Zentrum dieser Demonstration stand die Solidarität mit dem Göttinger Antifaschisten und allen Betroffenen rechter Gewalt. Mit Pyrotechnik und lauten Parolen.
Am Montag dann die nächste Göttinger Demonstration. Wieder nahmen sich hunderte Antifaschist:innen die Straße. Die vielen klassenkämpferisch organisierten Antifaschist:innen zeigten die Verbindungen zwischen den sich häufenden faschistischen Angriffen und der aktuellen Politik der Bundesregierung auf. „Eine Politik, die linke Strukturen angreift und kriminalisiert. Eine Politik, die jungen Menschen ihre Zukunftsperspektive raubt und die durch Spaltung und Nationalismus für die eigenen Zwecke einspannt“, erklärt eine Rednerin. „Der Angriff vom Wochenende war nicht nur die Tat eines einzelnen Faschisten. Sie war auch die Tat einer Politik, die den Faschismus nicht ein für allemal in die Geschichtsbücher verbannt.“ Auch ging es in Redebeiträgen und Parolen um die kommende Wehrpflicht, den Aufstieg der AfD oder die Unterstützung des Genozids in Palästina. Mit der Parole „Hinter dem Faschismus steht das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international“ machten die Demonstrierenden auf die Ursache und den Knotenpunkt dieser Kämpfe aufmerksam. Abseits der großen Demonstrationen besuchten einige Antifaschist:innen rechte Burschenschaften und die Zentrale der Göttinger CDU. Mit Spraydosen markierten sie diese mit Parolen wie „Blut an euren Händen“ oder „Nazis töten“.
DIESER STAAT SCHÜTZT UNS NICHT
Dass auf den Staat im antifaschistischen Kampf kein Verlass ist, machten auch weitere bundesweite Demonstrationen klar. Bei einer Demonstration an der Hauptwache in Frankfurt am Main riefen die Antifaschist:innen lautstark „Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt!“ Auch bei der Kölner Demonstration zum Messerangriff wurde die Verbindung von Staat, Polizei und Faschismus betont. So schallte die Parole „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten“ durch die Straße, an den Streifenwägen der Polizei vorbei. Statt sich mit Repressionen und Einschränkungen herumzuschlagen, nahmen sich Antifaschist:innen mit einer spontanen Demonstration in Wuppertal ebenfalls die Straße. Mit einem kämpferischen, antifaschistischen Ausdruck trugen sie ihre Solidarität in die Nachbarschaft. Die Demonstrant:innen machten außerdem auf die Angriffe auf queere Personen und den Stonewall-Kampftag am 28.06. aufmerksam. Auch solle die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. Juli eine Möglichkeit sein, Antifaschismus praktisch werden zu lassen.
SIAMO TUTTI ANTIFASCISTI
Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen fanden bundesweit statt. Ob in Aachen, Duisburg, Berlin, Freiburg, Hamburg oder Leipzig, überall stand die antifaschistische Bewegung zusammen. Im Vordergrund stand deshalb immer die Parole „Siamo tutti antifascisti“ (spanisch: Wir sind alle Antifaschist:innen). Faschistische Angriffe häufen sich, während die Gesellschaft immer weiter nach rechts rückt. Der Macheten-Angriff in Berlin, der Schlagring-Angriff in Erfurt, der Faust-Angriff in Essen oder Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen in Nürnberg machen einen solidarischen, antifaschistischen Selbstschutz immer notwendiger. Mit der schnellen Antwort auf den neuesten Angriff hat die antifaschistische Bewegung Reaktionsfähigkeit bewiesen. Ein junger Antifaschist in Göttingen rief dazu auf: „Lasst uns gemeinsam organisieren und die antifaschistische Bewegung richtig ins Rollen bringen!“ (perspektive-baskultur)
(2026-06-15)
STEIGBÜGELHALTER DER AFD
BSW würde AfD in Sachsen-Anhalt zur Machtübernahme verhelfen. Hohe Umfragewerte im Bundesland lassen die AfD auf das Amt des Ministerpräsidenten hoffen. Das BSW will nach Einzug Zünglein an der Waage sein. Sie gibt wieder den Kurs vor: Laut Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, werde die Partei zur Wahl des Ministerpräsidenten in Magdeburg nicht gegen die AfD stimmen. – Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte als Zünglein an der Waage der AfD in Sachsen-Anhalt ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigt an, dass sich ihre Partei im Falle eines Einzugs in den Magdeburger Landtag bei 
Abstimmungen über Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten werde. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte das unter bestimmten Umständen für die AfD reichen. Das Szenario hat aber viele Unbekannte: Da das BSW in jüngsten Umfragen nur bei 4 Prozent lag, ist offen, ob die Partei überhaupt ins Parlament kommt. Unklar ist auch, ob die AfD Umfragewerte von zuletzt 41 bis 42 Prozent halten oder sogar ausbauen kann und welche anderen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
FÜR NEUES MAGDEBURGER MODELL
Wagenknecht wirbt eigentlich für ein eigenes Magdeburger Modell: „Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Wer das sein könnte, ist jedoch unklar. In Gesprächen mit den anderen Parteien solle man sich „auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen“, sagte Wagenknecht. „Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden.“
Ihr Magdeburger Modell wünscht sich Wagenknecht auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit CDU und SPD regiert. „Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD“, sagte sie. Wagenknecht übt seit Längerem Kritik an der Regierungs-Beteiligung in Thüringen, doch der BSW-Landesverband steht dazu. Anfang Juni hatte bereits ein BILD-Bericht die Frage aufgeworfen: „Verhilft Wagenknecht der AfD zur Macht?“ Damals hatte Wagenknecht auf die Nachfrage, ob das BSW einem von der AfD nominierten Ministerpräsidenten zur Mehrheit verhelfen könnte, nur gesagt: „Aber diese Frage stellt sich nicht. Unser Modell ist ein anderes.“ Wagenknecht hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Brandmauer der übrigen Parteien gegen die AfD für falsch hält. (neuesdeutschland-baskultur)
(2026-06-01)
ANTIFASCHISTIN VORZEITIG FREI
Die verurteilte Antifaschistin Lina E. kommt vorzeitig aus der Haft frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach eigenen Angaben eine Beschwerde des General-Bundesanwalts gegen die Aussetzung ihrer restlichen Strafe zur Bewährung zurückgewiesen.
GÜNSTIGE PROGNOSE FÜR BEWÄHRUNG
Der 3. Strafsenat des BGH bestätigte damit einen Beschluss des Oberlandesgericht Dresden (OLG). Das hatte ein psychologisches Gutachten eingeholt, das E. eine günstige Prognose bescheinigte. Sie habe sich von ihrer früheren Gewaltbereitschaft glaubhaft losgesagt, sich im Gefängnis ordnungsgemäß geführt und eine tragfähige Zukunftsperspektive. Das OLG Dresden hatte die Studentin 2023 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Lina E. war dem Urteil nach von 2018 bis 2020 an mehreren brutalen Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Sachsen und Thüringen beteiligt. Zwei Drittel der Strafe hat Lina E. inzwischen verbüßt. Das OLG hatte im März 2026 entschieden, den Rest zur Bewährung auszusetzen. Dagegen hatte der Generalbundesanwalt Beschwerde beim BGH eingelegt. Die hatte nun aber keinen Erfolg. (mdr-baskultur)
(2026-05-23)
NAZI-ATTACKE IN STUTTGART
Lebensgefährlicher Angriff in Stuttgart: Faschistisches Motiv erst Wochen später bekannt. Im April wurde in Stuttgart ein Mann durch einen Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Erst jetzt kam heraus: beide Tatverdächtige handelten wohl aus faschistischen Motiven. Antifaschistische 
Gruppen rufen zum Protest auf. – Ende April hat erneut ein faschistischer Angriff in Stuttgart stattgefunden: Ein 44-jähriger Mann wurde dabei von zwei Angreifern in der Mönchhaldenstraße in Stuttgart-Nord lebensgefährlich verletzt. Nur durch mehrere Notoperationen konnte der Mann überleben. Das Opfer soll von den 19 und 21 Jahre alten Angreifern explizit als Antifaschist angesprochen worden sein. Anschließend stachen die Jugendlichen mit einem Messer auf ihn ein. Einer der Angreifer soll Polizeiangaben zufolge bereits als Rechtsradikaler bekannt sein. Die beiden Angreifer wurden während einer Fahndung direkt nach der Tat gefasst und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Doch Medienberichte über den mutmaßlichen politischen Hintergrund des Angriffs wurden erst jetzt, fast einen Monat später, veröffentlicht.
Als antifaschistische Antwort auf den Angriff und in Solidarität mit dem Betroffenen organisiert ein Bündnis antifaschistischer und revolutionärer Gruppen deshalb eine Kundgebung am Montag, den 25. Mai, um 16 Uhr am Rotebühlplatz. Teil des Bündnisses für die Kundgebung ist die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO). Ein Sprecher erklärte gegenüber Perspektive Online: „Dieser Angriff ist kein Einzelfall. Er steht für eine Entwicklung, in der rechte Gewalt gezielt Menschen trifft, die nicht in das Weltbild von Faschisten passen oder als politische Gegner:innen wahrgenommen werden. Sie sollen diejenigen, die dagegen Widerstand leisten, einschüchtern. Der Angriff richtet sich deshalb nicht nur gegen eine einzelne Person, sondern gegen alle, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Deshalb gehen wir am Montag gemeinsam auf die Straße.“
FASCHISTISCHE ANGRIFFE IN RAUM STUTTGART
Faschistische Angriffe in der Region Stuttgart gab es im vergangenen Jahr mehrfach. Im September 2025 z.B. wurde eine jugendliche Person in der Stuttgarter Innenstadt angegriffen. Mit der Ansage „Bist du Antifa? – Ich bin Nazi, willst du mich nicht boxen?“ traten drei Faschisten auf die Person ein. Ebenso soll es Berichten zufolge am Rande der DGB-Demonstration in Waiblingen zu einem rechten Angriff gekommen sein: In einer Parallelstraße zum Demozug wurde ein Teilnehmer der Demonstration zu Boden gedrückt und geschlagen. Anschließend nahm die Polizei die Personalien des Opfers auf, um ihn dann wegen Körperverletzung anzuzeigen.
ANGRIFFE STEIGEN BUNDESWEIT
Vermehrte Angriffe gab es in letzter Zeit jedoch nicht nur in Baden-Württemberg. Auch in Berlin kam es zu verschiedenen faschistischen Angriffen: Im Stadtteil Friedrichshain wurden im März zwei Jugendliche mit einer Machete angegriffen. Die Angreifer riefen beim Weglaufen „Sieg Heil“. Politiker:innen der SPD wurden Ende 2024 in Lichterfelde verprügelt. Auch gehen Faschist:innen organisiert gegen Antifaschist:innen vor. So wurde eine Gruppe von ihnen auf dem Weg zu einem Gegenprotest gegen die faschistische Partei III. Weg am Berliner Ostkreuz angegriffen. Mit Schlagstöcken unter Einsatz von Pfefferspray prügelten die Neonazis auf sie ein. In Erfurt wurde ein Jugendlicher von Faschist:innen verfolgt und anschließend attackiert. Dabei wurde ihm mit einem Schlagring ins Auge geschlagen. Anschließend beleidigten sie das Opfer als „Zecke“ und drohten ihm weitere Gewalt an. Auch alternative und antifaschistische Einrichtungen werden immer häufiger Ziel faschistischer Angriffe: In Essen versuchten sechs vermummte Personen, das soziale Zentrum Philipp Müller zu stürmen. Das Jugendzentrum Jamm in Senftenberg wurde von 30 bis 40 Faschisten mit Steinen angegriffen. Ebenfalls in Brandenburg kam es im April innerhalb von einer Woche zu einer Serie faschistischer Gewalt in Cottbus – unter anderem gegen einen Pfarrer, eine Synagoge und ein alternatives Wohnprojekt.
UMFASSENDER KAMPF GEGEN DEN FASCHISMUS
„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, so die Antwort sozialistischer Jugendlicher auf den Angriff in Erfurt. Mit einer Demonstration von 200 Antifaschist:innen betonten sie ihren weiteren Kampf gegen Rechts. Auch in Berlin waren Anfang April als Reaktion auf den Macheten-Angriff im Stadtteil Friedrichshain hunderte Antifaschist:innen auf der Straße. Für die beteiligten Organisationen der Stuttgarter Protestkundgebung steht gleichzeitig fest: Der antifaschistische Kampf wird nicht nur nach Angriffen auf sich selbst geführt. Im Zuge des Widerstands will die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen auch zum Protest gegen den parlamentarischen Arm des Faschismus, der AfD, aufrufen. Diese will Anfang Juli ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. „Für uns ist klar: Zum einen gilt es, diesen Parteitag zu verhindern, und andererseits müssen wir einen konsequenten klassenkämpferischen Antifaschismus an den Unis, in Betrieben, in Schulen und in Stadtteilen organisieren“, erklärte ein Sprecher der FKO. (perspektive-baskultur)
(2026-05-23)
NSU-NAZI AUS HAFT ENTLASSEN
NSU-Waffenlieferant Ralf Wohlleben aus Haft entlassen – Neonazi-Szene feiert Rückkehr. Der wegen Beihilfe zu neun NSU-Morden verurteilte Neonazi Ralf Wohlleben ist nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder auf freiem Fuß – mit engen Kontakten in die Neonazi-Szene. Hinterbliebene und Antifaschist:innen kritisieren unterdessen die bis heute lückenhafte Aufklärung des NSU-Komplexes und möglicher Unterstützernetzwerke. Der Waffenlieferant des NSU ist wieder auf freiem Fuß: Ralf Wohlleben, früherer NSU-Helfer und 
Neonazi, hat seine Haftstrafe verbüßt. Am Montag wurde dieser aus dem JVA Burg in Sachsen-Anhalt entlassen, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der taz bestätigte. Wohlleben erhalte wohl Führungsauflagen – welche das sein sollen, blieb allerdings offen. (perspektive online)
Wohlleben war im Juli 2018 vom Oberlandesgericht München wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Thüringer NPD-Funktionär der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die Česká-Pistole beschafft hatte, mit der zwischen 2000 und 2006 neun migrantische Menschen ermordet wurden. Die Untersuchungshaft wurde auf die Strafe angerechnet. Nachdem der Bundesgerichtshof eine vorzeitige Haftentlassung abgelehnt hatte, verbüßte Wohlleben seine Reststrafe seit Anfang 2023 im Gefängnis. Die Sicherheitsbehörden begründeten die Ablehnung einer vorzeitigen Entlassung unter anderem damit, dass für Wohlleben „keine günstige Prognose“ bestehe. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass sich Wohlleben „nur oberflächlich“ mit seiner Unterstützung des NSU auseinandergesetzt habe. Zudem bestehe seine „ausländerfeindlich-rassistische Gesinnung“ fort. Auch während der Haft soll Wohlleben Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt haben.
IN NEONAZI-SZENE SEHR BELIEBT
In Teilen der Neonazi-Szene genießt Wohlleben weiterhin hohen Stellenwert. Bereits während seiner Haft gab es Solidaritäts-Kampagnen, Spendensammlungen und Unterstützung aus militanten faschistischen Strukturen. Nach seiner Entlassung feierten ihn rechte Netzwerke öffentlich in sozialen Medien. Die faschistische „Gefangenenhilfe“ erklärte, man könne auf Wohlleben „mit Stolz“ blicken. Auch zuletzt hatten Neonazis in Berlin Demonstrationen für sogenannte „nationale Gefangene“ organisiert, bei denen Wohlleben ausdrücklich erwähnt wurde. „Es ist davon auszugehen, dass Wohlleben in der Neonazi-Szene mit offenen Armen empfangen wird und dort erneut eine relevante Rolle einnehmen wird“, erklärte die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss. Auch während seiner Haft fiel Wohlleben laut Bundesgerichtshof weiterhin durch faschistische Symbolik auf. So habe er Briefe mit Zeichen versehen, die in ihrer Anordnung Hakenkreuze ergaben. Später bezeichnete er dies als „Versuche der Kalligrafie“. Zudem soll er weiterhin zahlreiche Kontakte in die rechtsextreme Szene unterhalten haben, darunter auch zu der 2020 in München verurteilten Susanne G.
OFFENE FRAGEN UND MANGELNDE AUFKLÄRUNG
Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen, verübte Sprengstoffanschläge und Banküberfälle. Zwei der Täter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wurden im November 2011 tot in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden. Eine weitere Täterin, Beate Zschäpe, stellte sich kurz darauf der Polizei. Der sogenannte NSU-Prozess gegen Zschäpe sowie auch den kürzlich entlassenen Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, André Eminger und Carsten Schultze begann im Mai 2013 in München. Er dauerte über fünf Jahre an; im Juli 2018 wurde das Urteil gegen die Angeklagten gefällt. Beate Zschäpe wurde wegen Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Bis auf sie befinden sich mit Wohllebens Entlassung aus der JVA nun alle anderen Verurteilten wieder auf freiem Fuß. Bis heute gibt es zudem Zweifel daran, dass der NSU tatsächlich nur aus den drei bekannten Kernmitgliedern, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, bestand (...) (perspektive-baskultur)
(2026-05-20)
NEONAZI-ANGRIFF IN PRAG
Brutaler Neonaziangriff auf deutsche Musiker in Prag. Rund um den 1. Mai mobilisierten tschechische Neonazis gegen eine 
antifaschistische Demonstration in Prag. Im Zuge dessen attackierten sie Mitglieder einer deutschen Punkband. Ein Musiker bleibt mit schweren Verletzungen zurück. – Am 1. Mai haben in Prag tschechische Neonazis Mitglieder der deutschen Punkband „Abbruch“ aus Brandenburg brutal angegriffen. Berichten zufolge befanden sich die Betroffenen auf dem Heimweg von einem antifaschistischen Konzert, bevor sie von einer Gruppe von Menschen umzingelt und bedroht worden sind. Die Band selbst gibt dazu in den sozialen Medien bekannt: „Wir wurden umzingelt auf einer Brücke über der Moldau. Atze [der Musiker] wurde zu Boden gezwungen und brutal geschlagen. Die Angreifer flohen erst, nachdem er heftig blutete“. Bilder auf Instagram dokumentieren dabei die Folgen des gewalttätigen Angriffs. Der Betroffene hat dabei schwere Verletzungen an Nase und Mund erlitten, das Sprechen fiel ihm nach dem Angriff schwer. (Foto: Ivan Radic, Black Lives Matter Protests, activist holding Antifa Enternasyonal flag. CC BY 2.0)
Neonazis mobilisieren in Prag: „Find and kill the terrorist – Anti-Antifa“
Zuvor hatten Antifaschist:innen für eine Beteiligung an einer 1. Mai-Demonstration in Prag mobilisiert. Außerdem fand am ersten Mai-Wochenende ein selbstorganisiertes Festival statt, welches auch die später angegriffenen Musiker:innen aus Deutschland besuchten. Anlass war das 30-jährige Bestehen antifaschistischer Gruppen aus Tschechien. Im Vorfeld rief der in Szenekreisen bekannte Faschist Filip Vávra auf seinem Instagram-Account öffentlich zu Protesten gegen die antifaschistischen Veranstaltungen auf. In Kommentaren ist zu lesen, dass es an der Zeit sei, „sich gegen den roten Terror zu wehren“. Recherchen zufolge soll er selbst bei Angriffen auf eine Schwulen-Bar und eine Synagoge in den 1990er Jahren beteiligt gewesen sein. Noch vor dem Angriff am Abend kam es auf der 1. Mai-Demonstrationen zu weiteren Angriffen seitens der Neonazis. Vereinzelt trugen sie Shirts mit der Aufschrift „Find and kill the terrorist – Anti-Antifa“. Auf einer von Vávra angemeldeten Kundgebung vor dem Veranstaltungsort des antifaschistischen Festivals schmissen sie schließlich Steine, Flaschen und Verkehrsschilder. Die Veranstalter:innen des Festivals haben sich bereits zu dem faschistischen Angriff geäußert und kündigten an, die angegriffenen Musiker:innen finanziell zu unterstützen. Die betroffene deutsche Punkband selbst bittet um Spenden via PayPal. (perspektive-baskultur)
(2026-05-14)
KEIN PLATZ FÜR DIE BEFREIER
In der KZ-Gedenkstätte Mauthausen durfte auch in diesem Jahr die belarussische Flaggen nicht gehisst werden. – Seit 1945 hat die Familie nach dem Urgroßvater von Anastasija Zachartschenko gesucht: »Es gab keine Informationen, niemand wusste etwas«, erzählte die Frau am Sonntag im Gespräch mit jW. Ihr Urgroßvater wurde am 5. Mai 1906 geboren, genau 39 Jahre vor der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen in Oberösterreich. Afanasij Scherschnew wurde wohl in Uschwiza, einem kleinen Bauerndorf, geboren. Der Belarusse diente in der Roten Armee als politischer Kommissar. 1941 verschwand er. Der letzte Hinweis, den die Familie 
hatte, war, dass er bei der 315. Gardedivision im Einsatz war. Sie vermuteten, dass er an der Wolchow-Front, rund 100 Kilometer südöstlich von Leningrad, im Einsatz war. Die Front verlief dort von Dezember 1941 bis ins Frühjahr 1942. (Von Dieter Reinisch, Mauthausen. Foto: Dieter Reinisch: Ein militärischer neben einem politischen Vertreter von Belarus am Sonntag in der Gedenkstätte).
Ab 2013 widmete sich Zachartschenko der Suche und stieß im Mai 2025 in einer US-Datenbank auf ihren Urgroßvater. Demnach war er bereits 1941 festgenommen, dann ins KZ Mauthausen und später ins Außenlager Gusen gebracht worden. Dort starb er laut Aufzeichnungen am 13. Oktober 1944. Mit ihrer Tochter reiste Zachartschenko vergangene Woche nach Österreich, um ihres Urgroßvaters zu gedenken. Ursprünglich hätte sie am 7. Mai in Wien ankommen sollen, doch der Luftraum um Moskau war wegen ukrainischer Drohnenangriffe gesperrt. Als sie gerade in Istanbul umstieg, versammelten sich am Besucherparkplatz des KZ Mauthausen bereits mehrere Dutzend russischer und belarussischer Diplomaten, Angehörige von Opfern, Mitglieder des KZ-Verbands Oberösterreich und der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft.
KRIEGER BRAUCHEN KONTRA - Die öffentlichen Feierlichkeiten zur Befreiung fanden am Sonntag statt. Doch seit mittlerweile fünf Jahren sind offizielle Vertreter aus Russland und Belarus vom Mauthausen-Komitee Österreichs (MKÖ) ausgeladen. Statt dessen veranstalten sie alljährlich ihre eigene Zeremonie, legen Kränze am Grab der sowjetischen Opfer, am sowjetischen Denkmal aus den 1950er Jahren, an den Gedenktafeln für ermordete Kommunisten und im ehemaligen Block 20 nieder. Offizielle Vertreter der Gedenkstätte und der Republik Österreich nehmen daran nicht teil – ebenso wenig wie an der Parade zum Jahrestag des Sieges über den Faschismus, die alljährlich am 9. Mai vom Maria-Theresien-Platz über den Ring zum Denkmal der Roten Armee am Wiener Schwarzenbergplatz führt.
In den vergangenen Jahren ist zusätzlich zur Ausladung der russischen und belarussischen Vertreter ein Streit um die Nationalflaggen entbrannt: Die belarussische Fahne findet sich seit zwei Jahren nicht mehr am Weg zum KZ-Tor. »Unverständlich und eine Frechheit, dass die Fahne eines der Nachfolgeländer der Sowjetunion, das eine besonders hohe Anzahl an Inhaftierten hier in Mauthausen hatte und einen entscheidenden Beitrag zur Befreiung vom Faschismus leistete, nicht gehisst wird«, zeigte sich Harald Grünn, Vorsitzender des KZ-Verbands Oberösterreich, verärgert. Nach Rücksprache vor Ort mit einem Vertreter der belarussischen Botschaft sei vom MKÖ behauptet worden, es seien »nicht ausreichend Fahnenmasten für alle Länder vorhanden«, wurde berichtet.
Am Montag wandte sich der belarussische Botschafter Andrei Dapkiunas in einem offenen Brief an den MKÖ-Vorsitzenden Willi Mernyi: Schmerz, Unverständnis und Empörung seien groß darüber, dass »bereits im zweiten Jahr in Folge auf der Hauptallee der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers die Staatsflagge von Belarus fehlte«, schreibt er darin. »Die Flagge eines Landes, dessen Volk im Zweiten Weltkrieg entsetzliche Opfer brachte: Das Land verlor nahezu jeden dritten seiner Einwohner. Das sind unzählige zerstörte Leben, ungeborene Kinder, unerfüllte Träume. Das ist eine Wunde im Herzen unseres Volkes, die bis heute nicht verheilt ist«, erklärte Dapkiunas. Er hoffe, dass es in der MKÖ zu einem Umdenken komme. Das hofft auch Zachartschenko. Sie besuchte mit ihrer Tochter noch am Sonntag Mauthausen und Gusen: »Was in Mauthausen passierte, war eine fürchterliche Tragödie für die ganze Welt. Es soll hier ohne politische Spielereien gedacht werden«, wünscht sie sich für die Zukunft. (Hinweis: In einer ersten Fassung des Beitrags hieß es, dass auch die russische Flagge nicht in Mauthausen gezeigt wurde. Doch die Fahne der Russischen Föderation war zu sehen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.) (jungewelt-baskultur)
(2026-05-10)
LABOUR PARTY IM FREIEN FALL
Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien. Sozialdemokraten und Konservative mit herben Verlusten. Die Ultra-Rechts-Partei Reform UK verzeichnete erhebliche Zugewinne. Krasse Zugewinne für die ultrarechte Partei Reform UK, verheerende Einbrüche bei 
Labour, dramatische Verluste auch bei den Tories und einige bemerkenswerte Erfolge für die Grünen: Die wesentlichen Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen am Donnerstag in Großbritannien standen am Freitag nachmittag bereits fest, auch wenn bei weitem noch nicht alle Stimmen in allen Wahllokalen ausgezählt waren. Nur in Teilen des Landes wurde gewählt. Insgesamt wurden mehr als 5.000 Sitze in Kommunal- und Regionalparlamenten in 136 Gebietskörperschaften sowie sechs Bürgermeisterposten in und bei London vergeben. Bis zum Mittag konnte sich Reform UK knapp 30 Prozent der bis dahin ausgezählten Parlamentssitze sichern, Labour fiel sogar etwas hinter die Tories und die Liberal Democrats zurück und brachte kaum mehr als die Hälfte der Sitzzahl von Reform UK zustande. Die Partei, die vor nicht einmal zehn Jahren unter Jeremy Corbyn noch ihre stärksten Ergebnisse seit Ende der 1990er Jahre eingefahren hatte, befindet sich im freien Fall. (Jörg Kronauer. Foto: reuters / Toby Melville: Hat gut lachen: Großbritanniens Rechtsausleger Nigel Farage nach der Stimmabgabe, 7.5.2026)
Dabei bestätigen die Ergebnisse der Wahl vom Donnerstag, dass die traditionelle Labour-Wählerschaft sich in unterschiedliche Richtungen bewegt. Im Londoner Stadtteil Hackney etwa, einst Arbeiterviertel, heute stark gentrifiziert, wurde erstmals eine Kandidatin der Grünen zur Bürgermeisterin gewählt; die finanziell oft gutgestellten linksliberalen Milieus des Bezirks hatten vor vier Jahren noch einem Labour-Politiker 60 Prozent verschafft. Ein ähnliches Bild ergab sich in den schickeren Gegenden in Manchester. Anders lief es in verarmten, politisch abgehängten Arbeiterbezirken wie dem benachbarten Salford: Bei den dort vergebenen 21 Sitzen stürzte Labour von 16 auf drei ab, Reform UK sprang von null auf 13. Parteichef Keir Starmer, in den meisten Spektren der bisherigen Labour-Klientel verhasst, bekräftigte am Freitag, er denke nicht daran, zurückzutreten. Das Wahlergebnis könnte allerdings den Selbsterhaltungstrieb der Labour-Funktionärsriege triggern.
Nigel Farage, Chef von Reform UK und unbestrittener Wahlsieger, wies am Freitag in Havering darauf hin, seine Partei habe nicht nur in Bezirken wie Salford drastisch zulegen können. Reform UK konnte auch in Havering, einem östlichen Außenbezirk von London – dort gelegen, wo die Stadt in die kleinbürgerlich-reaktionären ländlichen Gebiete von Essex übergeht –, einen Erdrutschsieg feiern, mit dem sie erstmals die Kontrolle über einen Hauptstadtbezirk erlangte. Das ging größtenteils auf Kosten der Tories, die von 40 Prozent der Sitze im Bezirksparlament auf Null abstürzten. Farage konstatierte in Havering – der Sache nach zutreffend –, seine ultrarechte Partei sei nun in der Lage, in traditionell konservativen Gebieten ebenso zu gewinnen wie in einst stark an Labour gebundenen Arbeiterbezirken. Tory-Chefin Kemi Badenoch kündigte dennoch wie Starmer an, trotz der Einbrüche ihrer Partei an ihrem Posten festhalten zu wollen. Sie erklärte, »überall Zeichen der Erneuerung« der Conservative Party erkennen zu können. Zu den Erkenntnissen, die man bereits am Freitag nachmittag aus den Wahlergebnissen ziehen konnte, gehört auch, dass das traditionelle britische Zweiparteiensystem dem Ende entgegengeht. Es sei »mausetot«, jubelte Zack Polanski. Dem Grünen-Chef gelingt es bislang in der Tat, seine Partei in linksliberalen Milieus fest zu etablieren; mit Positionen etwa zu Palästina, die bei den deutschen Grünen auf das schärfste als »linksextremistisch« verurteilt und mit dem sofortigen Hinauswurf aus der Partei quittiert würden. Heftige Verluste wurden Labour auch bei den Wahlen in Schottland und Wales vorhergesagt. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. (jungewelt-baskultur)
(2026-05-08)
DER ANTIFASCHISTISCHE KAMPF GEHT WEITER
81 Jahre liegt die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zurück. Doch der Kampf gegen den Faschismus hat bis heute nicht an Bedeutung verloren. – Um 23:01 Uhr am 8. Mai im Jahr 1945 kapituliert die deutsche Wehrmacht offiziell gegenüber den Alliierten. Während 
in den darauffolgenden Jahren viele Länder den Tag des Sieges zelebrierten, wurde er in der BRD als schändlich empfunden. Doch er markiert einen Erfolg, den es hochzuhalten gilt. Die Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus ging aber nicht in einer Nacht allein von statten. Das brutale Nazi-Regime sowie der Kampf dagegen forderten Abermillionen von Toten: über zehn Millionen Menschen allein, die als Teil der Roten Armee gefallen sind, sowie alle diejenigen, die in den deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden – davon allein sechs Millionen Jüd:innen. Die deutschen Faschist:innen hatten keine Skrupel, das Elend und die Zahl der Toten zu steigern.
Doch die Verbrecher:innen blieben zum allergrößten Teil ungestraft und dienten beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland sogar als Führungspersonal im neuen Staatsapparat, von Beamt:innen hinter dem Schreibtisch bis zu militärischem Führungspersonal. Ebenso sind deutsche Unternehmen, die Unsummen durch Zwangsarbeiter:innen des Faschismus und des Kriegs scheffelten – darunter IG-Farben (heute Bayer) oder ThyssenKrupp – bis heute wichtige Konzerne für die deutsche Wirtschaft. So wie es unsere Aufgabe ist, diese Verbrechen immer wieder aufzuzeigen, ist es unsere Pflicht, die Namen und Geschichten der Widerständigen, die trotz massiver Repression in Form von Verfolgung, Folter und Tod gegen den Feind kämpften, zu verbreiten. Der 8. Mai ist ein Beweis, dass der Faschismus nicht unbesiegbar ist.
Aufschwung faschistischer Kräfte
Blicken wir heute auf die Welt, sehen wir, dass die Zeiten wieder rauer sind. Denn von Jahrzehnten des Friedens und Antifaschismus kann man mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen wohl kaum sprechen. Und wir sehen dabei, dass Krieg und seine Vorbereitung wieder mit dem Aufschwung faschistischer Kräfte verknüpft sind. Die Trump-Regierung, die nach innen und außen einen offen aggressiveren Kurs fährt, zeigt dies deutlich. Doch auch in Deutschland sind wir davon nicht verschont – ob durch starke Präsenz reaktionärer Influencer:innen im Internet, über faschistische Aufmärsche bis hin zu Angriffen von Nazis auf Linke: So wurden zuletzt im vergangenen Monat zwei Jugendliche auf dem Heimweg von einer Kneipe nachts von Nazis angegriffen, eine der beiden ist in der sozialistischen Organisation Internationale Jugend engagiert. Der Angriff mithilfe einer Machete sorgte für schwere Verletzungen, hätte aber ebenso tödlich enden können.
Dies bildet nur die Spitze des Eisbergs. Im vergangenen Jahr mussten mehrere Angriffe auf Jugendzentren von Faschist:innen in Ostdeutschland verzeichnet werden. Zusätzlich macht es sich die AfD in den Parlamenten bequem und schafft ideologische Ausrichtungen für eine potentielle Regierungsbeteiligung. Mit ihrer neugegründeten Jugendorganisation Generation Deutschland haben sie ein Sammelbecken rechter Jugendlicher ebenso wie eine Kader:innenschmiede der Faschist:innen geschaffen. Diejenigen, die eine militante Haltung gegen diese Entwicklungen auf der Straße zeigen, verfolgt der deutsche Staat und versucht drakonische Strafen zu erwirken. Das zeigen die Prozesse der Antifaschist:innen, die im Rahmen des Budapest-Komplexes verfolgt und angeklagt sind – allen voran die bereits verurteilte Hanna oder Maja T., illegal nach Ungarn ausgeliefert. Auch die Hetzjagd im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens zeigt die staatliche Härte.
Damals wie heute – wir wehren uns dagegen!
Unseren Kampf gegen den Faschismus müssen wir weiterführen und zwar auf allen Ebenen: Von der Entlarvung rechter Theorien, denen wir eine sozialistische Perspektiven entgegen setzen, über Blockaden von Nazi-Aufmärschen müssen wir unsere antifaschistische Haltung in alle Bereiche unseres Lebens tragen. Dabei gilt es, sich ein Beispiel zu nehmen am Mut und der Entschlossenheit vorheriger Revolutionär:innen. Mit den Zuspitzungen der Klassenkampfsituation werden auch wir vor neue Herausforderungen gestellt, die es zu bewältigen gilt. So wie unsere Genoss:innen damals können aber auch wir heute dem Faschismus ernsthaft etwas entgegensetzen, wenn wir gemeinsam und organisiert kämpfen. (perspektive-baskultur)
(2026-05-03)
DAS WORT „ANTIFA“ SANKTIONIEREN
Facebook und Instagram weiten die Sanktionen zum Suchbegriff »Antifa« aus. Meta wertet das Wort »Antifa« in Verbindung mit »Gewalt« künftig als potenziellen Verstoß gegen seine Richtlinien – allerdings mit unklaren Regeln. Die Aufforderung »Nazis jagen« in Verbindung mit »Antifa« könnte bei Instagram und Facebook zum Beispiel zur Kontosperrung führen.
Der US-Konzern Meta hat seine Richtlinien zum Umgang mit dem Begriff »Antifa« für die Plattformen Facebook und Instagram verschärft: Es gilt künftig als potenzieller Verstoß gegen die Gemeinschafts-Standards, wenn das Wort zusammen mit sogenannten inhaltsbezogenen Gefahren-Signalen auftaucht. Das berichtet das Onlinemagazin »The Intercept« unter Berufung auf entsprechende Dokumente. (Foto: dpa | Laszlo Pinter)
Die Änderung wurde demnach im Frühjahr 2026 im Kapitel der Richtlinien »Gewalt und Aufstachelung« ergänzt. Als mögliche Sanktionen nennt das Unternehmen die vollständige Kontosperrung oder das Unterdrücken oder Verstecken einzelner Inhalte. Eine Sprecherin von Meta verwies auf Anfrage von »The Intercept« auf einen Transparenz-Bericht vom März 2026. Darin heiße es, man werde rechtsextreme Qanon-Inhalte sowie jene mit »Antifa« entfernen, wenn diese »mit inhaltlichen Gefahrensignalen einhergehen«. Eine Erklärung, worin genau diese Signale bestünden, enthalte der Bericht nicht. Werden eine »bildliche Darstellung einer Waffe« oder ein »Verweis auf Brandstiftung, Diebstahl oder Vandalismus« in Verbindung mit dem Wort »Antifa« gepostet, kann dies sanktioniert werden – so erklärt es das Magazin unter Berufung auf die eingesehenen Dokumente. (nd-baskultur)
(2026-04-27)
DATEN-LEAK IN ÖSTERREICH
„Datenleak“ unter dem faschistischen Innenminister Kickl: Landeten sensible Infos von 36.000 Polizisten beim russischen Geheimdienst? Im Jahr 2021 kam es zu einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und freiheitlichen „Sicherheitssprecher“ Hans-Jörg Jenewein – gefunden wurde ein USB-Stick, auf dem hochsensible Daten von über 36.000 Beschäftigten des Innenministeriums gespeichert waren. Die Befürchtung: Das gesamte Personalverzeichnis könnte auch über den früheren BVT-Beamten Egisto Ott beim russischen Geheimdienst gelandet sein. Zum „Datenleak“ kam es 2018, als der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl zuständiger Innenminister war. Bis heute ist unklar, wo die Polizei-Daten letztendlich gelandet sind und was mit ihnen gemacht wurde. Betroffen sind Polizist:innen, Staatsschützer:innen und verdeckte Ermittler:innen.
Identitäten von verdeckten Ermittlern einsehbar – „Datenleak“ gefährdet Beamt:innen und Sicherheit der Republik - Zur Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein kam es, weil er unter Verdacht stand, vo einem früheren Verfassungsschützer sensible Informationen aus dem Innenministerium erhalten zu haben. Schon damals vermuteten die Ermittler, dass die Informationen womöglich auch weitergegeben wurden. In einer Schreibtischschublade wurde schließlich der USB-Stick mit dem Personalverzeichnis des Innenministeriums mit Stand 1. Februar 2018 gefunden. Das Verzeichnis enthält die Namen, Personalnummern, Geburtsdaten und sogar Funktionen sowie Organisationseinheiten zu sämtlichen Bediensteten (36.368 Beschäftigten) des Ressorts. Für ausländische Nachrichtendienste ist der Datensatz von großem Wert, weil ausgewertet werden kann: Wer in heiklen Bereichen arbeitet, wer verdeckt ermittelt, wer mit Korruptionsbekämpfung oder Staatsschutz befasst ist.
Betroffener kritisiert „Datenleak“ als Kriminalfall, der bisher niemanden interessiert - Aber warum wird der „Datenleak“ erst fünf Jahre nach der Hausdurchsuchung öffentlich? Das liegt am Chefinspektor und Korruptionsermittler Rupert Ortner. Der 61-jährige Polizist aus Linz ist selbst vom „Datenleak“ betroffen und hat sich an die Wochenzeitschrift „Der Falter“ gewandt. Ortner kritisiert die Causa als „Kriminalfall, der offenbar niemanden interessiert“. Denn hier wurden riesige Datenmengen aus dem Innenministerium abgesogen und weitergegeben. Konsequenzen gab es bisher keine: Die Betroffenen wurden nicht in Kenntnis gesetzt, dass sensible Informationen über sie in Umlauf gekommen sind. Verfahren hat man eingestellt. Möglicherweise liegen die Daten auch bereits beim russischen Geheimdienst FSB, für den Jeneweins Vertrauter, der Bezirksinspektor Egisto Ott gearbeitet haben soll.
Die Spur führt ins Jahr 2018, in das von Herbert Kickl geführte Innen-Ministerium - Wie kam es zum „Datenleak“? Nach den vorliegenden Informationen hat eine Frau namens Elisabeth P. 2018 das Personalverzeichnis angefordert. Sie war Amtsdirektorin und Personalvertreterin im von FPÖ-Chef Herbert Kickl geführten Innenministerium. Angeblich hätte sie die Daten legal für Vorbereitungstätigkeiten im Zusammenhang mit einer Personalvertretungswahl benötigt. Sie hätte die Adressen gebraucht, um Wahlgeschenke wie Kugelschreiber, Notizblöcke oder Einkaufstaschen verschicken zu können.
Sind die Daten beim russischen Geheimdienst gelandet? - Im Verhör räumte Elisabeth P. allerdings ein, sie könne nicht ausschließen, dass sie Egisto Ott einen USB-Stick mit dem Personalverzeichnis übergeben hat. Ott – früherer Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) – steht inzwischen wegen Spionagevorwürfen vor Gericht. Er soll Datenbanken geplündert, Diensthandys verkauft und Informationen an russische Kreise weitergegeben haben. Ott bestreitet die Vorwürfe. Politisch ist der Fall deshalb relevant, weil Jenewein als enger Vertrauter von Herbert Kickl gilt. Jenewein war bis 2019 Sicherheitssprecher der FPÖ und ist heute Pressesprecher der AfD-Thüringen. Dieser AfD wird aktuell Spionage für Russland vorgeworfen. Dass ein vollständiges Personalverzeichnis ausgerechnet bei einem früheren Sicherheitssprecher der FPÖ auftauchte, wirft bis heute ungeklärte Fragen auf. Jenewein erklärte laut den Ermittlungen zunächst nicht, woher die Datei stammt, und gab später an, sie wären ihm anonym zugespielt worden. Die Ermittler hielten diese Darstellung für wenig glaubhaft.
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Daten über Egisto Ott den Weg zu Jenewein gefunden haben könnten. Ott soll sich nämlich ein Treffen mit der Ministeriums-Mitarbeiterin ausgemacht haben, nachdem diese das elektronische Personalverzeichnis erhalten hatte. Hinzu kommt der Verdacht, dass Jenewein die Daten über die App „Signal“ an einen FPÖ-Mitarbeiter weiterleitete. Nach bisherigen Angaben wurde der Datensatz also nicht nur aufbewahrt, sondern innerhalb des parteipolitischen Umfelds weitergegeben. Was bleibt, sind viele offen Fragen und vor allem Unsicherheit für die betroffenen Beamt:innen: Was haben die persönlichen Daten aller Polizei-Beamt:innen Österreichs in der Schreibtisch-Lade eines FPÖ-Politikers zu suchen? Und was hat dieser Politiker und Kickl-Vertraute mit diesen Daten gemacht? (kontrast-baskultur)
(2026-04-18)
FASCHISTEN GREIFEN MIT SCHLAGRING AN
Nach einem brutalen Machetenangriff in Berlin vor einem Monat wurde nun ein junger Antifaschist in Erfurt Opfer eines faschistischen Angriffs. Als Antwort auf diesen Einschüchterungs-Versuch und gegen die Zunahme faschistischer Gewalt ruft die Gruppe Rotes Erfurt zu einer Demonstration auf. – Am Freitag wurde ein junger Antifaschist der kommunistischen Jugendgruppe Rotes Erfurt auf seinem Weg nach Hause Opfer eines faschistischen Angriffs. Der Jugendliche stieg aus der Bahn, als ihm sein Name nachgerufen wurde. Als er sich daraufhin umdrehte, traf ihn ein Schlag mit einem Schlagring direkt auf sein Auge. Die Faschisten beschimpften ihn mehrmals als „Zecke“. Zudem drohten sie ihm beim nächsten Mal mit noch härterer Gewalt. Die Angreifer identifizierte der Jugendliche als zwei bekannte Neonazis aus dem Umfeld einer faschistischen Jugendorganisation. Sie betreiben zusammen mit anderen Faschisten Kampfsporttraining. Der Angegriffene ist in Erfurt als antifaschistischer Aktivist bekannt und wurde von den Faschisten gezielt ausgewählt.
STEIGENDE FASCHISTISCHE GEWALT - Der Angriff in Erfurt reiht sich ein in eine Zunahme an faschistischer Gewalt. Im Sommer 2024 hatte es am Bahnhof Ostkreuz in Berlin einen Angriff von organisierten Faschisten auf die Anreise zu einer antifaschistischen Demonstration gegeben. Mit Schlagstöcken und Pfefferspray wurden die Antifaschist:innen angegriffen. Mehrere mussten im Krankenhaus behandelt werden. Ende März 2026 wurden im Berliner Stadtteil Friedrichshain eine Aktivistin der Internationalen Jugend und ihre Freund:innen von Faschisten mit einer Machete angegriffen. Dabei erlitten zwei von ihnen Verletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Angreifer hatten den Tod der Aktivistin in Kauf genommen. Als Antwort auf den Angriff versammelten sich eine Woche später unter dem Motto „Greift ihr eine an, antworten wir alle!“ knapp 1.000 Menschen und zogen mit einer Demonstration durch den Stadtteil. Der steigenden faschistischen Gewalt stehen laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums hunderte offene Haftbefehle gegen Faschist:innen gegenüber. Darunter fallen 515 Personen, die zur „rechtsextremen Szene“ zählen, sowie 185 Menschen, die den sogenannten Reichsbürger:innen zugerechnet werden.
„WIR LASSEN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN“ – Die Gruppe Rotes Erfurt stellt sich entschieden gegen den Versuch der Einschüchterung durch die Faschisten. „In Erfurt werden linke Jugendliche immer wieder beleidigt, verfolgt und angegriffen“, so die Jugendgruppe. Man müsse die Gefahr der neuen Faschisten erkennen und dürfe diese nicht unterschätzen. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“ „Wir müssen uns dagegen organisieren und gemeinsam wehren“, erklärt Rotes Erfurt und ruft zur Demonstration am Sonntag, 19. April um 17 Uhr am Willy-Brandt-Platz in Erfurt auf. (perspektive-baskultur)
(2026-04-15)
WARUM ÖZILS TATTOO EIN PROBLEM IST
Ex-Nationalspieler Özil (Werder Bremen, Real Madrid, Arsenal London) posiert auf Instagram und gibt den Blick auf ein Tattoo frei: ein heulender Wolf, eine Flagge mit drei Halbmonden. Es sind Symbole der rechtsextremistischen "Grauen Wölfe". Was dahintersteckt. Das Foto hat sein türkischer Fitnesstrainer Alper Aksaç veröffentlicht. Mesut Özil selbst hat es auf seinem Instagram-Profil nicht geteilt, äußert sich bisher auch nicht dazu. Trotzdem gibt es viele Reaktionen. Empörte Nutzer schreiben unter dem Foto, dass sie Özil Rassismus und Nationalismus vorwerfen.Auch der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Burak Çopur hält Özils Verhalten für höchst bedenklich. "Er ist ein Fußballstar, ein Vorbild, Träger des Integrationspreises und zeigt völlig unreflektiert seine Sympathien mit der rechtsextremistischen Bewegung der Grauen Wölfe", sagt Çopur. (Von Carolyn Wißing, WDR)
IN DEUTSCHLAND WEIT VERBREITET -- Die Ideologie hinter der Bewegung ist türkisch-nationalistisch. Ihr Ziel ist es, ein türkisches Großreich zu errichten, in dem alle Turkvölker vom Balkan über Zentralasien bis nach China vereint werden. Die Anhänger verstehen sich als eine islamisch-türkische Herrenrasse. Minderheiten wie Kurden, Armenier, Juden oder auch politische Gegner werden als Feinde angesehen, denen die "Grauen Wölfe" teils mit Gewalt begegnen. Seit Jahrzehnten verüben Anhänger immer wieder Anschläge und Attentate - so schreibt es unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung.Auch in Deutschland ist die Bewegung weit verbreitet und dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie deshalb. Etwa 12.000 Personen sollen hierzulande entsprechenden Dachverbänden, kleineren Vereinen oder Moscheegemeinden angehören. Es gibt nachgewiesene Verbindungen zur organisierten Kriminalität - etwa zur verbotenen Rockergruppe "Osmanen Germania".Am Rande von Kurden-Demonstrationen ist es immer wieder zu Provokationen und Übergriffen durch Anhänger der "Grauen Wölfe" gekommen. Das bestätigte die damalige Bundesregierung im Sommer 2020 in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.Außerdem verbreiten die "Grauen Wölfe" auch hierzulande ihre anti-demokratische, anti-europäische, rassistische Ideologie und versuchen, Lobbyarbeit für ihre Vorstellung von einem groß-türkischen Nationalstaat zu machen. So haben Recherchen von Çopur und anderen Wissenschaftlern offengelegt, dass Anhänger der Bewegung Mitglied in Parteien wie CDU, SPD und FDP wurden, um die deutsche Politik im eigenen Sinn zu beeinflussen.
"Eine Art politische Radikalisierung"Auch in der Jugendarbeit sind sie aktiv. Eigene Sport- und Kulturvereine dienen als Zugang, um die meist türkischstämmigen Jugendlichen früh an die Denkweisen der Bewegung heranzuführen. "Sie fördern hier eine anti-westliche Haltung unter den Jugendlichen. Und das ist höchst besorgniserregend mit Blick auf die Integration dieser jungen Menschen in Deutschland," so Türkei-Experte Çopur.Umso fataler, dass sich jetzt auch ein Fußballstar wie Özil mit Vorbildfunktion gerade bei jungen Deutsch-Türken offen zu der Bewegung bekennt. Allerdings müsse das Posting im Kontext gesehen werden, sagt Hacı-Halil Uslucan, Professor für Moderne Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen. In der Türkei, wo Özil mittlerweile lebt, seien die "Grauen Wölfe" Teil des politischen Mainstreams. Sie sind über die Partei MHP sogar an der Regierung beteiligt. "Özil ist mit seiner Haltung dort Teil einer großen politischen Gruppe, schwimmt quasi mit der Masse mit", so Uslucan.Die Nähe von Özil zur regierenden AKP und dem türkischen Präsidenten ist bekannt. Er hat sich 2018 mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ablichten lassen, hat ihn ein Jahr später zu seiner Hochzeit eingeladen. "Dass er sich jetzt mit dem Wolf und den drei Halbmonden zeigt, offenbart eine Art politische Radikalisierung. Früher hat er sich nicht so politisch geäußert", sagt Uslucan.
Verbot in Deutschland wird geprüftDie Problematik ist nicht nur im deutsch-türkischen Kontext vorhanden. Auch andere europäische Länder setzen sich mit den "Grauen Wölfen" und ihrer versuchten Einflussnahme auseinander. Österreich hat deswegen 2019 die Symbole der "Grauen Wölfe" verboten. Frankreich setzte die gesamte Bewegung auf den Index.Der Deutsche Bundestag hat 2020 beschlossen, ein Verbot der "Grauen Wölfe" prüfen zu lassen. Bisher gibt es allerdings noch kein Ergebnis. Türkei-Experte Çopur findet das unverständlich: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik nicht immer nur aufschreit. Sie muss ein klares Zeichen dafür setzen, dass die 'Grauen Wölfe' nicht mehr geduldet sind." (tagesschau-baskultur)
(2026-04-13)
RASSISTEN-PLAKATE IN BURGOS
Über Nacht, ganz plötzlich, überraschend, ohne gesehen zu werden, trotz Videokameras überall: Im Stadtzentrum von Burgos wurden rassistische Plakate angebracht. Darauf steht: „Achtung. Multikulturelle Zone“. Die Stadtverwaltung hat sich beeilt mit der Mitteilung, dass die Plakate entfernt wurden und ruft auf zur „Achtung der kulturellen Vielfalt“ in der Stadt. Die Bürgermeisterin der Stadt ist von der rechten Volkspartei PP, sie regiert mit der neofranquistischen VOX-Partei, deren ausländerfeindlicher Diskurs nur schwer zu toppen ist. Also von wegen kulturelle Vielfalt, wahrscheinlicher wäre es, dass es von VOX beauftragte Stadtarbeiter waren, die die Plakate in schwindelnder Höhe aufgehängt haben. Die Polizei von Burgos hat die rassistischen Plakate entfernt, die am Gründonnerstag im Stadtzentrum aufgetaucht waren. Diese waren an Laternenpfählen in zentralen Straßen befestigt, wie sich das gehört für offizielle Ankündigungen.
Auf den Plakaten waren die Worte „Achtung. Multikulturelle Zone“ zu lesen, sowie die Silhouette einer Frau mit Hidschab und Handschellen. Außerdem ist im unteren Bereich des Plakats das Symbol der Neonazi-Gruppe „Núcleo Nacional“ (Nationaler Kern) zu sehen. Einen Tag später bestätigte die Stadtverwaltung von Burgos deren Entfernung. Beamte der örtlichen Polizei haben die Plakate entfernt. „Von Seiten der Stadtverwaltung appellieren wir an den Respekt vor der kulturellen Vielfalt“, lautete der Abschluss der Mitteilung. Die erst vor Kurzem gegründete und ins Parteienregister eingetragene Faschisten-Gruppe Núcleo Nacional hatte Ende Februar angekündigt, einen Sitz in der Hauptstadt zu eröffnen. Am Tag der Eröffnung war Burgos mit Polizeikräften abgesichert, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, weil auf der Plaza del Cid eine antifaschistische Kundgebung stattfand. Bei dieser Gelegenheit war im unteren Teil der Plakate, die an den Laternen im Stadtzentrum angebracht waren, das Symbol dieser Gruppe zu sehen. (elcorreo-baskultur)
(2026-03-29)
BEUGEHAFT GEGEN ANTIFA
In Dresden und in Düsseldorf laufen zurzeit Verfahren gegen 13 Antifaschist:innen, die mutmaßlich Teil der sogenannten Antifa-Ost sein sollen. Sie sollen in den letzten Jahren diverse Angriffe auf Faschist:innen verübt haben. Im Rahmen des Verfahrens in Dresden setzt das Gericht alle Mittel ein, um belastende Aussagen von einem Zeugen zu erzwingen: bis zu sechs Monate Beugehaft sind ausgesprochen. Bei einem Faschisten hingegen sieht das Gericht im gleichen Verfahren dazu keine Notwendigkeit. – Wer nicht redet, wird gezwungen: Ein bereits verurteilter Antifaschist hat wegen Verweigerung einer Aussage ein Ordnungsgeld von 500 Euro und Beugehaft von sechs Monaten erhalten – das ist das Höchste an Beugehaft, was gesetzlich zulässig ist.
HALBES JAHR BEUGEHAFT FÜR AUSSAGEVERWEIGERUNG – Beim letzten Prozesstag in Dresden sollte Jannis R. als Zeuge aussagen. Diese Aussage verweigerte er – laut seinem Anwalt mit Recht. Jannis war im ersten Antifa-Ost-Verfahren, in dem auch Lina E. angeklagt war, zu 2 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Unterstützung der kriminellen Vereinigung Antifa-Ost und der Beteiligung an einer ihrer Aktionen. Zuletzt befand er sich im offenen Vollzug. Begründet hat Jannis die Aussageverweigerung mit möglichen weiteren Ermittlungen gegen ihn selbst aufgrund eines Angriffs auf die Nazi-Szenekneipe “Bull’s Eye“ in Eisenach im Oktober 2019.
Laut Gericht aber habe Jannis allenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht bei der bereits verurteilten Tat, deshalb die Beugehaft. Gerade seine angeblich tiefen Einblicke in die Struktur der Antifa-Ost machen ihn als Zeugen wohl so interessant. Laut Gesetz beträgt die höchstmögliche Dauer von Beugehaft 6 Monate. Der Anwalt von Jannis erklärt diese Argumentation als widersprüchlich: der Richter gehe davon aus, dass Jannis dem Szene-Kodex folge und so oder so nicht aussagen werde, egal ob Beugehaft oder nicht.
EIN FASCHIST KOMMT GLIMPFLICHER DAVON - Im Rahmen des Prozesses in Dresden war zuletzt auch der Faschist Jonas K. als Zeuge geladen. Er soll Opfer bei einem der Angriffe gewesen sein. Gegen K. läuft zurzeit noch ein anderes Verfahren, unter anderem wegen seiner Mitgliedschaft in der faschistisch-terroristischen Gruppe „Sächsische Separatisten“. Auch er verweigerte die Aussage gegenüber dem Gericht; auch ihm wurde mit Beugehaft gedroht. Am Ende wurde Jonas K. jedoch nur zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro verurteilt. (Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur Faschisten sind gleicher als gleich - nach George Orwell). (perspektive-baskultur)
(2026-03-27)
FASCHISTEN-ANGRIFF IN BERLIN
Gerade wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine Millionen-Kürzung beschloss bei der Förderung von antifaschistischen und antirassistischen Projekten (Demokratie-Förderung). Gleichzeitig Horror-Meldungen aus Berlin: Faschisten haben antifaschistische Jugendliche mit einer Machete angegriffen und sie schwer verletzt. Die Konstellation für die Behörden und die Polizei ist eindeutig: der Feind steht links, rechts werden die Augen zugedrückt. Es hätte potentiell tödlich enden können. Faschisten haben in der Nacht zum Mittwoch zwei Jugendliche in Berlin mit einer Machete angegriffen und schwer verletzt. Antifaschistische Gruppen solidarisieren sich und haben Protest angekündigt. Ein Bericht von Perspektive Online:
Eine Kneipe im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Als zwei 19-Jährige das Lokal gegen 1:30 Uhr verließen, sollen zwei Unbekannte sie zunächst verbal belästigt haben. Die Situation eskalierte, als einer der Angreifer eine Machete aus seiner Jacke zog und mehrmals auf die Opfer einschlug. Dabei fügte er beiden mit der scharfen Seite der Waffe schwere Verletzungen an Kopf, Gesicht und Armen zu. Laut Medienberichten haben Augenzeugen schnell eingegriffen, sodass Schlimmeres verhindert werden konnte. Die beiden Verletzten wurden zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Berliner Polizei meldet, dass die Angreifer unerkannt fliehen konnten. Derzeit ermittelt der Staatsschutz in dem Fall.
HINWEISE AUF FASCHISTISCHES MOTIV
Die Gruppen „Internationale Jugend” und „Frauenkollektiv” aus Berlin geben auf Instagram an, dass eine der angegriffenen Personen ein aktives Mitglied bei ihnen ist und schildern deutliche Anzeichen für ein politisches Motiv der Tat. Demnach sollen die Angreifer aus einer als Treffpunkt für Faschisten bekannten Szenekneipe gekommen sein. Auf der Flucht sollen sie außerdem klare faschistische Parolen wie „Sieg Heil” gerufen haben und beschimpften die Opfer als „Scheiß Punker”. Es wird zur Solidarität aufgerufen und auch eine Demonstration in Reaktion auf den Angriff angekündigt. In dem Statement ordnen die Gruppen den schweren Angriff ein in eine allgemeine Tendenz, in der die Bedrohungslage durch faschistische Gruppen zunimmt. Darin heißt es: „Dieser Angriff ist kein Einzelfall und kein isoliertes Ereignis. Er ist klar einzuordnen in das Erstarken der faschistischen Bewegung und den Anstieg rechter Gewalt in den letzten Jahren. Angriffe auf Jugendzentren und linke Räume, offenes Kampfsporttraining in unseren Parks, ständig neue Fascho-Demos – und jetzt werden Jugendliche in unseren Vierteln mit Waffen angegriffen, weil sie links aussehen und sich faschistische Pöbeleien nicht gefallen lassen.”
Die Schwere des lebensbedrohlichen Macheten-Angriffs ist in dieser Lage eine besondere Eskalation auf neuem Niveau. Die Häufung von faschistischen Übergriffen – insbesondere im Berliner Osten – hat auch einen klaren Bezug zur Frauen- und Transfeindlichkeit, der für die gesamte rechte Bewegung prägend ist. Diesen Zusammenhang konnte man insbesondere an den faschistischen Störaktionen gegen CSDs in den letzten Jahren beobachten. Auch darin sehen die Gruppen ein Tatmotiv hinter dem aktuellen Angriff: „Vor allem als Frauen und LGBTI+ werden wir alle Zielscheibe faschistischer Gewalt, wie auch unsere Genossin. Faschistische Ideologien sind ein Nährboden für Transfeindlichkeit und Frauenhass. Gewalt soll uns dabei einschüchtern und klein halten. Angriffe wie dieser sollen dazu führen, dass wir uns nicht mehr trauen, uns offen antifaschistisch zu positionieren.” Verschiedene Kundgebungen sind angekündigt, eine Demo in Berlin ist bereits in Planung. (perspektive-baskultur)
ABBILDUNGEN
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-03-27)
