Rebellion in Seattle / USA
Vor 25 Jahren kam die Welt-Handels-Organisation WTO in den USA zu einer Tagung zusammen. Die heftigen Proteste in Seattle dagegen bildeten den Höhepunkt der Anti-Globalisierungs-Bewegung und gleichzeitig den Beginn ihres Niedergangs. 1999 produzierten die Lohnabhängigen in den G7-Staaten noch die Hälfte des globalen Brutto-Inlands-Produkts, heute kein Drittel mehr. Wenig deutete zehn Jahre nach dem Untergang der Gesellschaften des Sozialismus auf dramatische Verschiebungen im Welt-Panorama hin.
Die Proteste gegen die Welt-Handels-Organisation WTO 1999, (Battle of Seattle) bezogen sich auf die Ministerkonferenz der WTO im Washington State Convention and Trade Center in Seattle, Washington, am 30. November 1999. Die Konferenz sollte der Auftakt zu einer neuen Runde von Handelsabkommen im neuen Jahrtausend bilden.
Im Abstand eines Vierteljahrhunderts lässt sich ungefähr ermessen, in welcher Weise sich seither die Welt politisch und ökonomisch verändert hat und doch gleich geblieben ist. Im Frühjahr 1999 überzog die NATO Jugoslawien mit einem Luftkrieg, im Herbst brandete in Russland der Tschetschenien-Konflikt erneut auf, ein gewisser Wladimir Putin schickte sich an, im Riesenland die Strippen zu ziehen. Vor 25 Jahren produzierten die Arbeitnehmer*innen der G7-Staaten noch ungefähr die Hälfte des globalen BIP, heute nicht einmal mehr ein Drittel. Niemand konnte damals, knapp zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des “real existierenden Sozialismus, auf dramatische Verschiebungen im globalen Machtgefüge hin. Die Welt schien unipolar, die Industrienationen des Nordens, allen voran die USA, waren bestrebt, zwecks Absatz- und Profitmehrung ihrer Kapitale gleichsam allen Staaten allgemeingültige Regeln aufzuerlegen. Stichwort war Liberalisierung des globalen Handels.
Diesem Ziel verpflichtet war damals vor allem die 1994 gegründete Welthandelsorganisation (WTO), deren 135 Mitgliedstaaten ab November 1999 zu ihrem dritten Ministertreffen im US-amerikanischen Seattle zusammenkommen sollten. Gegen solche Pläne mobilisierten unterschiedlichste Organisationen, deren jeweilige Anliegen einander – objektiv betrachtet – teils schroff widersprachen. Bauernverbände aus der EU fürchteten im Falle einer Liberalisierung des Agrarmarktes um ihre Subventionen und damit um ihre Konkurrenzfähigkeit, westeuropäische und US-amerikanische Gewerkschaften forderten in Sorge um Industriearbeitsplätze, den entfesselten Handel an soziale Mindeststandards in den jeweiligen Herstellerländern zu knüpfen, Umweltorganisationen forderten ökologische Standarts.
Während dieses Ensemble der Partikularinteressen auf der WTO-Tagung selbst Einfluss zu nehmen suchte, organisierten radikale globalisierungs-kritische Gruppen in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der multilateralen Organisation und deren Ziele den Protest auf der Straße. Zum Widerstand gegen das Treffen in Seattle hatte zuerst das Netzwerk Peoples Global Action aufgerufen. Unterstützung signalisierten Gewerkschaften und etliche internationale Organisationen, die in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Stopp der weiteren Liberalisierung des Welthandels verlangten. Die WTO habe “in den fünf Jahren ihrer Existenz zur Konzentration des Reichtums in den Händen weniger beigetragen“ und “für die Mehrheit der Weltbevölkerung wachsende Armut gebracht“.
Hintergrund: WTO
Die Ursprünge der Welthandelsorganisation (WTO) reichen bis in die unmittelbare Nachkriegszeit. Vorläufer war das 1947 von den USA initiierte GATT (Allgemeines Abkommen über Zölle und Handel), dem ursprünglich 23 Staaten angehörten. Es wurde geschaffen, um einen einheitlichen Handelsraum zu schaffen. Sein Hauptzweck bestand darin, “diskriminierende Handelspraktiken“ (Protektionismus) zu vermeiden, die für die Fragmentierung des Weltmarkts und die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre verantwortlich gemacht wurden. Die Gründung der WTO 1994, der sofort 123 Staaten beitraten (derzeit 166), war das Ergebnis der 1986 begonnenen Uruguay-Runde des GATT. Die WTO ging, begleitet von starker Lobbytätigkeit seitens der Großkonzerne und ihrer Thinktanks, allerdings weit über das GATT hinaus. Beansprucht wurde, den Welthandel allgemein zu regeln: nicht mehr nur Abbau von Zöllen auf Handelsgüter, auch ausländische Direktinvestitionen, Handel mit Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte. Ein entsprechendes Regelwerk sollte automatisch Sanktionen nach sich ziehen können. Die WTO zwingt die Nationalstaaten, gleiche Kapital-Verwertungs-Bedingungen weltweit zu garantieren. Dazu gehört die Gleichbehandlung von Auslands- und Inlandskapital. Das liegt im Interesse des weltweit agierenden Kapitals und schränkt ärmere Mitgliedstaaten in ihrer Möglichkeit ein, eigenständige Entwicklungs-Strategien zu verfolgen. Die vollständige Entfesselung der Marktkräfte stieß letztlich an Grenzen. Anders als bei IWF und Weltbank haben die Mitgliedsstaaten gleiche Stimmrechte. Diesem Umstand verdankt sich, dass bei den Minister-Konferenzen der WTO die “Agenda des Nordens“ am Widerstand der Entwicklungsländer scheiterte. 2019 endete die Amtszeit von zwei Schiedsrichtern der Rechtsmittelinstanz der WTO. Eine Neubesetzung scheiterte am Widerstand der USA. Die WTO ist seither handlungsunfähig, vermutlich sogar tot.
Der Protest
Den Protest in Seattle selbst hatte insbesondere das Direct Action Network, ein Zusammenschluss antikapitalistischer und anarchistischer Gruppen, monatelang vorbereitet. Vor Beginn der Tagung am 30. November besetzten Aktivisten in der Nähe des Tagungszentrums die wichtigsten Kreuzungen, einige errichteten später aus Zeitungskästen Barrikaden. Aus unterschiedlichen Vierteln der Stadt strömten immer mehr Demonstranten vom Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO angeführt in Richtung Kongresshalle. Eine von der schieren Masse – rund 50.000 Teilnehmer – und den Blockaden überforderte Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Blendgranaten ein, konnte aber nicht verhindern, dass etlichen WTO-Delegierten der Zugang zum Convention Center verwehrt blieb. Gegen Mittag schließlich wurde die Eröffnungs-Zeremonie der WTO-Tagung abgesagt.
Paul Schell, Bürgermeister von Seattle, erklärte den Ausnahmezustand, erließ eine Ausgangssperre und bestimmte eine “protestfreie Zone“. Gary Locke, Gouverneur des Staates Washington, forderte zwei Bataillone US-Nationalgarde an. In den folgenden beiden Tagen hielten die Scharmützel zwischen Demonstranten und Repressionskräften an. Die Staatsgewalt inhaftierte gut 500 vermeintliche WTO-Gegner, darunter einige unbeteiligte Anwohner*innen.
Auf der Tagung selbst stritten derweil EU und USA um Agrar-Subventionen. Vor allem die USA rangen mit den ärmeren Nationen um – wie US-Präsident Bill Clinton (damals schon im Wahlkampf-Modus und in Sorge um seine gewerkschaftliche Klientel) in seiner Rede verlangte – sanktionsfähige Sozialklauseln. Dagegen argumentierten die Repräsentanten der “Dritten Welt“, dass dadurch die heimischen Produktionskosten zum eigenen Schaden heraufgesetzt würden. Ein Vertreter der EU nannte diese US-Forderung reichlich wohlfeil “wirtschaftlichen Imperialismus“. Am Ende gab es keine gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmer und nicht einmal einen Fahrplan für künftige Verhandlungen. Der Seattle Post Intelligencer schrieb: “Ein hässliches Ende einer hässlichen Woche“, die Neue Züricher Zeitung: “Eine multilaterale Totgeburt in Seattle“.
Selbstüberschätzung
Dass die Proteste – für Zeit und Ort zweifellos groß und heftig – maßgeblich für das Scheitern der WTO-Tagung verantwortlich waren, dürfte ein Mythos sein. Zu groß waren einfach die Interessen-Divergenzen der beteiligten Staaten – der großen kapitalistischen Vertreter untereinander wie auch die gegenüber den globalen Habenichtsen. Bis zum heutigen Tag existieren keine allgemein anerkannten, global gültigen Handelsbestimmungen. Und von der WTO, auch wenn sie nicht aufgelöst wurde, war schon lange nichts mehr zu hören. Gleichwohl – Ironie der Geschichte – haben nicht zuletzt Freihandels-Regeln einigen Staaten den ökonomischen Aufstieg beschert. Der in Seattle abwesende Elefant hieß schon damals China.
Einer zum damaligen Zeitpunkt arg gerupften und desorientierten Linken schien der Protest indes wieder Leben einzuhauchen. Die “Schlacht von Seattle“ war ihr Fanal, der Kampf gegen die “Globalisierung“ für einige Jahre ihr zentrales Thema.
ANMERKUNGEN:
(1) “Antiglobalisierung: Ra(s)tlos in Seattle“, Junge Welt, Autor: Daniel Bratanovic, 2024-11-30 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Seattle 1999 (UWDC)
(2) Seattle 1999 (commonsdreams)
(3) Seattle 1999 (seattle post)
(4) Seattle 1999 (inthesetimes)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-12-01)
