Energiepolitik und Umweltschutz
Seit Jahren ist Fracking Thema Nummer eins in der baskischen Ökologie-Bewegung. Trotz der vernichtenden Erfahrungen aus den USA ist das Thema in der Politik umstritten. Die Zentralregierung setzt bedingungslos auf Fracking, regionale Parlamente jedoch – u.a. Kantabrien und Navarra – wollen sich diesem Joch nicht beugen. Problematisch, dass die Kompetenz für eine Fracking-Politik in Madrid liegt. Deshalb gehen die Gegnerinnen des Fracking neue Wege, die nicht allein auf Verbot setzen.
In der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Araba, Bizkaia und Gipuzkoa) wurde über eine Volks-Gesetz-Initiative (ILP - Iniciativa Legislativa Popular) die Fracking-Praxis zwar nicht ausdrücklich aber doch faktisch verboten. 100.000 Personen in der CAV hatten mit ihren Unterschirften ein solches Gesetz gefordert. Verabschiedet wurde es letztendlich von der linksabertzalen EH Bildu, von den Sozialdemokraten und der rechten PP (in Spanien an der Regierung und Pro-Fracking) – eine überaus unübliche Konstellation. Es enthielten sich die rechtspopulistische UpyD und die regierende rechts-nationalistische PNV. Letztere hatte für ein Moratorium plädiert, was allerdings keinerlei rechtliche Sicherheit bieten würde. Hinter diesem scheinbar wohlwollenden Vorschlag versteckt sich allerdings der Eigennutz der PNV. Denn die baskische Regierung betreibt über die Sociedad de Hidrocarburos de Euskadi (SHESA) ein Subunternehmen, das die Fracking-Genehmigungen für Euskadi (Baskenland) kontrolliert. Auch hat die Regierung Karten im Spiel für eine Inspektion im nahe gelegenen Burgos. (1)
Unmöglich machen statt verbieten
Ursprünglich hatte die Volks-Gesetz-Initiative ein definitives Verbot von Fracking gefordert, nach dem Beispiel von anderen Autonomen Regionen des spanischen Staates. Diese regionalen Verbote wurden jedoch vom Verfassungsgericht wieder kassiert, weil Verbote die Entscheidungs-Kompetenzen der Regionen überschritten. Deshalb gingen die Initiatoren im Baskenland einen anderen Weg, um das selbe Ziel zu erreichen. Per Gesetz werden nämlich nun die Umwelt-Standards derart erhöht, dass Fracking zwar nicht verboten, aber doch unmöglich gemacht werde. Somit wurde eine Revision des Verfassungs-Gerichts umgangen, weil es sich um ausschließlich regionale Kompetenzen handelt.
Das Gesetz bezieht sich auf Gebiete mit Grundwasser-Vorkommen und auf solche, die nicht bebaubar sind. Gefordert wird eine grundsätzliche umwelttechnische Bewertung im Fall von Fracking-Projekten. Dafür werden die Standards im Umweltschutz-Gesetz angehoben. Generell werden – nach katalanischem Modell – verschiedene regional-autonome Gesetze verändert, die es faktisch unmöglich machen sollen dass ein Fracking-Projekt zugelassen wird. Der Vorschlag eines 5-jährigen Moratoriums von Seiten der PNV wurde zurückgewiesen, weil es anfechtbar sei und juristische Unsicherheit provoziere. Von EH Bildu wurde betont, dass das Gesetz letztendlich auf eine Volks-Initiative zurück gehe, ein Moratorium könne jederzeit auch außerhalb der Gesetzes-Änderungen verkündet werden. Das Gesetzespaket entspricht somit den Vorstellungen der Plattform "Fracking Ez" (Nein zu Fracking), die das Volks-Gesetz auf den Weg gebracht hatte. Mit der Verabschiedung des Gesetzpakets forderte die Plattform die baskische Regierung auf, all ihre Pläne in Richtung Fracking in die Schublade zu legen und entsprechende Haushaltsmittel zu streichen. Von Seiten der PP hieß es, man habe immer darauf gesetzt "energetische Quellen zu erforschen und auszubeuten, aber nicht um jeden Preis", man wolle in jedem Fall "die empfindlichsten Zonen" schützen.
Das neue Gesetz beinhaltet den Vorschlag, das Boden-Gesetz zu reformieren, dass Fracking auf nicht bebaubarem Gebiet unmöglich gemacht werde. Ähnliches soll mit dem Wasser-Gesetz geschehen, wo es um den Schutz von Grundwasser-Vorkommen von mittlerer, hoher oder sehr hoher Empfindlichkeit geht. Inhalt ist auch die Vorgabe, dass bei Fracking-Anträgen nicht nur Bohrplatz für Bohrplatz geprüft werden soll, sondern die generelle Auswirkung auf die Umwelt insgesamt. Im Dezember war die Volks-Initiative gestartet worden, ihr Verlauf war komplizierter und langwieriger als gedacht, weil immer neu Gutachter/innen eingeladen waren und die Frist für Zusatzanträge drei Mal verlängert wurde.
Streit über Parteigrenzen hinweg
Der Umgang mit der Fracking-Technik hat längst alle Parteigrenzen überwunden. Zwar setzt die Zentralregierung in Madrid ohne Wenn und Aber auf das hydraulische Fracturing, doch nicht alle Regionalableger der PP folgen dieser Leitlinie, wie das Beispiel Baskenland zeigt. Unter gleichen Vorzeichen läuft die Diskussion um Nuklearenergie in dieser Rechtspartei. Bei den Sozialdemokraten (PSOE) sieht es zum Thema Fracking ähnlich unentschieden aus, mit dem Unterschied, dass sie kaum 
noch in Regierungs-Verantwortung stehen. Die Regionalregierung in Kantabrien musste die Erfahrung machen, dass ihr Fracking-Verbot aus dem Jahr 2013 vom spanischen Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform erachtet und zurückgewiesen wurde.
Die baskische Regierung unter der PNV würde offensichtlich gerne die Möglichkeiten ausloten, die Fracking bietet. Deshalb hat sie entsprechende Strukturen wie die SHESA gegründet. Vor zwei Jahren war von Genehmigungen für Probe-Bohrungen die Rede. Doch die Anti-Fracking-Bewegung hat sich innerhalb von kurzer Zeit derart stark formiert, dass sie in der Lage ist, regelmäßig Tausende auf die Straße zu bringen. Dieser politische Druck ging auch an der PNV-Regierung nicht vorbei, dazu steht sie mit dieserr Haltung alleine und betreibt eine Minderheits-Regierung.
Anti-Fracking-Camp
Das internationale Anti-Fracking Camp "Frackanpada" vom 13. bis 19. Juli 2015 wird in dem kleinen ausserhalb der Großstadt Vitoria-Gasteiz gelegenen Stadtteil Subillana-Gasteiz stattfinden. Der Ort hat einen hohen Symbolgehalt, weil dort die Industrie zum ersten Mal im Baskenland plante, Fracking einzusetzen. Das Camp "Frackanpada" erhält Unterstützung von den BewohnerInnen des Dorfes, u.a. mit der Erlaubnis dort auf dem Dorfgelände das Camp zu machen. Zum "Frackanpada" ruft die baskische Bewegung gegen Fracking "Fracking Ez – Kein Fracking!" auf, mit der Unterstützung von Personen und Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern. (2)
QUELLE:
(1) Artikel bei Baskinfo.blogspot.com: "Frackingverbot im Baskenland" (LINK)
(2) Baskische Bewegung gegen Fracking "Fracking Ez – Kein Fracking!" (LINK)
FOTOS:
(1) Tageszeitung Deia vom 23.3.2015 (Online)
(2) Anti-Fracking-Plakat Baskenland
(3) Anti-Fracking-Plakat Baskenland
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2015-07-05)
