Zeit der Erinnerungen
Durango, Elgeta, Eibar, Zornotza, Gernika – die Reihe der baskischen Orte, die im April 1937 von den faschistischen Putschisten erobert wurden, ist lang. Die Überwindung des antifaschistischen Bollwerks an den Intxorta-Bergen ließ den Franquisten freie Bahn auf dem Vormarsch Richtung Bilbao, wo in einer Stiefelfabrik von Legion-Condor-Bomben 100 Schutzsuchende getötet wurden. Am 1. April 1939 war der Krieg definitiv beendet. Sonst: Eibar ruft die Republik aus, die Ertzaintza tötet einen Fußballfan.
April, avril, abril, april, aprilis, abril, aprile, apirila – bei der Namensgebung des zweiten Frühlingsmonats wurde nicht auf kulturelle Vielfalt geachtet. Selbst im Baskenland hielt man sich eng an das lateinische Original. April, Monat der baskischen Niederlagen 1937.
(2024-04-25)
OTEGI BEKLAGT “PERMANENTEN JURISTISCHEN KRIEG“
Nach der Rücktritts-Drohung des spanischen Ministerpräsidenten Sanchez wegen ständiger ultrarechter Angriffe im Staat bekräftigte der baskische Linkspolitiker Arnaldo Otegi, dass sie den Rechten nicht nachgeben werden. Otegi prangerte den “permanenten juristischen Krieg“ der spanischen Justiz an sowie den Versuch, Pedro Sánchez “zu einem Verbrecher und Verräter abzustempeln, der mit allen möglichen Leuten paktiert“. Er bekräftigte, dass EH Bildu im Falle seines Rücktritts “nicht den Weg nach rechts öffnen wird“.
Der Generalkoordinator von EH Bildu, Arnaldo Otegi, hat in einem Interview mit Radio Euskadi deutlich gemacht, dass er von der Ankündigung von Pedro Sánchez überrascht wurde, seine politische Agenda zu streichen, um über einen möglichen Rücktritt nachzudenken, nachdem bekannt wurde, dass ein Gericht ein Verfahren gegen seine Frau, Begoña López, aufgrund einer Klage der rechtsextremen Gruppe Manos Limpias (Saubere Hände) eröffnet hat.
Wie Otegi erklärte, hat sich 48 Stunden nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in der Region Baskenland wieder eine “instabile Lage etabliert, in der es viele Spekulationen gibt, aber niemand wirklich die Daten hat, um zu wissen, was passieren wird“.
“Ich würde in diesem Zusammenhang zwei Dinge sagen: Erstens, dass das Justizsystem des spanischen Staates ein System ist, das permanent Lawfare betreibt (einen juristischen Krieg), dass jede Vereinigung, sei sie rechtsextrem, sei sie in der Audiencia Nacional oder in irgendeinem Gericht, eine Klage einreicht und nur einen Richter braucht, um sie zuzulassen, damit die Runde machen und daraus einen politischen Skandal zu kreieren“, sagte er.
Im Fall der Frau von Pedro Sánchez meinte er, dass, ohne genau zu wissen, “welches Verbrechen sie angeblich begangen haben soll“, bereits eine “politische Krise erzeugt“ worden sei. Für Otegi besteht “das Problem darin, dass seit vielen Jahren die angebliche Unabhängigkeit der Justiz verteidigt wird, die es in Wirklichkeit nicht gibt“. Deshalb könne man nicht “weiterhin die Unabhängigkeit der Justiz“ im spanischen Staat verteidigen und “jedes Mal, wenn so etwas passiert, sagen, dass es Lawfare gibt. Lawfare ist bereits eine ständige Praxis in Spanien", bemerkte er.
Seiner Meinung nach “passieren diese Dinge, wenn der extremen Rechten ihre Geschichten abgekauft werden. Wenn Sánchez zu als einem Verbrecher gemacht wird, einem Verräter, der Absprachen mit Leuten aller Art trifft, gibt es am Ende einen Richter oder eine Richterin oder eine Vereinigung, die die Schweinerei gerne aufnimmt“.
Auf die Frage, ob er persönlich den spanischen Ministerpräsidenten in dieser Situation unterstütze, sagte er, dass er sich nicht in dieser Weise äußern werde, “weil das das Letzte wäre, was Sanchez noch fehlt“. Er erinnerte daran, dass er selbst “ebenfalls angegriffen wurde und dass das weitergeht, sie werden nicht aufhören“.
Arnaldo Otegi sagte, dass in Spanien “die Privatanklage als etwas Gutes“ verkauft werde, doch gäbe es “eine rechtsextreme Vereinigung, die weiß ich nicht wie viele Klagen eingereicht hat und keine einzige davon gewonnen hat“. Dabei gehe es lediglich um Kollateralschäden nach dem Motto: irgendwas bleibt immer hängen
„Das sollte bestraft werden, denn wenn Anschuldigungen erhoben werden, die sich als falsch herausstellen, sollte es eine Art strafrechtliches oder verwaltungstechnisches Verfahren geben, aber das geschieht nicht“. So komme es, dass vor einem Madrider Gericht “eine wahrscheinlich sehr unbedeutende Angelegenheit“ zu einer “politischen Krise“ werde.
Nein zur Rechten
Auf die Frage, wie EH Bildu zu einer hypothetischen Neueinsetzung im Falle eines Rücktritts von Pedro Sánchez vom Regierungsvorsitz steht, sagte er, dass “wir zuerst sehen müssten, wer der Kandidat oder die Kandidatin ist. Natürlich werden wir den Rechten nicht nachgeben. Ich weiß nicht, was andere tun werden", bekräftigte er. (naiz)
(2024-04-23)
DAS GESICHT DER BEWEGUNG
Arnaldo Otegi ist Chef des baskischen Linksbündnisses EH Bildu. Der Erfolg bei den Regionalwahlen wird vor allem seiner Strategie angerechnet. Für die einen Friedensbringer, für andere ein Terrorist: Arnaldo Otegi vom Chef des baskischen Linksbündnisses EH Bildu.
So zufrieden war Arnaldo Otegi, Chef des baskischen Linksbündnisses EH Bildu, noch nie zu sehen. „Mit Bescheidenheit und Verantwortungs-Bewusstsein haben wir etwas erreicht, was vor vier Jahren niemand für möglich gehalten hätte“, erklärte der 66-Jährige am Sonntag nach der Auszählung der Stimmen bei den baskischen Parlamentswahlen. Das Bündnis EH Bildu zog mit 27 Sitzen mit der seit Jahrzehnten regierenden konservativen Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) gleich. Wenn diese Erfolgsstrategie an jemandem festzumachen ist, dann ist es Otegi. Der Politiker aus Elgoibar, einem Ort im baskische Binnenland zwischen San Sebastián und Bilbao, ist für die einen der Friedensbringer, für andere ist der Vater zweier Kinder ein „Terrorist“.
In jungen Jahren gehörte Otegi der bewaffneten Separatistenorganisation ETA an. Er war unter anderem für Entführung und Gefangenenbefreiung in Haft. Nachdem er entlassen wurde, ging er in die Politik. 1995 zog er für die ETA-nahe Partei Herri Batasuna erstmals ins Baskenparlament ein. 1997 wurde er deren Sprecher und fortan das Gesicht des Linksnationalismus. Während eines ETA-Waffenstillstands erzielte die Partei eines ihrer besten Wahlergebnisse und ermöglichte es dem damaligen PNV-Kandidaten José Ibarretxe, ohne Unterstützung der spanischen Sozialisten baskischer Regierungschef zu werden.
Keine Gewalt, Erfolg an den Urnen, lautete die Erfahrung jener Jahre. Otegi nahm Geheimgespräche über ein mögliches Ende ETAs mit einem Vertreter der in Madrid regierenden Sozialisten auf. Es war der Beginn eines langen, steinigen Weges Richtung friedliche Realpolitik, gepflastert mit Rückschlägen, wie der Rückkehr ETAs zu den Waffen, dem Verbot einer linksnationalistischen Kandidatur 2009 und einer kürzeren und einer erneut langjährigen Haftstrafe für Otegi.
Sein damaliges Vergehen: Er hatte zusammen mit einem Gewerkschaftsvorsitzenden versucht, das politische Umfeld ETAs nach dem Verbot erneut zu strukturieren, um es auf eine Zeit nach der bewaffneten Gewalt vorzubereiten. Den spanischen Richtern galt dieses Projekt als Beteiligung an der ETA selbst. Sechseinhalb Jahre saß er in Haft. 2011 verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof den spanischen Staat zu 200.000 Euro Schmerzensgeld, „wegen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit von Arnaldo Otegi“.
Parallel zu seiner Haft hat der Friedensprozess an Fahrt aufgenommen. 2011 stellte ETA endgültig alle bewaffneten Aktionen ein und löste sich 2018 ganz auf. Otegi wurde nach der Haft Chef der neuen linksnationalistischen Partei Sortu. Nach deren Zusammenschluss mit mehreren anderen Parteien zu EH Bildu wurde er auch deren Chef-Koordinator. Wahl für Wahl erzielte EH Bildu unter Otegis Regie mit einem linken, sozialen Programm mehr Stimmen, übernahm Verantwortung in immer mehr Gemeinden und schreckte selbst nicht davor zurück, in Madrid mit ihren Abgeordneten die Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez zu stützen.
2020 konnte Otegi nicht als baskischer Regierungschef kandidieren, weil er noch immer einem Ausübungsverbot für öffentliche Ämter unterlag. 2024 zog sich Otegi überraschend zurück und überließ dem jüngeren Pello Otxandiano den Platz an der Spitze der EH-Bildu-Liste. Befreit von der Last der bewaffneten Gewalt, haben Otegi und sein Team im Kampf um die Hegemonie im nationalistischen Lager ein Unentschieden erreicht. Seit Sonntag ist in der baskischen politischen Landschaft nichts, wie es war. (taz)
(2024-04-17)
FOLTERFÄLLE AKTUALISIERT
Baskische Institut für Kriminalistik hat die Zahl der Folterfälle in Nafarroa zwischen 1979 und 2015 aktualisiert. Nachdem 2023 weitere Interviews, Überprüfungen und die Erweiterungen der Stichproben nach dem Istanbul-Protokoll durchgeführt wurden, liegt die Zahl der Opfer bei 625. Die Leiterin der Studie über Folter in Navarra und die Koordinatorin der Expertenberichte präsentierten die Aktualisierung des Berichts. Die Zahl der Fälle steigt zwar auf 741 an, die endgültige Zahl beläuft sich dennoch auf 625 Folteropfer, da manche Personen mehr als einmal gefoltert wurden.
Die Untersuchung kann nie als abgeschlossen betrachtet werden, so die beiden Verantwortlichen, da "weiterhin Fälle auftauchen", auch wenn diese in letzter Zeit "in kleinen Schüben" eintreffen. Der Ort für die Präsentation, die nach einem Jahr intensiver Befragungen und der Ausweitung der Stichprobe durch die Anwendung des Istanbul-Protokolls bestätigt wurde, war Tutera im Süden. Dieser Ort wurde gerade deshalb gewählt, um den Charakter einer unvollendeten Untersuchung hervorzuheben. Der Saal war mit etwa 75 Personen voll besetzt.
"In diesem Gebiet hier ist der Kontrast geringer als an anderen Orten. Wir wissen von einigen Fällen, aber das Bewusstsein der Betroffenen ist weniger ausgeprägt. Deshalb haben wir den Ort gewählt", sagte die Leiterin der Studie. "Diese Arbeit geht nie zu Ende. In Euskadi, wo wir angefangen haben, gibt es Leute, die weiterhin an die Tür klopfen", sie betonte, dass dies völlig normal sei. "Es ist leicht zu verstehen. Menschen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in der Lage fühlen, über ihre Folter-Erfahrung zu sprechen, finden nach Jahren die Kraft dazu", erklärte sie.
Die Arbeit, die im Laufe des Jahres 2023 durchgeführt wurde, hat an den Schlussfolgerungen des vergangenen Jahres nicht viel geändert. "Unsere Einschätzung war richtig". Die Zahl der anerkannten Folteropfer ist von 676 auf 625 gesunken, die Verantwortlichen des Berichts wiesen darauf hin, dass 80 gemeldete Fälle nicht verifiziert werden konnten. Es sei daran erinnert, dass die zwischen 1979 und 2016 dokumentierten Fälle zu denen aus früheren Statistiken, die 1960 begannen, hinzugerechnet werden müssen. Die Gesamtzahl sinkt von 1.068 auf 1.017.
Istanbul-Protokoll: von 13 auf 50
Der größte Qualitätssprung in der Arbeit des Baskischen Instituts für Kriminalistik ist auf den Einsatz des Istanbul-Protokolls zurückzuführen, ein wissenschaftlicher Ansatz, der aufgrund der Beschreibung der Folter-Situationen die Wahrscheinlichkeit der beschriebenen Vorgänge bewertet. Denn materiell kann die Folter nur selten „bewiesen“ werden, weil sie in der Regel Jahre oder Jahrzehnte zurück liegt und oft nicht angezeigt werden konnte, oder die Beweise dafür vernichtet wurden.
Die Zahl der vollständigen Protokolle sind von 13 auf 50 gestiegen: "Anfangs waren wir 6 Psycholog*innen, jetzt sind es 17. Die Forschung hat eine andere Dimension angenommen. Das sind sehr kostspielige Prozesse", sagte sie.
Mit einer solideren Zahl und einer Auswahl der Fälle nach Dekaden konnten die Verantwortlichen der Studie neue Erkenntnisse gewinnen. Ruiz erklärt, dass von den vier möglichen Ergebnissen der Anwendung des Istanbul-Protokoll (benannt nach dem Ort des Beschlusses), ein Fall die höchste Stufe erreicht hat (maximale Übereinstimmung). 18 Fälle waren eine Stufe darunter (sehr übereinstimmend) und der Rest wurde als übereinstimmend katalogisiert. Keine der Zeugenaussagen wurde als "inkonsistent" eingestuft, also als nicht glaubwürdig, wie die Behörden Foltervorwürfe früher üblicherweise bezeichneten.
Ruiz wies auch darauf hin, dass um das Jahr 2000 herum eine bedeutende Veränderung des Musters festgestellt werden konnte, nach der die Anzahl der entdeckten Spuren am Körper beträchtlich zurückging, und dass dies mit den von den Opfern berichteten „spurlosen“ Praktiken zusammenhängt.
Die Folgeerscheinungen
"Ich bin nicht einverstanden mit der Unterscheidung zwischen physischer und psychischer Folter. Es gibt immer psychologische Folter. Es kommt häufig vor, dass wir auf Menschen stoßen, die nicht geschlagen wurden, am Ende aber klinische Konsequenzen entwickeln", so die Expertin.
"Um einen Menschen über fünf Tage zu brechen, reicht es aus, ihm die Sinne zu rauben, ihn ständigem Lärm auszusetzen, ihm zu drohen, ihn nicht zu ernähren. Das löst letztlich Terror aus, und der fordert später seinen Tribut".
"Von den 50 Personen, die dem Istanbul-Protokoll unterzogen wurden, wiesen 33 zum Zeitpunkt des Tests keine Anzeichen von post-traumatischem Stress auf. Sieben wiesen eine eindeutige Störung auf und bei drei weiteren war es wahrscheinlich, dass sie eine solche hatten. Bei den restlichen sieben haben wir Zweifel", so Ruiz.
Die Psychologin weist jedoch darauf hin, dass sie immer noch bezweifelt, dass die Stichprobe wirklich aussagekräftig ist. "Ich schließe nicht aus, dass die Forschung im Falle der Nachwirkungen eine gewisse Verzerrung aufweist. Es handelt sich um freiwillige Tests. Ich vermute, dass die Menschen, die nicht zu uns kommen, diejenigen sind, denen es emotional schlechter geht. ‘Ich möchte diese Erinnerung nicht noch einmal öffnen', ist ein Satz, den ich von vielen höre.“
Letztendlich weist Ruiz darauf hin, dass die Nichtwahrnehmung von Symptomen heute nicht bedeutet, dass die Störung damals nicht vorhanden war. "Es hängt davon ab, wie belastbar jemand ist, um bestimmte traumatische Episoden zu überwinden. Oft überwinden Menschen solche Erlebnisse von selbst. Und wir wissen von Menschen, die nach erlittener Folter eine Therapie gemacht haben, um sie zu überwinden.
(2024-04-15)
DAS ENDE DER FRANCO-STIFTUNG
Einst wurde der spanischen Staat dafür gerühmt, einen vorbildlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie hinbekommen zu haben. Nichts ist falscher als das. Denn wenn ein Faschismus nicht mit Gewalt beendet wird, wächst das Unkraut schnell nach. Nach Francos Tod musste es nicht einmal gejätet werden. Bestes Beispiel dafür ist die “Francisco-Franco-Stiftung“, eine “gemeinnützige Organisation“, die die Verdienste des Massenmörders hochhält, Loblieder auf seine national-katholischen Taten singt und als anerkannte Stiftung Millionen von Peseten und Euros eingeheimst hat.
Dieses Kapitel spanisch-faschistischer Kontinuität könnte nun bald vorbei sein. Denn die spanische Regierung will die FF-Stiftung nun auflösen oder "auslöschen". Die Grundlage dafür ist das Gesetz der Demokratischen Erinnerung (Ley de Memoria Democrática), welches die Verherrlichung von Personen und Symbolen der Diktatur verbietet. Ein entsprechende Ankündigung kam vom Minister für Territorialpolitik und demokratische Erinnerung. Die "Löschung" der Stiftung werde derzeit vorbereitet. Denn: "Das Gesetz besagt eindeutig, dass es keinen Platz für Stiftungen gibt, die Personen, Gruppen oder Vereinigungen loben, die das Franco-Regime, den Totalitarismus und die Diktatur verteidigen. Daher sei für die Francisco-Franco-Stiftung unter keinen Umständen Platz. Deshalb werden wir sie zum Erlöschen führen", erklärte der Minister vor Journalisten.
Er machte diese Ankündigung während seines Besuchs in einem der Symbole der Unterdrückung der Diktatur, der landwirtschaftlichen Gefängniskolonie von Tefía auf Fuerteventura, wo das Franco-Regime jahrelang Menschen aus dem LGTBI-Kollektiv aufgrund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert hatte.
Der Minister erklärte, dass die Auflösung nicht in die Zuständigkeit seines Ministeriums falle, sondern in die des Ministeriums für Kultur, in dessen Register die Stiftung eingetragen ist. Er versicherte aber, dass man diese Angelegenheit bereits mit dem zuständigen Minister besprochen habe, der "die zu ergreifenden Maßnahmen gut kennt".
"Jede Stiftung oder Vereinigung, die den Diktator oder diejenigen, die die Diktatur verteidigt haben, muss aus der Demokratie entfernt werden, aber das ist nichts Neues: das ist Teil des Gesetzes der demokratischen Erinnerung und des internationalen Rechts, es ist Teil der Konventionen der Vereinten Nationen und ihrer Resolutionen zur Verteidigung der Menschenrechte", sagte er.
Der Minister fügte hinzu, er sei besorgt darüber, "dass es Regionen wie Aragón gibt, die von der postfranquistischen PP und der neofranquistischen Vox-Partei regiert werden, die ihre entsprechenden Regional-Gesetze des demokratischen Gedenkens aufheben wollen". Ebenfalls gestrichen werden soll in Aragon die Bestimmung, dass jene Bürger geehrt werden, die während des Zweiten Weltkriegs in den Konzentrationslagern der Nazis starben.
Damit wären bereits die entschiedenen Gegner der Auflösung und überhaupt jeder Art von historischer Aufarbeitung benannt. Die PP wurde von franquistischen Politikern gegründet, darunter Minister wie Fraga Iribarne und VOX macht ohnehin keinerlei Hehl aus seiner Sympathie gegenüber jeglicher Diktatur, sei es nun in Argentinien, oder gemeinsam mit Trump.
"Dies verstößt nicht nur gegen ein spanisches Gesetz, sondern auch gegen internationales Recht, das eindeutig besagt, dass diese Vernichtungslager verabscheuungswürdige Einrichtungen waren und dass es daher eine Verpflichtung gibt, die Opfer dieser Lager zu respektieren. Denn dort wurden absolut alle Menschenrechte verletzt."
Der Minister erinnerte daran, dass in der Gemeinde Arucas auf Gran Canaria, in der er Bürgermeister war, zwei Massengräber ausgehoben wurden, in denen 1936 Dutzende von Menschen bestattet wurden, die von den Faschisten ermordet worden waren und die bis dahin als vermisst gegolten hatten. Er wies darauf hin, dass dies mit Unterstützung von Institutionen geschah, die von Politikern unterschiedlicher politischer Couleur geleitet wurden (PSOE im Stadtrat, PP auf den Kanaren und Coalición Canaria in der Regionalregierung).
Die Stiftung kündigt "harten Kampf" an
Die Francisco-Franco-Stiftung wurde 1976 von Carmen Franco, der Tochter des Diktators, gegründet. Unter den 226 Gründern befinden sich Offiziere der Falangisten und dem Regime nahestehende Staats-Beamte. Die Gründung hatte das erklärte Ziel, die Figur Francos zu verherrlichen und sein Erbe zu bewahren. Den Vorsitz der FFS führt General a.D. Juan Chicharro Ortega, der Koordinator des Buches "Franco, Chronik des Kampfes gegen eine Entweihung seines Grabes“ aus dem Jahr 2020, das auf die Verlegung von Francos Sarg aus dem Mausoleum Valle de los Caidos anspielt.
Nach der Ankündigung des Ministers sagte Chicharro einen "harten Kampf vor Gericht" voraus und versicherte, dass dies gegen die Verfassung verstoßen würde. Er forderte er den Minister auf, zu erklären, "wie er gegen Artikel 22 der spanischen Verfassung verstoßen will, der das Recht auf Vereinigung regelt".
Chicharro, immerhin Ex-Angehöriger einer angeblich demokratischen Armee, wies darauf hin, dass die Francisco-Franco-Stiftung ihre Satzung vor einem Jahr geändert habe und versichert, dass diese "vollkommen im Einklang mit dem Gesetz der demokratischen Erinnerung" stehe. Er beklagte, dass versucht werde, die Stiftung "zum Schweigen zu bringen" und dass niemand, auch nicht aus historischer Sicht, wisse, wie das Franco-Regime wirklich ausgesehen habe, in dem "Wohlstand, Ordnung und das Wohlergehen des spanischen Volkes das einzige Ziel waren". Für dieses “Ziel“ waren Hunderttausende ermordet worden.
2024-04-09
WEGEN WAHLEN GEHT DER ARSCH AUF GRUNDEIS
Seit der Pandemie ist Gesundheit im Baskenland Thema Nummer Eins. Oder besser gesagt: die unzureichende System zur Sicherung der Gesundheit. Das leidet nämlich seit Jahren unter Privatisierung und Schließung von Gesundheits-Diensten. Sprich es findet Sozialabbau statt, soziale Leistungen werden gekürzt, Gesundheit wird zu einem Luxus derer, die sich eine private Versicherung leisten können, das öffentliche System – vor allem für die Armen und Alten – wird zerlegt.
Zu den Tätern gehört die neoliberale baskische PNV. So gut es ging hat die Partei in ihren Diskursen behauptet (gelogen), der Abbau entspräche gar nicht der Realität, sondern sei eine Erfindung der bösen linken Opposition. Doch die Berichte aus dem Inneren des Apparats – Ärztinnen, Pflegekräfte – sprechen eine andere Sprache. Überall fehlt es im lange Zeit so gepriesenen, angeblich vorbildlichen baskischen Gesundheits-System, das Jahrzehnte lang auch nach Lateinamerika exportiert wurde. Besser vielleicht als in Madrid, oder Extremadura – aber völlig unzureichend für die Bevölkerung im Baskenland.
Zu den Augenwischereien gehörte das Argument, die Ausgaben für Gesundheit seien gestiegen. Möglicherweise richtig, aber nur wegen Preissteigerungen und nicht wegen eines Ausbaus. Im Gegenteil. Es fehlen 200 Kinderärzte und jede Menge Pflegepersonal. Doch nun sind Wahlen, in zwei Wochen – und ganz plötzlich zaubert der neue PNV-Kandidat 1,25 Milliarden Euro auf den Tisch, so hoch soll die versprochene Investition werden. Sein Wahlspruch: “Wir müssen das System heilen, damit es uns heilen kann“. Ein schönes Eigentor! Denn war geheilt werden muss, ist krank, der Kandidatenspruch ist somit ein Eingeständnis des Mangels. Sicher nicht seine Absicht, aber doch wahr.
Der Kandidat verspricht, dass Termine in der Primärversorgung innerhalb von maximal 48 Stunden vergeben werden sollen und die Wartezeit für nicht dringende Operationen auf 50 Tage reduziert werden soll. Allein das ist schon ein Witz und macht die Situation deutlich: krank sein und zwei Tage warten – sieben Wochen auf die OP warten, und das nur im Durchschnitt.
"Eine kranke oder verletzte Person oder einen kranken oder beschädigten Teil ihres Körpers wieder gesund machen". Dies ist die Definition des Verbs curar (heilen) im Wörterbuch der spanischen Sprache. Es ist jener Satz, den der PNV-Kandidat bei einem Besuch im Krankenhaus Donostia verwendete, um auf die Situation von Osakidetza hinzuweisen.
Der Kandidat räumt plötzlich ein, dass das baskische Gesundheits-Modell, das von seiner Partei seit vier Jahrzehnten fast ununterbrochen verwaltet wird, "krank oder verletzt" ist und besser betreut werden muss. Wobei er darauf achtet, zu erklären, wann und aus welchen Gründen sich die Gesundheit "des Juwels unserer Selbstverwaltung" verschlechtert hat.
Der Pressepulk wurde zu dem angrenzenden Parkplatz geführt, auf dem zwei neue Gebäude entstehen sollen. Das eine ein Krankenhaus für ambulante Patienten, unter dem sich ein vierstöckiges Parkhaus mit tausend Stellplätzen befindet. Es soll bis Mai 2027 fertig sein. In dem anderen Gebäude wird die Protonen-Therapie untergebracht, eine Technologie, die von der Ortega Stiftung (ZARA) gesponsert wurde und die es ermöglicht, hochmoderne und präzise Behandlung von Tumoren anzubieten, eine bessere Verteilung der Strahlendosis sicherzustellen und das Risiko der Schädigung von gesundem Gewebe verringert".
Nach Beendigung des Spaziergangs sagte der Kandidat, dass "die Gesundheit in der nächsten Legislaturperiode unsere oberste Priorität sein wird". "Wir müssen Osakidetza heilen, denn Osakidetza kümmert sich um uns und heilt uns. Die Gesundheit ist das wertvollste Gut der Menschen", sagte er. Dies dürfe kein Thema sein, das in "parteipolitische Debatten" fällt, notwendig sei eine "nationalen Vereinbarung". Dabei ist es noch nicht lange her, dass Kritik an der Situation am Osakidetza-System von der PNV als "unverantwortlicher Populismus" gebrandmarkt wurde.
Der Kandidat versicherte, seine Regierung werde im Falle seiner Wahl zum Lehendakari 1,25 Milliarden Euro in Infrastrukturen investieren. Die Mittel für die psychische Gesundheit sollen aufgestockt werden, durch "eine spezielle Einheit zur Vorbeugung von Selbstmord und zur Unterstützung von Familien, die ein solches Problem erleiden". Schöne Sprüche, Versprechen, deren Einhaltung niemand garantieren kann. Kann und will. (naiz)
2024-04-06
FASCHISMUS UND OPIUM
Zwei völlig unterschiedlichen Themen gilt derzeit die Besorgnis in vielen Teilen der baskischen Bevölkerung. Das erste Thema sind die Wahlen, bei denen es wie immer darum geht, möglichst viele Stimmen einzukassieren und den Urnengang zu “gewinnen“ – Gewinn ist ein treffender Begriff, denn bei Wahlen geht es nicht nur um politische Mehrheiten, sondern auch um viel Geld, das verteilt werden kann, wenn mann oder frau an den richtigen Entscheidungs-Stellen sitzt.
Um “Gewinnen“ geht es auch beim konkurrierenden zweiten Thema der Besorgnis, in diesem Fall geht es um Sport, um Fußball. In diesem Fall zieht die Besorgnis vor allem in Bizkaia ihre Kreise, denn das Objekt der Begierde ist der Club Athletic, der vor allem in der Westprovinz auf Sympathie zählen darf. Athletic ist im Finale um den ungeliebten spanischen Pokal, was zu einem gesellschaftlichen Begeisterungs-Taumel erster Klasse geführt hat, von dem politische Parteien nur träumen können.
Die Bilder könnten antagonistischer nicht sein. Am Tag des offiziellen Beginns der Wahlkampagne für die Regionalwahlen bemühten sich die konkurrierenden Parteien mit unterschiedlichem Erfolg, ein Minimum an Publikum zu ihren actos de campaña zu mobilisieren. Die Massen hatten anderes im Sinn. In den Metropolen war der letzte Ferientag angesagt, schnell noch ein paar Einkäufe, die Kinder nochmal an den Strand schleppen oder Ähnliches.
Während sich die Städte mit Touristen füllten und im Großraum Bilbao die ersten Kreuzfahrer anlegten, leerte sich die Stadt in Bezug auf die eigene Bevölkerung. 80.000 Personen (in Worten: achtzigtausend!) bewegten sich auf den verschiedensten Wegen ins andalusische Sevilla, wo das besagte Finale stattfindet. 80 Tausend wären ein Fünftel der Einwohnerschaft von Bilbo, oder ein guter Prozentsatz der Bevölkerung von Bizkaia. 80.000, die hunderte von Euros auf den Tisch legen, um ihren Enkeln einstmals erzählen zu können, dass sie vor 40 Jahren beim letzten Pokalerfolg der Rot-Weißen dabei waren: “Ich war dabei – das nimmt mit niemand mehr!“
Auch wenn die Vielen in Bilbo und Umgebung geblieben wären, hätten sich nicht viel mehr Leute eingefunden, um beim Wahlkampf-Auftakt der faschistischen Vox-Partei eine lautstarke Gegenstimme zu formieren. Nicht zum ersten Mal hatte die spanischen Ultras in Bilbao für ihren xenofoben Diskurs einen Ort gewählt, an dem sie bezüglich Wahlstimmen keinen Fuß auf die Erde bekommen: der Arbeiter. und Migrations-Stadtteil San Francisco. Was den Faschisten gefällt ist die Provokation, die mit der Ortswahl verbunden ist, die dritte Veranstaltung in wenigen Jahren spricht für sich. Anstatt in jene Viertel zu ziehen, wo die obere Mittelschicht einen höheren Anteil verspricht. Oder auch direkt vor der Guardia-Civil-Kaserne.
Die Besorgnislage der Bevölkerung bringt gut zum Ausdruck, wohin die Bewältigungsstrategien zielen. 80.000 gegen eine Faschisten-Veranstaltung in Bilbo hätten den Sprung in die europäischen Schlagzeilen geschafft, und sei es nur drei Tage. Die Mehrheit zieht das fußballerische Opium vor. Um am Tag nach dem Spiel mit einem Höllen-Kater aufzuwachen oder in tiefste Depressionen zu fallen.
Die Geschichte der unterschiedlichen Besorgnisse und der Intervention auf der einen oder anderen Seite hat auch einen gemeinsamen Nenner. Bei polizei-überwachten Abzug der Faschisten und ihrer Anhänger*innen bewegte sich am Ende auch ein bekennender Fußballfan durch die schützende Polizei-Eskorte: mit einem rotweißen Athletic-Trikot. Wer das Bild ernst nimmt, läuft Gefahr, in der laufenden Euphorie als Miesmacher verschrien zu werden. Denn die Erkenntnis ist bitter: beim ur-baskischen Athletic gibt es eben auch Faschisten. Wenn "wir" das Finale gewinnen, feiern Faschisten mit.
2024-04-04
FOLTER – UNVERGESSEN
Als der Folterer von Itziarren Semea vor Gericht stand – Der ehemalige Hauptmann der Guardia Civil Jesús Muñecas alias Billy El Niño (Billy The Kid) erschien am 3. April 2014 in der Audiencia Nacional, um wegen des Auslieferungs-Antrags der argentinischen Richterin María Servini im Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Franquismus auszusagen. Das spanische Sondergericht lehnte die Auslieferung erwartungsgemäß ab, doch die Welt erhielt ein Gesicht zu der Person, die für kontinuierliche Folter über Jahrzehnte hinweg verantwortlich war.
Am 3. April 2014 war in der Nähe der Audiencia Nacional eine Atmosphäre der Spannung und Nervosität zu spüren. Einer der blutigsten Folterer des Franquismus, Jesús Muñecas, saß an diesem Tag auf der Anklagebank des Ausnahmegerichts. Richterin María Servini, die Untersuchungsrichterin im argentinischen Verfahren gegen die Verbrechen im Franquismus, hatte die Auslieferung von Muñecas alias "Billy the Kid" beantragt.
Muñecas ist im Baskenland wegen seiner Rolle bei der Unterdrückung durch Franco bekannt und berüchtigt. Der ehemalige Zivilgardist war einer der Leutnants von Antonio Tejero während des Staatsstreichs 1981 und wurde unter anderem von der Familie von Andoni Arrizabalaga angezeigt, der 1964 in der Zarautz-Kaserne gefoltert wurde. Diese Misshandlung wurde in den in Buenos Aires eröffneten Prozess gegen den Franquismus einbezogen.
Die AN musste prüfen, ob sie die Auslieferung des Folterers Muñecas akzeptieren sollte oder nicht. Der Hintergrund verhieß nichts Gutes für eine positive Entschließung. Die Straflosigkeit der Unterdrücker und die Unmöglichkeit, sie im spanischen Staat vor Gericht zu stellen, waren und sind ein ständiges Merkmal dieses Staates. Internationale Organisationen wie die UNO haben dies mehr als einmal angeprangert.
Während der Anhörung sprachen sich sowohl der Staatsanwalt als auch die Verteidigung Muñecas gegen eine Auslieferung aus. Einige Wochen später, am 25. April, lehnte die AN den Antrag Servinis mit der Begründung ab, dass die Verjährungsfrist abgelaufen sei und die ihm vorgeworfenen Taten keinen Völkermord darstellten.
Der Verteidiger von Muñecas lehnte sogar die Existenz von Folter ab und versicherte, dass es in der Klage keinen "medizinischen Bericht oder irgendeine Information gibt, die besagt, dass dies wahr ist". Während seiner Ausführungen versuchte er, die Misshandlungen in den Bereich der "gewöhnlichen Verbrechen" einzuordnen, um eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vermeiden.
Dieser 3. April hinterließ ein bittersüßes Gefühl. Niemand weiß, wie Muñecas in den Gerichtssaal kam, niemand konnte sehen, wie er das Gebäude betrat. Er konnte jedoch nicht verhindern, dass das Foto, das während seiner Aussage aufgenommen wurde, um die Welt ging. Während Muñecas in der Audiencia Nacional blieb, versammelte sich eine Gruppe von Opfern der Franco-Repression vor dem Sondergericht und forderte die "Auslieferung der Folterer".
Josu Arrizabalaga, der Bruder von Andoni, der ebenfalls von Jesús Muñecas gefoltert wurde, sagte nach der Anhörung, dass "die Leute den Folterer von 'Itziarren semea' gesehen haben", in Anspielung auf das von Telesforo Monzón geschaffene und durch den Fall von Jesús Muñecas inspirierte Lied. Nachdem er beklagt hatte, was vor Gericht geschehen war, forderte er vom spanischen Staat Anerkennung und Gerechtigkeit. Und angesichts des fehlenden politischen Willens, die Folteropfer zu entschädigen, hob er hervor, dass zumindest Muñecas sein Gesicht nicht verstecken konnte: "Die Menschen haben gesehen, wer diese Barbarei begangen hat. Ich denke, das ist gut. Sie sollen seinen Namen hören, sie sollen ihn sehen".
2024-04-03
BASKISCHE WAHLEN
Die linke Koalition Euskal Herria Bildu geht gestärkt in die baskischen Regional-Wahlen, die am kommenden 20. April stattfinden. Zeit für Wahl-Prognosen. Umfragen zeigen wenig Überraschungen, die konservativ-neoliberale PNV und immer weiter in die Mitte rückende Koalition EH Bildu werden mit Sicherheit die Parteien mit den meisten Stimmen sein. Die einzige nennenswerte Bewegung ergibt sich aus der Tatsache, die in der Presse “Implosion der nicht-unabhängigen Linken“ genannt wird. Was ist darunter zu verstehen?
Vor zehn Jahren machte sich eine außerparlamentarische Bewegung unter dem Kürzel M15 auf den weg, erst auf die Straße und dann durch die Institutionen. Podemos hieß das Projekt, das schnell regionale Ableger, Abzweigungen fand und sich dem widmete, wofür eigentlich Amöben bekannt sind: Zellteilung. Erst auf regionaler Ebene und zuletzt auf staatlicher Ebene. Sumar hieß die letzte Teilmenge, die nicht das Produkt einer Spaltung war, sondern eher einem Putsch nahekam. Sumar pendelte nach rechts, nannte sich sozialdemokratisch und wollte Podemos ins Land der Nichtse verbannen, das gelang vielerorts auch, zum Preis des eigenen Niedergangs. Zuletzt hatte Podemos im baskischen Parlament 2 Sitze, um die nun zwei verfeindete Parteien buhlen, die Vorhersagen gehen davon aus, dass weder x noch y einen Sitz erhaschen – das wurde nun zur “Implosion der nicht-unabhängigen Linken“. Falls diese Wählerschaft überhaupt noch zur Urne geht, stellt sich die Frage, wer die frei gewordenen Stimmen auf seine Seite ziehen kann.
Dass sich der Abstand zwischen den beiden führenden pro-baskischen Parteien (PNV und Bildu) verringert, daran hat niemand einen Zweifel. Die PNV wird weiterhin die Partei mit den meisten Stimmen sein, wenn die Umfragen stimmen, aber die Partei der offiziellen baskischen Linken verkleinert ihren Vorsprung in den Umfragen. Die Unentschlossenen werden bei den Wahlen den Ausschlag geben, und die Sozialdemokraten des Baskenlandes werden dazu beitragen, dass die rechte PNV erneut an die Regierung kommt.
Die Umfrage zeigt eine grundlegende Prämisse: Parteien, die stabil geblieben sind, werden im Vergleich zu den Regional-Wahlen von 2020 stabile Ergebnisse erzielen. Die variablen Stimmen beschränken sich also auf die Unstabilen. Podemos/Ahal Dugu und Ezker Anitza IU sind die schwachen Glieder und die aufstrebende Partei EH Bildu könnte zum vermeintlichen Auffangbecken werden.
Die Zahlen der Umfrage bestätigen dies. Die Partei der nationalistischen Linken ist die Gewinnerin dieser Implosion: Sie erhält drei von zehn Stimmen, die vorher an die violette Partei gingen. Dahinter folgt Sumar, die zwei von zehn Stimmen abkriegt. An Elkarrekin Podemos glauben nur noch 16%, das würde nicht ausreichen, die Kandidatin Miren Gorrotxategi erneut einen Sitz im neuen baskischen Parlament zu bescheren. Der Rest weiß noch nicht, wer gewählt werden soll. Das Gedränge in der sozialdemokratischen Mitte ist jedenfalls gehörig.
EH Bildu kann hoffen, sich als Wellenbrecher für alle linken Tendenzen zu positionieren, angesichts einer möglichen Wachablösung in der Regierung. Sie verfügt über einen Kandidaten, der höher eingeschätzt wird als sein Konkurrent und der die Unterstützung der jüngeren Wähler*innen genießt. Die PNV bleibt jedoch die Partei mit den meisten Stimmen in der älteren Bevölkerung (das war schon immer so), was ihr den Sieg am Ende des Monats sichern wird.
2024-04-02
VERWEIGERUNG
Ungehorsam und Kreativität gegen den Militärdienst - Tausende von jungen Männern verweigerten im Baskenland den obligatorischen Militärdienst und waren in der Folge repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Der Ungehorsam (Insumision) war eine Bewegung, die in den 1980er und 1990er Jahren besondere Auswirkungen hatte. Zuvor, in den 1970er Jahren, wurde die Bewegung der Kriegsdienst-Verweigerer (MOC) zu einem Bezugspunkt. Die Mobilisierung zur Unterstützung war massiv und die Aktionen der Verweigerer waren von Ungehorsam und Kreativität geprägt.
In den 80er und 90er Jahren gewann die Ungehorsamkeits-Bewegung an Stärke. Tausende von jungen Menschen schlossen sich der Bewegung an und verweigerten den Wehrdienst. Mit Aufklebern beklebte Mappen mit Slogans für den Ungehorsam waren unter den Studierenden jener Zeit in Mode. Es war eine Bewegung, die Ungehorsam, Protest und Kreativität miteinander verband. Das Anliegen dahinter war kein Witz und beflügelte die Dynamik der antimilitaristischen Bewegung. Diejenigen, die sich für rebellisch erklärten, erhielten die Solidarität von Familienmitgliedern, Nachbarn und einem breiten Spektrum der Gesellschaft angesichts der Repression, die der Staat gegen sie ausübte. An einem Tag wie heute, im Jahr 1993, fand in Iruñea einer der vielen Prozesse gegen die Insumisos statt. Paradoxerweise starb am selben Tag in der Hauptstadt Navarras Juan de Borbón, der Vater des damaligen Königs Juan Carlos, eine Persönlichkeit, die eng mit der Monarchie und mit der Armee verbunden war.
Aber gehen wir ein wenig zurück, um den Kontext zu verstehen. In den 1970er Jahren, den letzten Jahren des Franco-Regimes, gewann die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (MOC) im anti-militaristischen Kampf in Hego Euskal Herria und in Teilen des spanischen Staates an Bedeutung. Das Hauptziel dieser Bewegung war die gesetzliche Anerkennung des Rechts, den Militärdienst aus Gewissens-Gründen zu verweigern. Viele junge Menschen begannen in den 1980er Jahren, den Weg des Ungehorsams einzuschlagen und die militärische Ausbildung zu verweigern. Ein weiterer wichtiger Meilenstein für das Wachstum der Bewegung war das Referendum über den NATO-Beitritt im Jahr 1986, bei dem Hego Euskal Herria ein klares Nein sagte. Die Bewegung mit Versammlungs-Charakter war eine Bewegung mit starken Wurzeln im Baskenland.
Die Bewegung, deren Stärke in den Vollversammlungen lagen, breitete sich aus und gewann an Stärke. Bedrohung durch das Gefängnis und Familien, die sich gegen Ungerechtigkeit auflehnen. Mitte der 1980er Jahre entstand die antimilitaristische Koordinations-Gruppe Kakitzat. Obwohl sie in Gipuzkoa gegründet wurde, breitete sie sich bald auf das gesamte Baskenland aus. Wichtig war die Beteiligung der Bewegungen für sexuelle Freiheit.
Ein weiterer Meilenstein, der dazu beitrug, dass sich mehr Jugendliche der Verweigerungs-Bewegung anschlossen, war die Änderung der Haltung von der abertzalen Jugendorganisation Jarrai zu diesem Thema. Zunächst befürwortete sie die militärische Ausbildung von Jugendlichen mit Blick auf den Konflikt im Baskenland. Doch nach einer hitzigen internen Debatte entschied man sich schließlich für eine Ablehnung.
Neben der Verweigerung des Gehorsams gegenüber der Armee zeichnete sich die Insumisos-Bewegung durch ihre Mobilisierungsfähigkeit aus: von großen Demonstrationen bis hin zur Ausarbeitung von Manifesten mit breiter Unterstützung oder der Organisation von Protesten kreativer Art, die heute als Performance bezeichnet werden.
Am 2. April 1993 berichtete die Zeitung "Egin" auf ihren Titelseiten über zwei Ereignisse des Vortages, die widerspiegeln, diese Kreativität aussah. Während zehn Verweigerer vor Gericht standen und ein weiterer in Iruñea inhaftiert war, veröffentlichten mehr als 200 Sympathinsanten ein anti-militaristisches Manifest. Der Inhalt des Manifests ließe sich gut auf die heutige Zeit übertragen, in der der Krieg in der Ukraine und das israelische Massaker in Gaza breite Ablehnung hervorrufen. Vor einunddreißig Jahren hieß es in dem Text, dass Armeen und Militärs "weiterhin ihre schädlichen Auswirkungen auf die gesamte Menschheit demonstrieren". Angeprangert wurde auch die "geschlechtsspezifische Diskriminierung" und die "Verletzung der Menschenrechte", die der Militarismus provoziert.
Ebenso wie die riesigen Summen, die für Rüstung ausgegeben werden, während die Welt große humanitäre Krisen erlebt, oder die Warnung vor den verheerenden Auswirkungen des Klimanotstandes –das Manifest rückte diese Themen in den Mittelpunkt. "Armeen sind mit massiven Militärausgaben verbunden, die für die Lösung drängender menschlicher Probleme ausgegeben werden sollten", heißt es dort, und weiter: "Umweltverschmutzung und die drohende globale Zerstörung der Erde".
Jene Jahre waren geprägt vom sozialen Kampf für die Abschaffung der Armeen, die das Endziel der Bewegung war. Dieses Ziel wurde zwar nicht erreicht, aber 2001 das Ende der Wehrpflicht. Auch in Ipar Euskal Herria gab es ein Gegenstück zu den Insumisos. Sie war von Mitte der 1980er Jahre bis zur Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 1996 besonders ausgeprägt.
Kulturelles Erbe
Die Insumiso-Bewegung hat nicht nur die Dynamik des zivilen Ungehorsams geprägt, sondern auch ein kulturelles Erbe hinterlassen, das ihren Werdegang erzählt. Lieder wie "Insumisión" von Kojon Prieto y los Huajalotes (1993) oder "Insumisoarena" von Oskorri und Jon Sarasua sind Teil des musikalischen Erbes. Die jene Jahren erlebt und Teil der Bewegung waren oder sie aufmerksam verfolgt haben, erinnern sich vor allem an die Beteiligung vieler Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich, die mit ihrem Schaffen zum historischen Gedächtnis beigetragen haben.
(2024-04-01)
PRIVATISIERUNG SCHADET DER QUALITÄT
Eine Studie hat die Privatisierung von Krankenhäusern mit schlechterer Versorgung in Verbindung gebracht. Eine von Forschern der Universität Oxford geleitete Studie kommt zu dem Schluss, dass privatisierte Krankenhäuser tendenziell eine schlechtere Versorgungsqualität bieten, wenn sie von einer öffentlichen Verwaltung in einer private übergehen. Die Studie sieht keinen Nutzen in der Auslagerung, sondern stellt stattdessen höhere Anteile an vermeidbaren Todesfällen fest. Die kürzlich in "The Lancet Public Health" veröffentlichte Studie, angefertigt von Forschern der Universität Oxford stellt somit fest, dass die Privatisierung von Krankenhaus-Leistungen die Gesundheits-Versorgung nicht nur nicht verbessert, sondern ihr sogar schadet.
Im spanischen Staat gilt die Region Madrid als Hochburg der Privatisierungen, was mit einer fast durchgängigen Reihe von neoliberalen Regierungen in Zusammenhang steht. Im Baskenland findet seit der Pandemie, die deutliche Mängel im Gesundheits-System offenlegte, ein harter Kampf um Reduzierung der Leistungen und Privatisierung statt. Die Regierung behauptet, keine Privatisierungen durchzuführen. Tatsache ist jedoch, dass die meisten Spezialbehandlungen in private Sektoren ausgelagert wurden, dass Öffnungszeiten reduziert wurden, Versorgungsstellen, vor allem in ländlichen Gebieten, komplett geschlossen wurde, dass Pfleger*innen Funktionen von Ärzt*innen übernehmen, dass mehrere Hundert Kinderärzt*innen fehlen, ein hoher Anteil der Beschäftigten prekäre Verträge hat und Krankenstand unter den Beschäftigten nicht ersetzt wird. Insgesamt ein katastrophales Bild. Weshalb sich große Teile der Bevölkerung zusammen mit Gesundheits-Bediensteten in Bewegung gesetzt haben, um diese Verschlechterung der Versorgung auszuhalten oder rückgängig zu machen.
Oxford
Die Oxford-Autoren führten eine Meta-Analyse durch, die auf Daten aus dreizehn Längsschnitt-Studien aus einer Reihe von Ländern mit hohem Familien-Einkommen beruht: Kanada, Kroatien, England, Deutschland, Italien, Südkorea, Schweden und den USA. Jede Studie untersuchte die Qualität der Gesundheits-Versorgung von Patienten vor und nach der Privatisierung von Gesundheitsdiensten auf Krankenhaus- oder regionaler Ebene. Die Studien umfassten Indikatoren für die Qualität der Versorgung, wie die Personalausstattung, die Zahl der Patienten pro Versicherungsart, die Zahl der erbrachten Leistungen, die Arbeitsbelastung der Ärzte und die gesundheitlichen Folgen für die Patienten, wie z. B. vermeidbare Krankenhausaufenthalte.
Keine positiven Auswirkungen festgestellt
Die wichtigsten Schlussfolgerungen der Analyse sind zum einen, dass eine zunehmende Privatisierung im Allgemeinen mit einer schlechteren Qualität der Versorgung einhergeht, wobei keine der in die Untersuchung einbezogenen Studien eindeutig positive Auswirkungen auf die Gesundheitsergebnisse feststellte. Außerdem wurde festgestellt, dass Krankenhäuser, die von öffentlicher zu privater Trägerschaft übergingen, tendenziell höhere Gewinne erzielten - nach wirtschaftlichen Kriterien betrachtet. Diese Gewinne erklären sich hauptsächlich durch Personalabbau und einen Rückgang des Anteils der Patienten mit begrenztem Krankenversicherungs-Schutz.
Die Privatisierung ging im Allgemeinen mit weniger Reinigungspersonal pro Patient und höheren Infektionsraten einher. Außerdem stellen die Autoren fest, dass in einigen Studien ein höheres Maß an Krankenhaus-Privatisierung mit einer höheren Rate an vermeidbaren Todesfällen einherging. Im Gegensatz dazu stellen sie fest, dass in einigen Fällen, insbesondere in Kroatien, die Privatisierung zu einigen Vorteilen für den Zugang der Patienten geführt hat, und zwar durch genauere Termin-Vereinbarungen und neue Möglichkeiten der Leistungserbringung, wie z. B. Telefonanrufe außerhalb der Öffnungszeiten.
Dies stellt jedoch nicht die Schlussfolgerung einer Studie in Frage, deren Ergebnisse, so die Forscher, die neoliberale Theorie in Frage stellen, dass Privatisierung die Qualität der Gesundheits-Versorgung durch mehr Wettbewerb auf dem Markt verbessern kann. "Die erhobenen Daten stimmen nicht mit den Erwartungen an gemischte Märkte überein, nämlich dass sie die Qualität durch mehr Wettbewerb verbessern würden", heißt es in dem Bericht.
Aaron Reeves, Professor am Oxford Department of Social Policy and Intervention und einer der Autoren der Studie, erklärt auf der Website der Universität, dass "die Gesundheits-Systeme durch die Alterung der Bevölkerung, durch begrenzte Budgets und die Auswirkungen der Covid-Pandemie unter Druck stehen und viele Regierungen in der Privatisierung eine einzige, einfache Lösung für diesen Druck sehen". Er warnt jedoch vor dieser Versuchung: "Es besteht die Gefahr, dass das Streben nach kurzfristigen Einsparungen den langfristigen Ergebnissen abträglich ist, da die Auslagerung von Dienstleistungen in den privaten Sektor offenbar nicht gleichzeitig eine bessere und billigere Versorgung bietet".
Keine wissenschaftliche Unterstützung
In dem Papier wird darauf hingewiesen, dass die Daten aus einer kleinen Zahl von Ländern mit hohem Einkommen stammen und dass ihre Ergebnisse nicht unbedingt auf Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen übertragbar sind, wo sie möglicherweise anders ausfallen. Sie fügen hinzu, dass die Wirkung von Privatisierungen von den sozialen und institutionellen Rahmenbedingungen abhängt, in denen sie stattfinden, und dass es verfrüht wäre, zu erklären, dass Privatisierungen nie funktionieren".
Dennoch stellen sie fest, dass "wir innerhalb dieser kleinen Gruppe von Längsschnitt-Studien ein ziemlich einheitliches Bild vorfinden", und betonen, dass "die Privatisierung der Gesundheits-Versorgung fast nie einen positiven Effekt auf die Qualität der Versorgung hatte". Die Schlussfolgerung ist eindeutig: "Insgesamt liefert unsere Studie Beweise, die die Rechtfertigungen für die Privatisierung des Gesundheitswesens in Frage stellen, und kommt zu dem Schluss, dass die wissenschaftliche Unterstützung für eine weitere Privatisierung von Gesundheitsdiensten schwach ist.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-04-01)
