Baskischer Mindestlohn
Die Weigerung der Unternehmer-Verbände Confebask im Baskenland und CEN in Nafarroa, ernsthafte Verhandlungen zu beginnen sowie die Blockade der Außerparlamentarischen Gesetzes-Initiative ILP durch die beiden Regional-Regierungen haben die Mehrheit der baskischen Gewerkschaften dazu veranlasst, einen Generalstreik auszurufen: für einen eigenen Mindestlohn für das Baskenland. Dieser Generalstreik wird am 17. März 2026 stattfinden, wie die aufrufenden Gewerkschaften am 15. Dezember 2025 bekannt gaben.
Im Gegensatz zu Ländern mit sozialdemokratischen Einheits-Gewerkschaften existieren im Baskenland Richtungs-Gewerkschaften und das Recht auf Generalstreik – und Reste von Klassenbewusstsein.
Die Gewerkschaften ELA, LAB, Steilas, Hiru und Etxalde haben in Bilbao angekündigt, dass sie für den 17. März 2025 in Hego Euskal Herria (Süd-Baskenland) einen Generalstreik organisieren werden, um gegen die Blockade der Verhandlungen über einen eigenen Mindestlohn zu protestieren. Diese Blockade geht in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland auf die Weigerung von Confebask zurück, über diese Frage zu verhandeln, obwohl der Arbeitgeber-Verband von der baskischen Regierung selbst dazu aufgefordert worden war.
Anschließend lehnten im vergangenen November die rechtsbaskische PNV und die sozialdemokratische PSE – die Regierungspartner – zusammen mit der spanischen Rechtspartei PP und den Faschisten von Vox eine von 138.495 Unterschriften unterstützte Außerparlamentarische Gesetzes-Initiative (ILP) ab, mit der das Parlament in Gasteiz die spanische Regierung dazu auffordern sollte, diesen Mindestlohn für die Region zuzulassen. In Navarra hatte die Gewerkschafts-Mehrheit eine ähnliche Initiative gestartet, die jedoch auf den Widerstand der politischen Mehrheit und die Ablehnung des Arbeitgeberverbandes CEN stieß. Sie wurde unterstützt von 18.316 Unterschriften von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Streik steht unter dem Motto “Gutxieneko soldata hemen erabaki. SMI 1.500 Euro. Mejorar salarios para repartir la riqueza” (Entscheidung über den Mindestlohn hier. SMI 1.500 Euro. Bessere Löhne für eine gerechtere Verteilung des Reichtums).
“Antidemokratischer Angriff”
Bei der Anhörung in Bilbao prangerten die Gewerkschaften den “antidemokratischen Angriff” an, weil die Volks-Initiativen nicht einmal zur Bearbeitung zugelassen worden waren. Sie beschrieben ausführlich: “Während sich das Parlament von Navarra hinter Rechtsgutachten versteckte, um sogar die Einleitung des ILP-Verfahrens zu verhindern, waren es im baskischen Parlament die Stimmen von PNV, PSE, PP und Vox, die den Weg für die Debatte versperrten und damit mehr als 138.000 Unterschriften zur Unterstützung der ILP missachteten. Wir erinnern daran, dass auch die von der Bewegung Baskischer Rentnerinnen und Rentner gestartete ILP (142.000 Unterschriften) von den Institutionen abgelehnt und nicht einmal diskutiert wurde.“
“Es ist ziemlich bedenklich, dass die politischen Vertreter der Gesellschaft den einzigen Weg verwehren, gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, sie schränken die Demokratie enorm ein“, betonten sie. Als besonders schwerwiegend bezeichnen sie, dass “ein Akt der Selbstverwaltung und Souveränität, der die Rechte der Arbeiterklasse verteidigen soll, missachtet wurde. Sowohl die Regierungen von Gasteiz und Iruñea als auch die Arbeitgeber-Verbände wollen die spanische Arbeits-Gesetzgebung durchsetzen, um die baskische Arbeiterklasse noch mehr zu prekarisieren“. Tatsache ist, dass die spanischen Regelungen in der Regel schlechter sind als die im Baskenland und Nafarroa erzielten, weil die spanischen Gewerkschaften nicht mit demselben Nachdruck kämpfen wie die baskischen.
Impulse auch für Renten, Frauen und Wohnen
Mit dieser Initiative schlagen die Gewerkschaften zunächst einen Mindestlohn von 1.500 Euro für 2026 vor, “der von den Parlamenten in Gasteiz und Iruñea nach der entsprechenden Änderung von Artikel 27 des Arbeitnehmer-Statuts im Abgeordnetenhaus festgelegt werden sollte. Damit werden die baskischen politischen Parteien aufgefordert, diese Forderung nach Madrid zu tragen und über ihre Annahme zu verhandeln. Gleichzeitig fordern die Gewerkschaften von den Parteien, keine Änderungen des rechtlichen oder politischen Status der Autonomen Gemeinschaften Baskenland oder Navarra zu unterstützen, wenn sie nicht über die entsprechende Zuständigkeit verfügen. Ebenso wird die Forderung an die Arbeitgeber-Verbände Confebask und CEN aufrechterhalten, jeweils branchen-übergreifende Vereinbarungen zu unterzeichnen, die den jeweiligen Mindestlohn auf 1.500 Euro monatlich (2026) festlegen.
Sie erklärten außerdem, dass “die Erhöhung des Mindestlohns Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen haben und zu einem Anstieg der übrigen Löhne beitragen würde, weshalb dieser Generalstreik für die gesamte Arbeiterklasse ein unverzichtbarer Termin“ sei. Es handele sich um einen Wendepunkt, um durch eine Verbesserung der Löhne eine bessere Verteilung des Reichtums zu erreichen. “Die Erreichung eines Mindestlohns von mindestens 1.500 Euro wird dazu beitragen, das Lohngefälle für berufstätige Frauen zu verringern. Außerdem wird dies direkte Auswirkungen auf die am stärksten benachteiligten Gruppen wie junge Menschen, Migranten oder Menschen mit Behinderungen haben“, betonen sie. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass “dieser Mindestlohn die Grundlage für ein Sozialschutz-System bilden würde, das derzeit sehr unzureichend ist. Diese 1.500 Euro sollten auch zur Mindestrente werden, womit eine der Hauptforderungen der Rentner*innen-Bewegung von Euskal Herria erfüllt würde. Und sie sollten ausreichen, um den Zugang zu Wohnraum zu verbessern und ein unabhängiges Leben zu führen.“ Abschließend betonten die Gewerkschaften, dass “der Generalstreik am 17. März 2026 für die Gesellschaft einen Schritt nach vorne bedeuten wird, um ihre demokratische Beteiligung an politischen Entscheidungen einzufordern, konkret bei dem Recht im Süd-Baskenland (Euskadi und Nafarria), über die Festlegung des Mindestlohns und damit auch über die übrigen Löhne und Sozialleistungen zu entscheiden“.
Nafarroa
Bei der Anhörung in Iruñea betonten Imanol Pascual (ELA), Imanol Karrera (LAB) und Ane Apezetxea (Steilas), dass die Übernahme der Zuständigkeit für die Festlegung des Mindestlohns einen Fortschritt im Recht auf Selbstbestimmung bedeuten, zur Bekämpfung der Prekarität beitragen und eine bessere Verteilung des Reichtums ermöglichen werde. In diesem Zusammenhang erinnerten sie daran, dass die Armutsquote in Navarra in einer Phase des Wirtschafts-Wwachstums von 12% auf 18% gestiegen sei. Außerdem kritisierten sie, dass sich die spanischen Gewerkschaften UGT (sozialdemokratisch) und CCOO (ex-kommunistisch) der Blockade der Forderung nach einem eigenen Mindestlohn in Navarra durch die Arbeitgeber-Verbände und die Regierung von Navarra angeschlossen hätten. Sie bezeichneten die Haltung der beiden Gewerkschaften, die einen eigenen Mindestlohn für die Autonome Gemeinschaft Baskenland (CAV) unterstützen, als “unverständlich”; “undemokratisch” sei die Weigerung der Ministerpräsidentin María Chivite, sich überhaupt mit den Gewerkschaften zu treffen, die diese Forderung vorantreiben. “Dabei vertreten wir 40% der Arbeitnehmer in Navarra”, betonte Pascual.
Karrera hob hervor, dass jeder zweite Arbeitnehmer in Navarra in einer prekären Situation lebe und dass es mit einem Gehalt unter 1.500 Euro, das als Mindestlohn gefordert werde, sehr schwierig ist, in Navarra zu leben. In diesem Sinne betonte er, dass trotz Gehaltserhöhungen die Lohnunterschiede zunehmen und die Armut steigt, was er als “inakzeptabel” bezeichnete. Der Koordinator der LAB fügte hinzu, dass es der Arbeitgeberverband CEN sei, der die Politik der Regierung von Navarra bestimme, und forderte eine Reflexion zu diesem Thema. Er bezeichnete die Position der Gewerkschaften UGT und CCOO als “heuchlerisch” und fragte, “was sie zu verbergen haben”, dass sie sich in Navarra gegen eine Forderung stellen, die sie in anderen Regionen unterstützen. “Die regionale Zuständigkeit für die Festlegung eines Mindestlohns zu erlangen, wird gut für die Arbeitnehmer und für ganz Navarra sein”, betonte Karrera.
Handelskammern: “Dialog bis zum Morgengrauen, ohne Drohungen”
Die Handelskammern der Autonomen Region Baskenland, die sich in Eusko Ganberak zusammengeschlossen haben, sprechen sich dafür aus, dass “über die Lage des Landes zu diskutieren und zu verhandeln, aber ohne Drohungen, sondern mit Besonnenheit”. Auf einer Pressekonferenz in Bilbao zur Erörterung der wirtschaftlichen Aussichten der drei Herrialde (Provinzen) hat sich der Präsident der Handelskammer von Araba, Gregorio Rojo, als Vertreter von Eusko Ganberak zu diesem Thema geäußert und sich für “Verhandlungen bis zum Morgengrauen“ ausgesprochen.
“Man muss reden, man muss verhandeln, aber nicht mit Drohungen, sondern mit Überlegungen zur tatsächlichen Lage des Landes”, verteidigte er. Wie er deutlich machte, sei der aktuelle Moment aufgrund der “Unsicherheit” in der Unternehmenswelt “ein entscheidender Moment”. Er bekräftigte, dass die Autonome Gemeinschaft des Baskenlandes über eine “beneidenswerte“ Wirtschaftsstruktur verfüge, mit der Industrie als “starkem Faktor“, der “ein bedeutendes Lohnvolumen“ erbringe, das “auf staatlicher Ebene das wichtigste“ sei. Darüber hinaus müsse man in der Autonomen Region Baskenland “darüber nachdenken, Investitionen anzuziehen“, weshalb man “attraktiv“ sein müsse. Also keine Forderungen und Zahlungs-Verbesserungen.
Senator für “Dialog”
Auch der baskische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung, Mikel Torres, sprach von “Dialog” als Mittel zur Erzielung einer Einigung, brachte aber auch seinen “Respekt” für die Entscheidung der Gewerkschaften, einen Generalstreik auszurufen, zum Ausdruck. “Wir sind überrascht, dass ein Streik drei Monate im Voraus angekündigt wird, das bedeutet, dass wir drei Monate lang Forderungen und vor allem eine Aufheizung des Themas erleben werden. Die baskische Regierung hat sich zu einem Mindestlohn verpflichtet, doch der Weg dorthin führt über Vereinbarungen, Verhandlungen und Dialog”. Deshalb hat er Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, “sich an einen Tisch zu setzen”.
Torres erklärte, die Regierung habe eine Studie über die sozio-ökonomische und soziologische Situation in der Region Baskenland erarbeitet, in der “eine Spanne” für diesen Mindestlohn in Tarifverhandlungen sowie Bedingungen festgelegt wurden. Nach seiner Analyse sei nicht der Mindestlohn “das eigentliche Problem des Arbeitsmarktes“, davon seien nur 3% der Arbeitnehmer betroffen. Vielmehr müssten “eine Reihe weiterer Aspekte“ angegangen werden. Klarer geht es nicht.
Der Minister wies darauf hin, dass die Entscheidung über die von ELA und LAB beim Obersten Baskischen Gerichtshof eingereichte Klage noch ausstehe, sie klagen gegen Confebask wegen deren Weigerung, über den Mindestlohn zu verhandeln. “Wir werden weiter daran arbeiten, dass sich beide Seiten an einen Tisch setzen. Wir arbeiten bereits mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, die sich an den Verhandlungstisch setzen (UGT und CCOO), an der Einberufung dieses sozialen Dialogs, um neue Projekte und Vereinbarungen im Bereich der Arbeit zu verwirklichen, was meiner Meinung nach der beste Weg ist, um in diesem Land voranzukommen”, betonte er. (1) Damit meint der Senator Sozialpartnerschaft, die dazu dienen soll, das Gewerkschafter*innen die Probleme und Nöte von Unternehmern besser verstehen und sich mit ihren Forderungen im Zaum halten sollen. Diese Sozialpartnerschaft auf Kosten der Arbeiterschaft wird von den baskischen Gewerkschaften abgelehnt.
Scharfe Kritik
Zum Generalstreik hat sich bei einem Wirtschafts-Forum ausgerechnet der ehemalige baskische Ministerpräsident Urkullu zu Wort gemeldet, mit scharfen Formulierungen: “Absolut pervers“, “Kommunismus“ und “systemfeindlich“. Der ehemalige Präsident der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes und derzeitige Präsident der Stiftung eAtlantic, Iñigo Urkullu, wurde von Radio Euskadi interviewt. Zum Thema Generalstreik für einen baskischen Mindestlohn machte Urkullu keinen Hehl aus seinem Unbehagen, nicht nur wegen dieses Streiks, sondern wegen der allgemeinen Streik-Tendenz, die auch seine drei Legislaturperioden geprägt haben und die er einer Strategie der “Gegenmacht“ zuschrieb.
“Das ist absolut schädlich für den Wohlstand eines Landes”, meinte Urkullu, der abgesehen von den punktuellen Generalstreiks in der Abfolge von Branchenstreiks “eine Dynamik gegen das etablierte System” sieht. In seiner Argumentation bedauerte Iñigo Urkullu das, was er als einen Aufschwung des “Kommunismus” im Baskenland bezeichnet. Er führte dies teilweise auf den “Mangel an Aufklärung“ gegenüber jungen Menschen zurück. Seiner Meinung nach sei ein “rechtsextremer Ultra-Nationalismus“ im Baskenland vielleicht schwieriger zu erkennen, aber dafür gäbe es “am anderen Ende des Spektrums“ Ausdrucksformen von Gewalt “mit einem ideologischen Ansatz, der sich als kommunistisch bezeichnet“.
“Auch über den totalitären Charakter des Kommunismus wurde nicht aufgeklärt. Der Faschismus wurde beendet, aber der Kommunismus ist ebenfalls ein totalitäres, diktatorisches Regime”, betonte der ehemalige Lehendakari. Er sagte, dass die Auswirkungen fehlender Aufklärung auch die Frage der politischen Gewalt betreffen. Er geht (zurecht) davon aus, dass es einen Mangel an Aufklärung darüber gab, was der Franquismus war, aber auch darüber, was die ETA getan hat. Dies führe dazu, dass es auch heute noch zu “Schmierereien“ und “Angriffen auf die Ertzaintza“ komme. Ein politischer Rundumschlag, der mit dem Generalstreik selbst wenig zu tun hat, sollte dahinter nicht eine Verschwörungs-Theorie über die “kommunistischen“ baskischen Gewerkschaften stecken. Die Vox-Faschisten, die bekannt sind für solcherart von Gespinsten, werden sich ins Fäustchen lachen und Urkullu demnächst zitieren. Für Spannung und Polemik ist in den kommenden drei Monaten gesorgt. (2)
ANMERKUGNEN:
(1) “Huelga general el 17 de marzo por un salario mínimo propio para Euskal Herria” (Generalstreik am 17. März für einen eigenen Mindestlohn für das Baskenland), Tageszeitung Gara, 2025-12-16 (LINK)
(2) “Urkullu carga contra la huelga general: Absolutamente perverso, comunismo y antisistema” (Urkullu greift den Generalstreik an: Absolut pervers, Kommunismus und systemfeindlich), Tageszeitung Gara, 2025-12-16 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Generalstreik (baskultur)
(2) Generalstreik (naiz)
(3) Generalstreik (madridiario)
(4) Urkullu (naiz)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-12-17)
