Quo vadis, Ertzaintza
In „Quo vadis, Ertzaintza? Anatomie eines rechtsextremen Abdriftens“ analysiert der baskische Investigativ-Journalist Ahoztar Zelaieta die internen Konflikte und Machtkämpfe um die Kontrolle über die baskische Regional-Polizei. Er beschreibt detailliert den Radikalisierungs-Prozess der „Nazipayos“ und sammelt zahlreiche Fälle von Drogenhandel durch „Narco-Ertzainas“. „Die Ertzaintza ist nach wie vor die undurchsichtigste Institution der baski-schen Oase“. Sogar Buchvorstellungen werden verboten.
Cipayos werden die baskischen Ertzaintza-Polizisten abschätzig genannt – wie die einheimischen indischen Polizisten in Diensten der britischen Kolonialmacht (deutsch: Sepoy). Ahoztar Zelaieta ist Kriminologe und Journalist.
Die Gründung der Gruppe „Ertzainas en Lucha“, die Eskalation gewalttätiger Vorgehensweisen innerhalb der Truppe, die Manifestation „rechtsextremer Tendenzen“ innerhalb der Belegschaft und das Auftauchen von Verbindungen zum Drogenhandel – all das hat Ahoztar Zelaieta (Bilbo, 1972) zum Anlass genommen, die aktuelle Situation innerhalb der der baskischen Regionalpolizei Ertzaintza zu untersuchen und in einem Buch zu beschreiben. Er bezeichnet den Polizeikörper als die undurchsichtigste und am stärksten abgeschottete Institution des Landes und festgehalten. Es trägt den Titel „Quo vadis, Ertzaintza? Anatomie eines rechtsextremen Abdriftens“ (Txalaparta, 2026).
Vorgestellt wird das Buch in der gesamten Region Baskenland, in verschiedenen privaten und öffentlichen Lokalen. Ende Oktober war eine solche Vorstellung im städtischen Kulturzentrum „La Bolsa“ in Bilbao, zu dem alle eingetragenen Vereine kostenlosen Zugang haben. Doch wurde die geplante Buchvorstellung von der Stadtverwaltung untersagt, unter Berufung auf den aktuellen „Wahlkontext“ – obwohl der Wahlkampf für die spanischen Parlamentswahlen offiziell noch gar nicht begonnen hat. Ersatzweise fand die Veranstaltung deshalb in den Räumlichkeiten der Gewerkschaft CGT-LKN statt. Die Gewerkschaft hat dies als „einen eindeutigen Akt institutioneller Zensur“ bezeichnet.
Es ist das zweite Buch, das Sie in den letzten zwei Jahren der Ertzaintza gewidmet haben, nach „La Ertzaintza que viene“ (Die kommende Ertzaintza). Was hat Sie dazu bewogen, sich auf das Polizeimodell zu konzentrieren?
Nach der Vorstellung des vorherigen Buches sagten mir die Leser*innen vor allem, dass es sich um einen zu technischen Text handele, der sich auf Technologien konzentriere, dass ihnen aber eine Analyse der Soziologie des Polizeikörpers fehle. Was passiert bei der Ertzaintza? Diese Frage blieb offen. Da ich mich seit 1994 mit polizeilichen Themen beschäftige, habe ich viele Quellen gesammelt, die es mir ermöglicht haben, Kontakt zu Angehörigen der Polizei aufzunehmen und alle Fragen zu beantworten, die ich in dem Buch aufwerfe.
In den letzten Jahren haben wir verschiedene Einsätze der Ertzaintza erlebt, die zu Verletzten oder sogar Todesfällen geführt haben: Iker Arana, Aritz Ibarra, Xuhar Pazos, Amaya Zabarte, Eneko Valdés … Worauf führen Sie die Zunahme der Fälle von „Fehlverhalten“ zurück?
Es gibt eine interne Debatte darüber, ob sich Fehlverhalten normalisiert hat, weil frühere Fälle nie geahndet wurden. Es wurden immer nur die untersten Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Es gab weder Entlassungen noch Rücktritte, es wurden keine Protokolle erstellt und keine internen Debatten geführt, und es gab keine Selbstkritik. Vielmehr herrschte eine Aura der Straffreiheit, die dazu geführt hat, dass sich Fehlverhalten normalisiert hat. Es handelt sich weniger um einen Zustand als vielmehr um eine Entwicklung.
Im Fall von Iker Arana hat die Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Bodycams der Ertzainas verweigert und argumentiert, dass „nichts zu sehen ist“. Welche Auswirkungen hat diese „Straffreiheit“ innerhalb der Ertzaintza?
Obwohl es eine stärkere Kontrolle, mehr Transparenz seitens der Regierung, mehr Mittel zur Selbstkontrolle und mehr Kameras gibt, ist die Ertzaintza nach wie vor die undurchsichtigste Institution der „baskischen Oase“. Außerdem ist sie völlig abgeschottet. Das bedeutet, wenn man versucht, die Wahrheit über einen Polizeieinsatz herauszufinden, stößt man auf eine Mauer des Schweigens. Dies führt bei jedem Vorfall zu völliger Gleichgültigkeit, da weder Kontakt zu den Opfern aufgenommen wird noch interne Informationen nach außen dringen. Alles ist eine Flucht nach vorn.
„Es herrschte eine Aura der Straffreiheit, die dazu geführt hat, dass Fehlverhalten zur Normalität geworden ist“
Hinzu kommt, dass der Sicherheits-Minister Bingen Zupiria selbst umstrittene Vorgehensweisen der Ertzaintza mehrfach heruntergespielt und sogar die Existenz von „Ultras“ innerhalb der Truppe verteidigt hat, mit der Begründung, dass keine „ideologischen Prüfungen“ durchgeführt würden.
Als die vor zwei Jahren neu gewählte Regierung die meisten Minister*innen der vorherigen Exekutive ersetzte, war Bingen Zupiria einer der wenigen, die einen Posten behalten durften. Doch ihm fiel das heiße Eisen „Sicherheit“ zu. Dass er ein Minister ohne Erfahrung in diesem Bereich ist, ist nicht gerade hilfreich. Hinzu kommt das mangelnde Interesse der rechten PNV-Partei, Selbstkritik zu üben und das Thema der öffentlichen Sicherheit anzugehen, anstatt nur mit dem Klischee der Straßengewalt zu spielen und vollständig in die Defensive zu gehen.
In den letzten Jahren hat sich die Gruppe „Ertzainas en Lucha“ (E. im Kampf) stark in den Vordergrund gedrängt. Dieser Gruppe gilt in Ihrer Untersuchung große Aufmerksamkeit.
Dies ist der Ausgangspunkt des Buches: die Vereinnahmung einer Bewegung wie „Ertzainas en Lucha“ durch die Gewerkschaft Euspel. Die größte Herausforderung bestand darin, diesen Machtzuwachs im Kontext ihrer Verbindungen zum rechtsextremen Polizeimilieu sowie zu einer Reihe interner Lobbys zu betrachten, die innerhalb der Ertzaintza entstanden sind und ebenfalls eng mit rechtsextremen Organisationen verknüpft sind.
Sie betrachten den Aufstieg von Euspel als entscheidend bei der Radikalisierung der Ertzaintza. Was war zuerst: die „ultrarechte“ Entwicklung oder der Aufstieg dieser Gewerkschaft?
Es geht nicht um die Frage nach dem Huhn und dem Ei. Es sind verschiedene Faktoren, die zusammenwirken: das Machtvakuum, die Zersplitterung des Korps, der Aufstieg des gewerkschaftlichen Berufs-Korporatismus und die Konflikte zwischen internen Lobbygruppen. In diesen unruhigen Gewässern hat Euspel den größten Fisch gefangen – und verkauft ihn sehr erfolgreich.
Wie hat sich dieser Aufstieg auf die übrigen Polizei-Gewerkschaften (ErNE, ESAN, SiPE, Ekos ...) ausgewirkt?
In den letzten Jahren war zu beobachten, wie die Gewerkschafts-Verbände, die bis dahin die gewerkschaftliche Kraft gebündelt hatten, nach und nach zerfielen. Zunächst verschwanden die konventionellen Gewerkschaften (die spanischen CCOO und UGT, die baskische ELA stand kurz vor dem Aus), was zur Entstehung der Berufsverbände führte. Die entstandenen Pioniere sind nicht gut gealtert – nur ESAN hat sich als „klassische“ Gewerkschaft gehalten. Die später hinzukamen, konnten sich nicht durchsetzen. Mit Ausnahme von Euspel, weil sie sich der Lobby angeschlossen haben, die in den letzten Jahren die meisten Anhänger um sich versammelt hat. Man muss bedenken, dass laut offiziellen Quellen bei der letzten großen gemeinsamen Mobilisierung der Gewerkschaftskräfte 3.000 Personen teilnahmen, während der erste Aufruf von „Ertzainas en Lucha“ 2.000 und der zweite, wenige Wochen später, 3.000 Menschen zusammenbrachte.
In „Quo vadis, Ertzaintza“ wird eine Chronologie dieser „Ultra“-Entwicklung nachgezeichnet. Wo liegt der Ausgangspunkt dieser Situation?
Die Interessen, die die ersten Generationen der Ertzaintza dazu bewogen haben, in den Dienst einzutreten, haben nichts mehr mit den Interessen der jüngsten Generation zu tun. Die Tatsache, dass es immer weniger Beamte der ersten drei Generationen gibt, hat einerseits zu einem Machtvakuum geführt und andererseits dazu, dass die Polizei-Akademie Arkaute und die Ertzaintza zu einem „kleinen Club“ geworden sind. Ohne politische Kontrolle durch die PNV-Partei, die den Bereich jahrelang dominiert hat, und ohne internen Konsens sind persönliche Kriterien aufgetaucht, die stark dominieren. Diesen „kleinen Club“ tyrannisch zu führen, erzeugt viel Giftigkeit.
Pensionierte Ertzaina-Polizisten haben vor den sozialen Folgen dieser Radikalisierung gewarnt. Was bedeutet es für die Bevölkerung, dass Euspel zur größten Gewerkschaft innerhalb der Ertzaintza geworden ist?
Die rechtsextreme Tendenz hat es in der Ertzaintza schon immer gegeben. Doch die Tatsache, dass sie nun deutlicher sichtbar ist, führt zu größerem Misstrauen und einer stärkeren Entfremdung zwischen der Bevölkerung und dem Polizeimodell. Vor allem im Baskenland, wo die rechtsextreme Fraktion (VOX) im Parlament nur minimal vertreten ist. Es gibt jedoch weder einen Verband noch eine Plattform, die eine kritische Überprüfung der Institution vornimmt, ein alternatives Polizeimodell vorschlägt oder die Auflösung der Polizei fordert. Das liegt daran, dass dieses Thema viele Jahre lang nicht behandelt wurde und nun, von heute auf morgen, wenn es darum geht, einen alternativen Vorschlag zu formulieren, kein Netzwerk von Experten und auch keine kritischen Stimmen innerhalb der Ertzaintza vorhanden ist … Diese Arbeit muss bei Null beginnen.
„Wenn eine so undurchsichtige und straffreie Polizeieinheit an Einfluss gewinnt, kann man von ihr nicht erwarten, dass es besser wird, sondern nur hoffen, dass es nicht noch viel schlimmer wird.“
Sie fassen diese interne Fehlentwicklung der Ertzaintza in zwei Strömungen zusammen: „Nazipayos“ (Wortspiel: Nazis und Cipayos) und „Narco-Ertzainas“. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass seit den 1980er Jahren zahlreiche Ertzainas in Fälle von Drogenhandel, organisierten Banden oder Zuhälter-Netzwerken verwickelt waren?
Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels gibt es Verhaltensmuster, die nicht korrigiert wurden und die von den neuen Generationen als normal angesehen werden – eine Chance, die ihnen der Beruf bietet. Hinzu kommt, dass sich die Welt der Kriminalität stark verändert hat: Es gibt nicht mehr vier oder fünf gut organisierte Banden, die mit den polizeilichen Informanten in Verbindung stehen, sondern eine Zersplitterung, die viele Probleme mit sich bringt. Beispielsweise wollen die erfahrenen Beamten ihre Informanten aus dem Bereich des Drogenhandels nicht mehr mit den neuen Ertzainas teilen, da großes Misstrauen herrscht.
Angesichts des Falls zweier Ertzainas, die 2025 wegen Drogenhandels verurteilt wurden, erklärte der Leiter der Drogenfahndung der Ertzaintza in Bilbao, Hermelo Molero, es handele sich um „Einzelfälle“, um „schwarze Schafe“, die man aus der Herde entfernen müsse. Handelt es sich um vereinzelte Vorfälle oder ist das Problem gravierender?
Im Buch führe ich eine Liste von etwa 70 Fällen auf, die angezeigt wurden oder zu einer Verurteilung geführt haben. Wie jeder Kriminologe weiß, sind die bekannten Straftaten nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich ein großer Teil, der nicht erfasst ist. Das Wichtige an diesen Fällen ist jedoch nicht die Menge, sondern dass es sich um keine Ausnahmefälle handelt, die sich wiederholen. Sowohl hinsichtlich der Menge der beschlagnahmten Drogen als auch hinsichtlich der organisatorischen Qualität. Wenn ich im Rahmen einer freiberuflichen Recherche diese Daten zusammentragen konnte, wäre mit entsprechenden Ressourcen und offenem Zugang zu den Polizeibehörden noch viel mehr möglich.
Um also die Frage zu beantworten, die dem Buch seinen Titel gibt: Wohin steuert die heutige Ertzaintza?
Diese Frage habe ich allen Befragten gestellt, und jeder hat seine eigene Antwort darauf. Im Buch versuche ich, verschiedene Stimmen zu Wort kommen zu lassen, aber hier möchte ich meine Meinung äußern: Wenn eine so undurchsichtige und straffreie Institution an Einfluss gewinnt, kann man von ihr nicht erwarten, dass es besser wird, sondern nur hoffen, dass es nicht noch viel schlimmer wird. Wenn es nach mir ginge – und das wissen meine Freunde bei der Ertzaintza bereits –, würde ich die Institution auflösen und alle in die Arbeitslosigkeit schicken.
ANMERKUNGEN:
(*) „Die Ertzaintza ist nach wie vor die undurchsichtigste Institution der baskischen Oase“ (Original: „La Ertzaintza sigue siendo la institución más opaca del oasis vasco“), Tageszeitung Gara, Interview mit Ahoztar Zelaieta, Journalist und Autor von „Quo vadis, Ertzaintza?“. 2026-11-01 (LINK)
ABBILDUNG:
(*) Ahoztar Zelaieta (foku)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2026-11-02)
