Eine neue Generation aus Afrika
Die Bilder, die diesen Artikel begleiten, stammen nicht aus Miami oder Minnesota, dem Ort, an dem George Floyd lebte. Sie stammen aus Bilbo und erinnern daran, dass George Floyd bei einer Polizeikontrolle zu Boden geworfen wurde, dass ein rassistischer Polizist das Knie auf seinen Hals setzte bis er erstickte. Das ist ein Jahr her. Die afrikanische Community im Baskenland ist mittlerweile gut organisiert und mobilisierte zum Gerichtsgebäude, um gesellschaftlich-institutionellen Rassismus anzuklagen.
Mit einer scharfen Kritik an den rassistischen Verhältnissen in Gesellschaft, Polizei und Institutionen ging in Bilbao eine Bewegung von schwarzen, afrikanischen und afrika-stämmigen Personen auf die Straße, am ersten Jahrestag des Polizeimordes an dem Afro-Amerikaner George Floyd in Minneapolis/USA.
Vor Kurzem ging in Minneapolis der Prozess gegen den Polizeimörder von George Floyd zu Ende. Überraschenderweise mit einem Urteil und keinem Freispruch, was in den nach wie vor rassistisch strukturierten USA bemerkenswert ist. Dem vorausgegangen war eine der vielen brutalen Polizeiaktionen gegen Afroamerikaner*innen, in diesem Fall von Passant*innen im Detail gefilmt. Bilder, die um die Welt gingen. Um die Welt gingen auch Empörung, Wut und Hass, die sich in vielen Ländern Bahn schafften. Auch im Baskenland.
Keine Gerechtigkeit – kein Frieden
Die afrikanische Community ist in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren stark gewachsen. Zuerst waren es die Boatpeople, die auf lebensgefährliche Art nach Europa und ins Baskenland kamen, daraus wurden Familien und jetzt ist bereits eine zweite – hier geborene – Generation auf den Straßen sichtbar und hörbar geworden. Eine Generation, die die ursprünglichen Ghettos langsam verlässt, sich organisiert, Baskisch spricht, klar verständlich Rechte einfordert und politisch in Aktion tritt. Der erste Jahrestag des Polizeimordes an George Floyd war ein Anlass, die Kritik an den rassistischen Strukturen in der baskischen (und europäischen) Gesellschaft, in der Polizei und in Institutionen deutlich zu machen und eine Änderung zu fordern. Das Motto: Keine Gerechtigkeit, kein Frieden.
Der folgende Artikel dokumentiert die Erklärung der “Gemeinschaft der Schwarzen, Afrikaner und Afroabstammenden Spaniens“ (CNAAE), die auf der Webseite der NGO Ecuador Etxea (Ecuador Haus) dokumentiert wurde (1). Der gemeinnützige Verein Ecuador Etxea (2) wird von Migrant*innen aus jenem südamerikanischen Land betrieben, sein Pressedienst ist derzeit die einzig regelmäßige Berichterstattung über die Aktivitäten von Sozialen Bewegungen, Frauenstreiks, Rentner*innen, Migrant*innen, von Zwangsräumungen Bedrohten, alternativen Gewerkschaften, betrieblichen Streiks sowie internationalistischen und antifaschistischen Aktionen.
Weltweite Empörung
Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass viele Menschen in Städten wie Madrid, Bilbao, Vitoria-Gasteiz, Barcelona, Murcia, Malaga, Zaragoza, Mallorca, den Kanarischen Inseln, Tarragona, Valencia, Cordoba und Rota (Cádiz) und in weiteren Orten des spanischen Staates auf die Straße gingen, um einen haarsträubenden rassistischen Mord anzuprangern. Ein Polizeimord, der sich an einem fast 7.000 Kilometer entfernten Ort ereignete und dennoch in vielen Teilen der Welt Reaktionen provozierte.
Am Sonntag, dem 6. Juni 2020, beendete Derek Chauvin, ein weißer Rassist im Polizeidienst der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota auf brutale Art das Leben von George Floyd. Ein Jahr später führte die Gemeinschaft der CNAAE in Euskadi (3) vor dem Justizpalast in Bilbao eine Aktion zum Gedenken an George Floyd durch: für schwarzes Leben und gegen Rassismus. Von dieser Kundgebung stammt das folgende Kommuniqué (1):
CNAAE-Erklärung
“Viele von uns, Menschen aus der schwarzen, afrikanischen und afro-stämmigen Gemeinschaft in Spanien, aus allen Teilen Afrikas und seiner globalen Diaspora, Menschen aus dem Volk der Roma, Abya Yala (4), Asiaten und andere antirassistische Verbündete, wissen, dass dieser Mord kein Einzelfall ist. Vielmehr gibt es einen direkten Zusammenhang mit der historischen und strukturellen Gewalt, der schwarze Menschen in den Vereinigten Staaten ausgesetzt sind. Gleichzeitig wollen wir heute darauf hinweisen, dass institutioneller und sozialer Rassismus gegen Schwarze nicht nur in den USA stattfindet. In anderen Teilen der Welt sehen wir auf unterschiedliche Weise, wie dieser Rassismus das Leben von Schwarzen beeinträchtigt, sowohl direkt, durch physische und verbale Gewalt als auch indirekt, durch Formen wirtschaftlicher, sozialer, administrativer und rechtlicher Unterdrückung.
In diesen Zeiten der Pandemie konnten wir sehen, wie die Covid-Gesundheitskrise im spanischen Staat die strukturelle Armut, die Arbeitsausbeutung und den Mangel an Möglichkeiten verstärkt hat. Mit all dem sind wir konfrontiert. Die Krise hat nicht nur dazu gedient, Gewalt gegen schwarze Körper zu rechtfertigen, sie hat auch unsere Gemeinschaften hart getroffen. Es sind unsere schwarzen Körper, die den prekärsten Arbeits-Verhältnissen unterworfen sind, denen der Zugang zu medizinischer Versorgung oft verwehrt wird, viele sind in verwahrlosten Wohnungen in unhygienischen Vierteln eingesperrt.
Erbe des Kolonialismus
Diese Situation von Schwarzen ist ein direktes Erbe der Zeit der Versklavung, Verschleppung und des Handels mit Schwarzen, des Kolonialismus und des Neokolonialismus. Unsere Klage richtet sich gegen ein ganzes System, das auf der Marginalisierung, Ausbeutung, Kriminalisierung und Ermordung unserer schwarzen Körper aufgebaut ist. Unsere afrikanische Abstammung wird als “das Problem“ betrachtet, während das eigentliche Problem die westliche weiße Vorherrschaft ist: die Logik der Herrschaft, mit Eurozentrismus und dem kapitalistischen System als Basis.
Angesichts all dessen sind wir gezwungen, den rassistischen Mord an George Floyd mit dem Tod unserer Schwestern und Brüder im Mittelmeer in Verbindung zu bringen. Mit den mehr als 15 Schwarzen, die in Tarajal (Ceuta) getötet wurden (5). Mit dem Tod von Samba Martine, von Lucrecia Perez, von Mame Mbaye, mit den Morden in Bilbao an der Kolumbianerin Yenny Sofia Rebollo am 25. Mai und der Nigerianerin Maureen Ada Otuya am 2. Juni 2013 durch den falschen Shaolin-Mönch Juan Carlos Aguilar (6). Mit dem Senegalesen Elhadji Ndiaye, der am 25. Oktober 2016 in Pamplona von der Polizei getötet wurde (7). Auch mit dem Fund der Leiche eines eritreischen Migranten-Bruders am Bidasoa-Fluss, am Grenzübergang zwischen Frankreich und Spanien, eine Tatsache, die von der baskischen Sicherheitsbehörde mit einer Selbstmord-Hypothese in Zusammenhang gebracht wird, damit keine Ermittlungen eingeleitet werden müssen.
Ertzaintza-Polizei im Blickpunkt
Es besteht auch ein Zusammenhang mit der Polizeibrutalität, die von der baskischen Ertzaintza-Polizei während der Pandemie gegen einen jungen Mann mit geistiger Behinderung und mit Migrations-Hintergrund sowie gegen seine Mutter praktiziert wurde, einer Frau, die von sieben Polizisten brutal angegriffen wurde. Die Sicherheitsbehörden waren bisher nicht bereit oder in der Lage, diese Umstände zu klären, obwohl sie wissen, dass das Baskenland an der Spitze der Delikte im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit steht (eines von vier Delikten gegen Ausländer in Spanien wird im Baskenland registriert).
Ebenso die administrativen und rechtlichen Praktiken, die uns als minderwertig betrachten. Sie werden auf unsere Körper angewandt, weil diese Körper als nicht-westlich, nicht-europäisch, als nicht-weiß angesehen werden. Das spiegelt sich in den Verhaftungen nach ''ethnisch-rassischem'' Raster wider, oder in den verschiedenen Situationen, die wir rund um das ''Ausländerrecht'' erleiden. Dazu viele weitere Umstände, die uns täglich im privaten und öffentlichen Leben betreffen.
Administrative Ausgrenzung
Seit Jahrzehnten prangern wir den institutionellen und sozialen Rassismus an, den die schwarze, afrikanische und afro-stämmige Gemeinschaft erlebt. 2016 im Bericht der afrikanischen und afro-stämmigen Gesellschaft über Rassismus im Staat, der an den Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung geschickt wurde. In dem Bericht, den die UN-Sachverständigengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung im Jahr 2018 zur Situation schwarzer, afrikanischer und afro-stämmiger Menschen in Spanien erstellt hat, wurde ebenfalls darauf hingewiesen.
Zwischen 2019 und 2021 haben wir die Verschärfung des Rassismus erlebt. Zwei Berichte bestätigen dies: "Unter Verdacht: Auswirkungen diskriminierender Polizeipraktiken in Spanien“ und "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Alarmzustand in Spanien“. Verschiedene Organisationen haben die Kontinuität diskriminierender Praktiken im afro-assoziativen Gefüge und gegen viele Basisaktivisten-Gruppen auf der Straße festgestellt und das Fehlen institutioneller Maßnahmen zu deren Beendigung. Struktureller Rassismus in Spanien basiert auf Machtverhältnissen auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene und manifestiert sich auf unterschiedliche Weise:
Formen des Rassismus
1 - Polizeiliche Verfolgung von Menschen, die Straßenverkauf und andere Formen des informellen Verkaufs betreiben. Einige der Verwaltungen legen mehr Wert auf die Aufrechterhaltung dieser Verfolgung als darauf, Lösungen für die Arbeitsintegration der Menschen zu finden.
2 - Verhaftungen nach ethnischem Profil, sowohl von schwarzen Basken als auch schwarzen Migranten in Euskal Herria. Polizeibrutalität gegenüber unseren Körpern. All dies wurde kürzlich in einem Bericht der Europäischen Agentur für Grundrechte nachgewiesen: Ein Dokument zeigt, dass Sicherheitskräfte in der EU eher dazu neigen, Menschen mit Migrations-Hintergrund anzuhalten. Folge sind Razzien nach ethnischen Rastern, in den ärmsten und prekärsten Vierteln der Stadt Bilbao, zum Beispiel in San Francisco und Otxarkoaga, einem Viertel, in dem Militarisierung und soziale Kontrollpolitik zum Alltag gehören. Bei 571 Klagen, die wegen institutionellem Rassismus eingereicht wurden, wurden nur 4 Polizeibeamte verurteilt, in keinem Fall wurde der erschwerende Umstand eines Hassverbrechens angewandt.
3 - Politische Instrumentalisierung von strukturellem Rassismus: Von Hassreden bis zu Anweisungen mit herablassendem Ton, Kontrolle und Bevormundung gegenüber afrikanischen und afrika-stämmigen sozialen Gruppen.
4 - Unterbrechung administrativer und rechtlicher Verfahren zugunsten von Migranten. Die Lähmung solcher Prozesse bedeutet für viele Schwarze schweren Schaden. Sie gefährden Lebensperspektiven und die Bemühungen ganzer Familien. Zusätzlich drohen Ausweisung und größere Schwierigkeiten beim Zugang zu angemessenem Wohnraum und stabiler Arbeit.
5 - Diskriminierende Praktiken von Arbeitgebern, Organisationen und öffentlichen Verwaltungen gegenüber afrikanischen und afro-stämmigen Migranten: Im gesamten Territorium, insbesondere gegenüber Hausangestellten und Pflegepersonal, ankommenden Migranten im Süden und Inhaftierten in den Aufnahmelagern.
6 - Gefährdung von minderjährigen afrikanischen Migranten, die in spanischem Territorium nicht unter Vormundschaft stehen. Sowohl über Diskurse, Gewalt-Aktionen und Ausdrücke von Hass durch die Gesellschaft und politische Parteien, als auch über Praktiken, die deren Rechte verletzen. Eine bestimmte rechtsextreme Gruppe (VOX; Anm.d.R.) hat in verschiedenen Regionen Kundgebungen direkt vor Zentren für unbegleitete minderjährige Migranten organisiert, um die öffentliche Meinung gegen sie zu polarisieren.
7 - Die Verletzbarkeit von Frauen, die Opfer von sexueller Ausbeutung wurden. Die aktuelle Gesetzgebung garantiert keinen vollständigen Schutz, wenn sich die Person in einer irregulären administrativen Situation befindet.
8 - Auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene besteht keine Bereitschaft zur Anerkennung der Vielfalt der Gesellschaft. Wenn sie schon nicht unsichtbar gemacht wird, wird sie doch geringschätzig behandelt. Viele öffentliche Einrichtungen und Unternehmen stellen keine nicht-spanischen Personen ein, oder sortieren sie bei der Stellenauswahl aus.
9 - In Euskal Herria werden weiterhin Namen von Kolonisatoren für Plätze, Straßen, Statuen und Denkmäler als Symbol des nationalen Stolzes verteidigt. Wie der des Sklavenhalters Augustin Zulueta (in Gasteiz).
10 - Was die Statue von Christoph Kolumbus anbelangt (8) wurden keine Korrektur-Maßnahmen ergriffen. Der spanische (wie der baskische) Kolonialismus wird nach wie vor gewürdigt. Die historische Erinnerung an die afrikanische Abstammung und die ursprünglichen Völker von Abya Yala (Indigener Name für Amerika) (4) wird herabgewürdigt.
Perspektiven
Was müssen wir noch tun, um zu "beweisen", dass Rassismus strukturell und systemisch ist, dass es sich nicht um "Einzelfälle" handelt? Der Kampf gegen diese Rassen-Diskriminierung wird durch soziale Basisbewegungen unterstützt, die das ganze Jahr über organisiert werden. Auch durch die Teilnahme des CNAAE an der “Antirassistischen Woche“ im März 2021, organisiert vom Ministerium für Gleichberechtigung. Bei dieser Veranstaltung wurde die erste Studie über die afrikanische und afrika-stämmige Bevölkerung im Staat vorgestellt, die sich mit Fragen der Identität und des Rassismus im Zusammenhang mit Rechten und Freiheiten im Staat befasst.
Wie klar zu sehen ist, setzt sich die schwarze, afrikanische und afro-stämmige Gemeinschaft im Staat seit Jahren dafür ein, dass unsere Rechte garantiert werden. Wir haben es jedoch mit einer politischen Klasse zu tun, die sich nicht dem politischen Antirassismus verschrieben hat: Unsere Forderungen werden entweder ignoriert oder verdreht, sie verlieren sich in einem ''moralischen'' Antirassismus, der keine strukturelle Veränderung bewirkt.
An jeder Gesetzgebung oder Maßnahme gegen Rassismus muss die Beteiligung von schwarzen, afrikanischen und afro-stämmigen Organisationen gesichert sein. Wir werden nicht zulassen, dass weiterhin ohne uns öffentliche Politik über unser Leben gemacht wird. Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.
Sichtbarkeit
Mehr denn je werden schwarze Personen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sichtbar, ob in Ladengeschäften, bei der Arbeit oder in den Schulen. In den vergangenen Jahren wurden wichtige Beziehungen geschaffen zwischen der Welt der Migration und der einheimischen Gesellschaft. Dazu beigetragen hat die Initiative “Reisgerichte der Welt“ (Munduko Arrozak) im Migrations-Stadtteil San Francisco, wo sich ein Mal im Jahr Tausende gemeinsam zum interkulturellen Reiskochen treffen. Oder die seit vier Jahren bestehende Bewegung “Ongi Etorri Errefuxiatuak“ (Herzlich willkommen Flüchtlinge) (9), die unermüdlich die Rechte von Migrantinnen auf die Tagesordnung setzt, Rassismus bekämpft und praktische Hilfe leistet. Mittlerweile ist es keine Seltenheit mehr, auch bei Nicht-Migrations-Themen schwarze Menschen als Teilnehmerinnen zu sehen. Schwarze Kinder gehen zur Schule, lernen Baskisch und bieten ihren Eltern neue Verknüpfungspunkte. Dennoch bleibt viel zu tun.
ANMERKUNGEN:
(1) “Recuerdan el primer aniversario del asesinato racista de George Floyd” (Erinnerung an den ersten Jahrestag des rassistischen Mordes an George Floyd), Ecuador Etxea, 2021-06-13 (LINK)
(2) NGO Ecuador Etxea (LINK)
(3) CNAAE – Comunidad Negra, Africana y Afrodescendiente España (Gemeinschaft der Schwarzen, Afrikaner und Afroabstammenden Spaniens) (LINK)
(4) Abya Yala ist ein aus der Sprache der Kuna in Panamá und dem nordwestlichen Kolumbien stammender, postkolonialer Name für den amerikanischen Kontinent vor der Ankunft von Kolumbus und der Europäer. Wörtlich aus der Kuna-Sprache übersetzt bedeutet er Land in voller Reife beziehungsweise Land des lebensnotwendigen Blutes. Ursprünglich muss der Name sich auf die Landmasse bezogen haben, die den Kuna bekannt war, da die Kuna in vorkolumbianischer Zeit von der Existenz anderer Kontinente nichts wissen konnten und ihnen auch die Ausdehnung des amerikanischen Doppelkontinents nicht klar sein konnte. (LINK)
(5) Der Tod von 15 Migranten am Strand von Tarajal am 6. Februar 2014 wurde bekannt unter dem Begriff "Tarajal-Tragödie". Die Migranten ertranken beim Versuch, die Grenzbefestigung zwischen Marokko und der “spanischen“ Stadt Ceuta zu umschwimmen, um auf spanisches Territorium zu gelangen. Ein Kommando von 56 Polizisten der Guardia Civil schoss damals mit Gummipatronen und Rauchraketen auf die im Wasser Befindlichen, was zu einer scharfen Kritik gegen die paramilitärische Polizei führte. (LINK)
(6) Zwei Frauen wurden zu Opfern bei jenem Doppelmord in Bilbao, der Mörder war ein angeblicher Buddhist und Karatelehrer, der die Frauen folterte, ermordete und zerstückelte. (LINK)
(7) Am 25. Oktober 2016 wurde der senegalesische Straßenverkäufer Elhadji Ndiaye in Iruñea-Pamplona von der Polizei festgenommen, Stunden später war er tot. Nach der Polizeiversion starb er “plötzlich“ im Kommissariat, Augenzeugen berichten, er sei nach der gewaltsamen Verhaftung bereits bewusstlos ins Polizeirevier gebracht worden. (LINK)
(8) Am 12. Oktober 2020, dem “Tag der Hispanität“, früher auch “Tag der Rasse“ fand in Iruñea (Pamplona) eine Protest-Veranstaltung über die fortgesetzte Verherrlichung der spanischen Kolonisatoren und Konquistadoren statt, die für einen Völkermord an 70 Millionen Ureinwohner*innen verantwortlich sind. Bei der Veranstaltung wurden zwei Statuen von Kolumbus und dem spanischen König vom Sockel gezogen, beim Aufprall flogen die Köpfe weg. Die bürgerliche Presse machte daraus eine “Enthauptung des Königs“, es folgte eine juristische Verfolgung der Verantwortlichen. (LINK)
(9) Ongi Etorri Errefuxiatuak“ (Herzlich willkommen Flüchtlinge) (LINK)
ABBILDUNGEN:
Die Fotos wurden von Ecuador Etxea freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Weitere Bilder der Kundgebung der “Gemeinschaft der Schwarzen, Afrikaner und Afroabstammenden Spaniens“ CNAAE sind auf der angegebenen Webseite zu finden.
(1) Antirassismus (ecuador etxea)
(2) Antirassismus (ecuador etxea)
(3) Antirassismus (ecuador etxea)
(4) Antirassismus (ecuador etxea)
(5) Elhadji Ndiaye Gedenken (noticias de navarra)
(6) Antirassismus (ecuador etxea)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2021-06-24)
