Profit auf Kosten der Ärmeren
Seit dem angeblichen Ende der Coronavirus-Pandemie und der relativen Rückkehr zur Normalität sind die Sanktionen wegen illegal an Touristen vermietete Wohnungen um 40% gestiegen. Seit Juli letzten Jahres hat die baskische Regierung 87 Bußgelder verhängt, die sich fast alle auf 10.000 Euro belaufen. In den beiden Jahren vor der Pandemie waren es insgesamt nur 65 Bußgelder. Jede dem Tourismus zugeführte Wohnung verschärft die Mietproblematik und fördert die Gentrifizierung in betroffenen Wohngebieten.
Nur ein Teil der Tourismus-Wohnungen im Baskenland sind legal angemeldet. Nicht wenige Anbieter ziehen die illegale Vermietung vor, um den Profit zu steigern. Das kann zum Eigentor werden.
Während der Pandemie kam die touristische Beherbergungs-Tätigkeit fast vollständig zum Erliegen, somit konnte es auch zu keinen Verstößen kommen. Selbst das 15-köpfige Inspektoren-Team der Abteilung für Tourismus, Handel und Verbraucherschutz der baskischen Regierung hatte die Strafverfolgung eingestellt. Mit dem Ende des letzten Alarmzustands im Mai 2021 nahmen diese Kontrolleure ihre Arbeit nach und nach wieder auf, mit eindrucksvollen Ergebnissen.
Allein zwischen Juli 2021 und April 2022 verhängte die baskische Exekutive 87 Sanktionen, 70% davon in Bizkaia. Mit zwei "Ausnahmen" wurden alle Verstöße mit jeweils 10.000 Euro bestraft. Diese Bilanz ist bemerkenswert, vor allem im Vergleich mit den Zahlen vor dem Ausbruch der Pandemie. Im Großteil des Jahres 2018 und dem gesamten Jahr 2019 wurden zusammen 65 Bußgelder verhängt, das heißt, in nur neun Monaten stieg die Zahl zuletzt um fast 40%. Im Jahr 2020, das durch den Lockdown und zwei Alarmzustände gekennzeichnet war, konzentrierte sich die Inspektions-Tätigkeit auf die drei Monate vor dem Einschluss, insgesamt 28 Sanktionen wurden verhängt.
Regeln und Verstöße
Beamte der Behörde betonen, es gäbe zwar "einige Einzelfälle" von illegalen Aktivitäten, "die überwiegende Mehrheit" sei jedoch im offiziellen Register für Tourismus-Wohnungen erfasst. Die sanktionierten Eigentümer hätten zu "Gaunereien" gegriffen, um einen "teilweise beträchtlichen" wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen (keine Gebühren, keine Regeleinhaltung, keine Steuern). Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die meisten Sanktions-Verfahren eingeleitet wurden, als sich herausstellte, dass diese Immobilien in vollem Umfang zur Vermietung angeboten wurden, obwohl die beantragte und genehmigte touristische Nutzung in Wirklichkeit nur für ein Einzel-Zimmer galt. "Die Bedingungen und Anforderungen sind sehr unterschiedlich geregelt, auf regionaler oder lokaler-Ebene", heißt es in der Behörde. Hervorzuheben ist das Verbot der Vermietung kompletter Touristen-Wohnungen über dem ersten Stockwerk, diese Regelung gilt in vielen Städten, allen voran Bilbao.
Denunzierungen
In der Tourismus-Behörde ist klar, dass der Briefkasten für anonyme Anzeigen zum wichtigsten Ermittlungs-Instrument geworden ist. Waren es vor der Pandemie 267 Beschwerden pro Jahr, so ist die Zahl seit Juli (in neun Monaten) auf über 500 angestiegen, acht von zehn Anzeigen beziehen sich auf Bizkaia. "Ein typischer Fall ist der eines Hausbewohners, der sich über eine große Anzahl von Touristen beschwert, die aus einer Wohnung die Treppe herunterkommen, eine Wohnung, die entweder kein sichtbares Schild für touristische Nutzung hat. Oder weil so viele Personen unmöglich in einem Zimmer wohnen können".
Andere Sanktionsakten wurden von den Inspektoren von Amts wegen angelegt. Oft nach der Durchsicht digitaler Plattformen, auf denen die Wohnungen angeboten werden. Der häufigste Fall ist, eine Anzeige ohne Registrierungs-Nummer zu entdecken. "Das ist eine schwere Straftat, die mit mindestens 10.001 Euro geahndet wird“. Wenn sich herausstellt, dass es sich um eine illegale Immobilie handelt, "werden die Ermittlungen komplizierter, da in der Regel keine genaue Adresse angegeben wird, aber manchmal wird die Immobilie anhand von Fotos lokalisiert, das zuständige Rathaus wird alarmiert, um den Eigentümer ausfindig zu machen und Maßnahmen zu ergreifen".
274 Lizenzentzüge wegen Verstößen
Die baskische Exekutive betont den großen Beitrag zur Klärung des Beherbergungs-Gewerbes. Gleichzeitig wird die reale Situation der im offiziellen Register erfassten Immobilien überprüft. Von den letzten 826 Aktionen haben "274 zur Beendigung der Vermietungs-Lizenz geführt". Einige wurden entzogen, andere "kündigten freiwillig, als sie aufgefordert wurden, die festgestellten Unregelmäßigkeiten zu korrigieren, sie zogen es vor, die für die Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Investitionen zu sparen".
Die Tourismus-Behörde räumt ein, dass es auf der regionalen Liste viele An- und Abmeldungen gibt. Trotz Abmeldungen sei die Zahl dennoch auch während der Pandemie wieder leicht gestiegen. Zu Beginn des Jahres 2020 waren in der Region Baskenland (Euskadi) 3.705 Immobilien registriert, im Sommer letzten Jahres waren es 3.309. Ende April wurden 3.480 Wohnungen und 630 Zimmer (4.110 Immobilien) gezählt. 40,8% entfallen auf Bizkaia, die Hälfte davon auf Bilbao.
Der Präsident des Tourismus-Verbandes Euskadi Aparture bestätigt, dass "nach Jahren der Unsicherheit und der Diskrepanz zwischen den Vorschriften der baskischen Regierung und den kommunalen Vorschriften das Register für Touristen-Wohnungen in der Region mehr denn je der Realität entspricht". Jede Neu-Anmeldung werde mit dem entsprechenden Rathaus abgesprochen, wodurch "viele Probleme" vermieden werden. "Diese Verbesserung hat dazu geführt, dass die Schwarz-Vermietung praktisch auf eine minimale Zahl gesunken ist. In der Folge haben selbst Städte mit viel Tourismus-Aktivität, wie z.B. San Sebastian, ihr eigenes Inspektorenteam abgeschafft".
Gentrifizierung
Tatsache ist, dass jede an Touristen vermietete Wohnung – ob legal oder illegal –dem gewöhnlichen Vermietungsmarkt entzogen wird. Dieser ohnehin beschränkte Markt (die Mehrheit der Bevölkerung lebt in den eigenen vier Wänden) kommt teilweise zum Stillstand, zum Beispiel in der von Touristen stark gefragten Altstadt Bilbaos. Ohne Miet-Angebote werden bestimmte Personen- oder Bevölkerungsgruppen zum Verlassen ihrer Stadtteile gezwungen. Ein Prozess, der als Gentrifizierung bezeichnet wird: Die Verdrängung von Menschen mit geringen Einnahmen, die weder die Immobilienpreise noch die gestiegenen Mieten bezahlen können.
ANMERKUNGEN:
(1) Information aus: “La vuelta a la normalidad dispara un 40% las sanciones a los pisos turísticos” (Die Rückkehr zur Normalität lässt die Zahl der Sanktionen gegen Tourismus-Wohnungen um 40% steigen) Tageszeitung El Correo, 21022-05-14 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Touristen-Wohnung (naiz)
(2) Massentourismus (FAT)
(3) Massentourismus (FAT)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2022-05-17)
