cat001Unabhängigkeit in die Ferne

Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Salvador Illa gewinnen die Wahlen in der Region Katalonien deutlich. Die republikanischen Sozialdemokraten, Bildu-Verbündete und bisher Regierungspartei, bezogen eine deftige Niederlage. Exil-Präsident Puigdemont mit Junts gewann Sitze hinzu. Sumar-Comuns konnte die Verluste in Grenzen halten. Während die faschistische Vox-Partei stagnierte, gewann die PP sensationell dazu. Eine ultrarechte Unabhängigkeits-Partei zieht ins Parlament. Die linke CUP verlor ebenfalls.

Angesichts der Zersplitterung des Parlaments – acht Parteien sehr unterschiedlicher Prägung sind vertreten – scheint eine Regierungsbildung in Katalonien schwierig bis unmöglich.

Salvador Illa zeigte sich am Wahlabend von seiner künftigen Präsidentschaft überzeugt: “Heute beginnt eine neue Etappe für Katalonien“, erklärte der Sozialdemokrat vor begeisterten Anhängern in Barcelona. Seine PSC erzielte 28% der Stimmen und damit 42 der 135 Sitze. Das sind neun mehr als 2021. Zügig wollte er Verhandlungen mit anderen Parteien aufnehmen, um eine Parlaments-Mehrheit von 68 Abgeordneten hinter sich zu vereinen. Obwohl die PSC, der katalanische Ableger der spanischen PSOE, wie 2021 erneut gewonnen hat, ist alles offen. Dass Illa gekrönt wird, ist fraglich, da ihm Partner fehlen. Und dass die Parteien der Unabhängigkeits-Bewegung ihre Mehrheit im Parlament in Barcelona klar verloren haben und nur noch auf 59 statt 74 Sitze im 135 Sitze umfassenden Parlament kommen, ändert an Illas Problem nichts.

cat002Im Unabhängigkeitslager hat Exilpräsident Carles Puigdemont einen Achtungserfolg errungen, obwohl er im Wahlkampf stark benachteiligt war. Er konnte ihn nur aus dem Ausland führen, aus dem südfranzösischen Teil Kataloniens, sprich Nordkatalonien. An ihm und seiner Partei “Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) lag es nicht, dass die gespaltenen Unabhängigkeits-Parteien ihre Mehrheit verloren. JxCat legte um zwei Punkte zu, wurde mit 22% stärkste Kraft im Unabhängigkeits-Lager. Der Kurs des Regierungschefs Pere Aragonès und seiner Republikanischen Linken (ERC) wurde wie erwartet abgestraft. Die stürzte auf knapp 14% ab, das schlechteste Ergebnis seit 2010. Sie verlor sieben Prozentpunkte.

Auch für den starken Mann hinter Aragonès dürfte es eng werden: Parteichef Oriol Junqueras. Der ehemalige Vize-Regierungschef, der wegen seiner Beteiligung am Unabhängigkeits-Referendum 2017 bis zu seiner Begnadigung 2021 mehrere Jahre in Haft saß, war maßgeblich für den Kurs verantwortlich. Statt ab 2021 mit einer Sitz- und Stimmen-Mehrheit im Unabhängigkeits-Lager gemeinsam auf dem Unabhängigkeitsweg zu bleiben, ging die ERC auf Schmusekurs mit den Sozialdemokraten in Madrid. Dort ist die Partei seit Juni 2018 eine wichtige Stütze von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE), ohne dafür real etwas für Katalonien erreicht zu haben.

Vorweisen konnte die ERC eine Teilbegnadigung für die wegen angeblichem Aufruhr im Rahmen des Unabhängigkeits-Referendums 2017 verurteilten Junqueras und andere. Eine Amnestie für die Vorgänge holte hingegen Carles Puigdemont in wenigen Tagen heraus, als Sánchez nach den Neuwahlen im vergangenen Jahr auch auf die Stimmen von JxCat angewiesen war, um Regierungschef zu bleiben. Für ihren Kurs verlor die ERC in Katalonien unzählige Wähler. Miquel, jahrzehntelang ERC-Wähler, erklärt dem ND: “Ich wähle die nicht mehr“, sagt er und er sei nur hier, weil er seine Frau zur Wahl gefahren habe. Er ist enttäuscht, wählt gar nicht mehr. Er ist genervt, dass die Unabhängigkeits-Parteien gegeneinander arbeiten, statt gemeinsam voranzuschreiten.

Noch-Regierungschef Aragonès fehlt Gespür, seine Erfolge blieben bescheiden, den Umgang mit der schweren Dürre seit drei Jahren bezeichnen viele als “miserabel“. Bauern das Wasser abdrehen, aber den Tourismus unbeschränkt zu bedienen, sei nicht akzeptabel. Statt direkt Neuwahlen im Januar 2023 anzusetzen, als sich Junts aus der gemeinsamen Regierung mit der ERC zurückzog, machte Aragonès das erst kurz vor der anstehenden Verabschiedung der Amnestie im spanischen Parlament, nachdem er keine Mehrheit für seinen Haushalt bekam. Mit diesem Manöver wollte er Puigdemonts Wahlchancen schmälern, der nach der Amnestie hätte wirklich Wahlkampf machen können. Aragonès Kalkül ging aber nicht auf. So wurden die Unabhängigkeits-Bewegung und die ERC geschwächt. Zudem erwischte er die linksradikale CUP im “Prozess der Neugründung“. Die Antikapitalisten, die sich schnell von Aragonès distanziert hatten, gingen von sieben auf vier Prozent in die Knie und ziehen nur noch mit vier statt bisher neun Abgeordneten ins neue Parlament ein.

Die Stimmen im Unabhängigkeits-Lager wurden weiter aufgespalten. Die neue Partei Alhora um die Europa-Abgeordnete Clara Ponsatí blieb abgeschlagen, dafür kam die rechtsradikale “Katalanische Allianz“ (AC) auf knapp vier Prozent und zwei Sitze. “Besorgniserregend“ ist für die große Kulturorganisation Òmnium Cultural der “Auftrieb von Rechtsextremen“. Das benötige eine “tiefgreifende Reflektion“, erklärte Xabier Antich gegenüber ND. Das gelte auch für die schwache Beteiligung. “Es ist unerlässlich, erneut ein hoffnungsvolles gemeinsames Projekt zu schaffen, sowohl sozial als auch gesellschaftlich“, fügt er an.

cat003Klar ist, dass ein Teil der Basis fernblieb, wie die Wahlbeteiligung von 58 Prozent zeigt, zwar etwas mehr als noch unter Pandemie-Restriktionen bei der Wahl 2021, aber weit unter den 79 Prozent im Referendumsjahr 2017. Damals hatte die FDP-Schwesterpartei “Ciudadanos“ (Bürger/Cs) die meisten Stimmen gewonnen, nachdem Spanien nach dem nicht anerkannten Referendum Neuwahlen verordnete, doch das Unabhängigkeits-Lager gewann die Mehrheit der Sitze. Ciudadanos ist mit 0,7 Prozent und null Sitzen inzwischen bedeutungslos. Deren Wähler kehrten zur postfranquistischen Volkspartei (PP) zurück, die von drei auf 15 Sitze zulegte. Auch zur rechtsradikalen Vox wanderten Cs-Wähler ab, die wieder auf elf Sitze kam.

Wahlsieger Illa kann theoretisch die Sitzmehrheit von 68 erreichen. Dafür müsste neben dem Linksbündnis “Comuns / Sumar“, das auf sechs Prozent kam und nur noch sechs statt acht Sitze erhält, auch die ERC für Illa stimmen. Die ERC winkt aber ab, Aragonès kündigte den Gang in die Opposition und seinen Rückzug an: Er verzichtet auch auf sein Abgeordneten-Mandat. Puigdemont zieht noch den spanischen Joker. Er fordert von Illa eine Enthaltung für eine von ihm geführte Regierung. Er verweist auf Madrid, wo seine JxCat eine schwache PSOE gegen den Wahlsieger PP stützt. Sánchez reklamiert ein “historisches Ergebnis“ für sich in Katalonien, könnte darüber aber in Madrid stürzen, wenn Puigdemont will. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass die Wahlen nach der Verabschiedung der Amnestie wiederholt werden. (1)

“Mit geschärften Krallen vorankommen“

Interview mit Dolors Feliu über die Auswirkung der Wahlen auf die Unabhängigkeitsbewegung. Dolors Feliu ist amtierende Präsidentin der zivilgesellschaftlichen Katalanischen National-Versammlung (Assemblea Nacional Catalana, ANC), die im März 2012 gegründet wurde, um die Unabhängigkeit Kataloniens auf den Weg zu bringen. Mit Dolors Feliu sprach für ND Ralf Streck. (2)

Welche Bedeutung hatte dieser Wahlgang?

Wir hatten an Wahlen für die Unabhängigkeit gedacht. Doch die Parteien wollten das nicht, weshalb sie im Autonomie-Rahmen stattfanden. Das muss man bei der Betrachtung der Ergebnisse im Kopf haben. Keine Partei ist für die Umsetzung der Unabhängigkeit eingetreten, sondern für Verhandlungen mit Spanien. Es ging stark um Exilanten, wie Präsident Carles Puigdemont. In der jüngsten Zeit gingen wegen der spanischen Repression wieder Menschen ins Exil. Man wirft einer friedlichen Bewegung nun sogar Terrorismus vor.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse?

Es gab einen Verlust der Independentista-Mehrheit. Bisher hatten die drei Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, 52 Prozent. Seit 2017 haben die Parteien sie nicht umgesetzt. Nun ist die Mehrheit weg. Die Unionisten wurden gestärkt, die Sozialdemokraten deutlich, aber auch rechte und rechtsradikale Parteien wie die PP und Vox.

Ist der Unabhängigkeits-Prozess tot? Wie bewerten Sie, dass es harte Rückschläge für die katalanische Linke gab, nun mit der “Katalanischen Allianz“ (AC) aber ultrarechte Independentistas ins Parlament kommen?

Der Prozess lebt, die Independentistas gibt es noch. Die Bewegung ist sogar sehr lebendig, was wir bei uns sehen. Nun beginnen die Wahlen für die ANC-Führung, eine Organisation mit 100.000 Mitgliedern. Es gibt viel mehr Debatte als zuvor und deutlich mehr Kandidaten – auch Persönlichkeiten wie der Liedermachter Lluís Llach aus der Bewegung. Diese Lebendigkeit der Bewegung zeigt sich nicht nur im Parlament und wir sehen einen Aufstieg der extremen Rechten, wie überall auf der Welt. Gefährliche einfache populistische Parolen machen sich auch hier breit.

cat004Wie bewerten Sie das ERC-Ergebnis? Die Partei hat drei Jahre regiert, musste herbe Verluste hinnehmen und die Wahlbeteiligung war gering.

Viele Menschen fühlen sich von den Parteien nicht mehr vertreten, weshalb wir ja darüber debattiert hatten, als ANC eine breite Bürgerliste für die Unabhängigkeit aufzustellen. Das wurde verworfen. So hatten viele keine Option, wie die Beteiligung zeigt. Etliche Menschen sind von den drei Parteien enttäuscht, konnten aber keine Unionisten wählen. Unsere Liste wurde von den Parteien bekämpft, weil die um Stimmen fürchteten. Dabei hätte so ein Teil derer eine Wahloption gehabt, die nun nicht wählen gingen. Deshalb sieht es so aus, als hätte die Unabhängigkeit keine Mehrheit mehr, weil viele nicht wählen waren.

Warum hat die Partei von Puigdemont zugelegt?

Er ist sicher weiter ein Symbol, ist noch im Exil und alle wollen, dass er zurückkehrt. Das Ergebnis seiner Partei ist etwas besser, sie konnte aber andere Verluste nicht ausgleichen. Er war für einige auch nicht wählbar, da auch er nun mit der spanischen Regierung paktiert.

Nun wird das Amnestiegesetz verabschiedet, das auch seine Rückkehr ermöglichen soll. Ist das ein Schritt in Richtung Nicht-Konfrontation und oder eine neue Chance?

Es sieht weniger nach einer neuen Chance aus. Die Wähler haben das auch so gesehen. Auch Puigdemont hat nur kleinlaut von der Unabhängigkeit gesprochen. Schauen wir uns seine Listen an, dann sind da kaum klare Unabhängigkeits-Vertreter zu finden.

Sehen Sie eine Chance für eine Regierungsbildung oder gibt es eine zweite Runde?

Es gibt viele, die Neuwahlen sehen. Das wäre eine neue Chance für Puigdemont, sein Unabhängigkeits-Profil auf den Listen zu schärfen. Er könnte so Leute mitnehmen, die bisher daran zweifeln, dass er sie ernsthaft umsetzen will, und die ihn deshalb nicht gewählt haben. Das wäre eine Möglichkeit, um mit geschärften Krallen voranzukommen. Wenn es eine Wiederholung unter gleichen Bedingungen gibt, bleiben vielleicht noch mehr Wähler weg.

ANMERKUNGEN:

(1) “Katalonien rückt nach rechts“, Tageszeitung Neues Deutschland, Autor Ralf Streck, 2024-05-13 (LINK)

(2) “Unabhängigkeitsbewegung: Mit geschärften Krallen vorankommen“, Tageszeitung Neues Deutschland, Autor Ralf Streck, 2024-05-13 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(1) Kat-Wahlen (naiz)

(2) Kat-Wahlen (elcorreo)

(3) Kat-Wahlen (elcorreo)

(4) Kat-Wahlen (elcorreo)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-05-13)

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